Menu Expand

Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer

Cite BOOK

Style

Bossmann, M. (1993). Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47849-1
Bossmann, Michael. Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47849-1
Bossmann, M (1993): Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47849-1

Format

Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer

Bossmann, Michael

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 125

(1993)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
Erster Teil: Grundlagen zum Betriebsübergang 23
1. Der Regelungsgehalt des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB - Austausch des Vertragspartners 23
2. Betrieb und Betriebsteil 26
a) Rechtsprechung und Schrifttum 26
b) Stellungnahme 31
3. Der Zeitpunkt des Eintritts 35
4. Die Zuordnung der Arbeitnehmer 37
Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf die gesetzlichen Wettbewerbsverbote 39
Abschnitt A: Das gesetzliche Wettbewerbsverbot als Teil der Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis 39
1. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses in § 613 a BGB 39
2. Das Wettbewerbsverbot der Handlungsgehilfen und sonstigen Arbeitnehmer 40
3. Ergebnis 43
Abschnitt Β: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Inhalt und Umfang des Wettbewerbsverbots 44
1. Kapitel: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Wettbewerbsverbot mit gesetzlichem Inhalt 44
1. Die Bestimmung von Inhalt und Umfang nach dem Geschäftszweig des Arbeitgebers 44
a) Handlungsgehilfen 44
aa) Betrieb eines Handelsgewerbes 45
bb) Geschäftemachen im Handelszweig des Prinzipals 47
b) Sonstige Arbeitnehmer 49
c) Die Bedeutung der Unternehmensstruktur 50
d) Ergebnis 51
2. Die Auswirkungen des Betriebsübergangs bei gleichbleibendem Geschäftszweig des Erwerbers 52
a) Erscheinungsformen des Betriebsübergangs 52
aa) Fortführender Betriebsübergang 52
bb) Eingliedernder Betriebsübergang 53
b) Die Auswirkungen bei fortführender Betriebsübernahme 53
3. Die Auswirkungen des Betriebsübergangs bei erweitertem Geschäftszweig des Erwerbers 54
a) Problemstellung 54
b) Einschränkungen des arbeitnehmerseitigen Handlungsspielraums ohne Betriebsübergang 55
aa) Einschränkungen durch vertragliche Maßnahmen 55
bb) Einschränkungen durch organisatorische Maßnahmen 56
aaa) Die Meinung im Schrifttum 56
bbb) Stellungnahme 57
ccc) Ergebnis 60
c) Die Auswirkungen des Betriebsübergangs bei Erweiterung des Geschäftszweiges 61
aa) Die Meinung im Schrifttum 61
bb) Stellungnahme 62
cc) Ergebnis 64
d) Betriebsübergangsbedingte Erweiterung des Geschäftszweiges und Nebentätigkeitserlaubnis 65
aa) Problemstellung und Meinungsstand 65
bb) Die Auslegung der Nebentätigkeitsgenehmigung 66
cc) Lösungsansatz 67
ee) Ergebnis 70
4. Die Auswirkungen des Betriebsübergangs bei eingeschränktem Geschäftszweig des Erwerbers 70
5. Ergebnis 72
2. Kapitel: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf ein inhaltlich modifiziertes Wettbewerbsverbot 73
1. Die Einwilligung in die Konkurrenztätigkeit 73
a) Einwilligung durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung 73
b) Einwilligung durch vertragliche Vereinbarung 75
2. Der Eintritt in die durch die Einwilligung begründete Pflichtenstellung 76
3. Die Lösung von der einseitig erklärten Einwilligung aus Anlaß des Betriebsübergangs 77
a) Problemstellung 77
b) Der Widerruf der Einwilligung 78
aa) Die rechtliche Einordnung der Einwilligung 78
aaa) Anwendbarkeit der §§ 182 ff BGB ? 78
bbb) Die Einordnung der Einwilligung in die "Gestaltungsrechte" 80
bb) Der Widerruf der vorbehaltlos erklärten Einwilligung 81
aaa) Grundsätzliche Unwiderruflichkeit wirksam ausgeübter Gestaltungsrechte 81
bbb) Widerruflichkeit der Einwilligung wegen der auf der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos beruhenden Interessenlage? 82
ccc) Widerruflichkeit der Einwilligung wegen der besonderen Interessenlage bei Betriebsübergang? 86
ddd) Ergebnis 90
eee) Auswirkungen des Ergebnisses auf die Problematik der Nebentätigkeitsgenehmigung 90
c) Der Widerruf der unter Vorbehalt erklärten Einwilligung 91
4. Die Lösung von der konkurrenzrechtlichen Erlaubnis durch ordentliche Änderungskündigung 92
a) Problemstellung 92
b) Die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung zur Beseitigung der Einwilligung 94
c) Die Kausalitätsproblematik 99
d) Ergebnis 103
5. Außerordentliche Änderungskündigung zur Beseitigung der Einwilligung? 104
6. Anpassung der Einwilligung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage? 105
