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Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren

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Achsnick, J. (2002). Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50779-5
Achsnick, Jan. Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50779-5
Achsnick, J (2002): Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50779-5

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Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren

Achsnick, Jan

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 148

(2002)

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Abstract

Das Insolvenzplanverfahren in §§ 217 ff. InsO weist im Hinblick auf die Maximierung der Haftungsmasse zahlreiche Schwächen auf. Zur Optimierung schlägt der Autor vor, dass die Gläubiger ihre Forderungen gegen Anteile an der insolventen Gesellschaft austauschen. Dabei legt er das Modell einer Rekapitalisierung durch Optionen auf die Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu Grunde und untersucht, inwieweit dieses in einen Insolvenzplan implementiert werden kann. Planbezogen ist - selbst bei teleologischer Reduktion der §§ 230 Abs. 2, 245 Abs. 2 InsO - von umfassenden Zustimmungserfordernissen auszugehen. Unternehmensbezogen lässt sich ein sanierender Kapitalschnitt mit Bezugsrechtsausschluss und Einbringung der Forderungen als Sacheinlagen nutzen.

Diese Lösung ist jedoch mit der Differenzhaftung gemäß §§ 9, 56 GmbHG und dem entsprechenden Richterrecht im Aktienrecht verbunden. Da Forderungen gegen insolvente Gesellschaften generell nicht vollwertig sind und zusätzliche Bewertungserfordernisse entstehen, kann sich die Haftung auf geplante Rekapitalisierungen prohibitiv und ineffizient auswirken. Daher fragt der Autor, ob auf die Differenzhaftung in Sanierungsfällen verzichtet werden kann. Dies verneint er aus Gläubigerschutzaspekten sowie im Hinblick auf §§ 19 Abs. 2 GmbHG, 66 Abs. 1 AktG. Daneben versucht er das Problem der Steuerpflichtigkeit von Sanierungsgewinnen zu lösen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 17
A. Insolvenzrecht in der Praxis 17
B. Problemstellung und Ziele der Arbeit 18
I. Problemaufriss 18
1. Schwächen des Insolvenzplanes 18
2. Optimierung durch Options-Modelle 19
3. Haftungsrisiken de lege lata 21
4. Zu untersuchende Problemkreise 22
II. Ziele der Untersuchung 23
C. Aufbau und Methode der Arbeit 24
Teil 1: Komparative Analyse der Leistungsfähigkeit des Insolvenzplanverfahrens gegenüber einer Insolvenzabwicklung ohne Plan 25
A. Gesetzgeberische Zielvorstellungen und dogmatische Grundlagen des Insolvenzplanverfahrens gemäß §§ 217 ff. InsO 25
I. Maximale Gläubigerbefriedigung durch marktkonforme Insolvenzabwicklung 25
II. Unternehmenserhalt als eigenständiges und vorrangiges Ziel? 28
III. Leitbild Chapter 11 US-Bankruptcy Code 28
B. Vorteile einer geplanten gegenüber einer ungeplanten Insolvenzabwicklung 30
I. Privatautonome Aushandelbarkeit und Gestaltbarkeit der Verwertungsentscheidung 30
II. Gesetzliches Schutzinstrumentarium 31
1. Abbau von Informationsasymmetrien 32
2. Mehrheitsprinzip und Obstruktionsverbot 33
3. Schuldner- und Minderheitenschutz 34
III. Gerichtliche Überwachung und Kontrolle 35
IV. Plantypen und Planvielfalt 36
1. Strukturierung der Plantypen nach denkbaren Planzielen 36
2. Erweiterung der Verwertungsalternativen? 38
3. Eingriff in Absonderungsrechte 40
4. Konkurrierende Insolvenzpläne 41
V. Der Plan als strategisches Instrument 42
1. Strategien des Schuldnerunternehmens 42
2. Strategien des Planverfassers (Schuldner- und Verwalterstrategien) 42
