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Kompensationsregelungen im Immissionsschutzrecht

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Enders, C. (1996). Kompensationsregelungen im Immissionsschutzrecht. Zur gesetzlichen Begründung von Emissionsrechten und ihrer Übertragung nach den Kompensationsregeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der Luftreinhaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48541-3
Enders, Christoph. Kompensationsregelungen im Immissionsschutzrecht: Zur gesetzlichen Begründung von Emissionsrechten und ihrer Übertragung nach den Kompensationsregeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der Luftreinhaltung. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48541-3
Enders, C (1996): Kompensationsregelungen im Immissionsschutzrecht: Zur gesetzlichen Begründung von Emissionsrechten und ihrer Übertragung nach den Kompensationsregeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der Luftreinhaltung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48541-3

Format

Kompensationsregelungen im Immissionsschutzrecht

Zur gesetzlichen Begründung von Emissionsrechten und ihrer Übertragung nach den Kompensationsregeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der Luftreinhaltung

Enders, Christoph

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 66

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Der rechtliche Rahmen genehmigungsbedürftiger Umweltnutzung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 17
Erstes Kapitel: Einleitung: Marktwirtschaftliche Instrumente und Gefahrenabwehr im Immissionsschutz 17
I. Der Gedanke eines Austauschs von Emissionsberechtigungen zwischen den Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen 17
II. Defizite des Ordnungsrechts und marktwirtschaftliche Orientierung der Umweltnutzung im Bundes-Immissionsschutzgesetz? 21
III. Das begrenzte Sanierungsziel des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich anlagenbezogener Vorsorge 25
Zweites Kapitel: Die (ordnungsrechtliche) Kontrolle der Umweltnutzung durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz 26
I. Die Tradition des Polizeirechts und die sog. vorbeugende Gefahrenabwehr 26
1. Schädlichkeit i. S. der polizeilichen Generalklausel 27
2. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach allgemeinem Polizeirecht 29
3. Verantwortung im Polizeirecht 34
II. Sicherheitsstandard und Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (mit §§ 6, 7, 48 BImSchG) 37
1. Schädlichkeit und Eintrittswahrscheinlichkeit im BImSchG 37
2. Der Anlagenbetreiber als potentieller Störer (Verhaltensstandard) 40
3. Zurechnung der Schädlichkeit und ihre Grenzen 44
a) Normative Zurechnung 44
b) Grenzen der Zurechnung 46
III. Die Pflicht zur Vorsorge – Eine unvollkommene Rechtspflicht 51
1. Positive und negative Bestimmung des Vorsorgegebots 51
2. Positive Strukturelemente der Vorsorgenormierung 59
Drittes Kapitel: Die Pflicht des Anlagenbetreibers zur Luftreinhaltung und der verfassungsrechtliche Schutz seiner Emissionsbefugnis 63
I. Der Rechtsgrund von Umweltnutzungsbefugnissen 63
1. Die Freiheit des Betreibers und das “Recht auf Umweltverschmutzung” 63
2. Die Rechtsnatur von Umweltnutzungsbefugnissen und die Frage nach den Befugnisgrenzen 72
II. Die Rechtfertigung des Schutzgebots vor der Freiheit des Betreibers 75
1. Das Schutzgebot als gleichmäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit 75
2. Die Pflichtenkonkretisierung durch Verwaltungsvorschriften und ihr verfassungsrechtlicher Rahmen 81
a) Bestimmtheit des Gesetzes und Bindungswirkung 81
b) Die begrenzte Ermächtigung der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 48 Nr. 1 BImSchG 84
III. Die Rechtfertigung des Vorsorgegebots vor der Freiheit des Betreibers 89
1. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung 89
2. Charakter und Maßstab der einzelnen Vorsorgeanordnung 93
Viertes Kapitel: Die Rechtsstellung des Anlagenbetreibers und “wohlerworbene Emissionsrechte” – Das Problem des Bestandsschutzes 99
I. Freiheit der Betätigung und Schutz des wohlerworbenen Rechtsbestands (Bestandsschutz) 99
1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Bestandsschutzes 101
a) Rechtsstaatliche Strukturen des Bestandsschutzes 101
b) Bestandsschutz als Schutz betätigten Vertrauens 104
c) Der Schutz “wohlerworbener” rechtswidriger Erlaubnisse 112
2. Die rechtliche Bemessung des Vertrauensbetätigungsschutzes 113
