Selbstbelastung und Verfahrenstrennung

Heinrich Amadeus Wolff

doi:10.3790/978-3-428-48714-1

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Wolff, H. (1997). Selbstbelastung und Verfahrenstrennung. Das Verbot des Zwangs zur aktiven Mitwirkung am eigenen Strafverfahren und seine Ausstrahlungswirkung auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Verwaltungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48714-1

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Selbstbelastung und Verfahrenstrennung

Das Verbot des Zwangs zur aktiven Mitwirkung am eigenen Strafverfahren und seine Ausstrahlungswirkung auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Verwaltungsrechts

Wolff, Heinrich Amadeus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 129

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48714-1
978-3-428-08714-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48714-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 336
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie kaum ein anderer verfahrensspezifischer Grundsatz wirkt sich die strafprozessuale Aussagefreiheit auch auf andere Rechtsgebiete aus. Der gesamte Wirkungskreis dieser Garantie kann nur dann richtig erfaßt werden, wenn man die strafprozessuale Garantie selbst (der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare) von ihrer Ausstrahlungswirkung auf andere Verfahren trennt. In der vorliegenden Untersuchung wird der nemo tenetur Grundsatz hinsichtlich seiner Geschichte, seiner verfassungsrechtlichen Verbürgung und seiner Verwirklichung durch die StPO behandelt.

Zum ersten Mal wird die Ausstrahlungswirkung in ihren allgemeinen Grundlagen dargestellt. Hierauf folgt eine Umsetzung der im Rahmen des "Allgemeinen Teils" der Ausstrahlungswirkung entwickelten Grundsätze bei den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsrecht. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Pflichtige seine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht mit dem Hinweis verweigern darf, eine Erfüllung würde zu einer strafrechtlichen Selbstbelastung führen. Untersucht werden die Auskunfts-, Vorlage-, Melde-, Erscheinungs-, Kennzeichnungs-, Ausweis- und Duldungspflichten sowie die Pflichten zur Eigenüberwachung und zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten.

Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips beruht, wie am Steuer-, Sozial- und Statistikgeheimnis und der Zweckbindung des § 7 III G 10 zu sehen ist, auf einem allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzip der Verfahrenstrennung. Das Trennungsgebot setzt die Rechtspraxis durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung um. Dessen fehlende Eignung als Grundlage eines allgemeinen Prinzips der Verfahrenstrennung erkennt man aber daran, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich der Trennung von Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung und dem Eingriffsbegriff erheblich von der überkommenen Dogmatik abweicht. Entscheidend für das Prinzip der Verfahrenstrennung ist nicht die Art der Informationen als personenbezogene Daten, sondern umfassende

