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Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag

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Lischke, A. (2000). Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag. Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50105-2
Lischke, Annett. Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag: Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50105-2
Lischke, A (2000): Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag: Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50105-2

Format

Tauschgerechtigkeit und öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG

Lischke, Annett

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 833

(2000)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Α. Einführung 15
Β. Das Merkmal der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG 23
I. Die Auslegung der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG in Literatur und Rechtsprechung 23
1. Allgemeines 23
2. Konkretisierte Einzelfälle 25
II. Problemaufriß und Gang der Untersuchung 29
III. Strukturelle Gründe der Konkretisierungsprobleme der Angemessenheit 31
1. Angemessenheit als unbestimmter Rechtsbegriff 31
2. Angemessenheit als Leerformel 32
3. Das Phänomen der Unbestimmtheit in der Gesetzgebung 33
4. Schwächen des Angemessenheitsbegriffs als Vertragsvoraussetzung 35
IV. Angemessenheit als Anwendung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder Angemessenheit im vertragsspezifischen Sinne 37
1. Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 39
a) Vertragliche Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit im weiten Sinne 39
b) Vertragliche Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit im engen Sinne 41
(1) Die Abhängigkeit der Verhältnismäßigkeit im engen Sinne von der Zweck-Mittel-Relation 42
(2) Bedenken gegen ein Zweck-Mittel-Denken als eine neben dem Wert Verhältnis stehende Relation 45
(a) Zweck-Mittel-Denken im Vertrag 45
(b) Reduzierung der Angemessenheitsprüfung auf nur eine Relation als Voraussetzung rationalen Entscheidens 47
c) Funktionelle Unterschiede zwischen der Angemessenheit im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 50
d) Vertragliche Angemessenheit und Gleichheitsgrundsatz 52
2. Die Zumutbarkeit 53
a) Begriffsklärung 54
b) Diskrepanz zwischen dem Wesen des Vertrages als Ausdruck der Reduktion von Personenbeziehungen auf Vertragsbeziehungen und der Personenbezogenheit der Zumutbarkeit 55
c) Dogmatische Friktionen zur Regelung des § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG 57
d) Freiwilligkeit des Vertragsschlusses als funktionales Äquivalent einer allgemeinen Zumutbarkeitsprüfung 59
3. Fazit 62
V. Das Gebot einer angemessenen oder Verbot einer unangemessenen Gegenleistung 63
1. Die Unterscheidung als Ausdruck der Beweislastverteilung 64
2. Die Unterscheidung als Ausdruck unterschiedlich weit reichender Prüfungskompetenz 66
3. Anerkennung eines materiell verschiedenen Bedeutungsgehaltes 67
a) Unterschiedlich strenge Anforderungen der positiven und negativen Ausprägung 67
b) Vergleichende Betrachtung zum Gleichheitsgrundsatz 69
c) Logische Absicherungen 70
4. Fazit 74
VI. Angemessenheit als Ausdruck der ausgleichenden Gerechtigkeit 74
1. Angemessenheit und Gerechtigkeit 74
2. Bedeutung des Gerechtigkeitsgehalts des Angemessenheitsmerkmals 77
C. Die Konkretisierung der Angemessenheit mittels der Gebührenbemessungsgrundsätze 79
I. Allgemeine Bemessungsunterschiede zwischen Gebühr und vertraglicher Leistung 80
II. Das Kostendeckungsprinzip 84
1. Kostenbegriff 84
2. Inhalt des Kostendeckungsprinzips 86
3. Praktische Schwierigkeiten der Kostenermittlung 88
4. Bedenken hinsichtlich der Auslegung der vertraglichen Angemessenheit im Sinne des Kostendeckungsprinzips 92
a) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Umlegung unwirtschaftlichen Aufwandes 92
b) Abhängigkeit der rationalen Anwendbarkeit des Kostendekkungsprinzips von einer gesetzlichen Konkretisierung 96
(1) Unvereinbarkeit von generalisierendem Kostendeckungsprinzip und individueller Vertragsleistung 96
(2) Vertragliche Angemessenheit im Sinne individualisierender Kostendeckung 98
(a) Dogmatische Friktionen 98
(b) Praktische Schwierigkeiten einer individuellen Kostenermittlung 99
(3) Kostendeckungsprinzip als Untergrenze der Gebühr 101
(4) Kostendeckungsprinzip als Obergrenze der Gebühr 101
5. Die notwendigen Kosten als Grenze der vertraglichen Leistung 102
III. Das Äquivalenzprinzip 103
1. Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip 104
a) Begriffliche Differenzierung 105
(1) Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip als eigenständige Grundsätze der Gebührenbemessung 105
(2) Kritik der Rechtsprechung zur vertraglichen Angemessenheit 106
b) Problem des offenen Geltungsanspruchs 107
2. Die einzelnen Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der Äquivalenz 111
a) Wertrelation 112
b) Nutzen 113
c) Weitere Kriterien zur Bestimmung der Äquivalenz 116
3. Bedenken gegen die Übernahme des gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzips in das öffentliche Vertragsrecht 116
