Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag

Annett Lischke

doi:10.3790/978-3-428-50105-2

Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag

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Lischke, A. (2000). Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag. Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50105-2

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Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG

Lischke, Annett

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 833

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50105-2
978-3-428-10105-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50105-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Α. Einführung	15
Β. Das Merkmal der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG	23
I. Die Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG in Literatur und Rechtsprechung	23
1. Allgemeines	23
2. Konkretisierte Einzelfälle	25
II. Problemaufriß und Gang der Untersuchung	29
III. Strukturelle Gründe der Konkretisierungsprobleme der Angemessenheit	31
1. Angemessenheit als unbestimmter Rechtsbegriff	31
2. Angemessenheit als Leerformel	32
3. Das Phänomen der Unbestimmtheit in der Gesetzgebung	33
4. Schwächen des Angemessenheitsbegriffs als Vertragsvoraussetzung	35
IV. Angemessenheit als Anwendung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder Angemessenheit im vertragsspezifischen Sinne	37
1. Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	39
a) Vertragliche Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit im weiten Sinne	39
b) Vertragliche Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit im engen Sinne	41
(1) Die Abhängigkeit der Verhältnismäßigkeit im engen Sinne von der Zweck-Mittel-Relation	42
(2) Bedenken gegen ein Zweck-Mittel-Denken als eine neben dem Wert Verhältnis stehende Relation	45
(a) Zweck-Mittel-Denken im Vertrag	45
(b) Reduzierung der Angemessenheitsprüfung auf nur eine Relation als Voraussetzung rationalen Entscheidens	47
c) Funktionelle Unterschiede zwischen der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip	50
d) Vertragliche Angemessenheit und Gleichheitsgrundsatz	52
2. Die Zumutbarkeit	53
a) Begriffsklärung	54
b) Diskrepanz zwischen dem Wesen des Vertrages als Ausdruck der Reduktion von Personenbeziehungen auf Vertragsbeziehungen und der Personenbezogenheit der Zumutbarkeit	55
c) Dogmatische Friktionen zur Regelung des § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG	57
d) Freiwilligkeit des Vertragsschlusses als funktionales Äquivalent einer allgemeinen Zumutbarkeitsprüfung	59
3. Fazit	62
V. Das Gebot einer angemessenen oder Verbot einer unangemessenen Gegenleistung	63
1. Die Unterscheidung als Ausdruck der Beweislastverteilung	64
2. Die Unterscheidung als Ausdruck unterschiedlich weit reichender Prüfungskompetenz	66
3. Anerkennung eines materiell verschiedenen Bedeutungsgehaltes	67
a) Unterschiedlich strenge Anforderungen der positiven und negativen Ausprägung	67
b) Vergleichende Betrachtung zum Gleichheitsgrundsatz	69
c) Logische Absicherungen	70
4. Fazit	74
VI. Angemessenheit als Ausdruck der ausgleichenden Gerechtigkeit	74
1. Angemessenheit und Gerechtigkeit	74
2. Bedeutung des Gerechtigkeitsgehalts des Angemessenheitsmerkmals	77
C. Die Konkretisierung der Angemessenheit mittels der Gebührenbemessungsgrundsätze	79
I. Allgemeine Bemessungsunterschiede zwischen Gebühr und vertraglicher Leistung	80
II. Das Kostendeckungsprinzip	84
1. Kostenbegriff	84
2. Inhalt des Kostendeckungsprinzips	86
3. Praktische Schwierigkeiten der Kostenermittlung	88
4. Bedenken hinsichtlich der Auslegung der vertraglichen Angemessenheit im Sinne des Kostendeckungsprinzips	92
a) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Umlegung unwirtschaftlichen Aufwandes	92
b) Abhängigkeit der rationalen Anwendbarkeit des Kostendekkungsprinzips von einer gesetzlichen Konkretisierung	96
(1) Unvereinbarkeit von generalisierendem Kostendeckungsprinzip und individueller Vertragsleistung	96
(2) Vertragliche Angemessenheit im Sinne individualisierender Kostendeckung	98
(a) Dogmatische Friktionen	98
(b) Praktische Schwierigkeiten einer individuellen Kostenermittlung	99
(3) Kostendeckungsprinzip als Untergrenze der Gebühr	101
(4) Kostendeckungsprinzip als Obergrenze der Gebühr	101
5. Die notwendigen Kosten als Grenze der vertraglichen Leistung	102
III. Das Äquivalenzprinzip	103
1. Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip	104
a) Begriffliche Differenzierung	105
(1) Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip als eigenständige Grundsätze der Gebührenbemessung	105
(2) Kritik der Rechtsprechung zur vertraglichen Angemessenheit	106
b) Problem des offenen Geltungsanspruchs	107
2. Die einzelnen Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der Äquivalenz	111
a) Wertrelation	112
b) Nutzen	113
c) Weitere Kriterien zur Bestimmung der Äquivalenz	116
3. Bedenken gegen die Übernahme des gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzips in das öffentliche Vertragsrecht	116
