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Richtervorlagen in Eilverfahren?

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Schmitt, T. (1997). Richtervorlagen in Eilverfahren?. Ein Beitrag zum Verhältnis verfassungsgerichtlicher konkreter Normenkontrollverfahren und »Vorabentscheidungsverfahren« nach Art. 177 EG-Vertrag zu Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der VwGO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48776-9
Schmitt, Thomas. Richtervorlagen in Eilverfahren?: Ein Beitrag zum Verhältnis verfassungsgerichtlicher konkreter Normenkontrollverfahren und »Vorabentscheidungsverfahren« nach Art. 177 EG-Vertrag zu Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der VwGO. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48776-9
Schmitt, T (1997): Richtervorlagen in Eilverfahren?: Ein Beitrag zum Verhältnis verfassungsgerichtlicher konkreter Normenkontrollverfahren und »Vorabentscheidungsverfahren« nach Art. 177 EG-Vertrag zu Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der VwGO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48776-9

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Richtervorlagen in Eilverfahren?

Ein Beitrag zum Verhältnis verfassungsgerichtlicher konkreter Normenkontrollverfahren und »Vorabentscheidungsverfahren« nach Art. 177 EG-Vertrag zu Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der VwGO

Schmitt, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 719

(1997)

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Abstract

Art. 100 Abs. 1 GG konstituiert eine Aussetzungs- und Vorlagepflicht aller Gerichte, die ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig halten. Ähnliches gilt nach Art. 177 EG-Vertrag auch im Europäischen Recht. Zugleich besteht Einigkeit darüber, daß dem Einzelnen gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt stets effektiver und damit in Eilfällen auch vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet sein muß. Dies zwingt zu der Frage, inwiefern zeitaufwendige "Richtervorlagen" auch in Eilverfahren durchzuführen sind. Die Rechtsansichten hierzu reichen von der Charakterisierung als "Scheinproblem" bzw. einer uneingeschränkten Bejahung bis zur Verneinung jedweder Vorlagepflicht. Die neueste Rechtsprechung des EuGH hat dieser Fragestellung neue Aktualität verliehen. Die vorliegende Arbeit belegt nun, daß entsprechend den jeweiligen Entscheidungsmaßstäben vorläufiger Rechtsschutzverfahren eine Tatbestandserfüllung der Vorlagebestimmungen durchaus möglich ist, dann aber auch von einer Kollision der Vorlagepflichten mit dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung ausgegangen werden muß. Diese Kollision wird nur durch vorläufige Rechtsschutzgewährung nebst anschließender Vorlage befriedigenden Lösungen zugeführt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 18
1. Teil: Einführung in die Problematik 19
§ 1 Einführung 19
A. Konkrete verfassungsgerichtliche Normenkontrollverfahren – die sog. „Richtervorlagen" 19
B. Vorläufiger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten 24
C. Die Problematik: Richtervorlagen im Rahmen vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes? 27
2. Teil: Tatbestandserfüllung von Art 100 Abs. 1GG im Rahmen vorläufiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren? 33
§ 2 Vorlageberechtigung und -verpflichtung: Das „Gericht" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG 33
A. Der für Art. 100 Abs. 1 GG maßgebliche „Gerichts"-Begriff – formeller oder materieller „Gerichts"-Begriff? 34
B. Ergebnis 42
