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Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr

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Schieferdecker, B. (1998). Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr. Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3
Schieferdecker, Bernd. Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr: Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3
Schieferdecker, B (1998): Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr: Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3

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Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr

Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme

Schieferdecker, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 746

(1998)

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Abstract

Die Untersuchung verfolgt das Ziel, das Phänomen Entfernungs- bzw. Abschleppmaßnahme mit all seinen Detail- und Randfragen systematisch darzustellen und anhand dieser Darstellung auftauchende dogmatische Streitfragen von allgemeiner Bedeutung einer Klärung zuzuführen.

Die wissenschaftliche Diskussion zur rechtlichen Qualifikation des "Abschleppens" von Kraftfahrzeugen leidet überwiegend an einer zu verengten Betrachtungsweise und mangelnder Differenzierung. Dem wirkt der Autor entgegen, indem zunächst die Rechtsgrundlagen für Entfernungsmaßnahmen dargestellt und voneinander abgegrenzt werden. Dabei gelangt Schieferdecker zu dem Ergebnis, daß die durch Verkehrszeichen zum Ausdruck gebrachten Wegfahrgebote der individuellen Bekanntgabe bedürfen und daß, von Ausnahmen abgesehen, weder die straßenverkehrsrechtlichen Befugnisse noch die Sicherstellungsvorschriften polizeiliche Entfernungsgebote zu legitimieren vermögen. Vielmehr kommen zum Beispiel straßen- und abfallrechtliche Befugnisse und subsidiär die polizeirechtliche Generalklausel zur Anwendung.

Anschließend werden die Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung und insbesondere der Anwendungsbereich der Ersatzvornahme und der unmittelbaren Ausführung (sofortiger Vollzug) erörtert. Dabei wird im Zusammenhang mit der Beendigung von Verstößen gegen Verkehrszeichen aufgezeigt, daß solche Maßnahmen nur zum Teil als Ersatzvornahme, ausnahmslos jedoch als unmittelbare Ausführung qualifiziert werden können. Schließlich wird die Entfernungsmaßnahme von der oftmals anschließenden Verwahrung abgegrenzt und deren rechtliche Grundlage dargestellt. Im folgenden widmet sich der Autor vertiefend den Fragen der Verantwortlichkeit, der Störerauswahl und der Verhältnismäßigkeit.

Die Problematik der rechtlichen Qualifikation findet ihr Spiegelbild auf der Kostenseite. Ausführlich werden auch hier die jeweils in Frage kommenden Kostenersatztatbestände und Zurückbehaltungsrechte untersucht, wobei die entsprechende Anwendung der §§ 273, 689, 693 BGB verworfen und für die Verwahrungsphase die Erhebung einer Verwaltungsgebühr als Lösung angeboten wird. Besondere Beachtung widmet Schieferdecker der Rechtsstellung und Funktion privater Unternehmer bei der Verwahrung und Zurückbehaltung von Fahrzeugen und bei der Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Kostenforderungen. Der Schlußteil ist neben Rechtsschutzfragen den Möglichkeiten einer haftungsrechtlichen Auseinandersetzung gewidmet, wobei die nach der Entscheidung BGHZ 121, 161 offen gebliebenen Fragen im Sinne einer umfassenden Staatshaftung für das Handeln von Abschleppunternehmern beantwortet werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
Α. Zum Gegenstand dieser Untersuchung 23
B. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes 23
Erster Teil: Die rechtliche Qualifikation von Abschleppmaßnahmen 26
