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Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht

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Isensee, J. (2001). Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht. Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50632-3
Isensee, Josef. Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht: Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. (2).Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50632-3
Isensee, J (2001): Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht: Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50632-3

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Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht

Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft

Isensee, Josef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 80

(2001)

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Abstract

Das Subsidiaritätsprinzip fand Eingang in das Maastrichter Vertragswerk und wurde sanktioniert als Regulativ der Kompetenzausübung. In seiner europarechtlichen Gestalt strahlt es zurück auf das deutsche Verfassungsrecht. Das Grundgesetz erkennt es in seiner neuen Struktursicherungsklausel ausdrücklich an als eine der Vorgaben für die nationale Integrationspolitik, die nach deutschen Verfassungsmustern erfolgen soll. Zu dem Bild, welches das Grundgesetz von sich selbst zeichnet, gehört der Grundsatz der Subsidiarität.

Heute, da die Schrift über das Subsidiaritätsprinzip in zweiter Auflage herauskommt, steht das Thema erneut auf der Tagesordnung der Jurisprudenz. Die alten Fragen nach Inhalt und Sinn, Geltungsweise und Judiziabilität erheben sich wieder, nunmehr freilich nicht nur im Kontext des nationalen, sondern auch des supranationalen Rechts. Bekannte Kontroversen über Aussagefähigkeit, Anwendbarkeit, Direktivkraft flammen wieder auf. Doch die Bedingungen, unter denen die Kontroversen auszutragen sind, haben sich verändert, seit das Subsidiaritätsprinzip Rückhalt im geschriebenen Recht gefunden hat. Das Wort der europäischen Verträge und das Wort des Grundgesetzes streiten für die Wirksamkeit des Prinzips.