7. Änderungsvertrag 107
8. Zusammenfassung der Ergebnisse 109
Abschnitt C: Der Widerspruch des Arbeitnehmers und die Auswirkungen auf das gesetzliche Wettbewerbsverbot 111
1. Das Widerspruchsrecht nach der Rechtsprechung des BAG 111
2. Veränderung der Rechtslage durch das Urteil des EuGH vom 5.5.1988? 113
3. Auswirkungen des Widerspruchs auf das Wettbewerbsverbot 116
a) Problemstellung 116
b) Grundüberlegungen zur Rechtsnatur des Widerspruchsrechts 117
aa) Zustimmungs- und Gestaltungsrechtslösung als unterschiedliche Grundauffassungen zur Rechtsnatur des Widerspruchsrechts 118
bb) Stellungnahme 119
c) Der zeitliche Rahmen für den Widerspruch und die Auswirkungen auf das Wettbewerbsverbot 121
4. Ergebnis 125
Abschnitt D: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf die Rechtsfolgen bei Verletzungen des Wettbewerbsverbots 126
1. Der Eintritt in den Unterlassungsanspruch 126
2. Der Eintritt in den Schadensersatzanspruch 129
3. Die Auswirkungen auf das Eintrittsrecht 132
a) Die Auswirkungen auf das Wahlrecht nach § 61 HGB 132
b) Der Übergang des Eintrittsrechts 133
4. Der Übergang des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung 135
5. Die Auswirkungen des Übergangs auf das Kündigungsrecht 136
a) Der Eintritt in das Recht zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Kündigung 136
b) Auswirkungen des Betriebsübergangs auf den Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden bei fristloser Kündigung 138
aa) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Wegfalls des Wettbewerbsverbots in Rechtsprechung und Schrifttum 138
bb) Stellungnahme 139
cc) Auswirkungen des Betriebsübergangs auf den Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB 141
Dritter Teil: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote 144
Abschnitt A: Der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede 144
1. Kapitel: Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses 144
1. Rechtsgrundlagen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 144
2. Die Wettbewerbsabrede als Bestandteil der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 147
a) Problemstellung 147
b) Meinungsstand 147
c) Stellungnahme 149
3. Der Eintritt in die Wettbewerbsabrede 155
4. Betriebsübergang und das Formerfordernis nach § 74 Abs. 1 S. 1 HGB 157
2. Kapitel: Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 159
1. Das Problem der Anwendbarkeit des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 159
a) Problemstellung 159
b) Meinungsstand 164
aa) Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum 164
bb) Die Mindermeinung 166
2. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB - Auslegung des Merkmals "bestehendes Arbeitsverhältnis" 168
a) Wortlaut 168
b) Systematische Auslegung 170
c) Historisch-genetische Auslegung 176
aa) Übersicht über die Rechtslage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang vor Inkrafttreten des § 613 a BGB 177
bb) Die Anlehnung an die "einschlägige Rechtsprechung" in der Begründung des Regierungsentwurfs 180
aaa) Die Rechtsprechung des BAG 180
bbb) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 186
ccc) Ergebnis und Bewertung 187
cc) Die weitere Entstehungsgeschichte nach Inkrafttreten des § 613 a BGB 189
dd) Der Vorschlag der Arbeitsgesetzbuchkommission 191
ee) Ergebnis 193
d) Teleologische Auslegung 193
e) Ergebnis 198
3. Analoge Anwendung des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 200
a) Die Methode der Lückenschließung durch Analogie 200
b) Feststellung der Regelungslücke 204
aa) Keine Regelungslücke wegen der Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Übertragung? 204
bb) Die aus der Entstehungsgeschichte erkennbare Regelungsabsicht 210
aaa) Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Betriebsverfassungsgesetz 211
bbb) Die Regelungsabsicht nach den Materialien zum Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz 214
ccc) Der Vorschlag der Arbeitsgesetzbuchkommission 215
ddd) Der Einfluß des SpTrUG 216
eee) Zwischenergebnis 216
cc) Gesetzesimmanente Teleologie 217
dd) Feststellung der Regelungslücke 219
c) Feststellung der Ähnlichkeit 220
aa) Kontinuität des Leistungsaustauschs im Arbeitsverhältnis 220
bb) Die auf die unternehmerische Tätigkeit bezogene Schutzfunktion des Wettbewerbsverbots 222
cc) Interessenlage 223
aaa) Die Interessen des Arbeitnehmers 223
bbb) Die Interessen des Betriebsveräußerers 226
ccc) Die Interessen des Betriebserwerbers 228
d) Ergebnis 229
Abschnitt Β: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Inhalt und Umfang der nachvertraglichen Wettbewerbsabrede 231