§ 3 Die sog. „Entscheidungserheblichkeit" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG 43
A. Begriff und Bezugspunkte der sog. „Entscheidungserheblichkeit" 43
I. „Entscheidungen" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG 43
II. Die sog. „Entscheidungserheblichkeit" 44
1. Die „Entscheidungserheblichkeit" der Norm 44
2. Die gerichtliche „Überzeugung" von der Verfassungswidrigkeit der Norm 46
a) Anforderungen an die gerichtliche „Überzeugung" 46
b) „Entscheidungserheblichkeit" der gerichtlichen Überzeugung 48
3. „Entscheidungserheblichkeit" der „Verfassungswidrigkeit" 49
a) Konkrete Normenkontrollen gem. Art. 100 Abs. 1 GG 49
aa) Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG – Bundesrecht als Prüfungsgegenstand 50
bb) Art. 100 Abs. 1 S. 2 GG – Landesrecht als Prüfungsgegenstand 50
b) Landesverfassungsgerichtliche Normenkontrollverfahren 51
aa) Formelles Landesrecht als Prüfungsgegenstand 51
bb) Materielles Landesrecht als Prüfungsgegenstand 51
4. Die „Entscheidungserheblichkeit" im Rahmen vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 53
Β. „Entscheidungserheblichkeit" insbesondere materiell-rechtlicher Normen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO? 55
I. Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 56
1. „Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" i.S.v. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO 57
a) Die Prüfungsintensität – Anforderungen an „ernstliche" Zweifel 57
b) Der Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab – Zweifel an der „Rechtmäßigkeit"? 63
2. „Unbillige", nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 S. 3,2. Alt. VwGO 67
3. Konsequenzen für die „Entscheidungserheblichkeit" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG 70
a) Fälle „unbilliger Härte" 70
b) Fälle „ernstlicher Zweifel" 70
aa) Fälle „ernstlicher Zweifel" und „unbilliger Härte" 71
bb) „Reine" „ernstliche Zweifel" 72
(1) „Bloße" Zweifel 73
(2) „Überzeugungs-Überschuß" 73
(3) „Vermutung der Verfassungsmäßigkeit" von Gesetzen? 75
4. Zwischenergebnis 80
II. Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab in den Fällen der §§ 80 Abs. 2 Nrn. 2 – 4 , 187 Abs. 3 VwGO 80
1. Analoge Anwendbarkeit von § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO? 80
a) Fälle der §§ 80 Abs. 2 Nrn. 2 u. 3, 187 Abs. 3 VwGO 81
b) Fälle von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO 85
c) Zwischenergebnis 87
2. Allgemeine Entscheidungsmaßstäbe für die gerichtliche Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO – „Offene" materiell-inakzessorische Interessenabwägung oder materiell-akzessorische Vorausprüfung? 87
a) Die sog. „offene" materiell-inakzessorische, interessenabwägende Eilentscheidung 88
b) Die sog. materiell-akzessorische Prüfung 91
c) Stellungnahme 94
aa) Interessenabwägung oder materiell-akzessorische Prüfung? 94
bb) Ausnahmen im Falle drohender Irreparabilität oder schwerwiegender Eingriffe? 112
cc) Berücksichtigung der Erfolgsaussichten? 116
(1) Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung? 116
(2) Die berücksichtigungsfähigen Erfolgsaussichten 118
(3) Das Verhältnis zwischen der Erfolgsaussichtenberücksichtigung - v.a. der Evidenzkontrolle – und der Interessenabwägung 122
d) Zusammenfassung 122
3. Konsequenzen für die „Entscheidungserheblichkeit" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG 123
a) Fälle „reiner" Interessenabwägung 124
b) „Evidenz-Fälle" 124
aa) Möglichkeit der Annahme evidenter Verfassungswidrigkeit einer Norm? 124
bb) Fälle evident-erfolgreichen Hauptsacherechtsbehelfs 125
(1) Evidenter Hauptsacheerfolg und ergebniskongruente Interessenabwägung 126
