Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung

Susanne Thomma

doi:10.3790/978-3-428-51041-2

Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung

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Thomma, S. (2003). Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51041-2

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Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung

Thomma, Susanne

Schriften zum Strafrecht, Vol. 142

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51041-2
978-3-428-11041-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51041-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 480
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Susanne Thomma beschäftigt sich mit der Frage, ob auf Unmögliches gerichtete Behauptungen - insbesondere phantastische und okkultistische Schwindeleien - betrügerische Täuschungshandlungen darstellen. Dabei wird die seit langem ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur, die solche Behauptungen ohne Weiteres unter den Begriff der Tatsachenbehauptung subsumiert, kritisch hinterfragt.

Parallelen zu dem Problemkreis der Werbung und anderen Fallgestaltungen mit Bezug zu Irrealem führen zu dem Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal "Tatsache" nur durch das Erfordernis der Möglichkeit des behaupteten Vorgangs oder Zustands die ihm zugedachte restriktive Funktion erfüllen kann. So können solche Behauptungen aus dem Betrugstatbestand ausgeschieden werden, ohne dass auf unbestimmte Kriterien des Opfermitverschuldens zurückgegriffen werden muss. Der Okkultgeschädigte ist dabei durch zivilrechtliche Ansprüche ausreichend geschützt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
A. Hinführung zur Problematik	19
B. Gang der Darstellung	28
Kapitel 1: Die historische Entwicklung des Tatsachenbegriffs und seiner Abgrenzung zu den Werturteilen, dargestellt an der Genese des Betrugstatbestands	30
A. Die Entwicklung des modernen Betrugsbegriffs	31
I. Das Fehlen deutschrechtlicher Anknüpfungspunkte	31
II. Das falsum und der stellionatus des römischen Rechts als Vorläufer des modernen Betrugstatbestands?	31
III. Der Unterschied zwischen Fälschung und Betrug, insbesondere die Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter	34
B. Das Entstehen des Bedürfnisses für einen allgemeinen Betrugstatbestand	37
C. Die Kernprobleme der Betrugsdogmatik im 19. Jahrhundert	38
I. Das Verhältnis von Zivilrecht und Strafrecht	39
II. Die Abgrenzung von erlaubter Geschäftstüchtigkeit und verbotenem Betrug	41
III. Das Erfordernis einer besonderen Qualität der Täuschungshandlung	44
D. Die Geschichte des Tatbestandsmerkmals „Tatsachen“, erläutert an einzelnen Kodifikationen des Betrugstatbestands	45
I. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794	45
II. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813	46
III. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg von 1839	47
IV. Weitere Partikularstrafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts	49
V. Zusammenfassung	49
VI. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851	50
1. Die einzelnen Entwürfe	50
2. Die endgültige Fassung	52
3. § 241 PrStGB in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals	52
VII. Das Bayerische Strafgesetzbuch von 1861	54
VIII. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870	54
IX. Die Handhabung des Tatsachenbegriffs nach In-Kraft-Treten des RStGB	54
