Notstand und Notwehr

Joachim Renzikowski

doi:10.3790/978-3-428-48056-2

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Renzikowski, J. (1994). Notstand und Notwehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48056-2

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Notstand und Notwehr

Renzikowski, Joachim

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 90

(1994)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48056-2
978-3-428-08056-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48056-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 358
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
A. Einleitung	13
B. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen	18
I. Zur Konkurrenz von Normen	18
II. Die Untersuchungen von Warda und Seelmann	19
1. Der Grundsatz der funktionalen Spezialität	19
a) Die Untersuchung von Warda	19
b) Stellungnahme	21
2. § 34 StGB als lex generalis aller Rechtfertigungsgründe	22
a) Die Ansicht Seelmanns	22
b) Konsequenzen für das Verständnis von Notwehr und Notstand	23
c) Stellungnahme	24
III. Die Konzeption Seelmanns und das vorherrschende Verständnis von Notwehr und Notstand	27
1. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen	27
2. Das Grundprinzip des rechtfertigenden Notstands	28
3. Das Grundprinzip der Notwehr	30
C. Kritik der herrschenden Interessenabwägungsdoktrin	33
I. § 34 StGB als allgemeine Billigkeitsklausel?	34
1. Was bedeutet „Abwägung der widerstreitenden Interessen“?	34
2. Interessenabwägung und Topik	35
3. Interessenabwägungsprinzip und Interessenjurisprudenz	37
4. Interessenabwägungsprinzip und Utilitarismus	41
5. Schlußbemerkung	43
II. Die Unterscheidung von Aggressiv- und Defensivnotstand	43
1. Problematik und praktische Bedeutung	43
2. Das herrschende Verständnis von Aggressiv- und Defensivnotstand	45
3. Defensivnotstand und Wortlaut des § 34 StGB	47
4. Widersprüchlichkeit innerhalb der Interessenabwägung	48
III. Zum „Vorverschulden“ beim rechtfertigenden Notstand	54
IV. Die Bedeutung der Tat für die Rechtsordnung im Ganzen	60
1. Die Berücksichtigung der Autonomie	60
a) Eingriffsseite und Selbstbestimmung	60
b) Erhaltungsseite und Selbstbestimmung	63
c) Notstand und (mutmaßliche) Einwilligung	64
2. „Handeln auf Seiten des Unrechts“	65
3. Besondere Gefahrtragungspflichten	70
4. Störung des Rechtsfriedens	72
V. Schlußbemerkung	74
D. Kritik der herrschenden Rechtsbewährungsdoktrin	76
I. Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden Lehre	76
II. Die Bewährung der Rechtsordnung	79
1. Was bedeutet „Rechtsbewährung“?	79
a) Sprachliche Bedeutung des Wortes „Bewährung“	79
b) „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“	80
2. Die Geltung der Rechtsordnung als überwiegendes Interesse	81
3. Die Verteidigung der empirischen Geltung der Rechtsordnung	83
4. Die Verteidigung der normativen Geltung der Rechtsordnung	87
5. Die präventive Wirkung der Notwehr	88
6. Schlußbetrachtung	94
III. Rechtsbewährung und Individualgüterschutz	94
IV. Die gesetzlichen Merkmale der Notwehr im Lichte der Rechtsbewährungsdoktrin	99
1. Die Notwehrlage	99
a) Die Qualität des Angreiferverhaltens	99
b) Kein Angriff bei untauglichem Versuch	102
c) Die Gegenwärtigkeit des Angriffs	102
2. Die Verteidigungsbefugnis	104
a) Die Erforderlichkeit der Verteidigung	104
b) Das Verbot der Verletzung von angreiferfremden Rechtsgütern	107
3. Schlußbetrachtung	108
V. Notwehrbegründung und „sozialethische“ Notwehrgrenzen	108
1. Das grobe unerträgliche Mißverhältnis	108
2. Die Notwehrprovokation	111
3. Notwehr in engen Lebensgemeinschaften	114
VI. Abschließende Bemerkung zum Verhältnis von statischen und dynamischen Notwehrelementen	117