(2) Evidenter Hauptsacheerfolg und ergebnisinkongruente Interessenabwägung 127
cc) Fälle evident-erfolglosen Hauptsacherechtsbehelfs 128
(1) Gesetzlich vermutetes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung (§§ 80 Abs. 2 Nrn. 2 u. 3, 187 Abs. 3 VwGO) 128
(2) Im Einzelfall festzustellende besondere Eilbedürftigkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) 128
dd) Fälle einer Interessenabwägung incl. der Berücksichtigung von nicht-evidenten Erfolgsaussichten 129
c) Zwischenergebnis 130
C. „Entscheidungserheblichkeit" materiell-rechtlicher Normen im Rahmen vorläufiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gem. § 123 Abs. 1 VwGO 131
I. Entscheidungsmaßstäbe für die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gem. § 123 Abs. 1 S. 1 u. 2 VwGO 134
1. Entscheidungsmaßstab für die „Sicherungsanordnung" gem. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO 134
a) Der Anordnungsanspruch für die Sicherungsanordnung 135
b) Der Anordnungsgrund für die Sicherungsanordnung 136
c) Zwischenergebnis 137
2. Entscheidungsmaßstab für die „Regelungsanordnung" gem. § 123 Abs. I S. 2 VwGO 137
a) Der Anordnungsanspruch für die Regelungsanordnung 138
b) Der Anordnungsgrund für die Regelungsanordnung 139
3. Zwischenergebnis 142
II. Die Prüfungsintensität – „Glaubhaftmachung" gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO 143
III. Das sog. „Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" 150
1. Grundsätzliches „Vorwegnahme-Verbot"? 150
a) „Verabschiedung" des Verbots der Hauptsache-Vorwegnahme? 151
b) Anwendungsbereich des Vorwegnahmeverbots – Anwendbarkeit auf Sicherungs- wie Regelungsanordnungen? 153
c) Anerkannte Ausnahmen vom „Vorwegnahme-Verbot" 154
2. Eigenständiger Entscheidungsmaßstab oder abweichende Prüfungsintensität in Fällen ausnahmsweise zulässiger Vorwegnahme? 155
IV. Sonderfall: Die sog. „Leistungs-" oder „Befriedigungsanordnung" 158
V. Zwischenergebnis 160
VI. Konsequenzen fiir die „Entscheidungserheblichkeit" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG 164
1. „Vermutung für die Verfassungsmäßigkeit der Norm"? 164
2. „Entscheidungserheblichkeit" materiell-rechtlicher Bestimmungen? 166
a) Fälle „bloßer" Glaubhaftmachung 166
b) „Evidenz-Fälle" 167
aa) Praesumtiv evidente Verfassungswidrigkeit einer dem Anordnungsanspruch eigentlich entgegenstehenden Norm 168
bb) Praesumtiv evidente Verfassungswidrigkeit einer den Anordnungsanspruch eigentlich begründenden bzw. stützenden materiell-rechtlichen Norm 169
(1) Fälle ergebniskongruenter weiterer Anordnungsgrund-Prüfung 170
(2) Fälle ergebnisinkongruenter weiterer Anordnungsgrund-Prüfung 171
3. Ergebnis 171
D. „Entscheidungserheblichkeit" materiell-rechtlicher Normen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 47 Abs. 8 VwGO 172
I. Maßstab der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gem. § 47 Abs. 8 VwGO 174
1. „Anlehnung" an § 32 BVerfGG? 174
2. Der Entscheidungsmaßstab 180
a) „Zur Abwehr schwerer Nachteile" 181
aa) Der Begriff des „Nachteils" i.S.v. § 47 Abs. 8 VwGO 181
bb) Die „Schwere" des Nachteils 186
b) „Aus anderen wichtigen Gründen" 187
c) „Dringend geboten" 189
d) Die Bedeutung der sog. „Vorbehaltsklausel" des § 47 Abs. 3 VwGO 194
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 47 Abs. 3 VwGO? 196
bb) Beschränkung der Zulässigkeit oder des Prüfungsumfangs oberverwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle? 197
cc) Sog. „abstrakte" oder „konkrete" Betrachtungsweise? 199
dd) Die „Aussschließlichkeit" i.S.v. § 47 Abs. 3 VwGO 202
ee) Zwischenergebnis zur Bedeutung von § 47 Abs. 3 VwGO 207
