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Die arbeitnehmerähnliche Person

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Neuvians, N. (2002). Die arbeitnehmerähnliche Person. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50771-9
Neuvians, Nicole. Die arbeitnehmerähnliche Person. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50771-9
Neuvians, N (2002): Die arbeitnehmerähnliche Person, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50771-9

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Die arbeitnehmerähnliche Person

Neuvians, Nicole

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 205

(2002)

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Abstract

Die Verfasserin nimmt zunächst eine Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zu den übrigen Selbständigen und den Arbeitnehmern vor, einschließlich der verschiedenen in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Methoden der Definition des Arbeitnehmers. Anschließend beleuchtet sie - unter besonderer Berücksichtigung der analogen Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften - die für den Tatbestand der arbeitnehmerähnlichen Person einschlägigen Rechtsfolgen.

Da das Arbeitsrecht weder direkt noch analog anwendbar ist und die Vorschriften für Selbständige keinen ausreichenden Sozialschutz für die als besonders schutzbedürftig geltenden arbeitnehmerähnlichen Personen bieten, zeigt Nicole Neuvians eine Lösung auf, die es ermöglicht, wenigsten den besonders Schutzbedürftigen unter den Arbeitnehmerähnlichen Sozialschutz zu gewähren. Sie erreicht dies durch die von Wank entwickelte teleologische Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs nach dem Kriterium der Ausgewogenheit unternehmerischer Chancen und Risiken. Auf diese Weise fallen besonders schutzbedürftige Arbeitnehmerähnliche unter den Anwendungsbereich des Arbeitsrechts, für die übrigen ist weiterhin von einem Tatbestand ohne Rechtsfolgen auszugehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
B. Entstehungsgeschichte 23
I. Die ersten Regelungen zum Schutz Selbständiger 23
II. Die Entstehung des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person 24
III. Einbeziehung in das Urlaubsrecht 25
IV. Zuerkennung der Tariffähigkeit 25
V. Neuere Entwicklungen 27
C. Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zum Arbeitnehmer 28
I. Einordnung der arbeitnehmerähnlichen Person 28
II. Die Abgrenzungskriterien 29
1. Allgemeine Grundsätze 30
2. Die Kriterien der Rechtsprechung 30
a) Zeitliche Weisungsgebundenheit 31
b) Örtliche Weisungsgebundenheit 32
c) Fachliche Weisungsgebundenheit 32
d) Organisatorische Eingliederung 33
e) Unternehmerrisiko 33
f) Sonstige Kriterien 34
g) Kritische Würdigung 34
3. Die Kriterien in der Literatur 36
a) Verlust der Dispositionsfreiheit 36
b) Abgrenzbare Einzelleistung als Vertragsinhalt 37
c) Soziale Schutzbedürftigkeit 38
d) Freiwillige Wahl des Unternehmerrisikos 38
4. § 7 Abs. 4 SGB IV 40
a) Allgemeines 40
b) Keine Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern 41
c) Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber 42
d) Verrichtung entsprechender Tätigkeiten durch Arbeitnehmer 44
e) Fehlen von typischen Merkmalen unternehmerischen Handelns 44
f) Vorherige Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit als Arbeitnehmer durch den „Scheinselbständigen“ 45
g) Kritische Würdigung 45
III. Zusammenfassende Bewertung 47
D. Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person 48
I. Gesetzliche Grundlagen 48
II. Allgemeiner Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person 49
1. Allgemeingültigkeit der Definition in § 12a TVG 50
a) Wortlaut 50
b) Entstehungsgeschichte 51
c) Systematik 51
d) Sinn und Zweck des § 12a TVG 52
2. Allgemeiner Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person außerhalb der gesetzlichen Regelungen 53
3. Zusammenfassung 54
III. Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 12a TVG 54
1. Das Verhältnis der einzelnen Kriterien des § 12a TVG zueinander 56
a) Die in Buchstabe a und b genannten Kriterien als zusätzliche Voraussetzungen 56
b) Konkretisierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit durch die Kriterien in Buchstabe a und b 56
c) Die in Buchstabe a und b genannten Kriterien als Einschränkung der Voraussetzungen der Arbeitnehmerähnlichkeit 57
d) Die Oberbegriffe als Leitgedanken der Auslegung der Unterbegriffe 58
e) Zusammenfassung 59
