Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr
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Schieferdecker, B. (1998). Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr. Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3
Schieferdecker, Bernd. Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr: Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3
Schieferdecker, B (1998): Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr: Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49317-3
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Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr
Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit, Verwahrung und Zurückbehaltungsrecht, Kostentragungs- und Haftungsprobleme
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 746
(1998)
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Abstract
Die Untersuchung verfolgt das Ziel, das Phänomen Entfernungs- bzw. Abschleppmaßnahme mit all seinen Detail- und Randfragen systematisch darzustellen und anhand dieser Darstellung auftauchende dogmatische Streitfragen von allgemeiner Bedeutung einer Klärung zuzuführen.Die wissenschaftliche Diskussion zur rechtlichen Qualifikation des "Abschleppens" von Kraftfahrzeugen leidet überwiegend an einer zu verengten Betrachtungsweise und mangelnder Differenzierung. Dem wirkt der Autor entgegen, indem zunächst die Rechtsgrundlagen für Entfernungsmaßnahmen dargestellt und voneinander abgegrenzt werden. Dabei gelangt Schieferdecker zu dem Ergebnis, daß die durch Verkehrszeichen zum Ausdruck gebrachten Wegfahrgebote der individuellen Bekanntgabe bedürfen und daß, von Ausnahmen abgesehen, weder die straßenverkehrsrechtlichen Befugnisse noch die Sicherstellungsvorschriften polizeiliche Entfernungsgebote zu legitimieren vermögen. Vielmehr kommen zum Beispiel straßen- und abfallrechtliche Befugnisse und subsidiär die polizeirechtliche Generalklausel zur Anwendung.Anschließend werden die Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung und insbesondere der Anwendungsbereich der Ersatzvornahme und der unmittelbaren Ausführung (sofortiger Vollzug) erörtert. Dabei wird im Zusammenhang mit der Beendigung von Verstößen gegen Verkehrszeichen aufgezeigt, daß solche Maßnahmen nur zum Teil als Ersatzvornahme, ausnahmslos jedoch als unmittelbare Ausführung qualifiziert werden können. Schließlich wird die Entfernungsmaßnahme von der oftmals anschließenden Verwahrung abgegrenzt und deren rechtliche Grundlage dargestellt. Im folgenden widmet sich der Autor vertiefend den Fragen der Verantwortlichkeit, der Störerauswahl und der Verhältnismäßigkeit.Die Problematik der rechtlichen Qualifikation findet ihr Spiegelbild auf der Kostenseite. Ausführlich werden auch hier die jeweils in Frage kommenden Kostenersatztatbestände und Zurückbehaltungsrechte untersucht, wobei die entsprechende Anwendung der §§ 273, 689, 693 BGB verworfen und für die Verwahrungsphase die Erhebung einer Verwaltungsgebühr als Lösung angeboten wird. Besondere Beachtung widmet Schieferdecker der Rechtsstellung und Funktion privater Unternehmer bei der Verwahrung und Zurückbehaltung von Fahrzeugen und bei der Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Kostenforderungen. Der Schlußteil ist neben Rechtsschutzfragen den Möglichkeiten einer haftungsrechtlichen Auseinandersetzung gewidmet, wobei die nach der Entscheidung BGHZ 121, 161 offen gebliebenen Fragen im Sinne einer umfassenden Staatshaftung für das Handeln von Abschleppunternehmern beantwortet werden.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 20 | ||
