Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsschelte

Robin Mishra

doi:10.3790/978-3-428-49152-0

Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsschelte

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Mishra, R. (1997). Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsschelte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49152-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsschelte

Mishra, Robin

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 111

(1997)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49152-0
978-3-428-09152-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49152-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 323
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Urteilsschelte ist zum Politikum geworden. Wochenlang stand das Bundesverfassungsgericht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem es die staatlich angeordnete Anbringung eines Kruzifixes in staatlichen Pflichtschulen für verfassungswidrig erklärt hatte. Bürger und Kirchen empörten sich, Politiker zweifelten die Verbindlichkeit des Richterspruchs an und propagierten ein Widerstandsrecht gegen das Urteil. Die Richter dagegen fühlten sich unverstanden, diffamiert und eingeschüchtert.

Dieses und fünf weitere Fallbeispiele zur Urteilsschelte illustrieren das konfliktträchtige Verhältnis von Öffentlichkeit und Politik zur dritten Gewalt. Der erste Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf privater Urteilsschelte. Es wird dargelegt, daß generelle Einwände gegen private Urteilsschelte - etwa der Einwand der Besonderheit der Gerichtssphäre oder die Befürchtung eines »Drucks der Straße« - im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG unhaltbar sind. Eine Analyse der Grundrechtsschranke der allgemeinen Gesetze (Art. 5 II GG) ergibt, daß private Kritik nur in Ausnahmefällen an Grenzen stößt.

