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Interessenwahrung und Rechtsschutz der Aktionäre beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals

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Maslo, A. (2006). Interessenwahrung und Rechtsschutz der Aktionäre beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51967-5
Maslo, Armin. Interessenwahrung und Rechtsschutz der Aktionäre beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51967-5
Maslo, A (2006): Interessenwahrung und Rechtsschutz der Aktionäre beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51967-5

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Interessenwahrung und Rechtsschutz der Aktionäre beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals

Maslo, Armin

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 195

(2006)

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Abstract

Bis zur Siemens/Nold-Entscheidung hat die Rechtsprechung an die Ermächtigungsentscheidung der Hauptversammlung über ein genehmigtes Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre strenge Anforderungen gestellt. Mit der Siemens/Nold-Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat eine erhebliche Verlagerung dieser Anforderungen von der Ebene der Ermächtigung auf die Vorstandsentscheidung stattgefunden. Die vorliegende Publikation untersucht, ob in der Folge dieser Verlagerung eine Wahrung der Interessen der Aktionäre sowie deren Rechtsschutz gewährleistet ist. Hierzu untersucht der Verfasser die formellen und materiellen Anforderungen des genehmigten Kapitals und dessen Ausnutzung anhand der Vorgaben der Siemens/Nold-Entscheidung. Aufbauend auf diesen Anforderungen zeigt der Verfasser, dass der bestehende Rechtsschutz der Aktionäre sowohl materiell als auch prozessual nicht geeignet ist die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen und Entwickelt ein eigenes materielles und prozessuales Rechtsschutzmodell.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung 19
B. Organisationsstruktur des genehmigten Kapitals 23
I. Grundlagen des genehmigten Kapitals 23
1. Überblick über die historische Entwicklung 23
2. Regelungsgegenstand und Zweck 25
3. Verfahren 28
a) Schaffung des genehmigten Kapitals 28
b) Entscheidung des Vorstandes 29
c) Durchführung 30
4. Praxis des genehmigten Kapitals und wirtschaftliche Bedeutung 31
II. Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung und des Vorstands 33
1. Grundsatz 33
2. Genehmigtes Kapital 34
a) Rechtliche Grundlagen der Kompetenzverteilung und Autonomiebereich des Vorstandes 34
b) Praktische Gründe für die Kompetenzübertragung 36
III. Organisationsstruktur als Ausgangspunkt für die Interessenwahrung der Aktionäre 37
1. Allgemeine Regelungsziele einer Kompetenzordnung 37
2. Mögliche Zweckbestimmungen der Kompetenzordnung 38
3. Bezugsrechtsausschluss, Aktionärsinteresse und Kompetenzordnung 40
a) Sonderstellung des Aktionärsinteresses 40
b) Aktionärsinteressen im konkreten Fall des Bezugsrechtsausschlusses 41
aa) Schutz der Verwaltungsrechte 42
bb) Schutz der Vermögensrechte 43
(1) Kurswert 43
(2) Innerer Wert 45
(3) Gewinnanteil 46
(4) Liquidationswert 47
cc) Minderheitsrechte 47
dd) Zusammenfassung 48
c) Folgen für die Kompetenzordnung 48