| Einleitung | 23 | ||
| Α. Zum Gegenstand dieser Untersuchung | 23 | ||
| B. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes | 23 | ||
| Erster Teil: Die rechtliche Qualifikation von Abschleppmaßnahmen | 26 | ||
| Erster Abschnitt: Phasen des Abschleppvorgangs | 26 | ||
| A. Entfernungsgebot | 26 | ||
| B. Vollzug der Anordnung | 26 | ||
| C. Verwahrung | 27 | ||
| D. Verwertung oder Vernichtung | 27 | ||
| E. Beendigung des Abschleppvorgangs | 28 | ||
| Zweiter Abschnitt: Entfernungs- und Wegfahrgebote | 28 | ||
| A. Straßenrechtliche Anordnungen | 28 | ||
| I. Gemeingebrauch und Sondernutzung | 28 | ||
| II. Das Verhältnis von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht | 29 | ||
| III. Entfernungsgebote gem. § 16 Abs. 1 S. 1 bwStrG | 30 | ||
| IV. § 32 Abs. 1 S. 1 StVO | 30 | ||
| B. Entfernung von Kraftfahrzeugen aufgrund Abfallrechts | 31 | ||
| I. Anwendbarkeit des Abfallrechts | 32 | ||
| II. Abfallrechtliche Maßnahmen | 34 | ||
| C. Kraftfahrzeuge als „bauliche Anlagen" | 35 | ||
| D. Wegfahrgebote durch Verkehrszeichen | 36 | ||
| I. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen | 36 | ||
| II. Gebote durch Verbotszeichen | 37 | ||
| III. Bekanntgabe und Wirksamkeit der Regelung | 39 | ||
| 1. Der Bekanntgabebegriff | 39 | ||
| 2. Bekanntgabe auch bei fehlender Kenntnisnahmemöglichkeit? | 39 | ||
| a) Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntgabe | 40 | ||
| b) Die Möglichkeit individueller Kenntnisverschaffung | 41 | ||
| 3. Kein eigener Bekanntgabebegriff für Verkehrszeichen | 44 | ||
| 4. Die Voraussetzungen einer Individualbekanntgabe | 46 | ||
| a) Möglichkeit der Kenntnisnahme | 46 | ||
| b) Zugang der auf Regelung gerichteten staatlichen Willenserklärung | 46 | ||
| c) Kenntnisverschaffungspflicht und Kenntnisnahmeobliegenheit | 47 | ||
| 5. Ergebnis: Wirksamkeit von Verkehrszeichen | 50 | ||
| IV. Die im Rahmen der StVO zulässigen Wegfahrgebote | 51 | ||
| 1. Zu den Begriffen „Halten" und „Parken" | 51 | ||
| 2. Überblick über die Verbots- und Gebotszeichen | 52 | ||
| 3. Parkuhren und Parkscheinautomaten | 53 | ||
| 4. Modifikationen durch Zusatzschilder | 55 | ||
| 5. Radwege und Fußwege | 55 | ||
| 6. Fußgängerzonen | 56 | ||
| E. Wegfahrgebote aufgrund von § 44 Abs. 2 StVO | 59 | ||
| I. Aufgaben der Polizei im Straßenverkehrsrecht | 59 | ||
| II. Ermächtigungsgrundlagen in § 44 Abs. 2 S. 1 und 2 StVO | 60 | ||
| III. Wegfahrgebot durch Weisung, § 44 Abs. 2 S. 1 StVO | 61 | ||
| 1. Voraussetzungen polizeilicher Weisungen | 61 | ||
| 2. Der Weisungsbegriff in Rechtsprechung und Literatur | 61 | ||
| 3. Eingrenzung des Weisungsbegriffs | 63 | ||
| a) Ansätze für eine restriktive Bestimmung des Weisungsbegriffs | 63 | ||
| b) Das Verhältnis des § 44 Abs. 2 S. 1 StVO zu den Befugnissen der Straßenverkehrsbehörde | 63 | ||
