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Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika

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Stukenborg, G. (1998). Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Sanctuary-Bewegung in tatsächlicher und normativer Hinsicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49399-9
Stukenborg, Gabriela. Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika: Die Sanctuary-Bewegung in tatsächlicher und normativer Hinsicht. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49399-9
Stukenborg, G (1998): Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika: Die Sanctuary-Bewegung in tatsächlicher und normativer Hinsicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49399-9

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Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Sanctuary-Bewegung in tatsächlicher und normativer Hinsicht

Stukenborg, Gabriela

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 31

(1998)

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Abstract

Kirchenasyl ist ein nicht nur auf Deutschland begrenztes Phänomen, bei dem sich Wirkungskreise von Staat und Kirche überschneiden. In den U.S.A. fand in den 80er Jahren das sogenannte »Sanctuary Movement« statt, das zentralamerikanische Flüchtlinge dem staatlichen Abschiebungsprozeß entzog.

In der vorliegenden Studie stellt die Autorin diese Bewegung sowohl in tatsächlicher als auch in normativer Hinsicht dar. Neben einer Aufzeichnung der antiken Wurzeln des kirchlichen Asylrechts und einer Auseinandersetzung mit seiner historischen Entwicklung im anglo-amerikanischen Raum werden dabei die Entwicklung einzelner Aktionen zu einer nationalen Bewegung beschrieben sowie die Ursachen in den sozio-politischen Bedingungen Zentralamerikas, im befreiungstheologischen Gedankengut und in der US-amerikanischen Außenpolitik der 80er Jahre gesucht.