Amtliche Urteilsschelte kann gegen das Gewaltenteilungsprinzip und den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 I GG) verstoßen. Aus dem Gewaltenteilungsprinzip wird das an Legislative und Exekutive gerichtete Verbot abgeleitet, der Judikative die Kompetenz zur Streitentscheidung abzusprechen oder die Letztverbindlichkeit ihrer Urteile in Zweifel zu ziehen. Die richterliche Unabhängigkeit wird durch jede Einflußnahme verletzt, die nach dem objektiven Empfängerhorizont von Richtern und Rechtsuchenden geeignet ist, den Richter bei seiner Sachentscheidung ebenso stark oder stärker zu binden, als das Gesetz es vermag. Am Ende der Arbeit werden Vorschläge entwickelt, wie sich die richterliche Unabhängigkeit gegen ungehemmte Urteilsschelte behaupten kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	23
Erster Teil: Fallbeispiele zur Urteilsschelte aus der bundesdeutschen Rechtsgeschichte	27
A. Das Fernsehurteil von 1961 (BVerfGE 12, 205)	28
I. Das Urteil	28
1. Sachverhalt	28
2. Prozeßgeschichte und Entscheidungsgründe	29
II. Die Urteilsschelte	31
1. Urteilsschelte durch Private	31
2. Amtliche Urteilsschelte	31
III. Das Nachspiel	32
1. Die Haushaltsdebatte im Bundestag	32
2. Die Presserezeption	33
3. Presseerklärung des BVerfG	33
IV. Fazit	34
B. Das § 218-Urteil von 1975 (BVerfGE 39, 1)	35
I. Das Urteil	35
1. Sachverhalt	35
2. Prozeßgeschichte und Entscheidungsgründe	35
II. Die Urteilsschelte	35
1. Urteilsschelte durch Private	36
2. Amtliche Urteilsschelte	37
III. Das Nachspiel	38
1. Ablehnung der Vorabkritik durch Politiker, Richter und Medien	38
2. Intervention des Verfassungsgerichtspräsidenten beim Deutschen Presserat	40
IV. Fazit	40
C. Das Frankfurter Behindertenurteil von 1980 (LG Frankfurt, NJW 1980, S. 1169)	41
I. Das Urteil	41
1. Sachverhalt	41
2. Prozeßgeschichte und Entscheidungsgründe	41
II. Die Urteilsschelte	42
1. Urteilsschelte durch Private	42
2. Amtliche Urteilsschelte	43
III. Das Nachspiel	45
1. Hintergrundgespräch und Pressekonferenz des Landgerichts	45
2. Juristische Schritte gegen die Urteilsschelte	46
IV. Fazit	46
D. Das Soldatenurteil von 1989 (LG Frankfurt, StV 1990, S. 73)	47
I. Das Urteil	47
1. Sachverhalt	47
2. Prozeßgeschichte	49
3. Entscheidungsgründe	50
a) Zur Volksverhetzung gemäß § 130 StGB	50
b) Zur Beleidigung, §§ 185, 193 StGB	50
II. Die Urteilsschelte	51
1. Urteilsschelte durch Private	51
2. Amtliche Urteilsschelte	52
III. Das Nachspiel	54
1. Reaktionen aus der Richterschaft	55
2. Nachdenken über die Urteilsschelte in den Medien	56
3. Reaktionen aus der Politik	58
4. Das „Soldatenurteil V“	58
5. Der Soldaten-Beschluß des BVerfG von 1994	59
6. Das Soldatenurteil des BVerfG von 1995	59
IV. Fazit	60
E. Das Mannheimer Urteil von 1994 (LG Mannheim, NJW 1994, S. 2494)	61
I. Das Urteil	61
1. Sachverhalt	61
2. Prozeßgeschichte	62
3. Entscheidungsgründe	63
a) Würdigung des Sachverhalts und strafrechtliche Bewertung	63
b) Die umstrittene Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung	64
II. Die Urteilsschelte	66
1. Urteilsschelte durch Private	66
a) Die Kritik am Urteil selbst	66
b) Die Richterschelte	68
2. Amtliche Urteilsschelte	69
3. Urteilsschelte von Richtervertretern	70
III. Das Nachspiel	70
1. Die Verschiebung des zweiten Deckert-Prozesses	71
2. Die „dauernde krankheitsbedingte Verhinderung“ der Richter Müller und Orlet	71
3. Der Kampf für die richterliche Unabhängigkeit	72
a) Äußerungen aus der Richterschaft	72
b) Rückendeckung von den Medien	73
