Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat

Thomas Mayen

doi:10.3790/978-3-428-47387-8

Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat

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Mayen, T. (1992). Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47387-8

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Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat

Mayen, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 615

(1992)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47387-8
978-3-428-07387-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47387-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 355
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Freedom of information law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	27
§ 1 Rechtfertigung des verfassungsrechtlichen Untersuchungsansatzes	28
I. Der tatsächliche Konflikt um den Zugang der Forschung zu staatlichen Daten	28
1. Der Bedarf der Forschung an staatlichen Daten — einige ausgewählte Beispiele	28
a) Historische Forschung	29
b) Empirische Sozialforschung	29
c) Epidemiologische Forschung	30
2. Berichte über Forschungsbehinderungen durch Zugangsverweigerung	31
II. Der Schutz des wissenschaftlichen Datenzugangs durch das einfache Recht	34
§ 2 Präzisierung der Fragestellung	37
I. Zum Begriff des „Anspruchs"	37
II. Die „Information" als Anspruchsgegenstand	38
1. Die Unterscheidung von unmittelbarem (direktem) und mittelbarem (indirektem) Informationsanspruch	38
2. Die Abgrenzung von der Öffentlichkeitsarbeit des Staates	40
III. Die grundrechtlichen Freiheitsverbürgungen als Anspruchsgrundlage	40
IV. Eingrenzungen in bezug auf den Anspruchsverpflichteten	41
V. Präzisierung in bezug auf die Person des Anspruchsberechtigten	41
Erster Teil: Die verfassungsrechtliche Problematik der Fragestellung	43
§ 3 Keine unmittelbare Verbürgung eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	43
§ 4 Der Stand von Rechtsprechung und Schrifttum	45
I. Die ablehnende Haltung in der Rechtsprechung	45
1. Der „typische" Argumentationsverlauf	46
a) Die gemeinsamen Prämissen	46
aa) Die Forschungsfreiheit als maßgeblicher verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt	46
bb) Der Informationsanspruch als Problem originärer grundrechtlicher Leistungsansprüche	47
cc) Die Doppelnatur des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Abwehrrecht und als objektive Wertentscheidung	47
b) Die Argumente gegen die Anerkennung des Informationsanspruchs	48
aa) Die restriktive Position des Bundesverwaltungsgerichts: nur Anspruch auf derivative Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb	49
bb) Das Kriterium der Unerläßlichkeit der staatlichen Informationsleistung	50
cc) Keine Sonderrolle des Staates beim Informationsanspruch	51
dd) Die Grundrechte anderer	52
2. Abweichende Argumentationsmuster	52
II. Der Meinungsstand im Schrifttum	53
1. Die Gegner eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken — Argumente	54
a) Die Unbestimmtheit im Anspruchsobjekt	54
b) Der Vorbehalt des Möglichen	55
c) Die Beschränkung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auf die traditionellen Dimensionen der allgemeinen Informationsfreiheit	55
2. Die Befürworter eines prinzipiellen Informationsanspruchs zu Forschungszwecken gegenüber dem Staat	56
a) Der „traditionelle" Ansatz: Die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundlage eines Leistungsrechts auf Information zu Forschungszwecken	58
b) Der „ParadigmenWechsel": Alternativen zum verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt und zur leistungsrechtlichen Konstruktion	60
aa) Alternativen im verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt	60
bb) Der Informationsanspruch als Reaktion auf den abwehrrechtlichen Gehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	61
§ 5 Bilanz und kritische Würdigung	63