2. Die einzelnen Voraussetzungen der Arbeitnehmerähnlichkeit 60
a) Erfaßte Vertragsverhältnisse 60
(1) Dienst- oder Werkvertrag 60
(2) Die Rechtsverhältnisse der in Heimarbeit Beschäftigten 62
(3) Die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter 62
(4) Freie Berufe 63
b) Persönliche Erbringung der Leistung ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern 64
c) Tätigkeit überwiegend für eine Person 64
d) Einnahmen in Höhe von mehr als der Hälfte bzw. mindestens eines Drittels des Entgelts aus Erwerbstätigkeit aus der entsprechenden Tätigkeit 65
(1) Grundsätze 65
(2) Das zu berücksichtigende Einkommen 66
e) Vertragspartner 69
IV. Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 70
1. Wirtschaftliche Abhängigkeit 70
2. Soziale Schutzbedürftigkeit 72
3. Kritische Würdigung 73
V. Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 2 Satz 2 BUrlG 74
1. Wirtschaftliche Unselbständigkeit 75
2. Soziale Schutzbedürftigkeit 76
3. Kritische Würdigung 78
VI. Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BeschäftigtenschutzG 78
VII. Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG 79
VIII. Der arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter 79
1. Arbeitnehmerähnlichkeit nach § 92a HGB 79
2. Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG 80
3. Arbeitnehmerähnlichkeit im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes 81
IX. Der Arbeitnehmerähnliche im Bereich der Heimarbeit 83
X. Der Arbeitnehmerähnliche nach § 2 Nr. 9 SGB VI 84
XI. Zusammenfassende Bewertung 86
E. Rechtsfolgen der Arbeitnehmerähnlichkeit 87
I. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen für arbeitnehmerähnliche Personen 87
1. Das Tarifvertragsgesetz 87
a) Die einer Regelung durch Tarifvertrag zugänglichen Normen 88
b) Einheitliche Tarifverträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerähnliche 89
2. Das Bundesurlaubsgesetz 90
a) Grundsatz 90
b) Zeitpunkt des Urlaubs 91
c) Urlaubsentgelt 93
d) Urlaubsdauer 93
e) Abgeltung des Urlaubs 94
f) Erkrankung während des Urlaubs 94
g) Erwerbstätigkeit während des Urlaubs 95
3. Das Arbeitsgerichtsgesetz 95
4. Das Beschäftigtenschutzgesetz 96
5. Das Arbeitsschutzgesetz 96
6. Das Heimarbeitsgesetz und andere für in Heimarbeit Beschäftigte geltende Rechtsfolgen 97
a) Arbeitsschutz 98
b) Kündigungsschutz 98
c) Tarifvertragliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen 99
d) Geltung des Betriebsverfassungs- und des Mitbestimmungsgesetzes 99
e) Entgeltschutz 99
f) Urlaubsanspruch 100
g) Sonstiges 100
7. § 92a HGB 100
8. Zusammenfassende Bewertung 101
II. Allgemeine gesetzliche Regelungen für Arbeitnehmer und Selbständige, die ihrem Sinn und Zweck nach auch für die Arbeitnehmerähnlichen gelten 102
1. Regelungen zur Vergütung 102
a) Vergütung, § 612 Absätze 1 und 2 BGB 102
b) Die Fälligkeit der Vergütung gemäß § 614 BGB 102
c) Vergütung bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten gemäß § 615 BGB 102
d) Entgeltfortzahlung bei kurzfristigem Arbeitsausfall gemäß § 616 BGB 103
2. Schutz- und Fürsorgepflichten des Dienstberechtigten 104
a) Fürsorgepflichten bei Erkrankung des Dienstverpflichteten gemäß § 617 BGB 104
b) Schutz- und Fürsorgepflichten gemäß § 618 BGB 104
3. Beendigung von Dienstverhältnissen 105
a) § 620 BGB bei befristeten Dienstverträgen 105
b) Kündigungsfristen gemäß § 621 BGB 105
c) Kündigungsfristen bei Verträgen über mehr als 5 Jahren gemäß § 624 BGB 106
d) Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Beendigung gemäß § 625 BGB 106
e) Fristlose Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß §§ 626 und 627 BGB 107
4. Sonstige Regelungen zum Inhalt des Dienstverhältnisses 108
a) Persönliche Verpflichtung zur Dienstleistung gemäß § 613 BGB 108
b) Freizeit zur Stellensuche gemäß § 629 BGB 108
c) Der Zeugnisanspruch gemäß § 630 BGB 109
5. Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung 111
6. Sonderregelungen für Handelsvertreter 112
a) Kündigungsfristen gemäß § 89, 89a HGB 112
b) Provisionsausgleichsanspruch 113
c) Wettbewerbsabreden 114
d) § 8 Arbeitsplatzschutzgesetz 114
7. Zusammenfassende Bewertung 114
III. Analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften 115
1. Arbeitsschutz 117
a) Mutterschutzgesetz 117
(1) Gesetzliche Regelung 117
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 118
(3) Auslegung des Mutterschutzgesetzes 119
(a) Wortlaut 119
(b) Systematik 119
(c) Entstehungsgeschichte 119
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 120
