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Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse

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Niehaus, H. (2001). Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50430-5
Niehaus, Holger. Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50430-5
Niehaus, H (2001): Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50430-5

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Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse

Niehaus, Holger

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 140

(2001)

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Abstract

Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Großer Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmäßig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt.

Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst $aEnumerativkataloge,$z die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen (§§ 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen (§§ 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreißen.

Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als $aKern$z der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismäßig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem § 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge.

Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint.

Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 19
A. Terminologie 21
B. Anwendungsbereich 22
Erster Teil: Analyse des geltenden Rechts: Die einzelnen Katalogtatensysteme 23
A. Enumerativkataloge 23
I. Überwachung der Telekommunikation, § 100 a StPO 23
1. Entstehungsgeschichte der Norm 23
2. Der Inhalt des Kataloges der Urfassung des § 100 a StPO 24
a) Die Systematik des § 100 a StPO 24
b) Erweiterungen gegenüber § 2 G 10 24
3. Die Entwicklung des Straftatenkataloges des § 100 a StPO von 1968–2000 25
a) Direkte Änderungen 25
aa) die Erweiterungen des Kataloges des § 100 a StPO seit 1968: 26
b) Geplante und bisher nicht realisierte Änderungen 28
c) Indirekte Änderungen / Dynamische Verweisung 30
4. Heutige Fassung des Kataloges des § 100 a StPO 30
a) Die Gruppe der Staatsschutzdelikte (§ 100 a S. 1, Nr. 1 StPO) 31
aa) Straftaten gegen den Bestand des Staates, § 100 a S. 1, Nr. 1a) StPO 31
bb) Straftaten gegen die Landesverteidigung, § 100 a S. 1, Nr. 1b) StPO 32
cc) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, § 100 a S. 1, Nr 1c) StPO 32
dd) Teilnahme von Nichtsoldaten an militärischen Straftaten, § 100 a S. 1, Nr. 1d) StPO 33
ee) Straftaen gegen die Sicherheit der in der BRD stationierten NATO-Truppen, § 100 a S. 1, Nr. 1e) StPO 33
b) Die Gruppe der Schwerkriminalität (§ 100 a S. 1, Nr. 2 StPO) 33
aa) Delikte gegen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs und gegen das Vertrauen in diesen 33
bb) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 33
cc) Straftaten gegen das Leben 34
dd) Straftaten gegen die persönliche Freiheit 34
ee) Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen 34
ff) Gemeingefährliche Straftaten 34
c) Die Gruppe der Waffendelikte (§ 100 a S. 1, Nr. 3 StPO) 35
d) Straftaten gegen die Volksgesundheit (§ 100 a S. 1, Nr. 4 StPO) 35
e) Straftaten des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes 36
5. Differenzierung nach dem Deliktscharakter 36
a) Verbrechen und Vergehen 36
b) Fahrlässigkeitsdelikte 36
c) Vorschriften des Nebenstrafrechts 36
d) Gefährdungsdelikte 37
e) Organisationsdelikte 37
6. Auswahlkriterien bei der Zusammenstellung des Kataloges 38
a) Die Begründung für die Urfassung des Kataloges des § 100 a StPO 38
aa) Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte? Die Staatsschutzdelikte 38
bb) Schwere der Tat: Die Delikte des § 100 a S. 1 Nr. 2 StPO 39
cc) Erhöhte Aufklärungschance: Die Erpressung gem. § 253 StGB 39
dd) Kriminalpolitisches Bedürfnis 40
b) Ergebnis 40
7. Praxis 41
a) Anstieg der Anzahl angeordneter Telefonüberwachungen 41
b) Verhältnis zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung 44
c) Häufigkeitsentwicklung der Katalogtaten des § 100 a S. 1 StPO / Entwicklung der sogenannten organisierten Kriminalität 44
