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Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung

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Fleischmann, O. (2003). Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung. Ein Beitrag zur Frage der Veräußerlichkeit weiterhin zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigten Staatsvermögens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50890-7
Fleischmann, Oliver. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung: Ein Beitrag zur Frage der Veräußerlichkeit weiterhin zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigten Staatsvermögens. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50890-7
Fleischmann, O (2003): Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung: Ein Beitrag zur Frage der Veräußerlichkeit weiterhin zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigten Staatsvermögens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50890-7

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Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung

Ein Beitrag zur Frage der Veräußerlichkeit weiterhin zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigten Staatsvermögens

Fleischmann, Oliver

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 914

(2003)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
1. Teil: Die Veräußerung von Verwaltungsvermögen 24
1. Kapitel: Veräußerung von Verwaltungsvermögen 24
A. Verwaltungsvermögen 24
I. Der Begriff des Staats Vermögens 24
1. Vermögen - Staat - Staatsvermögen 24
2. Der Staat als Vermögensträger 26
a) Der landständische Staat des Mittelalters 26
b) Der absolutistische Staat 28
c) Der konstitutionelle Staat 30
d) Ergebnis 34
II. Das Verwaltungsvermögen als Unterfall des Staatsvermögens 34
1. Historische Begriffsbildung 34
a) Lorenz von Stein 34
b) FF Mayer und Johann Caspar Bluntschli 36
c) Paul Laband 36
d) Rezeption Labands 37
e) Die Entwicklung in der Bundesrepublik 38
f) Zusammenfassende Kriterien 39
2. Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen als verwandte Kategorien 40
a) Unterschiede zwischen den Rechtsgebieten 41
b) Formelle Unterschiede 42
aa) Vermögenszugehörigkeit 42
(1) Zivilrechtliche Verfügungsbefugnis (Eigentümerstellung) 42
(2) Öffentlich-rechtliche Begründung der Vermögenszugehörigkeit? 43
bb) Widmung 46
cc) Ergebnis 47
c) Funktionale Differenzierung 48
III. Ergebnis 49
1. Verwaltungsvermögen im Sinne dieser Arbeit 49
2. Tatsächlich erfasste Vermögensgegenstände 49
a) Abgrenzung Verwaltungs- und Finanzvermögen 49
aa) Eindeutig erfasste Fälle 49
bb) Grenzfälle, insbesondere Versorgungsbetriebe 50
b) Verwaltungs vermögen im engeren Sinne 55
B. Veräußerung von Verwaltungsvermögen 55
I. Der Begriff der Veräußerung 56
1. „Veräußerung" 56
2. Tatsächlich erfasste Verträge 57
II. Veräußerung von Verwaltungsvermögen und Aufgabenerfüllung 59
1. Bezug zwischen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen und Aufgabenerfüllung 59
a) Veräußerung von Verwaltungsvermögen ohne Aufgabenübertragung 59
aa) Aufgabenerfüllung mit anderen Mitteln 59
bb) Aufgabenerfüllung mit denselben Mitteln 60
b) Veräußerung von Verwaltungsvermögen mit Aufgabenübertragung 61
2. Ergebnis 62
III. Das „Kieler Immobiliengeschäft" als Prototyp der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 62
2. Kapitel Zusammenfassung 65
2. Teil: Die tatsächlichen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 66
1. Kapitel: Die tatsächlichen Rahmenbedingungen 66
A. Die Lage der öffentlichen Haushalte 66
B. Neue Wege zur Haushaltskonsolidierung 69
I. Entlastung der Ausgabenseite 70
1. Haushaltsstrukturgesetze 71
2. Aufgabenprivatisierung 75
a) Formelle Privatisierung 76
b) Materielle Privatisierung 77
c) Funktionale Privatisierung 78
d) Vermögensprivatisierung 79
