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Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats

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Martenczuk, B. (1996). Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats. Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48821-6
Martenczuk, Bernd. Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats: Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48821-6
Martenczuk, B (1996): Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats: Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48821-6

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Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats

Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof

Martenczuk, Bernd

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 125

(1996)

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Abstract

Der Autor befaßt sich mit den Grenzen der Zwangsgewalt des Weltsicherheitsrats und seiner Kontrolle durch den Internationalen Gerichtshof. Ziel der Arbeit ist dabei die umfassende Klärung der prozessualen und materiellen Voraussetzungen einer Rechtskontrolle des Sicherheitsrats am Beispiel nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen.

In prozessualer Hinsicht untersucht der Autor zunächst die denkbaren Ansätze für eine gerichtliche Kontrolle des Sicherheitsrats, um sich dann den Problemen der inzidenten Kontrolle im streitigen Verfahren zuzuwenden. Insbesondere das Verhältnis der Kompetenzen von Sicherheitsrat und IGH wird dabei einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Im materiellen Teil werden die Voraussetzungen der Gültigkeit nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen ausführlich untersucht. Der Autor vertritt die uneingeschränkte Bindung des Sicherheitsrats an die Charta und wendet sich dann den spezifischen Voraussetzungen nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen zu. Die Feststellungsbefugnis aus Art. 39 der Charta ist nach Ansicht des Autors keine Ermessenskompetenz, sondern eine rechtlich gebundene, wie am Begriff der Friedensbedrohung eingehend dargestellt wird. Im Anschluß geht der Autor auf weitere Problemfragen ein; einige Stichpunkte sind die Probleme der Adressatenauswahl, die Regelungsbefugnis des Sicherheitsrats, seine Bindung an das allgemeine Völkerrecht, das ius cogens und die Menschenrechte, die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und die Beendigung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen.