1. Die Rechtsprechung zum Tatsachenbegriff	55
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	55
b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandes- und Landgerichte	57
2. Der Tatsachenbegriff in der Rechtslehre nach 1871	58
3. Der Tatsachenbegriff in der Rechtslehre nach 1900	64
4. Die Tatsachendefinitionen in den gängigen Kommentaren und Lehrbüchern	71
5. Abweichende Definitionen des Tatsachenbegriffs	78
a) Der Tatsachenbegriff Bitzilekis’	78
b) Der normative Tatsachenbegriff Pawliks	81
6. Zusammenfassung	83
X. Versuche einer Reform des Betrugstatbestands	84
1. Der Entwurf 1909	84
2. Die Entwürfe 1913 und 1919	85
3. Der Entwurf 1927	85
4. Der Entwurf 1936	86
5. Der Entwurf 1962	86
6. Ergebnis	87
E. Die Begriffe des Werturteils und der Meinungsäußerung als Gegensatz zur Tatsache(-nbehauptung)	87
I. Die Begriffsbestimmung der h. M.	88
II. Hilgendorfs Ansatz zur Kategorisierung menschlicher Äußerungen	92
III. Problematisierung der vorgebrachten Abgrenzungskriterien	94
IV. Abgrenzungsversuche bei der „Eideslehre“ gegen Ende des 19. Jahrhunderts	96
V. Parallelen zur Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen	97
F. Das Merkmal „Tatsache“ im Beleidigungsrecht	99
Kapitel 2: Untersuchung des herrschenden Tatsachenbegriffs und Analyse der einzelnen Elemente im Hinblick auf „unmögliche Tatsachen“, insbesondere „okkultistische“ bzw. „parapsychologische Tatsachen“	101
A. Der Begriff der okkultistischen und parapsychologischen Tatsachen	101
I. „Okkultismus“ und „Parapsychologie“	102
II. Die Widersprüchlichkeit des Begriffs der okkultistischen und parapsychologischen Tatsachen	105
B. Analyse der einzelnen Merkmale des Tatsachenbegriffs	106
I. „Vorgang oder Zustand“	107
II. „Konkretheit“ des Vorgangs oder Zustands	109
III. „Wirklichkeit“ des Vorgangs oder Zustands	112
1. „Wirklichkeit“ und „Tatsächlichkeit“	112
2. Auslegung des Realitätserfordernisses durch die h. M.	113
3. Operation mittels einer Wahrunterstellung	114
4. Der Standpunkt der Rechtsprechung, insbesondere der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.2.1978 (NJW 1978, 1207), und der Literatur zur „Wirklichkeit“ übersinnlicher Phänomene	115
5. Folgerung für die Behandlung von Okkultem bzw. Unmöglichem in § 263 StGB	124
IV. Die sinnliche Wahrnehmbarkeit	124
1. Darstellung der h. M. sowie der Ausführungen Hilgendorfs	125
2. Kritische Würdigung	127
3. Folgerung für die Behandlung von Okkultbehauptungen	128
V. Die „Beweisbarkeit“ bzw. „Beweiszugänglichkeit“	129
1. Begriffsbestimmung	129
2. Der Beweis nach der Zivilprozessordnung	132
3. Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit dem Beweisbarkeitskriterium in Rechtsprechung und Literatur	133
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung	138
C. Zusammenfassung der Analyse der einzelnen Merkmale des Tatsachenbegriffs	139
Kapitel 3: Analyse einzelner Urteile, die sich mit Fällen aus dem Bereich des Okkulten, Übersinnlichen im Hinblick auf eine (Betrugs-)Strafbarkeit zu befassen hatten	141
A. Fälle aus der Rechtsprechung des Preußischen Obertribunals	142
I. Das Urteil des Preußischen Obertribunals vom 15.12.1864	142
II. Das Urteil des Preußischen Obertribunals vom 3.3.1854	144
B. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	145
I. Urteile des Reichsgerichts über „Behauptungen, die das Gepräge freier Erfindung an sich tragen“, RGSt 41, 193 und RGSt 68, 120	145
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Betrugsstrafbarkeit des Vorspiegelns von Unmöglichem bzw. wissenschaftlich Umstrittenem	148
III. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Reichsgerichts	155
C. Beispielsfälle aus der Rechtsprechung der Oberlandes- und Landgerichte 155 I. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26.11.1913	156
II. Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 3.11.1982 – Vorinstanz im „Sirius-Fall“, BGHSt 32, 38	157
III. Das Urteil des Landgerichts Essen vom 13.10.1986 – Vorinstanz zu BGH, wistra 1987, 255	161
IV. Das Urteil des Landgerichts Mannheim, NJW 1993, 1488	166
D. Beispielsfälle aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	171
I. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in BGHSt 8, 237	172
II. Der „Sirius-Fall“, BGHSt 32, 38	173
III. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in wistra 1987, 255	175
IV. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	177
E. Zusammenfassung der Analyse der Rechtsprechung zur Problematik „unmöglicher Tatsachen“	178
Kapitel 4: Analyse des Inhalts und der Reichweite der Begriffe des „Vorspiegelns“ und der „(Tatsachen-)Behauptung“	180
A. Der Begriff des Vorspiegelns	180
I. Das Erfordernis „besonderer Veranstaltungen“ in der Literatur des 19. Jahrhunderts	181
II. Das Vorsatzerfordernis bezüglich der Unwahrheit des Vorbringens als Begriffsmerkmal des „Vorspiegelns“	184
III. Formeln der Literatur zur Bestimmung des „Vorspiegelns“	185
IV. Die Verkürzung der Tathandlung des § 263 StGB auf den Oberbegriff der Täuschungshandlung i. S. d. „Täuschung über Tatsachen“ in der neueren Literatur und Rechtsprechung	186
V. § 263 Abs. 4 S. 2 Var. 3 StGB a. F. – besonders schwerer Fall bei „besonderer Arglist“ – und § 181 StGB a. F. – „hinterlistige Kunstgriffe“	192
VI. Ergebnis zu Inhalt und Reichweite des Begriffs des Vorspiegelns	193
B. Der Begriff der (Tatsachen-)Behauptung	194
I. Rückgriff auf die Tathandlungen der §§ 186, 187 StGB und des § 131 StGB a. F. sowie das Merkmal „Behaupten“ bei § 824 BGB	195
1. „Behaupten einer Tatsache“ i. S. d. §§ 186, 187 StGB	195
2. „Behaupten einer Tatsache“ i. S. d. § 131 StGB a. F	197
3. „Behaupten einer Tatsache“ i. S. d. § 824 BGB	197
4. Zusammenfassung zum „Behaupten“ einer Tatsache	198
II. „Tatsachenaussage“ gleich „Tatsachenbehauptung“?	199
1. Die Gleichstellung der herrschenden Ansicht	199
2. Die Differenzierung Hilgendorfs zwischen „Tatsachenaussage“ und „Tatsachenbehauptung“ nach dem Geltungsanspruch einer Äußerung	201
3. Ergebnis zu den Begriffen „Tatsachenaussage“ und „Tatsachenbehauptung“	202
III. Irrelevanz des Tatsachenbegriffs und alleiniges Abstellen auf den Begriff der Tatsachenaussage bzw. der Tatsachenbehauptung?	203
C. Ergebnis zum „Vorspiegeln“ und „Behaupten“	204
D. Die Umschreibungen der Täuschungshandlungen in ausgewählten ausländischen Betrugstatbeständen	205
I. Art. 148 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs	205
1. Die „Arglist“ als Qualifizierung der Täuschungshandlung und das „Vorspiegeln“	206
2. Zusammenfassung zum schweizerischen Recht	210
II. § 146 des österreichischen Strafgesetzbuchs	210
III. Art. 405 des französischen Code pénal	213
IV. Art. 326 des niederländischen Strafgesetzbuchs	214
V. Art. 640 des italienischen Codice penale	215
VI. Der Betrug im spanischen, englischen und amerikanischen Recht	216
VII. Zusammenfassung der Untersuchung der Täuschungshandlungen einzelner ausländischer Betrugsvorschriften	219