3. Zwischenergebnis zum Entscheidungsmaßstab von § 47 Abs. 8 VwGO 208
II. Konsequenzen für die „Entscheidungserheblichkeit" i.S.v. Art. 100 Abs. 1 GG bzw. i.S. landesrechtlicher konkreter Normenkontroll-Vorschriften 208
1. Art. 100 Abs. 1 GG sowie entsprechende landesrechtliche Vorlagevorschriften mit ausschließlich formellen Gesetzen als tauglichem Prüfungsgegenstand 210
a) Vorlagen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Normenkontrollen gem. § 47 VwGO? 210
aa) „Doppelte Vorlage"? – das Verhältnis zwischen parallelen bundes- und landesrechtlichen Vorlagepflichten 210
b) Die „Entscheidungserheblichkeit" speziell i.R.v. § 47 Abs. 8 VwGO 213
aa) Evidente Verfassungswidrigkeit einer die untergesetzliche Rechtsvorschrift stützenden, formellen Norm 213
bb) Evidente Verfassungswidrigkeit einer der untergesetzlichen Rechtsvorschrift entgegenstehenden, formellen Norm 214
(1) Ergebniskongruente Interessenabwägung 215
(2) Ergebnisinkongruente Interessenabwägung 215
2. Landesrechtliche Vorlagevorschriften mit zusätzlich untergesetzlichen Rechtsvorschriften als tauglichen Prüfungsgegenständen 216
a) Vorlagen i.R.v. § 47 VwGO? 216
aa) Vorlage der i.R.v. § 47 VwGO unmittelbar angegriffenen untergesetzlichen Rechtsvorschrift? 216
bb) Vorlage einer als Ermächtigungs- bzw. Maßstabsnorm „entscheidungserheblichen" formellen Norm 219
cc) „Zweifach-Vorlage"? – Vorlage sowohl der untergesetzlichen Rechtsvorschrift als auch der formellen Bestimmung? 220
b) Die „Entscheidungserheblichkeit" insbesondere i.R.v. § 47 Abs. 8 VwGO 221
III. Zusammenfassung 222
E. „Entscheidungserheblichkeit" materiell-rechtlicher Vorschriften im Rahmen „einstweiliger Regelungen" nach § 113 Abs. 3 S. 2 VwGO 223
I. Stellung der Vorschrift des § 113 Abs. 3 S. 2 VwGO im System des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 223
II. Der Entscheidungsmaßstab für „einstweilige Regelungen" i.S.v. § 113 Abs. 3 S. 2 VwGO 227
1. Verfahrensfehler „im engeren Sinne (i.e.S.)" 228
a) Verfahrensfehler i.S.v. § 46 VwVfG 228
b) Andere Verfahrensfehler „i.e.S." 229
2. Verfahrensfehler „im weiteren Sinne (i.w.S.)" 229
3. Sonstige „Eehler" 231
4. Zwischenergebnis 231
ΙII. Konsequenzen für die „Entscheidungserheblichkeit" i.S.v. Art. 100 Abs 1 GG 232
F. Zusammenfassung 232
3. Teil: Rechtsfolgen etwaiger Tatbestandserfüllung des Art 100 Abs. 1 GG im Rahmen vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 236
§ 4 Kollision zwischen Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG? 237
A. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG – Rechtsschutz nur nach Maßgabe der Prozeßordnungen? 238
I. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG als Rechtsweggarantie 238
II. Ausgestaltung des verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtsweges durch das einfache Prozeßrecht 239
ΙII. Das sog. „Gebot effektiven Rechtsschutzes" 240
B. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und der Rechtsschutz gegen Rechtssetzungsakte 242
I. Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auf Rechtssetzungsakte? 242
1. Gegner einer Erstreckung des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auf Rechtssetzungsakte 242
2. Befürworter einer Einbeziehung von Rechtssetzungsakten in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 244
3. Stellungnahme 245
II. Folgerungen aus Art. 19 Abs. 4 GG für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen Rechtssetzungsakte 249
ΙII. Zwischenergebnis 251
C. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und die Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 251
I. „Sicherungseifolg" 251
II. Die „Sicherungstechnik" 255
ΙII. Zwischenergebnis 256
