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Oestreich, G. (1990). Menschenrechte als Elemente der dritten AKP-EWG-Konvention von Lomé. Sanktionsinstrument oder Zielvorgabe einer Entwicklungszusammenarbeit im Dienste des Menschen?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46899-7
Oestreich, Gabriele. Menschenrechte als Elemente der dritten AKP-EWG-Konvention von Lomé: Sanktionsinstrument oder Zielvorgabe einer Entwicklungszusammenarbeit im Dienste des Menschen?. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46899-7
Oestreich, G (1990): Menschenrechte als Elemente der dritten AKP-EWG-Konvention von Lomé: Sanktionsinstrument oder Zielvorgabe einer Entwicklungszusammenarbeit im Dienste des Menschen?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46899-7

Format

Menschenrechte als Elemente der dritten AKP-EWG-Konvention von Lomé

Sanktionsinstrument oder Zielvorgabe einer Entwicklungszusammenarbeit im Dienste des Menschen?

Oestreich, Gabriele

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 92

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Α. Einleitung 21
I. Menschenrechte als neuer Bestandteil der AKP-EWG-Zusammenarbeit 21
II. Ziel meiner Arbeit 24
B. Die Diskussionen um die Integration einer menschenrechtlichen Verbürgung in die zweite Konvention von Lomé 27
I. Ausgangspunkt der Debatten 27
1. Die Intemationalisierung der Menschenrechte 27
2. Die "Menschenrechtspolitik" Präsident Carters 29
a) Aktivitäten des amerikanischen Kongresses in der Ära vor Präsident Carter 30
b) Verstärkte Menschenrechtsinitiativen der Exekutive unter Präsident Jimmy Carter 32
c) Druck der Carter-Politik auf die EG 33
3. Die Relevanz der Menschenrechte für die Politik der Europäischen Gemeinschaften 34
a) Notwendigkeit einer Verankerung der Grundrechte im Recht der Europäischen Gemeinschaften 34
b) Die Rechtsprechung des EuGH 36
c) Die Haltung der Mitgliedstaaten und der übrigen Gemeinschaftsorgane 37
d) Bestrebungen zur Kodifizierung der Menschenrechte auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft 38
e) Grundrechte als Leitprinzipien der Außenpolitik 39
aa) Einzelne Fälle der praktischen Anwendung menschenrechtlicher Prinzipien vor dem Beginn der Lomé Π-Verhandlungen 40
bb) Konsequenzen für die Neuverhandlung der Lomé-Konvention 42
4. Die Geschehnisse in Uganda 43
5. Die Antwort der Gemeinschaft 45
II. Institutioneller Rahmen und Struktur des Verhandlungsprozesses zum Abschluß der Lomé-Verträge 48
1. Die Vertragsabschlußkompetenz der Gemeinschaftschaft - das Lomé-Abkommen als gemischter Vertrag 48
2. Der formale Ablauf der Verhandlungen 51
a) Die inteme Festlegung der Verhandlungsposition 52
b) Die eigentlichen Vertragsverhandlungen 53
c) Das Abschlußverfahren 56
d) Die Rolle des Europäischen Parlaments 56
3. Die Organe des Lomé-Abkommens 57
IIΙ. Die Haltung der AKP-Staaten zur Einbeziehung der Menschenrechte in den Lomé Ii- Vertrag - dargestellt anhand der Diskussionen der Parlamentarischen Versammlung und des Paritätischen Ausschusses 58
1. Generelle Kritik 58
2. Doch ein Weg zur Einigung? - Die Maseru-Deklaration vom 1. Dezember 1977 (Gegenforderungen der AKP-Staaten) 59
3. Die weitere Entwicklung: Abwehr und Gegenanklagen 61
4. Fazit und weitere Vorgehensweise 64
IV. Die Vorschläge der EG-Kommission 66
1. Beweggründe 67
2. Memorandum und Entwurf eines Verhandlungsmandats 68
3. Weitere Stellungnahmen der Kommission 69
4. Fazit 70
V. Die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und seiner Fraktionen 71
1. Beweggründe 71