Die Monographie aus dem Jahre 1968 wird unverändert wieder vorgelegt, aber ergänzt um eine Betrachtung in der Sicht des Jahres 2001: über die Prämissen des Subsidiaritätsprinzips, die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und über seine Erscheinungsformen im geltenden Recht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur Neuauflage V
I. V
II. VI
III. VII
IV. VII
Vorwort zur ersten Auflage IX
Inhaltsübersicht 1
Inhaltsverzeichnis 3
Nachtrag: Die Zeitperspektive 2001. Subsidiarität – das Prinzip und seine Prämissen. Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Das Problem 9
Erster Teil: (§§ 1/21) Das Wesen des Subsidiaritätsprinzips 14
Erster Abschnitt: (§ 1): Die Wesensbestimmung — Problematik und Lösungsweg 14
Zweiter Abschnitt: (§§ 2/6): Die Entfaltung des Subsidiaritätsprinzips in der katholischen Soziallehre 18
I. Die Proklamation des Subsidiaritätsprinzips in der Enzyklika „Quadragesimo anno" (§ 2) 18
II. Der philosophische Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips — die neuscholastische Naturrechtslehre (§ 3) 21
III. Der Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips — abstraktes Sozialmodell oder konkrete Gesellschaftsverfassung (§ 4) 23
IV. Die Aussage des Subsidiaritätsprinzips (§ 5) 28
V. Die naturrechtliche Begründung des Subsidiaritätsprinzips und seine Zuordnung zum bonum commune (§ 6) 30
Schrifttum 33
Dritter Abschnitt: (§§ 7, 8): Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips in der deutschen Tradition der organisch-föderalistischen Gesellschaftslehre 35
I. Die Akzentuierung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus (§ 7) 35
II. Aspekte des Subsidiaritätsprinzips in föderalistischen Lehren (§ 8) 37
Vierter Abschnitt: (§§ 9/13): Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips in der liberalistischen Staatstheorie 44
I. Die Akzentuierung des Subsidiaritätsprinzips im liberalen Staatsverständnis (§ 9) 44
II. Idealtypen liberaler Staatsvorstellungen und das Subsidiaritätsprinzip (§§ 10/13) 48
1. Das frühliberale Modell des reinen „Rechtsbewahrstaates" (§§ 10,11) 48
a) Idealistische Staatsphilosophie — Kant, Humboldt (§ 10) 48
b) Pragmatische Staatslehren des Laissez-faire-Liberalismus — Jordan, Eötvös (§ 11) 55
2. Der virtuell allzuständige Staat (§§ 12,13) 58
a) Die Synthese des Rechts- und des „Polizei"-Staates in der Lehre Robert v. Mohls (§ 12) 58
b) Die Staatszwecklehre Georg Jellineks (§ 13) 67
Fünfter Abschnitt: (§ 14): Folgerungen für die verfassungsrechtliche Untersuchung: Wesensmäßige Eignung des Subsidiaritätsprinzips zu einer Rezeption in das positive Verfassungsrecht oder apriorisches Scheitern eines solchen Versuches? 71
Exkurs: (§ 15): § 67 DGO — Prototyp einer gesetzlichen Aktualisierung des Subsidiaritätsprinzips? 74
Sechster Abschnitt: (§§ 16/21): Begriffliche Abgrenzungen und Vorklärungen 85
I. Rechtstechnische „Subsidiaritäts"-Regelungen (Regeln der Gesetzeskonkurrenz) (§ 16) 86
II. Rechtsethische Prinzipien und rechtsorganisatorische Institutionen des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts (§§ 17/21) 88
1. Übermaßverbot (Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit) (§ 17) 88
2. Horizontale Gewaltenteilung (§ 18) 92
3. Vertikale Gewaltenteilung (§ 19) 95
4. Dezentralisation (§ 20) 99
5. Selbstverwaltung (§ 21) 101
Zweiter Teil: (§§ 22/66) Geltung des Subsidiaritätsprinzips als Verfassungssatz? 106
Erster Abschnitt: (§ 22): Methodologische Vorbemerkung 106
Zweiter Abschnitt: (§§ 23/31): Der geschichtliche Horizont 108
I. Das Vorfeld des Bonner Grundgesetzes (§§ 23/30) 108
1. Metajuristische Faktoren der Rezeption des Subsidiaritätsprinzips — Bedeutung für die juristische Fragestellung (§ 23) 108
2. Soziologische Momente (§§ 24/26) 111
a) Der Staatsaufbau von unten nach oben — Restauration des Föderalismus (§ 24) 111
b) Die Macht der Verbände (§ 25) 113
c) Die Metamorphose zum Wohlfahrtsstaat — Daseinsvorsorge als soziologisches Datum jeder rechtlichen Sozialordnung (§ 26) 116
3. Ideologische Momente (§§ 27/30) 124
a) Die Renaissance des Naturrechts (§ 27) 124
b) Die Erneuerung der föderalistischen Idee (§§ 28, 29) 130
aa) Gesellschaftsorganischer Föderalismus — Tradition und Spekulation (§ 28) 130
bb) Föderalismus als vertikale Gewaltenteilung (§ 29) 135
c) Der wirtschaftspolitische Neoliberalismus (§ 30) 137
II. Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und das Subsidiaritätsprinzip (§ 31) 143