C. Ermächtigungskompetenz der Hauptversammlung 50
I. Ausschluss des Bezugsrechts 50
1. Möglichkeiten des Ausschlusses des Bezugsrechts 50
2. Der erleichterte Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG 52
II. Begrenzung der Ermächtigungsentscheidung hinsichtlich des Bezugsrechtsausschlusses durch formelle Anforderungen 54
1. Ausschluss durch die Hauptversammlung 54
a) Beschluss der Hauptversammlung 54
b) Berichtspflicht 55
2. Ermächtigung des Vorstandes zum Bezugsrechtsausschluss 58
a) Beschlussanforderungen 58
b) Berichtspflicht 58
III. Begrenzung durch materielle Anforderungen - Richterliche Angemessenheitskontrolle 60
1. Entwicklung der Rechtsprechung 60
2. Sachlicher Grund - Entscheidungen Kali+Salz und Holzmann 62
a) Kali+Salz-Entscheidung 62
aa) Gesellschaftsinteresse 63
bb) Erforderlichkeit und Eignung 63
cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 63
b) Holzmann-Entscheidung 64
3. Liberalisierungstendenzen 67
a) Deutsche Bank-Entscheidung 67
b) Liberalisierung durch das Gesetz über die kleine AG 67
4. Siemens/Nold-Entscheidung - Aufgabe der Holzmann-Rechtsprechung 68
a) Fallgestaltung 68
b) Aufgabe der Holzmann-Rechtsprechung 69
c) Begründung des BGH für den Rückbau und die Aufteilung der Beschlusskontrolle 71
IV. Einschätzung und Folgerungen aus der Siemens/Nold-Entscheidung 73
1. Aufgabe der Angemessenheitskontrolle 73
a) Aufgabe auch der Kali+Salz-Rechtsprechung für das genehmigte Kapital durch die Siemens/Nold-Entscheidung? 73
b) Vermögensschutz statt Beschlusskontrolle 76
aa) §§ 243 Abs.2 Satz 2, 255 Abs. 2 AktG als Grundlage bloßen Vermögensschutzes? 78
bb) Konzeption des Aktienrechts als reines Anlegerschutzrecht?.... 80
2. Rückbau der Beschlusskontrolle 81
a) Kritik an der Begründung des BGH für den Rückbau auf der Ebene des Ermächtigungsbeschlusses 81
b) Rückbau der Beschlusskontrolle - eigene Ansicht 83
3. Qualität der Angemessenheitskontrolle 87
a) Angemessenheitskontrolle und unternehmerisches Ermessen 88
aa) Erforderlichkeit 88
bb) Interessenabwägung im engeren Sinn 90
b) Verlagerung der Kontrolle auf das Vorstandshandeln und inhaltlicher Standard 91
c) Aktuelle Tendenzen zur Einschränkung der Aktionärsstellung - Auswirkungen auf die Ermächtigungskompetenz 92
aa) Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss, § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG 92
bb) Squeeze-out, §§ 327 a bis f AktG 93
4. Ermächtigungskompetenz der Hauptversammlung - Folgerungen aus den dargestellten Kriterien 94
D. Ausübungskompetenz des Vorstands 96
I. Konkrete Anforderungen an den Bezugsrechtsausschluss und die Ausübungskompetenz 96
1. Sachkapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss durch die Hauptversammlung 96
a) Anforderungen an den Hauptversammlungsbeschluss 96
b) Anforderungen an das Vorstandshandeln 98
aa) Übereinstimmung mit dem Unternehmensgegenstand 99
bb) Übereinstimmung des Vorhabens mit den abstrakten Vorgaben 102
cc) Übereinstimmung mit dem wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse 103
c) Vorstandsbericht 105
aa) Bericht des Vorstandes bei Fehlen konkreter Pläne 105
bb) Bericht des Vorstandes bei Vorliegen konkreter Pläne 107
cc) Form des Berichtes 110