2. Das Spektrum der Positionen im Europäischen Parlament 72
3. Fazit 76
VI. Die Suche der im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Mitgliedstaaten nach einer gemeinsamen Position zur Frage der Menschenrechte im neuen Abkommen - langwierige Diskussionen und keine Einigung 79
1. Die weitreichenden Divergenzen der EG-Mitgliedstaaten zur Verankerung der Menschenrechte in der neuen Lomé-Konvention 80
2. Fazit 82
VII. Die Behandlung der Menschenrechtsfrage innerhalb der eigentlichen Vertragsverhandlungen 83
1. Die Eröffnung der formellen Gespräche am 24. Juli 1978 83
2. Der Verlauf der Gespräche 84
VIII. Das Verhandlungsergebnis 86
1. Erklärungen der Ratspräsidenten bei der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens 86
2. Protokollerklärung 87
3. Einseitiger interner Beschluß des EG-Ministerrats vom 20. November 1979 88
4. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterzeichnung von Lomé 89
IX. Zusammenfassung und Würdigung der Diskussionen um den Abschluß der Lomé Ii- Konvention 90
1. Ausgangsbasis der Diskussionen: Handlungszwang ohne Handlungsmotivation - die EG im Spannungsfeld zwischen Imagepflege und Realpolitik 90
2. Determinanten innerhalb der Verhandlungen: Menschen rechte als Element im strategischen Spiel der Interessen 90
3. Das Ziel einer Integration von Menschenrechten im neuen Abkommen: Humanität in Abhängigkeit von Opportunität 91
4. Weitere Vorgehensweise 92
C. Der interessenpolitische Rahmen einer vertraglichen Integration der Menschenrechte in die AKP-EWG-Konvention und ihrer praktischen Einbeziehung In die Zusammenarbeit 93
I. Determinanten der AKP-EWG-Zusammenarbeit - ein vorgezogenes Resümee 94
II. Die Assoziierung überseeischer Gebiete an die EG durch den Gründungsvertrag von Rom 95
1. Das koloniale Fundament der EG-Entwicklungspolitik 95
2. Die Rolle Frankreichs als Promoter der Assoziierung - seine Interessen 95
3. Die reservierte Haltung der übrigen EG-Mitgliedstaaten 96
4. Gemeinsame Interessen an der Assoziierung der Hoheitsgebiete 97
5. Das Resultat 98
IIΙ. Die Abkommen von Jaundé 99
1. Das gegenseitige Interesse an einer Fortsetzung der Kooperation 99
2. Die AASM - Verhandlungspartner ohne Verhandlungsmacht 100
3. Die EWG: Fortsetzung der Kooperation ohne Konzession 100
4. Der Inhalt der Verträge 101
5. Resultate der Jaunde-Kooperation 101
IV. Die erste AKP-EWG-Konvention von Lomé 103
1. Die Erweiterung der Gemeinschaft 103
2. Die erstarkte Verhandlungsmacht der AKP-Staaten 104
a) Der ökonomische Großwetterumschwung: Europa in der Krise 104
b) Europa entdeckt seine vitalen Interessen in Afrika 104
c) Die Forderung der Dritten Welt nach Errichtung einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung 105
d) Die gemeinsame Verhandlungsposition der AKP-Staaten 107
3. Die Gemeinschaft bekennt sich zur "Interdependenz" ihrer Beziehungen mit den AKP-Staaten 107
4. Lomé I: Der Zwang der EG zum Kompromiß 108
5. Die Ergebnisse der Kooperation unter Lomé 109
V. Die zweite AKP-EWG-Konvention von Lomé 110
1. AKP: Ehrgeizige Ziele und schwache Verhandlungsmacht 110
2. EG: Sieg nach Punkten im Erhalt des Status quo 111
3. Das Verhandlungsergebnis 111
a) Keine Fortschritte im Hinblick auf die Umstrukturierung der internationalen Arbeitsteilung 111
b) Neues Kapitel über landwirtschaftliche Zusammenarbeit 112
c) Faktische Einbußen in der Ausstattung des 5. EEF 113
d) Das vorrangige Interesse der EG: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und Energie 113
e) Allgemeine Bewertung des Verhandlungsresultats 117
VI. Zusammenfassung 117
