Die fahrlässige Mittäterschaft
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Die fahrlässige Mittäterschaft
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 118
(1999)
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Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 8 | ||
Inhaltsverzeichnis | 10 | ||
Einleitung | 16 | ||
§ 1: Grundsätzliches zur Mittäterschaft | 18 | ||
A. Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme | 19 | ||
I. Die Lehre von der Tatherrschaft (sog. „funktionelle Tatherrschaft" bei der Mittäterschaft) | 21 | ||
II. Die von der Rechtsprechung vertretene subjektive Theorie auf objektivtatbestandlicher Grundlage | 23 | ||
III. Stellungnahme | 25 | ||
B. Voraussetzungen und Folgen der 'gemeinschaftlichen Begehung' einer Straftat im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB | 28 | ||
I. Allgemeines | 28 | ||
II. Folgen der Begehung einer Straftat in Mittäterschaft | 30 | ||
III. Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise | 31 | ||
1. Gemeinsamer Tatentschluß | 32 | ||
a) Anforderungen an einen gemeinschaftlichen Tatentschluß | 33 | ||
b) Funktionen des gemeinsamen Tatentschlusses | 36 | ||
aa) Gemeinsamer Tatentschluß als konstitutives und zugleich begrenzendes Element | 36 | ||
bb) Begründung von Solidarität als Grundlage für die wechselseitige Zurechnung | 36 | ||
c) Kritik aus dem Schrifttum | 39 | ||
aa) Reduzierung des gemeinsamen Tatentschlusses auf einen sog. „Einpassungsentschluß"? | 39 | ||
bb) Mittäterschaft als Verfolgung eines überindividuellen gemeinsamen Zwecks ohne subjektive Elemente | 41 | ||
2. Gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung | 43 | ||
a) Zeitpunkt des Tatbeitrags | 44 | ||
aa) Mitwirkung im Vorbereitungsstadium | 44 | ||
bb) Mitwirkung im Ausführungsstadium | 50 | ||
cc) Stellungnahme | 53 | ||
b) „Wesentlichkeit" des Tatbeitrages | 54 | ||
c) Die „additive" Mittäterschaft | 56 | ||
d) Die „alternative" Mittäterschaft | 59 | ||
e) Kausalität des Tatbeitrages? | 61 | ||
aa) Die weitgehende Vernachlässigung dieses Tatbestandsmerkmals | 61 | ||
bb) Der Standpunkt der Rechtsprechung | 62 | ||
cc) Verzicht auf die Kausalität des einzelnen Tatbeitrages von weiten Teilen des Schrifttums | 63 | ||
dd) Entbehrlichkeit des Kausalitätmoments aufgrund der Zurechnungsfunktion des § 25 Abs.2 StGB - Der Gedanke von Bloy | 65 | ||
ee) Die Behandlung des Kausalitätserfordemisses bei der „additiven" bzw. alternativen Mittäterschaft | 66 | ||
ff) Zwischenergebnis | 66 | ||
gg) Das Konzept Denckers | 67 | ||
hh) Fazit | 69 | ||
§ 2: Die Behandlung der fahrlässigen Mittäterschaft in Rechtsprechung und Lehre | 71 | ||
A. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 71 | ||
B. Die ältere Lehre | 72 | ||
I. Anerkennung einer fahrlässigen Mittäterschaft | 72 | ||
II. Anwendung des § 47 aStGB nur auf die vorsätzliche Mittäterschaft | 75 | ||
C. Die Rechtsprechung in der Folgezeit | 76 | ||
I. Ausdrückliche Ablehnung einer fahrlässigen Mittäterschaft - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1960 | 76 | ||
II. Andere Wege zur Begründung der Strafbarkeit beim fahrlässigen Zusammenwirken mehrerer Beteiligter | 77 | ||
1. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.1955 | 77 | ||
2. Urteil des OLG Schleswig vom 27.04.1981 | 78 | ||
3. Urteil des BayOblG vom 27.04.1990 | 79 | ||
III. Anerkennung der fahrlässigen Mittäterschaft „der Sache nach" - Urteil des Schweiz. Bundesgerichts vom 15.05.1987 | 79 | ||
IV. Beurteilung des fahrlässigen Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter bei Kollegialentscheidunge | 81 | ||
1. Urteil des OLG Stuttgart vom 01.09.1980 | 81 | ||