I. Zur Frage originärer Leistungsrechte bei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	63
1. Die Eignung der „Wertentscheidung" des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundlage eines originären Leistungsanspruchs	64
2. Begründungsdefizite bei der Handhabung des Merkmals der „Unerläßlichkeit"	65
II. Berechtigung der Einordnung des Informationsanspruchs als Problem grundrechtlicher Leistungsansprüche	65
III. Unklarheiten über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Informationsfreiheit	70
1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als thematisch einschlägiges Grundrecht?	71
2. Sperrwirkungen aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit?	74
§ 6 Konsequenzen und Fortgang der Untersuchung	74
I. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Fragestellung gegenüber dem bisher typischen Argumentationsablauf	74
II. Zur Rolle der Grundrechtstheorie	75
1. Grundrechtstheorie als notwendige Offenlegung des Vorverständnisses bei der Grundrechtsinterpretation	76
2. Grundrechtstheorie als „Deduktionsprinzip"?	77
3. Konsequenzen	78
III. Zum Fortgang der Untersuchung	79
Zweiter Teil: Der Anspruch auf Information zu Forschungszwecken durch den Staat als Gewährleistungsdimension der Wissenschaftsfreiheit	80
Erstes Kapitel: Die Wissenschaftsfreiheit als thematisch primär einschlägiges Grundrecht	80
§ 7 Die wissenschaftliche Informationsfreiheit als Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit: Zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Informationsfreiheit	81
I. Vorgaben im Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	85
II. Das Prinzip der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft als zentrale Auslegungsmaxime für Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	85
1. Der Inhalt des Prinzips der Eigengesetzlichkeit	86
2. Die Begründung des Prinzips der Eigengesetzlichkeit	87
a) Die Unabgeschlossenheit und Vielgestaltigkeit des tatsächlichen Phänomens „Wissenschaft"	87
b) Die bewußte Respektierung der Vielgestaltigkeit und Unabgeschlossenheit der Wissenschaft durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	88
3. Die Ausklammerung der „Vorarbeiten" als Verstoß gegen das Verbot staatlichen Wissenschaftsrichtertums	89
III. Keine Notwendigkeit zur Ausklammerung der Vorarbeiten aus dem Gesichtspunkt hinreichender Abgrenzbarkeit des Normbereichs von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	92
1. Zur Notwendigkeit positiver Abgrenzung	92
2. Untauglichkeit der Konkretisierung nach Gattungstypen	93
3. Die Einordnung in den wissenschaftlichen Denk- und Handlungskomplex	94
a) Eckdaten für eine Präzisierung der Begriffe „Wissenschaft" und „Forschung"	95
aa) Die Unbrauchbarkeit materialer im Sinne von wertender Begriffsbestimmung	95
bb) Kein (außerwissenschaftliches) Definitionsverbot	95
cc) Zum Ziel eines „neutralen" Wissenschaftsbegriffs	98
b) Versuch einer Begriffsbestimmung	99
aa) Wahrheitsfindung und Erkenntnis als Ziel	100
bb) Versuch	101
cc) Methodengeleitetheit des Strebens um Erkenntnis	102
dd) Nachprüfbarkeit des Vorgehens	103
ee) Das Bemühen um Einfügung in übergeordnete Gesetzmäßigkeiten	103
c) Die Einordnung in den wissenschaftlichen Denk- und Handlungskomplex als Kriterium zur Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher und nicht-wissenschaftlicher Informationsbeschaffung	104
IV. (Zwischen-)Ergebnis	105
§ 8 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als lex specialis für den Schutz der wissenschaftlich benötigten Informationen	105
I. Keine Verdrängung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Falle der Existenz eines allgemeinen Informationsanspruchs	106
II. Keine Sperrwirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG	106
1. Keine Anhaltspunkte im Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	106
2. Fehlende Überzeugungskraft der Gegenargumente	107