1. Die Interessen der EG an der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten 117
2. Interdependenz - eher Ideologie als Realität? 119
3. Die gewachsene Bedeutung anderer Regionen der Dritten Welt für die Gemeinschaft 121
4. Und dennoch: Ein Festhalten an der Kooperation wird von beiden "Partnern" gewünscht 122
VII. Fazit: Menschenrechte und europäische Interessen 123
D. Von Lomé II zu Lomé III - Die menschenrechtlichen Aktivitäten der OAU-Mitglied- Staaten und die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik an humanitären Maßstäben als Grundlage der Integration der Menschenrechte in die dritte AKP-EWG-Konvention von Lomé 127
I. Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker 127
1. Vorgeschichte 128
2. Der Inhalt der "Banjul-Charta" - Ziele und Charakteristika 133
a) Die OAU-Prinzipien: Kampf gegen (Neokolonialismus, gegen Apartheid und Rassendiskriminierung, für das Recht auf Selbstbestimmung, die Stärkung der afrikanischen Einheit und Solidarität und die Kooperation afrikanischer Staaten 134
aa) Die Bestimmungen der Charta 134
bb) Ursprünge der afrikanischen Menschenrechtsbewegung -Die OAU-Prinzipien auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen 136
cc) Gegenwärtige Relevanz dieser Zielsetzungen für die Politik und Realität afrikanischer Staaten 140
b) Die Pflichten des einzelnen 142
aa) Die Bestimmungen der Charta 142
bb) Traditioneller Hintergrund 142
c) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 146
aa) Die Bestimmungen der Charta 146
bb) Die westlich-liberale Menschenrechtstradition 147
cc) Die Proklamation wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte durch die Vereinten Nationen 148
dd) Hierarchie oder Gleichordnung zwischen den Menschenrechten der 1. und der 2. Generation? 152
ee) Fazit 160
d) Die Rechte der Völker 160
aa) Die Bestimmungen der Charta 160
bb) Hintergrund: Die Diskussion um die Rechte der Völker im Rahmen der Vereinten Nationen 161
cc) Besonderheiten des Konzepts der Solidaritätsrechte in der AfrMRCH 165
e) Das Recht auf Entwicklung 170
aa) Die Bestimmungen der Charta 170
bb) Genese 171
cc) Der Inhalt des Rechts auf Entwicklung 174
dd) Das Verhältnis von Entwicklung und der Realisierung der übrigen Menschenrechte - Priorität oder Interdependenz 180
ee) Besonderheiten des Rechts auf Entwicklung in der AfrMRCH 184
3. Die Banjul-Charter - afrikanischer Beitrag zum weltweiten Schutz der Menschenrechte oder Abkehr von universellen Standards 187
a) Vorgezogenes Resümee 187
b) Die Integration der in internationalen Dokumenten anerkannten bürgerlichen Freiheiten und politischen Partizipationsrechte - Parallelitäten und Charakteristika 188
c) Individuelle Freiheiten und traditionelle Werte 192
aa) Kultureller Einfluß auf die Auslegung und Einschränkung bürgerlicher und politischer Menschenrechte 192
bb) Gleichrangigkeit von Freiheitsrechten und Solidaritätspflichten 193
cc) Politische und bürgerliche Rechte im traditionellen Afrika 193
dd) Tradition und Moderne 195
ee) Universalität der Werte versus kulturspezifische Ausformung der Menschenrechte 196
d) Politische und bürgerliche Rechte im Verhältnis zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, den Rechten der Völker und den Prinzipien der OAU 198
e) Fazit 201
II. Die Neuorientierung der Entwicklungsstrategien - Wachstum im Dienste des Menschen 204
1. Die Grundbedürfnisstrategie 205
2. Autozentrierte Entwicklungsmodelle 207
3. Fazit 211
E. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten sowie einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung in der dritten Konvention von Lomé 213
