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Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses

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Pünder, H. (1995). Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses. mit Blick auf die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48479-9
Pünder, Hermann. Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses: mit Blick auf die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48479-9
Pünder, H (1995): Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses: mit Blick auf die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48479-9

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Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses

mit Blick auf die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen

Pünder, Hermann

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 95

(1995)

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Abstract

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Normen zunehmend nicht durch die eigentlichen Gesetzgebungsorgane in Form von Gesetzen bzw. statutes, sondern durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen bzw. rules erlassen. Beide Rechtsordnungen erkennen diese Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes bzw. das mit der exekutiven Normsetzung verbundene constitutional derangement im Grundsatz an. Allerdings schränken sie die Normsetzungsbefugnisse der Exekutive durch ein kompliziertes Regelsystem, das Recht der exekutiven Normsetzung, ein. Dabei werden in beiden Ländern unterschiedliche Wege beschritten.

Die Studie bedient sich eines vorab definierten Vergleichspunktes. Die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, bildet das tertium comparationis der Untersuchung. Die Anforderungen beider Rechtsordnungen an die gesetzgeberische Ermächtigung zur Normsetzung und an die Ausübung der Normsetzungsbefugnis werden mit Blick auf diese Zielvorgaben untersucht. Analysiert wird, ob es Normsetzungsaufgaben gibt, die der Gesetzgeber überhaupt nicht delegieren kann, ob er der Exekutive, sofern er Normsetzungsbefugnisse delegiert, einen inhaltlichen Rahmen vorgeben muß, ob der Kreis der möglichen Ermächtigungsadressaten eingeschränkt ist, welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit hat, um auf die Exekutive Einfluß zu nehmen, ob und inwieweit sich die Legislative nach der Delegation am Entscheidungsfindungsprozeß der Exekutive beteiligen kann und welchen Einfluß die Gerichte auf die exekutive Normsetzung haben.

