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Beck, W. (1992). Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung. Zum Problem der Unrechtsbegründung im Bereich vorverlegter Strafbarkeit, erörtert unter besonderer Berücksichtigung der Deliktstatbestände des politischen Strafrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47381-6
Beck, Wolfgang. Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung: Zum Problem der Unrechtsbegründung im Bereich vorverlegter Strafbarkeit, erörtert unter besonderer Berücksichtigung der Deliktstatbestände des politischen Strafrechts. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47381-6
Beck, W (1992): Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung: Zum Problem der Unrechtsbegründung im Bereich vorverlegter Strafbarkeit, erörtert unter besonderer Berücksichtigung der Deliktstatbestände des politischen Strafrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47381-6

Format

Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung

Zum Problem der Unrechtsbegründung im Bereich vorverlegter Strafbarkeit, erörtert unter besonderer Berücksichtigung der Deliktstatbestände des politischen Strafrechts

Beck, Wolfgang

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 76

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 7
Abkürzungsverzeichnisr 13
I. Einleitung 17
1. Zur Problemstellung 17
2. Begriff und Kontext der Vorfeldkriminalisierung 21
3. Gang der Untersuchung 27
II. Vorfeldkriminalisierung und generalpräventive Strafzwecktheorien 29
1. Aspekte der Vorfeldkriminalisierung 29
2. Der Strafzweck in der Strafandrohung 30
3. Generalpräventive Strafzwecktheorien im historischen Rückblick 31
3.1 Feuerbach 31
3.2 v. Liszt 33
3.3 H. Mayer 33
3.4 Exkurs: Durkheim 34
4. Zum normtheoretischen Hintergrund der Strafandrohung 35
4.1 Zur Doppelstruktur der Strafnorm 35
4.2 Die Normkonzeption von Luhmann 36
4.3 Das Normverständnis bei Jakobs 36
5. Strafandrohung und Generalprävention in der Gegenwart 37
6. Zur Kritik der Präventionsansätze 39
6.1 Der „Vorsprung“ der Generalprävention 39
6.2 Die Zweckbestimmung in funktionalen Theorien 39
III. Strafzwecksetzung und Strafzweckbegrenzung 42
1. Zur Bedeutung der Strafandrohung 42
2. Die Strafandrohung als freiheitsrelevanter Sachverhalt 43
3. Generalprävention und Freiheit des Subjekts 46
3.1 Stellungnahmen des Schrifttums 46
3.1.1 Schmidhäuser 46
3.1.2 Hoerster 47
3.1.3 Amelung 48
3.1.4 Jakobs 50
3.2 Der vermittelnde Ansatz von Naucke 52
4. Versuch einer freiheitsgesetzlichen Rechtsbegründung 53
4.1 Der Gesellschafts- und Subjektbezug des Rechts 54
4.2 Der Kantische Rechtsbegriff 56
4.2.1 Die Seite der intersubjektiv-äußeren Relevanz der Handlung 56
4.2.2 Die zweite Seite: Legalität intersubjektiver Beziehungen 57
4.2.3 Die dritte Seite: Die Formalität des „Allgemeinen Gesetzes“ 58
4.3 Ergebnis 60
IV. Vorüberlegungen zur Bestimmung und Begrenzung strafrechtlichen Unrechts 61
1. Zur Problematik der Unrechtsbestimmung 61
2. Der Wirklichkeitsbezug des Verbrechens 62
2.1 Kant und Hegel 63
2.2 Das Verbrechen bei Hegel 64
3. Verbrechen, Strafandrohung und Normgeltungsbeeinträchtigung 67
4. Zwischenergebnis 69
5. Der Rechtsgutsbegriff als Maßstab der Unrechtsbestimmung 69
5.1 Historische Grundlagen des Rechtsgutsbegriffs 70
5.2 Rechtsgutsverletzung und „personales Unrecht“ 72
5.3 Zur aktuellen Rechtsgutsdiskussion 74
V. Grundbestimmung des Kriminalunrechts 78
1. Die Ausgangssituation 78
2. Zu den erkenntnisleitenden Prämissen 78
2.1 Autonomiebezug 79
2.2 Gesellschaftsbezug 79
2.3 Norminhaltsbezug 79
