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Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht

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Krause, R. (1996). Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48529-1
Krause, Rüdiger. Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht: Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48529-1
Krause, R (1996): Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht: Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48529-1

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Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht

Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Krause, Rüdiger

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 143

(1996)

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Abstract

Zu den meistdiskutierten Problemen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zählen seit einigen Jahren Fragen der Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Die vorliegende Studie wendet sich dieser Thematik, die im Überschneidungsfeld von Prozeßrecht und materiellem Arbeitsrecht angesiedelt ist, umfassend zu: Zunächst erörtert der Verfasser die gesetzlichen Regelungen, die eine Bindung Dritter vorsehen. Dabei legt er u. a. dar, daß das tarifliche Kollektivverfahren i. S. des § 9 TVG eine parteiübergreifende »Klärung der tariflichen Normsituation« ermöglicht. Im gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Bereich lehnt es der Verfasser ab, die Bindung der Individualvertragsparteien mit Hilfe allgemeiner Lehren oder durch geläufige Institute des Prozeßrechts zu begründen. Statt dessen plädiert er dafür, ungeschriebene Drittbindungen dann anzuerkennen, wenn das materielle Recht in besonderem Maße auf Rechtssicherheit angewiesen ist, dem kollektiven Verfahren eine erhöhte Richtigkeitsgewähr zukommt und die betroffenen Drittrechtspositionen in ein kollektives System eingebunden sind. Sodann wird erläutert, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes den auf der einfachrechtlichen Ebene gewonnenen Ergebnissen nicht entgegenstehen. Schließlich befaßt sich die Studie mit den vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Bereich des Tarif-, Koalitions-, Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrechts. Unter Rückgriff auf zuvor erarbeitete Grundsätze bejaht der Verfasser überwiegend eine Bindung der Individualpartner an das im Kollektivverfahren erzielte Ergebnis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Erster Teil: Einführung 23
§ 1 Problemstellung 23
I. Problemaufriß 23
II. Abgrenzung der Thematik 27
III. Gang der Untersuchung 29
§ 2 Instrumentarium der Bindung Dritter 31
I. Vorgreiflichkeit 31
II. Bindungswirkung kraft materiellrechtlichen Sinnzusammenhanges 33
III. Formen der Maßgeblichkeit 34
1. Bindung kraft materiellen Rechts 36
a) Tatbestandswirkung 36
aa) Begriffsklärung 36
bb) Formale Bestimmung der subjektiven Reichweite einer Tatbestandswirkung 38
cc) Bedeutung für die Betroffenen 38
b) Gestaltungswirkung 40
aa) Grundfragen 40
bb) Subjektiver Umfang der Gestaltungswirkung 43
cc) Bedeutung der Gestaltungswirkung 45
c) Zur Normwirkung gerichtlicher Entscheidungen 46
d) Privatautonome Verknüpfungen 47
2. Bindung kraft prozessualen Rechts 50
a) Inhalt der materiellen Rechtskraft 50
b) Gesichtspunkte bei der Bestimmung der subjektiven Reichweite der Rechtskraftwirkung 51
c) Bedeutung der Rechtskraftwirkung 52
3. „Drittwirkung“ der Rechtskraft 53
a) Herkömmliche Lehren von der „Drittwirkung“ als weiterer Entscheidungswirkung 54
b) Neuere Ansätze in Rechtsprechung und Schrifttum 57
aa) Die „präjudizielle Bindungswirkung“ in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung 57