3. Strategien der Gläubiger 45
C. Nachteile einer geplanten gegenüber einer ungeplanten Insolvenzabwicklung 45
I. Unternehmenszukunft 45
1. Fortführungswert > Liquidationswert 46
2. Fortführungswert < Liquidationswert 47
3. Lösung über Ausgleichszahlungen? 48
II. Unternehmensbewertung 49
1. Interessenkollisionen und Prognoseentscheidungen auf unsicherer Tatsachengrundlage 50
2. Fehlende Nutzung von Mechanismen der Marktpreisbildung 51
3. Mangelnde ökonomische Kompetenz bei Richtern und Rechtspflegern 53
III. Verfahrenslänge und Verfahrensverzögerungen 54
1. Zeitaufwendige Ausarbeitung eines Insolvenzplanes mit Sanierungskonzept 54
2. Umfangreiches Erörterungs-, Abstimmungs- und Bestätigungsprocedere 55
3. Gerichtliche Terminierung 55
4. Rechtsmittel 56
IV. Massebelastende Kosten 56
1. Direkte Kosten 57
2. Indirekte Kosten 57
V. Missbrauchsgefahren und Anfälligkeit für „Störerstrategien“ 59
VI. Zusammenfassung: Erfolgsaussichten, erwartete Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Insolvenzplanes in der Praxis 60
D. Optimierung durch alternative Reorganisationsmodelle? 62
I. Herkunft, Entwicklung und Anliegen alternativer Sanierungsmodelle 62
II. Die einzelnen Modelle im Kurzüberblick 65
1. Marktmodell von Roe bzw. Modell eines „slice-of-common-stock sale“ 65
2. Options-Modell von Bebchuk 68
3. Verfeinertes Options-Modell von Aghion, Hart und Moore 70
Teil 2: Funktionsweise und Bewertung der Effizienz des Options-Modells in der Fassung von Aghion, Hart und Moore 72
A. Funktionsweise einer Rekapitalisierung durch Optionen 72
I. Streichung aller bestehenden Verbindlichkeiten 72
II. Die Aufgaben des Verfahrensüberwachers 72
1. Einholen von Angeboten und Vorschlägen für das insolvente Unternehmen 73
a) Bargebote 73
b) Nicht-Bargebote 73
aa) Einbringung von Managementwissen 74
bb) Einbringung von Arbeitskraft 74
cc) Sonstige Einbringungsmöglichkeiten 74
2. Neuzuteilung der Anteilsrechte an dem Unternehmen 75
a) Identifizierung der Gläubiger sowie der Art, Höhe und des Ranges ihrer Forderungen 75
b) Ebene der Financiers 76
aa) Masse- und Vorrechtsgläubiger 76
bb) Gesicherte Alt-Gläubiger = Absonderungsberechtigte 76
cc) Ungesicherte Alt-Gläubiger = Insolvenzgläubiger 77
dd) Ungesicherte nachrangige Alt-Gläubiger 78
c) Ebene der früheren Eigentümer 79
d) Managementebene 80
3. Offenbarung der Gebote und Überwachung der Optionsausübung 81
4. Abstimmung der neuen Anteilseigner über die Zukunft des Unternehmens 81
III. Beispiel eines debt-equity swap 83
B. Vorteile des Options-Modells 84
I. Wahrung der Rangfolge der Vorinsolvenzrechte 84
II. Optimierung der Zukunftsentscheidung 85
III. Lösung des Bewertungsproblems 87
IV. Verfahrensbeschleunigung 87
V. Entschärfung des Finanzierungs- und Wettbewerbsproblems auf der Bieterseite 88
C. Nachteile des Options-Modells 89
I. Finanzierungsprobleme auf der Seite der Optionsberechtigten? 89
II. Denkbare Problem- und Sonderfälle 90
1. Kein geeigneter Verfahrensüberwacher 91
2. Kein Interesse der Optionsberechtigten 91
3. Teilweise Ausübung der Optionen 93
4. Strittige Forderungen 94
5. Drohende Mehrheitsbeteiligungen bzw. Konzernierungsfälle 94
6. Teilgebote 95
7. Mehr als drei Klassen von Anspruchsberechtigten 96
8. Probleme beim Abstimmungsverfahren 96
III. Zusammenfassung 96
Teil 3: Möglichkeiten und Risiken der Implementation des Options-Modells in ein Insolvenzplanverfahren 98
A. Beschränkter Anwendungsbereich 98
I. Rechtsform und Größe des Unternehmens 98
1. Aktiengesellschaften 98
2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 99
3. Personengesellschaften und Einzelunternehmen 100
II. Maßgebende Zeitpunkte 101