3. Zu den Konsequenzen einer freiheitsgesetzlichen Rechtsbegründung für die Bestimmung des Kriminalunrechts 80
3.1 Rekapitulation 80
3.2 Grundmomente der Unrechtsbestimmung 81
3.2.1 Der Verhaltensbezug 81
3.2.2 Die Folgenzurechnung 81
3.2.3 Der Rechtsgutsbezug 82
4. Der Rechtsgutsbegriff und das Verletzungserfordernis 83
4.1 Rechtsgutstheoretische Grundannahmen 83
4.2 Zu den Verletzungsmodalitäten und zur Schutztechnik 85
5. Folgerungen 88
VI. Politisches Strafrecht: Verfassungs- oder Staatsschutz? – Aspekte eines Deliktsbereichs 91
1. Überblick 91
2. Zu den Besonderheiten der „Staatsschutzdelikte“ 94
2.1 Die Schutzobjektbestimmung 94
2.2 Die Beschreibung der deliktstypisierenden Verhaltensweisen 97
2.3 Die vorfeldbezogene Schutztechnik 98
3. Das „Staatsschutzstrafrecht“ im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik 99
3.1 Die Kategorie der politischen Handlung 99
3.2 Deliktsbezogene Systematisierung 100
3.3 Zum deliktsspezifischen Gefahrenpotential für nichtstaatliche politische Handlungen 102
4. Zum Begriff des „Politischen Strafrechts“ 104
4.1 Zur Problematik des Intentionskonzepts 104
4.2 Der Gegenstandsbereich des politischen Strafrechts 105
4.3 Begriffsbestimmung 107
5. Politisches Strafrecht und praktizierte Generalprävention 107
5.1 Die Präventivfunktion 107
5.2 Sein und Sollen des politischen Strafrechts in der Demokratie 110
5.3 Die Ambivalenz der Präventivfunktion 111
6. Politisches Strafrecht und Ausnahmezustand 112
6.1 Die „Klimaschutzdelikte“ 112
6.2 Vom historischen Antagonismus zur praktischen Konkordanz 114
VII. Zur Bedeutung der Wirklichkeitsbedingungen im politischen Strafrecht: Über den Zusammenhang zwischen Bedrohungsmoment und Gefährlichkeitsurteil 117
1. Problemstellung und Vorgehen 117
2. Grundlagen des Selbstbezuges institutionalisierter Staatlichkeit 119
3. Prävention entfernten Unrechts oder Manifestation des Rechts? 122
3.1 Die verletzte Geltungsallgemeinheit als erschüttertes Selbstvertrauen 122
3.2 Zur Legitimität bedrohungsorientierter Strafgesetzgebung 124
3.3 Zu den Anforderungen an ein begründetes Gefährlichkeitsurteil 124
3.4 Exkurs: Das Gefährlichkeitsurteil im Wirtschafts- und Umweltstrafrecht 126
3.5 Zwischenergebnis 128
4. Stellungnahme zum Bedrohungsmoment 128
5. Die „symbolische Gesetzgebung“: Materialisierung des Bedrohungsmoments im politischen Strafrecht 130
6. Schlußfolgerungen 133
VIII. Grundbestimmungen der Strafbarkeit der politischen Delikte 134
1. Die Konstitutionsmomente im Überblick 134
2. Rechtsgüter des politischen Strafrechts 135
2.1 Ausgangslage 135
2.2 Zum Verhältnis zwischen personalen Subjekten und Staat 136
2.3 Die Bestimmung der einzelnen Schutzgüter 137
2.3.1 Der Schutz politischer Willensentäußerung und Willensvermittlung 137
2.3.2 Der politische Ehren- und Geheimnisschutz 139
2.3.3 Der Schutz des „Sicherheitsgefühls“ 140
2.4 Zum Umfang des Güterschutzes durch das Strafrecht 140
2.4.1 Der strafrechtliche Schutz politischer Willensentäußerung und Willensvermittlung 140
2.4.2 Der strafrechtliche Ehren- und Symbolschutz 142
2.4.3 Der strafrechtliche Schutz des „öffentlichen Friedens“ 143
3. Die Gefahr und das Gefährlichkeitsurteil im politischen Strafrecht 146
3.1 Zur Bestimmtheit der Gefährdungsdelikte 146
3.2 Die Gefahr und ihre Bedeutung im politischen Strafrecht 148
3.2.1 Die intersubjektive Relevanz des Rechtsguts 149
3.2.2 Konstitutionsmomente des Rechtsguts 149
3.2.3 Die generelle Verletzungstendenz 150
3.2.4 Die zeitliche und die subjektbezogene Dimension des Gefährlichkeitsurteils 150
3.3 Ergebnis 152
4. Die Tatbestandsstruktur politischer Delikte 152
4.1 Rechtsgutsbezug und Tatbestandsfassung 152
