Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats

Bernd Martenczuk

doi:10.3790/978-3-428-48821-6

Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats

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Martenczuk, B. (1996). Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats. Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48821-6

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Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats

Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof

Martenczuk, Bernd

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 125

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48821-6
978-3-428-08821-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48821-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor befaßt sich mit den Grenzen der Zwangsgewalt des Weltsicherheitsrats und seiner Kontrolle durch den Internationalen Gerichtshof. Ziel der Arbeit ist dabei die umfassende Klärung der prozessualen und materiellen Voraussetzungen einer Rechtskontrolle des Sicherheitsrats am Beispiel nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen.

In prozessualer Hinsicht untersucht der Autor zunächst die denkbaren Ansätze für eine gerichtliche Kontrolle des Sicherheitsrats, um sich dann den Problemen der inzidenten Kontrolle im streitigen Verfahren zuzuwenden. Insbesondere das Verhältnis der Kompetenzen von Sicherheitsrat und IGH wird dabei einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Im materiellen Teil werden die Voraussetzungen der Gültigkeit nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen ausführlich untersucht. Der Autor vertritt die uneingeschränkte Bindung des Sicherheitsrats an die Charta und wendet sich dann den spezifischen Voraussetzungen nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen zu. Die Feststellungsbefugnis aus Art. 39 der Charta ist nach Ansicht des Autors keine Ermessenskompetenz, sondern eine rechtlich gebundene, wie am Begriff der Friedensbedrohung eingehend dargestellt wird. Im Anschluß geht der Autor auf weitere Problemfragen ein; einige Stichpunkte sind die Probleme der Adressatenauswahl, die Regelungsbefugnis des Sicherheitsrats, seine Bindung an das allgemeine Völkerrecht, das ius cogens und die Menschenrechte, die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und die Beendigung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen.