| (1) Weisungen bei Verstoß gegen Verkehrszeichen? | 64 | ||
| (2) Die Systematik der Aufgabenzuweisungen in den §§ 44? 45 StVO | 64 | ||
| (3) Die Ratio der §§ 44 Abs. 2 S. 1, 36 Abs. 1 StVO | 65 | ||
| (4) Bedeutung der Auslegungsergebnisse für den Weisungsbegriff | 66 | ||
| c) Das Verhältnis des § 44 Abs. 2 S. 1 StVO zu den allgemeinen Verkehrsregeln | 67 | ||
| 4. Der Anwendungsbereich der §§ 44 Abs. 2 S. 1, 36 Abs. 1 S. 1 StVO | 69 | ||
| IV. Eilmaßnahmen der Polizei, § 44 Abs. 2 S. 2 StVO | 69 | ||
| 1. Überblick | 69 | ||
| 2. Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs | 70 | ||
| 3. Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im Eilfall | 70 | ||
| 4. Vorläufige Maßnahmen | 71 | ||
| V. Zusammenfassung | 73 | ||
| F. Polizeirechtliche Anordnungen | 73 | ||
| I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen präventiv-polizeilicher Abschleppmaßnahmen | 73 | ||
| 1. Die öffentliche Sicherheit als polizeiliches Schutzgut | 73 | ||
| a) Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung | 74 | ||
| b) Verstöße gegen StrafVorschriften | 74 | ||
| c) Verstöße gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung | 75 | ||
| (1) Unmittelbar aus der StVO folgende Halt- und Parkverbote | 75 | ||
| (2) Ordnungswidrigkeiten | 78 | ||
| 2. Schutz privater Rechte und Subsidiarität polizeilichen Handelns | 79 | ||
| 3. Das Erfordernis einer Gefahr | 80 | ||
| a) Konkrete Gefahr oder bereits eingetretene Störung | 80 | ||
| b) Anscheinsgefahr | 81 | ||
| c) Gegenwärtige Gefahr, unmittelbar bevorstehende Störung | 82 | ||
| 4. Störung der öffentlichen Sicherheit bei nachträglichem Haltverbot? | 82 | ||
| 5. Zuständigkeit für polizeirechtliche Anordnungen | 83 | ||
| a) Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes | 83 | ||
| b) Zuständigkeit gemeindlicher Vollzugsbediensteter | 83 | ||
| c) Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch sog. kommunale Verkehrsüberwacher? | 84 | ||
| d) Zur Übertragung polizeilicher Aufgaben auf Private | 86 | ||
| II. Wegfahrgebote durch polizeilichen Platzverweis? | 88 | ||
| Dritter Abschnitt: Sicherstellung von Kraftfahrzeugen | 89 | ||
| A. Die gesetzlichen Regelungen | 89 | ||
| B. Mögliche Lösungsmodelle | 90 | ||
| C. Die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Ansichten | 91 | ||
| I. Die Generalklausellösung | 91 | ||
| II. Die Sicherstellungslösung | 92 | ||
| III. Die Kombinationslösungen | 93 | ||
| IV. Die differenzierende Lösung | 94 | ||
| D. Der Sicherstellungsbegriff | 96 | ||
| I. Begründung hoheitlicher Sachherrschaft | 96 | ||
| II. Aufbewahrung oder Entzug der Sachherrschaft? | 97 | ||
| III. Sicherstellung als Entzug der Einwirkungsmöglichkeit durch Ingewahrsamnahme und hoheitliche Verstrickung der Sache | 100 | ||
| 1. Der Wortlaut | 101 | ||
| 2. Die Intentionen des Gesetzgebers | 102 | ||
| 3. Inhalt und Zielrichtung der anderen Sicherstellungsalternativen | 103 | ||
| a) Die Sicherstellung zum Schutz des Sachberechtigten | 103 | ||
| b) Die Sicherstellung bei festgehaltenen Personen | 104 | ||
| c) Einheitliche Zielrichtung aller drei Alternativen | 104 | ||
| 4. Rückschlüsse aus den weiteren Regelungen | 105 | ||
