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Die fahrlässige Mittäterschaft

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Kamm, S. (1999). Die fahrlässige Mittäterschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49609-9
Kamm, Simone. Die fahrlässige Mittäterschaft. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49609-9
Kamm, S (1999): Die fahrlässige Mittäterschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49609-9

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Die fahrlässige Mittäterschaft

Kamm, Simone

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 118

(1999)

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Table of Contents

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Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 16
§ 1: Grundsätzliches zur Mittäterschaft 18
A. Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme 19
I. Die Lehre von der Tatherrschaft (sog. „funktionelle Tatherrschaft" bei der Mittäterschaft) 21
II. Die von der Rechtsprechung vertretene subjektive Theorie auf objektivtatbestandlicher Grundlage 23
III. Stellungnahme 25
B. Voraussetzungen und Folgen der 'gemeinschaftlichen Begehung' einer Straftat im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB 28
I. Allgemeines 28
II. Folgen der Begehung einer Straftat in Mittäterschaft 30
III. Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise 31
1. Gemeinsamer Tatentschluß 32
a) Anforderungen an einen gemeinschaftlichen Tatentschluß 33
b) Funktionen des gemeinsamen Tatentschlusses 36
aa) Gemeinsamer Tatentschluß als konstitutives und zugleich begrenzendes Element 36
bb) Begründung von Solidarität als Grundlage für die wechselseitige Zurechnung 36
c) Kritik aus dem Schrifttum 39
aa) Reduzierung des gemeinsamen Tatentschlusses auf einen sog. „Einpassungsentschluß"? 39
bb) Mittäterschaft als Verfolgung eines überindividuellen gemeinsamen Zwecks ohne subjektive Elemente 41
2. Gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung 43
a) Zeitpunkt des Tatbeitrags 44
aa) Mitwirkung im Vorbereitungsstadium 44
bb) Mitwirkung im Ausführungsstadium 50
cc) Stellungnahme 53
b) „Wesentlichkeit" des Tatbeitrages 54
c) Die „additive" Mittäterschaft 56
d) Die „alternative" Mittäterschaft 59
e) Kausalität des Tatbeitrages? 61
aa) Die weitgehende Vernachlässigung dieses Tatbestandsmerkmals 61
bb) Der Standpunkt der Rechtsprechung 62
cc) Verzicht auf die Kausalität des einzelnen Tatbeitrages von weiten Teilen des Schrifttums 63
dd) Entbehrlichkeit des Kausalitätmoments aufgrund der Zurechnungsfunktion des § 25 Abs.2 StGB - Der Gedanke von Bloy 65
ee) Die Behandlung des Kausalitätserfordemisses bei der „additiven" bzw. alternativen Mittäterschaft 66
ff) Zwischenergebnis 66
gg) Das Konzept Denckers 67
hh) Fazit 69
§ 2: Die Behandlung der fahrlässigen Mittäterschaft in Rechtsprechung und Lehre 71
A. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 71
B. Die ältere Lehre 72
I. Anerkennung einer fahrlässigen Mittäterschaft 72
II. Anwendung des § 47 aStGB nur auf die vorsätzliche Mittäterschaft 75
C. Die Rechtsprechung in der Folgezeit 76
I. Ausdrückliche Ablehnung einer fahrlässigen Mittäterschaft - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1960 76
II. Andere Wege zur Begründung der Strafbarkeit beim fahrlässigen Zusammenwirken mehrerer Beteiligter 77
1. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.1955 77
2. Urteil des OLG Schleswig vom 27.04.1981 78
3. Urteil des BayOblG vom 27.04.1990 79