Der Autor erläutert seine Ergebnisse durchweg mit Beispielen aus der Praxis des Sicherheitsrats. Von den Sanktionen gegen Libyen oder den Irak bis zu dem Vorgehen des Sicherheitsrats in Somalia, Jugoslawien und Haiti nimmt er dabei Stellung zu einer Vielzahl kontroverser Problemfälle der letzten Jahre und leistet damit einen erheblichen Beitrag zu einem tieferen Verständnis der grundsätzlichen Rechtsfragen des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
I. Der Sicherheitsrat in der neuen Weltordnung 19
II. Sicherheitsrat und IGH 21
1. Der Fall Lockerbie 21
2. Der Fall Bosnien-Herzegowina 24
III. Fragestellung und Gang der Untersuchung 26
Teil 1: Systematik, Quellen und Methoden 30
1. Abschnitt: Handlungsformen und Befugnisse des Sicherheitsrats 30
I. Das Eingriffsmonopol des Sicherheitsrats 30
II. Beschluß, Ermächtigung, Empfehlung 31
1. Der Begriff des Beschlusses 32
2. Verpflichtung und Ermächtigung 33
3. Rechtfertigende Wirkung von Empfehlungen? 35
III. Die Befugnisse des Sicherheitsrats 37
1. Allgemeine Entscheidungsbefugnisse aus Art. 24 I ChVN? 37
2. Die besonderen Befugnisse des Sicherheitsrats 40
a) Befugnisse außerhalb des Kapitels VII 41
b) Die Befugnisse nach Kapitel VII der Charta 42
aa) Vorläufige Maßnahmen nach Art. 40 ChVN 43
bb) Atypische Handlungsformen 45
(1) Die Einleitung militärischer Maßnahmen 45
(2) Zwangsmaßnahmen mit humanitärer Zielsetzung 48
(3) Die Beendigung militärischer Zwangsmaßnahmen 49
(4) Der Strukturwandel des bewaffneten internationalen Konflikts 50
2. Abschnitt: Quellen und Methoden 51
I. Die Auslegung der Charta 51
1. Die Bedeutung der travaux préparatoires 52
2. Die Praxis des Sicherheitsrats und die Auslegung der Charta 55
II. Allgemeine Grundsätze des Rechts der internationalen Organisationen? 57
1. Rechtsschutz gegen die Beschlüsse internationaler Organisationen: eine Bestandsaufnahme 58
2. Das Fehlen allgemeiner Standards gerichtlicher Kontrolle 62
III. Allgemeine Grundsätze des Landesrechts? 63
1. Nationales öffentliches Recht und die Charta der Vereinten Nationen 63
2. Nationales öffentliches Recht und die Rechtskontrolle des Sicherheitsrats 64
Teil 2: Prozessuale Fragen einer Rechtskontrolle nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen 67
1. Abschnitt: Der IGH im System der Vereinten Nationen 67
I. Der IGH und die Auslegung der Charta 67
II. Der IGH und die Kontrolle der politischen Organe 70
2. Abschnitt: Ansätze für eine Rechtskontrolle nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen 73
I. Die inzidente Kontrolle im streitigen Verfahren 73
II. Das gutachtliche Verfahren 74
III. Exkurs: Das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat als Gegenstand gerichtlicher Kontrolle? 77
3. Abschnitt: Probleme der Inzidentkontrolle 81
I. Reichweite der Inzidentkontrolle 82
1. Grundlagen der Zuständigkeit 82
2. Das berechtigte Interesse des Klägers 85
II. Zulässigkeit der Inzidentkontrolle 87
1. Inzidentkontrolle und Justiziabilität 87
a) Justiziabilität: Geschichte und Hintergrund 88
b) Die Rechtsprechung des IGH 90
c) Justiziabilität und quasi-obligatorische Gerichtsbarkeit 92
d) Jurisdiktion: Pflicht oder Option? 95
2. Der IGH und die Kompetenzen des Sicherheitsrats 97
a) Die Rolle des IGH in friedensbedrohenden Streitigkeiten 98
b) Die gleichzeitige Befassung von Sicherheitsrat und IGH 100
aa) Der Einwand der Litispendenz 101
bb) Das Problem im Lichte der Charta 103
c) Die Bindungswirkung der Beschlüsse des Sicherheitsrats 106
aa) Der Einwand der res iudicata 107
bb) Materiellrechtliche Einwände gegen die Zulässigkeit 108
III. Verfahrensrechtliche Fragen 111
1. Die Beteiligungsmöglichkeiten des Sicherheitsrats 111
2. Die Rechtswirkungen der Entscheidung des IGH 113
3. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen? 115
Teil 3: Die Rechtmäßigkeit nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen 119
1. Abschnitt: Die Bindung des Sicherheitsrats an die Charta 120
I. Form und Wirkung der Ungültigkeit 121
1. Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit? 121
2. Schutz des guten Glaubens bei Ausführung verbindlicher Beschlüsse des Sicherheitsrats? 125
II. Voraussetzungen der Gültigkeit 128
1. Die Regelung des Art. 25 ChVN 128
a) Wortlaut und Systematik 129
b) Entstehungsgeschichte 132
2. Kollektive Sicherheit, Rechtssicherheit, Legalität 134
a) Das Konzept der kollektiven Sicherheit 134