| 5. Inhalt und Funktion spezialgesetzlicher Normierungen | 105 | ||
| IV. Die durch polizeiliche Sicherstellung abwehrbare Gefahr | 106 | ||
| 1. Gefahrenabwehr durch den Besitzer der Sache | 107 | ||
| 2. Gefahrenabwehr durch Sicherstellung | 108 | ||
| E. Sicherstellung von Kraftfahrzeugen | 109 | ||
| I. Sicherstellung wegen der Beschaffenheit oder Verwendung von Kraftfahrzeugen und wegen Diebstahlsgefahr | 109 | ||
| II. Sicherstellung wegen verbotswidriger „Lage im Raum"? | 110 | ||
| 1. Gefahrenabwehr durch Versetzen eines Fahrzeugs | 111 | ||
| 2. Gefahrenabwehr durch Abtransport eines Fahrzeugs | 111 | ||
| a) Gefahr ordnungswidrigen Wiederabstellens | 111 | ||
| b) Sicherstellung nach dem Entfernen oder Wiederabstellen | 112 | ||
| c) Die Gefahrenlage beim Abtransport von Fahrzeugen | 113 | ||
| III. Sicherstellung wegen einer dem Fahrzeug drohenden Gefahr? | 114 | ||
| 1. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr | 115 | ||
| 2. Konkrete Gefährdung von Fahrzeugen? | 116 | ||
| 3. Gefährdung zum Zeitpunkt des Beginns der Sicherstellung? | 116 | ||
| 4. Entfernen und Abtransport als einheitliche Gefahrenabwehrhandlung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel | 118 | ||
| IV. Zusammenfassung | 120 | ||
| F. Strafprozessuale Sicherstellung und Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen (Exkurs) | 120 | ||
| I. Präventive und repressive Maßnahmen der Polizei | 120 | ||
| II. Sicherstellung von Beweismitteln | 122 | ||
| 1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen | 122 | ||
| Zweiter Teil: Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit | 165 | ||
| Erster Abschnitt: Die für Abschleppmaßnahmen Verantwortlichen | 165 | ||
| A. Grundlagen polizeirechtlicher Verantwortlichkeit | 165 | ||
| I. Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit | 165 | ||
| II. Polizeirechtliche Verursachung | 166 | ||
| 1. Unmittelbare Verursachung und Risikozurechnung | 166 | ||
| 2. Kausalität als Minimalvoraussetzung der Verantwortlichkeit | 167 | ||
| III. Der „Anscheinsstörer" | 169 | ||
| IV. Das Verhältnis von Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit | 171 | ||
| 1. Überblick | 171 | ||
| 2. Zur Ansicht Sampers | 171 | ||
| 3. Zur zwischenzeitlichen Ansicht des VGH München | 172 | ||
| 4. Keine Verdrängung der Zustandsverantwortlichkeit durch die Verhaltensverantwortlichkeit | 173 | ||
| 5. Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit bei Verursachung durch einen Verhaltensverantwortlichen? | 175 | ||
| a) Entzug der Sachherrschaft | 175 | ||
| b) Ausschluß der Zustandsverantwortlichkeit trotz Sachherrschafit? | 177 | ||
| B. Die Verantwortlichkeit des Halters | 178 | ||
| I. Wer ist Halter? | 178 | ||
| II. Der Halter als Verhaltensverantwortlicher | 179 | ||
| 1. Fahrzeugüberlassung als polizeirechtlich zurechenbares Verhalten? | 179 | ||
| 2. Die Zusatzverantwortlichkeit des Halters als Geschäftsherr | 180 | ||
| III. Der Halter als Zustandsverantwortlicher | 180 | ||
| 1. Begründung der Zustandsverantwortlichkeit des Halters | 180 | ||
| a) Problemfall: Der Halter, der weder Eigentümer noch Fahrer des Fahrzeugs ist | 180 | ||