2. Das „Lederspray-Urteil" des Bundesgerichtshofs vom 06.07.1990 | 82 | ||
a) Sachverhalt und Entscheidung des Bundesgerichtshofs | 83 | ||
b) Problemstellung | 84 | ||
c) Lösung für den Bereich des vorsätzlichen Unterlassens | 85 | ||
d) Lösung für den Bereich des fahrlässigen Unterlassens | 85 | ||
e) Kriminalpolitische Erwägungen | 86 | ||
V. Zusammenfassung | 86 | ||
D. Das neuere Schrifttum | 87 | ||
I. Der Meinungsstand zur fahrlässigen Mittäterschaft in der neueren Lehre im allgemeinen | 88 | ||
1. Zurückweisung der fahrlässigen Mittäterschaft | 88 | ||
a) Die fehlende Abgrenzbarkeit der einzelnen Teilnahmeformen beim Fahrlässigkeitsdelikt | 88 | ||
b) Kein Tatentschluß der fahrlässig Zusammenwirkenden hinsichtlich des mißbilligten Erfolgs | 89 | ||
c) Die Übereinkunft, den tatbestandlichen Erfolg gemeinsam herbeizuführen, als Grund für die Solidarhaftung bei der vorsätzlichen Mittäterschaft - fehlende Übertragbarkeit auf die fahrlässige Begehungsweise einer Straftat | 90 | ||
d) Keine Umdeutung von Gefährdungsdelikten in Verletzungsdelikte | 91 | ||
e) Einordnung der fahrlässig Zusammenhandelnden als Nebentäter | 92 | ||
2. Vorschläge zur Behandlung von Kausalitätsproblemen beim fahrlässigen Zusammenwirken mehrerer Beteiligter | 93 | ||
a) Straffreiheit aller Beteiligten nach dem Grundsatz in dubio pro reo, bzw. Strafbarkeit nur der nachweislich kausal gewordenen Personen | 93 | ||
b) Anknüpfung an vorangegangenes Tun | 94 | ||
c) Unterlassungsstrafbarkeit wegen Verletzung einer Garantenpflicht | 95 | ||
d) Stellungnahme | 97 | ||
3. Kritik an der Ablehnung der fahrlässigen Mittäterschaft | 99 | ||
a) Der Taterfolg als zwingender Bezugspunkt des gemeinsamen Tatentschlusses? | 100 | ||
b) Der Einheitstäterbegriff bzw. die „Mitverursachungstheorie" als unsachgemäße Kriterien zur Begründung der Täterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt | 101 | ||
aa) Formale Gesichtspunkte | 102 | ||
bb) Ermittlung des Täters beim Fahrlässigkeitsdelikt durch Abschichtung der Verantwortungsbereiche | 103 | ||
c) Differenzierungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Beteiligungsformen auch beim Fahrlässigkeitsdelikt? | 105 | ||
d) Bedürfnis für die Anerkennung der Mittäterschaft auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte | 108 | ||
e) Zusammenfassung und Stellungnahme | 108 | ||
aa) Schlüssigkeit des Vorbringens gegen die Zurückweisung der fahrlässigen Mittäterschaft | 108 | ||
bb) Kein Analogieschluß zu § 830 Abs. 1 S. 2 BGB | 112 | ||
cc) Resümee | 114 | ||
4. Ansätze zur Entwicklung einer fahrlässigen Mittäterschaft | 115 | ||
a) Fahrlässigkeitsdelikte als Pflichtdelikte? | 115 | ||
b) Kritik | 117 | ||
c) Die kausale Willensverbindung als mittäterschaftsbegründendes Element | 119 | ||
d) Stellungnahme | 122 | ||
e) Mittäterschaft als Problem der objektiven Zurechnung - Anerkennung einer fahrlässigen Mittäterschaft über § 25 Abs. 2 StGB als unmittelbar mittäterschaftskonstituierender Norm | 124 | ||
f) Die Schwächen dieses Standpunktes | 126 | ||
g) Die Konstruktion einer fahrlässigen Mittäterschaft von Otto | 128 | ||
aa) Der fahrlässige Mittäter beim Begehungsdelikt | 129 | ||
bb) Der fahrlässige Mittäter beim Unterlassungsdelikt | 130 | ||
cc) Die gemeinsame Verantwortung als ausschlaggebendes Moment zur Begründung von Mittäterschaft im Fahrlässigkeitsbereich | 131 | ||
h) Stellungnahme | 135 | ||
i) Die fahrlässige Mittäterschaft nach den Grundsätzen Denckers | 143 | ||
aa) Die Kausalität beim Individualdelikt | 144 | ||
bb) Das Prinzip der Gesamttat | 147 | ||
cc) Die dogmatische Struktur von Gesamt- und Teiltat | 148 | ||
dd) Anwendung des Zurechnungsprinzips Gesamttat auch auf fahrlässiges Zusammenwirken mehrerer | 151 | ||