Kapitel 5: Bezüge zu den viktimodogmatischen Ansätzen bzw. Lehren zum Opfermitverschulden	220
A. Erläuterung des Ausgangspunkts	221
B. Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Lehre vom Opfermitverschulden	223
C. Die h. M. in Rechtsprechung und Rechtslehre: Keine tatbestandliche Relevanz einer mitwirkenden Fahrlässigkeit des Opfers	229
D. Lösungsansätze im Bereich der Täuschungshandlung	231
E. Lösungsansätze im Bereich des Irrtums	236
F. Lösung über die Kausalität zwischen Täuschung und Irrtum, insbesondere das Erfordernis eines adäquaten Zusammenhangs	240
G. Lösung mittels des objektiven Zurechnungszusammenhangs zwischen Täuschung und Irrtum	243
H. Lösung über die Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung	246
I. Die Einordnung beim Vermögensschaden	247
J. Die viktimologische Maxime als umfassendes regulatives Prinzip zur Tatbestandseingrenzung im Strafrecht	247
K. Der Lösungsvorschlag Hilgendorfs	250
L. Grundsätzliche Kritik an der viktimologischen Lehre	250
M. Zusammenfassung und Folgerungen für die eigene Lösung	254
N. „Versteckte“ Berücksichtigung der Opfermitverantwortung durch die h. M. in den Bereichen der konkludenten Täuschung und der Täuschung durch Unterlassen	256
I. Die Auffassung der h. M.	256
1. Die Täuschung durch konkludentes Tun	256
2. Die Täuschung durch Unterlassen	258
II. Die Konzeption Lackners	263
III. Pawliks Behandlung der Täuschung durch konkludentes Verhalten und durch Unterlassen	266
IV. Herausarbeitung der hinter der Täuschung durch konkludentes Verhalten und der Täuschung durch Unterlassen stehenden Kriterien bzw. Wertungen	269
V. Zusammenfassung	272
Kapitel 6: Die Ausscheidung von „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebenen Anpreisungen“ aus dem Betrugstatbestand sowie Parallelen und Unterschiede zur Fallgruppe des Okkultschwindels	273
A. Die geschichtlichen Hintergründe der Behandlung der Werbung im Rahmen des Betrugstatbestands	275
B. Die verschiedenen Lösungsansätze zur Ausscheidung von „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebenen Anpreisungen“ aus dem Betrugstatbestand	278
I. Die herkömmliche Ansicht, v. a. der Rechtsprechung: Verneinung der Tatsachenqualität und Einordnung als Werturteile unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung sowie der „Ernsthaftigkeit“	278
II. Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte	282
III. Die Behandlung der Werbung in ausländischen Rechtsordnungen	286
IV. Kritik an der gängigen Argumentationsweise und abweichende Lösungsansätze in der Literatur	288
1. Kritik an der Vorgehensweise der h. M.	288
2. Die Lehre von der Sozialadäquanz: Übertreibende Reklame als „sozialadäquates Verhalten“	292
3. Lösungen mittels des Opfermitverschuldens, insbesondere Ellmers und Hilgendorfs Konzeptionen zur Ausscheidung von „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebenen Anpreisungen“	297
a) Ellmers Kritik an der Argumentationsweise der h. M. sowie seine Behandlung „marktschreierischer Reklame“ und „übertriebener Anpreisungen“	298
b) Hilgendorfs Einordnung erkennbar übertreibender Werbung als Tatsachenaussage mit abgeschwächtem Geltungsanspruch	303
4. Zusammenfassung	306
C. Parallelen und Unterschiede zwischen Fällen des Okkultschwindels und übertreibender, unglaubwürdiger Reklame	306
D. Zusammenfassung und Ergebnis	308
Kapitel 7: Zusammenfassung der bisher gewonnenen Ergebnisse sowie Entwicklung und Darstellung der eigenen Lösungskonzeption	310
A. Zusammenfassung der bisher gewonnenen Ergebnisse	310