b) Die Erfahrung des Völkerbundes 136
c) Art. 25 ChVN und die Vertragstreue der Mitgliedstaaten 140
3. Ansätze einer Lockerung der Bindung an die Charta 142
a) Der SR als autoritativer Interpret der Charta? 143
aa) Zur Kompetenz-Kompetenz politischer Organe 144
bb) Inzidente und autoritative Interpretation 146
cc) Macht, Recht und kollektive Sicherheit 148
b) Unbeachtlichkeit von Normen? 151
aa) Unbeachtlichkeit des materiellen Rechts? 151
bb) Unbeachtlichkeit des formellen Rechts? 152
c) Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen als Maßstab der Gültigkeit? 154
aa) Die Bedeutung der Ziele und Grundsätze nach der Rechtsprechung des IGH 155
bb) Ein Umkehrschluß zu Art. 24 II 1 ChVN? 157
d) Ungültigkeit nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit? 158
e) Die Vermutung der Gültigkeit 160
2. Abschnitt: Reichweite und Grenzen der Befugnis zur Verhängung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen 164
I. Die Feststellungsbefugnis nach Art. 39 ChVN 164
1. Art. 39 ChVN in Praxis, Rechtsprechung und Literatur 165
a) Die Praxis des SR 165
aa) Feststellungen nach Art. 39 ChVN 165
(1) Palästina 166
(2) Korea 167
(3) Südrhodesien 167
(4) Südafrika 169
(5) Der Krieg zwischen Irak und Iran 170
(6) Die irakische Invasion Kuwaits 170
(7) Das ehemalige Jugoslawien 171
(8) Somalia 173
(9) Libyen 174
(10) Liberia 175
(11) Haiti 176
(12) Angola 178
(13) Ruanda 178
bb) Unterbliebene Feststellungen: einige Beispiele 179
(1) Die spanische Frage 180
(2) Der Fall der US-Geiseln in Teheran 181
cc) Wertung 181
b) Stellungnahmen internationaler Gerichte 182
aa) Die Anordnungen des IGH im Fall Lockerbie 182
bb) Die Bosnien-Entscheidungen des IGH 184
cc) Die Kompetenzentscheidung des Jugoslawien-Tribunals 185
c) Der Streitstand in der Literatur 186
2. Ermessensprobleme im Völkerrecht: systematische Klärungen 189
a) Ermessen, Beurteilungsspielraum, unbestimmter Rechtsbegriff 190
b) Ermessensmißbrauch oder Ermessensüberschreitung? 192
c) Das Problem der Kontrolldichte 194
3. Art. 39 ChVN als Ermessenstatbestand? 196
a) Das Definitionsproblem in Art. 39 ChVN 197
aa) Die Diskussion auf der Konferenz von San Francisco 197
bb) Die Resolution zur Definition der Aggression 199
cc) Unmöglichkeit der Definition? 200
b) Grenzenlosigkeit der Feststellungsbefugnis? 203
aa) Die These vom “procedural approach” 203
bb) Unvertretbarkeit der Entscheidung? 204
cc) Primat der Politik? 206
c) Die Ziele und Grundsätze als Grenze der Feststellungsbefugnis? 207
aa) Die Ziele der Vereinten Nationen 208
bb) Die Grundsätze der Vereinten Nationen 209
4. Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume in Art. 39 ChVN 213
a) Die Frage des Sanktionscharakters 214
aa) Art. 39 ChVN und das Gewaltverbot 215
bb) Art. 39 ChVN und die “internationalen Verbrechen” 217
cc) Art. 39 ChVN und das allgemeine Völkerrecht 219
b) Die Tatbestandsmerkmale des Art. 39 ChVN 223
aa) Der Begriff des Friedens 224
bb) Der internationale Frieden 228
cc) Repression und Prävention 232
(1) Das Verhältnis der Kapitel VI und VII 233
(2) Der Begriff der Friedensbedrohung 235
c) Beurteilungsspielräume des Sicherheitsrats? 240
aa) Sachverhaltsermittlung 240
bb) Prognose 244
(1) Beurteilungsspielraum oder unbestimmter Rechtsbegriff? 244
(2) Die Dynamik des Begriffs der Friedensbedrohung 246
(3) Einige Beispiele 248
II. Probleme des Rechtsfolgenermessens 254
1. Die Regelungsbefugnis des Sicherheitsrats 254
a) Die Diskussion auf der Konferenz von San Francisco 256
b) Zwangsgewalt und Regelungsbefugnis 257
c) Art. 39 ChVN als Grund und Grenze der Regelungsbefugnis 260
aa) Das Auslieferungsverlangen im Fall Lockerbie 260
bb) Weitere Beispiele 263
2. Das Problem der Adressatenauswahl 266
a) Sinn und Problematik des Auswahlermessens 267
b) Eine Opfergrenze aus der Charta? 269
c) Zwingendes Völkerrecht als Grenze des Auswahlermessens? 272
d) Selbstbindung des Sicherheitsrats? 274
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 275
a) Erforderlichkeit 277
b) Angemessenheit 279
4. Menschenrechte und humanitäre Erwägungen 281
III. Der Wegfall der Voraussetzungen des Art. 39 ChVN 283
1. Die Beendigung der Zwangsmaßnahmen gegen Südrhodesien 284
2. Ein Rechtswidrigwerden der Beschlüsse des Sicherheitsrats? 285
Schlußbetrachtung 288
Abgekürzt zitierte Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs 291
Literaturverzeichnis 293
Sachregister 316