| b) Zustandsverantwortlichkeit des Halters kraft „eigentümerähnlicher Stellung" | 181 | ||
| c) Der Halter als „anderer Berechtigter" | 182 | ||
| d) Der Halter als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft | 183 | ||
| (1) Der Begriff der tatsächlichen Sachherrschaft | 183 | ||
| (2) Die Begründung der Sachherrschaft des Halters bei Überlassung des Kfz | 184 | ||
| (3) Die Einwirkungsmöglichkeit des Halters | 186 | ||
| 2. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit | 187 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 189 | ||
| C. Die Verantwortlichkeit des Fahrers | 189 | ||
| D. Die Verantwortlichkeit anderer Personen | 189 | ||
| E. Verantwortlichkeit bei spezialgesetzlichen Maßnahmen | 190 | ||
| I. Straßenrecht | 190 | ||
| II. Straßenverkehrsrecht | 191 | ||
| III. Abfallrecht | 191 | ||
| F. Die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen | 192 | ||
| I. Die Auswahlsituation beim Abschleppen von Kfz | 192 | ||
| II. Allgemeine Auswahlgrundsätze und deren Anwendbarkeit auf der Sekundärebene | 193 | ||
| 1. Effektivität der Gefahrenabwehr und Leistungsfähigkeit | 193 | ||
| 2. Auswahl des am wenigsten belasteten Störers | 194 | ||
| 3. Auswahl nach der Nähe zur Gefahr | 194 | ||
| 4. Auswahl unter den Gesichtspunkten der Billigkeit und des Verschuldens | 195 | ||
| 5. Auswahl nach Verursachungsanteilen (pro rata) | 196 | ||
| III. Kostenverteilung bei mehreren störenden Fahrzeugen | 197 | ||
| IV. Auswahl zwischen Halter und Fahrer | 200 | ||
| V. Probleme bei der Sachverhaltsklärung | 202 | ||
| VI. Lastengleichheit durch Gesamtschuldnerausgleich | 204 | ||
| Zweiter Abschnitt: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 205 | ||
| A. Inhalt und positivrechtliche Normierung | 205 | ||
| B. Geeignetheit und Erforderlichkeit von Abschleppmaßnahmen | 206 | ||
| I. Bußgeld kein milderes Mittel | 206 | ||
| II. Entfernung durch den Verantwortlichen selbst oder durch die Verwaltung | 206 | ||
| 1. Der Umfang der Nachforschungspflicht | 207 | ||
| 2. Erforderlichkeit bei Erscheinen des Verantwortlichen | 209 | ||
| III. Versetzen oder Abschleppen zur Verwahrung | 210 | ||
| IV. Verwahrung oder kostenpflichtige Parkplatzbenutzung | 210 | ||
| V. Erforderlichkeit einer Sicherstellung | 211 | ||
| C. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne | 212 | ||
| I. Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen | 212 | ||
| 1. Fußgängerzonen | 212 | ||
| 2. Behinderten- und Anwohnerparkplätze | 214 | ||
| 3. Einrichtungen zur Überwachung der Parkdauer | 216 | ||
| 4. Feuerwehranfahrtszonen | 218 | ||
| 5. Fußgängerüberwege | 219 | ||
| 6. Gehwege und Radwege | 220 | ||
| 7. Haltverbot und eingeschränktes Haltverbot | 222 | ||
| II. Die Nachteile des von der Maßnahme Betroffenen | 224 | ||
| III. Der mit dem Abschleppen beabsichtigte Erfolg | 224 | ||
| 1. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen | 224 | ||
| 2. Abwehr von Straftaten und konkreten Behinderungen | 225 | ||
| 3. Bewahrung der Rechtsordnung | 225 | ||
| a) Wiederherstellung der Funktion einer Verkehrsregelung | 226 | ||
| b) Minimierung der Schadenswahrscheinlichkeit | 226 | ||
| c) Die Schwere des Verkehrsverstoßes | 227 | ||
