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Kadner, T. (1995). Der Ersatz ökologischer Schäden. Ansprüche von Umweltverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48233-7
Kadner, Thomas. Der Ersatz ökologischer Schäden: Ansprüche von Umweltverbänden. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48233-7
Kadner, T (1995): Der Ersatz ökologischer Schäden: Ansprüche von Umweltverbänden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48233-7

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Der Ersatz ökologischer Schäden

Ansprüche von Umweltverbänden

Kadner, Thomas

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 56

(1995)

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Abstract

Ökologische Schäden werden vom geltenden Haftungsrecht nur unvollkommen erfaßt. Die Vorschläge, die für den Ausbau der zivilrechtlichen Ansprüche einzelner Geschädigter auf Ersatz ökologischer Schäden bislang gemacht wurden, bieten Verbesserungen im Detail, jedoch keine umfassende Lösung. Die herrschende Meinung in Deutschland favorisiert daher eine öffentlich-rechtliche Regelung des Ersatzes ökologischer Schäden. Angesichts des vielfach beklagten Vollzugsdefizits im öffentlichen Umweltrecht bestehen allerdings Bedenken dagegen, allein auf einen Ersatzanspruch der öffentlichen Hand zu vertrauen. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Lösung des Problems - anstelle oder besser: in Ergänzung zu einer verstärkten öffentlich-rechtlichen Haftung - in einer Ersatzberechtigung von Umweltverbänden liegen kann (d. h. auf einer Mittelebene oberhalb individueller Anspruchsberechtigung und unterhalb einer rein öffentlich-rechtlichen Regelung).

Das Vorhaben, den Ersatz ökologischer Schäden über einen Anspruch von Umweltverbänden in Angriff zu nehmen, wirft eine Vielzahl von Fragen auf - von der Beschreibung des haftungsbegründenden Ereignisses über die konkreten Haftungsmaßstäbe, schadensrechtliche Probleme, die Bestimmung der Ersatzberechtigten, materiell-rechtliche und prozessuale Probleme im Falle einer Mehrfachzuständigkeit, die Abgrenzung von Verbandsrechten gegenüber den Rechten betroffener Grundeigentümer bis hin zur Kontrolle der Verwendung der Ersatzbeträge und dem Streitwert einer Verbandsklage. Die Arbeit bietet zu all diesen Problemen Lösungsvorschläge, die am Ende zu einem umfassenden Gesetzgebungsvorschlag für eine Verbandsklage auf Ersatz ökologischer Schäden zusammengefaßt werden. Sie entwickelt einen zivilrechtlichen, auf private Initiative bauenden Ansatz, der es ermöglicht, die Kosten vieler ökologischer Schäden von der Allgemeinheit auf den Verursacher zu verlagern. Angesichts der nachdrücklichen Vertretung von Umweltbelangen durch die Umweltverbände ist mit hohen Vollzugschancen eines Anspruchs der Verbände auf Ersatz ökologischer Schäden zu rechnen. Die Verbandsklage könnte daher zu einem wichtigen Instrument der Internalisierung ökologischer Schäden und zur Umsetzung des Verursacherprinzips im (privaten) Umweltrecht werden.