4. Die Aufhebung des Mannheimer Urteils durch den BGH	74
5. Reaktionen auf den Dienstantritt des Richters Orlet	75
a) Mahnwache und Forderung nach Geschäftsneuverteilung	76
b) Der Mannheimer Schöffenstreik	76
c) Nachdenken über eine Richteranklage gegen Orlet	77
6. Die Versetzung Orlets in den Ruhestand	78
IV. Fazit	78
F. Der Kruzifix-Beschluß von 1995 (BVerfG, EuGRZ 1995, S. 359ff.)	79
I. Das Urteil	79
1. Sachverhalt	79
2. Prozeßgeschichte	79
3. Entscheidungsgründe	80
II. Die Urteilsschelte	82
1. Urteilsschelte durch Private	82
2. Amtliche Urteilsschelte	83
III. Das Nachspiel	86
1. Morddrohungen gegen die Kläger	86
2. Die Verteidigung des BVerfG	86
3. Generaldebatte über die Rolle des BVerfG	88
4. Diskussion über die Öffentlichkeitsarbeit des BVerfG	89
IV. Fazit	92
G. Ergebnis	92
Zweiter Teil: Private Urteilsschelte	95
A. Die Einordnung von Äußerungen als staatliche oder private Kritik	95
I. Personen, bei denen sowohl eine private als auch eine amtliche Äußerung in Betracht kommt	96
1. Akzessorietätslehre	96
2. Personenbezogener Ansatz	96
II. Personen, die Funktionen in mehreren Staatsgewalten wahrnehmen	98
B. Zulässigkeit privater Urteilsschelte	98
I. Die Doppelfunktion des Art. 5 I GG in ihrer Bedeutung für die Zulässigkeit der Urteilsschelte	99
1. Die subjektiv-rechtliche Dimension	100
a) Die Qualität der Kommunikation	100
b) Die thematische Einbindung der Kommunikation: Zum Einwand des Erfordernisses einer Kritik-Kompetenz	101
2. Die objektiv-rechtliche Dimension: Die „öffentliche Meinung“ als Bestandteil des Demokratieprinzips	102
a) Legitimation: Zum Einwand der Legitimation durch Verfahren	103
b) Integration: Zum Einwand des Vertrauensschadens für die Rechtsprechung	104
c) Kontrolle	106
aa) Der Einwand der Besonderheit der Gerichtssphäre	108
(1) Urteilsschelte als Korrektiv gewachsener Richtermacht	108
(2) Öffentlichkeit und Transparenz des Staatshandelns	109
(a) Die Gerichtsöffentlichkeit und das Demokratieprinzip	110
(b) Die Begründungspflicht	112
(c) Der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen	113
(3) Zum Wesen der rechtsprechenden Gewalt	113
bb) Der Einwand, daß Richter nicht unmittelbar gewählt werden	114
cc) Der „Druck der Straße“-Einwand	114
dd) Der Ignoranzeinwand	116
(1) Das einseitige Verständnis Feuerbachs	117
(2) Die Barrieren der Rechtskommunikation	117
(3) Der Ignoranzeinwand und Art. 5 I GG	119
3. Ergebnis	120
II. Die Abgrenzung der Schutzbereiche von Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 1, 2 GG)	121
1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte	121
2. Systematik	121
3. Sinn und Zweck	122
C. Grenzen privater Urteilsschelte	123
I. Die Schrankenregelung des Art. 5 II GG	123
1. Die allgemeinen Gesetze	123
a) Gesetze	123
b) Allgemein	124
aa) Grammatische Auslegung	124
(1) Allgemeinheit im Sinne einer abstrakt-generellen Formulierung	124
(2) Allgemeinheit im Sinne der Abwägungslehre	125
(3) Allgemeinheit im Sinne der Sonderrechtslehre	126
bb) Historische Auslegung	127
(1) Der Begriff „allgemein“ vor der Weimarer Republik	127
(2) Die „Schranken der allgemeinen Gesetze“ in Art. 118 I WRV	128
(3) Die Materialien zur Entstehung des Grundgesetzes	129
cc) Systematische Auslegung	130
(1) Die Rahmengesetzgebung des Bundes für das Pressewesen, Art. 75 Nr. 2 GG	130
(2) Der Vergleich mit anderen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten	130
(3) Die Einfügung der Schranken des Jugend- und Ehrschutzes	131
dd) Teleologische Auslegung	132
(1) Die Meinungsneutralität des einschränkenden Gesetzes	132