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Kapitel: Das nemo tenetur Prinzip	21
§ 1 Geschichte des nemo tenetur Prinzips	21
I. Die religiösen Rechtsursprünge	21
II. Die Entwicklung in England	23
III. Die Entwicklung in Deutschland	25
§ 2 Die verfassungsrechtliche Verbürgung des nemo tenetur Prinzips	28
I. Strukturelle Grundlagen	28
II. Die in der Literatur vertretenen Begründungen	30
1. Die primär materiellrechtlichen Gewährleistungen	30
a) Allgemeine Handlungsfreiheit	30
b) Gewissens- und Religionsfreiheit	31
2. Die primär verfahrensrechtlichen Gewährleistungen	32
a) Anspruch auf rechtliches Gehör	32
b) Fair trail Grundsatz, insbes. die Waffengleichheit	33
c) Die Unschuldsvermutung	35
3. Die umfassenden Gewährleistungen	37
a) Das Rechtsstaatsprinzip	37
b) Die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht	39
aa) Die Begründung der überwiegenden Ansicht	39
(a) Die Argumentation	39
(b) Die Gründe für die Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	40
(c) Die Eignung der Menschenwürde als Grundlage	42
(aa) Konkretisierung des Würdebegriffs als Verfassungsauslegung	42
(bb) Der Bezug der Aussagefreiheit zur Menschenwürde	45
bb) Kritik an der herrschenden Lehre	46
III. Lösungsvorschlag	49
1. Kriminalstrafe	49
a) Äußerliche Betrachtung der Kriminalstrafe	49
aa) Die einzelnen Gesichtspunkte	49
bb) Zwischenergebnis	51
b) Strafe als staatliches Sanktionsmittel	52
aa) Die materiellen Anforderungen an die Strafe	52
bb) Die verfahrensrechtlichen Folgerungen	55
(a) Die Anerkennung der Selbständigkeit des Beschuldigten im Strafprozeß	55
(b) Die verfahrensrechtliche Voraussetzung zur eigenen Unrechtseinsicht	56
(c) Das Gegenübertreten des Staates und des einzelnen nach der Staatsvertragstheorie als Verdeutlichung	57
(d) Pragmatische Gesichtspunkte	58
(e) Zwischenergebnis	58
cc) Der Schuldgrundsatz	59
(a) Rechtsgrundlage des Schuldgrundsatzes	59
(b) Verfahrensrechtliche Anforderungen aus dem Schuldgrundsatz	60
(c) Weitere Gesichtspunkte, die für den Schuldgrundsatz sprechen	61
2. Die Ordnungswidrigkeiten	63
a) Die Gleichsetzung der Kriminalstrafe mit strafähnlichen Sanktionen im Grundgesetz	63
b) Kriminalunrecht und Ordnungswidrigkeiten	64
c) Ordnungswidrigkeiten und der nemo tenetur Grundsatz	65
3. Disziplinarmaßnahmen	67
§ 3 Der Strafprozess	68
I. Schweigerecht	69
1. Rechtsgrundlage	69
a) Die Hinweispflicht der §§ 115 III 1, 136 I 2, 243 IV 1 StPO	69
b) § 136a I StPO	69
2. Inhalt	70
a) Unterschiedlicher Wortlaut in §§ 115 III 1, 136 I 2 und 243 IV 1 StPO	70
aa) Beschuldigung und Anklage	70
bb) Äußerung zur Beschuldigung/Anklage und zur Sache	71
b) Persönliche Verhältnisse mit Ausnahme der Personaldaten	71
aa) Der Streitstand	71
bb) Lösungsvorschlag	72
(a) Einfachgesetzliche Auslegung	72
(b) Verfassungskonforme Auslegung	73
(aa) Verfassungswidrigkeit der wörtlichen Auslegung	73
(bb) Verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeit	74
(cc) Die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung	74
c) Personaldaten	75
3. Zeitpunkt	76
a) Der Beschuldigtenstatus	76
b) Problemfälle	77
aa) Freiraum der Verfahrensbehörde bei Herbeiführung des Beschuldigtenstatus	77
bb) Erstreckung der Aussagefreiheit des Beschuldigten auch auf weitere selbständige Aussagepersonen	78
cc) Vergleich der Rechtsstellung des Beschuldigten mit der des Zeugen hinsichtlich des nemo tenetur Prinzips	80
(a) Wahrheitspflicht	80
(b) Aussagefreiheit	80
(c) § 55 I Alt. 1 StPO und die Anforderungen des nemo tenetur Prinzips	82
c) Gesamtvergleich	84
4. Rechtsfolgen	86
a) Schweigerecht	86
b) Keine Schweigepflicht	86
c) Beweisverbot	87
aa) Zur Frage der Täterschaft	87
bb) Strafzumessung	88