(e) Gesamtabwägung 121
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 121
b) Jugendarbeitsschutzgesetz 122
(1) Gesetzliche Regelung 122
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 122
(3) Auslegung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 123
(a) Wortlaut 123
(b) Systematik 124
(c) Entstehungsgeschichte 124
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 124
(e) Gesamtabwägung 124
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 125
c) Arbeitszeitgesetz 125
(1) Gesetzliche Regelung 125
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 125
(3) Auslegung des Arbeitszeitgesetzes 126
(a) Wortlaut 126
(b) Systematik 126
(c) Entstehungsgeschichte 126
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 126
(e) Gesamtabwägung 127
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 127
2. Existenzschutz 128
a) Kündigungsschutzgesetz 128
(1) Gesetzliche Regelungen 128
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 128
(3) Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes 129
(a) Wortlaut 129
(b) Systematik 129
(c) Entstehungsgeschichte 130
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 130
(e) Gesamtabwägung 130
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 130
b) § 613 a BGB, Schutz des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang 131
(1) Gesetzliche Regelung 131
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 131
(3) Auslegung des § 613a BGB 133
(a) Wortlaut 133
(b) Systematik 133
(c) Entstehungsgeschichte 134
(d) Sinn und Zweck der Regelung 134
(e) Gesamtabwägung 134
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 134
c) Arbeitsplatzschutzgesetz 135
(1) Gesetzliche Regelung 135
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 136
(3) Auslegung des Arbeitsplatzschutzgesetzes 136
(a) Wortlaut 136
(b) Systematik 136
(c) Entstehungsgeschichte 136
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 136
(e) Gesamtabwägung 137
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 137
d) Entgeltfortzahlungsgesetz 138
(1) Gesetzliche Regelung 138
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 138
(3) Auslegung des Entgeltfortzahlungsgesetzes 138
(a) Wortlaut 138
(b) Systematik 138
(c) Entstehungsgeschichte 138
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 139
(e) Gesamtabwägung 139
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 139
3. Betriebs- und Unternehmensverfassungsrecht 140
a) Betriebsverfassungsgesetz 140
(1) Gesetzliche Regelung 140
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 140
(3) Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes 142
(a) Wortlaut 142
(b) Systematik 142
(c) Entstehungsgeschichte 143
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 143
(e) Gesamtabwägung 143
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 143
b) Mitbestimmungsgesetz 146
(1) Gesetzliche Regelung 146
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 146
(3) Auslegung des Mitbestimmungsgesetzes 146
(a) Wortlaut 146
(b) Systematik 146
(c) Entstehungsgeschichte 147
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 147
(e) Gesamtabwägung 147
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 147
4. Sonstige arbeitsrechtliche Schutzgesetze 148
a) Arbeitnehmererfindungsgesetz 148
(1) Gesetzliche Regelung 148
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 149
(3) Auslegung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes 150
(a) Wortlaut 150
(b) Systematik 150
(c) Entstehungsgeschichte 150
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 150
(e) Gesamtabwägung 151
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 151
b) Zulässigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten gemäß §§ 74 f. HGB 152
(1) Gesetzliche Regelung 152
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 153
(3) Auslegung der §§ 74 f. HGB 153
(a) Wortlaut 153
(b) Systematik 154
(c) Entstehungsgeschichte 154
(d) Sinn und Zweck der Regelungen 154
(e) Gesamtabwägung 154
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 154
c) Das Diskriminierungsverbot gemäß § 611 a BGB 155
(1) Gesetzliche Regelung 155
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 156
(3) Auslegung des § 611 a BGB 156
(a) Wortlaut 156
(b) Systematik 157
(c) Entstehungsgeschichte 157
(d) Sinn und Zweck der Regelung 157
(e) Gesamtabwägung 157
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 158
d) Gebot der Lohngleichheit gemäß § 612 Absatz 3 BGB 158
(1) Gesetzliche Regelung 158