I. Das Vorfeld der Verhandlungen 213
1. Das Plädoyer der EG für eine Entwicklungspolitik der "self-reliance" 213
a) Memorandum zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft 213
b) Entwurf und Verabschiedung des Verhandlungsmandats 216
c) Die Entschließungen des Europäischen Parlaments 217
2. AKP-Staaten: Self-reliance und kulturelle Identität 218
a) Bericht "Chasle I" 218
b) Bericht "Chasle II" 220
c) Bericht "Chasle III" 221
d) Zur Lage der Studenten und Wanderarbeitnehmer aus AKP-Ländem 222
e) Fazit 224
3. Der Aufbruch der EG zur Einbeziehung der Menschenrechte in die dritte Konvention von Lomé 226
a) Das Europäische Parlament als Protagonist für die Menschenrech 226
aa) Anfragen Europäischer Parlamentarier an EG-Ministerrat Kommission 226
bb) Tagung des Paritätischen Ausschusses in Kingston (Jamaika, 21.-25.2.1983 227
cc) Bericht und Entschließung "zu den Menschenrechten in der Welt" (17.5.1983) 229
dd) Bericht und Entschließung zur Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern (8.7.1983 235
ee) Bericht und Entschließung "über das Umfeld des Nachfolgeabkommens von Lomé II" (16.9.1983 237
ff) Fazit 239
b) Die Haltung'von Kommission und EG-Ministerrat 241
aa) Die passive Haltung der Kommission 241
bb) Die Initiative der Niederländer 242
cc) Die Reaktion der Kommission: "L'approche positive" 243
dd) Die Verhandlungsdirektiven des EG-Ministerrates vom 18. Juli 1984 245
ee) Fazit 245
4. Die Haltung der AKP-Staaten zur Menschenrechtsfrage 247
a) Ablehnung von Sanktionen 247
b) Einseitige Betonung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte - und des Rechts auf Entwicklung 248
c) Fazit 251
II. Die Behandlung der Menschenrechtsfrage innerhalb der eigentlichen Vertragsverhandlungen 252
1. Die Eröffnung der formellen Gespräche am 6. Oktober 1983 252
2. Der interessenpolitische Rahmen einer Integration der Menschenrechte zu Beginn der Lomé ΙII-Gespräche 254
a) Die Weltwirtschaft in der Krise 255
b) Die Verhandlungspositionen beider Staatengruppen 259
aa) Ziel der AKP-Staaten: Radikale Veränderung der Kooperation 259
bb) Ziele der EG : Kontinuität und Anpassung 261
c) Fazit 263
3. Der Verlauf der Gespräche 264
a) Die Haltung der AKP-Staaten: Realisierung des Rechts auf Entwicklung als primäres Ziel der Lomé-Zusammenarbeit 265
b) Die Position der Gemeinschaft: "Lien interactif' zwischen Menschenrechten und Entwicklung 268
c) Der weitere Verhandlungsprozeß 270
d) Die die Vertragsgespräche begleitenden Beschlüsse des Paritätischen Ausschusses und der Beratenden Versammlung 272
e) Entschließungen und Berichte des Europäischen Parlament 275
aa) Entschließung und Bericht "zur Einrichtung einer Konsultationsstruktur zur Förderung der Beachtung international anerkannter Menschenrechtsnormen" (13.4.1984 276
bb) Entschließung und Bericht "für das Jahr 1983-84 zu den Menschenrechten in der Welt und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Gemeinschaft" (22.5.1984) 278
cc) Fazit 280
f) Die Schlußphase der Verhandlungen 280
4. Das Verhandlungsergebnis 282
a) Menschenrechte 283
b) Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich 285
c) Rechte der AKP-Wanderarbeitnehmer und -Studenten 285
d) Sonstige Novellierungen der Lomé-Konvention 286
e) Bewertung des Verhandlungsresultats 288
5. Fazit 290
a) "Historische Chance" einer Einigung über die Einbeziehung einer menschenrechtlichen Referenz in die dritte AKP-EWG-Konvention von Lomé 290
b) Weitere Vorgehensweise 292