| d) Verhinderung negativer Vorbildwirkung | 228 | ||
| 4. Ergebnis: UnVerhältnismäßigkeit nur im Ausnahmefall | 231 | ||
| Dritter Abschnitt: Verantwortlichkeit bei nachträglichem Haltverbot | 232 | ||
| A. Problemstellung | 232 | ||
| B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Korrektiv einer zu strengen Kostenhaftung | 232 | ||
| I. Ermessensfehlerhafte Kostenanforderung | 232 | ||
| II. Un verhältnismäßigkeit des Abschleppens | 234 | ||
| III. Rückgriff auf die Billigkeitsregelung des § 20 bwGebG? | 234 | ||
| IV. UnVerhältnismäßigkeit der Kostenheranziehung bei rechtlich gebundenem Handeln der Polizei | 235 | ||
| V. Die als erforderlich angesehene Vorlaufzeit | 236 | ||
| C. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit | 237 | ||
| D. Kritik | 238 | ||
| I. Kein Ermessen bei § 8 Abs. 2 bwPolG | 238 | ||
| II. Billigkeit und Verhältnismäßigkeit | 239 | ||
| III. Zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit | 240 | ||
| IV. Gefahrenverursachung und Verantwortlichkeit | 242 | ||
| 1. Ansätze zur Vermeidung der Kostenerstattungspflicht | 242 | ||
| 2. Kein Verstoß gegen nachträglich errichtete Haltverbotszeichen | 243 | ||
| 3. Störung durch Beeinträchtigung Dritter? | 244 | ||
| 4. Entstehung und Zurechnung einer Störung bei Änderung der äußeren Umstände? | 246 | ||
| a) Ausgangspunkt und Problematik | 246 | ||
| b) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit bei Nutzungskonkurrenz? | 247 | ||
| c) Ergebnis | 251 | ||
| Dritter Teil: Kostenersatz und Zurückbehaltungsrecht | 253 | ||
| Erster Abschnitt: Die Kosten | 253 | ||
| A. Überblick über die Kostenpflichtigkeit von Abschleppmaßnahmen | 253 | ||
| B. Die Kosten bei Sicherstellung und Beschlagnahme | 254 | ||
| I. Die Kosten der Sicherstellung | 254 | ||
| II. Die Kosten der Verwahrung | 256 | ||
| III. Die Kosten der Verwertung | 257 | ||
| IV. Kostentragung bei Sicherstellung und Beschlagnahme im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren | 257 | ||
| C. Die Kosten beim Abschleppen verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge | 258 | ||
| I. Die Kosten der Ersatzvornahme | 258 | ||
| II. Die Kosten der unmittelbaren Ausführung | 259 | ||
| III. Die Kosten der Verwahrung | 261 | ||
| 1. Analoge Anwendung der §§ 689, 693 BGB? | 261 | ||
| 2. Polizeirechtliche Kostenersatzansprüche | 264 | ||
| 3. Allgemeines Verwaltungskostenrecht | 264 | ||
| a) Anwendungsbereich | 265 | ||
| b) Erhebung und Höhe der Gebühr | 266 | ||
| c) Geltendmachung der Gebührenforderung | 267 | ||
| IV. Parkplatzkosten | 267 | ||
| D. Kostenersatz bei spezialgesetzlichen Maßnahmen | 268 | ||
| Zweiter Abschnitt: Das öffentlich rechtliche Zurückbehaltungsrecht | 268 | ||
| A. Problemstellung | 268 | ||
| B. Zurückbehaltungsrecht analog § 273 Abs. 1 BGB? | 269 | ||
| I. Der Meinungsstand | 269 | ||
| II. Die zivilrechtliche Interessenlage | 270 | ||
| III. Die Interessenlage bei der Zurückbehaltung abgeschleppter Fahrzeuge | 270 | ||
| 1. Zurückbehaltung und Vorbehalt des Gesetzes | 270 | ||
| 2. Zurückbehaltungsrecht und Gesetzesvorrang | 272 | ||
| C. Zurückbehaltungsrecht aus § 15 Abs. 2 bwGebG? | 273 | ||
| I. Anwendbarkeit der Vorschrift | 273 | ||
