Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren

Jan Achsnick

doi:10.3790/978-3-428-50779-5

Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren

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Achsnick, J. (2002). Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50779-5

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Options-Modelle im Insolvenzplanverfahren

Achsnick, Jan

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 148

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50779-5
978-3-428-10779-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50779-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 254
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Insolvenzplanverfahren in §§ 217 ff. InsO weist im Hinblick auf die Maximierung der Haftungsmasse zahlreiche Schwächen auf. Zur Optimierung schlägt der Autor vor, dass die Gläubiger ihre Forderungen gegen Anteile an der insolventen Gesellschaft austauschen. Dabei legt er das Modell einer Rekapitalisierung durch Optionen auf die Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu Grunde und untersucht, inwieweit dieses in einen Insolvenzplan implementiert werden kann. Planbezogen ist - selbst bei teleologischer Reduktion der §§ 230 Abs. 2, 245 Abs. 2 InsO - von umfassenden Zustimmungserfordernissen auszugehen. Unternehmensbezogen lässt sich ein sanierender Kapitalschnitt mit Bezugsrechtsausschluss und Einbringung der Forderungen als Sacheinlagen nutzen.

Diese Lösung ist jedoch mit der Differenzhaftung gemäß §§ 9, 56 GmbHG und dem entsprechenden Richterrecht im Aktienrecht verbunden. Da Forderungen gegen insolvente Gesellschaften generell nicht vollwertig sind und zusätzliche Bewertungserfordernisse entstehen, kann sich die Haftung auf geplante Rekapitalisierungen prohibitiv und ineffizient auswirken. Daher fragt der Autor, ob auf die Differenzhaftung in Sanierungsfällen verzichtet werden kann. Dies verneint er aus Gläubigerschutzaspekten sowie im Hinblick auf §§ 19 Abs. 2 GmbHG, 66 Abs. 1 AktG. Daneben versucht er das Problem der Steuerpflichtigkeit von Sanierungsgewinnen zu lösen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	17
A. Insolvenzrecht in der Praxis	17
B. Problemstellung und Ziele der Arbeit	18
I. Problemaufriss	18
1. Schwächen des Insolvenzplanes	18
2. Optimierung durch Options-Modelle	19
3. Haftungsrisiken de lege lata	21
4. Zu untersuchende Problemkreise	22
II. Ziele der Untersuchung	23
C. Aufbau und Methode der Arbeit	24
Teil 1: Komparative Analyse der Leistungsfähigkeit des Insolvenzplanverfahrens gegenüber einer Insolvenzabwicklung ohne Plan	25
A. Gesetzgeberische Zielvorstellungen und dogmatische Grundlagen des Insolvenzplanverfahrens gemäß §§ 217 ff. InsO	25
I. Maximale Gläubigerbefriedigung durch marktkonforme Insolvenzabwicklung	25
II. Unternehmenserhalt als eigenständiges und vorrangiges Ziel?	28
III. Leitbild Chapter 11 US-Bankruptcy Code	28
B. Vorteile einer geplanten gegenüber einer ungeplanten Insolvenzabwicklung	30
I. Privatautonome Aushandelbarkeit und Gestaltbarkeit der Verwertungsentscheidung	30
II. Gesetzliches Schutzinstrumentarium	31
1. Abbau von Informationsasymmetrien	32
2. Mehrheitsprinzip und Obstruktionsverbot	33
3. Schuldner- und Minderheitenschutz	34
III. Gerichtliche Überwachung und Kontrolle	35
IV. Plantypen und Planvielfalt	36
1. Strukturierung der Plantypen nach denkbaren Planzielen	36
2. Erweiterung der Verwertungsalternativen?	38
3. Eingriff in Absonderungsrechte	40
4. Konkurrierende Insolvenzpläne	41
V. Der Plan als strategisches Instrument	42
1. Strategien des Schuldnerunternehmens	42
2. Strategien des Planverfassers (Schuldner- und Verwalterstrategien)	42