3. Finanzierungsprivatisierung 80
a) Formelle (unechte) Finanzierungsprivatisierung 81
b) Funktionale Finanzierungsprivatisierung 81
aa) Leasing-Modelle 82
bb) Konzessionsmodelle 83
cc) Betreibermodelle 86
4. Reform des Haushaltsrechts 88
II. Steigerung der Einnahmeseite ohne Steuer- und Abgabenerhöhung 92
2. Kapitel: Die einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen 94
A. Bundesrecht 94
B. Landesrecht 98
3. Kapitel: Zusammenfassung 100
3. Teil: Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 101
1. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Veräußerung 101
A. Grundsätzliche Zulässigkeit der Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung 102
I. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Grenze der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 102
1. Der Funktionsfähigkeitsvorbehalt als verfassungsrechtliches Gebot 104
a) Abgrenzung verwandter Fragestellungen 104
b) Funktionsfähigkeit als verfassungsrechtliche Kategorie 105
c) Ergebnis 111
2. Folgen des Funktionsfähigkeitsvorbehalts für die Veräußerung von Verwaltungsvermögen 111
a) Durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen entstehende Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung 112
aa) Nutzungsdauer 112
bb) Partei Wechsel auf der Vermieterseite 114
cc) Zwangsvollstreckung gegen den Neueigentümer 116
(1) Lage vor der Veräußerung 116
(2) Lage nach der Veräußerung 118
(3) Ergebnis 121
dd) Insolvenz des Erwerbers 122
ee) Ergebnis 124
b) Möglichkeiten der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung bei der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 125
aa) Grundsatz 125
bb) Öffentlich-rechtliche Sicherung durch Widmung? 126
(1) Traditionelle Sichtweise 126
(2) Kritik 127
(a) Konkludente Widmung des VerwaltungsVermögens? 128
(b) Rechts Wirkung einer Widmung 129
(3) Überlegungen de lege ferenda - Schaffung einer Widmungsgrundlage 134
cc) Zivilrechtliche Sicherungen 138
(1) Dingliche Sicherung 138
(2) Überlegungen de lege ferenda - Anpassung von § 882a ZPO 140
dd) Gesamtergebnis zur Sicherung 141
3. Ergebnis 142
II. Das Prinzip des Steuerstaates als Grenze der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 142
1. Herkömmliche verfassungsrechtliche Herleitung eines normativen Steuerstaatsgrundsatzes 144
a) Die Normen der Finanzverfassung 144
b) Art. 12 und 14 GG 146
c) Art. 3 GG 148
d) Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates 149
2. Ablehnung eines normativen Steuerstaatsgrundsatzes 151
a) Fehlende Operationalisierbarkeit 151
b) Normativer Mehrwert 154
c) Ergebnis 156
3. Anwendung der den Steuerstaatsgrundsatz rechtfertigenden Gründe auf die Haushaltsfinanzierung durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen 157
a) Finanzverfassung 158
aa) Individualschutz der Abgabepflichtigen 159
bb) Schutz der bundesstaatlichen Finanzverfassung vor Störungen und Aushöhlungen 159
(1) Umgehung der bundesstaatlichen Kompetenzzuweisungen 159
(2) Verteilung der Finanzmittel im Bundesstaat 160
(a) Externe Effekte 160
(b) Verzerrung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung 161
(aa) Veräußerungserlöse als „laufende Einnahme" 163
(bb) Berücksichtigung bei den „notwendigen Ausgaben" 167
(cc) Ergebnis 169
(c) Verzerrung der horizontalen Einnahme Verteilung 169
(aa) Positive Berücksichtigung von Veräußerungserlösen 170
(bb) Negative Berücksichtigung 175
(cc) Ergebnis 177
cc) Ergebnis 177
b) Grundrechte 177
aa) Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs durch wirtschaftliche Betätigung des Staates 178
bb) Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen 180
(1) Private Anbieter am Grundstücksmarkt 180
(2) Sonstige Grundeigentümer 181
cc) Ergebnis 182
c) Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates 182
aa) Die Perspektive des Distanzstaates 182