a) Unterschiedliche Intention des Äquivalenzprinzips und der vertraglichen Angemessenheit 116
b) Bedenken im Hinblick auf die nur eingeschränkte Wirkung des Äquivalenzprinzips 117
c) Problemidentität bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes 119
d) Mangelnde Rationalität beider Maßstäbe 120
e) Graduelle Unterschiede hinsichtlich des Inhalts des Angemessenheitsmerkmals im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG und des Äquivalenzprinzips 122
IV. Weitere Bemessungsprinzipien 123
V. Fazit 125
D. Kritik der Regelung des Verwaltungsvertrages und Ansätze zur Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit im Öffentlichen Vertragsrecht 126
I. Kritik des Angemessenheitsmerkmals im Sinne des § 56 Abs. 1 VwVfG 126
1. Bedeutung eines gesetzlich fixierten Vertragsergebnisses 126
2. Die Eignung des Angemessenheitsgebotes zur Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit 127
3. Exkurs: Synallagma und Angemessenheit 129
4. Fazit 131
II. Ansätze einer Konkretisierung der Zielsetzung eines angemessenen Interessenausgleichs 132
1. Vertragstypische Festsetzung eines Angemessenheitskriteriums 132
2. Ausdifferenzierung des öffentlich-rechtlichen Vertragsrechts 133
a) Die Regelung des öffentlich-rechtlichen Vertrages 134
(1) Struktur der Regelung 134
(2) Wertung 134
(3) Die Bedeutung des § 62 S. 2 VwVfG 137
(a) Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches 137
(b) Die Bedeutung des Zivilrechts als Ergänzungsmaterie des öffentlichen Verlagsrechts 138
(aa) Anwendungsprobleme aufgrund der Entsprechungsprüfung und auf öffentlich-rechtlichen Besonderheiten beruhender Modifikationen 138
(bb) Unterschiedliche Häufigkeitstypen zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verträge 142
(cc) Untauglichkeit des Zivilrechts für die Lösung spezifisch öffentlich-rechtlicher Probleme 143
(dd) Fazit 144
b) Gesetzliche Vorzeichnung typischer öffentlich-rechtlicher Vertragsinhalte 145
(1) Die Bedeutung eines ausdifferenzierten positiven Rechts 145
(2) Ausdifferenzierung des Öffentlichen Vertragsrechts nach dem Vorbild des BGB 154
(3) Erforderlichkeit einer leitbildartigen Regelung zulässiger Vertragsinhalte und -klausein 156
(4) Exkurs: Die Vertragstypologie von Krebs 160
(5) Erforderlichkeit einer Regelung der Leistungsstörungen 161
(6) Fazit 163
(7) Annex: Beispiel für ein ausdifferenziertes Verlagsrecht - Der Entwurf eines Gesetzes über den Subventionsvertrag 164
(a) Gesetzestext 165
(b) Auswertung und ergänzende Vorschläge 169
3. Berücksichtigung der unterschiedlichen Stellung der Vertragspartner 176
a) Die Bedeutung der Vertragsparität 177
b) Die Richtigkeitsgewähr des Vertrages 179
c) Rechtliche Relevanz der abhängigkeitsbedingten Störung der Vertragsparität 182
(1) Die abhängigkeitsbedingte Paritätsstörung als Problem der Freiwilligkeit und des Gesetzesvorbehalts 183
(a) Die Freiwilligkeit des Vertragsschlusses 183
(b) Bedeutung für die abhängigkeitsbedingte Störung der Vertragsparität 186
(c) Die Bedeutung der Freiwilligkeit des Vertragsschlusses im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt 187
(d) Folgerungen 189
(2) Die abhängigkeitsbedingte Paritätsstörung als Mittel zur Bestimmung der Angemessenheit 189
(3) Fazit 190
d) Die Bedeutung alternativer Vertragsmöglichkeiten 192
(1) Der Zusammenhang zwischen der Anzahl potentieller Vertragspartner und dem Gerechtigkeitsgehalt des Vertragsergebnisses sowie der Freiwilligkeit des Vertragsschlusses 195
(2) Die Preisbildung in den einzelnen Marktformen 200
(a) Preisbildung im Monopol 200
(b) Preisbildung im Oligopol 201
(c) Preisbildung im Polypol 203
(d) Auswertung 204
(3) Bestimmung der Existenz alternativer Vertragspartner auf öffentlich-rechtlichen Märkten 205
(a) Bestimmung der quantitativen Marktverhältnisse im Wettbewerbsrecht 205
(b) Übertragbarkeit der Methode in das Öffentliche Vertragsrecht 206
(aa) Allgemeine Voraussetzungen 206
(bb) Marktähnlichkeit des öffentlich-rechtlichen Vertragsgeschehens 209
(α) Marktbegriff 209
(β) Öffentlich-rechtliches Vertragsgeschehen als marktanaloges Verhalten 210
(c) Verfahren zur Bestimmung des relevanten Marktes 212
(aa) Der sachlich relevante Markt 213
(bb) Der räumlich relevante Markt 214
(cc) Der zeitlich relevante Markt 215
(d) Bestimmung der quantitativen Marktverhältnisse 215
(4) Anwendung auf praktische Einzelfälle 215
(a) Vertrag über die Erteilung einer Baugenehmigung 215
(b) Städtebaulicher Vertrag zwischen Investor und Gemeinde 218
(c) Verträge im Medienstandortbereich 221
(5) Fazit 223
e) Folgerungen der ermittelten quantitativen Verhältnisse für die Beurteilung des Vertrages 224
f) Konsequenzen der Ergebnisse hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen 225
(1) Folgen für die Beurteilung des Vertragsergebnisses 225
(a) Quantitative Marktbeschaffenheit und vertragliche Angemessenheit 225
(b) Exkurs: Prozedurale Gerechtigkeitstheorien 227
(2) Folgen für die Freiwilligkeit 229
(3) Fazit 239
E. Zusammenfassung 241
Literaturverzeichnis 243
Sachwortverzeichnis 260