d) Verteilung der Anordnungen auf die einzelnen Anlasstaten 47
8. Kritik am Katalogtatensystem des § 100 a StPO 50
a) Die Delikte des politischen Strafrechts 50
b) Schwere der Tat 51
c) Die Anlehnung an den Katalog des § 138 StGB 53
d) Auslassung schwerer Delikte 54
e) Die Erweiterungen des § 100 a StPO 55
aa) Geiselnahme (§ 239 b StGB) 55
bb) Verstöße gegen das Waffengesetz 55
cc) Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 56
(1) Fehlende Unterscheidung zwischen Händler- und Konsumentenebene 57
(2) Die zentrale Bedeutung der §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG 58
(a) § 29 a I Nr. 2 BtMG 58
(b) §§ 30 I Nr. 1, 4, 30 a BtMG 60
(c) Zusammenfassung 61
dd) Einbeziehung der Vermögensdelikte: Die Ausweitungen durch das OrgKG 1992 und das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 1998 62
(1) Die umstrittene „Zweierbande“ 62
(2) Die Position des BGH 63
(3) Stellungnahme 63
(4) Bandendiebstahl als Delikt der organisierten Kriminalität? 65
(5) Bandenhehlerei als Delikt der organisierten Kriminalität? 66
(6) Geldwäsche als Delikt der organisierten Kriminalität? 66
(a) Die Katalogtaten des § 261 StGB 66
(b) Zusammenhangstaten 68
(aa) Erkenntnisse über die Vortat iSd § 261 StGB 68
(bb) „Echte“ Zufallsfunde 69
(cc) Ergebnis 70
(7) Ergebnis zur Einbeziehung der Vermögensdelikte 70
(8) Rechtstatsächliche Einwände gegen die Erweiterungen der Kataloge zum Zweck der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 71
ee) Fazit zu den Erweiterungen des Kataloges des § 100 a StPO 73
f) Die Organisationsdelikte 73
g) Gefährdungsdelikte 74
h) Die Sonderproblematik des § 129 a StGB 75
aa) Materielle Bedenken 75
bb) Die Verschachtelung von Katalognormen 77
9. Durchbrechungen der Beschränkung auf Katalogtaten 78
a) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten 79
aa) Täterschaft und Teilnahme 79
bb) Versuch 80
cc) Vorbereitungshandlungen, § 30 StGB 80
dd) Genügt jede beliebige Straftat als Vorbereitungshandlung? 81
(1) Herrschende Ansicht 81
(2) Teleologische Reduktion des § 100 a StPO 82
b) Verwertbarkeit zum Nachweis von Nichtkatalogtaten / Das Problem der sogenannten Zufallsfunde 84
aa) Andere Katalogtaten 85
bb) Nichtkatalogtat 85
10. Zusammenfassung 90
II. Der Große Lauschangriff 92
1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 100 c I Nr. 3 StPO 93
2. Der Inhalt des Kataloges des § 100 c I Nr. 3 StPO 95
a) Verbrechen und Vergehen 95
b) Vergleich mit § 100 a StPO 95
c) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten 97
3. Die Begründung für den Katalog des § 100 c I Nr. 3 StPO 98
a) Begründung 98
b) Auswahlkriterien 98
4. Kritik am Katalog des § 100 c I Nr. 3 StPO 98
a) Verfassungsmäßigkeit des § 100 c I Nr. 3 StPO 98
aa) Enumerativkatalog 99
bb) Besonders schwere Straftat 99
cc) Verfassungskonforme Auslegung 103
b) Weitere Bedenken gegen den Katalog des § 100 c I Nr. 3 StPO 104
aa) Staatsschutzdelikte 104
bb) Organisationsdelikte 104
cc) Widerspruch zu § 100 a StPO 105
c) Fehlende Legitimation für die Einbeziehung zahlreicher Katalogtaten 107
aa) Fehlender Bezug zur „Organisierten Kriminalität“ 107
bb) Fehlende Rechtstatsachenuntersuchung 107
cc) Symbolische Gesetzgebung 109
5. Zusammenfassung zum Katalog des § 100 c I Nr. 3 StPO 109
III. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, § 112 a StPO 111
1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 112 a StPO 112
a) Die Regelung aus dem Jahr 1935 112
b) Wiedereinführung in das JGG 1953 112
c) Wiedereinführung in die StPO 113
d) Erste Erweiterungsversuche 113
e) Schaffung des § 112 a StPO 114
f) Anpassungen im Sexualstrafrecht 115
g) Betäubungsmittelkriminalität 115
h) Einfügung des § 125 a StGB 115
i) Anpassungen im Betäubungsmittelstrafrecht 115
j) Das 33. Strafrechtsänderungsgesetz 115
k) Anpassung durch das 6. Strafrechtsreformgesetz 116
2. Inhalt des Kataloges des § 112 a StPO 116
a) § 112 a I Nr. 1 StPO 116
b) § 112 a I Nr. 2 StPO 116
aa) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 116
bb) Die Gruppe der Körperverletzungsdelikte 116