3. Die grundrechtliche Absicherung des Vertrauensbetätigungsschutzes – Bestandsschutz als Eigentumsschutz? 116
II. Bestandsschutz nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 123
1. Materielle Betreiberpflichten und Einzelfallermächtigung 123
2. Das Gebot verhältnismäßiger Durchsetzung der Grundpflichten gegenüber den Betreibern genehmigter Anlagen 128
3. Die abstrakt-generelle Anbindung der Einzelfallermächtigungen an die Verfassung 129
III. Nachträgliche Anordnung und Widerruf 132
1. Reichweite und Grenzen der nachträglichen Anordnung 132
a) Die Tatbestandsvoraussetzungen als Eingriffsgrenzen 132
aa) Immissionsabwehr 132
bb) Anlagenbezogene Vorsorge 142
b) Die Verhältnismäßigkeit als Rechtsfolgenbegrenzung 143
c) Anordnungen gegenüber rechtswidrig genehmigten Anlagen 149
2. Differenzierungen im Bestandsschutz gegenüber Schutz- und Vorsorgeanforderungen beim Widerruf 150
a) Die Änderung der Sachlage und die Situationsgebundenheit des Anlagenbetriebs 150
aa) Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen und Abwehrobliegenheit des Betreibers 151
bb) Die Änderung der Sachlage durch nachträglichen Erkenntnisgewinn 154
b) Die Änderung der Rechtslage 156
aa) Rechtsförmige Sanierungsmaßgaben im Vorsorgebereich und ihre Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit 156
bb) Gesetzliche Grenzen der Sanierung im Bereich anlagenbezogener Vorsorge 161
c) Die Gemeinwohlklausel als Auffangtatbestand (§ 21 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG) 163
aa) Die Abwehr erheblicher Gefahren 163
bb) Der Widerruf nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 zum Zweck der Vorsorge 166
Zweiter Teil: Die Kompensation im Bereich der Luftreinhaltung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 169
Fünftes Kapitel: Der gesetzliche Tatbestand der Kompensation 169
I. Der positive Begriff der Kompensation 169
1. Kompensationen in Erfüllung des Schutzgebots (Immissionsbereich) 169
a) Die Einhaltung der Schädlichkeitsgrenzen durch Ausgleichsmaßnahmen und deren Sicherung 169
b) Reduktionen des allgemeinen Schädlichkeitsstandards 173
c) Sanierungsklauseln 177
aa) Die Sanierungsklausel der Nr. 2.2.1.1 lit. b TA Luft 177
bb) Die Sanierungsklausel der Nr. 2.2.3.2 Satz 3 TA Luft 182
cc) Die Sanierungsklauseln des § 67a Abs. 2 BImSchG 186
2. Kompensation und Überkompensation im Emissionsverbund 189
a) Minimierung des Restrisikos durch Überkompensation im Emissionsbereich (Ausgleichsmaßnahmen zur Vorsorge) 189
b) Die Vorsorge-Kompensation als Sanierungsinstrument – absolute Ausschlußgründe 192
3. Das gesetzliche Konzept der Vorsorgekompensation 197
a) Die materiellen gesetzlichen Anforderungen an eine Überkompensation 197
aa) Die beiden Grundkonstellationen der verhältnismäßigen und der unverhältnismäßigen Vorsorge-Anforderung 197
bb) Die Gleichbehandlung von geringfügigen Überschreitungen der Vorsorgeanforderungen (§§ 17 Abs. 3a i.V.m. 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) 204
cc) Die Gleichbehandlung sämtlicher Fälle der gravierenden Überschreitung von Vorsorgeanforderungen 206
b) Rechtswidrig genehmigte Anlagen 210
II. Die hoheitliche Sicherstellung der Kompensationsvereinbarung durch “Anordnung” und die Freiwilligkeit der überobligationsmäßigen Emissionsminderung 211
1. Unspezifische und spezifische Möglichkeiten der Durchsetzung 211
2. Die nachträgliche Anordnung als Sicherungsmittel 213
a) Die Verpflichtung der passiv beteiligten Anlage 213
b) Das Verhältnis der Anlagen(betreiber) im Emissionsverbund – öffentlich-rechtlich gesehen 219
3. Die Sicherstellung durch Widerruf 221
III. Untergesetzliche Beschränkungen der Vorsorge-Kompensation 223
1. Die gesetzliche Erweiterung der Kompensationsmöglichkeiten mit der Dritten Novelle und ihre Grenzen 223
a) Die Grundtendenz: Erweiterung der Kompensationsmöglichkeiten 223
b) Gesetzliche Grenzen der Kompensation 223
c) Die Förderung des Gesetzeszwecks 225
2. Die Fortschreibung der TA Luft für die neuen Bundesländer 227
a) Die Geltungsanordnung des § 67a Abs. 3 BImSchG – Normative Befristung, räumliche und stoffliche Beschränkung von Kompensationen 227
aa) Die Befristung in der TA Luft 228
bb) Anforderungen an die örtlichen Immissionsverhältnisse 229
cc) Das Erfordernis vergleichbarer Wirkung 230
b) § 17 Abs. 3a BImSchG und das Kompensationskonzept für die neuen Bundesländer 231
c) Vergleichbarkeit der Wirkung – Ermächtigender und zwingender Charakter der Rechtsgrundlage 237
