Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB
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Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 244
(2001)
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Abstract
Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne daß Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs herrschte.Die Autorin geht vom Anspruch auf kleinen Schadensersatz beim Kauf gemäß § 463 BGB aus. Für diesen Anspruch weist sie aus der Systematik des Kauf- und des Schadensrechtes nach, daß es sich um einen Anspruch auf Naturalrestitution gemäß § 249 BGB handelt.Im weiteren werden die Konsequenzen der Zuordnung des kleinen Schadensersatzes zu § 249 BGB für den Stück- und den Gattungskauf sowie für behebbare Mängel einerseits und unbehebbare Mängel andererseits erörtert. Für behebbare Mängel beim Stückkauf ergibt sich, daß der Käufer aus § 463 BGB - entgegen der herrschenden Meinung - nicht lediglich den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache verlangen kann, sondern Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, welche für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind.Die Qualifikation des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz aus § 463 BGB als Naturalrestitutionsanspruch ermöglichen ferner dessen Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen, welche von der Literatur ebenfalls als kleiner Schadensersatz bezeichnet werden. Schließlich klärt die Autorin das Verhältnis des kleinen zum großen Schadensersatz und löst damit verschiedene Probleme, welche der Wechsel zwischen beiden Schadensersatzformen im Prozeß mit sich bringt.In allen Teilen der Untersuchung werden die einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung kritisch beleuchtet. Es zeigt sich, daß die Rechtsprechung vielfach zustimmungswürdige Ergebnisse auf dem falschen dogmatischen Weg erreicht.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorbemerkung | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Α. Einführung | 13 | ||
| I. Einleitung | 13 | ||
| II. Der kleine Schadensersatz in der Rechtsprechung | 15 | ||
| III. Kritik der Rechtsprechung | 17 | ||
| B. Dogmatische Rechtfertigung und Inhalt des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz | 20 | ||
| I. Behebbare Mängel beim Stückkauf | 20 | ||
| 1. Von § 463 BGB geschütztes Interesse | 21 | ||
| a) Konsequenzen des subjektiven Fehlerbegriffs | 21 | ||
| aa) Gegenstand des Kaufvertrages | 21 | ||
| bb) Funktion der Merkmale „Zusicherung" und „Arglist" im kaufvertraglichen Gewährleistungssystem | 22 | ||
| b) Folgerungen für das von § 463 BGB geschützte Interesse | 26 | ||
| c) Abgrenzung des Anspruchs aus § 463 BGB gegenüber Ansprüchen auf Ersatz des negativen Interesses | 28 | ||
| d) Zwischenergebnis | 29 | ||
| 2. Mögliche Einwände gegen die direkte Anwendung der §§ 249 ff. auf den Anspruch auf kleinen Schadensersatz aus § 463 BGB | 30 | ||
| a) Einwände aus dem Kaufrecht: das Fehlen einer Nacherfüllungspflicht | 30 | ||
| b) Einwände aus der schadensrechtlichen Dogmatik | 33 | ||
| aa) Führt der Ausschluß des Erfüllungsanspruchs zwingend zum Ausschluß eines Anspruchs auf Naturalrestitution? | 34 | ||
| bb) Gleichbehandlung von Eigentums- und Vertragsverletzung | 38 | ||
| (1) Grundsätzliches | 38 | ||
| (2) Bestätigung durch die Gesetzgebungsgeschichte | 42 | ||
| (3) Zwischenergebnis | 43 | ||
| cc) Dem „Integritätsinteresse" des Eigentümers vergleichbares Interesse des Käufers am konkreten Stück | 43 | ||