a) Unterschiedliche Intention des Äquivalenzprinzips und der vertraglichen Angemessenheit	116
b) Bedenken im Hinblick auf die nur eingeschränkte Wirkung des Äquivalenzprinzips	117
c) Problemidentität bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes	119
d) Mangelnde Rationalität beider Maßstäbe	120
e) Graduelle Unterschiede hinsichtlich des Inhalts des Angemessenheitsmerkmals im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG und des Äquivalenzprinzips	122
IV. Weitere Bemessungsprinzipien	123
V. Fazit	125
D. Kritik der Regelung des Verwaltungsvertrages und Ansätze zur Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit im Öffentlichen Vertragsrecht	126
I. Kritik des Angemessenheitsmerkmals im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG	126
1. Bedeutung eines gesetzlich fixierten Vertragsergebnisses	126
2. Die Eignung des Angemessenheitsgebotes zur Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit	127
3. Exkurs: Synallagma und Angemessenheit	129
4. Fazit	131
II. Ansätze einer Konkretisierung der Zielsetzung eines angemessenen Interessenausgleichs	132
1. Vertragstypische Festsetzung eines Angemessenheitskriteriums	132
2. Ausdifferenzierung des öffentlich-rechtlichen Vertragsrechts	133
a) Die Regelung des öffentlich-rechtlichen Vertrages	134
(1) Struktur der Regelung	134
(2) Wertung	134
(3) Die Bedeutung des § 62 S. 2 VwVfG	137
(a) Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches	137
(b) Die Bedeutung des Zivilrechts als Ergänzungsmaterie des öffentlichen Verlagsrechts	138
(aa) Anwendungsprobleme aufgrund der Entsprechungsprüfung und auf öffentlich-rechtlichen Besonderheiten beruhender Modifikationen	138
(bb) Unterschiedliche Häufigkeitstypen zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verträge	142
(cc) Untauglichkeit des Zivilrechts für die Lösung spezifisch öffentlich-rechtlicher Probleme	143
(dd) Fazit	144
b) Gesetzliche Vorzeichnung typischer öffentlich-rechtlicher Vertragsinhalte	145
(1) Die Bedeutung eines ausdifferenzierten positiven Rechts	145
(2) Ausdifferenzierung des Öffentlichen Vertragsrechts nach dem Vorbild des BGB	154
(3) Erforderlichkeit einer leitbildartigen Regelung zulässiger Vertragsinhalte und -klausein	156
(4) Exkurs: Die Vertragstypologie von Krebs	160
(5) Erforderlichkeit einer Regelung der Leistungsstörungen	161
(6) Fazit	163
(7) Annex: Beispiel für ein ausdifferenziertes Verlagsrecht - Der Entwurf eines Gesetzes über den Subventionsvertrag	164
(a) Gesetzestext	165
(b) Auswertung und ergänzende Vorschläge	169
3. Berücksichtigung der unterschiedlichen Stellung der Vertragspartner	176
a) Die Bedeutung der Vertragsparität	177
b) Die Richtigkeitsgewähr des Vertrages	179
c) Rechtliche Relevanz der abhängigkeitsbedingten Störung der Vertragsparität	182
(1) Die abhängigkeitsbedingte Paritätsstörung als Problem der Freiwilligkeit und des Gesetzesvorbehalts	183
(a) Die Freiwilligkeit des Vertragsschlusses	183
(b) Bedeutung für die abhängigkeitsbedingte Störung der Vertragsparität	186
(c) Die Bedeutung der Freiwilligkeit des Vertragsschlusses im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt	187
(d) Folgerungen	189
(2) Die abhängigkeitsbedingte Paritätsstörung als Mittel zur Bestimmung der Angemessenheit	189
(3) Fazit	190
d) Die Bedeutung alternativer Vertragsmöglichkeiten	192
(1) Der Zusammenhang zwischen der Anzahl potentieller Vertragspartner und dem Gerechtigkeitsgehalt des Vertragsergebnisses sowie der Freiwilligkeit des Vertragsschlusses	195
(2) Die Preisbildung in den einzelnen Marktformen	200
(a) Preisbildung im Monopol	200
(b) Preisbildung im Oligopol	201
(c) Preisbildung im Polypol	203
(d) Auswertung	204
(3) Bestimmung der Existenz alternativer Vertragspartner auf öffentlich-rechtlichen Märkten	205
(a) Bestimmung der quantitativen Marktverhältnisse im Wettbewerbsrecht	205
(b) Übertragbarkeit der Methode in das Öffentliche Vertragsrecht	206
(aa) Allgemeine Voraussetzungen	206
(bb) Marktähnlichkeit des öffentlich-rechtlichen Vertragsgeschehens	209
(α) Marktbegriff	209
(β) Öffentlich-rechtliches Vertragsgeschehen als marktanaloges Verhalten	210
(c) Verfahren zur Bestimmung des relevanten Marktes	212
(aa) Der sachlich relevante Markt	213
(bb) Der räumlich relevante Markt	214
(cc) Der zeitlich relevante Markt	215
(d) Bestimmung der quantitativen Marktverhältnisse	215
(4) Anwendung auf praktische Einzelfälle	215
(a) Vertrag über die Erteilung einer Baugenehmigung	215
(b) Städtebaulicher Vertrag zwischen Investor und Gemeinde	218
(c) Verträge im Medienstandortbereich	221
(5) Fazit	223
e) Folgerungen der ermittelten quantitativen Verhältnisse für die Beurteilung des Vertrages	224
f) Konsequenzen der Ergebnisse hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen	225
(1) Folgen für die Beurteilung des Vertragsergebnisses	225
(a) Quantitative Marktbeschaffenheit und vertragliche Angemessenheit	225
(b) Exkurs: Prozedurale Gerechtigkeitstheorien	227
(2) Folgen für die Freiwilligkeit	229
(3) Fazit	239
E. Zusammenfassung	241
Literaturverzeichnis	243
Sachwortverzeichnis	260

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