3. Strategien der Gläubiger	45
C. Nachteile einer geplanten gegenüber einer ungeplanten Insolvenzabwicklung	45
I. Unternehmenszukunft	45
1. Fortführungswert > Liquidationswert	46
2. Fortführungswert < Liquidationswert	47
3. Lösung über Ausgleichszahlungen?	48
II. Unternehmensbewertung	49
1. Interessenkollisionen und Prognoseentscheidungen auf unsicherer Tatsachengrundlage	50
2. Fehlende Nutzung von Mechanismen der Marktpreisbildung	51
3. Mangelnde ökonomische Kompetenz bei Richtern und Rechtspflegern	53
III. Verfahrenslänge und Verfahrensverzögerungen	54
1. Zeitaufwendige Ausarbeitung eines Insolvenzplanes mit Sanierungskonzept	54
2. Umfangreiches Erörterungs-, Abstimmungs- und Bestätigungsprocedere	55
3. Gerichtliche Terminierung	55
4. Rechtsmittel	56
IV. Massebelastende Kosten	56
1. Direkte Kosten	57
2. Indirekte Kosten	57
V. Missbrauchsgefahren und Anfälligkeit für „Störerstrategien“	59
VI. Zusammenfassung: Erfolgsaussichten, erwartete Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Insolvenzplanes in der Praxis	60
D. Optimierung durch alternative Reorganisationsmodelle?	62
I. Herkunft, Entwicklung und Anliegen alternativer Sanierungsmodelle	62
II. Die einzelnen Modelle im Kurzüberblick	65
1. Marktmodell von Roe bzw. Modell eines „slice-of-common-stock sale“	65
2. Options-Modell von Bebchuk	68
3. Verfeinertes Options-Modell von Aghion, Hart und Moore	70
Teil 2: Funktionsweise und Bewertung der Effizienz des Options-Modells in der Fassung von Aghion, Hart und Moore	72
A. Funktionsweise einer Rekapitalisierung durch Optionen	72
I. Streichung aller bestehenden Verbindlichkeiten	72
II. Die Aufgaben des Verfahrensüberwachers	72
1. Einholen von Angeboten und Vorschlägen für das insolvente Unternehmen	73
a) Bargebote	73
b) Nicht-Bargebote	73
aa) Einbringung von Managementwissen	74
bb) Einbringung von Arbeitskraft	74
cc) Sonstige Einbringungsmöglichkeiten	74
2. Neuzuteilung der Anteilsrechte an dem Unternehmen	75
a) Identifizierung der Gläubiger sowie der Art, Höhe und des Ranges ihrer Forderungen	75
b) Ebene der Financiers	76
aa) Masse- und Vorrechtsgläubiger	76
bb) Gesicherte Alt-Gläubiger = Absonderungsberechtigte	76
cc) Ungesicherte Alt-Gläubiger = Insolvenzgläubiger	77
dd) Ungesicherte nachrangige Alt-Gläubiger	78
c) Ebene der früheren Eigentümer	79
d) Managementebene	80
3. Offenbarung der Gebote und Überwachung der Optionsausübung	81
4. Abstimmung der neuen Anteilseigner über die Zukunft des Unternehmens	81
III. Beispiel eines debt-equity swap	83
B. Vorteile des Options-Modells	84
I. Wahrung der Rangfolge der Vorinsolvenzrechte	84
II. Optimierung der Zukunftsentscheidung	85
III. Lösung des Bewertungsproblems	87
IV. Verfahrensbeschleunigung	87
V. Entschärfung des Finanzierungs- und Wettbewerbsproblems auf der Bieterseite	88
C. Nachteile des Options-Modells	89
I. Finanzierungsprobleme auf der Seite der Optionsberechtigten?	89
II. Denkbare Problem- und Sonderfälle	90
1. Kein geeigneter Verfahrensüberwacher	91
2. Kein Interesse der Optionsberechtigten	91
3. Teilweise Ausübung der Optionen	93
4. Strittige Forderungen	94
5. Drohende Mehrheitsbeteiligungen bzw. Konzernierungsfälle	94
6. Teilgebote	95
7. Mehr als drei Klassen von Anspruchsberechtigten	96
8. Probleme beim Abstimmungsverfahren	96
III. Zusammenfassung	96
Teil 3: Möglichkeiten und Risiken der Implementation des Options-Modells in ein Insolvenzplanverfahren	98
A. Beschränkter Anwendungsbereich	98
I. Rechtsform und Größe des Unternehmens	98
1. Aktiengesellschaften	98
2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung	99
3. Personengesellschaften und Einzelunternehmen	100
II. Maßgebende Zeitpunkte	101
