Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht

Rüdiger Krause

doi:10.3790/978-3-428-48529-1

Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht

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Krause, R. (1996). Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48529-1

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Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht

Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Krause, Rüdiger

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 143

(1996)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48529-1
978-3-428-08529-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48529-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 500
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zu den meistdiskutierten Problemen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zählen seit einigen Jahren Fragen der Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Die vorliegende Studie wendet sich dieser Thematik, die im Überschneidungsfeld von Prozeßrecht und materiellem Arbeitsrecht angesiedelt ist, umfassend zu: Zunächst erörtert der Verfasser die gesetzlichen Regelungen, die eine Bindung Dritter vorsehen. Dabei legt er u. a. dar, daß das tarifliche Kollektivverfahren i. S. des § 9 TVG eine parteiübergreifende »Klärung der tariflichen Normsituation« ermöglicht. Im gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Bereich lehnt es der Verfasser ab, die Bindung der Individualvertragsparteien mit Hilfe allgemeiner Lehren oder durch geläufige Institute des Prozeßrechts zu begründen. Statt dessen plädiert er dafür, ungeschriebene Drittbindungen dann anzuerkennen, wenn das materielle Recht in besonderem Maße auf Rechtssicherheit angewiesen ist, dem kollektiven Verfahren eine erhöhte Richtigkeitsgewähr zukommt und die betroffenen Drittrechtspositionen in ein kollektives System eingebunden sind. Sodann wird erläutert, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes den auf der einfachrechtlichen Ebene gewonnenen Ergebnissen nicht entgegenstehen. Schließlich befaßt sich die Studie mit den vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Bereich des Tarif-, Koalitions-, Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrechts. Unter Rückgriff auf zuvor erarbeitete Grundsätze bejaht der Verfasser überwiegend eine Bindung der Individualpartner an das im Kollektivverfahren erzielte Ergebnis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Erster Teil: Einführung	23
§ 1 Problemstellung	23
I. Problemaufriß	23
II. Abgrenzung der Thematik	27
III. Gang der Untersuchung	29
§ 2 Instrumentarium der Bindung Dritter	31
I. Vorgreiflichkeit	31
II. Bindungswirkung kraft materiellrechtlichen Sinnzusammenhanges	33
III. Formen der Maßgeblichkeit	34
1. Bindung kraft materiellen Rechts	36
a) Tatbestandswirkung	36
aa) Begriffsklärung	36
bb) Formale Bestimmung der subjektiven Reichweite einer Tatbestandswirkung	38
cc) Bedeutung für die Betroffenen	38
b) Gestaltungswirkung	40
aa) Grundfragen	40
bb) Subjektiver Umfang der Gestaltungswirkung	43
cc) Bedeutung der Gestaltungswirkung	45
c) Zur Normwirkung gerichtlicher Entscheidungen	46
d) Privatautonome Verknüpfungen	47
2. Bindung kraft prozessualen Rechts	50
a) Inhalt der materiellen Rechtskraft	50
b) Gesichtspunkte bei der Bestimmung der subjektiven Reichweite der Rechtskraftwirkung	51
c) Bedeutung der Rechtskraftwirkung	52
3. „Drittwirkung“ der Rechtskraft	53
a) Herkömmliche Lehren von der „Drittwirkung“ als weiterer Entscheidungswirkung	54
b) Neuere Ansätze in Rechtsprechung und Schrifttum	57
aa) Die „präjudizielle Bindungswirkung“ in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung	57