VII. Andere Notwehrbegründungen	118
1. Die Risikoübernahme durch den Angreifer	118
2. Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit des Angegriffenen	119
3. Besondere Gründe in der Person des Verteidigers oder des Angreifers	120
a) Die psychische Situation des Angegriffenen	120
b) Die Vermeidbarkeit des Abwehrerfolges durch den Angreifer	122
E. Das formale Verhältnis von Ge- und Verboten zu den Erlaubnissätzen	124
I. Einführung	124
II. Vorabklärung wichtiger Begriffe	124
1. Der Begriff der Rechtfertigung	124
2. Rechtfertigungsgründe als „Erlaubnissätze“	125
3. „Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß“	130
III. Die rechtslogische Struktur der Rechtfertigungsgründe	132
1. Regel und Ausnahme	132
2. Die Lehre vom Gesamtunrechtstatbestand	134
3. Die Lehre vom Leitbildtatbestand	136
4. „Intra-“ und „extrasystematische“ Rechtfertigungsgründe	137
a) Die Untersuchung von Hruschka	137
b) Zur Unterscheidung zwischen primär- und metasprachlicher Normenebene	140
c) Die Struktur metasprachlicher Erlaubnissätze	142
d) Zwei normentheoretische Einwände	144
aa) Die Unterscheidung von Normwidrigkeit und Rechtswidrigkeit	144
bb) Die Selbständigkeit von Erlaubnissätzen	147
5. Die Lösung über einen übergeordneten Rechtssatz	148
IV. Zur Unterscheidung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld	149
1. Der Deliktsaufbau als Prüfungsschema	149
2. Exkurs: Ordentliche und außerordentliche Zurechnung	153
3. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld als Wertungsstufen	156
4. Deliktsaufbau und Gesamtrechtsordnung	158
5. Ergebnis	159
V. Ausblick	160
F. Das materielle Verhältnis von Ge- und Verboten zu den Erlaubnissätzen	161
I. Einführung	161
II. Rechte und Pflichten	162
1. Interessen als Gründe für Pflichten	162
2. Individuelle und überindividuelle Aspekte des Rechtsguts	165
3. Berechtigung und Verpflichtung	168
a) Die Person des Berechtigten	168
b) Pflichten als notwendige Konsequenz subjektiver Rechte	170
c) Die Reichweite des subjektiven Rechts	175
4. Schlußbemerkung	177
III. Primärsprachliche Normenebene: Regeln über den Rechtsgüterschutz	178
1. Das Grundprinzip: die Autonomie	178
a) Selbstbestimmung	178
b) Eigenverantwortlichkeit	179
c) Die Verantwortlichkeit für Störungen fremder Rechtssphären	180
d) Autonomieprinzip und allgemeine Defensivnotstandsbefugnis	181
e) Vom Autonomieprinzip zur Solidarität – ein rechtsgeschichtlicher Überblick	185
2. Das Solidaritätsprinzip	188
a) Die Veränderung der Freiheitssphären des Individuums	189
aa) Die allgemeine Hilfeleistungspflicht	189
bb) Die allgemeine Eingriffsduldungspflicht im Aggressivnotstand	191
cc) Die Einschränkung der Defensivnotstandsbefugnis	194
dd) Zwischenbetrachtung	195
b) Das Solidaritätsprinzip als grundlegende Wertentscheidung	196
c) Ausschluß anderer Deutungsmöglichkeiten	199
aa) Keine Begründung durch das Prinzip des überwiegenden Interesses	199
bb) Keine utilitaristische Begründung des rechtfertigenden Notstands	202
3. Die Bedeutung besonderer Pflichtenstellungen beim rechtfertigenden Notstand	208
a) Spezielle Obhutspflichten und besondere Rechtsverhältnisse	209
b) Erhöhte Opferpflicht und Erweiterung der Eigenverantwortlichkeit als Konsequenzen besonderer Pflichtenstellungen?	210
4. Zwischenergebnis	212
IV. Metasprachliche Normenebene: Extrasystematische Regeln über die Rechtsgüterschutzordnung	212
1. Der Unterschied von intra- und extrasystematischer Rechtfertigung am Beipiel des Aggressivnotstands und der Pflichtenkollision	212
a) Die Kollision einer Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht als Notstandsproblem	214
b) Die Kollision gleichwertiger Handlungspflichten	215