F. Reaktionen der Europäischen Gemeinschaft auf Menschenrechtsverletzungen in AKP-Staaten 296
I. Möglichkeiten einer Antwort auf Menschenrechtsverstöße 296
II. Das Verfahren der Programmierung 298
1. Die Erstellung des Richtprogrammes 299
2. Die Bewilligung von Projekten und Aktionsprogrammen 300
3. Die Durchführung der Vorhaben 303
IIΙ. Fallstudien 304
1. Uganda 304
2. Äquatorial-Guinea 307
a) Menschenrechtsverletzungen unter der Präsidentschaft Macias Nguema (1968 - 1979) 307
b) Die Reaktion der Weltöffentlichkeit 309
c) Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft 311
3. Zentralafrikanisches Kaiserreich 312
a) Das Massaker von Bangui (1979 312
b) Die Reaktion Frankreichs 313
c) Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft 315
4. Liberia 317
a) Die Übernahme der Macht durch Master Sergeant Samuel Doe am 12. April 1980 318
b) Die Reaktion der Weltöffentlichkeit 318
c) Liberia am Vorabend des Staatsstreichs 319
d) Die Reaktion der Gemeinschaft 320
IV. Ein erstes Resümee: Engagement der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Menschenrechte oder politische Diskriminierung? 322
1. Begriffsbestimmung: "Diskriminierung" 322
2. Der Einsatz ökonomischer Mittel als Antwort der EG auf Menschenrechtsverstöße 326
a) Politische und ökonomische Interessen als Hindemisse auf dem Weg zu wirtschaftlichen Sanktionen 326
b) Menschenrechte als Deckmantel politischer Interessen: Der Fall Grenada 329
aa) Die Regierung Bishop: Ein Dorn im Auge der USA 329
bb) Auch die EG reagiert 331
cc) Fortsetzung der Zusammenarbeit nach dem Sturz der Regierung Bishop 332
3. Die Passivität der Gemeinschaft gegenüber anderen menschenrechtsverletzenden Regimen 333
a) Sierra Leone 334
b) Tschad 334
c) Sudan 335
d) Zaire 336
e) Die Verhinderung wirtschaftlicher Sanktionen durch entgegenstehende Interessen 336
f) Äthiopien 338
aa) Menschenrechtsverletzungen-Äthiopien nach der Revolution 1974 338
bb) Reaktion der Gemeinschaft 341
cc) Motive für die Ablehnung von Sanktionen 344
dd) Die Relativität des menschenrechtlichen Engagements der Gemeinschaft 347
g) Südafrika 348
aa) Maßnahmen und Beschlüsse der Vereinten Nationen 348
bb) Wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens 350
cc) Der Westen gerät unter Druck 351
4. Fazit 355
V. Weitere Vorgehensweise 357
G. Rechtliche Bewertung der vor Abschluß der dritten AKP-EWG-Konvention von Lomé geübten "Menschenrechtspraxis" der Gemeinschaft - vertragskonformes Verhalten, Vertragsverletzung oder Intervention? 358
I. Begriff und Rechtsgrundlage des Interventionsverbots 358
II. Völkerrechtssubjektivität der EG 368
1. Akteure der "Menschenrechtspolitik" der "Gemeinschaft 369
2. Die EWG - ein funktional beschränktes, partikuläres Völkerrechtssubjekt 371
3. Anwendbarkeit des Interventionsverbots 373
ΙII. Eingriff in den nationalen Zuständigkeitsbereich ("domaine réservé", "domestic jurisdiction") 381
1. Vertragliche Verfahren der Streitbeilegung 385
2. Relevanz menschenrechtlicher Verstöße für die Durchführung der ersten und zweiten Konvention von Lomé 387
a) Die Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit 387
b) Rekurs: Regeln zur Auslegung von Verträgen 388
c) Der menschenrechtliche Bezug einer auf die Erreichung "wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsziele" ausgerichteten Zusammenarbeit 391
aa) Aspekte einer "sozialen Entwicklung" im Rahmen der ersten Konvention von Lomé 391
bb) Aspekte einer "sozialen Entwicklung" unter der zweiten Konvention von Lomé 393
cc) Die menschenrechtliche Komponente einer an "sozialen" Maßstäben orientierten Entwicklungskooperation 395