Der Autor erläutert seine Ergebnisse durchweg mit Beispielen aus der Praxis des Sicherheitsrats. Von den Sanktionen gegen Libyen oder den Irak bis zu dem Vorgehen des Sicherheitsrats in Somalia, Jugoslawien und Haiti nimmt er dabei Stellung zu einer Vielzahl kontroverser Problemfälle der letzten Jahre und leistet damit einen erheblichen Beitrag zu einem tieferen Verständnis der grundsätzlichen Rechtsfragen des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
I. Der Sicherheitsrat in der neuen Weltordnung	19
II. Sicherheitsrat und IGH	21
1. Der Fall Lockerbie	21
2. Der Fall Bosnien-Herzegowina	24
III. Fragestellung und Gang der Untersuchung	26
Teil 1: Systematik, Quellen und Methoden	30
1. Abschnitt: Handlungsformen und Befugnisse des Sicherheitsrats	30
I. Das Eingriffsmonopol des Sicherheitsrats	30
II. Beschluß, Ermächtigung, Empfehlung	31
1. Der Begriff des Beschlusses	32
2. Verpflichtung und Ermächtigung	33
3. Rechtfertigende Wirkung von Empfehlungen?	35
III. Die Befugnisse des Sicherheitsrats	37
1. Allgemeine Entscheidungsbefugnisse aus Art. 24 I ChVN?	37
2. Die besonderen Befugnisse des Sicherheitsrats	40
a) Befugnisse außerhalb des Kapitels VII	41
b) Die Befugnisse nach Kapitel VII der Charta	42
aa) Vorläufige Maßnahmen nach Art. 40 ChVN	43
bb) Atypische Handlungsformen	45
(1) Die Einleitung militärischer Maßnahmen	45
(2) Zwangsmaßnahmen mit humanitärer Zielsetzung	48
(3) Die Beendigung militärischer Zwangsmaßnahmen	49
(4) Der Strukturwandel des bewaffneten internationalen Konflikts	50
2. Abschnitt: Quellen und Methoden	51
I. Die Auslegung der Charta	51
1. Die Bedeutung der travaux préparatoires	52
2. Die Praxis des Sicherheitsrats und die Auslegung der Charta	55
II. Allgemeine Grundsätze des Rechts der internationalen Organisationen?	57
1. Rechtsschutz gegen die Beschlüsse internationaler Organisationen: eine Bestandsaufnahme	58
2. Das Fehlen allgemeiner Standards gerichtlicher Kontrolle	62
III. Allgemeine Grundsätze des Landesrechts?	63
1. Nationales öffentliches Recht und die Charta der Vereinten Nationen	63
2. Nationales öffentliches Recht und die Rechtskontrolle des Sicherheitsrats	64
Teil 2: Prozessuale Fragen einer Rechtskontrolle nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen	67
1. Abschnitt: Der IGH im System der Vereinten Nationen	67
I. Der IGH und die Auslegung der Charta	67
II. Der IGH und die Kontrolle der politischen Organe	70
2. Abschnitt: Ansätze für eine Rechtskontrolle nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen	73
I. Die inzidente Kontrolle im streitigen Verfahren	73
II. Das gutachtliche Verfahren	74
III. Exkurs: Das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat als Gegenstand gerichtlicher Kontrolle?	77
3. Abschnitt: Probleme der Inzidentkontrolle	81
I. Reichweite der Inzidentkontrolle	82
1. Grundlagen der Zuständigkeit	82
2. Das berechtigte Interesse des Klägers	85
II. Zulässigkeit der Inzidentkontrolle	87
1. Inzidentkontrolle und Justiziabilität	87
a) Justiziabilität: Geschichte und Hintergrund	88
b) Die Rechtsprechung des IGH	90
c) Justiziabilität und quasi-obligatorische Gerichtsbarkeit	92
d) Jurisdiktion: Pflicht oder Option?	95
2. Der IGH und die Kompetenzen des Sicherheitsrats	97
a) Die Rolle des IGH in friedensbedrohenden Streitigkeiten	98
b) Die gleichzeitige Befassung von Sicherheitsrat und IGH	100
aa) Der Einwand der Litispendenz	101
bb) Das Problem im Lichte der Charta	103
c) Die Bindungswirkung der Beschlüsse des Sicherheitsrats	106
aa) Der Einwand der res iudicata	107
bb) Materiellrechtliche Einwände gegen die Zulässigkeit	108
III. Verfahrensrechtliche Fragen	111
1. Die Beteiligungsmöglichkeiten des Sicherheitsrats	111
2. Die Rechtswirkungen der Entscheidung des IGH	113
3. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen?	115
Teil 3: Die Rechtmäßigkeit nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen	119
1. Abschnitt: Die Bindung des Sicherheitsrats an die Charta	120
I. Form und Wirkung der Ungültigkeit	121
1. Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit?	121
2. Schutz des guten Glaubens bei Ausführung verbindlicher Beschlüsse des Sicherheitsrats?	125
II. Voraussetzungen der Gültigkeit	128
1. Die Regelung des Art. 25 ChVN	128
a) Wortlaut und Systematik	129
b) Entstehungsgeschichte	132
2. Kollektive Sicherheit, Rechtssicherheit, Legalität	134
a) Das Konzept der kollektiven Sicherheit	134
b) Die Erfahrung des Völkerbundes	136