Dritter Abschnitt: (§§ 32/66): Die rechtsdogmatische Untersuchung 149
I. Staat und Gesellschaft als Ordnungseinheiten des Grundgesetzes (§§ 32/34) 149
1. Der Dualismus von Staat und Gesellschaft (§§ 32, 33) 149
a) Die Existenzfrage (§ 32) 149
b) Der Unterscheidungsmaßstab (§ 33) 154
2. Die Kompetenzordnung von Staat und Gesellschaft — der (mögliche) gegenständliche Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips (§ 34) 158
II. Die normativen Gegenlösungen zum Subsidiaritätsprinzip (§§ 35/47) 178
1. Die Nichtregulierbarkeit des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft (§§ 35, 36) 180
a) Souveränität (§ 35) 180
b) Weltanschauliche Neutralität (Nicht-Identifikation) (§ 36) 183
2. Der Vorrang des Staates (§§ 37/41) 187
a) Souveränität (§ 37) 188
b) Allzuständigkeit (§ 38) 189
c) Integrationsaufgabe (§ 39) 190
d) Sozialstaatlichkeit (§ 40) 191
e) Einzelne Vorrangbestimmungen des Verfassungstextes (§ 41) 198
3. Der Gleichrang des Staates (§§ 42/46) 204
a) Die Privatautonomie des Fiskus (§ 42) 204
b) Grundrechtsträgerschaft auf der Aktivseite (§ 43) 210
c) Grundrechtsungebundenheit auf der Passivseite (§ 44) 212
d) Die Freiheit vom Vorbehalt des Gesetzes (§ 45) 215
e) „Partnerschaft" des Staates — sozial-föderale Kooperation (§ 46) 216
4. Zwischenergebnis — Folgerungen (§ 47) 218
III. Rechtfertigung der staatlichen Subsidiarität (§§ 48/59) 220
1. Globale Positivierung des Naturrechts? (§ 48) 220
2. Analogieschluß aus staatsorganisatorischen Subsidiaritätsbestimmungen (§§ 49/52) 223
a) Die Einzelregelungen (§§ 49/51) 224
aa) Der Bundesstaat (§ 49) 224
bb) Die mittelbare Staatsverwaltung (§§ 50/51) 240
α) Die kommunale Selbstverwaltung (§ 50) 240
β) Die mittelbare Staatsverwaltung im allgemeinen (§ 51) 252
b) Die Tragfähigkeit zur Analogie vom Innen- auf das Außenverhältnis der Staatlichkeit (§ 52) 253
3. Analogieschluß aus innergesellschaftlichen Nachrangregelungen (§ 53) 259
4. Ableitung aus Regelungen des Außenverhältnisses von Staat und Gesellschaft (§§ 54/59) 264
a) Demokratie (§ 54) 264
b) Sozialstaat (§ 55) 268
c) Rechsstaat (§ 56) 270
d) Grundrechte (§§ 57/59) 281
aa) Grundrechte und objektiver Bereichsschutz (§ 57) 282
bb) Grundrechte und Konkurrenzschutz gegen die öffentliche Hand (§ 58) 286
cc) Bedeutung des Prinzips für die Auslegung der Grundrechte — Einzelprobleme: Vereinsfreiheit, weltanschauliche Neutralität (§ 59) 289
IV. Der sachliche Geltungsumfang des Grundsatzes — Antinomien zum Subsidiaritätsprinzip (§§ 60/62) 295
1. Virtuelle Omnipotenz — Spontaneität und Elastizität des Staatshandelns (§ 60) 295
2. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (§ 61) 299
3. Effizienz des Staatshandelns (§ 62) 311
V. Die normative Natur des verfassungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (§§ 63/66) 313
1. Lex oder ratio legis (§ 63) 313
2. Judiziabilität (§ 64) 315
3. Rechtsreflex oder subjektives Recht? (§ 65) 315
4. Verfassungsgesetzliche Abänderbarkeit oder absolute Bestandsgarantie (§ 66) 316
Schluß 318
Allgemeine Bibliographie 319
Nachtrag: Die Zeitperspektive 2001. Subsidiarität – das Prinzip und seine Prämissen 333
I. Die vielen Bedeutungen und der authentische Text 333
II. Nur Klugheitsregel oder auch ethisches Prinzip? 337
ΙII. Grund der Subsidiarität 340
1. Rechtfertigung des Staates aus seinem Zweck 340
2. Aristotelischer Universalismus 341
3. Wende zum Individualismus der Moderne 345
4. Konvergenz mit dem Liberalismus 346
IV. Formale Bedingungen der Anwendbarkeit 349
1. Stufenbau der Gesellschaft – status quo oder Neubegründung? 349
2. Rechtfertigungszwang der höheren Einheit 351
3. Verteilung und Ausübung der Kompetenzen 352
4. Gemeinsamer Zielhorizont 352
5. Anpassungsfähigkeit 353
V. Subsidiaritäts-Konstellationen im geltenden Recht 355
1. Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 355
2. Bund und Länder 358
a) Kompetenzregulativ des Art. 72 Abs. 2 GG 358
b) Subsidiarität als Struktur und als Legitimationsfaktor des Bundesstaates 361
3. Staat und Kommunen 363
4. Staat und Gesellschaft 365
5. Innergesellschaftliche Beziehungen 369
VI. Ebenen-übergreifendes Prinzip 370
1. Schlüsselfunktion der Klausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 370
2. Subsidiarität des Staates als ratio constitutionis 372
3. Sinnzusammenhang und Deutungsmuster 373
VII. Subsidiarität und Übermaßverbot 376
VIII. Aufgabenverteilung und Partizipation 378
IX. Quis iudicabit? 379
Sachregister 382