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Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB

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Jaggy, U. (2001). Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50228-8
Jaggy, Ulrike. Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50228-8
Jaggy, U (2001): Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50228-8

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Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB

Jaggy, Ulrike

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 244

(2001)

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Abstract

Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne daß Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs herrschte.

Die Autorin geht vom Anspruch auf kleinen Schadensersatz beim Kauf gemäß § 463 BGB aus. Für diesen Anspruch weist sie aus der Systematik des Kauf- und des Schadensrechtes nach, daß es sich um einen Anspruch auf Naturalrestitution gemäß § 249 BGB handelt.

Im weiteren werden die Konsequenzen der Zuordnung des kleinen Schadensersatzes zu § 249 BGB für den Stück- und den Gattungskauf sowie für behebbare Mängel einerseits und unbehebbare Mängel andererseits erörtert. Für behebbare Mängel beim Stückkauf ergibt sich, daß der Käufer aus § 463 BGB - entgegen der herrschenden Meinung - nicht lediglich den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache verlangen kann, sondern Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, welche für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind.

Die Qualifikation des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz aus § 463 BGB als Naturalrestitutionsanspruch ermöglichen ferner dessen Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen, welche von der Literatur ebenfalls als kleiner Schadensersatz bezeichnet werden. Schließlich klärt die Autorin das Verhältnis des kleinen zum großen Schadensersatz und löst damit verschiedene Probleme, welche der Wechsel zwischen beiden Schadensersatzformen im Prozeß mit sich bringt.

In allen Teilen der Untersuchung werden die einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung kritisch beleuchtet. Es zeigt sich, daß die Rechtsprechung vielfach zustimmungswürdige Ergebnisse auf dem falschen dogmatischen Weg erreicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 7
Inhaltsverzeichnis 9
Α. Einführung 13
I. Einleitung 13
II. Der kleine Schadensersatz in der Rechtsprechung 15
III. Kritik der Rechtsprechung 17
B. Dogmatische Rechtfertigung und Inhalt des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz 20
I. Behebbare Mängel beim Stückkauf 20
1. Von § 463 BGB geschütztes Interesse 21
a) Konsequenzen des subjektiven Fehlerbegriffs 21
aa) Gegenstand des Kaufvertrages 21
bb) Funktion der Merkmale „Zusicherung" und „Arglist" im kaufvertraglichen Gewährleistungssystem 22
b) Folgerungen für das von § 463 BGB geschützte Interesse 26
c) Abgrenzung des Anspruchs aus § 463 BGB gegenüber Ansprüchen auf Ersatz des negativen Interesses 28
d) Zwischenergebnis 29
2. Mögliche Einwände gegen die direkte Anwendung der §§ 249 ff. auf den Anspruch auf kleinen Schadensersatz aus § 463 BGB 30
a) Einwände aus dem Kaufrecht: das Fehlen einer Nacherfüllungspflicht 30
b) Einwände aus der schadensrechtlichen Dogmatik 33
aa) Führt der Ausschluß des Erfüllungsanspruchs zwingend zum Ausschluß eines Anspruchs auf Naturalrestitution? 34
bb) Gleichbehandlung von Eigentums- und Vertragsverletzung 38
(1) Grundsätzliches 38
(2) Bestätigung durch die Gesetzgebungsgeschichte 42
(3) Zwischenergebnis 43
cc) Dem „Integritätsinteresse" des Eigentümers vergleichbares Interesse des Käufers am konkreten Stück 43
(1) Un verhältnismäßigkeit der Naturalrestitution bei Eigentumsverletzungen 44
(a) Unersetzbarkeit der beschädigten Sache 46
(b) Besonderes subjektives Interesse, das kein Affektionsinteresse ist 46
(c) Schutz des Affektionsinteresse im Rahmen des Integritätsinteresses 48
(2) Vergleichbare Interessen des Käufers 48
(a) Unersetzbarkeit der Kaufsache 49
(b) Besonderes subjektives Interesse an der Kaufsache 52
(c) Grenzen des Schutzes des Käuferinteresses am konkreten Stück in der Rechtsprechung 53
dd) Naturalrestitution bei unbeeinträchtigten Kaufobjekten? 56
(1) Fälle mit Sonderproblem eines Gewährleistungsausschlusses 56
(a) Abgrenzung von Zusicherung und bloßer Beschaffenheitsvereinbarung 58
(b) Übertragung auf die Beispielsfälle 61
(2) Fälle ohne Sonderproblem eines Gewährleistungsausschlusses 62
(3) Vergleich mit dem Werkvertragsrecht 65
II. Unbehebbare Mängel beim Stückkauf 66
1. Grundsatz 66
2. Abgrenzung zur Minderung 67
3. Starke Diskrepanz zwischen Realität und Vereinbarung 71
a) Unabhängigkeit der Frage vom Streit um den Fehlerbegriff 72
b) Die verschiedenen Interessen des Käufers 74
aa) Beschädigte Kaufobjekte 75
bb) Unbeeinträchtigte Kaufobjekte 75
4. Zusammenfassung 78
5. Folgerungen für eine fiktive Schadensberechnung im Rahmen des kleinen Schadensersatzes 79
III. Gattungskauf und Stückkauf über vertretbare Sachen 82
1. Vergleich mit der Ausgangslage beim Stückkauf über nicht vertretbare Sachen 82
2. Begründung der Beschränkung des Anspruchs des Gattungskäufers auf kleinen Schadensersatz 84
3. Interesse des Gattungskäufers am gelieferten Stück 85
4. Berechnung des kleinen Schadensersatzes 87
a) Reparaturkosten 87
b) Minderwert 88
5. Starke Diskrepanz zwischen Realität und Vereinbarung 88
C. Ersetzbarkeit entgangenen Gewinns im Rahmen eines Anspruchs auf kleinen Schadensersatz 92
I. Entgangener Gewinn aus dem Verkauf des Kaufobjektes 92
II. Entgangener Gewinn aus dem Einsatz des Kaufobjektes als Produktionsmittel, Verpacht- oder Vermietungsobjekt 93
D. Das Verhältnis von großem Schadensersatzes und kleinem Schadensersatz als Wahlschuld 98
I. Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren 98
1. Elektive Konkurrenz 98
2. Unterschiedliche Berechnungsmethoden 99
3. Ersetzungsbefugnis 101
II. Sachgerechtigkeit der Bindung an die getroffene Wahl 102
III. Vereinbarkeit mit der bisherigen Rechtsprechung zum Wechsel zwischen kleinem und großem Schadensersatz 103
1. Rechte des Käufers bei verzögerter Schadensabwicklung 103
a) Interesse des Käufers in den entschiedenen Fällen 104
b) Schadensminderung 107
c) Rechtsgrundlage 109
2. Die Teilanspruchsthese 112
IV. Prozessuale Auswirkungen 114
1. Wechsel zwischen kleinem und großem Schadensersatz im Prozeß 114
2. Zuständigkeitsstreitwert und Rechtsmittelbeschwer 116
E. Zusammenfassung 119
I. Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach § 463 BGB 119
II. Schlußfolgerungen hinsichtlich der Begriffsverwendung 120
Literaturverzeichnis 122
Sachverzeichnis 128