Ausgezeichnet mit dem Umweltschutzpreis 1995 der Vereinigung von Freunden und Förderern der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 15
Teil 1: Ausgangslage 25
A. Begriff des “ökologischen Schadens” 25
I. Deutsches Recht 25
II. Ausländische Rechtsordnungen, Haftungskonvention des Europarates und Entwurf der EG zur Haftung für gewerbliche Abfälle 30
III. Definition des ökologischen Schadens für den weiteren Gang der Untersuchung 33
B. Haftung für ökologische Schäden de lege lata 37
I. Öffentliches Recht 37
II. Strafrechtliche “Haftungstatbestände” 46
III. Zivilrecht 48
1. Einleitung 48
2. Allgemeine Haftungsgründe sowie UmweltHG und GenTG 49
3. Inhalt und Umfang der Haftung nach den allgemeinen Haftungsgründen sowie nach UmweltHG und GenTG 55
4. Spezielle Haftungsgrundlagen – Grund und Umfang der Haftung 61
5. Zivilrechtliche Ersatzansprüche der öffentlichen Hand 64
IV. Defizite der geltenden Haftung für ökologische Schäden 67
1. Öffentliches Recht 67
2. Strafrecht 69
3. Zivilrecht 71
C. Bisherige Vorschläge zur Ausdehnung der Haftung für ökologische Schäden im deutschen Recht 76
I. Möglichkeiten de lege lata 77
1. Überblick 77
2. Stellungnahme 81
II. Vorschläge de lege ferenda 85
1. Verfassungsrechtliche Ansätze 85
2. Eigenrechte der Natur 88
a) Die Lehre im Überblick 88
b) Beurteilung der Lehre für das deutsche Recht 90
3. Stärkung der Rechte des Einzelnen 91
a) Der Ansatz im Professorenentwurf für ein Umweltgesetzbuch 91
b) Stellungnahmen der Literatur zu individualrechtlichen Möglichkeiten de lege ferenda 94
4. Ersatzansprüche der öffentlichen Hand 95
a) Gesetzesantrag des Landes Hessen 95
b) Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen 97
c) Beschlußantrag der Fraktion der SPD 98
d) Gesetzesentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN 99
e) Professorenentwurf für ein Umweltgesetzbuch 102
f) Zwischenergebnis 103
g) Stellungnahmen der Literatur 104
h) Eigene Stellungnahme 106
III. Grenzen der Effektivität von Ersatzansprüchen der öffentlichen Hand 107
1. Das sogenannte Vollzugsdefizit im öffentlichen Umweltrecht 107
2. Ausländische Modelle und Erfahrungen mit der Geltendmachung ökologischer Schäden durch die öffentliche Hand 115
a) Das italienische Modell: Art. 18 des Umweltgesetzes von 1986 115
b) Erfahrungen in den U.S.A. 119
aa) Haftungsmodelle der Rechtsprechung 120
bb) Gesetzliche Ersatzansprüche der öffentlichen Hand 122
cc) Umsetzung des Umweltrechts durch die öffentliche Hand in den U.S.A. 124
dd) “Citizen-suits” als ergänzende Mechanismen 125
c) Résumé 129
D. Ergebnis 129
Teil 2: Ersatz ökologischer Schäden im Wege einer zivilrechtlichen Verbandsklage? 134
A. Stand der Diskussion im deutschen Recht 134
B. Möglichkeiten und Grenzen einer Verbandsklage auf Ersatz ökologischer Schäden 136
I. Möglichkeiten des Ansatzes 136
1. Vorteile gegenüber der öffentlich-rechtlichen Haftung 136
2. Vorteile gegenüber der bestehenden zivilrechtlichen Haftung 140
II. Grenzen des Ansatzes 143
III. Mögliche Kritikpunkte 145
1. Spezielle Argumente gegen eine zivilrechtliche Verbandsklage auf Ersatz ökologischer Schäden 146
2. Grundsätzliche Argumente gegen eine Umweltverbandsklage vor dem Hintergrund der öffentlich-rechtlichen Diskussion 146
IV. Stellungnahme zu den Kritikpunkten 148
1. Vorbemerkung 148
2. Zu den speziellen Argumenten gegen die Verbandsklage auf Ersatz ökologischer Schäden 149
3. Zu den grundsätzlichen Argumenten gegen die Umweltverbandsklage 150
V. Beurteilung der bestehenden Verbandsklagen vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen 162
C. Tendenzen im öffentlichen Recht Deutschlands 165
D. Verbandsklagen im ausländischen Umweltrecht 168