Erster Abschnitt: Phasen des Abschleppvorgangs 26
A. Entfernungsgebot 26
B. Vollzug der Anordnung 26
C. Verwahrung 27
D. Verwertung oder Vernichtung 27
E. Beendigung des Abschleppvorgangs 28
Zweiter Abschnitt: Entfernungs- und Wegfahrgebote 28
A. Straßenrechtliche Anordnungen 28
I. Gemeingebrauch und Sondernutzung 28
II. Das Verhältnis von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht 29
III. Entfernungsgebote gem. § 16 Abs. 1 S. 1 bwStrG 30
IV. § 32 Abs. 1 S. 1 StVO 30
B. Entfernung von Kraftfahrzeugen aufgrund Abfallrechts 31
I. Anwendbarkeit des Abfallrechts 32
II. Abfallrechtliche Maßnahmen 34
C. Kraftfahrzeuge als „bauliche Anlagen" 35
D. Wegfahrgebote durch Verkehrszeichen 36
I. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen 36
II. Gebote durch Verbotszeichen 37
III. Bekanntgabe und Wirksamkeit der Regelung 39
1. Der Bekanntgabebegriff 39
2. Bekanntgabe auch bei fehlender Kenntnisnahmemöglichkeit? 39
a) Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntgabe 40
b) Die Möglichkeit individueller Kenntnisverschaffung 41
3. Kein eigener Bekanntgabebegriff für Verkehrszeichen 44
4. Die Voraussetzungen einer Individualbekanntgabe 46
a) Möglichkeit der Kenntnisnahme 46
b) Zugang der auf Regelung gerichteten staatlichen Willenserklärung 46
c) Kenntnisverschaffungspflicht und Kenntnisnahmeobliegenheit 47
5. Ergebnis: Wirksamkeit von Verkehrszeichen 50
IV. Die im Rahmen der StVO zulässigen Wegfahrgebote 51
1. Zu den Begriffen „Halten" und „Parken" 51
2. Überblick über die Verbots- und Gebotszeichen 52
3. Parkuhren und Parkscheinautomaten 53
4. Modifikationen durch Zusatzschilder 55
5. Radwege und Fußwege 55
6. Fußgängerzonen 56
E. Wegfahrgebote aufgrund von § 44 Abs. 2 StVO 59
I. Aufgaben der Polizei im Straßenverkehrsrecht 59
II. Ermächtigungsgrundlagen in § 44 Abs. 2 S. 1 und 2 StVO 60
III. Wegfahrgebot durch Weisung, § 44 Abs. 2 S. 1 StVO 61
1. Voraussetzungen polizeilicher Weisungen 61
2. Der Weisungsbegriff in Rechtsprechung und Literatur 61
3. Eingrenzung des Weisungsbegriffs 63
a) Ansätze für eine restriktive Bestimmung des Weisungsbegriffs 63
b) Das Verhältnis des § 44 Abs. 2 S. 1 StVO zu den Befugnissen der Straßenverkehrsbehörde 63
(1) Weisungen bei Verstoß gegen Verkehrszeichen? 64
(2) Die Systematik der Aufgabenzuweisungen in den §§ 44? 45 StVO 64
(3) Die Ratio der §§ 44 Abs. 2 S. 1, 36 Abs. 1 StVO 65
(4) Bedeutung der Auslegungsergebnisse für den Weisungsbegriff 66
c) Das Verhältnis des § 44 Abs. 2 S. 1 StVO zu den allgemeinen Verkehrsregeln 67
4. Der Anwendungsbereich der §§ 44 Abs. 2 S. 1, 36 Abs. 1 S. 1 StVO 69
IV. Eilmaßnahmen der Polizei, § 44 Abs. 2 S. 2 StVO 69
1. Überblick 69
2. Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs 70
3. Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im Eilfall 70
4. Vorläufige Maßnahmen 71
V. Zusammenfassung 73
F. Polizeirechtliche Anordnungen 73
I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen präventiv-polizeilicher Abschleppmaßnahmen 73
1. Die öffentliche Sicherheit als polizeiliches Schutzgut 73
a) Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 74
b) Verstöße gegen StrafVorschriften 74
c) Verstöße gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 75
(1) Unmittelbar aus der StVO folgende Halt- und Parkverbote 75
(2) Ordnungswidrigkeiten 78
2. Schutz privater Rechte und Subsidiarität polizeilichen Handelns 79
3. Das Erfordernis einer Gefahr 80
a) Konkrete Gefahr oder bereits eingetretene Störung 80
b) Anscheinsgefahr 81
c) Gegenwärtige Gefahr, unmittelbar bevorstehende Störung 82
4. Störung der öffentlichen Sicherheit bei nachträglichem Haltverbot? 82
5. Zuständigkeit für polizeirechtliche Anordnungen 83
a) Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes 83