1. Options-Modell statt Insolvenzplan	101
2. Geplante Optionsausgabe und -ausübung	102
B. Gestaltungsspielräume und Durchsetzbarkeit	103
I. Rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten	103
1. Forderungsverzicht und Abtretung der alten Anteile	103
2. Kapitalherabsetzung mit Kapitalerhöhung	104
a) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln	105
b) Kapitalerhöhung gegen Einlageleistung	106
aa) Einbringung der Forderungen als Sacheinlagen	106
bb) Aufrechnung der Einlageforderungen mit den Gläubigerforderungen	108
cc) Hin- und Herzahlungsfälle	109
II. Durchsetzbarkeit des Modells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft	109
1. Durchsetzbarkeit gegenüber widerstrebenden Alt-Gesellschaftern	110
a) Zwangseingriffe in Gesellschafterrechte durch einen Insolvenzplan?	110
b) Verzahnungsmöglichkeit bedingter Plan nach § 249 Satz 1 InsO	112
aa) Grundsätzliches	112
bb) Denkbare Bestandteile eines bedingten Planes nach § 249 InsO	113
(1) Anteilsabtretung	113
(2) Beschlüsse zu satzungsändernden Kapitalmaßnahmen und Zulassungsbeschlüsse	114
(3) Fortsetzungsbeschlüsse i. S. der §§ 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG, 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG	115
(4) Erklärungen der Finanzverwaltung	115
(5) Arbeitsrechtliche Fragen	116
c) Positive Stimmpflichten der Alt-Gesellschafter und Feststellungsklage	117
aa) Positive Stimmpflichten zu Kapitalherabsetzungs- und Kapitalerhöhungsbeschlüssen	118
(1) Objektive Erforderlichkeit des Beschlusses	119
(2) Subjektive Zumutbarkeit des Beschlusses für die Gesellschafter	120
bb) Abtretungspflichten	122
cc) Positive Stimmpflichten zum Fortsetzungsbeschluss?	124
dd) Rechtsschutz und Effizienz	124
d) Ausschließung von Gesellschaftern und zwangsweise Einziehung der Anteile?	125
e) Besonderheiten bei vinkulierten Anteilspapieren	126
f) Fazit	127
2. Durchsetzbarkeit gegenüber widerstrebenden Gläubigern	128
a) Nutzung des Obstruktionsverbotes nach § 245 InsO	128
aa) § 245 Abs. 2 Nr. 1 InsO	129
bb) § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO	131
b) Anwendbarkeit des § 230 Abs. 2 InsO auf Optionsberechtige	134
c) Barabfindung in Höhe einer hypothetischen Liquidationsquote	137
d) Kooperations- und Schadensersatzpflichten	138
III. Zusammenfassung	139
C. Rechtliche Hindernisse und Risiken	140
I. Probleme im Recht der Kapitalaufbringung	141
1. Differenzhaftung bei Einbringung der Forderungen als Sacheinlagen	141
2. Qualifizierung des Einbringungsvorgangs als verdeckte Sacheinlage	142
3. Unzulässigkeit von Sacheinlagen bei Kapitalerhöhungen	142
II. Probleme im Eigenkapitalersatzrecht	143
III. Probleme bei Konzern-Insolvenzen	144
1. Verbot des Erwerbs eigener Anteile	144
2. Ausgleichspflichten bei faktischer Konzernierung	145
IV. Weitere Haftungsgefahren	145
V. Zusammenfassung	146
D. Exkurs: Options-Modelle aus steuerlicher Sicht	146
I. Ertragsteuerliche Aspekte einer Rekapitalisierung	147
1. Schicksal der Forderungen bei Verzicht und Einbringung	147
a) Auf Gläubigerebene	147
aa) Forderungen im Privatvermögen	147
bb) Forderungen im Betriebsvermögen	148
b) Auf Gesellschaftsebene	148
aa) Bewertung der Einlage	148
bb) Sanierungsgewinn	149
(1) Problematik	149
(2) Lösungsmöglichkeiten	151
(a) Verlustnutzung	151
(b) Stundung und Erlass	156
(c) Sanierungsrücklage	158
(3) Fazit	158
2. Schicksal der Beteiligungen und Optionen	160
a) Auf Gesellschafterebene	160
aa) Beteiligung im Privatvermögen	160
(1) Wesentliche Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG	160
(a) Veräußerung von Anteilen und Optionen	160
(b) Kapitalherabsetzung auf Null	161
(c) Auflösung und Liquidation	161