| II. Keine analoge Anwendung des § 15 Abs. 2 bwGebG | 274 | ||
| D. Zurückbehaltungsrecht aus § 3 Abs. 1 S. 4 DVO bwPolG? | 274 | ||
| E. Weitere Einwände gegen die Zurückbehaltung | 275 | ||
| F. Ergebnis | 275 | ||
| Dritter Abschnitt: Einbeziehung privater Abschleppunternehmer | 276 | ||
| A. Zur Rechtsstellung privater Abschleppunternehmer | 276 | ||
| B. Kostenerhebung durch den Unternehmer | 276 | ||
| I. Kein eigenes Forderungsrecht des Unternehmers | 276 | ||
| II. Forderungsbefugnis des Unternehmers aus abgetretenem Recht | 277 | ||
| 1. Einfuhrung in die Problematik und Überblick über den Meinungsstand | 277 | ||
| 2. Voraussetzungen einer Zession | 278 | ||
| 3. Anwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB im öffentlichen Recht | 279 | ||
| 4. Entgegenstehende Besonderheit des öffentlichen Rechts | 281 | ||
| a) Schuldnerschutz | 281 | ||
| b) Unzulässige Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung | 281 | ||
| c) Umgehung der gesetzlichen Verfahrensordnung und Beeinträchtigung des Rechtsschutzes | 282 | ||
| d) Verlust der Grundrechtsbindung | 283 | ||
| 5. Unanwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB | 284 | ||
| III. Der Unternehmer als Einziehungsberechtigter | 284 | ||
| C. Geltendmachung von Zurückbehaltüngsrechten durch den Unternehmer | 284 | ||
| I. Kein Zurückbehaltungsrecht des Privaten | 284 | ||
| II. Zurückbehaltungsrecht der Behörde | 285 | ||
| 1. Keine Ausübung durch den Abschleppunternehmer | 285 | ||
| 2. Abgeleitetes Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 986 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB? | 285 | ||
| 3. Der Abschleppunternehmer als Erklärungsbote der Behörde | 286 | ||
| Vierter Teil: Rechtsschutz | 288 | ||
| Erster Abschnitt: Überblick | 288 | ||
| Zweiter Abschnitt: Rechtsschutz gegen das Abschleppen | 288 | ||
| A. Das Entfernungsgebot | 288 | ||
| B. Die Durchführung des Abschleppens | 290 | ||
| Dritter Abschnitt: Rechtsschutz gegen die Kostenheranziehung | 291 | ||
| A. Klage gegen einen Kostenbescheid | 291 | ||
| I. Anfechtungsklage | 291 | ||
| II. Vorläufiger Rechtsschutz | 292 | ||
| III. Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids | 293 | ||
| B. Klage auf Erstattung bereits gezahlter Abschlepp- oder Verwahrungskosten | 294 | ||
| I. Verwaltungsrechtsweg | 294 | ||
| II. Die Klageart | 294 | ||
| III. Bestehen eines RückZahlungsanspruchs | 295 | ||
| Vierter Abschnitt: Herausgabe des Fahrzeugs | 296 | ||
| A. Die verschiedenen Herausgabeansprüche | 296 | ||
| I. § 695 BGB | 296 | ||
| II. Folgenbeseitigungsanspruch | 297 | ||
| III. § 985 BGB | 298 | ||
| IV. Keine Herausgabeansprüche gegen einen mit der Verwahrung beauftragten Privaten | 299 | ||
| B. Prozessuale Durchsetzung | 299 | ||
| I. Rechtsweg | 299 | ||
| II. Klage im Verwaltungsrechtsweg | 300 | ||
| III. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts | 300 | ||
| Fünfter Abschnitt: Schadensersatz und Entschädigung | 301 | ||
| A. Einfuhrung und Überblick | 301 | ||
| B. Staatshaftung wegen Amtspflichtverletzung | 301 | ||
| I. Amtshaftung und Staatshaftung | 301 | ||
| 1. Art. 34 GG, § 839 BGB | 301 | ||
| 2. Staatshaftung in den neuen Bundesländern | 302 | ||