bb) Drittbindung qua „Hinnahme“ des durch die Vorentscheidung geprägten Rechtsverhältnisses	59
cc) Materiellrechtlicher Einwendungsverlust	63
dd) Materiell-rechtliche Reflexwirkung	64
ee) Bindung durch Verneinung materiellrechtlicher Zurechenbarkeit	66
4. Austauschbarkeit der Bindungsformen	69
a) Grundsatz	69
b) Grenzen	71
5. Ergebnis	76
Zweiter Teil: Einfachgesetzliche Ausgangslage für die erweiterte Maßgeblichkeit gerichtlicher Entscheidungen in kollektivrechtlichen Streitigkeiten	77
§ 3 Positive Anordnungen einer erweiterten Bindungswirkung	79
I. Gestaltungswirkungen	80
1. Anfechtung von Betriebsratswahlen	80
a) Konstitutiver Charakter der stattgebenden gerichtlichen Entscheidung	81
b) Folgen für die Arbeitnehmer	82
c) Grundlagen der Zurechnung	83
2. Auflösung des Betriebsrats	89
3. Vorgehen gegen ermessensfehlerhafte Sprüche der Einigungsstelle	90
a) Vorliegen einer Gestaltungsentscheidung	91
aa) Stand der Rechtsprechung	91
bb) Auffassungen in der Lehre	92
cc) Stellungnahme	94
b) Folgen für die Arbeitnehmer	96
c) Zurechnungsgrundlagen	97
II. Rechtskraftwirkungen	98
1. Geltung und Inhalt von Tarifverträgen	98
a) Auslegung des § 9 TVG als Rechtskrafterstreckungsvorschrift	99
aa) Herrschende Auffassung	99
bb) Abweichende Stimmen im Schrifttum	99
cc) Semantische Interpretation	100
dd) Entstehungsgeschichte	101
ee) Ablehnung einer materiellrechtlichen Bindung kraft Normwirkung der Entscheidung	103
ff) Zwischenergebnis	105
b) Grundzüge der Regelung	106
aa) Parteien des Vorprozesses	106
bb) Gegenstand des vorherigen Rechtsstreits	107
(1) Rekurs auf das „Innenverhältnis“ der Tarifparteien	108
(2) Feststellung von Drittrechtsverhältnissen	111
(3) Normsetzungsbefugnis als Verfahrensgegenstand	116
(4) Klärung der Normsituation als Inhalt des Verfahrens	116
(5) Zwischenergebnis	119
cc) Gebundener Personenkreis	120
c) Grundlagen der Zurechnung	121
2. Feststellung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung	125
3. Entscheidungen im Betriebsabgrenzungsverfahren	127
§ 4 Generalisierende Lehren zur Problematik ungeschriebener Drittbindungen	128
I. Zum Bestehen einer Sperrwirkung gegenüber ungeschriebenen Drittwirkungen	129
1. Meinungsspektrum	129
a) Restriktive Auffassungen	130
b) Gegner einer Sperrwirkung	132
2. Zum Vorhandensein einer strikten Negativregelung	134
a) Aussagegehalt von § 325 ZPO	134
b) Schlußfolgerungen aus den §§ 148, 149 ZPO	137
c) Normativer Inhalt von § 97 Abs. 5 ArbGG	137
d) Rückschlüsse aus § 9 TVG sowie dem Fehlen einer entsprechenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelung	138
e) Zwischenergebnis	140
3. Zum Bestehen einer Sperrwirkung für die Herausbildung allgemeiner Grundsätze	140
4. Ergebnis	144
II. Zum Bestehen umfassender Drittbindungen	144
1. Aussagegehalt der Rechtskraftlehren	144
2. Lehre von der absoluten Wirkung der relativen Feststellung	148
3. Auffassungen über eine einseitige Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten	151
III. Ergebnis	154
§ 5 Zur Rechtskrafterstreckung kraft Repräsentation durch die Verbände oder den Betriebsrat	154
I. Bindung durch Prozeßstandschaft	155
1. Gesetzliche Prozeßstandschaft	155
a) Allgemeine Grundlagen	155
b) Stellung der Tarifvertragsparteien	156
aa) Individuelle Rechte als Streitgegenstand	156
bb) Kollektivrechtliche Fragen als Gegenstand des Verfahrens	157
c) Stellung der Arbeitskampfparteien	163
d) Stellung des Betriebsrats	165
aa) Durchsetzung von Individualansprüchen	165
bb) Geltendmachung kollektiver Rechte	167
e) Zwischenergebnis	171
2. Gewillkürte Prozeßstandschaft	171
II. Zur Bindung kraft Repräsentation als allgemeiner Zurechnungsgrundsatz	173
III. Ergebnis	174