B. Entwicklung und Darstellung des eigenen Verständnisses des Begriffs der Tatsachenbehauptung	312
I. Resümee der Analyse des herrschenden Tatsachenbegriffs im Hinblick auf „unmögliche Tatsachen“	313
II. Folgerung für die Behandlung von Unmöglichem – insbesondere von Okkultem – als Gegenstand einer Tatsachenbehauptung	315
III. Belege für das hier vertretene Ergebnis: Vereinzelte Ansätze in Rechtsprechung und Rechtslehre zur Ausscheidung von Unmöglichem aus dem Betrugstatbestand	318
IV. Umfang des Unmöglichen	321
V. Konsequente Ausscheidung auf Unmögliches gerichteter Äußerungen aus dem Kreis der Tatsachenbehauptungen in anderen Tatbeständen des StGB	324
VI. Vorzugswürdigkeit der hier vertretenen Lösung gegenüber anderen Konzeptionen	326
Kapitel 8: Der „Kunstgriff“ über die Figur der inneren Tatsachen	329
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den inneren Tatsachen	330
B. Der Standpunkt der Rechtslehre zu den inneren Tatsachen	333
C. Begriff und Umfang der inneren Tatsachen	337
D. Grundsätzliche Probleme der Figur der inneren Tatsachen	339
I. Die Unterscheidung zwischen inneren Tatsachen in der Person des Täuschenden und Dritter	339
II. Probleme der Subsumtion unter den herrschenden Tatsachenbegriff	341
1. Die Wirklichkeit innerer Phänomene	341
2. Die sinnliche Wahrnehmbarkeit innerer Phänomene	342
3. Die Beweiszugänglichkeit innerer Phänomene mittels Indizienbeweises	343
4. Zwischenergebnis	343
E. „Verdeckte“ Probleme der Figur der inneren Tatsachen bei konsequenter Anwendung und „Kunstgriffe“ zur Umgehung der Betrugsirrelevanz von „Nicht-Tatsachen“	344
I. Unmöglichkeit der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und täuschenden Werturteilen bei konsequenter Anwendung der Figur der inneren Tatsachen	344
II. Die behauptete Betrugsirrelevanz von „zukünftigen Tatsachen“ bzw. Prognosen und die Einschränkung mittels der Figur der inneren Tatsachen	352
F. Die Behandlung der inneren Tatsachen in ausländischen Rechtsordnungen, insbesondere im schweizerischen und im englischen Recht	357
G. Abweichende Lösungen und Konzeptionen	361
I. Die abweichende Auffassung Nauckes: Nichtanerkennung innerer Tatsachen aufgrund historischer Gesetzesauslegung	361
II. Bitzilekis’ Differenzierung zwischen eigenpsychischen Vorgängen und psychischen Vorgängen bei Dritten	363
III. Seiers Lösungsvorschlag bezüglich der Betrugsrelevanz von Prognosen	364
IV. Hilgendorfs Behandlung der „parasitären Tatsachenaussagen“ sowie der Prognosen	370
V. Ablehnung des „Kunstgriffs“ über die inneren Tatsachen in der Literatur	372
VI. Zusammenfassende kritische Bewertung der dargestellten Lösungsvorschläge und Folgerung für die Behandlung der inneren Tatsachen	373
H. Nachweis der Irrelevanz der inneren Tatsachen in den Okkultfällen mangels Kausalität	375
I. Ergebnis	377
Kapitel 9: Bezüge zur Figur des abergläubischen, irrealen Versuchs sowie zu anderen Fallkonstellationen mit Bezug zu Aberglauben und Irrealem als Beleg für die Irrelevanz von Okkultbehauptungen im Rahmen des Betrugstatbestands	378
A. Begriffsbestimmung des abergläubischen, irrealen Versuchs und Erläuterung anhand von Beispielen	379
B. Gründe für die Straflosigkeit des irrealen Versuchs	381
I. Die verschiedenen Theorien zum Strafgrund des Versuchs	382
1. Die objektiven Theorien	382
2. Die subjektive Versuchstheorie	383
3. Die „gemischt subjektiv-objektive Eindruckstheorie“	385
4. Neuere Lehren zur Bestimmung des Versuchsunrechts	386