§ 5 Kollision von Art. 100 Abs. 1 GG mit grundrechtsunmittelbaren Rechtsschutzgewährleistungen? 258
A. Gebot effektiven Rechtsschutzes unmittelbar aus den materiellen Grundrechten? 258
B. Zwischenergebnis 263
§ 6 Kollision von Art. 100 GG mit Art. 6 Abs. 1 EMRK? 263
A. Tatbestandliche Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf vorläufige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen 264
I. „In the determination of his civil rights" bzw. „contestations sur ses droits et obligations de caractère civil" – Rechtsstreitigkeiten über Privatrechte 264
II. „Determination" bzw. „qui décidera" – der „Entscheidungs"-Begriff i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK 267
ΙII. Zwischenergebnis 268
B. Konsequenzen etwaiger tatbestandlicher Anwendbarkeit? 268
I. Innerstaatliche Konsequenzen 268
II. Etwaige völkerrechtliche Konsequenzen 270
C. Zusammenfassung 271
§ 7 Ansätze zur Lösung der Kollision zwischen Art 100 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG 271
A. Vorrang von Art. 100 Abs. 1 GG 273
B. Vorrang von Art. 19 Abs. 4 GG 280
C. Vermittelnde Lösungsansätze – praktische Konkordanz 283
I. Keine Aussetzungs- und Vorlagepflicht gem. Art 100 Abs. 1 GG bei gleichzeitiger Gültigkeitsvermutung zugunsten der entscheidungserheblichen Normen 283
II. Aussetzungs- und Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG und Antrag nach § 32 BVerfGG 286
ΙII. Übertragung der Kriterien von § 32 BVerfGG auf entsprechende vorläufige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzgewährung 287
IV. Ausnahmsweise Vorlagepflicht bei „Vorwegnahme der Hauptsache" 289
V. Einzelfallabwägung – insbesondere ausnahmsweises Entfallen grundsätzlicher Vorlagepflicht bei qualifizierten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit entsprechender Normen sowie der Unzumutbarkeit des Abwartens 292
VI. Vorläufige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzgewährung unter der Bedingung alsbaldiger Hauptsacheeinlegung und entsprechender Vorlage im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 295
VII. Eigener Lösungsansatz: Vorlage in unmittelbarem Anschluß an entsprechende verwaltungsgerichtliche vorläufige Rechtsschutzgewährung 301
1. „Entscheidungserheblichkeit" – auch noch nach ergangener vorläufiger Rechtsschutzentscheidung? 308
a) Materielle Rechtskraft und Aufhebbarkeit bzw. Abänderbarkeit vorläufiger Rechtsschutzentscheidungen? 308
aa) Materielle Rechtskraft vorläufiger Entscheidungen? 308
bb) Aufhebbarkeit bzw. Abänderbarkeit vorläufiger Entscheidungen? 310
(1) Aufhebbarkeit bzw. Abänderbarkeit vorläufiger Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO – die Regelung des §80 Abs. 7 VwGO 310
(2) Die Regelung des § 113 Abs. 3 S. 3 VwGO 311
(3) Aufhebbarkeit bzw. Abänderbarkeit einstweiliger Anordnungen gem. § 123 Abs. 1 S. 1 u. 2 VwGO? 311
(4) Aufhebung und Abänderung von einstweiligen Anordnungen gem. § 47 Abs. 8 VwGO? 315
(5) Zwischenergebnis 315
cc) Aufhebungs- bzw. Abänderungsbefugnis ex officio? 316
(1) Aufhebung bzw. Abänderung ex officio i.R.v. § 80 Abs. 7 VwGO? 317
(2) Amtswegige Aufhebung und Abänderung i.R.v. § 113 Abs. 3 S. 3 VwGO? 317
(3) Aufhebung bzw. Abänderung von einstweiligen Anordnungen gem. § 123 Abs. 1 S. 1 u. 2 VwGO – von Amts wegen? 318
(4) Aufhebung und Abänderung ex officio bei § 47 Abs. 8 VwGO? 322
(5) Zwischenergebnis 322
b) Ergebnis 322
2. Relevanz etwaiger zwischenzeitlicher Hauptsacheentscheidungen? 323
a) „Entscheidungserheblichkeit" derselben Norm auch im Hauptsacheverfahren 324
b) „Entscheidungserheblichkeit" nur im Rahmen des vorläufigen Verfahrens 324