§ 6 Verfahrensrechtliche Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens als Zurechnungsfaktoren	175
I. Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes	175
II. Bindungswirkung kraft Beteiligung	178
III. Verfahrensrechtliche Eigenheiten des § 97 ArbGG	182
IV. Ergebnis	184
§ 7 Rechtskrafterstreckung auf Grund materiellrechtlicher Wertungen	184
I. Herkömmliche Auffassungen über materiellrechtlich determinierte Rechtskraftausdehnungen	185
1. Rechtskrafterstreckung bei besonderer „gesetzlicher“ Verknüpfung von Rechtsverhältnissen	186
2. Rechtskrafterstreckung auf Grund materiellrechtlicher Dispositionsbefugnisse	188
a) Rechtsgebietsübergreifende literarische Ansätze	189
b) Rezeption im Arbeitsrecht	191
c) Restriktive Ansichten	192
II. Allgemeine Grundsätze zur Rechtskrafterstreckung kraft materiellrechtlicher Vorgaben	198
1. Ermittlung der maßgebenden Kriterien für ungeschriebene Drittbindungen	198
a) Bedeutung der Rechtskraftwirkung für die Parteien	198
b) Bedeutung der grundsätzlich fehlenden Bindung im Verhältnis zu Dritten	199
c) Folgerungen für die Rechtfertigung ungeschriebener Drittbindungen	201
2. Konkretisierung der Kriterien	202
a) Gesteigertes Erfordernis nach Rechtssicherheit	202
aa) Statusentscheidungen	206
bb) Sonstige vorgreifliche Rechtsverhältnisse	207
b) Erhöhte Richtigkeitsgewähr der Erstentscheidung	207
c) Rechtfertigung der Begrenzung dauerhaft eigenständigen Rechtsschutzes	209
aa) Gemeinsames Interesse an feststehenden Daten für das Arbeitsverhältnis	211
bb) Unterworfenheit unter fremde Dispositionsmacht	212
cc) Eingebundenheit des Rechts in einen kollektiven Zusammenhang	214
(1) Fallgruppen außerhalb des Arbeitsrechts	216
(a) Familien- und Erbrecht	216
(b) Zwangsvollstreckungsrecht	217
(c) Konkursrecht	218
(d) Gesellschaftsrecht	218
(e) Zwischenergebnis	220
(2) Übertragung auf arbeitsrechtliche Strukturen	220
(a) Bestehen eines Bezugssytems	220
(b) Das Fehlen „eigener Rechte“ als Wertungsfaktor	222
(c) Funktionsbedingungen des Bezugssystems	222
(d) Grenzen der Bindung Dritter	225
3. Ergebnis	226
§ 8 Ergebnisse des zweiten Teils	226
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für parteiübergreifende Entscheidungswirkungen	227
§ 9 Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs	227
I. Einordnung der Problematik	228
II. Grundsätzliche Einbeziehung „materiell Beteiligter“	230
III. Personelle Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör	233
1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts	233
2. Konkretisierungen im Schrifttum	237
a) Bestimmung der erforderlichen Drittposition	237
b) Erfordernis der Unmittelbarkeit	243
3. Zusammenfassende Würdigung	246
a) Unbeachtliche Gesichtspunkte	246
b) Rechtlich relevante Wertungsaspekte	247
aa) Materiellrechtliche Unterworfenheit des Dritten	247
bb) Sonstige Fallkonstellationen	248
(1) Eingeschränkte Betroffenheit des Dritten	248
(2) Notwendigkeit umfassender Drittbindung	250
(3) Mittelbare Gewährung rechtlichen Gehörs	252
IV. Zum Bestehen eines Analogieverbotes	255
§ 10 Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes	258
I. Einordnung der Problematik	258
II. Zum Erfordernis einer „normativen“ Grundlage für eine Bindung Dritter	261
III. Zum Grundsatz der Gewährung „vollständigen“ Rechtsschutzes	262
IV. Zum Verbot der „Entwertung“ des materiellen Rechts	264
§ 11 Ergebnisse des dritten Teils	265
Vierter Teil: Die erweiterte Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen in ausgewählten Bereichen des kollektiven Arbeitsrechts	267
§ 12 Tarifvertrags- und Koalitionsrecht	267
I. Rechtsstreitigkeiten auf tarifvertraglicher Grundlage	267
1. Randbereiche der Bindung im Hinblick auf den Vorprozeß	268
a) Parteien des Vorprozesses	268
