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Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung

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Thomma, S. (2003). Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51041-2
Thomma, Susanne. Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51041-2
Thomma, S (2003): Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51041-2

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Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung

Thomma, Susanne

Schriften zum Strafrecht, Vol. 142

(2003)

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Abstract

Susanne Thomma beschäftigt sich mit der Frage, ob auf Unmögliches gerichtete Behauptungen - insbesondere phantastische und okkultistische Schwindeleien - betrügerische Täuschungshandlungen darstellen. Dabei wird die seit langem ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur, die solche Behauptungen ohne Weiteres unter den Begriff der Tatsachenbehauptung subsumiert, kritisch hinterfragt.

Parallelen zu dem Problemkreis der Werbung und anderen Fallgestaltungen mit Bezug zu Irrealem führen zu dem Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal "Tatsache" nur durch das Erfordernis der Möglichkeit des behaupteten Vorgangs oder Zustands die ihm zugedachte restriktive Funktion erfüllen kann. So können solche Behauptungen aus dem Betrugstatbestand ausgeschieden werden, ohne dass auf unbestimmte Kriterien des Opfermitverschuldens zurückgegriffen werden muss. Der Okkultgeschädigte ist dabei durch zivilrechtliche Ansprüche ausreichend geschützt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
A. Hinführung zur Problematik 19
B. Gang der Darstellung 28
Kapitel 1: Die historische Entwicklung des Tatsachenbegriffs und seiner Abgrenzung zu den Werturteilen, dargestellt an der Genese des Betrugstatbestands 30
A. Die Entwicklung des modernen Betrugsbegriffs 31
I. Das Fehlen deutschrechtlicher Anknüpfungspunkte 31
II. Das falsum und der stellionatus des römischen Rechts als Vorläufer des modernen Betrugstatbestands? 31
III. Der Unterschied zwischen Fälschung und Betrug, insbesondere die Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter 34
B. Das Entstehen des Bedürfnisses für einen allgemeinen Betrugstatbestand 37
C. Die Kernprobleme der Betrugsdogmatik im 19. Jahrhundert 38
I. Das Verhältnis von Zivilrecht und Strafrecht 39
II. Die Abgrenzung von erlaubter Geschäftstüchtigkeit und verbotenem Betrug 41
III. Das Erfordernis einer besonderen Qualität der Täuschungshandlung 44
D. Die Geschichte des Tatbestandsmerkmals „Tatsachen“, erläutert an einzelnen Kodifikationen des Betrugstatbestands 45
I. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 45
II. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813 46
III. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg von 1839 47
IV. Weitere Partikularstrafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts 49
V. Zusammenfassung 49
VI. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851 50
1. Die einzelnen Entwürfe 50
2. Die endgültige Fassung 52
3. § 241 PrStGB in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals 52
VII. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1861 54
VIII. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870 54
IX. Die Handhabung des Tatsachenbegriffs nach In-Kraft-Treten des RStGB 54
1. Die Rechtsprechung zum Tatsachenbegriff 55