b) Zuständigkeit gemeindlicher Vollzugsbediensteter 83
c) Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch sog. kommunale Verkehrsüberwacher? 84
d) Zur Übertragung polizeilicher Aufgaben auf Private 86
II. Wegfahrgebote durch polizeilichen Platzverweis? 88
Dritter Abschnitt: Sicherstellung von Kraftfahrzeugen 89
A. Die gesetzlichen Regelungen 89
B. Mögliche Lösungsmodelle 90
C. Die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Ansichten 91
I. Die Generalklausellösung 91
II. Die Sicherstellungslösung 92
III. Die Kombinationslösungen 93
IV. Die differenzierende Lösung 94
D. Der Sicherstellungsbegriff 96
I. Begründung hoheitlicher Sachherrschaft 96
II. Aufbewahrung oder Entzug der Sachherrschaft? 97
III. Sicherstellung als Entzug der Einwirkungsmöglichkeit durch Ingewahrsamnahme und hoheitliche Verstrickung der Sache 100
1. Der Wortlaut 101
2. Die Intentionen des Gesetzgebers 102
3. Inhalt und Zielrichtung der anderen Sicherstellungsalternativen 103
a) Die Sicherstellung zum Schutz des Sachberechtigten 103
b) Die Sicherstellung bei festgehaltenen Personen 104
c) Einheitliche Zielrichtung aller drei Alternativen 104
4. Rückschlüsse aus den weiteren Regelungen 105
5. Inhalt und Funktion spezialgesetzlicher Normierungen 105
IV. Die durch polizeiliche Sicherstellung abwehrbare Gefahr 106
1. Gefahrenabwehr durch den Besitzer der Sache 107
2. Gefahrenabwehr durch Sicherstellung 108
E. Sicherstellung von Kraftfahrzeugen 109
I. Sicherstellung wegen der Beschaffenheit oder Verwendung von Kraftfahrzeugen und wegen Diebstahlsgefahr 109
II. Sicherstellung wegen verbotswidriger „Lage im Raum"? 110
1. Gefahrenabwehr durch Versetzen eines Fahrzeugs 111
2. Gefahrenabwehr durch Abtransport eines Fahrzeugs 111
a) Gefahr ordnungswidrigen Wiederabstellens 111
b) Sicherstellung nach dem Entfernen oder Wiederabstellen 112
c) Die Gefahrenlage beim Abtransport von Fahrzeugen 113
III. Sicherstellung wegen einer dem Fahrzeug drohenden Gefahr? 114
1. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr 115
2. Konkrete Gefährdung von Fahrzeugen? 116
3. Gefährdung zum Zeitpunkt des Beginns der Sicherstellung? 116
4. Entfernen und Abtransport als einheitliche Gefahrenabwehrhandlung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel 118
IV. Zusammenfassung 120
F. Strafprozessuale Sicherstellung und Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen (Exkurs) 120
I. Präventive und repressive Maßnahmen der Polizei 120
II. Sicherstellung von Beweismitteln 122
1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 122
Zweiter Teil: Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit 165
Erster Abschnitt: Die für Abschleppmaßnahmen Verantwortlichen 165
A. Grundlagen polizeirechtlicher Verantwortlichkeit 165
I. Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit 165
II. Polizeirechtliche Verursachung 166
1. Unmittelbare Verursachung und Risikozurechnung 166
2. Kausalität als Minimalvoraussetzung der Verantwortlichkeit 167
III. Der „Anscheinsstörer" 169
IV. Das Verhältnis von Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit 171
1. Überblick 171
2. Zur Ansicht Sampers 171
3. Zur zwischenzeitlichen Ansicht des VGH München 172
4. Keine Verdrängung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Verhaltensverantwortlichkeit 173
5. Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit bei Verursachung durch einen Verhaltensverantwortlichen? 175
a) Entzug der Sachherrschaft 175
b) Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit trotz Sachherrschafit? 177
B. Die Verantwortlichkeit des Halters 178
I. Wer ist Halter? 178
II. Der Halter als Verhaltensverantwortlicher 179
1. Fahrzeugüberlassung als polizeirechtlich zurechenbares Verhalten? 179