a) Das Argument der fehlenden Abgrenzbarkeit	107
b) Das Privilegierungs-Argument	108
§ 9 Ergebnis des ersten Kapitels und Fortgang der Untersuchung	109
Zweites Kapitel: Der Informationsanspruch zu Forschungszwecken als Folge der abwehrrechtlichen Seite des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	111
§ 10 Zur Bedeutung der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	112
I. Zur thematischen Reichweite des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Abwehrrecht	112
II. Der Abwehranspruch als Bestandteil der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 Satz 1	113
§11 Ansatzmöglichkeiten für eine abwehrrechtliche Begründung des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	115
I. Allgemeine Voraussetzungen für die Eröffnung des grundrechtlichen Abwehranspruchs	115
1. Unbeachtlichkeit der äußeren Form des beanspruchten staatlichen Verhaltens	115
2. Der Grundrechtseingriff als Mindestvoraussetzung	115
3. Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung — zur Bedeutung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs	116
a) Die Unterscheidung von Schutzbereich und effektivem Garantiebereich der Grundrechte	116
aa) Der grundrechtliche Schutzbereich	117
bb) Der effektive Garantiebereich	118
b) Die Bedeutung von Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung für den Abwehranspruch	119
II. Begründungsanforderungen für eine abwehrrechtliche Konstruktion des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	119
1. Zum Begriff des Grundrechtseingriffs	120
a) Der traditionelle Eingriffsbegriff	120
b) Die Ausweitung des traditionellen Eingriffsbegriffs	122
aa) Die Ausdehnung auf sog. faktische und mittelbare Grundrechtseingriffe	122
bb) Unterlassen als Grundrechtseingriff	123
2. Drei denkbare Ansätze für eine abwehrrechtliche Begründung des Informationsanspruchs	125
a) Das Unterlassen der Informationsgewährung als Grundrechtseingriff	125
b) Die Informationsverweigerung als faktisches (indirektes) Forschungsverbot	125
c) Die Informations-"Leistung" als Beseitigung eines vorausgegangenen Verbots wissenschaftlicher Eigeninformation	126
(Zwischen-)Ergebnis	128
§ 12 Problemabschichtung: Nicht-tragfähige Begründungsansätze	128
I. Das Unterlassen der Information als Grundrechtseingriff	128
1. Unterlassen als Grundrechtseingriff — eine nur nominell abwehrrechtliche Konzeption	129
2. Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung von Abwehr- und Leistungsanspruch	130
Ergebnis	132
II. Die Informationsverweigerung als faktisches Forschungsverbot?	132
§ 13 Berechtigung der abwehrrechtlichen Konstruktion für die Fälle des indirekten Informationsanspruchs	134
I. Die Schlüssigkeit des Konzepts	136
1. Die (indirekte) Informationsgewährung als abwehrrechtlich gebotene Störungsbeseitigung	136
2. Mögliche Einwände	137
a) Die Behörde oder der Gesetzgeber als Anspruchsgegner?	138
b) Der grundsätzliche Spielraum des Staates bei der Erfüllung der Beseitigungspflicht	139
c) Untrennbare Verbindung zwischen direkter und indirekter Information?	140
d) Informationsanspruch und Gesetzesvorbehalt	142
(Zwischen-)Ergebnis	145
II. Berechtigung der Prämisse	145
1. Die Problematik der Prämisse	146
a) Die Eigeninformation aus staatlichen Datenbeständen als Sonderform der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen	147
b) Die überwiegend leistungsrechtliche Betrachtungsweise für die Fälle der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen	148
c) Die Gründe für die Zurückweisung abwehrrechtlicher Konstruktionen für die Fälle der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen	151
aa) Natürliche Freiheit oder staatlich geschaffenes Recht?	152
bb) Die fehlende Einwilligung des öffentlichen Sachherrn	152
cc) Das „Wann" und „Wo" der Freiheitsbetätigung	153
dd) Das Argument der Anstaltsgewalt	154
2. Stellungnahme	155
a) Ist die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Sachen als Ausübung „natürlicher" Freiheit darstellbar?	155