bb) Drittbindung qua „Hinnahme“ des durch die Vorentscheidung geprägten Rechtsverhältnisses 59
cc) Materiellrechtlicher Einwendungsverlust 63
dd) Materiell-rechtliche Reflexwirkung 64
ee) Bindung durch Verneinung materiellrechtlicher Zurechenbarkeit 66
4. Austauschbarkeit der Bindungsformen 69
a) Grundsatz 69
b) Grenzen 71
5. Ergebnis 76
Zweiter Teil: Einfachgesetzliche Ausgangslage für die erweiterte Maßgeblichkeit gerichtlicher Entscheidungen in kollektivrechtlichen Streitigkeiten 77
§ 3 Positive Anordnungen einer erweiterten Bindungswirkung 79
I. Gestaltungswirkungen 80
1. Anfechtung von Betriebsratswahlen 80
a) Konstitutiver Charakter der stattgebenden gerichtlichen Entscheidung 81
b) Folgen für die Arbeitnehmer 82
c) Grundlagen der Zurechnung 83
2. Auflösung des Betriebsrats 89
3. Vorgehen gegen ermessensfehlerhafte Sprüche der Einigungsstelle 90
a) Vorliegen einer Gestaltungsentscheidung 91
aa) Stand der Rechtsprechung 91
bb) Auffassungen in der Lehre 92
cc) Stellungnahme 94
b) Folgen für die Arbeitnehmer 96
c) Zurechnungsgrundlagen 97
II. Rechtskraftwirkungen 98
1. Geltung und Inhalt von Tarifverträgen 98
a) Auslegung des § 9 TVG als Rechtskrafterstreckungsvorschrift 99
aa) Herrschende Auffassung 99
bb) Abweichende Stimmen im Schrifttum 99
cc) Semantische Interpretation 100
dd) Entstehungsgeschichte 101
ee) Ablehnung einer materiellrechtlichen Bindung kraft Normwirkung der Entscheidung 103
ff) Zwischenergebnis 105
b) Grundzüge der Regelung 106
aa) Parteien des Vorprozesses 106
bb) Gegenstand des vorherigen Rechtsstreits 107
(1) Rekurs auf das „Innenverhältnis“ der Tarifparteien 108
(2) Feststellung von Drittrechtsverhältnissen 111
(3) Normsetzungsbefugnis als Verfahrensgegenstand 116
(4) Klärung der Normsituation als Inhalt des Verfahrens 116
(5) Zwischenergebnis 119
cc) Gebundener Personenkreis 120
c) Grundlagen der Zurechnung 121
2. Feststellung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung 125
3. Entscheidungen im Betriebsabgrenzungsverfahren 127
§ 4 Generalisierende Lehren zur Problematik ungeschriebener Drittbindungen 128
I. Zum Bestehen einer Sperrwirkung gegenüber ungeschriebenen Drittwirkungen 129
1. Meinungsspektrum 129
a) Restriktive Auffassungen 130
b) Gegner einer Sperrwirkung 132
2. Zum Vorhandensein einer strikten Negativregelung 134
a) Aussagegehalt von § 325 ZPO 134
b) Schlußfolgerungen aus den §§ 148, 149 ZPO 137
c) Normativer Inhalt von § 97 Abs. 5 ArbGG 137
d) Rückschlüsse aus § 9 TVG sowie dem Fehlen einer entsprechenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelung 138
e) Zwischenergebnis 140
3. Zum Bestehen einer Sperrwirkung für die Herausbildung allgemeiner Grundsätze 140
4. Ergebnis 144
II. Zum Bestehen umfassender Drittbindungen 144
1. Aussagegehalt der Rechtskraftlehren 144
2. Lehre von der absoluten Wirkung der relativen Feststellung 148
3. Auffassungen über eine einseitige Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten 151
III. Ergebnis 154
§ 5 Zur Rechtskrafterstreckung kraft Repräsentation durch die Verbände oder den Betriebsrat 154
I. Bindung durch Prozeßstandschaft 155
1. Gesetzliche Prozeßstandschaft 155
a) Allgemeine Grundlagen 155
b) Stellung der Tarifvertragsparteien 156
aa) Individuelle Rechte als Streitgegenstand 156
bb) Kollektivrechtliche Fragen als Gegenstand des Verfahrens 157
c) Stellung der Arbeitskampfparteien 163
d) Stellung des Betriebsrats 165
aa) Durchsetzung von Individualansprüchen 165
bb) Geltendmachung kollektiver Rechte 167
e) Zwischenergebnis 171
2. Gewillkürte Prozeßstandschaft 171
II. Zur Bindung kraft Repräsentation als allgemeiner Zurechnungsgrundsatz 173