(2) Die Zumutbarkeit extremer Meinungen	133
(3) Die schlechthin konstituierende Bedeutung der Meinungsfreiheit	135
(a) Abwägungslehre	135
(b) Sonderrechtslehre	136
(aa) Zum Inhalt der Sonderrechtslehre	136
(α) Das Gesetz darf sich nicht gegen geistige Zielrichtung und Wirkung einer Meinung richten	136
(β) Das Gesetz darf sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten	136
(γ) Das Gesetz darf sich nicht ausschließlich im Schutzbereich des Art. 5 I GG auswirken	137
(bb) Die Sonderrechtslehre in der Rechtsprechung des BVerfG	138
c) Ergebnis	140
2. Das Recht der persönlichen Ehre	141
3. Kollidierendes Verfassungsrecht	142
a) Zur Einschränkbarkeit des Art. 5 I GG durch kollidierendes Verfassungsrecht	142
b) Richterliche Unabhängigkeit als kollidierendes Verfassungsrecht: Zur „Drittwirkung“ des Art. 97 I GG	143
4. Die Wechselwirkungstheorie	145
a) Abstrakte oder konkrete Abwägung	146
b) Die Vermutungsformel	146
5. Ergebnis	149
II. Schrankenkonkretisierende Vorschriften	149
1. Persönlicher Schutz des Richters vor Verächtlichmachung	149
a) Die Beleidigung, §§ 185, 193 StGB	150
aa) Tatbestand des § 185 StGB	151
(1) Beleidigungsfähigkeit	151
(a) Die Kritik an der „Justiz“	151
(b) Die Ehre der Justiz als Schutzgut der Beleidigungsdelikte	152
(2) Kundgabe der Mißachtung oder Nichtachtung	153
(a) Absprechen des personalen, sittlichen oder sozialen Geltungswertes	153
(aa) Personaler Geltungswert	153
(bb) Sittlicher Geltungswert	153
(cc) Sozialer Geltungswert	155
(b) Ausstrahlungswirkung des Art. 5 I 1 GG auf die Deutung der Äußerung	156
(3) Beleidigungsfreie Sphäre	157
bb) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB	158
(1) Urteilsschelte als „tadelnde Urteile über wissenschaftliche Leistungen“	158
(2) Berechtigte Interessen	159
(3) Wahrnehmung berechtigter Interessen	159
(a) Die Gewichtung des öffentlichen Interesses	159
(b) Größere Freiheit bei der Kritik an Staatsorganen	160
(c) Weitere Regeln im öffentlichen Meinungskampf	161
(d) Die Grenze der Schmähkritik	162
b) Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz	163
aa) Deliktische Haftung nach §§ 823 I, II BGB	163
bb) Quasinegatorischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004 BGB	165
2. Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit und des Ansehens der dritten Gewalt	165
a) Der Schutz der dritten Gewalt im angelsächsischen Rechtskreis	166
aa) Der „contempt of court“ in Großbritannien	166
(1) Das Rechtsinstitut des contempt of court	166
(a) Überblick über das Rechtsinstitut	166
(b) Der Tatbestand des „scandalising the court“	167
(2) Zulässigkeit der Justizkritik	168
(3) Grenzen der Justizkritik	171
(a) Die sich aus den Präzedenzfällen ergebenden Grenzen	171
(aa) Form und Inhalt der Kritik	171
(bb) Der Vorwurf der Voreingenommenheit und Parteilichkeit	173
(b) Der Tatbestand des „scandalising the court“ auf dem Rückzug	173
(aa) Kritik in Großbritannien	174
(bb) Das „Sunday Times“– Urteil des EGMR und sein Einfluß auf die Interpretation des contempt-Rechts	175
(cc) Reaktionen der britischen Gesetzgebung und Rechtsprechung	176
(α) Der Contempt of Court Act 1981	176
(β) Neuere Urteile zur Meinungsfreiheit	176
bb) Der „contempt of court“ in den USA	178
(1) Zulässigkeit der Justizkritik	178
(a) Das historische Argument: Abgrenzungswille vom englischen Recht	179
(b) Philosophische Grundlagen des Rechts auf freie Meinungsäußerung	179
(aa) Die „self-fulfillment“-Theorie	179
(bb) Die „self-governance“-Theorie	180