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 55
b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandes- und Landgerichte 57
2. Der Tatsachenbegriff in der Rechtslehre nach 1871 58
3. Der Tatsachenbegriff in der Rechtslehre nach 1900 64
4. Die Tatsachendefinitionen in den gängigen Kommentaren und Lehrbüchern 71
5. Abweichende Definitionen des Tatsachenbegriffs 78
a) Der Tatsachenbegriff Bitzilekis’ 78
b) Der normative Tatsachenbegriff Pawliks 81
6. Zusammenfassung 83
X. Versuche einer Reform des Betrugstatbestands 84
1. Der Entwurf 1909 84
2. Die Entwürfe 1913 und 1919 85
3. Der Entwurf 1927 85
4. Der Entwurf 1936 86
5. Der Entwurf 1962 86
6. Ergebnis 87
E. Die Begriffe des Werturteils und der Meinungsäußerung als Gegensatz zur Tatsache(-nbehauptung) 87
I. Die Begriffsbestimmung der h. M. 88
II. Hilgendorfs Ansatz zur Kategorisierung menschlicher Äußerungen 92
III. Problematisierung der vorgebrachten Abgrenzungskriterien 94
IV. Abgrenzungsversuche bei der „Eideslehre“ gegen Ende des 19. Jahrhunderts 96
V. Parallelen zur Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen 97
F. Das Merkmal „Tatsache“ im Beleidigungsrecht 99
Kapitel 2: Untersuchung des herrschenden Tatsachenbegriffs und Analyse der einzelnen Elemente im Hinblick auf „unmögliche Tatsachen“, insbesondere „okkultistische“ bzw. „parapsychologische Tatsachen“ 101
A. Der Begriff der okkultistischen und parapsychologischen Tatsachen 101
I. „Okkultismus“ und „Parapsychologie“ 102
II. Die Widersprüchlichkeit des Begriffs der okkultistischen und parapsychologischen Tatsachen 105
B. Analyse der einzelnen Merkmale des Tatsachenbegriffs 106
I. „Vorgang oder Zustand“ 107
II. „Konkretheit“ des Vorgangs oder Zustands 109
III. „Wirklichkeit“ des Vorgangs oder Zustands 112
1. „Wirklichkeit“ und „Tatsächlichkeit“ 112
2. Auslegung des Realitätserfordernisses durch die h. M. 113
3. Operation mittels einer Wahrunterstellung 114
4. Der Standpunkt der Rechtsprechung, insbesondere der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.2.1978 (NJW 1978, 1207), und der Literatur zur „Wirklichkeit“ übersinnlicher Phänomene 115
5. Folgerung für die Behandlung von Okkultem bzw. Unmöglichem in § 263 StGB 124
IV. Die sinnliche Wahrnehmbarkeit 124
1. Darstellung der h. M. sowie der Ausführungen Hilgendorfs 125
2. Kritische Würdigung 127
3. Folgerung für die Behandlung von Okkultbehauptungen 128
V. Die „Beweisbarkeit“ bzw. „Beweiszugänglichkeit“ 129
1. Begriffsbestimmung 129
2. Der Beweis nach der Zivilprozessordnung 132
3. Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit dem Beweisbarkeitskriterium in Rechtsprechung und Literatur 133
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung 138
C. Zusammenfassung der Analyse der einzelnen Merkmale des Tatsachenbegriffs 139
Kapitel 3: Analyse einzelner Urteile, die sich mit Fällen aus dem Bereich des Okkulten, Übersinnlichen im Hinblick auf eine (Betrugs-)Strafbarkeit zu befassen hatten 141
A. Fälle aus der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals 142
I. Das Urteil des Preußischen Obertribunals vom 15.12.1864 142
II. Das Urteil des Preußischen Obertribunals vom 3.3.1854 144
B. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 145
I. Urteile des Reichsgerichts über „Behauptungen, die das Gepräge freier Erfindung an sich tragen“, RGSt 41, 193 und RGSt 68, 120 145
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Betrugsstrafbarkeit des Vorspiegelns von Unmöglichem bzw. wissenschaftlich Umstrittenem 148
III. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Reichsgerichts 155
C. Beispielsfälle aus der Rechtsprechung der Oberlandes- und Landgerichte 155 I. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26.11.1913 156
II. Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 3.11.1982 – Vorinstanz im „Sirius-Fall“, BGHSt 32, 38 157
III. Das Urteil des Landgerichts Essen vom 13.10.1986 – Vorinstanz zu BGH, wistra 1987, 255 161
IV. Das Urteil des Landgerichts Mannheim, NJW 1993, 1488 166
D. Beispielsfälle aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 171
I. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in BGHSt 8, 237 172
II. Der „Sirius-Fall“, BGHSt 32, 38 173
III. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in wistra 1987, 255 175
IV. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 177
E. Zusammenfassung der Analyse der Rechtsprechung zur Problematik „unmöglicher Tatsachen“ 178
Kapitel 4: Analyse des Inhalts und der Reichweite der Begriffe des „Vorspiegelns“ und der „(Tatsachen-)Behauptung“ 180
A. Der Begriff des Vorspiegelns 180
I. Das Erfordernis „besonderer Veranstaltungen“ in der Literatur des 19. Jahrhunderts 181
II. Das Vorsatzerfordernis bezüglich der Unwahrheit des Vorbringens als Begriffsmerkmal des „Vorspiegelns“ 184
III. Formeln der Literatur zur Bestimmung des „Vorspiegelns“ 185
IV. Die Verkürzung der Tathandlung des § 263 StGB auf den Oberbegriff der Täuschungshandlung i. S. d. „Täuschung über Tatsachen“ in der neueren Literatur und Rechtsprechung 186
V. § 263 Abs. 4 S. 2 Var. 3 StGB a. F. – besonders schwerer Fall bei „besonderer Arglist“ – und § 181 StGB a. F. – „hinterlistige Kunstgriffe“ 192
VI. Ergebnis zu Inhalt und Reichweite des Begriffs des Vorspiegelns 193
B. Der Begriff der (Tatsachen-)Behauptung 194
I. Rückgriff auf die Tathandlungen der §§ 186, 187 StGB und des § 131 StGB a. F. sowie das Merkmal „Behaupten“ bei § 824 BGB 195
1. „Behaupten einer Tatsache“ i. S. d. §§ 186, 187 StGB 195
2. „Behaupten einer Tatsache“ i. S. d. § 131 StGB a. F 197
3. „Behaupten einer Tatsache“ i. S. d. § 824 BGB 197
4. Zusammenfassung zum „Behaupten“ einer Tatsache 198
II. „Tatsachenaussage“ gleich „Tatsachenbehauptung“? 199
1. Die Gleichstellung der herrschenden Ansicht 199
2. Die Differenzierung Hilgendorfs zwischen „Tatsachenaussage“ und „Tatsachenbehauptung“ nach dem Geltungsanspruch einer Äußerung 201
3. Ergebnis zu den Begriffen „Tatsachenaussage“ und „Tatsachenbehauptung“ 202
III. Irrelevanz des Tatsachenbegriffs und alleiniges Abstellen auf den Begriff der Tatsachenaussage bzw. der Tatsachenbehauptung? 203
C. Ergebnis zum „Vorspiegeln“ und „Behaupten“ 204
D. Die Umschreibungen der Täuschungshandlungen in ausgewählten ausländischen Betrugstatbeständen 205
I. Art. 148 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs 205
1. Die „Arglist“ als Qualifizierung der Täuschungshandlung und das „Vorspiegeln“ 206
2. Zusammenfassung zum schweizerischen Recht 210
II. § 146 des österreichischen Strafgesetzbuchs 210
III. Art. 405 des französischen Code pénal 213
IV. Art. 326 des niederländischen Strafgesetzbuchs 214
V. Art. 640 des italienischen Codice penale 215
VI. Der Betrug im spanischen, englischen und amerikanischen Recht 216
VII. Zusammenfassung der Untersuchung der Täuschungshandlungen einzelner ausländischer Betrugsvorschriften 219
