Menu Expand

Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil

Cite BOOK

Style

Müller, K. (1999). Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49033-2
Müller, Karl-Dieter. Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49033-2
Müller, K (1999): Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49033-2

Format

Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil

Müller, Karl-Dieter

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 122

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefaßten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, daß der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer bloßen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluß, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, daß das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Einleitung und Problemaufriß 17
§ 2 Die einzelnen Stufen der Bestellung 23
1. Problemstellung 23
2. Der interne Akt der Bestimmung des Geschäftsführers 25
a) Die Bestellung als formeller Satzungsbestandteil 25
b) Die Bestellung als materieller Satzungsbestandteil 28
aa) Meinungsstand in der Rechtsprechung 29
bb) Meinungsstand in der Literatur 30
cc) Stellungnahme 30
dd) Ergebnis 38
3. Die Bestellungserklärung 39
a) Die Bestellung als formeller Satzungsbestandteil 39
b) Die Bestellung als materieller Satzungsbestandteil 41
c) Ergebnis 44
4. Die Mitwirkung des Betreffenden 45
a) Die Bestellung als formeller Satzungsbestandteil 45
b) Die Bestellung als materieller Satzungsbestandteil 50
5. Ergebnis 50
§ 3 Die statutarische Bestellungsklausel in Abgrenzung zur Bestimmungsklausel 51
1. Begriffliche Ausgangslage 51
2. Problemlagen 53
3. Heranziehung des § 6 Abs. 4 GmbHG 54
a) Grundsätzliche Bedeutung der Bestimmung 54
b) Erweiternde Anwendung der Bestimmung 56
aa) In bezug auf einzelne Gesellschafter 56
bb) In bezug auf Dritte 58
4. Ergebnis 58
§ 4 Der Geltungsgrund der Bestellung im Gesellschaftsvertrag – Das kleine Sonderrecht 59
1. Bedeutung und Bestandteile des Gesellschaftsvertrages 59
a) Bedeutung des Gesellschaftsvertrages 59
b) Bestandteile des Gesellschaftsvertrages 61
2. Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag als materieller Satzungsbestandteil 63
a) Problemstellung 63
b) Meinungsstand in der Rechtsprechung 64
aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 64
bb) Die obergerichtliche Rechtsprechung 66
cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 66
c) Meinungsstand in der Literatur 67
aa) Die überwiegend vertretene Auffassung 67
bb) Die Auffassung von Bürkle 68
d) Kritische Vorüberlegung 68
e) Stellungnahme 72
aa) Kritische Auseinandersetzung mit der vorwiegend vertretenen Meinung 72
bb) Lösungsansatz 75
cc) Die Praktikabilitätserwägung der vorwiegend vertretenen Meinung 77
dd) Eigene Meinung 78
ee) Die Bestellung eines Fremdgeschäftsführers 82
f) Das Prinzip der Rechtssicherheit bei Änderung der Rechtsprechung 84
g) Ergebnis 85
§ 5 Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag unter dem Gesichtspunkt der Abberufungsbeschränkung im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG 87
1. Die Abberufungsbeschränkung zugunsten eines Fremdgeschäftsführers 87
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 87
b) Stellungnahme 89
2. Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag als Abberufungsbeschränkung 91
a) Darstellung der überwiegend vertretenen Auffassung 91
b) Das Regel-Ausnahme-Prinzip der Abberufung im Sinne des § 38 GmbHG 92
c) Stellungnahme 95
aa) Einschränkung des Grundsatzes der freien Abberufbarkeit 95
bb) Gründe für die Abberufung in materieller Hinsicht 98
3. Ergebnis 100
§ 6 Schranken der Satzungsänderung im Falle der Bestellung im Gesellschaftsvertrag 101
1. Problemstellung 101
2. Beschlußkontrolle durch qualifizierten Änderungsbeschluß gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 GmbHG 102
a) Grundsatz 102
b) Das Erfordernis der Einstimmigkeit 103
c) Das Erfordernis des sachlichen Grundes 104
3. Materielle Beschlußkontrolle der Satzungsänderung 105
a) Grundsatz 105
b) Beschlußkontrolle im Rahmen der starren Schranken 106
c) Beschlußkontrolle im Rahmen der beweglichen Schranken 107
aa) Meinungsstand in der Rechtsprechung 109
bb) Meinungsstand in der Literatur 112
cc) Wertende Kritik 114
dd) Eigener Ansatz: Beschlußkontrolle unter dem Gesichtspunkt der eigennützigen und uneigennützigen Gesellschafterrechte 119
4. Ergebnis 125
§ 7 Die statutarische Bestellung im Verhältnis zur Anstellung 126
1. Problemstellung 126
2. Die Anstellung als schuldrechtliche Grundlage der Bestellung 127
a) Die grundsätzliche Trennung von Bestellung und Anstellung 127
aa) Die Lehre vom Trennungsprinzip 127
bb) Die Lehre vom Einheitsprinzip 128
cc) Die Ansicht von Baums 128
dd) Stellungnahme 129
b) Die innere Verbundenheit von Bestellung und Anstellung 131
aa) Grundsatz 131
bb) Die Grundlage der Bestellung 133
cc) Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag 136
3. Die Rechtsfolgen der Bestellung im Gesellschaftsvertrag 137
a) Aufschiebend bedingte Bestellung durch Abschluß eines Anstellungsvertrages 137
b) Abschluß eines Anstellungsvertrages durch die Bestellung 139
c) Abschluß eines Vorvertrages durch die Bestellung 140
d) Anspruch auf Abschluß eines Anstellungsvertrages durch die Bestellung im Gesellschaftsvertrag 141
aa) Grundsatz 141
bb) Der Anspruch dem Grunde nach 144
cc) Die inhaltliche Konkretisierung des Anspruchs 146
dd) Die Leistungsbestimmungszuständigkeit der Gesellschaft 149
§ 8 Die Unwirksamkeit der statutarischen Bestellungsklausel 151
1. Problemstellung 151
2. Das unwirksame Anstellungsverhältnis – das Fehlen der Geschäftsgrundlage 151
3. Das gekündigte Anstellungsverhältnis – der Wegfall der Geschäftsgrundlage 154
§ 9 Schlußbetrachtung 157
Literaturverzeichnis 160
Sachwortverzeichnis 167