aa) Besonderheiten auf der Seite der Tarifvertragsparteien	268
(1) Mehrgliedrige Tarifverträge	268
(2) Veränderungen in der Rechtsstellung der Tarifparteien	271
bb) Beteiligung Dritter am Vorprozeß	274
(1) Rechtsstreitigkeiten mit Mitgliedern des gegnerischen Verbandes	277
(a) Aussagen der Rechtsprechung	277
(b) Ansichten im Schrifttum	279
(c) Stellungnahme	279
(2) Rechtsstreitigkeiten mit einem ehemaligen Mitglied	283
(3) Verfahren mit sonstigen Parteien	284
b) Streitgegenstand des Vorprozesses	284
aa) Tarifverträge im Nachwirkungsstadium	285
bb) Weitergeltung nach § 613a BGB	288
(1) Betriebsübergang nach einem Kollektivverfahren	288
(2) Durchführung eines Kollektivverfahrens nach einem Betriebsübergang	289
cc) Schuldrechtliche Bestimmungen	290
(1) Problemstellung und Meinungsstand	290
(2) Schuldrechtliche Regelungen der Arbeitsbedingungen	292
(3) Durchführungs- bzw. Einwirkungspflicht	295
dd) Rechtsstreitigkeiten mit Außenseitern/Allgemeinverbindlicherklärung	300
(1) Außenseiter als Partei des Vorprozesses	300
(2) Streitigkeiten über die Allgemeinverbindlicherklärung	303
2. Grenzbereiche der Maßgeblichkeit im Folgeverfahren	307
a) Objektiver Umfang der Bindung	307
b) Personelle Reichweite der Rechtskraftwirkung	307
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Tarifgebundenheit	308
bb) Bindung von Außenseitern	310
(1) Grundsätzliche Erstreckung der Wirkung des § 9 TVG bei Bezugnahmeklauseln	311
(2) Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahmeklausel	314
(3) Erfordernis der Tarifgebundenheit einer Partei	315
(4) Ergebnis	316
cc) Mehrgliedrige Tarifverträge	317
dd) Bindung sonstiger Dritter	319
(1) Betriebsrat und Einigungsstelle	319
(2) Außenstehende Personen	323
II. Statusentscheidungen	324
1. Grundsätzliche Rechtskrafterstreckung bei Feststellung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung	324
a) Analoge Anwendung des § 9 TVG	325
b) Anwendung der allgemeinen Grundsätze	326
c) Zwischenergebnis	330
2. Sachlicher Anwendungsbereich des Verfahrens nach § 97 ArbGG	331
a) Eigenschaften von Arbeitnehmervereinigungen	331
b) Umstände auf Arbeitgeberseite	335
aa) Tariffähigkeit einer Einzelperson	335
bb) Feststellung der Verbandsmitgliedschaft	339
cc) Satzungskonforme Organisiertheit des Arbeitgebers	343
3. Ergebnis	344
§ 13 Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht	344
I. Tarifvertragliche Streitigkeiten und Statusverfahren	345
II. Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen	347
1. Gesamtbeurteilung eines Arbeitskampfes	347
a) Grundlagen	348
b) Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes	351
c) Subjektive Reichweite der Bindungswirkung	353
d) Ergebnis	357
2. Sonstige Fallgruppen	357
a) Einzelne Kampfmaßnahmen	357
b) Geltendmachung von Mitgliederrechten	359
III. Rechtsstreitigkeiten im „Vorfeld“ eines Arbeitskampfes	360
1. Vorbeugende Unterlassungsklage und Feststellung der „Normsituation“	360
2. Klärung der rechtlichen Zulässigkeit von Tarifforderungen	362
IV. Arbeitskampfbedingte Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern	367
V. Besonderheiten des Schlichtungsrechts	369
1. Verbandliche Schlichtung	369
2. Staatliche Schlichtung	371
§ 14 Betriebsverfassungsrecht	372
I. Organisationsrecht	373
1. Statusentscheidungen	373
a) Betriebseigenschaft	373
aa) Grundsätzliche Erweiterung der Bindungswirkung	374
bb) Einzelfragen	377
b) Tendenzeigenschaft eines Unternehmens	380
c) Arbeitgebereigenschaft	381
d) Status von Arbeitnehmern	382
2. Anfechtung und Nichtigkeit von Betriebsratswahlen	383
a) Erklärung der Ungültigkeit	383
b) Feststellung der Nichtigkeit	384
c) Zurückweisung von Anträgen	386
3. Betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen individualrechtlicher Ansprüche gemäß § 37 BetrVG	387