aa) Unmöglichkeit einer Lösung auf der primärsprachlichen Ebene	215
bb) Lösung über eine Metanorm	217
cc) Andere Lösungsvorschläge	220
2. Die gegenseitige Befolgung der Regeln der primärsprachlichen Normenebene	221
a) Das Notwehrverständnis von Hruschka	222
b) Die Begründung des Koordinationsverhältnisses zwischen den Bürgern	224
c) Die extrasystematische Zwangsbefugnis	229
d) Der staatsphilosophische Hintergrund der Notwehrkonzeption Hruschkas	230
e) „Individuelle“ und „überindividuelle“ Aspekte bei der Notwehr	233
f) Abgrenzung zur Notwehrkonzeption von Hoyer	234
3. Die Befriedungsfunktion der Rechtsordnung	236
G. Aggressiv- und Defensivnotstand	238
I. Einführung	238
II. Die Solidarpflicht des „Jedermann“	239
1. Das maßgebliche Fallsystem	239
2. Kritik am Erfordernis des „wesentlichen“ Überwiegens	240
3. Die Entwicklung einer umfassenden Defensivnotstandsbefugnis	243
a) Begründung einer Analogie zu § 228 BGB	243
b) Einwände gegen eine allgemeine Defensivnotstandsbefugnis	245
4. Die Bedeutung der Angemessenheitsklausel	247
a) Das Prinzip der Verallgemeinerung	248
b) Angemessenheit und gerechte Lastenverteilung	251
c) Die Angemessenheitsklausel als Hinweis auf die Subsidiarität der Aggressivnotstandsbefugnis gegenüber gesetzlichen Sonderregelungen	253
d) Die Angemessenheitsklausel als absolute Opfergrenze	256
e) Die Bedeutung der Angemessenheit für den Defensivnotstand	257
5. Ein Sonderproblem: Die Gefahrengemeinschaft	257
III. Die Aufopferungspflicht des speziell Obhutspflichtigen	260
1. Das maßgebliche Fallsystem	260
2. Die Begründung der gesteigerten Aufopferungspflicht	261
3. Gesteigerte Aufopferungspflicht und Angemessenheit	265
4. Abschließende Beispiele	266
a) Der „Bergsteigerfall“	266
b) Die Perforation	267
c) „Der Haustyrannenfall“	268
d) Die Zwangsblutspende	269
IV. Die Aufopferungspflicht von Personen, die in einem besonderen Rechtsverhältnis stehen	270
1. Das maßgebliche Fallsystem	270
2. Die materielle Begründung der Aufopferungspflicht besonders verpflichteter Personen	271
3. Bedenken gegen die Auffassung von Lugert	273
H. Notwehr als Sicherung der Gleichordnung von koordinierten Rechtssubjekten	275
I. Der Rechtsgrund der Notwehr	275
II. Die Notwehrlage	276
1. Angriff als Intensivierung einer Rechtsgutsgefährdung	276
2. Angriff als zurechenbare Kooperationsverweigerung	279
a) Die Zurechnung auf der ersten Zurechnungsebene	280
b) Die Zurechnung auf der zweiten Zurechnungsebene	283
c) Einwände	285
3. Die Gegenwärtigkeit des Angriffs	288
4. Angriff durch Unterlassen?	289
5. Die Notwehrhilfe	295
6. Notwehr und hoheitliches Handeln	296
a) § 32 StGB als staatliche Gewaltermächtigung?	297
b) Notwehr der Privatperson gegen Amtsträger	297
c) Notwehr des Beamten gegen Angriffe von Privaten	298
III. Die Notwehrbefugnis	299
1. Die Erforderlichkeit der Angriffsabwehr	299
2. „Sozialethische“ Notwehrschranken	301
a) Schuldlos handelnde Angreifer	301
b) Die Notwehrprovokation	302
aa) Der Wegfall der Notwehrlage	302
bb) Die Verantwortlichkeit des Provokateurs für Rechtsgüter des Angreifers	303
cc) Das Verbot des Rechtsmißbrauchs	304
dd) Selbstschutzobliegenheiten des Verteidigers	306
ee) Vorverschulden als Einschränkungskriterium extrasystematischer Rechtfertigungsgründe	307
c) Auseinandersetzungen innerhalb enger Lebensgemeinschaften	310
d) Unerträgliches Mißverhältnis	312
aa) Keine notwehrimmanente Beschränkung	312
bb) Eingeschränkte Zulässigkeit der Verletzung indisponibler Rechtsgüter des Angreifers	313
cc) Einschränkungen aufgrund Art. 2 Abs. 2 EuMRK	313
dd) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	314
Zusammenfassung	319
Literaturverzeichnis	323
Sachverzeichnis	355

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