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 158
(3) Auslegung des § 612 Abs. 3 BGB 159
(a) Wortlaut 159
(b) Systematik 159
(c) Entstehungsgeschichte 160
(d) Sinn und Zweck der Regelung 160
(e) Gesamtabwägung 160
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 160
e) Benachteiligungsverbot bei zulässiger Rechtsausübung gemäß § 612a BGB 161
(1) Gesetzliche Regelung 161
(2) Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur 161
(3) Auslegung des § 612a BGB 162
(a) Wortlaut 162
(b) Systematik 162
(c) Entstehungsgeschichte 162
(d) Sinn und Zweck der Regelung 162
(e) Gesamtabwägung 163
(4) Zulässigkeit einer analogen Anwendung 163
5. Zusammenfassende Bewertung 163
IV. Analoge Anwendung des Heimarbeitsgesetzes und anderer für in Heimarbeit Beschäftigte geltende Vorschriften auf alle arbeitnehmerähnlichen Personen 165
V. Inhaltskontrolle der Verträge arbeitnehmerähnlicher Personen gemäß §§ 138, 242 BGB 166
1. Der Lösungsansatz von Appel und Frantzioch 166
2. Einzelne Anwendungsfälle 167
3. Kritische Würdigung 168
VI. Zusammenfassung 171
F. Eigene Lösung 173
I. Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen in den Schutzbereich des Arbeitsrechts durch Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs 174
1. Grenzziehung innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmerähnlichen 174
2. Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs 175
3. Definition mit Hilfe der teleologischen Methode 176
4. Die Kriterien des neuen Arbeitnehmerbegriffs 177
II. Notwendigkeit der Gleichstellung aus Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG 181
III. Ungeeignetheit des Kriteriums der persönlichen Abhängigkeit zur Erfassung der schutzbedürftigen Personen 184
1. Unmöglichkeit der Erfassung problematischer Randbereiche 185
a) Dozenten und Lehrer 185
b) Freie Berufe 186
c) Franchiseverträge 186
2. Weisungsunterworfenheit im Rahmen selbständiger Vertragsverhältnisse 187
3. Ungeeignetheit aufgrund neuer technologischer Möglichkeiten und neuer Beschäftigungsformen 189
4. Die durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit erzeugte Rechtsunsicherheit 191
5. Die gravierenden Folgen einer fehlerhaft vorgenommenen Einordnung 192
6. Nichterfassung eines Großteils schutzbedürftiger Personen 193
7. Fehlender Sinnzusammenhang zwischen persönlicher Abhängigkeit und der Anwendung des Arbeitsrechts 194
8. Unmöglichkeit einer sinnvollen Erklärung der Zwischenkategorie der arbeitnehmerähnlichen Person 195
IV. Kritik an der Einbeziehung der arbeitnehmerähnlichen Personen in den Arbeitnehmerbegriff 197
1. Allgemeine Kritik 197
2. Kritik an den einzelnen Kriterien 199
3. Unzulässige Inhaltskontrolle durch das Kriterium der Ausgewogenheit von unternehmerischen Chancen und Risiken 201
4. Kritik an der Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen in den Schutzbereich des Arbeitsrechts 202
5. Gewährung ausreichenden Schutzes durch die Regelungen des Wirtschaftsrechts 206
6. Die erhebliche Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs 206
7. Die bestehenden Vorschriften für arbeitnehmerähnliche Personen als systematisches Gegenargument 209
8. Die Problematik der Einordnung der in Heimarbeit Beschäftigten 211
V. Entsprechende Ansätze in der Rechtsprechung 212
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 213
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 214
3. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 215
VI. Entsprechende Gesetzgebungsvorhaben 216
1. Der Kommissionsentwurf von 1977 216
2. Der Entwurf des Arbeitskreises Deutsche Rechtseinheit im Arbeitsrecht 216
3. Der Gesetzentwurf des Freistaats Sachsen 217
4. Der Gesetzentwurf des Landes Brandenburg 217
VII. Das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit 218
1. Zweck des Gesetzes 218
2. Die Bedeutung des in § 7 Abs. 4 SGB IV aufgestellten Arbeitnehmerbegriffs für den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff 219
3. Kritische Würdigung 221
VIII. Das europäische Gemeinschaftsrecht 222
IX. Die Abgrenzung in anderen europäischen Staaten 223
1. Französisches Recht 224
2. Italienisches Recht 224
3. Spanisches Recht 225
4. Englisches Recht 225
5. Niederländisches Recht 225
6. Zusammenfassung 226
X. Zulässigkeit der Neudefinition durch die Gerichte 226
1. Entgegenstehende Gesetzesbindung der Gerichte 228
2. Zulässigkeit der Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung 229
G. Ergebnis 232
Literaturverzeichnis 234
Sachwortverzeichnis 242