aa) Die Unerheblichkeit des staatlichen Zulassungsaktes für die Frage der „natürlichen" Freiheit	156
bb) „Natürliche" Freiheit als voraussetzungslose Freiheit?	157
(Zwischen-)Ergebnis:	160
b) Begrenzung des Schutzbereichs auf „erlaubte" Nutzungen?	161
aa) Das zugrundeliegende Konzept einer engen Tatbestandstheorie	161
(1) Allgemeine grundrechtsdogmatische Konzepte	161
(2) Enge Tatbestandskonzeptionen speziell für Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	162
(a) Die Position von Pieroth / Schlink	162
(b) Die Position von Lerche	163
(c) Die Position von Wahl	164
(3) Bedeutung für die Fälle des indirekten Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	165
bb) Die Gegenkonzeption eines weiten Tatbestandskonzepts	165
cc) Kritik und Stellungnahme	166
(1) Die allgemeine Rechtsordnung als Grenze des grundrechtlichen Schutzbereichs bei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG?	167
(2) Verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen Dritter als Grenze des grundrechtlichen Schutzbereichs?	169
(3) Zur Sonderposition von Wahl	173
Ergebnis	173
c) Zur Möglichkeit der Ausgrenzung des „Wann" und „Wo" der Freiheitsbetätigung aus dem grundrechtlichen Schutzbereich	173
aa) Friedrich Müllers „Theorie der sachspezifischen Modalitäten"	174
bb) Würdigung	176
Ergebnis	178
d) Keine Einengung des grundrechtlichen Schutzbereichs unter dem Gesichtspunkt des „besonderen Gewaltverhältnisses"	178
3. (Zwischen-)Ergebnis	179
III. Zusammenfassung der Ergebnisse von § 13	180
§ 14 Voraussetzungen und Schranken des (indirekten) Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	181
I. Die Voraussetzungen des indirekten Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	181
1. Information durch aktive Informationsbeschaffung	182
2. Die Einfügung der Informationsbeschaffung in ein konkretes Forschungsvorhaben	182
3. Keine Einschränkungen in Hinblick auf die Person des Anspruchsberechtigten	182
II. Die Schranken des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken bei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	184
1. Zu den Schranken der Forschungsfreiheit im allgemeinen	184
2. Die Schranken des aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG abgeleiteten Informationsanspruchs	190
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	191
aa) Inhalt und Schranken	192
bb) Kollisionsfälle	193
(1) Scheinkollisionen	193
(a) Anonymisierung als Grenze des Schutzbereichs	193
(b) Die Einwilligung als Schutzbereichsgrenze	196
(c) Kein Schutz für bestimmte Datenarten?	199
(2) Fälle „echter" Kollision zwischen Forschungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung	199
cc) Einige Leitlinien zur Kollisionslösung	200
(1) Das Gefahrenpotential für den Betroffenen	200
(a) Der Verwendungszusammenhang als Indikator für das zu erwartende Gefahrenpotential	201
(b) Besonderheiten des Verwendungszwecks beim Informationszugriff zu Forschungszwecken	202
(c) Hypothetische Verwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten	204
(d) Die Mißbrauchsgefahr	204
(e) Die Sensibilität der Daten als abwägungsrelevanter Gesichtspunkt?	206
(2) Das Ausmaß der Behinderung des Forschungsvorhabens	207
(3) Die Bedeutung eines Forschungsvorhabens für die Allgemeinheit	208
(4) Zur Rolle des Gesetzesvorbehalts	210
b) Die Sicherheit des Staates als Schranke des Informationsanspruchs	210
c) Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Schranke des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	212
d) Die Bestimmungsbefugnis des Staates über seine Datenbestände als Schranke des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	214
Ergebnis	217
Drittes Kapitel: Der Informationsanspruch zu Forschungszwecken als Folge leistungsrechtlicher Gehalte des Art. 5 Abs. 3 Satz I GG?	218
§ 15 Die Information zu Forschungszwecken als „Leistung"	218