1. Kapitel: Die Ausgangslage: Vertragliche und gesetzliche Komponeneten zur Bestimmung der Reichweite 232
2. Kapitel: Die Auswirkungen auf die durch Vertrag bestimmte Reichweite 234
1. Die Bestimmung der Reichweite der Wettbewerbsvereinbarung 234
a) Die Bestimmung der konkurrierenden Tätigkeiten 234
b) Der Drittbezug nachvertraglicher Wettbewerbsverbote 240
2. Die Auswirkungen des Betriebsübergangs 242
a) Präzisierung der Problemstellung 242
b) Die Auswirkungen des Übergangs auf tätigkeitsbezogene Wettbewerbsverbote 243
aa) Erweiterte Geschäftstätigkeit des Erwerbers 244
bb) Eingeschränkte Geschäftstätigkeit des Erwerbers 249
c) Die Auswirkungen des Übergangs auf in sonstiger Weise eingeschränkte Wettbewerbsverbote 251
d) Die Auswirkungen des Übergangs auf unternehmensbezogene Wettbewerbsverbote 252
aa) Gleichbleibender Geschäftszweig 252
bb) Erweiterte Geschäftstätigkeit des Erwerbers 253
aaa) Betriebsübergang vor Ausscheiden des Arbeitnehmers 253
bbb) Betriebsübergang nach Ausscheiden des Arbeitnehmers 254
cc) Eingeschränkte Geschäftstätigkeit des Erwerbers 255
dd) Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsvereinbarung konzernzugehöriger Arbeitnehmer 256
e) Zwischenergebnis 258
3. Kapitel: Die Auswirkungen des Übergangs auf das berechtigte geschäftliche Interesse nach § 74 a Abs. 1 S. 1 HGB 260
1. Das berechtigte geschäftliche Interesse als Korrektiv der Wettbewerbsabrede 260
a) Veränderungen der ursprünglichen Interessenlage 260
b) Das gesetzliche Erfordernis des berechtigten geschäftlichen Interesses 263
c) Auswirkungen von Veränderungen der Geschäftstätigkeit auf das berechtigte geschäftliche Interesse 265
d) Berechtigtes geschäftliches Interesse bei Wettbewerbsverboten, die sich auf konzernzugehörige oder verbundene Unternehmen erstrecken 270
2. Die Auswirkungen des Betriebsübergangs 272
a) Das maßgebliche geschäftliche Interesse bei Betriebsübergang 272
b) Auswirkungen bei gleichbleibender Geschäftstätigkeit 273
c) Auswirkungen bei Erweiterungen der Geschäftstätigkeit durch den Erwerber 273
aa) Erweiterungen bei bestehendem Arbeitsverhältnis 273
bb) Erweiterungen während der Karenzzeit 274
d) Auswirkungen bei Einschränkungen der Geschäftstätigkeit durch den Erwerber 275
aa) Einschränkungen der Geschäftstätigkeit bei Zuordnung des Arbeitnehmers zum übergehenden Betrieb oder Betriebsteil 276
bb) Einschränkungen der Geschäftstätigkeit, wenn der Arbeitnehmer nicht dem übergehenden Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen ist 277
f) Anwendung der gefundenen Grundlagen auf das berechtigte geschäftliche Interesse bei konzernweit geltenden Wettbewerbsverboten 279
4. Kapitel: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Verbot der unbilligen Fortkommenserschwerung 281
5. Kapitel: Der Schutz des Veräußerers vor Wettbewerb 284
1. Das Schutzbedürfnis am Beispiel des Betriebsteilsübergangs 284
a) Problemstellung 284
b) Die Meinung des Schrifttums 284
c) Stellungnahme 287
aa) Übergang des Betriebsteils vor Ausscheiden des Arbeitnehmers 287
bb) Übergang des Betriebsteils nach Ausscheiden des Arbeitnehmers 291
2. Das Sonderproblem bei Betriebsaufspaltung 292
a) Problemstellung 292
b) Lösungsansatz 295
Abschnitt C: Ausübung des Widerspruchsrechts auch während der Karenzzeit? 300
Abschnitt D: Der Eintritt in die Rechtsfolgen bei Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 301
Abschnitt Ε: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Wettbewerbsverbote in Kollektivvereinbarungen 303
1. Kollektivrechtliche Regelungen der Wettbewerbsverbote 303
a) Tarifverträge 303
aa) Modifizierung individualrechtlich vereinbarter Wettbewerbsverbote durch Tarifvertrag 303
bb) Begründung von Wettbewerbsverboten durch Tarifvertrag 305
b) Betriebsvereinbarungen 307
c) Zwischenergebnis 308
2. Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Kollektiwereinbarungen 309
a) Tarifverträge 310
aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung von Tarifverträgen 310
bb) Fortgeltung von Tarifverträgen nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 311
cc) Individualrechtliche Fortgeltung nach § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB 311
dd) Vorrang bereits bestehender Tarifverträge 313
b) Betriebsvereinbarung 315
3. Auswirkungen des Übergangs auf Wettbewerbsverbote 317
a) Auswirkungen bei bestehendem Arbeitsverhältnis 318
aa) Vertragliche Ausgestaltung 318
bb) Auswirkungen auf die Reichweite des Wettbewerbsverbots 319
b) Auswirkungen bei ausgeschiedenen Arbeitnehmern 319
Literaturverzeichnis 322