| II. Amtshaftung für schädigendes Verhalten privater Abschleppunternehmer | 303 | ||
| 1. Formen der Einbeziehung Privater in die öffentliche Verwaltung | 303 | ||
| a) Beleihung | 303 | ||
| b) Hoheitliche Indienstnahme | 303 | ||
| c) Die sogenannte „Verwaltungshilfe" | 304 | ||
| 2. Argumentationslinien zur Staatshaftung für Private | 305 | ||
| a) Das Kriterium der Rechtsform | 305 | ||
| b) Der Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde | 306 | ||
| c) Die „Werkzeug- oder Ingerenztheorie" | 307 | ||
| (1) Das Merkmal des „Werkzeugs" in der Rechtsprechung des BGH | 307 | ||
| (2) Reaktionen im Schrifttum und in der untergerichtlichen Rechtsprechung | 309 | ||
| (3) Die Entscheidung BGHZ 121, 161 | 310 | ||
| (4) Fortbestand der Werkzeugtheorie? | 311 | ||
| 3. Dogmatische Wege zur Begründung einer Staatshaftung für von privaten Unternehmern verursachte Schäden | 312 | ||
| a) Zurechnung des Fehlverhaltens durch die Werkzeugtheorie | 312 | ||
| b) Der Unternehmer als Träger eines öffentlichen Amtes | 314 | ||
| c) Staatshaftung im Rahmen eines Verwaltungsrechtsverhältnisses? | 315 | ||
| 4. Kritik der traditionellen Ansicht von der privatrechtlichen Durchführbarkeit öffentlichrechtlicher Maßnahmen | 317 | ||
| a) Die Ablehnung einer Amtswalterstellung | 317 | ||
| b) Das Postulat der freien Rechtsformenwahl | 318 | ||
| c) Keine Flucht ins Privatrecht | 319 | ||
| d) Die zwischen Behörde, Unternehmer und Betroffenem bestehenden Rechtsverhältnisse | 320 | ||
| 5. Die Figur des „Erfüllungsgehilfen" | 322 | ||
| 6. Einbindung des Privaten in die Verwaltung als Kriterium? | 323 | ||
| a) Unbeachtlichkeit der Ausgestaltung des Innenverhältnisses | 324 | ||
| b) Widerspruch zu den in der Rechtsprechung verwendeten Argumentationslinien | 324 | ||
| c) „Einbindung" als Abgrenzungsmerkmal gegenüber Beleihung und Amtsanmaßung | 325 | ||
| 7. Ergebnis | 326 | ||
| III. Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen behördeneigener Bediensteter | 326 | ||
| IV. Anderweitige Ersatzmöglichkeiten | 327 | ||
| V. Die ersatzpflichtige Körperschaft | 328 | ||
| C. Staatshaftung aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff, sowie aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen | 329 | ||
| I. Rechtsgrundlagen, Rechtsweg und Umfang | 329 | ||
| II. Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen | 329 | ||
| III. Entschädigung für rechtmäßige Maßnahmen | 330 | ||
| D. Staatshaftung wegen Leistungsstörungen im öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis | 332 | ||
| I. Entstehung und Beteiligte des Schuldverhältnisses | 332 | ||
| II. Positive Forderungsverletzung | 332 | ||
| 1. Die Anspruchsvoraussetzungen | 332 | ||
| 2. Verletzung der Verwahrungs- und Obhutspflicht | 333 | ||
| 3. Verschulden | 334 | ||
| III. Unmöglichkeit | 335 | ||
| E. Rechtsweg und Verhältnis der Ersatzansprüche zueinander | 335 | ||
| Fünfter Teil: Zusammenfassung | 337 | ||
| Ergebnisse des ersten Teils | 337 | ||
| Ergebnisse des zweiten Teils | 340 | ||
| Ergebnisse des dritten Teils | 342 | ||
| Ergebnisse des vierten Teils | 344 | ||
| Schlußbemerkung | 345 | ||
| Literaturverzeichnis | 346 | ||
| Sachwortverzeichnis | 361 |