| (1) Un verhältnismäßigkeit der Naturalrestitution bei Eigentumsverletzungen | 44 | ||
| (a) Unersetzbarkeit der beschädigten Sache | 46 | ||
| (b) Besonderes subjektives Interesse, das kein Affektionsinteresse ist | 46 | ||
| (c) Schutz des Affektionsinteresse im Rahmen des Integritätsinteresses | 48 | ||
| (2) Vergleichbare Interessen des Käufers | 48 | ||
| (a) Unersetzbarkeit der Kaufsache | 49 | ||
| (b) Besonderes subjektives Interesse an der Kaufsache | 52 | ||
| (c) Grenzen des Schutzes des Käuferinteresses am konkreten Stück in der Rechtsprechung | 53 | ||
| dd) Naturalrestitution bei unbeeinträchtigten Kaufobjekten? | 56 | ||
| (1) Fälle mit Sonderproblem eines Gewährleistungsausschlusses | 56 | ||
| (a) Abgrenzung von Zusicherung und bloßer Beschaffenheitsvereinbarung | 58 | ||
| (b) Übertragung auf die Beispielsfälle | 61 | ||
| (2) Fälle ohne Sonderproblem eines Gewährleistungsausschlusses | 62 | ||
| (3) Vergleich mit dem Werkvertragsrecht | 65 | ||
| II. Unbehebbare Mängel beim Stückkauf | 66 | ||
| 1. Grundsatz | 66 | ||
| 2. Abgrenzung zur Minderung | 67 | ||
| 3. Starke Diskrepanz zwischen Realität und Vereinbarung | 71 | ||
| a) Unabhängigkeit der Frage vom Streit um den Fehlerbegriff | 72 | ||
| b) Die verschiedenen Interessen des Käufers | 74 | ||
| aa) Beschädigte Kaufobjekte | 75 | ||
| bb) Unbeeinträchtigte Kaufobjekte | 75 | ||
| 4. Zusammenfassung | 78 | ||
| 5. Folgerungen für eine fiktive Schadensberechnung im Rahmen des kleinen Schadensersatzes | 79 | ||
| III. Gattungskauf und Stückkauf über vertretbare Sachen | 82 | ||
| 1. Vergleich mit der Ausgangslage beim Stückkauf über nicht vertretbare Sachen | 82 | ||
| 2. Begründung der Beschränkung des Anspruchs des Gattungskäufers auf kleinen Schadensersatz | 84 | ||
| 3. Interesse des Gattungskäufers am gelieferten Stück | 85 | ||
| 4. Berechnung des kleinen Schadensersatzes | 87 | ||
| a) Reparaturkosten | 87 | ||
| b) Minderwert | 88 | ||
| 5. Starke Diskrepanz zwischen Realität und Vereinbarung | 88 | ||
| C. Ersetzbarkeit entgangenen Gewinns im Rahmen eines Anspruchs auf kleinen Schadensersatz | 92 | ||
| I. Entgangener Gewinn aus dem Verkauf des Kaufobjektes | 92 | ||
| II. Entgangener Gewinn aus dem Einsatz des Kaufobjektes als Produktionsmittel, Verpacht- oder Vermietungsobjekt | 93 | ||
| D. Das Verhältnis von großem Schadensersatzes und kleinem Schadensersatz als Wahlschuld | 98 | ||
| I. Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren | 98 | ||
| 1. Elektive Konkurrenz | 98 | ||
| 2. Unterschiedliche Berechnungsmethoden | 99 | ||
| 3. Ersetzungsbefugnis | 101 | ||
| II. Sachgerechtigkeit der Bindung an die getroffene Wahl | 102 | ||
| III. Vereinbarkeit mit der bisherigen Rechtsprechung zum Wechsel zwischen kleinem und großem Schadensersatz | 103 | ||
| 1. Rechte des Käufers bei verzögerter Schadensabwicklung | 103 | ||
| a) Interesse des Käufers in den entschiedenen Fällen | 104 | ||
| b) Schadensminderung | 107 | ||
| c) Rechtsgrundlage | 109 | ||
| 2. Die Teilanspruchsthese | 112 | ||
| IV. Prozessuale Auswirkungen | 114 | ||
| 1. Wechsel zwischen kleinem und großem Schadensersatz im Prozeß | 114 | ||
| 2. Zuständigkeitsstreitwert und Rechtsmittelbeschwer | 116 | ||
| E. Zusammenfassung | 119 | ||
| I. Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach § 463 BGB | 119 | ||
| II. Schlußfolgerungen hinsichtlich der Begriffsverwendung | 120 | ||
| Literaturverzeichnis | 122 | ||
| Sachverzeichnis | 128 |