4.2 Legitime Vorfeldkriminalisierung durch „Subjektivierung“ des Tatbestandes? 154
4.3 Die „Reobjektivierung“ subjektiver Tatbestandsmerkmale als Ausweg? 155
5. Kooperative Konfliktartikulation statt Kriminalisierung im Vorfeld der Rechtsgutsverletzung 156
5.1 Zur Wechselwirkung zwischen rechtsförmiger Konfliktregulierung und „Gewaltbereitschaft“ 156
5.2 Konfliktartikulierende Grundrechtsausübung und Kooperation 157
5.3 Das Kooperationspostulat 159
5.4 „Grauzonen“ der Gesetzgebung 160
5.5 Zur Bedeutung der freiheitsgesetzlichen Strafrechtskonzeption 161
IX. Die handlungsbezogene Differenzierung der politischen Delikte 163
1. Zum exemplarischen Charakter der Einteilung 163
2. Das Einteilungsschema 164
X. Deliktstatbestände zum Schutz politischer Willensentäußerung und unverfälschter Willensvermittlung 166
1. Problemstellung 166
1.1 Politischer Subjektwille und institutionelle Vermittlung 166
1.2 Zur Problematik der Rechtsgutsbestimmung 170
2. Rechtsgutsbestimmung 172
3. Die Delikte im einzelnen 175
3.1 Subjektbezogene Eingriffe in die (formalisierte) politische Willensentäußerung 175
3.1.1 Wählernötigung (§ 108 StGB) 175
3.1.2 Nötigung von Verfassungsorganrepräsentanten und -mitgliedern (§ 106 StGB) 177
3.1.3 Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 StGB) 177
3.1.4 Wählertäuschung (§ 108 a StGB) 178
3.1.5 Zur Täuschung von Verfassungsorganmitgliedern bei Wahlen und Abstimmungen 178
3.2 Verfahrensbezogene Eingriffe in die (formalisierte) politische Willensvermittlung 179
3.2.1 Wahlbehinderung und Wahlfälschung 179
3.2.1.1 Wahlbehinderung (§ 107 StGB) 179
3.2.1.2 Wahlfälschung (§ 107 a StGB) 180
3.2.1.3 Fälschung von Wahlunterlagen (§ 107 b StGB) 181
3.2.1.4 Verletzung des Wahlgeheimnisses (§ 107 c StGB) 181
3.2.2 Wahlbehinderung und Wahlfälschung innerhalb von Verfassungsorganen 181
3.2.3 Wählerbestechung (§ 108 b StGB) 182
3.2.4 Zur Bestechung der Mitglieder von Verfassungsorganen 183
XI. Die Äußerungsdelikte 185
1. Problemstellung 185
2. Das Rechtsgut der Äußerungsdelikte 188
3. Die Äußerungsdelikte im einzelnen 189
3.1 Androhende, auffordernde und anleitende Äußerungen 189
3.1.1 Androhen von Straftaten (§ 126 StGB) 189
3.1.2 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 2 StGB) 190
3.1.3 Anleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) 192
3.2 Befürwortende und billigende Äußerungen 193
3.2.1 Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten (§ 88 a a.F. StGB) 194
3.2.2 Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) 195
3.3 Sonstige Formen kommunikativen Unrechtsbezuges 196
3.3.1 Einwirkungstatbestände 196
3.3.1.1 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (§ 89 StGB) 196
3.3.1.2 Aufwieglerischer Landfriedensbruch (§ 125 Abs. 1, 3. Alt. StGB) 199
3.3.2 Aufstachelungstatbestände (§§ 80 a, 130 Nr. 1 und 2, 131 StGB) 199
XII. Die Organisationsdelikte 201
1. Problemstellung 201
2. Grundlagen organisationsbezogener Strafbarkeit 202
2.1 Der Organisationsbegriff 202
2.2 Die Strafbarkeit „gemeinschaftlicher Unrechtsverwirklichung“ 203
2.3 Die Verbrechensverabredung (§ 30 Abs. 2, 3. Var. StGB) 204
3. Zur Strafbarkeit der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) 206
4. Zur Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) 207
5. Die „Funktionalität“ der Organisationstatbestände 209
6. Die Partei- und Vereinigungsverbote (§§ 84 f StGB) 210
7. Rechtsgüter und Tatmodalitäten organisierter Unrechtsverwirklichung 211
7.1 Geschützte Rechtsgüter 211
7.2 Zu den organisationsspezifischen Tatmodalitäten 212
XIII. Schlußbetrachtung 215
Literaturverzeichnis 220
Stichwortverzeichnis 233