(a) Die Ansicht der Rechtsprechung	88
(b) Begründungsvorschlag	89
d) Lügerecht	90
II. Stellung bei sonstigen Beweismitteln	92
1. Grundsatz der Freiheit vor aktiver Mitwirkung	92
2. Ausnahmen	93
3. Geltung des nemo tenetur Grundsatzes für andere als Aussagepflichten	94
4. Nemo tenetur und die Zulässigkeit der Duldungspflichten	94
III. Folgen einer Verletzung der Rechte des Beschuldigten	95
1. Verletzung der Aussagefreiheit	96
a) Rechtlicher Eingriff	96
b) Faktischer Eingriff	96
2. Verletzung sonstiger Mitwirkungshandlungen	97
2. Kapitel: Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips	99
§ 4 Die Grundlagen der Ausstrahlungswirkung	99
I. Der Unterschied des nemo tenetur Prinzips zu seiner Ausstrahlungswirkung	99
1. Die Beschränkung des Verbots von Zwang zur aktiven Mitwirkung auf die Strafverfahren i.w.S.	100
2. Die Herleitung der Ausstrahlungswirkung	101
II. Die Begründung der Ausstrahlungswirkung in der Rechtsprechung und der Literatur	105
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	105
a) Der Gemeinschuldnerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts	105
b) Sonstige Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausstrahlungswirkung	114
aa) Der Beschluß vom 22. Oktober 1980	114
bb) Das Urteil vom 3. November 1982	116
cc) Das Urteil 15. Dezember 1983	117
dd) Der Beschluß vom 1. Juni 1989	118
ee) Der Beschluß vom 14. November 1989	119
c) Sonstige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ausstrahlungswirkung	120
2. Die Lösungsansätze der Literatur	125
a) Ausdrückliche Betonung der gleichen Rechtsgrundlage des nemo tenetur Prinzips und der Ausstrahlungswirkung	125
b) Verweis auf verfassungsrechtliche Grundsätze als Grundlage der Ausstrahlungswirkung	127
c) Ausdrückliche Trennung zwischen Ausstrahlungswirkung und dem nemo tenetur Prinzip	128
III. Die Voraussetzungen der Ausstrahlungswirkung	129
1. Faktische Gefahr der Aushöhlung	129
2. Vergleich mit dem Strafverfahren	130
3. Das Erfordernis des Zwangs	130
IV. Die Bausteine des Schutzes der Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips	135
1. Die Schutzkategorien	135
a) Die erste Schutzkategorie: Die Verweigerungsrechte	135
b) Die zweite Schutzkategorie: Die Abschottung der Verfahren	136
c) Die dritte Schutzkategorie: Die folgenlose Mitwirkungsverweigerung	136
d) Die vierte Schutzkategorie: Die Strafbefreiungsvorschriften	137
2. Die Wahl der Schutzmechanismen	137
a) Die Freiheit des Gesetzgeber bei der “Abwägung” der widerstreitenden Interessen	137
b) Die Gefahr der strafverfahrensrechtlichen Verwertung von selbstbelastenden Äußerungen	140
c) Sonstige Gesichtspunkte	142
3. Fehlen einer notwendigen gesetzlichen Regelung	142
§ 5 Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips auf die besonderen Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren	145
I. Die Systematisierung der Mitwirkungspflichten nach der Art der Pflicht	147
1. Die Auskunftspflicht	147
a) Tatbestandsvoraussetzungen der speziellen Auskunftspflichten	149
aa) Auskunftsverlangen	150
bb) Reichweite des Rechts, Auskünfte zu verlangen	151
(a) Informationsbedürfnis der Verwaltung	151
(b) Zweck des verwaltungsrechtlichen Gesetzes als Grenze der Auskunftspflicht	152
(c) Kein Einsatz der Auskunftspflichten zum Zwecke der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten	153
cc) Pflichtiger Personenkreis	155
b) Rechtsfolge	156
aa) Inhaltlicher Bezug der Antwort zum Auskunftsverlangen	156
bb) Wahrheitspflicht	156
cc) Form	159
dd) Rechtzeitigkeit	160
c) Sanktion bei Verletzung der Auskunftspflicht	161
d) Die Besonderheiten der steuerlichen Auskunftspflicht	161
2. Vorlagepflichten	162
3. Pflicht zur Eigenüberwachung	164