2. Sachkapitalerhöhung mit Ermächtigung des Vorstandes auch zum Bezugsrechtsausschluss 110
a) Anforderungen an den Hauptversammlungsbeschluss - Gegenstand der Inhaltskontrolle 110
b) Anforderungen an das Vorstandshandeln 112
c) Berichtspflicht 113
3. Barkapitalerhöhung 113
a) Übertragbarkeit der neuen Grundsätze 113
b) Anforderungen an den Hauptversammlungsbeschluss und an das Vorstandshandeln 114
II. Weitergehende Einschränkung der Ausübungskompetenz 115
1. Weisungsrecht der Hauptversammlung bei der Ausübung der Ermächtigung 115
2. Einschränkung der Ausübungskompetenz nach der „Holzmüller- Doktrin" 117
a) Vorlagemöglichkeit und Vorlagepflicht des Vorstandes 117
b) Vergleichbarkeit der Holzmüller-Doktrin mit der materiellen Beschlusskontrolle 118
c) Begrenzungsfunktion der Ausübungskompetenz 120
3. Sonstige Grenzen der Ausübungskompetenz 124
a) Pflichten des Vorstandes hinsichtlich der Festsetzung des Ausgabebetrages und des Inhalts der Aktienrechte 124
b) Pflichten des Vorstandes bei der Zuteilung der Aktien, Neutralitätspflicht 126
aa) Neutralitätspflicht des § 33 Abs. 1 WpÜG 126
bb) Genehmigtes Kapital als Verhinderungsmaßnahme 127
cc) Folgen für die Ausübungsbefugnis 129
E. Rechtsschutz der Aktionäre gegen den Ermächtigungsbeschluss 132
I. Inhaltliche Mängel des Ermächtigungsbeschlusses 132
1. Ermächtigungsbeschluss mit Bezugsrechtsausschluss durch die Hauptversammlung 132
a) Nichtigkeitsgründe 132
b) Unwirksamkeitsgründe 134
c) Anfechtungsgründe 135
2. Anfechtungsgründe im Fall der Ermächtigung des Vorstandes zum Ausschluss des Bezugsrechtes 138
3. Anfechtungsgründe bei Barkapitalerhöhung 139
4. Anfechtungsgründe bei konkretisierter Planung des Vorstandes 139
II. Teilanfechtung des Ermächtigungsbeschlusses 140
1. Bezugsrechtsausschluss durch die Hauptversammlung 141
2. Ermächtigung des Vorstandes zur Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss 142
III. Bedeutung des Rechtsschutzes gegen einen rechtswidrigen Ermächtigungsbeschluss 144
1. Nichtiger Ermächtigungsbeschluss 145
2. Anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse 146
a) Meinungsstand zur Entstehung neuer Mitgliedschaftsrechte bei regulärer Kapital erhöhung 147
b) Eigene Ansicht und Übertragung auf das genehmigte Kapital 148
3. Entwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts 150
F. Rechtsschutz der Aktionäre gegen Vorstandsentscheidungen 152
I. Folgerungen für den Rechtsschutz gegen die Vorstandsentscheidung 152
II. Modell des BGH 153
III. Wirkungsweise und Effektivität der Lösung des BGH 154
1. Zustimmung des Aufsichtsrates 154
2. Bericht in der nachfolgenden ordentlichen Hauptversammlung 155
a) Grundlage 156
b) Umfang 157
c) Reaktionsmöglichkeit der Aktionäre 157
3. Haftung des Vorstandes gemäß § 93 Abs. 2 AktG 158
a) Gesetzliche Grundlage und Voraussetzungen 159
aa) Voraussetzungen 159
(1) Vorstandsmitglied 159
(2) Pflichtverletzung 159
(3) Verschulden 161
(4) Schaden 162
bb) Beweislast 162
cc) Durchsetzung des Anspruchs 163
b) Rechtsfolge 165
c) Bewertung des Aktionärsschutzes durch § 93 Abs. 2 AktG 165
4. Klagemöglichkeit des einzelnen Aktionärs 167
a) Grundsätzliche Möglichkeit einer Mitgliedschaftsklage 167
aa) Grundlagen der Mitgliedschaftsklage 167
bb) Anwendung für das genehmigte Kapital 169