I. Die Beschränkung der leistungsrechtlichen Problematik auf die Fälle der direkten Information	218
1. Zum Begriff des „Leistungsanspruchs"	218
2. Konsequenzen für die Einordnung des Informationsanspruchs zu Forschungszwecken	219
II. Weitere Eingrenzungen	220
1. Der Informationsanspruch als materieller Leistungsanspruch i.e.S.	221
2. Originärer oder derivativer Leistungsanspruch?	222
§ 16 Die besondere Problematik eines „Leistungsrechts auf staatliche Information zu Forschungszwecken"	224
I. Die allgemeine Fragestellung	225
II. Rechtsprechung und Schrifttum im Überblick	225
1. Der Stand der Diskussion um die leistungsrechtliche Seite der Wissenschaftsfreiheit	226
a) Das Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	226
b) Die zurückhaltende Rezeption der Entscheidung	228
2. Die allgemeine Diskussion um die Leistungsrechte	229
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	229
b) Die Stellungnahmen im Schrifttum	230
III. Die Schwierigkeiten einer Begründung grundrechtlicher Leistungsansprüche	232
1. Die Unterscheidung zwischen der Realisierung von Freiheit als Staatsaufgabe und als Anspruchsgegenstand	232
2. Sachliche Bedenken	235
a) Die spezifische Unbestimmtheit verfassungsunmittelbarer Leistungsansprüche	235
b) Die Knappheit der staatlich verfügbaren Mittel	238
c) Die Unvereinbarkeit mit der Freiheit des Leistungsempfängers	240
3. Zum Stellenwert der Schwierigkeiten	240
4. (Zwischen) Ergebnis	242
IV. Konsequenzen für den Informationsanspruch zu Forschungszwecken	243
1. Modifikation der leistungsrechtlichen Problematik beim Informationsanspruch zu Forschungszwecken	243
a) Die prinzipielle Verfügbarkeit der Ressource „Information"	243
b) Bestimmtheitsprobleme	244
aa) Keine ausreichende Festlegung der Art der zur Gewährleistung realer Forschungsfreiheit einzusetzenden Mittel	245
bb) Unbestimmtheit des Anspruchsobjekts „Information"?	247
cc) Zusammenfassung	247
2. Begründungsanforderungen für die Ableitung eines Informationsanspruchs aus der Wissenschaftsfreiheit	247
V. Zum Fortgang der Untersuchung	249
§ 17 Der objektiv-rechtliche Gehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundlage eines Leistungsrechts auf Information zu Forschungszwecken	250
I. Inhalt und Eigenart des objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalts	251
1. Der objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalt als normierter Inhalt der Grundrechtsbestimmung	252
2. Inhalt und Wirkungsweise: Der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechtsbestimmungen als verbindliche Grundentscheidung für das jeweils grundrechtlich geschützte Rechtsgut	253
a) Allgemeines	253
b) Die Pflicht zur Gewährleistung realer Freiheit im besonderen	255
II. Die Eignung des objektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechtsbestimmungen als Grundlage eines Leistungsanspruchs auf Information zu Forschungszwecken	256
1. Bedingungen für die Begründung eines solchen Leistungsanspruchs	256
a) Die prinzipielle Offenheit und Unbestimmtheit des objektivrechtlichen Gehalts der Grundrechtsbestimmungen	257
b) Die Frage der Subjektivierbarkeit des objektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechtsbestimmungen	258
c) Zum Verhältnis beider Voraussetzungen zueinander	260
2. Zur Möglichkeit einer Präzisierung des objektiv-rechtlichen Gehalts der Wissenschaftsfreiheit	261
a) Bedingungen einer Präzisierung	261
b) Erste Möglichkeit: Staatliche Pflicht zur Gewährleistung eines Optimums freier Forschungstätigkeit (sog. Optimalstandard)?	262
c) Zweite Möglichkeit: Verpflichtung des Staates zur Herstellung eines (absoluten) Mindeststandards freier Forschung	269
d) Dritte Möglichkeit: Staatliche Verpflichtung zur Herstellung eines bestimmten qualitativen und / oder quantitativen Zustands von Forschung	270
III. Ergebnis	273
§ 18 Das Leistungsrecht auf Information zu Forschungszwecken als Folge einer in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankerten Einrichtungsgarantie?	274