cc) Die Gruppe der Eigentums- und Vermögensdelikte 117
dd) Die Gruppe der gemeingefährlichen Delikte 117
ee) Die Gruppe der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 118
ff) Schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung 118
(1) Regelungsinhalt 118
(2) Ausschluss einzelner Katalogtaten durch das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung? 119
gg) Wiederholungsdelikt 120
c) Differenzierung nach dem Deliktscharakter 120
d) Teilnahme und Vorstufen der Beteiligung 121
e) Vollrausch, § 323 a StGB 121
3. Kritik am Katalog des § 112 a I StPO 123
a) Die Sexualdelikte des § 112 a I Nr. 1 StPO 123
b) Die Delikte des § 112 a I Nr. 2 StPO 123
aa) Die Vermögensdelikte 123
(1) Widersprüche innerhalb des Kataloges des § 112 a StPO 123
(2) Widersprüche im Verhältnis zu anderen Straftatenkatalogen 124
bb) Die Betäubungsmitteldelikte 125
cc) Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, § 125 a StGB 126
dd) Regelbeispiele als Katalogtaten 128
c) Zusammenfassung 129
IV. Der Haftgrund der Schwere der Tat, § 112 III StPO 130
1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 112 III StPO 130
2. Inhalt des Kataloges des § 112 III StPO 131
a) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 131
b) Straftaten gegen das Leben 131
c) Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 131
d) Gemeingefährliche Straftaten 132
3. Kritik am Katalog des § 112 III StPO 132
a) Herausragende Schwere der Anlasstaten 132
b) Gefährdungsdelikte 133
c) Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung 133
4. Ergebnis 134
V. Schleppnetzfahndung, § 163 d StPO 135
1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 163 d I StPO 135
2. Inhalt und Systematik des Kataloges des § 163 d StPO 136
a) § 163 d I Nr. 1 StPO 136
aa) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 136
bb) Straftaten gegen das Leben 136
cc) Straftaten gegen die persönliche Freiheit 136
dd) Straftaten gegen das Eigentum 136
ee) Sachbeschädigung 136
ff) Gemeingefährliche Straftaten 136
b) § 163 d I Nr. 2 StPO 138
aa) Straftaten gegen das Waffengesetz und das KriegswaffenKontrollG 138
bb) Straftaten gegen die Volksgesundheit (ohne § 30 b BtMG) 138
c) Verbrechen und Vergehen 138
d) Systematik des Kataloges des § 163 d I StPO 139
e) Versuch, Teilnahme und Vorstufen der Beteiligung 139
aa) Versuch 140
bb) Teilnahme 140
cc) Vorstufen der Beteiligung, § 30 StGB 141
3. Kritik am Katalog des § 163 d StPO 142
a) Verweisungstechnik 142
b) Durchbrechung der Beschränkung auf Katalogtaten, § 163 d IV 5 StPO 142
c) Vergleich mit anderen Enumerativkatalogen 144
B. Generalisierende Kataloge 145
I. Rasterfahndung 145
1. Der Katalog des § 98 a StPO 147
2. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 98 a I StPO 147
3. Der Inhalt des Kataloges des § 98 a I StPO 149
a) Die einzelnen Delikte des Kataloges des § 98 a I StPO 149
aa) Anknüpfung an einzelne Deliktsgruppen (§ 98 a I Nr. 1–4 StPO) 149
(1) Die Delikte des § 98 a I 1, Nr. 1 StPO 149
(2) Die Delikte des § 98 a I 1, Nr. 2 StPO 151
(3) Die Delikte des § 98 a I 1, Nr. 3 StPO 151
(4) Die Delikte des § 98 a I 1, Nr. 4 StPO 151
bb) Anknüpfung an bestimmte Begehungsformen (§ 98 a I Nr. 5 und 6 StPO) 152
(1) Die Delikte des § 98 a I Nr. 5 StPO 152
(2) Die Delikte des § 98 a I Nr. 6 StPO 153
b) Straftat von erheblicher Bedeutung 153
aa) Regelungsinhalt 153
bb) Genereller Ausschluss einzelner Delikte oder Deliktsgruppen? 157
c) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten / Täterschaft und Teilnahme 158
aa) Versuch 158
bb) Teilnahme 159
4. Die Begründung für den Katalog des § 98 a StPO 160
5. Kritik am Katalog des § 98 a I StPO 160
a) Einzelkritiken 160
aa) Zu § 98 a I Nr. 1 StPO 160
bb) Die Staatsschutzdelikte des § 98 a I Nr. 2 StPO 161
(1) Inhaltliche Kritik 161
(2) Verweisungstechnik 162
cc) Die Merkmale des § 98 a I Nr. 5 und 6 StPO 163
b) Auswahlkriterien 165
aa) Schwere der Tat 165
bb) Erhöhte Aufklärungschance 166
cc) Verfolgung der sog. Organisierten Kriminalität 166
c) Straftat von erheblicher Bedeutung 169
d) Durchbrechung der Beschränkung auf Katalogtaten / Zufallsfunde 171
e) Zusammenfassung 171