cc) Schutzrichtung der Mitgliedschaftsklage - repressive oder präventive Klage 171
b) Repressive Klage nach Verletzung der Mitgliedschaft 174
aa) Klagebegehren und Klageart 174
bb) Klagefrist 175
cc) Passivlegitimation 176
dd) Klagebefugnis und Feststellungsinteresse 176
ee) Inhalt und Folgen der repressiven Feststellungsklage 177
ff) Beweislast 178
c) Präventive Klage 179
aa) Klageart 180
bb) Drohende Rechtsverletzung und Rechtsschutzbedürfiiis 180
cc) Klagefrist und Passivlegitimation 182
dd) Streitwert 182
ee) Wirkung der Unterlassungsklag 183
ff) Einstweilige Verfügung 184
5. Prüfung der Sacheinlage und Bestellung eines Sonderprüfers 185
IV. Gesamtbewertung und Kritik am Modell des BGH 185
G. Eigener Ansatz eines sachgerechten Rechtsschutzmodells 189
I. Anforderungen an den Rechtsschutz 189
II. Interessenwahrung der Aktionäre durch direkte Schadenersatzansprüche 190
1. Überblick 190
2. Ausgangslage für Schadensersatzanspruch der Aktionäre 192
a) Einheitlichkeit des Bezugsrechtes 193
b) Unmöglichkeit und Delikt 195
c) Bezugsrecht als Schutzgesetz 196
3. Einzelheiten der Haftungstatbestände 198
a) Fehlender wirksamer Bezugsrechtsausschluss 199
b) Missbräuchlicher Bezugsrechtsausschluss 200
c) Ausnutzung der Ermächtigung unter Verletzung der Vorgaben der Hauptversammlung, der Satzung oder des Gesellschaftsinteresses 201
d) Unangemessener Ausgabepreis 203
e) Inhaltlich fehlerhafte Entscheidungen 206
4. Verschulden 206
5. Inhalt des Schadenersatzanspruches 208
a) Bezugsrecht als Ausgangspunkt 208
b) Fehlerhafte Ausgabe wegen unangemessenem Ausgabebetrag 210
c) Fehlerhafte Ausgabe zu einem angemessenen Ausgabebetrag 214
aa) Naturalrestitution 215
bb) Schadenersatz in Geld 218
III. Unterlassungsklage 220
1. Ausgangspunkt 220
2. Ergänzende Berichtspflicht 221
a) Ergänzende Berichtspflicht bei Konkretisierung des Vorhabens - Meinungsstand 221
aa) Meinungsstand vor der Siemens/Nold-Entscheidung 221
bb) Meinungsstand nach der Siemens/Nold-Entscheidung 223
b) Begründung einer ergänzenden Berichtspflicht 228
aa) Wortlaut des deutschen Gesetzes und die Siemens/Nold- Entscheidung 228
bb) Zielsetzung der Berichtspflicht 230
cc) Einheitlichkeit der Rechtsordnung 235
dd) Flexibilität des genehmigten Kapitals 237
c) Ausnahmen von der ergänzenden Berichtspflicht 239
aa) Kapitalmarktrechtliche Informationspflicht 239
bb) Ausnahme für minderschwere Eingriffe 240
3. Ausgestaltung der ergänzenden Berichtspflicht 241
a) Inhaltliche Anforderungen 241
b) Mitteilung des Berichts 243
aa) Meinungsstand 243
bb) Eigene Ansicht 244
c) Folgen eines ergänzenden Berichtes 248
aa) Meinungsstand und kritische Würdigung 248
bb) Fallgestaltungen 250
cc) Registersperre und Freigabeverfahren 254
4. Streitwert und einstweilige Verfügung 257
a) Streitwert 257
b) Einstweilige Verfügung 258
aa) Zulässigkeit 258
bb) Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund 259
cc) Schadenersatzrisiko 260
H. Zusammenfassung und Ergebnisse 261
I. Ermächtigungskompetenz der Hauptversammlung 261
II. Ausübungskompetenz des Vorstands 262
III. Rechtsschutz der Aktionäre gegen die Ermächtigungsentscheidung 263
IV. Rechtsschutz der Aktionäre gegen die Vorstandsentscheidung 263
V. Ausgleich des bestehenden Rechtsschutzdefizits 264
Literaturverzeichnis 266
Sachverzeichnis 282