Kapitel 5: Bezüge zu den viktimodogmatischen Ansätzen bzw. Lehren zum Opfermitverschulden 220
A. Erläuterung des Ausgangspunkts 221
B. Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Lehre vom Opfermitverschulden 223
C. Die h. M. in Rechtsprechung und Rechtslehre: Keine tatbestandliche Relevanz einer mitwirkenden Fahrlässigkeit des Opfers 229
D. Lösungsansätze im Bereich der Täuschungshandlung 231
E. Lösungsansätze im Bereich des Irrtums 236
F. Lösung über die Kausalität zwischen Täuschung und Irrtum, insbesondere das Erfordernis eines adäquaten Zusammenhangs 240
G. Lösung mittels des objektiven Zurechnungszusammenhangs zwischen Täuschung und Irrtum 243
H. Lösung über die Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung 246
I. Die Einordnung beim Vermögensschaden 247
J. Die viktimologische Maxime als umfassendes regulatives Prinzip zur Tatbestandseingrenzung im Strafrecht 247
K. Der Lösungsvorschlag Hilgendorfs 250
L. Grundsätzliche Kritik an der viktimologischen Lehre 250
M. Zusammenfassung und Folgerungen für die eigene Lösung 254
N. „Versteckte“ Berücksichtigung der Opfermitverantwortung durch die h. M. in den Bereichen der konkludenten Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen 256
I. Die Auffassung der h. M. 256
1. Die Täuschung durch konkludentes Tun 256
2. Die Täuschung durch Unterlassen 258
II. Die Konzeption Lackners 263
III. Pawliks Behandlung der Täuschung durch konkludentes Verhalten und durch Unterlassen 266
IV. Herausarbeitung der hinter der Täuschung durch konkludentes Verhalten und der Täuschung durch Unterlassen stehenden Kriterien bzw. Wertungen 269
V. Zusammenfassung 272
Kapitel 6: Die Ausscheidung von „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebenen Anpreisungen“ aus dem Betrugstatbestand sowie Parallelen und Unterschiede zur Fallgruppe des Okkultschwindels 273
A. Die geschichtlichen Hintergründe der Behandlung der Werbung im Rahmen des Betrugstatbestands 275
B. Die verschiedenen Lösungsansätze zur Ausscheidung von „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebenen Anpreisungen“ aus dem Betrugstatbestand 278
I. Die herkömmliche Ansicht, v. a. der Rechtsprechung: Verneinung der Tatsachenqualität und Einordnung als Werturteile unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung sowie der „Ernsthaftigkeit“ 278
II. Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte 282
III. Die Behandlung der Werbung in ausländischen Rechtsordnungen 286
IV. Kritik an der gängigen Argumentationsweise und abweichende Lösungsansätze in der Literatur 288
1. Kritik an der Vorgehensweise der h. M. 288
2. Die Lehre von der Sozialadäquanz: Übertreibende Reklame als „sozialadäquates Verhalten“ 292
3. Lösungen mittels des Opfermitverschuldens, insbesondere Ellmers und Hilgendorfs Konzeptionen zur Ausscheidung von „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebenen Anpreisungen“ 297
a) Ellmers Kritik an der Argumentationsweise der h. M. sowie seine Behandlung „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebener Anpreisungen“ 298
b) Hilgendorfs Einordnung erkennbar übertreibender Werbung als Tatsachenaussage mit abgeschwächtem Geltungsanspruch 303
4. Zusammenfassung 306
C. Parallelen und Unterschiede zwischen Fällen des Okkultschwindels und übertreibender, unglaubwürdiger Reklame 306
D. Zusammenfassung und Ergebnis 308
Kapitel 7: Zusammenfassung der bisher gewonnenen Ergebnisse sowie Entwicklung und Darstellung der eigenen Lösungskonzeption 310