(cc) Die „safety valve“-Theorie	181
(dd) Die „search for truth“-Theorie	181
(ee) Die Kombination der Theorien	182
(c) Der Einwand der Besonderheit der Gerichtssphäre	182
(2) Grenzen der Justizkritik	183
(a) Der dogmatische Ansatz bei der Schrankenziehung	183
(aa) Die absolute Theorie	184
(bb) Die „ad hoc balancing“-Theorien	184
(cc) Vermutungsformeln zugunsten der Meinungsfreiheit	184
(b) Die Abwägungskriterien im Rahmen des „clear and present danger test“	185
(aa) Die Bestimmung der mit der Meinungsfreiheit kollidierenden Schutzgüter	186
(α) Das Ansehen der Rechtsprechung	186
(β) Unabhängigkeit der Rechtsprechung und fairer Prozeß	187
(bb) Der Öffentlichkeitsbezug der Kritik	188
(α) Die Bedeutung des Diskussionsthemas	188
(β) Der Zeitpunkt der Kritik	189
(γ) Kritik, die ohnehin zu erwarten war	189
(cc) Die Person des Kritikers	190
(α) Medienkritik	190
(β) Kritik durch Amtsträger	191
(dd) Die Person des Kritisierten	192
(α) Der Berufsrichter	192
(β) Die Geschworenen	193
(ee) Verbot von Zwang und Einschüchterung	193
b) Der Schutz der dritten Gewalt im deutschen Recht	194
aa) Schutzzweck des Ansehens der Rechtsprechung	194
(1) Gewichtung des Schutzzwecks	194
(2) Gesetze mit diesem Schutzzweck	196
bb) Schutzzweck der Unabhängigkeit der Justiz	198
(1) Strafrechtliche Normen	198
(2) Die Vorschriften über den Ausschluß der Gerichtsöffentlichkeit	200
D. Ergebnis	202
Dritter Teil: Amtliche Urteilsschelte	204
A. Zulässigkeit amtlicher Urteilsschelte	204
I. Notwendigkeit und Legitimation der Urteilsschelte im staatlichen Bereich	205
1. Die Entscheidung des GG für die freie öffentliche Meinungsbildung	205
a) Die Kommunikationsgrundrechte und das Demokratieprinzip	205
b) Die Stellung der politischen Parteien nach Art. 21 I 1 GG	207
2. Das Recht zur Urteilsschelte und das Gewaltenteilungsprinzip	209
a) Die Konstituierung von drei Gewalten nach Art. 20 II 2 GG	212
b) Das Verhältnis zwischen den drei Gewalten	213
c) Urteilsschelte im System der grundgesetzlich vorgesehenen Verknüpfungen	214
aa) Die Befugnis zur Richterwahl nach Art. 94 I 2, 95 II GG	216
bb)Die Befugnis zur Richteranklage, Art. 98 II, V GG	216
cc) Faktische personelle und sachliche Einflußmöglichkeiten: Art. 98 I, III; Art. 74 Nr. 1; Art. 110 GG	217
dd)Die Gesetzesbindung der Judikative, Art. 20 III, 97 I GG	217
ee) Notwendigkeit der Urteilsschelte	218
II. Die Ableitung des Äußerungsrechts im einzelnen	219
1. Verbandskompetenz	220
2. Organkompetenz	221
a) Bundestag und Abgeordnete	221
b) Bundesrat	222
c) Bundesregierung	222
d) Bundespräsident	224
III. Ergebnis	225
B. Grenzen amtlicher Urteilsschelte	226
I. Strafrechtliche Grenzen	226
II. Das Gewaltenteilungsprinzip	227
1. Verhältnis zwischen dem Gewaltenteilungsprinzip und dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit	227
2. Urteilsschelte als Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip	228
a) Der Funktionsbereich der Rechtsprechung nach dem GG	228
aa) Streitentscheidung auf bestimmten Rechtsgebieten	229
bb)Gesetz und Recht als Entscheidungsmaßstab	230
cc) Erfüllung der Justizgewährungspflicht und faires Verfahren	230
dd) Organisatorische Selbständigkeit der Gerichte, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters	232
ee) Kontrollfunktion der Rechtsprechung	233
ff) Letztentscheidungsbefugnis der Rechtsprechung	233
b) Eingriff in den Funktionsbereich der Rechtsprechung	234
aa) Das Verbot der Wahrnehmung fremder Kompetenzen	235
bb)Das Gebot der Respektierung fremder Kompetenzen	236
(1) Zur Verfassungsorgantreue	236