III. Anerkennung der fahrlässigen Mittäterschaft „der Sache nach" - Urteil des Schweiz. Bundesgerichts vom 15.05.1987 79
IV. Beurteilung des fahrlässigen Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter bei Kollegialentscheidunge 81
1. Urteil des OLG Stuttgart vom 01.09.1980 81
2. Das „Lederspray-Urteil" des Bundesgerichtshofs vom 06.07.1990 82
a) Sachverhalt und Entscheidung des Bundesgerichtshofs 83
b) Problemstellung 84
c) Lösung für den Bereich des vorsätzlichen Unterlassens 85
d) Lösung für den Bereich des fahrlässigen Unterlassens 85
e) Kriminalpolitische Erwägungen 86
V. Zusammenfassung 86
D. Das neuere Schrifttum 87
I. Der Meinungsstand zur fahrlässigen Mittäterschaft in der neueren Lehre im allgemeinen 88
1. Zurückweisung der fahrlässigen Mittäterschaft 88
a) Die fehlende Abgrenzbarkeit der einzelnen Teilnahmeformen beim Fahrlässigkeitsdelikt 88
b) Kein Tatentschluß der fahrlässig Zusammenwirkenden hinsichtlich des mißbilligten Erfolgs 89
c) Die Übereinkunft, den tatbestandlichen Erfolg gemeinsam herbeizuführen, als Grund für die Solidarhaftung bei der vorsätzlichen Mittäterschaft - fehlende Übertragbarkeit auf die fahrlässige Begehungsweise einer Straftat 90
d) Keine Umdeutung von Gefährdungsdelikten in Verletzungsdelikte 91
e) Einordnung der fahrlässig Zusammenhandelnden als Nebentäter 92
2. Vorschläge zur Behandlung von Kausalitätsproblemen beim fahrlässigen Zusammenwirken mehrerer Beteiligter 93
a) Straffreiheit aller Beteiligten nach dem Grundsatz in dubio pro reo, bzw. Strafbarkeit nur der nachweislich kausal gewordenen Personen 93
b) Anknüpfung an vorangegangenes Tun 94
c) Unterlassungsstrafbarkeit wegen Verletzung einer Garantenpflicht 95
d) Stellungnahme 97
3. Kritik an der Ablehnung der fahrlässigen Mittäterschaft 99
a) Der Taterfolg als zwingender Bezugspunkt des gemeinsamen Tatentschlusses? 100
b) Der Einheitstäterbegriff bzw. die „Mitverursachungstheorie" als unsachgemäße Kriterien zur Begründung der Täterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt 101
aa) Formale Gesichtspunkte 102
bb) Ermittlung des Täters beim Fahrlässigkeitsdelikt durch Abschichtung der Verantwortungsbereiche 103
c) Differenzierungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Beteiligungsformen auch beim Fahrlässigkeitsdelikt? 105
d) Bedürfnis für die Anerkennung der Mittäterschaft auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte 108
e) Zusammenfassung und Stellungnahme 108
aa) Schlüssigkeit des Vorbringens gegen die Zurückweisung der fahrlässigen Mittäterschaft 108
bb) Kein Analogieschluß zu § 830 Abs. 1 S. 2 BGB 112
cc) Resümee 114
4. Ansätze zur Entwicklung einer fahrlässigen Mittäterschaft 115
a) Fahrlässigkeitsdelikte als Pflichtdelikte? 115
b) Kritik 117
c) Die kausale Willensverbindung als mittäterschaftsbegründendes Element 119
d) Stellungnahme 122
e) Mittäterschaft als Problem der objektiven Zurechnung - Anerkennung einer fahrlässigen Mittäterschaft über § 25 Abs. 2 StGB als unmittelbar mittäterschaftskonstituierender Norm 124
f) Die Schwächen dieses Standpunktes 126
g) Die Konstruktion einer fahrlässigen Mittäterschaft von Otto 128
aa) Der fahrlässige Mittäter beim Begehungsdelikt 129
bb) Der fahrlässige Mittäter beim Unterlassungsdelikt 130
cc) Die gemeinsame Verantwortung als ausschlaggebendes Moment zur Begründung von Mittäterschaft im Fahrlässigkeitsbereich 131
h) Stellungnahme 135
i) Die fahrlässige Mittäterschaft nach den Grundsätzen Denckers 143
aa) Die Kausalität beim Individualdelikt 144
bb) Das Prinzip der Gesamttat 147