4. Meldepflichten	167
a) Tatbestand und Rechtsfolge der Meldepflichten	167
b) Typologie	169
aa) Genehmigungsersetzende Anzeigen	169
bb) Änderung von genehmigungspflichtigen Sachverhalten bzw. von Anspruchsvoraussetzungen	170
cc) Laufende Überwachungsverfahren	171
dd) Ständige Zugriffsmöglichkeit	171
ee) Beendigung eines genehmigten oder anzeigepflichtigen Vorgangs	172
ff) Unglücksfälle oder Abhandenkommen	172
gg) Indienstnahme Dritter	172
hh) Statistische Zwecke	173
5. Erscheinungspflichten	173
6. Kennzeichnungspflicht	174
7. Ausweispflichten	175
8. Pflichten zu Bestellung eines Betriebsbeauftragten	175
9. Duldungspflichten	178
a) Duldung des Betretens von Grundstücken	178
aa) Tatbestand	179
bb) Rechtsfolge	181
(a) Mitwirkungspflicht des Pflichtigen	181
(b) Zusätzliche Bereitstellung	182
b) Entnahme von Proben	183
c) Erkennungsdienstliche Maßnahmen und ärztliche Untersuchungen	184
II. Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips auf die Mitwirkungspflichten	185
1. Pflichten, die denen des Strafverfahrens vergleichbar sind	185
a) Die Duldungspflichten	186
b) Die Ausweispflichten und Erscheinungspflichten	187
2. Die speziellen Auskunftspflichten	188
a) Das Auskunftsverweigerungsrecht	189
aa) Begriff der Gefahr	190
bb) Begünstigter bei juristischen Personen	193
cc) Sonstige Rechtsfragen im Zusammenhang des Auskunftsverweigerungsrechts	194
(a) Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht notwendig	194
(b) Hinweispflicht	195
(c) Rechtsfolge	196
b) Die fehlenden Auskunftsverweigerungsrechte	197
aa) Die Analogie	199
(a) Die planwidrige Lücke	199
(b) Vergleichbare Interessenlage oder Rechtsähnlichkeit	200
bb) Verletzung des Art. 3 GG	201
cc) Verwertungsverbot	202
(a) Auskünfte des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Haftpflichtversicherung	202
(b) Verwertungsverbot auch bei nachkonstitutionellen Gesetzen	204
(c) Keine Ergänzung des Verwertungsverbots durch ein Weitergabe- oder Offenbarungsverbot	204
(d) Alleiniges Weitergabe- oder Offenbarungsverbot	206
(e) Reichweite des Verwertungsverbots	206
(f) Fernwirkungsverbot	207
(g) Zeitpunkt des Eingreifens des Verwertungsverbots	208
(h) Die Regelung der Selbstbezichtigungsproblematik im allgemeinen Steuerrecht	209
(i) Auskunftspflichten ohne Vollstreckungsmöglichkeiten am Beispiel des Asylverfahrens	212
3. Eigenüberwachung	214
a) Aufzeichnungs- und Vorlagepflicht als Einheit	214
b) Analoge Anwendung des § 27 I 2 BImSchG	214
c) Verwertungsverbot	215
aa) Die Literatur	215
bb) Lösungsvorschlag	217
cc) Die hinsichtlich der Ausstrahlungswirkung mit der Eigenüberwachung vergleichbaren Pflichten	221
(a) Kennzeichnungspflicht	221
(b) Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten	222
4. Gemischte Konstellationen	224
a) Vorlagepflichten	224
aa) Keine unmittelbare oder analoge Anwendung der Auskunftsverweigerungsrechte	224
bb) Anerkennung eines Verwertungsverbots	228
b) Meldepflichten	230
§ 6 Ausblick: Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips als Ausdruck eines allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzips auf Verfahrenstrennung	233
I. Die speziellen Geheimnisse als Ausprägung eines einheitlichen rechtsstaatlichen Prinzips auf Verfahrenstrennung	233
II. Die fehlende Eignung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot grundrechtlich zu begründen	244
III. Die Neuartigkeit der Fragestellung für die Grundrechtsdogmatik und den Gesetzesvorbehalt	257
IV. Die Verwirklichung des Trennungsgebotes durch die geltende Rechtsordnung	267
Zusammenfassung	273
Literaturverzeichnis	282
Sachwortverzeichnis	325

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