A. Zusammenfassung der bisher gewonnenen Ergebnisse 310
B. Entwicklung und Darstellung des eigenen Verständnisses des Begriffs der Tatsachenbehauptung 312
I. Resümee der Analyse des herrschenden Tatsachenbegriffs im Hinblick auf „unmögliche Tatsachen“ 313
II. Folgerung für die Behandlung von Unmöglichem – insbesondere von Okkultem – als Gegenstand einer Tatsachenbehauptung 315
III. Belege für das hier vertretene Ergebnis: Vereinzelte Ansätze in Rechtsprechung und Rechtslehre zur Ausscheidung von Unmöglichem aus dem Betrugstatbestand 318
IV. Umfang des Unmöglichen 321
V. Konsequente Ausscheidung auf Unmögliches gerichteter Äußerungen aus dem Kreis der Tatsachenbehauptungen in anderen Tatbeständen des StGB 324
VI. Vorzugswürdigkeit der hier vertretenen Lösung gegenüber anderen Konzeptionen 326
Kapitel 8: Der „Kunstgriff“ über die Figur der inneren Tatsachen 329
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den inneren Tatsachen 330
B. Der Standpunkt der Rechtslehre zu den inneren Tatsachen 333
C. Begriff und Umfang der inneren Tatsachen 337
D. Grundsätzliche Probleme der Figur der inneren Tatsachen 339
I. Die Unterscheidung zwischen inneren Tatsachen in der Person des Täuschenden und Dritter 339
II. Probleme der Subsumtion unter den herrschenden Tatsachenbegriff 341
1. Die Wirklichkeit innerer Phänomene 341
2. Die sinnliche Wahrnehmbarkeit innerer Phänomene 342
3. Die Beweiszugänglichkeit innerer Phänomene mittels Indizienbeweises 343
4. Zwischenergebnis 343
E. „Verdeckte“ Probleme der Figur der inneren Tatsachen bei konsequenter Anwendung und „Kunstgriffe“ zur Umgehung der Betrugsirrelevanz von „Nicht-Tatsachen“ 344
I. Unmöglichkeit der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und täuschenden Werturteilen bei konsequenter Anwendung der Figur der inneren Tatsachen 344
II. Die behauptete Betrugsirrelevanz von „zukünftigen Tatsachen“ bzw. Prognosen und die Einschränkung mittels der Figur der inneren Tatsachen 352
F. Die Behandlung der inneren Tatsachen in ausländischen Rechtsordnungen, insbesondere im schweizerischen und im englischen Recht 357
G. Abweichende Lösungen und Konzeptionen 361
I. Die abweichende Auffassung Nauckes: Nichtanerkennung innerer Tatsachen aufgrund historischer Gesetzesauslegung 361
II. Bitzilekis’ Differenzierung zwischen eigenpsychischen Vorgängen und psychischen Vorgängen bei Dritten 363
III. Seiers Lösungsvorschlag bezüglich der Betrugsrelevanz von Prognosen 364
IV. Hilgendorfs Behandlung der „parasitären Tatsachenaussagen“ sowie der Prognosen 370
V. Ablehnung des „Kunstgriffs“ über die inneren Tatsachen in der Literatur 372
VI. Zusammenfassende kritische Bewertung der dargestellten Lösungsvorschläge und Folgerung für die Behandlung der inneren Tatsachen 373
H. Nachweis der Irrelevanz der inneren Tatsachen in den Okkultfällen mangels Kausalität 375
I. Ergebnis 377
Kapitel 9: Bezüge zur Figur des abergläubischen, irrealen Versuchs sowie zu anderen Fallkonstellationen mit Bezug zu Aberglauben und Irrealem als Beleg für die Irrelevanz von Okkultbehauptungen im Rahmen des Betrugstatbestands 378
A. Begriffsbestimmung des abergläubischen, irrealen Versuchs und Erläuterung anhand von Beispielen 379
B. Gründe für die Straflosigkeit des irrealen Versuchs 381
I. Die verschiedenen Theorien zum Strafgrund des Versuchs 382
1. Die objektiven Theorien 382
2. Die subjektive Versuchstheorie 383
3. Die „gemischt subjektiv-objektive Eindruckstheorie“ 385