III. Ergebnis 174
§ 6 Verfahrensrechtliche Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens als Zurechnungsfaktoren 175
I. Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes 175
II. Bindungswirkung kraft Beteiligung 178
III. Verfahrensrechtliche Eigenheiten des § 97 ArbGG 182
IV. Ergebnis 184
§ 7 Rechtskrafterstreckung auf Grund materiellrechtlicher Wertungen 184
I. Herkömmliche Auffassungen über materiellrechtlich determinierte Rechtskraftausdehnungen 185
1. Rechtskrafterstreckung bei besonderer „gesetzlicher“ Verknüpfung von Rechtsverhältnissen 186
2. Rechtskrafterstreckung auf Grund materiellrechtlicher Dispositionsbefugnisse 188
a) Rechtsgebietsübergreifende literarische Ansätze 189
b) Rezeption im Arbeitsrecht 191
c) Restriktive Ansichten 192
II. Allgemeine Grundsätze zur Rechtskrafterstreckung kraft materiellrechtlicher Vorgaben 198
1. Ermittlung der maßgebenden Kriterien für ungeschriebene Drittbindungen 198
a) Bedeutung der Rechtskraftwirkung für die Parteien 198
b) Bedeutung der grundsätzlich fehlenden Bindung im Verhältnis zu Dritten 199
c) Folgerungen für die Rechtfertigung ungeschriebener Drittbindungen 201
2. Konkretisierung der Kriterien 202
a) Gesteigertes Erfordernis nach Rechtssicherheit 202
aa) Statusentscheidungen 206
bb) Sonstige vorgreifliche Rechtsverhältnisse 207
b) Erhöhte Richtigkeitsgewähr der Erstentscheidung 207
c) Rechtfertigung der Begrenzung dauerhaft eigenständigen Rechtsschutzes 209
aa) Gemeinsames Interesse an feststehenden Daten für das Arbeitsverhältnis 211
bb) Unterworfenheit unter fremde Dispositionsmacht 212
cc) Eingebundenheit des Rechts in einen kollektiven Zusammenhang 214
(1) Fallgruppen außerhalb des Arbeitsrechts 216
(a) Familien- und Erbrecht 216
(b) Zwangsvollstreckungsrecht 217
(c) Konkursrecht 218
(d) Gesellschaftsrecht 218
(e) Zwischenergebnis 220
(2) Übertragung auf arbeitsrechtliche Strukturen 220
(a) Bestehen eines Bezugssytems 220
(b) Das Fehlen „eigener Rechte“ als Wertungsfaktor 222
(c) Funktionsbedingungen des Bezugssystems 222
(d) Grenzen der Bindung Dritter 225
3. Ergebnis 226
§ 8 Ergebnisse des zweiten Teils 226
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für parteiübergreifende Entscheidungswirkungen 227
§ 9 Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs 227
I. Einordnung der Problematik 228
II. Grundsätzliche Einbeziehung „materiell Beteiligter“ 230
III. Personelle Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör 233
1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts 233
2. Konkretisierungen im Schrifttum 237
a) Bestimmung der erforderlichen Drittposition 237
b) Erfordernis der Unmittelbarkeit 243
3. Zusammenfassende Würdigung 246
a) Unbeachtliche Gesichtspunkte 246
b) Rechtlich relevante Wertungsaspekte 247
aa) Materiellrechtliche Unterworfenheit des Dritten 247
bb) Sonstige Fallkonstellationen 248
(1) Eingeschränkte Betroffenheit des Dritten 248
(2) Notwendigkeit umfassender Drittbindung 250
(3) Mittelbare Gewährung rechtlichen Gehörs 252
IV. Zum Bestehen eines Analogieverbotes 255
§ 10 Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes 258
I. Einordnung der Problematik 258
II. Zum Erfordernis einer „normativen“ Grundlage für eine Bindung Dritter 261
III. Zum Grundsatz der Gewährung „vollständigen“ Rechtsschutzes 262
IV. Zum Verbot der „Entwertung“ des materiellen Rechts 264
§ 11 Ergebnisse des dritten Teils 265
Vierter Teil: Die erweiterte Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen in ausgewählten Bereichen des kollektiven Arbeitsrechts 267
§ 12 Tarifvertrags- und Koalitionsrecht 267
I. Rechtsstreitigkeiten auf tarifvertraglicher Grundlage 267
1. Randbereiche der Bindung im Hinblick auf den Vorprozeß 268