cc) Die dogmatische Struktur von Gesamt- und Teiltat 148
dd) Anwendung des Zurechnungsprinzips Gesamttat auch auf fahrlässiges Zusammenwirken mehrerer 151
ee) Notwendigkeit bzw. Legitimität des Haftungsprinzips Gesamttat 152
j) Stellungnahme 154
k) Zusammenfassung 159
5. Anerkennung der fahrlässigen Mittäterschaft nur für bestimmte Fallgruppen? 159
a) Die Pflichtdelikte 159
b) Die erfolgsqualifizierten Delikte 161
II. Diskussion der fahrlässigen Mittäterschaft anläßlich der spezifischen Kausalitätsproblematik bei Kollektiventscheidungen - Darstellung der Kontroverse am Beispiel der „Lederspray-Entscheidung" 163
1. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs im „Lederspray-Urteil" und Reaktionen aus der Lehre 164
2. Verschiedene Lösungsansätze aus dem Schrifttum 165
a) Haftung nur der „uneinsichtigen" Geschäftsführer? 166
b) Vorschläge zur Kausalitätsbestimmung 166
c) Sonstige Überlegungen 168
3. Die fahrlässige Mittäterschaft als Ausweg aus dem Dilemma? 169
4. Zusammenfassung 172
III. Resümee 173
§ 3: Die fahrlässige Mittäterschaft- Entwicklung eigener Kriterien zur Begründung dieser Rechtsfigur 176
A. Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 StGB auch auf fahrlässiges Zusammenwirken 176
B. Ist die Solidarhaftung als Rechtsfolge der vorsätzlichen Mittäterschaft auch bei fahrlässigem Zusammenwirken anzunehmen bzw. gerechtfertigt? 178
I. Die Bedeutung dieser Frage 178
II. Rechtsfolge einer fahrlässigen Mittäterschaft 179
III. Angemessenheit dieser Rechtsfolge 180
1. Die Gründe für die kollektive Zurechnung bei der vorsätzlichen Mittäterschaft 180
2. Übertragbarkeit dieser Überlegungen auf das fahrlässige Zusammenwirken 182
a) Die Möglichkeit bzw. der Bezugspunkt eines gemeinsamen Tatentschlusses fahrlässig handelnder Personen 183
aa) Die gemeinsam geplanten Handlungen bzw. Unterlassungen als Gegenstand des Tatentschlusses 183
bb) Die Relevanz der Frage, ob auch das Fahrlässigkeitsdelikt einen subjektiven Tatbestand hat 183
b) Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks als vergleichbar häufiges Motiv für den Zusammenschluß fahrlässig handelnder Personen 185
c) Weitere Aspekte, die für eine unterschiedliche Beurteilung vorsätzlichen und fahrlässigen Zusammenwirkens sprechen 188
3. Zwischenfazit 189
4. Die Notwendigkeit des fahrlässigen Zusammenwirkens zur Herbeiführung bzw. Vermeidung des Taterfolgs als unabdingbare Voraussetzung einer fahrlässigen Mittäterschaft 189
5. Resümee 192
C. Der Täter des Fahrlässigkeitsdelikts 193
D. Die fahrlässige Mittäterschaft 196
I. Subjektive Elemente 197
1. Gemeinsamer Tatentschluß 197
a) Der gemeinsame Tatentschluß fahrlässig notwendig Zusammenwirkender im Vergleich zu dem gemeinsamen Tatplan der vorsätzlichen Mittäter 197
aa) Der gemeinsame Tatentschluß als solidaritätsbegründender Faktor 198
bb) Der gemeinsame Tatentschluß als mittäterschaftsbegrenzendes Element 199
b) Fazit 200
2. Das Bewußtsein, gemeinsam zu handeln bzw. zu unterlassen 200
II. Objektive Elemente 202
1. Die Erforderlichkeit des Zusammentreffens der jeweiligen Handlungen bzw. Unterlassungen zur Verwirklichung bzw. Vermeidung des Taterfolgs 203
2. Der objektive Tatbeitrag 205
a) Die Wesentlichkeit bzw. der Zeitpunkt des Tatbeitrages 206
b) Die Kausalität des Tatbeitrages für den Taterfolg 208
III. Zusammenfassung 209
E. Konsequenzen der Annahme einer unter Zugrundelegung dieser Kriterien begründeten fahrlässigen Mittäterschaft 211
§ 4: Zusammenfassung 215
Literaturverzeichnis 223
Sachregister 230