2. Die Zusatzverantwortlichkeit des Halters als Geschäftsherr 180
III. Der Halter als Zustandsverantwortlicher 180
1. Begründung der Zustandsverantwortlichkeit des Halters 180
a) Problemfall: Der Halter, der weder Eigentümer noch Fahrer des Fahrzeugs ist 180
b) Zustandsverantwortlichkeit des Halters kraft „eigentümerähnlicher Stellung" 181
c) Der Halter als „anderer Berechtigter" 182
d) Der Halter als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft 183
(1) Der Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft 183
(2) Die Begründung der Sachherrschaft des Halters bei Überlassung des Kfz 184
(3) Die Einwirkungsmöglichkeit des Halters 186
2. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit 187
3. Zwischenergebnis 189
C. Die Verantwortlichkeit des Fahrers 189
D. Die Verantwortlichkeit anderer Personen 189
E. Verantwortlichkeit bei spezialgesetzlichen Maßnahmen 190
I. Straßenrecht 190
II. Straßenverkehrsrecht 191
III. Abfallrecht 191
F. Die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen 192
I. Die Auswahlsituation beim Abschleppen von Kfz 192
II. Allgemeine Auswahlgrundsätze und deren Anwendbarkeit auf der Sekundärebene 193
1. Effektivität der Gefahrenabwehr und Leistungsfähigkeit 193
2. Auswahl des am wenigsten belasteten Störers 194
3. Auswahl nach der Nähe zur Gefahr 194
4. Auswahl unter den Gesichtspunkten der Billigkeit und des Verschuldens 195
5. Auswahl nach Verursachungsanteilen (pro rata) 196
III. Kostenverteilung bei mehreren störenden Fahrzeugen 197
IV. Auswahl zwischen Halter und Fahrer 200
V. Probleme bei der Sachverhaltsklärung 202
VI. Lastengleichheit durch Gesamtschuldnerausgleich 204
Zweiter Abschnitt: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 205
A. Inhalt und positivrechtliche Normierung 205
B. Geeignetheit und Erforderlichkeit von Abschleppmaßnahmen 206
I. Bußgeld kein milderes Mittel 206
II. Entfernung durch den Verantwortlichen selbst oder durch die Verwaltung 206
1. Der Umfang der Nachforschungspflicht 207
2. Erforderlichkeit bei Erscheinen des Verantwortlichen 209
III. Versetzen oder Abschleppen zur Verwahrung 210
IV. Verwahrung oder kostenpflichtige Parkplatzbenutzung 210
V. Erforderlichkeit einer Sicherstellung 211
C. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 212
I. Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen 212
1. Fußgängerzonen 212
2. Behinderten- und Anwohnerparkplätze 214
3. Einrichtungen zur Überwachung der Parkdauer 216
4. Feuerwehranfahrtszonen 218
5. Fußgängerüberwege 219
6. Gehwege und Radwege 220
7. Haltverbot und eingeschränktes Haltverbot 222
II. Die Nachteile des von der Maßnahme Betroffenen 224
III. Der mit dem Abschleppen beabsichtigte Erfolg 224
1. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen 224
2. Abwehr von Straftaten und konkreten Behinderungen 225
3. Bewahrung der Rechtsordnung 225
a) Wiederherstellung der Funktion einer Verkehrsregelung 226
b) Minimierung der Schadenswahrscheinlichkeit 226
c) Die Schwere des Verkehrsverstoßes 227
d) Verhinderung negativer Vorbildwirkung 228
4. Ergebnis: UnVerhältnismäßigkeit nur im Ausnahmefall 231
Dritter Abschnitt: Verantwortlichkeit bei nachträglichem Haltverbot 232
A. Problemstellung 232
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Korrektiv einer zu strengen Kostenhaftung 232
I. Ermessensfehlerhafte Kostenanforderung 232
II. Un verhältnismäßigkeit des Abschleppens 234
III. Rückgriff auf die Billigkeitsregelung des § 20 bwGebG? 234
IV. UnVerhältnismäßigkeit der Kostenheranziehung bei rechtlich gebundenem Handeln der Polizei 235
V. Die als erforderlich angesehene Vorlaufzeit 236
C. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 237
D. Kritik 238
I. Kein Ermessen bei § 8 Abs. 2 bwPolG 238
II. Billigkeit und Verhältnismäßigkeit 239
III. Zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 240
IV. Gefahrenverursachung und Verantwortlichkeit 242
1. Ansätze zur Vermeidung der Kostenerstattungspflicht 242
2. Kein Verstoß gegen nachträglich errichtete Haltverbotszeichen 243
3. Störung durch Beeinträchtigung Dritter? 244
4. Entstehung und Zurechnung einer Störung bei Änderung der äußeren Umstände? 246
a) Ausgangspunkt und Problematik 246
b) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit bei Nutzungskonkurrenz? 247
c) Ergebnis 251
Dritter Teil: Kostenersatz und Zurückbehaltungsrecht 253
Erster Abschnitt: Die Kosten 253
A. Überblick über die Kostenpflichtigkeit von Abschleppmaßnahmen 253
B. Die Kosten bei Sicherstellung und Beschlagnahme 254
I. Die Kosten der Sicherstellung 254
II. Die Kosten der Verwahrung 256
III. Die Kosten der Verwertung 257
IV. Kostentragung bei Sicherstellung und Beschlagnahme im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren 257
C. Die Kosten beim Abschleppen verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge 258
I. Die Kosten der Ersatzvornahme 258
II. Die Kosten der unmittelbaren Ausführung 259
III. Die Kosten der Verwahrung 261
1. Analoge Anwendung der §§ 689, 693 BGB? 261
2. Polizeirechtliche Kostenersatzansprüche 264
3. Allgemeines Verwaltungskostenrecht 264
a) Anwendungsbereich 265
b) Erhebung und Höhe der Gebühr 266
c) Geltendmachung der Gebührenforderung 267
IV. Parkplatzkosten 267
D. Kostenersatz bei spezialgesetzlichen Maßnahmen 268
Zweiter Abschnitt: Das öffentlich rechtliche Zurückbehaltungsrecht 268
A. Problemstellung 268
B. Zurückbehaltungsrecht analog § 273 Abs. 1 BGB? 269
I. Der Meinungsstand 269
II. Die zivilrechtliche Interessenlage 270
III. Die Interessenlage bei der Zurückbehaltung abgeschleppter Fahrzeuge 270
1. Zurückbehaltung und Vorbehalt des Gesetzes 270
2. Zurückbehaltungsrecht und Gesetzesvorrang 272
C. Zurückbehaltungsrecht aus § 15 Abs. 2 bwGebG? 273
I. Anwendbarkeit der Vorschrift 273
II. Keine analoge Anwendung des § 15 Abs. 2 bwGebG 274
D. Zurückbehaltungsrecht aus § 3 Abs. 1 S. 4 DVO bwPolG? 274
E. Weitere Einwände gegen die Zurückbehaltung 275
F. Ergebnis 275
Dritter Abschnitt: Einbeziehung privater Abschleppunternehmer 276
A. Zur Rechtsstellung privater Abschleppunternehmer 276
B. Kostenerhebung durch den Unternehmer 276
I. Kein eigenes Forderungsrecht des Unternehmers 276
II. Forderungsbefugnis des Unternehmers aus abgetretenem Recht 277
1. Einfuhrung in die Problematik und Überblick über den Meinungsstand 277
2. Voraussetzungen einer Zession 278
3. Anwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB im öffentlichen Recht 279
4. Entgegenstehende Besonderheit des öffentlichen Rechts 281
a) Schuldnerschutz 281
b) Unzulässige Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung 281
c) Umgehung der gesetzlichen Verfahrensordnung und Beeinträchtigung des Rechtsschutzes 282
d) Verlust der Grundrechtsbindung 283
5. Unanwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB 284
III. Der Unternehmer als Einziehungsberechtigter 284
C. Geltendmachung von Zurückbehaltüngsrechten durch den Unternehmer 284
I. Kein Zurückbehaltungsrecht des Privaten 284
II. Zurückbehaltungsrecht der Behörde 285
1. Keine Ausübung durch den Abschleppunternehmer 285
2. Abgeleitetes Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 986 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB? 285
3. Der Abschleppunternehmer als Erklärungsbote der Behörde 286
Vierter Teil: Rechtsschutz 288
Erster Abschnitt: Überblick 288
Zweiter Abschnitt: Rechtsschutz gegen das Abschleppen 288
A. Das Entfernungsgebot 288
B. Die Durchführung des Abschleppens 290
Dritter Abschnitt: Rechtsschutz gegen die Kostenheranziehung 291