1. Options-Modell statt Insolvenzplan 101
2. Geplante Optionsausgabe und -ausübung 102
B. Gestaltungsspielräume und Durchsetzbarkeit 103
I. Rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten 103
1. Forderungsverzicht und Abtretung der alten Anteile 103
2. Kapitalherabsetzung mit Kapitalerhöhung 104
a) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 105
b) Kapitalerhöhung gegen Einlageleistung 106
aa) Einbringung der Forderungen als Sacheinlagen 106
bb) Aufrechnung der Einlageforderungen mit den Gläubigerforderungen 108
cc) Hin- und Herzahlungsfälle 109
II. Durchsetzbarkeit des Modells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft 109
1. Durchsetzbarkeit gegenüber widerstrebenden Alt-Gesellschaftern 110
a) Zwangseingriffe in Gesellschafterrechte durch einen Insolvenzplan? 110
b) Verzahnungsmöglichkeit bedingter Plan nach § 249 Satz 1 InsO 112
aa) Grundsätzliches 112
bb) Denkbare Bestandteile eines bedingten Planes nach § 249 InsO 113
(1) Anteilsabtretung 113
(2) Beschlüsse zu satzungsändernden Kapitalmaßnahmen und Zulassungsbeschlüsse 114
(3) Fortsetzungsbeschlüsse i. S. der §§ 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG, 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG 115
(4) Erklärungen der Finanzverwaltung 115
(5) Arbeitsrechtliche Fragen 116
c) Positive Stimmpflichten der Alt-Gesellschafter und Feststellungsklage 117
aa) Positive Stimmpflichten zu Kapitalherabsetzungs- und Kapitalerhöhungsbeschlüssen 118
(1) Objektive Erforderlichkeit des Beschlusses 119
(2) Subjektive Zumutbarkeit des Beschlusses für die Gesellschafter 120
bb) Abtretungspflichten 122
cc) Positive Stimmpflichten zum Fortsetzungsbeschluss? 124
dd) Rechtsschutz und Effizienz 124
d) Ausschließung von Gesellschaftern und zwangsweise Einziehung der Anteile? 125
e) Besonderheiten bei vinkulierten Anteilspapieren 126
f) Fazit 127
2. Durchsetzbarkeit gegenüber widerstrebenden Gläubigern 128
a) Nutzung des Obstruktionsverbotes nach § 245 InsO 128
aa) § 245 Abs. 2 Nr. 1 InsO 129
bb) § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO 131
b) Anwendbarkeit des § 230 Abs. 2 InsO auf Optionsberechtige 134
c) Barabfindung in Höhe einer hypothetischen Liquidationsquote 137
d) Kooperations- und Schadensersatzpflichten 138
III. Zusammenfassung 139
C. Rechtliche Hindernisse und Risiken 140
I. Probleme im Recht der Kapitalaufbringung 141
1. Differenzhaftung bei Einbringung der Forderungen als Sacheinlagen 141
2. Qualifizierung des Einbringungsvorgangs als verdeckte Sacheinlage 142
3. Unzulässigkeit von Sacheinlagen bei Kapitalerhöhungen 142
II. Probleme im Eigenkapitalersatzrecht 143
III. Probleme bei Konzern-Insolvenzen 144
1. Verbot des Erwerbs eigener Anteile 144
2. Ausgleichspflichten bei faktischer Konzernierung 145
IV. Weitere Haftungsgefahren 145
V. Zusammenfassung 146
D. Exkurs: Options-Modelle aus steuerlicher Sicht 146
I. Ertragsteuerliche Aspekte einer Rekapitalisierung 147
1. Schicksal der Forderungen bei Verzicht und Einbringung 147
a) Auf Gläubigerebene 147
aa) Forderungen im Privatvermögen 147
bb) Forderungen im Betriebsvermögen 148
b) Auf Gesellschaftsebene 148
aa) Bewertung der Einlage 148
bb) Sanierungsgewinn 149
(1) Problematik 149
(2) Lösungsmöglichkeiten 151
(a) Verlustnutzung 151
(b) Stundung und Erlass 156
(c) Sanierungsrücklage 158
(3) Fazit 158
2. Schicksal der Beteiligungen und Optionen 160
a) Auf Gesellschafterebene 160
aa) Beteiligung im Privatvermögen 160
(1) Wesentliche Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG 160
(a) Veräußerung von Anteilen und Optionen 160
(b) Kapitalherabsetzung auf Null 161
(c) Auflösung und Liquidation 161