aa) Fälle sich im Hauptsacheverfahren herausstellender fehlender .Entscheidungserheblichkeit" materiell-rechtlicher Normen 325
bb) Fälle der Vorlage von Normen, welche die Zulässigkeit vorläufiger Entscheidungen regeln 332
c) Zwischenergebnis 333
3. Wiederaufgreifen der sog. „Vorbehaltsurteile" des Bundesarbeitsgerichts? 334
4. Zusammenfassung 338
D. Ergebnis 339
§ 8 Rechtsmittel 339
A. Rechtsmittel des Antragstellers 340
I. Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes 340
1. Beschwerdemöglichkeit gem. §§ 146 ff. VwGO 340
2. Die Möglichkeit der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde – Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG 341
a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 342
aa) Anträge auf Abänderung (analog) §§80 Abs. 7 S. 1, 113 Abs. 3 S. 3 VwGO 343
bb) Möglichkeit der Einlegung entsprechender Hauptsacherechtsbehelfe 344
II. Aussetzungs- und Vorlageentscheidung vor einer vorläufigen Rechtsschutzentscheidung 347
1. Beschwerdemöglichkeit? 347
2. Verfassungsbeschwerde? 348
III. Nichtvorlage 348
1. §§ 146 ff. VwGO? 349
2. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG? 349
IV. Zusammenfassung 350
B. Rechtsmittel anderer Personen 350
I. Verwaltungsträger und der Vertreter des öffentlichen Interesses 350
1. Beschwerde? 350
2. Verfassungsbeschwerde? 351
a) Vertreter des öffentlichen Interesses 352
b) Verwaltungsträger 352
II. Private Dritte 354
III. Zusammenfassung 355
4. Teil: Richtervorlageverfahren im Europäischen Recht 356
§ 9 Exkurs: Europarechtliche Vorlageverpflichtungen im Rahmen sog. „Vorabentscheidungsverfahren" – insbesondere solcher gem. Art. 177 EGV 356
A. Die Ausgangslage – Überblick über die Regelung des Art. 177 EGV 359
I. Der Vorlagetatbestand 359
1. Die Vorlagesubjekte – der „Gerichts"-Begriff 359
2. Die „Entscheidungserheblichkeit" 359
3. Die vorlagefähigen Fragen 361
a) „Auslegungs"-Fragen 361
b) „Gültigkeits"-Fragen 362
II. Die Rechtsfolge – fakultative bzw. obligatorische Richtervorlagen 363
1. Der Begriff der „letztinstanzlichen Gerichte" – „abstrakte" und „konkrete" Betrachtungsweise 364
a) Insbesondere: die „Gültigkeits"-Vorlagen 366
2. Der Umfang der Vorlagepflicht im Rahmen von Auslegungsfragen – die sog. „acte clair"-Doktrin 368
III. Vergleich mit Art. 100 Abs. 1 GG bzw. den landesrechtlichen deutschen Richtervorlageverfahren 371
1. Besonderheiten 371
a) Die Teloi 371
b) Die vorlagefähigen bzw. -pflichtigen Fragen und „Gegenstände" 372
c) Die Entscheidungswirkungen 372
d) Fazit 374
2. Gemeinsamkeiten 375
a) Der Wortlaut 375
b) Die Verfahrensstruktur 375
aa) Die Vorlage-Subjekte 375
bb) Der Verfahrens-Charakter 376
c) Fazit 376
3. Würdigung/Schluß 377
B. Gültigkeitsvorlagen und die Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch die mitgliedstaatlichen Gerichte 377
I. Die Rechtsprechung des EuGH 378
1. Allgemein zur Vorlagepflicht gem. Art. 177 Abs. 3 EGV im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes – die „Hoffmann-La Roche“-Entscheidung 378
2. Speziell: Gültigkeitsvorlagen im Rahmen vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes? – die „Süderdithmarschen"-Entscheidung 379
II. Ansichten in der Literatur 383
III. Stellungnahme 386
1. Das „Ob" vorläufiger Rechtsschutzgewährungsbefugnis seitens der Gerichte der Mitgliedstaaten 386
2. Das „Wie" bzw. v. a. die Voraussetzungen der vorläufigen Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte der Mitgliedstaaten 390
a) Insbesondere: die – „gleichzeitige" – Vorlagepflicht 394
IV. Zusammenfassung 400
5. Teil: Schluß 402
§ 10 Thesenartige Zusammenfassung 402
Literaturverzeichnis 409
Sachverzeichnis 424