A. Klage gegen einen Kostenbescheid 291
I. Anfechtungsklage 291
II. Vorläufiger Rechtsschutz 292
III. Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids 293
B. Klage auf Erstattung bereits gezahlter Abschlepp- oder Verwahrungskosten 294
I. Verwaltungsrechtsweg 294
II. Die Klageart 294
III. Bestehen eines RückZahlungsanspruchs 295
Vierter Abschnitt: Herausgabe des Fahrzeugs 296
A. Die verschiedenen Herausgabeansprüche 296
I. § 695 BGB 296
II. Folgenbeseitigungsanspruch 297
III. § 985 BGB 298
IV. Keine Herausgabeansprüche gegen einen mit der Verwahrung beauftragten Privaten 299
B. Prozessuale Durchsetzung 299
I. Rechtsweg 299
II. Klage im Verwaltungsrechtsweg 300
III. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts 300
Fünfter Abschnitt: Schadensersatz und Entschädigung 301
A. Einfuhrung und Überblick 301
B. Staatshaftung wegen Amtspflichtverletzung 301
I. Amtshaftung und Staatshaftung 301
1. Art. 34 GG, § 839 BGB 301
2. Staatshaftung in den neuen Bundesländern 302
II. Amtshaftung für schädigendes Verhalten privater Abschleppunternehmer 303
1. Formen der Einbeziehung Privater in die öffentliche Verwaltung 303
a) Beleihung 303
b) Hoheitliche Indienstnahme 303
c) Die sogenannte „Verwaltungshilfe" 304
2. Argumentationslinien zur Staatshaftung für Private 305
a) Das Kriterium der Rechtsform 305
b) Der Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde 306
c) Die „Werkzeug- oder Ingerenztheorie" 307
(1) Das Merkmal des „Werkzeugs" in der Rechtsprechung des BGH 307
(2) Reaktionen im Schrifttum und in der untergerichtlichen Rechtsprechung 309
(3) Die Entscheidung BGHZ 121, 161 310
(4) Fortbestand der Werkzeugtheorie? 311
3. Dogmatische Wege zur Begründung einer Staatshaftung für von privaten Unternehmern verursachte Schäden 312
a) Zurechnung des Fehlverhaltens durch die Werkzeugtheorie 312
b) Der Unternehmer als Träger eines öffentlichen Amtes 314
c) Staatshaftung im Rahmen eines Verwaltungsrechtsverhältnisses? 315
4. Kritik der traditionellen Ansicht von der privatrechtlichen Durchführbarkeit öffentlichrechtlicher Maßnahmen 317
a) Die Ablehnung einer Amtswalterstellung 317
b) Das Postulat der freien Rechtsformenwahl 318
c) Keine Flucht ins Privatrecht 319
d) Die zwischen Behörde, Unternehmer und Betroffenem bestehenden Rechtsverhältnisse 320
5. Die Figur des „Erfüllungsgehilfen" 322
6. Einbindung des Privaten in die Verwaltung als Kriterium? 323
a) Unbeachtlichkeit der Ausgestaltung des Innenverhältnisses 324
b) Widerspruch zu den in der Rechtsprechung verwendeten Argumentationslinien 324
c) „Einbindung" als Abgrenzungsmerkmal gegenüber Beleihung und Amtsanmaßung 325
7. Ergebnis 326
III. Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen behördeneigener Bediensteter 326
IV. Anderweitige Ersatzmöglichkeiten 327
V. Die ersatzpflichtige Körperschaft 328
C. Staatshaftung aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff, sowie aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen 329
I. Rechtsgrundlagen, Rechtsweg und Umfang 329
II. Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen 329
III. Entschädigung für rechtmäßige Maßnahmen 330
D. Staatshaftung wegen Leistungsstörungen im öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis 332
I. Entstehung und Beteiligte des Schuldverhältnisses 332
II. Positive Forderungsverletzung 332
1. Die Anspruchsvoraussetzungen 332
2. Verletzung der Verwahrungs- und Obhutspflicht 333
3. Verschulden 334
III. Unmöglichkeit 335
E. Rechtsweg und Verhältnis der Ersatzansprüche zueinander 335
Fünfter Teil: Zusammenfassung 337
Ergebnisse des ersten Teils 337
Ergebnisse des zweiten Teils 340
Ergebnisse des dritten Teils 342
Ergebnisse des vierten Teils 344
Schlußbemerkung 345
Literaturverzeichnis 346
Sachwortverzeichnis 361