(2) Betriebsveräußerung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 162
(3) Spekulationsgewinn gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG 163
(4) Dividendenzahlungen als Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 163
bb) Beteiligung im Betriebsvermögen 163
b) Auf Gesellschaftsebene 164
aa) Kapitalherabsetzung auf Null 164
bb) Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Anteile 164
II. Verkehrssteuerliche Aspekte einer Rekapitalisierung 165
1. Umsatzsteuer 165
2. Grunderwerbsteuer 165
Teil 4: Gedanken zur Differenzhaftung in Rekapitalisierungsfällen 166
A. Die Problematik der Differenzhaftung in Rekapitalisierungsfällen 166
I. Das Verwertungsproblem 166
1. Kein Verzicht auf – faktische – Zwangseingriffe in Vermögensrechte 167
2. Kein Gleichrang der Verwertungsmodi 168
II. Das Verteilungsproblem 171
1. Keine Achtung der Investitionsfreiheit 171
2. Unangemessene Ungleichbehandlung der Planbeteiligten 173
III. Das Anpassungsproblem 177
1. Konsequente Umsetzung US-amerikanischer Abwicklungslösungen 177
2. Anpassung benachbarter Rechtsgebiete 178
3. Internationale Tendenzen 179
IV. Das Bewertungsproblem 182
1. Der feststellbare wirtschaftliche Wert des Einlagegegenstandes 182
2. Anrechnung der Forderungen zum Nennwert auf die Einlagepflicht? 183
3. Auswirkungen der Forderungsbewertungen 187
V. Das Verfahrenseröffnungsproblem 189
VI. Zusammenfassung 190
B. Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda 191
I. Gesetzliche Lösung 191
1. Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG 192
2. Übertragung des Sanierungsgedankens in §§ 9 Abs. 1, 56 Abs. 2 GmbHG 193
3. Gefahrenlage für Gläubiger 194
a) Angriff des gesetzlichen Kapitalschutzmechanismus durch die Rekapitalisierung? 195
b) Gefahren für vormalige Gläubiger der Gesellschaft 196
aa) Teilnahme an Planverfahren und Options-Modell und Kenntnis der Situation 196
bb) Liquiditätseinschränkung der Gesellschaft? 196
cc) Förderung von Massearmut? 197
dd) Auszehrung der Liquidationsquote? 198
ee) Vermögensverschiebung und Entwertung von Rechtspositionen? 198
c) Gefahren für zukünftige Gläubiger der Gesellschaft 199
aa) Bezugspunkte möglicher Gutgläubigkeit 200
(1) Anschein einer Barkapitalerhöhung und Liquiditätszuführung? 200
(2) Anschein erweiterter Vollstreckungsmöglichkeiten? 201
(3) Guter Glaube in Vermögenslage der Gesellschaft? 201
bb) Gläubigerspezifische Überlegungen 202
(1) Banken 202
(2) Lieferanten 205
(3) Arbeitnehmer 206
(4) Fiskus, Sozialversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit 207
(5) Neuaktionäre und Anlegerschutz 207
d) Zusammenfassung zur Gefahrenlage 208
4. Flankierende Schutzmaßnahmen 209
a) Öffentliche Bekanntmachung 210
b) Angemessener Wertabschlag 211
c) Fondbildung 212
d) Mindestbareinlage 213
e) Massegarantie 215
f) Fazit zu den flankierenden Schutzmaßnahmen 221
5. Gesamtfazit zur gesetzlichen Lösung 222
II. Privatautonome Lösungen 223
1. Erlass der Haftungsansprüche 224
a) §§ 9b Abs. 1 GmbHG, 50, 147 AktG 224
b) §§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, 66 Abs. 1 Satz 1 AktG 225
2. Nichtgeltendmachung durch Verwalter im Insolvenzfall 227
a) Nichtgeltendmachung in der Folgeinsolvenz 227
b) Nichtgeltendmachung in der aktuellen Insolvenz 228
3. Aufnahme von Freistellungsklauseln in Neuverträge 229
4. Abschließende Regelung im Insolvenzplan 231
a) Möglichkeiten 231
b) Grenzen 232
c) Gestaltungsvorschlag 233
5. Fazit zu den privatautonomen Lösungen 234
III. Zusammenfassung und Ausblick 234
Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse 237
Literaturverzeichnis 241
Sachwortverzeichnis 251