Anschließend geht Stukenborg der Frage nach, inwieweit die Gewährung von Kirchenasyl durch die in der amerikanischen Verfassung verbürgte Glaubensfreiheit, die »free exercise clause«, geschützt ist. Beginnend mit einer Darstellung des Verhältnisses von Politik und Religion vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Trennung von Staat und Kirche wird die historische Entwicklung der Glaubensgarantien in den Kolonien, den Einzelstaaten und in der Bundesverfassung beschrieben. Die Verfasserin schildert die Auslegung der Glaubensklausel, insbesondere die Grenzen der religiösen Ausübungsfreiheit. Es folgt eine kritische Würdigung der maßgebenden Entscheidungen des US-Supreme Court, auch unter Hinzuziehung führender Literaturansichten. Diese Studie informiert insoweit nicht nur über die glaubensrechtlichen Aspekte zum Thema Kirchenasyl, sondern stellt auch die neuere Entwicklung des amerikanischen Religionsverfassungsrechts im allgemeinen dar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Danksagung 8
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 19
Teil 1: Die Sanctuary-Bewegung unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Entwicklung und asylrechtlicher Aspekte 23
Kapitel 1: Die Entwicklung der Sanctuary-Bewegung in den 80er Jahren 23
A. Der Verlauf der Bewegung 23
B. Die Hochburgen der Sanctuary-Bewegung und ihre Unterschiede in Organisation und Selbstverständnis 28
I. Schwerpunkte im nationalen Sanctuary-Netz 28
1. Tucson, Arizona 28
2. Die Bay Area in Kalifornien 29
3. Chicago, Illinois 30
II. Die Grundsatzstreitigkeiten 31
1. Der Organisationsaufbau 31
2. Handeln als „civil disobedience“ oder „civil initiative“ 32
3. Religiöse oder politische Charakterisierung 34
C. Rechtliches Ausmaß des Widerstandes von Staatsbürgern und Staatsverwaltung 35
I. Das Sanctuary-Strafverfahren 35
II. Sanctuaries im Staatsgefüge 38
1. Inhalte der Sanctuary-Erklärungen 39
2. Die rechtliche Beurteilung 40
a) Rechtscharakter der Erklärungen 40
b) Kollision von Bundes- und Kommunalrecht 44
aa) Die „Supremacy Clause“ 45
bb) Grundsätzliche Vereinbarkeit der Erklärungen mit dem „Immigration and Nationalty Act“ 47
D. Zusammenfassung 50
Kapitel 2: Kausalfaktoren für die Entstehung der Bewegung 50
A. Die Situation in Zentralamerika 51
I. El Salvador 51
II. Guatemala 53
B. Die U.S.-amerikanische Außenpolitik in den 80er Jahren 54
I. Kriegsführung niedriger Intensität in Zentralamerika 54
II. Institutionelle Strukturen des außenpolitischen Entscheidungsprozesses 56
C. Die Befreiungstheologie und ihr Einfluß auf die nordamerikanischen Kirchen 58
I. Methodologie der Befreiungstheologie 59
II. Befreiungstheologischer Einfluß auf die nordamerikanischen Kirchen und auf die Sanctuary-Bewegung 60
D. Zusammenfassung 62
Kapitel 3: Das amerikanische Asylrecht 63
A. Überblick über die normative Entwicklung des politischen Asyls 63
B. Die asylrechtlichen Regelungen 66
I. INA § 243 (h): „Withholding of deportation“ 66
II. INA § 208: „Asylum procedure“ 69
III. Cardoza-Fonseca und die Klärung der Prüfungsmaßstäbe 70
C. Die Flüchtlingsdefinition des INA § 101 (a) (42) 73
I. Der Verfolgungsbegriff 74
1. Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung 76
a) Situationsbedingte Wehrdienstverweigerung 78
b) Kritische Würdigung 80
2. Staatliche Verfolgung und Verfolgung durch Dritte 83
a) Mittelbare staatliche Verfolgung 84
b) Kritische Würdigung 86
II. Einzelprobleme der politischen Verfolgung 87
1. Verfolgermotivation nach Elias-Zacarias 88
a) Beweislastverteilung im U.S.-amerikanischen Asylverfahren 90
b) Kritische Würdigung 92
2. Neutralität als politische Überzeugung 93
a) Die weite Neutralitätstheorie und die Theorie der „imputed political opinion“ 94
b) Die restriktive Neutralitätstheorien 95
c) Kritische Würdigung 95
III. Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 98
1. Der Definitionsversuch des Berufungsgerichts des Neunten Bezirks 98
2. Kritische Würdigung 99
D. Die Schaffung eines „Safe Haven“ 102
I. Die Gruppenklagen 103
1. Hotel & Restaurant Employees Union, Local 25 v. Smith 103
2. American Baptist Churches v. Meese 106
a) Die völkerrechtliche Bindung im Asylrecht 107
b) Kritische Würdigung 110
II. Der „Immigration Act“ von 1990 112
1. „Temporary Protected Status“ 112
2. „Deferred Enforced Departure“ 114
E. Zusammenfassung 115
Kapitel 4: Traditionslinien 118
A. Sanctuary als jüdisch-christliche Tradition 118
I. Das hebräische Asylrecht 119