I. Der Zusammenhang zwischen Leistungsrechten und Einrichtungsgarantien	274
1. Rechtsprechung und Schrifttum im Überblick	274
2. Zum Begriff der Einrichtungsgarantie	277
a) Berechtigung der „klassischen" Bedeutung der Einrichtungsgarantien	277
b) Ablehnung der erweiternden Konzeptionen	279
aa) Ablehnung eines institutionellen Grundrechtsverständnisses	279
bb) Keine Ausdehnung der Garantieobjekte auf gesellschaftliche Sachverhalte	281
cc) Keine Erweiterung der Einrichtungsgarantien auf künftig zu schaffende Garantieobjekte	282
3. Konsequenzen für den Zusammenhang von Einrichtungsgarantien und Leistungsansprüchen	282
II. Der Informationsanspruch zu Forschungszwecken als Institutionsgewährleistungsanspruch?	283
1. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Einrichtung	283
2. Die Information als notwendiges Mittel der Funktionsgewährleistung?	284
III. Ergebnis	285
§ 19 Das Leistungsrecht auf Information zu Forschungszwecken als Folge eines Zusammenspiels von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG mit dem Demokratieprinzip?	285
I. Das Demokratiegebot als Grundlage einer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG subjektivierten Informationspflicht	286
1. Die unbestreitbaren Bezüge des Demokratiegebots zur Öffentlichkeit des Staatshandelns	287
2. Die fehlende Gleichsetzung von Öffentlichkeit und Informationsanspruch	288
II. Demokratisch-funktionale Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG	289
1. „Vorbilder" bei den Befürwortern eines Informationsanspruchs der Presse	289
2. Übertragbarkeit auf die Wissenschaftsfreiheit?	290
3. Kann diese Argumentation einen konkreten Anspruch auf direkte Information begründen?	291
§ 20 Die Verbindung von Wissenschaftsfreiheit und Sozialstaatsprinzip als Grundlage?	291
§ 21 Das Leistungsrecht auf Information zu Forschungszwecken als Folge einer „öffentlichen Aufgabe" der Wissenschaft?	292
I. Wissenschaft als „öffentliche Aufgabe"	293
II. Die „öffentliche Aufgabe" als anspruchsbegründende normative Rechtsfigur?	293
Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels	295
Dritter Teil: Weitere Anspruchsgrundlagen	296
§ 22 Zensurverbot und Petitionsrecht	297
I. Das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG)	297
II. Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)	298
§ 23 Die Informationsfreiheit als Grundlage eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken?	299
I. Die Offenheit der Informationsfreiheit für den Informationszweck „Forschung"	299
II. Vorrang des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die Fälle des indirekten Informationsanspruchs	300
III. Die Informationsfreiheit als Grundlage eines direkten Informationsanspruchs zu Forschungszwecken?	301
1. Keine Begründung eines Auskunftsanspruchs durch den Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG	302
2. Anhaltspunkte für eine rein abwehrrechtliche Konzeption der Informationsfreiheit in der Entstehungsgeschichte	304
3. Zur Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs als ungeschriebenem Bestandteil des Normbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG	305
a) Zum Stellenwert von Wortlaut und Entstehungsgeschichte	305
b) Bedingungen für die Anerkennung einer leistungsrechtlichen Seite des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG	306
c) Zum Merkmal der „allgemein zugänglichen Quellen"	307
d) Gründe gegen die Ableitung eines auf Auskunfterteilung gerichteten Leistungsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG	309
IV. Ergebnis	310
§ 24 Die Meinungsfreiheit als Grundlage eines Informationsanspruchs zu Forschungszwecken?	310
Gesamtergebnis des dritten Teils	312
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung	313
Literaturverzeichnis	317
Stichwortverzeichnis	347

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