5. Ergebnis zum Strafgrund des Versuchs	387
II. Unterschiedliche Begründungen der Straflosigkeit des irrealen Versuchs	388
1. Einhellige Auffassung in Literatur und Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des § 23 Abs. 3 StGB	388
2. Der Regelungsgehalt des § 23 Abs. 3 StGB	390
3. Die Auffassung des Gesetzgebers zur Strafbarkeit des irrealen Versuchs	392
4. Generelle Straflosigkeit des irrealen Versuchs auch nach In-Kraft-Treten des § 23 Abs. 3 StGB	393
5. Erfassung als grundsätzlich strafbarer Versuch und Subsumtion unter § 23 Abs. 3 StGB	397
6. Zusammenfassung und Stellungnahme	400
C. Andere Fallkonstellationen mit Bezug zu Aberglauben und Irrealem	400
I. Abergläubische, irreale Erfolgsabwendungsbemühungen des Versuchstäters als „ernsthaftes Bemühen“ i. S. d. § 24 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 S. 2 Alt. 1 und 2 StGB	400
II. Abergläubische, irreale Vorstellungen als für einen Erlaubnistatbestandsirrtum ausreichende Fehlvorstellung – erläutert am „Katzenkönig-Fall“, BGHSt 35, 347	402
III. Bedrohung i. S. d. § 241 Abs. 1 StGB durch Ankündigung eines nur mit Hilfe übersinnlicher Kräfte zu begehenden Verbrechens	405
IV. Weitere Fälle des Aberglaubens im (Straf-)Recht	406
V. Zwischenergebnis	408
D. Parallelen und Unterschiede zwischen den dargestellten Fallgruppen und Fällen des Okkultschwindels sowie Folgerungen für die Lösung der Problematik der Okkultbehauptungen im Rahmen des Betrugstatbestands	409
I. Parallelen und Unterschiede	410
II. Folgerungen für die Lösung der Problematik der Okkultbehauptungen im Rahmen des Betrugstatbestands	412
E. Ergebnis	412
Kapitel 10: Verbleibender Schutz des Okkultgeschädigten durch das Zivilrecht	413
A. Zivilrechtliche Ansprüche des Okkultgeschädigten	413
I. Ansprüche nach altem Schuldrecht	414
1. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. § 123 BGB	414
2. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB sowie den Grundsätzen der culpa in contrahendo	415
3. Rückforderungsanspruch gemäß § 812 BGB	417
II. Ansprüche nach neuem Schuldrecht	417
1. Wirksamkeit des Vertrags gemäß § 311 a Abs. 1 BGB	418
2. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 275 Abs. 4 i. V. m. § 311 a Abs. 2 BGB	420
3. Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB sowie den Grundsätzen der culpa in contrahendo	424
B. Vorzüge eines Rechtsgüterschutzes durch das Zivilrecht	424
C. Zusammenfassung	427
Kapitel 11: Anderweitige Möglichkeiten des Einschreitens gegen Okkultschwindler, insbesondere ordnungswidrigkeiten- bzw. verwaltungsrechtliches Vorgehen	429
A. Okkultschwindel als „grober Unfug“ gemäß § 360 Abs. 1 Nr. 11 Alt. 2 StGB a. F. bzw. „Belästigung der Allgemeinheit“ gemäß § 118 OWiG	429
B. Die polizeirechtliche Beurteilung von Gaukeleien, insbesondere die früher existierenden Gaukeleivorschriften in landesrechtlichen Polizeistrafgesetzbüchern	432
I. Die landesrechtlichen Strafbestimmungen gegen Gaukelei	432
II. Der Wandel in der Beurteilung der Strafbedürftigkeit der Gaukelei	436
III. Die Rechtslage nach Aufhebung der Gaukeleivorschriften	439
C. Die gewerberechtliche Beurteilung des Wahrsagens etc.	441
D. Die Forderung nach Schaffung einer besonderen Strafbestimmung gegen Okkulttaten	445
E. Zusammenfassung und Ergebnis	447
Kapitel 12: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit	449
Literaturverzeichnis	455
Sachwortverzeichnis	477

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