(2) Der Grundsatz der Funktionen- und Organtreue	237
(a) Bestreiten der Kompetenz zur Streitentscheidung	239
(b) Bestreiten der Kompetenz zur Letztentscheidung	241
(aa) Nichtbeachtung von Urteilen	241
(bb) Folgenkorrektur	243
(cc) Normwiederholungen	244
(α) Normverwerfung durch das Bundesverfassungsgericht	244
(β) Normverwerfung durch andere Gerichte	247
(γ) Verfassungswidrigkeit der auf Normwiederholung abzielenden Urteilsschelte	247
3. Ergebnis	248
III. Die richterliche Unabhängigkeit	248
1. Die sachliche Unabhängigkeit, Art. 97 I GG	248
a) Die Richter	249
b) Bindung nur an das Gesetz	250
aa) Funktionen der Gesetzesbindung	250
bb)Inhalt der Gesetzesbindung	252
(1) Die Anwendung juristischer Auslegungsmethoden	252
(2) Der Einfluß der Wirklichkeit	253
(a) Persönliche Faktoren	254
(b) Professionelle Faktoren	254
(c) Politische Faktoren	255
c) Unabhängigkeit	258
aa) Wortlaut	258
bb)Entstehungsgeschichte	258
(1) Die Ursprünge der richterlichen Unabhängigkeit	258
(2) Annex: Urteilsschelte als Mittel der Justizlenkung im Nationalsozialismus	259
(a) Die Gleichschaltung der Justiz	260
(b) Feinsteuerung durch Urteilsschelte	261
cc) Systematik	264
dd) Sinn und Zweck	264
(1) Objektiver Bewertungsmaßstab	265
(2) Form des Angriffs und dessen materielle Auswirkungen	266
(3) Grad der Angriffs: Geeignetheit der Aufhebung der Unabhängigkeit	266
(4) Inhalt der Unabhängigkeit: Die Unzulässigkeit gesetzesfremder Bindung	267
(5) Abwägungskriterien bei der Urteilsschelte	269
(a) Inhalt	269
(b) Form	270
(c) Kontext	271
(d) Die Person des Kritisierten	272
(e) Die Person des Kritikers	274
(aa) Kritik durch den Dienstaufsichtführenden	274
(α) Die Rechtsprechung der Dienstgerichte zur sachlichen Unabhängigkeit	275
(β) Kritik dieser Rechtsprechung	276
(γ) Annex: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Unterlassen, wenn der zuständige Justizminister die Richter nicht gegen Urteilsschelte in Schutz nimmt?	277
(bb) Andere Kritiker	277
(6) Abwägungsbeispiele	278
d) Ergebnis	279
2. Die persönliche Unabhängigkeit, Art. 97 II GG	280
IV. Rechtsschutz bei unzulässiger amtlicher Urteilsschelte	280
1. Rechtsschutz für Prozeßbeteiligte	280
2. Rechtsschutz für den angegriffenen Richter	281
C. Ergebnis	283
Vierter Teil: Vorschläge zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit	285
A. Die Ausweitung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Gerichte	285
B. Die Einführung eines „Mißachtungstatbestands“ in das StGB	286
I. Versuche zur Einführung eines Mißachtungstatbestands	287
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Mißachtungstatbestands	289
C. Urteilsschelte im freien Spiel der Kräfte: Die Herstellung kommunikativer Waffengleichheit	290
I. Die fehlende Eignung einer gesetzlichen Regelung: Zur rechtspolitischen Bewertung des Mißachtungstatbestands	290
II. Die fehlende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung: Das Konzept der kommunikativen Waffengleichheit	292
1. Der Gegendarstellungsanspruch	294
2. Das Recht auf den publizistischen Gegenschlag	295
3. Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte	295
a) Vorbeugung durch Information: Die rudimentäre Öffentlichkeitsarbeit und die Pflege der Kommunikationsbarrieren	296
b) Zur Reaktion auf Urteilsschelte	298
III. Ergebnis	300
Ergebnisse der Arbeit	301
Literaturverzeichnis	305
Sachregister	319

Cite BOOK

Style

Format

Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsschelte

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation