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Diez, U. (1994). Die Erstreckung vertraglicher Schuldverhältnisse von der GmbH auf ihre Gesellschafter. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48265-8
Diez, Ulrich. Die Erstreckung vertraglicher Schuldverhältnisse von der GmbH auf ihre Gesellschafter. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48265-8
Diez, U, (1994): Die Erstreckung vertraglicher Schuldverhältnisse von der GmbH auf ihre Gesellschafter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48265-8

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Die Erstreckung vertraglicher Schuldverhältnisse von der GmbH auf ihre Gesellschafter

Diez, Ulrich

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 82

(1994)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Teil: Vorhandene Lösungsansätze und deren Standort im System 22
Kapitel 1: Stellungnahmen zur Erstreckung vertraglicher Pflichten 22
1. Wiedemanns „Vertragszwecklehre 22
2. Karsten Schmidts „Vertragsschlußkonzept 27
3. Mertens „Auslegungsthese 30
4. „Deliktslösung 32
5. Die Ansatzpunkte der Rechtsprechung 34
Kapitel 2: Nicht vertragszentrierte Ansätze 36
1. „Mißbrauchslehren\" und „institutionelle Betrachtung 36
a) Die subjektive Mißbrauchslehre 36
b) Institutionelle Durchgriffslehren 40
c) Objektive Mißbrauchslehre 43
d) Stellungnahme 44
2. „Leitungsmacht der Gesellschafter und Verantwortung 45
a) Die These vom Gleichklang von Herrschaft und Haftung 46
b) Die These von der Gesellschaft als autonomem Willenszentrum 47
c) Die These einer Geltung personengesellschaftlicher Zuordnungsregeln für den Realtypus personalistische GmbH 49
d) Stellungnahme 49
Kapitel 3: Zwischenergebnis und Folgerungen für die weitere Untersuchung 54
2. Teil: Erstreckungsbedarf jenseits gesicherter Rechtsanwendung 57
Kapitel 1: Das Regelungsproblem aus Sicht der Beteiligten 57
1. Die Interessen der Gesellschaft 58
a) Die „Bestimmungsgrößen\" des Gesellschaftsinteresses 58
b) Erstreckung und Gesellschaftsinteressen 62
2. Interessen der Gesellschafter 64
3. Das Interesse der Dritt-Gläubiger 66
4. Das Interesse des begünstigten Gläubigers 66
a) Erstreckungsbedarf aus Gläubigersicht? 67
b) Gestaltungsmöglichkeiten der Beteiligten 70
5. Relevante Drittinteressen 73
6. Zusammenfassung 74
Kapitel 2: Der zwischen Gesellschaft und Gläubiger geschlossene Vertrag als Geltungsgrund 76
1. Das „Verbot drittbelastender Verträge\" und die „Relativität der Schuldverhältnisse\" als Schranke? 77
a) Zum Gegenstandsgebiet und zur Reichweite dieser Prinzipien 77
b) Gesetzliche Ausnahmen vom Verbot drittbelastender Verträge 83
2. Ansprüche aufgrund einer „Negation des Trennungsprinzips\"? 85
a) Methodische Bedenken 86
aa) Bei Ableitung eines Trennungsprinzips aus der Rechtsfolgenanordnung des § 13 Abs. 2 GmbH 86
bb) Bei einem primär auf die Regelung des § 13 Abs. 1 GmbHG bezogenen Verständnis des Trennungsprinzips 87
b) Sachliche Bedenken 89
c) Zwischenergebnis 91
3. Konsequenzen für Vertragzweck, Vertragsauslegung und Vertragsumgehung als Begründungsmodi 91
a) Vertragsauslegung 91
b) Vertragsumgehung 92
c) Möglichkeit einer Vertragszwecklehre in Parallele zur Normzwecklehre? 93
d) Verbleibende Möglichkeiten einer Effektuierung des Vertragszwecks 96
Kapitel 3: Anerkannte Verpflichtungsgründe als umfassender Lösungsansatz? 97
1. Rechtsgeschäftliche Begründung von Pflichten zwischen Gesellschafter und Gläubiger 97
a) Selbstbindung durch Selbsthandeln 97
aa) Bedeutung des Gläubigerinteresse für die Auslegung der ausgetauschten Erklärungen 99
bb) Zwischenergebnis 103
b) Verpflichtung im Wege der Stellvertretung 103
2. Eigenhaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus c.i.c. 105
a) Zur Person des Schuldners vorvertraglicher Pflichten 105
aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens als Verpflichtungsgrund 106
bb) Die Rechtsprechung zur Eigenhaftung aufgrund Eigeninteresses 106
b) Der Umfang einer Erstreckung 110
c) Zwischenergebnis 112
3. Bindung nach Deliktsrecht 112
a) Die subjektive Tatseite des § 826 BGB 114
b) Das Verdikt der Sittenwidrigkeit 114
aa) Beispielsfälle aus der Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der Forderung durch Einwirken auf die Schuldnergesellschaft 115
bb) Wirkbereich der Norm 118
c) Rechtsfolge eines Verstoßes 119
d) Zwischenergebnis 119
4. Inanspruchnahme aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben? 120
a) Vorgaben und Grenzen aufgrund der bisherigen Ergebnisse 120
b) Verpflichtung der Gesellschafter aufgrund widersprüchlichen Verhaltens 122
aa) Beispielsfälle 122
bb) Argumente für eine Bindung jenseits rechtsgeschäftlicher Verpflichtung 123
cc) Kann das Verbot widersprüchlichen Verhaltens nur Rechte begrenzen? 126
c) Zwischenergebnis 127
5. Abgeleitete Ansprüche 128
a) Geeignete Innenbindung des Gesellschafters als Voraussetzung 129
b) Pflicht der Gesellschaft zur Übertragung eigener Rechtsmacht 130
c) Grenzen der Übertragbarkeit gesellschaftlicher Ansprüche 131
d) Zwischenergebnis 133
Kapitel 4: Verbliebener Klärungsbedarf 133
3. Teil: Die „Respektpflicht\" der Gesellschafter als Lösungsmodell 136
Kapitel 1: Jedermanns-Pflicht, die praktische Wirksamkeit fremder Forderungen nicht zu beeinträchtigen? 136
1. Ausgangspunkt der Überlegungen 136
2. Aktuell vertretene Ansätze 138
a) Die Forderungszuständigkeit als Schutzobjekt des § 823 Abs. 1 BGB 139
b) Anspruch auf obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners 140
c) Verbot der ihrem Zweck nach gegen das Recht gerichteten Handlungen 141
3. Berechtigung eines allgemeinen StörungsVerbotes? 142
Kapitel 2: Begründung einer Pflicht der Gesellschafter, die Gläubigerforderung nicht zu entwerten 144
1. Der Geltungsgrund der Respektpflicht 145
a) Besonderheiten in der Beziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaftsgläubiger 145
b) Mittelbares rechtsgeschäftliches Band als „Sonderverbindung\" im Sinne des § 242 BGB? 148
c) Besondere Interessenverknüpfung und Interessengefährdung als zusätzliche adressatenreduzierende Kriterien 152
aa) Relevanz dieser Kriterien in anderen Zusammenhängen 152
bb) Funktion dieser Merkmale 154
2. Inhalt der Loyalitätspflichten des Gesellschafters nach Treu und Glauben — Arten der zu erstreckenden Verbindlichkeiten 156
a) Wettbewerbsverbote 157
aa) Das vertragliche Verbot, persönlich in Wettbewerb zum Gesellschaftsgläubiger zu treten 157
bb) Das Verbot, Dritten Wettbewerbsmöglichkeiten zu eröffnen 164
b) Geheimhaltungspflichten und Verwertungsverbote 167
c) Patentanfechtung 168
d) Ausschließlichkeitsbindungen 171
aa) Erstreckung aufgrund der Respektpflicht? 173
bb) Gemäß § 826 BGB? 174
e) Unvertretbare Handlungen 174
f) Duldungspflicht 177
3. Voraussetzungen in der Person des Gesellschafters und allgemeine Schranken einer Inanspruchnahme 179
a) Stellung des Gesellschafters in der Gesellschaft 179
b) Fortbestand der Mitgliedschaft als Erfordernis? 182
c) Abdingbarkeit der Erstreckung 184
4. Erzwingbarkeit der Respektpflicht 185
Kapitel 3: Vereinbarkeit der Respektpflicht mit der Haftungsordnung der GmbH 189
1. Die Funktion des § 13 Abs. 2 GmbHG aus Sicht des Gesetzgebers 191
2. Teleologische Gesichtspunkte 194
3. Folgerungen aus der Existenz eines Haftungsfonds 196
4. Ergebnis der Prüfung 197
Schluß 199
Literaturverzeichnis 205