c) Art. 25 ChVN und die Vertragstreue der Mitgliedstaaten	140
3. Ansätze einer Lockerung der Bindung an die Charta	142
a) Der SR als autoritativer Interpret der Charta?	143
aa) Zur Kompetenz-Kompetenz politischer Organe	144
bb) Inzidente und autoritative Interpretation	146
cc) Macht, Recht und kollektive Sicherheit	148
b) Unbeachtlichkeit von Normen?	151
aa) Unbeachtlichkeit des materiellen Rechts?	151
bb) Unbeachtlichkeit des formellen Rechts?	152
c) Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen als Maßstab der Gültigkeit?	154
aa) Die Bedeutung der Ziele und Grundsätze nach der Rechtsprechung des IGH	155
bb) Ein Umkehrschluß zu Art. 24 II 1 ChVN?	157
d) Ungültigkeit nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit?	158
e) Die Vermutung der Gültigkeit	160
2. Abschnitt: Reichweite und Grenzen der Befugnis zur Verhängung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen	164
I. Die Feststellungsbefugnis nach Art. 39 ChVN	164
1. Art. 39 ChVN in Praxis, Rechtsprechung und Literatur	165
a) Die Praxis des SR	165
aa) Feststellungen nach Art. 39 ChVN	165
(1) Palästina	166
(2) Korea	167
(3) Südrhodesien	167
(4) Südafrika	169
(5) Der Krieg zwischen Irak und Iran	170
(6) Die irakische Invasion Kuwaits	170
(7) Das ehemalige Jugoslawien	171
(8) Somalia	173
(9) Libyen	174
(10) Liberia	175
(11) Haiti	176
(12) Angola	178
(13) Ruanda	178
bb) Unterbliebene Feststellungen: einige Beispiele	179
(1) Die spanische Frage	180
(2) Der Fall der US-Geiseln in Teheran	181
cc) Wertung	181
b) Stellungnahmen internationaler Gerichte	182
aa) Die Anordnungen des IGH im Fall Lockerbie	182
bb) Die Bosnien-Entscheidungen des IGH	184
cc) Die Kompetenzentscheidung des Jugoslawien-Tribunals	185
c) Der Streitstand in der Literatur	186
2. Ermessensprobleme im Völkerrecht: systematische Klärungen	189
a) Ermessen, Beurteilungsspielraum, unbestimmter Rechtsbegriff	190
b) Ermessensmißbrauch oder Ermessensüberschreitung?	192
c) Das Problem der Kontrolldichte	194
3. Art. 39 ChVN als Ermessenstatbestand?	196
a) Das Definitionsproblem in Art. 39 ChVN	197
aa) Die Diskussion auf der Konferenz von San Francisco	197
bb) Die Resolution zur Definition der Aggression	199
cc) Unmöglichkeit der Definition?	200
b) Grenzenlosigkeit der Feststellungsbefugnis?	203
aa) Die These vom “procedural approach”	203
bb) Unvertretbarkeit der Entscheidung?	204
cc) Primat der Politik?	206
c) Die Ziele und Grundsätze als Grenze der Feststellungsbefugnis?	207
aa) Die Ziele der Vereinten Nationen	208
bb) Die Grundsätze der Vereinten Nationen	209
4. Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume in Art. 39 ChVN	213
a) Die Frage des Sanktionscharakters	214
aa) Art. 39 ChVN und das Gewaltverbot	215
bb) Art. 39 ChVN und die “internationalen Verbrechen”	217
cc) Art. 39 ChVN und das allgemeine Völkerrecht	219
b) Die Tatbestandsmerkmale des Art. 39 ChVN	223
aa) Der Begriff des Friedens	224
bb) Der internationale Frieden	228
cc) Repression und Prävention	232
(1) Das Verhältnis der Kapitel VI und VII	233
(2) Der Begriff der Friedensbedrohung	235
c) Beurteilungsspielräume des Sicherheitsrats?	240
aa) Sachverhaltsermittlung	240
bb) Prognose	244
(1) Beurteilungsspielraum oder unbestimmter Rechtsbegriff?	244
(2) Die Dynamik des Begriffs der Friedensbedrohung	246
(3) Einige Beispiele	248
II. Probleme des Rechtsfolgenermessens	254
1. Die Regelungsbefugnis des Sicherheitsrats	254
a) Die Diskussion auf der Konferenz von San Francisco	256
b) Zwangsgewalt und Regelungsbefugnis	257
c) Art. 39 ChVN als Grund und Grenze der Regelungsbefugnis	260
aa) Das Auslieferungsverlangen im Fall Lockerbie	260
bb) Weitere Beispiele	263
2. Das Problem der Adressatenauswahl	266
a) Sinn und Problematik des Auswahlermessens	267
b) Eine Opfergrenze aus der Charta?	269
c) Zwingendes Völkerrecht als Grenze des Auswahlermessens?	272
d) Selbstbindung des Sicherheitsrats?	274
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	275
a) Erforderlichkeit	277
b) Angemessenheit	279
4. Menschenrechte und humanitäre Erwägungen	281
III. Der Wegfall der Voraussetzungen des Art. 39 ChVN	283
1. Die Beendigung der Zwangsmaßnahmen gegen Südrhodesien	284
2. Ein Rechtswidrigwerden der Beschlüsse des Sicherheitsrats?	285
Schlußbetrachtung	288
Abgekürzt zitierte Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs	291
Literaturverzeichnis	293
Sachregister	316

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