4. Neuere Lehren zur Bestimmung des Versuchsunrechts 386
5. Ergebnis zum Strafgrund des Versuchs 387
II. Unterschiedliche Begründungen der Straflosigkeit des irrealen Versuchs 388
1. Einhellige Auffassung in Literatur und Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des § 23 Abs. 3 StGB 388
2. Der Regelungsgehalt des § 23 Abs. 3 StGB 390
3. Die Auffassung des Gesetzgebers zur Strafbarkeit des irrealen Versuchs 392
4. Generelle Straflosigkeit des irrealen Versuchs auch nach In-Kraft-Treten des § 23 Abs. 3 StGB 393
5. Erfassung als grundsätzlich strafbarer Versuch und Subsumtion unter § 23 Abs. 3 StGB 397
6. Zusammenfassung und Stellungnahme 400
C. Andere Fallkonstellationen mit Bezug zu Aberglauben und Irrealem 400
I. Abergläubische, irreale Erfolgsabwendungsbemühungen des Versuchstäters als „ernsthaftes Bemühen“ i. S. d. § 24 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 S. 2 Alt. 1 und 2 StGB 400
II. Abergläubische, irreale Vorstellungen als für einen Erlaubnistatbestandsirrtum ausreichende Fehlvorstellung – erläutert am „Katzenkönig-Fall“, BGHSt 35, 347 402
III. Bedrohung i. S. d. § 241 Abs. 1 StGB durch Ankündigung eines nur mit Hilfe übersinnlicher Kräfte zu begehenden Verbrechens 405
IV. Weitere Fälle des Aberglaubens im (Straf-)Recht 406
V. Zwischenergebnis 408
D. Parallelen und Unterschiede zwischen den dargestellten Fallgruppen und Fällen des Okkultschwindels sowie Folgerungen für die Lösung der Problematik der Okkultbehauptungen im Rahmen des Betrugstatbestands 409
I. Parallelen und Unterschiede 410
II. Folgerungen für die Lösung der Problematik der Okkultbehauptungen im Rahmen des Betrugstatbestands 412
E. Ergebnis 412
Kapitel 10: Verbleibender Schutz des Okkultgeschädigten durch das Zivilrecht 413
A. Zivilrechtliche Ansprüche des Okkultgeschädigten 413
I. Ansprüche nach altem Schuldrecht 414
1. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. § 123 BGB 414
2. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB sowie den Grundsätzen der culpa in contrahendo 415
3. Rückforderungsanspruch gemäß § 812 BGB 417
II. Ansprüche nach neuem Schuldrecht 417
1. Wirksamkeit des Vertrags gemäß § 311 a Abs. 1 BGB 418
2. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 275 Abs. 4 i. V. m. § 311 a Abs. 2 BGB 420
3. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB sowie den Grundsätzen der culpa in contrahendo 424
B. Vorzüge eines Rechtsgüterschutzes durch das Zivilrecht 424
C. Zusammenfassung 427
Kapitel 11: Anderweitige Möglichkeiten des Einschreitens gegen Okkultschwindler, insbesondere ordnungswidrigkeiten- bzw. verwaltungsrechtliches Vorgehen 429
A. Okkultschwindel als „grober Unfug“ gemäß § 360 Abs. 1 Nr. 11 Alt. 2 StGB a. F. bzw. „Belästigung der Allgemeinheit“ gemäß § 118 OWiG 429
B. Die polizeirechtliche Beurteilung von Gaukeleien, insbesondere die früher existierenden Gaukeleivorschriften in landesrechtlichen Polizeistrafgesetzbüchern 432
I. Die landesrechtlichen Strafbestimmungen gegen Gaukelei 432
II. Der Wandel in der Beurteilung der Strafbedürftigkeit der Gaukelei 436
III. Die Rechtslage nach Aufhebung der Gaukeleivorschriften 439
C. Die gewerberechtliche Beurteilung des Wahrsagens etc. 441
D. Die Forderung nach Schaffung einer besonderen Strafbestimmung gegen Okkulttaten 445
E. Zusammenfassung und Ergebnis 447
Kapitel 12: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 449
Literaturverzeichnis 455
Sachwortverzeichnis 477