bb) Bindung an einen öffentlichen Zweck 185
cc) Ergebnis 188
d) Ergebnis 189
III. Art. 109 Abs. 3 GG als formelle Schranke für die Veräußerung 189
1. Zur rechtlichen Bedeutung des Art. 109 Abs. 3 GG 189
2. Art. 109 Abs. 3 GG und § 63 Abs. 2 BHO 191
3. Ergebnis 193
IV. Ergebnis 193
B. Besondere Zulässigkeitsanforderungen an die Veräußerung von Verwaltungsvermögen zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung 193
I. Parlamentarische Beteiligung an der Veräußerung 194
1. Die historische Perspektive 194
2. Die Lage unter dem Grundgesetz 198
a) Spezielle Gesetzesvorbehalte 198
aa) Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte 199
bb) Institutionell-organisatorische Gesetzesvorbehalte 199
cc) Kreditärer Gesetzesvorbehalt (Art. 115 Abs. 1 S. 1 GG) 200
dd) Haushaltsrechtlicher Gesetzesvorbehalt (Art. 110 Abs. 1 und 2 GG) 200
b) Allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes 202
aa) Die Position des BVerfG: Die Wesentlichkeitstheorie 205
bb) Kritik und Stellungnahme 207
(1) Kritikansatz 208
(2) Lösungsansatz 211
c) Anwendung der entwickelten Grundsätze auf die Veräußerung von Verwaltungsvermögen 214
aa) Rechtssatzvorbehalt 215
bb) Parlaments vorbehält 216
(1) Die einschlägigen Fallgruppen 217
(a) Präjudizierung künftiger parlamentarischer Entscheidungen 217
(b) Verfahrensrechtliche Seite des Funktionsfähigkeitsvorbehalts 220
(c) Eingeschränkter genereller parlamentarischer Einnahme vorbehält 221
(d) Zwischenergebnis 225
(2) Haushaltsplan und -gesetz als ausreichende Partizipation des Parlaments? 225
(a) Fallgruppe Einnahmevorbehalt 226
(b) Fallgruppe Funktionsfähigkeitsvorbehalt 227
(c) Fallgruppe Präjudizierungsvorbehalt 228
3. Gesamtergebnis 228
II. Staatsschuldenrecht als Maßstab der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 229
1. Bestimmung des Kreditbegriffs 230
a) Bestimmung des Kreditbegriffs in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung von Bund und Ländern 230
b) Auslegung des Art. 115 GG 232
aa) Wortlautinterpretation 232
(1) Wortsinn „Kredit" 232
(a) BGB 232
(b) Sonstige Gesetze 234
(c) Ergebnis 235
(2) Wortlaut des Art. 115 GG 235
bb) Teleologische Auslegung des Art. 115 Abs. 1 GG 236
(1) Zweck der formellen Schranke des parlamentarischen Gesetzesvorbehalts 236
(2) Zweck der materiellen Begrenzung der Kreditaufnahme 240
(3) Ergebnis 244
c) Zwischenergebnis 244
2. Die Veräußerung von Verwaltungsvermögen als Kreditaufnahme 245
a) Einzelbetrachtung 245
aa) Kaufvertrag 245
bb) Mietvertrag 249
cc) Ergebnis der Einzelbetrachtung 252
b) Wertende Gesamtbetrachtung 252
c) Ergebnis 256
3. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Kreditaufnahme 256
a) Gesetzesvorbehalt (Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG) 257
b) Materielle Begrenzung (Art. 115 Abs. 1 S. 2 GG) 259
aa) Der Regelfall 259
bb) Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 115 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 GG) 262
4. Ergebnis 263
III. Haushaltsverfassungsrecht als Maßstab der Veräußerung von Verwaltungsvermögen 263
1. Art. 109 Abs. 2 GG 264
2. Haushaltsgrundsätze 267
a) Grundsatz der Vollständigkeit des Haushalts 268
b) Grundsatz der Wahrheit und Klarheit des Haushalts 271
c) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 273
aa) Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 273
bb) Verfassungsrechtliche Verankerung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 274
cc) Folgen aus dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für die Veräußerung von Verwaltungsvermögen 276
dd) Ergebnis 281
3. Ergebnis 281
2. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einnahmeverwendung 281
A. Freiheit zur Zweckbindung 281
B. Pflicht zur Zweckbindung 284
C. Ergebnis 286
4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 287
Literaturverzeichnis 290
Sachregister 305