a) Ausgangslage	387
b) Erstreckung der Rechtskraft auf nicht beteiligte Betriebsratsmitglieder	388
c) Entscheidungen über die Geeignetheit von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen	389
4. Ergebnis	393
II. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats	393
1. Betriebsvereinbarungen	393
a) Grundsatz der Rechtskrafterstreckung	394
aa) Meinungsstand	394
bb) Grundlagen der Drittbindung	396
b) Einzelfragen	400
aa) Anforderungen an das vorhergehende Beschlußverfahren	400
(1) Beteiligte des kollektiven Rechtsstreits	400
(a) Grundsatz	400
(b) Gewerkschaftliches Vorgehen	402
(aa) Meinungsspektrum zum Rechtsschutz der Verbände	403
(bb) Maßgebliche Unterscheidungskriterien	405
(cc) Zutreffende Verfahrensart	405
(dd) Antragsbefugnis	406
(ee) Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung als Verfahrensgegenstand	406
(ff) Unterlassungsanspruch als Gegenstand des Rechtsstreits	408
(gg) Verfahren gegen den Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG	408
(hh) Berechtigung eines zusätzlichen Urteilsverfahrens	409
(2) Gegenstand des Beschlußverfahrens	410
(a) Klärung der Regelungsbefugnis vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung	410
(b) Betriebsvereinbarungen im Nachwirkungsstadium	412
(c) Weitergeltung nach § 613a BGB	412
(aa) Beschlußverfahren vor einem Betriebsübergang	413
(bb) Beschlußverfahren nach einem Betriebsübergang	414
(cc) Besonderheiten bei einem Teilbetriebsübergang	416
(d) Durchführungsanspruch als Verfahrensgegenstand	417
bb) Reichweite der Maßgeblichkeit im nachfolgenden Urteilsverfahren	419
(1) Gebundener Personenkreis	419
(2) Umfang der Bindung in objektiver Hinsicht	422
(a) Auslegung von Betriebsvereinbarungen	422
(b) Bestehen von Betriebsvereinbarungen	423
(c) Billigkeitskontrolle	424
(aa) Kontrollmaßstäbe im Urteilsverfahren	425
(bb) Kontrollmaßstäbe im Beschlußverfahren	427
(d) Bestandsschutz nach ablösenden Betriebsvereinbarungen bzw. nach der Kündigung von Betriebsvereinbarungen	428
(e) Besonderheiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung	434
2. Regelungsabreden/Interessenausgleich	437
3. Einigungsstellensprüche	439
4. Bestehen von Mitbestimmungsrechten	443
a) Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 87 BetrVG)	443
aa) Meinungsstand	444
bb) Stellungnahme	445
(1) Grundsatz der erweiterten Bindungswirkung	445
(a) Keine Analogie zu § 9 TVG	445
(b) Herleitung der Rechtskrafterstreckung aus allgemeinen Grundsätzen	446
(2) Einzelfragen	447
(a) Präzisierung der Vorgreiflichkeit in objektiver Hinsicht	447
(b) Drittwirkung bei Anerkennung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs	449
(c) Einzelfälle im Rahmen des § 87 Abs. 1 BetrVG	450
b) Sanktionen bei der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten (§§ 111ff. BetrVG)	451
aa) Grundsatz der Rechtskrafterstreckung	452
bb) Einzelprobleme	456
5. Besondere Verfahrensarten	458
a) Sanktionsverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG	458
b) Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG	461
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung	463
§ 15 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	463
I. Grundsätze für parteiüberschreitende Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen	463
II. Grundsätze zu erweiterten Bindungswirkungen bei kollektivarbeitsrechtlichen Streitigkeiten	465
1. Allgemeines	465
2. Tarifvertrags- und Koalitionsrecht	465
3. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht	466
4. Betriebsverfassungsrecht	467
§ 16 Schlußbetrachtung	469
Literaturverzeichnis	471
Sachverzeichnis	494

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