d) Ergebnis 401
3. Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts über die Beendigung und Suspendierung von Verträgen 407
a) Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge einer Vertragsverletzung 407
b) Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung 407
c) Grundlegende Änderung der Umstände 409
4. Die Befugnis der internationalen Staatengemeinschaft zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen nach allgemeinem Völkerrecht - die völkerrechtliche Repressalie 410
a) Der völkergewohnheitsrechtlich verankerte Schutz der Menschenrechte 411
aa) Westliche Völkerrechtslehre und -praxis 411
bb) Die Haltung der Staaten der Dritten Welt zur gewohnheitsrechtlichen Verankerung elementarer Menschenrecht 417
b) Die Folgen von schweren und häufigen Verstößen gegen elementare Menschenrechte - Der Konventionsentwurf über die Staatenverantwoitlichkeit 420
aa) Stand der Arbeiten der ILC 420
bb) Haltung der Kommission zur Frage individueller Repressalien 420
cc) Die Position des Berichterstatten zur Frage einzelstaatlicher Gegenmaßnahmen 425
dd) Die Diskussionen innerhalb der ILC und des Rechtsausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen 428
ee) Schlußfolgerungen 430
c) Die EG als Verletzte eines Menschenrechtsverstoßes? 436
5. Ergebnis 436
IV. Die "Menschenrechtsaktivitäten" der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsverletzung, Intervention oder rechtmäßiges Verhalten? 439
1. Der Fall Uganda 439
a) Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen 439
b) Rechtliche Bewertung der Reaktion der Gemeinschaft 441
2. Der Fall Äquatorial-Guinea 444
a) Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen 444
b) Rechtliche Bewertung der Reaktion der Gemeinschaft 444
3. Der Fall des Zentralafrikanischen Kaiserreichs 446
a) Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen 446
b) Rechtliche Bewertung der Reaktion der Gemeinschaft 446
4. Der Fall Liberia 447
a) Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen 447
b) Vorliegen eines Vertragsverstoßes? 447
c) Verletzung des Interventionsverbots? 449
5. Der Fall Grenada 450
a) Vorliegen eines Vertragsverstoßes? 450
b) Verletzung des Interventionsverbots? 451
6. Der Fall Äthiopien 452
7. Sonstiges Eintreten der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Wahrung der Menschenrechte 453
V. Fazit 456
H. Die dritte AKP-EWG-Konvention von Lomé · neue Horizonte Im Hinblick auf eine effektivere Verknüpfung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der Menschenrechte? 460
I. Die ausdrückliche Einbeziehung der Menschenrechte in die Lomé-Kooperation 460
II. Fragestellung 461
III. Sanktionskompetenz der EG? 462
1. Artikel 4 462
2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 im Anhang I zur Konvention 463
3. Die Präambel 465
4. Ergebnis 465
IV. Die Neuorientierung der Entwicklungskooperation an humanitären Zielen 466
V. Ergebnis: die menschenrechtliche Dimension der Zusammenarbeit 469
VI. Resümee: Entwicklungszusammenarbeit im Dienste der Menschenrechte - Grenzen und Chancen der AKP-EWG-Kooperation 472
1. Menschenrechte und Souveränität 473
a) Reaktionen der EG auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Entwicklungskooperation 473
b) Beitrag der Entwicklungskooperation zum Schutz der Menschenrechte 477
2. Menschenrechte und entwicklungspolitische Belange 477
3. Menschenrechte und gemeinschaftliches Eigeninteresse 478
4. Mittel und Wege einer Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Rahmen der Lomé-Kooperation 479
Literaturverzeichnis 484