II. Das christliche Sanctuary 120
1. Symbiose von Staat und Kirche 121
2. Sanctuary als legale Institution im mittelalterlichen England 122
3. Abolition des Sanctuary-Privilegs 125
B. Der „Underground Railroad“ im 19. Jahrhundert 126
I. Abolitionismus 127
II. Aufruf zum zivilen Ungehorsam 129
III. Rezeption des „Common Law“ und des „Statutory Law“ in den Kolonien 129
C. Sanctuaries in den U.S.A. während des Vietnamkrieges 131
D. Zusammenfassung 132
Teil 2: Die Sanctuary-Bewegung unter Berücksichtigung der „Free Exercise Clause“ des 1. Amendments 134
Kapitel 1: Das Verhältnis von Religion und Politik in den U.S.A. 134
A. „Wall of separation“ – Das normative Trennungsprinzip 135
B. „Covenant“ – Der tatsächliche Bund des Gemeinwesens mit Gott 136
Kapitel 2: Die Entstehung der „Free Exercise Clause“ 139
A. Die religionsrechtlichen Regelungen in den Kolonien 139
I. Regelungen des staatskirchenrechtlichen Verhältnisses in den Kolonien 139
1. Die Neuenglandstaaten (ohne Rhode Island) 139
2. Virginia 140
3. Georgia, New York und New Jersey 141
4. Carolina, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island 141
II. Normative Regelungen der Religionsfreiheit in den Kolonien 142
1. Marylands „Act Concerning Religion“ 142
2. Rhode Islands „Charter of 1663“ 143
3. Carolina und New Jersey 144
4. Pennsylvania und Delaware 145
B. Die religionsrechtliche Situation in den Staaten nach der Unabhängigkeitserklärung 146
I. Die Abschaffung der Staatskirchen 146
II. Die Regelung der Glaubensfreiheit in den Einzelstaaten 146
C. Die „Free Exercise Clause“ der Bundesverfassung 148
I. Der Streit um die Einführung einer „Bill of Rights“ 148
II. Die Ausarbeitung der „Free Exercise Clause“ 150
D. Das historische Verständnis von religiöser Freiheit 152
I. John Lockes „Letter Concerning Toleration“ 152
II. Die Absage an Lockes engen Toleranzbegriff 154
III. Jeffersons „Bill for Establishing Religious Freedom“ 156
IV. Madisons „Memorial and Remonstrance“ 158
E. Zusammenfassung 161
Kapitel 3: Die Rechtsprechung des Supreme Court 163
A. Die „Free Exercise“-Problematik 163
I. Verbindlichkeit der „Free Exercise Clause“ für die Einzelstaaten 163
II. Grundrechtsadressat und Gewährleistungen im einzelnen 165
B. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur „Free Exercise Clause“ 167
I. Das Eingriffsrecht des Staates in die Ausübungsfreiheit durch Reynolds 167
II. Die Entwicklung eines flexiblen zweistufigen Tests 169
1. Die „Unemployment Compensation Cases“ 170
a) Der „compelling state interest“-Test in Sherbert 170
b) Bestätigung der Sherbert-Rechtsprechung durch Thomas und Hobbie 172
c) Darstellung der „Dissenting Opinions“ 173
2. Der „Compulsory Education Case“ – Wisconsin v. Yoder 175
a) Der „Sincerity“-Test 175
b) Der „Balancing“-Test 177
III. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs des „Balancing“-Tests durch Smith 178
1. Darstellung der „Opinion of the Court“ 179
2. Darstellung der „Concurring und Dissenting Opinion“ 181
C. Kritische Würdigung der Rechtsprechung 182
I. Einzelanalyse des „Balancing“-Tests 182
1. Die „Ernsthaftigkeit“ der Glaubensvorstellung 182
2. Der „Balancing“-Test 186
II. Die eingeschränkte Anwendbarkeit des „Balancing“-Tests 188
1. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot 188
2. Die Entbindung der Judikative 190
D. Zusammenfassung 192
Kapitel 4: Die Reaktion der Landesverfassungsgerichtsbarkeit und des Kongresses auf Smith 194
A. Schutz der Ausübungsfreiheit durch den „New Judicial Federalism“ 194
B. Schutz der Glaubensfreiheit durch den „Religious Freedom Restoration Act“ 197
I. Inhalt und Auswirkungen des Gesetzes 197
II. Verfassungsmäßigkeit des „Religious Freedom Restoration Act“ 198
1. Gesetzgebungskompetenz des Kongresses 199
2. Vereinbarkeit mit der „Establishment Clause“ 200
Kapitel 5: Die Ansichten der Literatur zur Auslegung der „Free Exercise Clause“ 202
A. Die Separationstheorie 202
I. Marshall und das Reduktionsprinzip 203
II. Kritische Würdigung 204
B. Die Neutralitätstheorie 207
I. Kurland 207
1. Das formelle Neutralitätsprinzip 207
2. Kritische Würdigung 208
II. Laycock 209
1. Das materielle Neutralitätsprinzip 209
2. Kritische Würdigung 211
C. Die Akkommodationstheorie 212
I. McConnell 212
II. Kritische Würdigung 213
D. Zusammenfassung 215
Kapitel 6: Die Sanctuary-Bewegung und die Glaubensfreiheit 215
Anhang A 221
Anhang B 225
Anhang C 232
Literaturverzeichnis 235
Personenregister 246
Sachregister 251
Entscheidungsverzeichnis 255