Die Regelungen des Rechts der exekutiven Normsetzung werden auf ihre Modellhaftigkeit und - mit Blick auf die in beiden Ländern vorgetragene Kritik sowie die verfassungsrechtlichen und rechtskulturellen Vorgegebenheiten - auf Anregungen für die deutsche Rechtsordnung überprüft. Ein sich an amerikanische Regelungsvorstellungen und -erfahrungen anlehnender Gesetzgebungsvorschlag wird zur Diskussion gestellt. Allerdings zeigt die Studie, daß den Erfordernissen sachgerechter, demokratisch legitimierter, rechtsstaatlicher und kostengünstiger Normsetzung nicht gleichgewichtig Genüge getan werden kann und vor Euphorie gewarnt werden muß. Ein alle Aspekte des Zielekanons voll berücksichtigendes Recht der exekutiven Normsetzung findet sich auch in den Vereinigten Staaten nicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Zum Problem der Übersetzung und zur Zitierweise 11
Erstes Kapitel: Einführung 13
1. Abschnitt: Gegenstand der Untersuchung: Das Recht der exekutiven Normsetzung 13
2. Abschnitt: Tertium comparationis der Untersuchung: Der beiden Rechtsordnungen gemeinsame Zielekanon des Rechts der Normsetzung 19
3. Abschnitt: Begriff und Abgrenzung exekutiver Normen 29
4. Abschnitt: Gang der Untersuchung 36
Zweites Kapitel: Die Ermächtigung zur exekutiven Normsetzung 38
1. Abschnitt: Darstellung der Regelungen 39
A. Die Ermächtigungsnorm 39
I. Die amerikanische Rechtslage 40
1. Die Herausbildung der non delegation doctrine 40
2. Die strenge Anwendung der non delegation doctrine in der New Deal-Rechtsprechung des Supreme Court 45
3. Die heutige Rechtslage: Die non delegation doctrine ist „moribund“ 47
II. Die deutsche Rechtslage 53
1. Die schrankenlose Delegationsbefugnis bis zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur 54
2. Die – vergleichsweise – strengen Anforderungen an die Ermächtigungsnorm unter der Herrschaft des Grundgesetzes 59
B. Die Adressaten der Ermächtigungsnorm 70
I. Die amerikanische Rechtslage 70
1. Die executive branch agencies 72
2. Die independent regulatory commissions 76
II. Die deutsche Rechtslage 81
1. Die Erstdelegatare 81
2. Subdelegation 85
2. Abschnitt: Vergleich der Regelungen mit Blick auf das tertium comparationis 88
A. Gewährleistung sachgerechter Normen 88
I. Gemeinsamkeiten 88
II. Unterschiede 92
B. Gewährleistung demokratisch legitimierter Normen 96
C. Gewährleistung kostengünstiger Normsetzung 106
I. Gemeinsamkeiten 107
II. Unterschiede 110
D. Gewährleistung rechtsstaatlicher Normsetzung 112
Drittes Kapitel: Die Ausübung der exekutiven Normsetzungsbefugnis 117
1. Abschnitt: Darstellung der Regelungen 117
A. Die Beteiligung der Öffentlichkeit 118
I. Die amerikanische Rechtslage 118
1. Einfluß auf die Entscheidung, ein Normsetzungsverfahren zu beginnen 121
2. Einfluß auf den Inhalt der exekutiven Norm 123
a) Notice of proposed rulemaking und frühzeitige Beteiligungsmöglichkeiten 124
b) Die opportunity to participate 128
c) Der rulemaking record 132
3. Anforderungen an die Veröffentlichung der Norm 135
4. Informelle Einflußmöglichkeiten 138
II. Die deutsche Rechtslage 140
1. Einfluß auf die Entscheidung, ein Normsetzungsverfahren zu beginnen 140
2. Einfluß auf den Inhalt der exekutiven Norm 142
3. Anforderungen an die Veröffentlichung der Norm 147
4. Informelle Einflußmöglichkeiten 149
B. Die Beteiligung der Legislative 150
I. Die amerikanische Rechtslage 150
1. Politische Einflußnahme 150
2. Mitentscheidungsrechte 153
II. Die deutsche Rechtslage 155
1. Mitentscheidungsrechte 155
2. Politische Einflußnahme 162
C. Die gerichtliche Kontrolle 162
I. Die amerikanische Rechtslage 163
1. Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle 163
a) System des gerichtlichen Rechtsschutzes 163
b) Wer darf klagen? 167
c) Wann darf geklagt werden? 171
2. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle 174
a) Kontrolle der formellen Anforderungen 175
b) Kontrolle der inhaltlichen Anforderungen 176
c) Kontrolle der Entscheidungsgrundlagen 178
II. Die deutsche Rechtslage 183
1. Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle 183
a) System des gerichtlichen Rechtsschutzes 183
b) Wer darf klagen? 185
c) Wann darf geklagt werden? 189
2. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle 192
a) Kontrolle der formellen Anforderungen 192
b) Kontrolle der inhaltlichen Anforderungen 194
c) Kontrolle der Entscheidungsgrundlagen 200
2. Abschnitt: Vergleich der Regelungen mit Blick auf das tertium comparationis 202
A. Gewährleistung sachgerechter Normen 202
I. Gemeinsamkeiten 203
II. Unterschiede 206
B. Gewährleistung demokratisch legitimierter Normen 212
C. Gewährleistung rechtsstaatlicher Normsetzung 219
D. Gewährleistung kostengünstiger Normsetzung 227
Viertes Kapitel: Zusammenfassender Vergleich und Schlußbemerkung 232
1. Abschnitt: Zusammenfassender Vergleich mit Blick auf das tertium comparationis und Anregungen für die deutsche Rechtsordnung 232
A. Gewährleistung sachgerechter Normen 233
I. Modell des exekutiven Sachverstandes 233
II. Modell der Einbeziehung nichtstaatlichen Sachverstandes 234
III. Anregungen für die deutsche Rechtsordnung 237
1. Modell des exekutiven Sachverstandes 237
2. Modell der Einbeziehung nichtstaatlichen Sachverstandes 242
B. Gewährleistung demokratisch legitimierter Normen 246
I. Modell der repräsentativen Demokratie 246
II. Modell der partizipatorischen Demokratie 248
III. Anregungen für die deutsche Rechtsordnung 248
1. Modell der repräsentativen Demokratie 249
2. Modell der partizipatorischen Demokratie 257
C. Gewährleistung rechtsstaatlicher Normsetzung 269
I. Modell der judikativ gewährleisteten Rechtsstaatlichkeit 269
II. Modell der administrativ gewährleisteten Rechtsstaatlichkeit 271
III. Anregungen für die deutsche Rechtsordnung 272
1. Modell der judikativ gewährleisteten Rechtsstaatlichkeit 272
2. Modell der administrativ gewährleisteten Rechtsstaatlichkeit 276
D. Gewährleistung kostengünstiger Normsetzung 285
I. Modell der Vermeidung kurzfristiger Kosten 285
II. Modell der Vermeidung langfristiger Kosten 286
III. Anregungen für die deutsche Rechtsordnung 286
2. Abschnitt: Schlußbemerkung mit Blick auf die deutsche Rechtsordnung 293
Fünftes Kapitel: Gesamtergebnis in Thesen 295
Summary in English 300
Literaturverzeichnis 304