a) Parteien des Vorprozesses 268
aa) Besonderheiten auf der Seite der Tarifvertragsparteien 268
(1) Mehrgliedrige Tarifverträge 268
(2) Veränderungen in der Rechtsstellung der Tarifparteien 271
bb) Beteiligung Dritter am Vorprozeß 274
(1) Rechtsstreitigkeiten mit Mitgliedern des gegnerischen Verbandes 277
(a) Aussagen der Rechtsprechung 277
(b) Ansichten im Schrifttum 279
(c) Stellungnahme 279
(2) Rechtsstreitigkeiten mit einem ehemaligen Mitglied 283
(3) Verfahren mit sonstigen Parteien 284
b) Streitgegenstand des Vorprozesses 284
aa) Tarifverträge im Nachwirkungsstadium 285
bb) Weitergeltung nach § 613a BGB 288
(1) Betriebsübergang nach einem Kollektivverfahren 288
(2) Durchführung eines Kollektivverfahrens nach einem Betriebsübergang 289
cc) Schuldrechtliche Bestimmungen 290
(1) Problemstellung und Meinungsstand 290
(2) Schuldrechtliche Regelungen der Arbeitsbedingungen 292
(3) Durchführungs- bzw. Einwirkungspflicht 295
dd) Rechtsstreitigkeiten mit Außenseitern/Allgemeinverbindlicherklärung 300
(1) Außenseiter als Partei des Vorprozesses 300
(2) Streitigkeiten über die Allgemeinverbindlicherklärung 303
2. Grenzbereiche der Maßgeblichkeit im Folgeverfahren 307
a) Objektiver Umfang der Bindung 307
b) Personelle Reichweite der Rechtskraftwirkung 307
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Tarifgebundenheit 308
bb) Bindung von Außenseitern 310
(1) Grundsätzliche Erstreckung der Wirkung des § 9 TVG bei Bezugnahmeklauseln 311
(2) Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahmeklausel 314
(3) Erfordernis der Tarifgebundenheit einer Partei 315
(4) Ergebnis 316
cc) Mehrgliedrige Tarifverträge 317
dd) Bindung sonstiger Dritter 319
(1) Betriebsrat und Einigungsstelle 319
(2) Außenstehende Personen 323
II. Statusentscheidungen 324
1. Grundsätzliche Rechtskrafterstreckung bei Feststellung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung 324
a) Analoge Anwendung des § 9 TVG 325
b) Anwendung der allgemeinen Grundsätze 326
c) Zwischenergebnis 330
2. Sachlicher Anwendungsbereich des Verfahrens nach § 97 ArbGG 331
a) Eigenschaften von Arbeitnehmervereinigungen 331
b) Umstände auf Arbeitgeberseite 335
aa) Tariffähigkeit einer Einzelperson 335
bb) Feststellung der Verbandsmitgliedschaft 339
cc) Satzungskonforme Organisiertheit des Arbeitgebers 343
3. Ergebnis 344
§ 13 Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht 344
I. Tarifvertragliche Streitigkeiten und Statusverfahren 345
II. Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen 347
1. Gesamtbeurteilung eines Arbeitskampfes 347
a) Grundlagen 348
b) Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes 351
c) Subjektive Reichweite der Bindungswirkung 353
d) Ergebnis 357
2. Sonstige Fallgruppen 357
a) Einzelne Kampfmaßnahmen 357
b) Geltendmachung von Mitgliederrechten 359
III. Rechtsstreitigkeiten im „Vorfeld“ eines Arbeitskampfes 360
1. Vorbeugende Unterlassungsklage und Feststellung der „Normsituation“ 360
2. Klärung der rechtlichen Zulässigkeit von Tarifforderungen 362
IV. Arbeitskampfbedingte Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern 367
V. Besonderheiten des Schlichtungsrechts 369
1. Verbandliche Schlichtung 369
2. Staatliche Schlichtung 371
§ 14 Betriebsverfassungsrecht 372
I. Organisationsrecht 373
1. Statusentscheidungen 373
a) Betriebseigenschaft 373
aa) Grundsätzliche Erweiterung der Bindungswirkung 374
bb) Einzelfragen 377
b) Tendenzeigenschaft eines Unternehmens 380
c) Arbeitgebereigenschaft 381
d) Status von Arbeitnehmern 382
2. Anfechtung und Nichtigkeit von Betriebsratswahlen 383
a) Erklärung der Ungültigkeit 383
b) Feststellung der Nichtigkeit 384
c) Zurückweisung von Anträgen 386
3. Betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen individualrechtlicher Ansprüche gemäß § 37 BetrVG 387
a) Ausgangslage 387
b) Erstreckung der Rechtskraft auf nicht beteiligte Betriebsratsmitglieder 388
c) Entscheidungen über die Geeignetheit von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 389
4. Ergebnis 393
II. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats 393
1. Betriebsvereinbarungen 393
a) Grundsatz der Rechtskrafterstreckung 394
aa) Meinungsstand 394
bb) Grundlagen der Drittbindung 396
b) Einzelfragen 400
aa) Anforderungen an das vorhergehende Beschlußverfahren 400
(1) Beteiligte des kollektiven Rechtsstreits 400
(a) Grundsatz 400
(b) Gewerkschaftliches Vorgehen 402
(aa) Meinungsspektrum zum Rechtsschutz der Verbände 403
(bb) Maßgebliche Unterscheidungskriterien 405
(cc) Zutreffende Verfahrensart 405
(dd) Antragsbefugnis 406
(ee) Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung als Verfahrensgegenstand 406
(ff) Unterlassungsanspruch als Gegenstand des Rechtsstreits 408
(gg) Verfahren gegen den Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG 408
(hh) Berechtigung eines zusätzlichen Urteilsverfahrens 409
(2) Gegenstand des Beschlußverfahrens 410
(a) Klärung der Regelungsbefugnis vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung 410
(b) Betriebsvereinbarungen im Nachwirkungsstadium 412
(c) Weitergeltung nach § 613a BGB 412
(aa) Beschlußverfahren vor einem Betriebsübergang 413
(bb) Beschlußverfahren nach einem Betriebsübergang 414
(cc) Besonderheiten bei einem Teilbetriebsübergang 416
(d) Durchführungsanspruch als Verfahrensgegenstand 417
bb) Reichweite der Maßgeblichkeit im nachfolgenden Urteilsverfahren 419
(1) Gebundener Personenkreis 419
(2) Umfang der Bindung in objektiver Hinsicht 422
(a) Auslegung von Betriebsvereinbarungen 422
(b) Bestehen von Betriebsvereinbarungen 423
(c) Billigkeitskontrolle 424
(aa) Kontrollmaßstäbe im Urteilsverfahren 425
(bb) Kontrollmaßstäbe im Beschlußverfahren 427
(d) Bestandsschutz nach ablösenden Betriebsvereinbarungen bzw. nach der Kündigung von Betriebsvereinbarungen 428
(e) Besonderheiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung 434
2. Regelungsabreden/Interessenausgleich 437
3. Einigungsstellensprüche 439
4. Bestehen von Mitbestimmungsrechten 443
a) Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 87 BetrVG) 443
aa) Meinungsstand 444
bb) Stellungnahme 445
(1) Grundsatz der erweiterten Bindungswirkung 445
(a) Keine Analogie zu § 9 TVG 445
(b) Herleitung der Rechtskrafterstreckung aus allgemeinen Grundsätzen 446
(2) Einzelfragen 447
(a) Präzisierung der Vorgreiflichkeit in objektiver Hinsicht 447
(b) Drittwirkung bei Anerkennung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs 449
(c) Einzelfälle im Rahmen des § 87 Abs. 1 BetrVG 450
b) Sanktionen bei der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten (§§ 111ff. BetrVG) 451
aa) Grundsatz der Rechtskrafterstreckung 452
bb) Einzelprobleme 456
5. Besondere Verfahrensarten 458
a) Sanktionsverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG 458
b) Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG 461
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 463
§ 15 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 463
I. Grundsätze für parteiüberschreitende Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen 463
II. Grundsätze zu erweiterten Bindungswirkungen bei kollektivarbeitsrechtlichen Streitigkeiten 465
1. Allgemeines 465
2. Tarifvertrags- und Koalitionsrecht 465
3. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht 466
4. Betriebsverfassungsrecht 467
§ 16 Schlußbetrachtung 469
Literaturverzeichnis 471
Sachverzeichnis 494