ee) Notwendigkeit bzw. Legitimität des Haftungsprinzips Gesamttat | 152 | ||
j) Stellungnahme | 154 | ||
k) Zusammenfassung | 159 | ||
5. Anerkennung der fahrlässigen Mittäterschaft nur für bestimmte Fallgruppen? | 159 | ||
a) Die Pflichtdelikte | 159 | ||
b) Die erfolgsqualifizierten Delikte | 161 | ||
II. Diskussion der fahrlässigen Mittäterschaft anläßlich der spezifischen Kausalitätsproblematik bei Kollektiventscheidungen - Darstellung der Kontroverse am Beispiel der „Lederspray-Entscheidung" | 163 | ||
1. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs im „Lederspray-Urteil" und Reaktionen aus der Lehre | 164 | ||
2. Verschiedene Lösungsansätze aus dem Schrifttum | 165 | ||
a) Haftung nur der „uneinsichtigen" Geschäftsführer? | 166 | ||
b) Vorschläge zur Kausalitätsbestimmung | 166 | ||
c) Sonstige Überlegungen | 168 | ||
3. Die fahrlässige Mittäterschaft als Ausweg aus dem Dilemma? | 169 | ||
4. Zusammenfassung | 172 | ||
III. Resümee | 173 | ||
§ 3: Die fahrlässige Mittäterschaft- Entwicklung eigener Kriterien zur Begründung dieser Rechtsfigur | 176 | ||
A. Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 StGB auch auf fahrlässiges Zusammenwirken | 176 | ||
B. Ist die Solidarhaftung als Rechtsfolge der vorsätzlichen Mittäterschaft auch bei fahrlässigem Zusammenwirken anzunehmen bzw. gerechtfertigt? | 178 | ||
I. Die Bedeutung dieser Frage | 178 | ||
II. Rechtsfolge einer fahrlässigen Mittäterschaft | 179 | ||
III. Angemessenheit dieser Rechtsfolge | 180 | ||
1. Die Gründe für die kollektive Zurechnung bei der vorsätzlichen Mittäterschaft | 180 | ||
2. Übertragbarkeit dieser Überlegungen auf das fahrlässige Zusammenwirken | 182 | ||
a) Die Möglichkeit bzw. der Bezugspunkt eines gemeinsamen Tatentschlusses fahrlässig handelnder Personen | 183 | ||
aa) Die gemeinsam geplanten Handlungen bzw. Unterlassungen als Gegenstand des Tatentschlusses | 183 | ||
bb) Die Relevanz der Frage, ob auch das Fahrlässigkeitsdelikt einen subjektiven Tatbestand hat | 183 | ||
b) Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks als vergleichbar häufiges Motiv für den Zusammenschluß fahrlässig handelnder Personen | 185 | ||
c) Weitere Aspekte, die für eine unterschiedliche Beurteilung vorsätzlichen und fahrlässigen Zusammenwirkens sprechen | 188 | ||
3. Zwischenfazit | 189 | ||
4. Die Notwendigkeit des fahrlässigen Zusammenwirkens zur Herbeiführung bzw. Vermeidung des Taterfolgs als unabdingbare Voraussetzung einer fahrlässigen Mittäterschaft | 189 | ||
5. Resümee | 192 | ||
C. Der Täter des Fahrlässigkeitsdelikts | 193 | ||
D. Die fahrlässige Mittäterschaft | 196 | ||
I. Subjektive Elemente | 197 | ||
1. Gemeinsamer Tatentschluß | 197 | ||
a) Der gemeinsame Tatentschluß fahrlässig notwendig Zusammenwirkender im Vergleich zu dem gemeinsamen Tatplan der vorsätzlichen Mittäter | 197 | ||
aa) Der gemeinsame Tatentschluß als solidaritätsbegründender Faktor | 198 | ||
bb) Der gemeinsame Tatentschluß als mittäterschaftsbegrenzendes Element | 199 | ||
b) Fazit | 200 | ||
2. Das Bewußtsein, gemeinsam zu handeln bzw. zu unterlassen | 200 | ||
II. Objektive Elemente | 202 | ||
1. Die Erforderlichkeit des Zusammentreffens der jeweiligen Handlungen bzw. Unterlassungen zur Verwirklichung bzw. Vermeidung des Taterfolgs | 203 | ||
2. Der objektive Tatbeitrag | 205 | ||
a) Die Wesentlichkeit bzw. der Zeitpunkt des Tatbeitrages | 206 | ||
b) Die Kausalität des Tatbeitrages für den Taterfolg | 208 | ||
III. Zusammenfassung | 209 | ||
E. Konsequenzen der Annahme einer unter Zugrundelegung dieser Kriterien begründeten fahrlässigen Mittäterschaft | 211 | ||
§ 4: Zusammenfassung | 215 | ||
Literaturverzeichnis | 223 | ||
Sachregister | 230 |