I. Öffentliches Recht 168
II. Verbandsklagen im Grenzbereich zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht: Die Rechtslage in den Niederlanden 170
III. Zivilrechtliche Ersatzansprüche wegen ökologischer Schäden oder anderweitiger Beeinträchtigungen satzungsgemäßer Belange von Umweltverbänden: Die Rechtslage in Frankreich 172
1. Ersatzansprüche wegen ökologischer Schäden 172
2. Ersatzansprüche von Umweltverbänden wegen anderweitiger Beeinträchtigungen ihrer satzungsgemäßen Ziele 179
3. Résumé 181
IV. Weitreichende Klagemöglichkeiten “betroffener” Verbände: Die Rechtslage in den U.S.A. 182
1. Verbandsklagen gegen die öffentliche Hand 183
2. Verbandsklagen gegen private Schädiger 188
3. Zwischenbilanz 191
4. Aktuelle Entwicklungen: Der Fall Lujan v. Defenders of Wildlife 192
5. Bedeutung des Falles Lujan v. Defenders of Wildlife für die Umweltverbandsklage in den U.S.A. 195
6. Ersatz ökologischer Schäden über Vergleiche im Rahmen der citizen-suits 196
7. Résumé 200
E. Internationale Tendenzen 202
F. Ergebnis 204
Teil 3: Überlegungen zur konkreten Gestaltung einer zivilrechtlichen Verbandsklage auf Ersatz ökologischer Schäden 207
A. Tatbestand 207
I. Haftungsbegründendes Ereignis 207
II. “Erheblichkeit” und “Nachhaltigkeit” der Beeinträchtigung 208
III. Rechtswidrigkeit, Verschulden und Beweislast – Eigenständige Haftungsmaßstäbe oder Bezugnahme auf die Maßstäbe des geltenden Umwelthaftungsrechts? 211
IV. Kreis der Anspruchsberechtigten 217
B. Rechtsfolge 226
I. Anspruch gegen den Schädiger auf Wiederherstellung oder auf Erstattung der hierfür erforderlichen Kosten? 228
II. Inhalt des Anspruchs auf Wiederherstellung 230
III. Aufhebung der Dispositionsfreiheit bei Ersatzansprüchen in Geld 232
IV. Grenzen des Anspruchs auf Wiederherstellung 233
V. Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Schadensermittlung 235
VI. Vorschuß auf die Kosten der erforderlichen Maßnahmen 235
VII. Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abwendung des Schadenseintritts 237
VIII. Ersatzfähigkeit von Arbeitsleistungen 238
C. Schadensersatz in Geld bei irreparablen und nicht ausgleichbaren ökologischen Schäden 241
I. Das Problem 241
II. Rechtsvergleich 242
1. U.S.A. 245
a) Rechtsprechung 245
b) Gesetzgebung 250
aa) CERCLA 250
bb) Oil Pollution Act 256
2. Frankreich 261
3. Italien 262
III. Ansätze zur “Monetarisierung” ökologischer Schäden im deutschen Recht: Die Bemessung der Ausgleichsabgabe bei Eingriffen in Natur und Landschaft nach dem HessNatSchG 263
IV. Résumé 266
1. Prämissen für das deutsche Recht 266
2. Bewertung der vorhandenen Tendenzen zur Bemessung bleibender ökologischer Schäden und Regelungsvorschlag 268
D. Spezielle Probleme 272
I. Gleichzeitige Schadensersatzbegehren mehrerer Verbände 272
1. Materiell-rechtliche Gestaltung de lege ferenda 274
2. Prozessuale Lage 277
a) Situation nach den allgemeinen Regeln des geltenden Rechts 277
b) Spezielle Regelung für die Verbandsklage de lege ferenda 279
3. Résumé 283
II. Der Vergleich im Haftungsprozeß wegen ökologischer Schäden 283
III. Ansprüche wegen Schäden auf privatem Grundeigentum 288
1. Möglichkeiten des Eigentümers 288
2. Ersatzansprüche der Verbände 290
3. Konkurrenzen 293
4. “Subsidiarität” der Verbandsklagerechte 296
5. Rechtswirkungen von Vergleichen zwischen Eigentümer und Schädiger 299
IV. Spezielle Regelungen für Ansprüche gegen den Eigentümer selbst 300
V. Kontrolle der Verwendung der Ersatzbeträge 303
1. Kontrollinstanz 303
2. Zeitpunkt der Kontrolle 304
VI. Unterlassungsanspruch 306
VII. Streitwert 307
VIII. Verjährung 309
E. Résumé und Alternativen 310
Gesamtergebnis 312
Gesetzesentwurf 318
Literaturverzeichnis 323