3. Das gesetzliche Verhältnis der Einzelfallermächtigung zu künftigen Kompensationskonzepten 239
a) Der tatbestandliche Vorrang des Kompensationskonzepts 239
b) Kompensationen im Rahmen gebietsbezogener Vorsorge als Ausnahme vom Sanierungskonzept? 242
c) Die Sicherung des konzeptionellen Vorrangs untergesetzlicher Sanierungs- und Kompensationsvorschriften 244
Sechstes Kapitel: Rechtscharakter und verwaltungsdogmatische Strukturen der Kompensation 246
I. Die Kompensation als Formalisierung informellen Verwaltungshandelns 246
1. Rechtszwang und Freiwilligkeit als Wesensmerkmale der Kompensationsregelung 246
2. Die Kompensation(svereinbarung) als Zweck und Mittel gesetzlichen Umweltschutzes 249
3. Die Kompensation als speziell geregeltes Austauschmittel 250
II. Der Anspruch “auf” Kompensation 252
1. Der Anspruch auf Kompensation als Genehmigungsanspruch im Geltungsbereich des Schutzprinzips 252
2. Der Anspruch auf Kompensation als Abwehranspruch im Bereich anlagenbezogener Vorsorge 253
a) Der Gegenstand des Kompensationsanspruchs 253
b) Der Kompensationsanspruch als Abwehranspruch 254
3. Die Möglichkeit untergesetzlicher Ausgestaltung des Kompensationsanspruchs 254
a) Behördliches Ermessen und Anspruch auf Kompensation 254
b) Die Kompetenz der Verwaltung zur abstrakt-generellen Verkürzung des Kompensationsanspruchs 256
III. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des kompensationswilligen Anlagenbetreibers 257
1. Der Rechtsschutz des Betreibers in Belastungsgebieten 257
a) Der Anspruch auf Genehmigung 257
b) Der Rechtsschutz gegenüber Gefahrenanordnungen 258
2. Der rechtliche Schutz des Kompensationsanspruchs im Bereich anlagenbezogener Vorsorge 259
3. Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt 260
a) Der Anspruch auf (Änderungs-)Genehmigung in Belastungsgebieten 260
b) Die Gefahrenanordnung 261
c) Vorsorgeanordnung und Widerruf 264
Dritter Teil: Die rechtliche Zulässigkeit von Kompensationsregelungen 267
Siebtes Kapitel: Der rechtliche Schutz von Drittinteressen 267
I. Rechte Dritter als Grenze von Kompensationsregelungen 267
1. Zur verfassungsrechtlichen Basis des Drittschutzes im Immissionsschutzrecht 267
a) Schutznormtheorie und Schutzpflichtlehre 267
b) Verfassungsrechtlich fundierter Nachbarschutz als Abwehr staatlich auferlegter Duldungspflichten 270
c) Das System der Beschränkung von zivilrechtlichen Immissionsabwehransprüchen 272
aa) Die logisch sekundäre Beschränkung der punktuellen (zivilrechtlichen) Immissionsabwehr (§ 14 BImSchG) 272
bb) Die (logisch primäre) Beschränkung punktueller Abwehransprüche im Zivilrecht auf das Schutzniveau des öffentlichen Rechts (§ 906 Abs. 1 BGB n.F.) 273
cc) Anlagenbezogene Emissionsbegrenzungen als Domäne des öffentlichen Rechts 275
2. Der (verfassungsrechtlich gebotene) Umfang des Drittschutzes gegen schädliche Umwelteinwirkungen 276
3. Die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs 279
II. Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Kompensationsregelungen unter dem Aspekt des Drittschutzes 280
1. Die allgemeine (untergesetzliche) Sanierungsklausel (Nr. 2.2.1.1 lit. b TA Luft) 280
2. Die besonderen gesetzlichen Sanierungsklauseln, § 67a Abs. 2 BImSchG 282
a) § 67a Abs. 2 Nr. 1 BImSchG 282
b) § 67a Abs. 2 Nr. 2 BImSchG 283
3. Schutz “durch Vorsorge” als Auslegungsproblem 285
III. Rechtsschutzmöglichkeiten der Nachbarn 292
Achtes Kapitel: Anforderungen aus Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes 294
I. Der Vorbehalt des verhältnismäßigen Gesetzes 294
1. Immissionsabwehr – § 67a Abs. 2 BImSchG 294
a) § 67a Abs. 2 Nr. 1 BImSchG 295
b) § 67a Abs. 2 Nr. 2 BImSchG 297
2. Die Minimierung des Restrisikos 299
a) Die Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 GG 299
b) Kompensation im Emissionsbereich als Eingriff in die Freiheit des Begünstigten (Überkompensation)? 301
c) Verfassungsrechtliche Bindungen von Austauschverhältnissen (– das Koppelungsverbot) 303
II. Der Vorrang des Gesetzes und die Wesentlichkeitslehre 307
1. Der Umfang der Ausnahme 307
2. Die gesetzliche Erweiterung der Kompensationsmöglichkeiten 311
III. Bindung und Bindungswirkung untergesetzlicher Normierung 312
1. Unterschiede zwischen Immissions- und Emissionsbereich 312
2. Die Bindung an das Gesetz 313
3. Die Bindungswirkung der untergesetzlichen Kompensationsregelung 314
Neuntes Kapitel: Schluß 315
Literaturverzeichnis 320