(2) Betriebsveräußerung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG	162
(3) Spekulationsgewinn gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG	163
(4) Dividendenzahlungen als Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG	163
bb) Beteiligung im Betriebsvermögen	163
b) Auf Gesellschaftsebene	164
aa) Kapitalherabsetzung auf Null	164
bb) Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Anteile	164
II. Verkehrssteuerliche Aspekte einer Rekapitalisierung	165
1. Umsatzsteuer	165
2. Grunderwerbsteuer	165
Teil 4: Gedanken zur Differenzhaftung in Rekapitalisierungsfällen	166
A. Die Problematik der Differenzhaftung in Rekapitalisierungsfällen	166
I. Das Verwertungsproblem	166
1. Kein Verzicht auf – faktische – Zwangseingriffe in Vermögensrechte	167
2. Kein Gleichrang der Verwertungsmodi	168
II. Das Verteilungsproblem	171
1. Keine Achtung der Investitionsfreiheit	171
2. Unangemessene Ungleichbehandlung der Planbeteiligten	173
III. Das Anpassungsproblem	177
1. Konsequente Umsetzung US-amerikanischer Abwicklungslösungen	177
2. Anpassung benachbarter Rechtsgebiete	178
3. Internationale Tendenzen	179
IV. Das Bewertungsproblem	182
1. Der feststellbare wirtschaftliche Wert des Einlagegegenstandes	182
2. Anrechnung der Forderungen zum Nennwert auf die Einlagepflicht?	183
3. Auswirkungen der Forderungsbewertungen	187
V. Das Verfahrenseröffnungsproblem	189
VI. Zusammenfassung	190
B. Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda	191
I. Gesetzliche Lösung	191
1. Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG	192
2. Übertragung des Sanierungsgedankens in §§ 9 Abs. 1, 56 Abs. 2 GmbHG	193
3. Gefahrenlage für Gläubiger	194
a) Angriff des gesetzlichen Kapitalschutzmechanismus durch die Rekapitalisierung?	195
b) Gefahren für vormalige Gläubiger der Gesellschaft	196
aa) Teilnahme an Planverfahren und Options-Modell und Kenntnis der Situation	196
bb) Liquiditätseinschränkung der Gesellschaft?	196
cc) Förderung von Massearmut?	197
dd) Auszehrung der Liquidationsquote?	198
ee) Vermögensverschiebung und Entwertung von Rechtspositionen?	198
c) Gefahren für zukünftige Gläubiger der Gesellschaft	199
aa) Bezugspunkte möglicher Gutgläubigkeit	200
(1) Anschein einer Barkapitalerhöhung und Liquiditätszuführung?	200
(2) Anschein erweiterter Vollstreckungsmöglichkeiten?	201
(3) Guter Glaube in Vermögenslage der Gesellschaft?	201
bb) Gläubigerspezifische Überlegungen	202
(1) Banken	202
(2) Lieferanten	205
(3) Arbeitnehmer	206
(4) Fiskus, Sozialversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit	207
(5) Neuaktionäre und Anlegerschutz	207
d) Zusammenfassung zur Gefahrenlage	208
4. Flankierende Schutzmaßnahmen	209
a) Öffentliche Bekanntmachung	210
b) Angemessener Wertabschlag	211
c) Fondbildung	212
d) Mindestbareinlage	213
e) Massegarantie	215
f) Fazit zu den flankierenden Schutzmaßnahmen	221
5. Gesamtfazit zur gesetzlichen Lösung	222
II. Privatautonome Lösungen	223
1. Erlass der Haftungsansprüche	224
a) §§ 9b Abs. 1 GmbHG, 50, 147 AktG	224
b) §§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, 66 Abs. 1 Satz 1 AktG	225
2. Nichtgeltendmachung durch Verwalter im Insolvenzfall	227
a) Nichtgeltendmachung in der Folgeinsolvenz	227
b) Nichtgeltendmachung in der aktuellen Insolvenz	228
3. Aufnahme von Freistellungsklauseln in Neuverträge	229
4. Abschließende Regelung im Insolvenzplan	231
a) Möglichkeiten	231
b) Grenzen	232
c) Gestaltungsvorschlag	233
5. Fazit zu den privatautonomen Lösungen	234
III. Zusammenfassung und Ausblick	234
Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse	237
Literaturverzeichnis	241
Sachwortverzeichnis	251

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