II. Der Verdeckte Ermittler 173
1. Entstehungsgeschichte 174
2. Inhalt des Kataloges des § 110 a I StPO 174
a) Parallele zur Rasterfahndung gem. § 98 a StPO 174
b) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten 175
3. Durchbrechung der Beschränkung auf Katalogtaten, § 110 e StPO 175
4. Kritik 176
a) § 110 a I 1 StPO 176
b) Einsatz zu präventiven Zwecken 176
c) Verfolgung von Verbrechen, § 110 a I 4 StPO 176
d) Die Anlehnung an den Katalog des § 98 a StPO 177
e) Tauglichkeit zur Verfolgung organisierter Kriminalität 178
III. DNA-Analyse, § 81 g StPO 179
1. Entstehungsgeschichte 180
2. Inhalt und Kritik 181
a) Teilnahme 181
b) Straftat von erheblicher Bedeutung 182
c) Verwendung der Regelbeispielstechnik in der StPO 184
3. Zusammenfassung 186
Zweiter Teil: Katalogtatensysteme als Regelungstechnik 187
A. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an den Gesetzgeber 187
B. Funktion der Katalogtatensysteme als Formalisierung von Verhältnismäßigkeitsbedingungen 189
I. Differenzierung nach dem Zweck der Maßnahme 190
1. Verfahrenssichernde Maßnahmen 190
2. Erforschungseingriffe 191
3. Sonderfälle 192
II. Indikatoren für das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung 193
1. Intensität des Grundrechtseingriffs 193
a) Abstrakte Wertigkeit des betroffenen Freiheitsrechts 193
b) Typisches Ausmaß der Freiheitsbeeinträchtigung 194
2. Heimlichkeit des Eingriffs 194
3. Streubreite 195
4. Verknüpfungs- und Zweckentfremdungspotential von Datensammlungen 198
5. Zwischenergebnis 199
III. Indikatoren für das Gewicht des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses 202
1. Schwere der Tat 202
a) Ausmaß der Rechtsgutsbeeinträchtigung 202
b) Rechtsfolgenerwartung 203
c) Strafrahmen 203
2. Aufklärungseignung der Maßnahme 203
a) Allgemeine Kriminalität 204
b) Sonderfälle 205
c) Zusammenfassung 206
3. Erhöhtes kriminalpolitisches Bedürfnis 207
a) Beispiele 207
b) Legitimität des Verhältnisfaktors des kriminalpolitischen Bedürfnisses 208
c) Zusammenfassung 210
4. Zwischenergebnis 210
C. Vorbehalt des Gesetzes / Bestimmtheit der Norm 211
D. Praxistauglichkeit / Harmonisierung der Eingriffsvoraussetzungen 212
E. Normenstabilität 212
F. Zusammenfassung 214
G. Genügen die Anlasstatenkataloge der StPO diesen Anforderungen? 215
I. Verhältnismäßigkeit 215
1. Enumerativkataloge 215
a) Überwachung der Telekommunikation 215
aa) Die Hypertrophie des Betäubungsmittelstrafrechts als Beispiel für die Unverhältnismäßigkeit strafprozessualer Grundrechtseingriffe 216
(1) Fehlende Unterscheidung zwischen Händler- und Konsumentenebene 216
(2) Die zentrale Bedeutung der §§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG 216
(a) § 29 a I Nr. 2 BtMG 217
(b) §§ 30 I Nr. 1, 4; 30 a BtMG 218
(c) Zusammenfassung 218
bb) Einbeziehung der Vermögensdelikte 218
cc) Organisationsdelikte 220
dd) Zusammenfassung 222
b) Großer Lauschangriff 222
c) Schleppnetzfahndung 223
d) Untersuchungshaft 224
2. Generalisierende Kataloge 224
a) Rasterfahndung und Verdeckte Ermittler 224
b) DNA-Analyse, § 81 g StPO 225
3. Zusammenfassung 226
II. Vorbehalt des Gesetzes / Bestimmtheit der Norm 227
III. Fehlende systematische Konsequenz 230
1. Harmonisierungsbedarf 230
2. Wertungswidersprüche 231
IV. Zusammenfassung 233
Dritter Teil: Alternativen zu den Katalogtatensystemen 236
A. Generalklausel als Alternative 236
I. Generalklausel mit Anknüpfung an die konkrete Straferwartung 237
II. Generalklausel mit Anknüpfung an ein Höchststrafmaß 237
III. Generalklausel mit Anknüpfung an eine Mindeststrafe 238
1. Vorteile einer Generalklausel mit Anknüpfung an eine Mindeststrafe 238
2. Einwände 239
3. Stellungnahme 240
4. Vernachlässigung des Verhältnisfaktors der Aufklärungseignung 241
5. Erhöhte Verbrechensstrafe 242
B. Ergebnis 243
I. Alternativvorschlag 243
II. Besonderheiten 244
Anhang I: Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 100 c I Nr. 3 StPO 245
Anhang II: Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 98 a I StPO 248
Anhang III: Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 110 a StPO 250
Literaturverzeichnis 252
Sachwortverzeichnis 263