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Heinrich, B. (2001). Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht. Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50253-0
Heinrich, Bernd. Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht: Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50253-0
Heinrich, B, (2001): Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht: Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50253-0

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Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht

Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte

Heinrich, Bernd

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 132

(2001)

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Abstract

Im Rahmen der Amtsdelikte spielt der Amtsträgerbegriff eine zentrale Rolle. Wer neben den »klassischen« Beamten und Richtern als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist, wurde im Hinblick auf die zunehmende Privatisierung der öffentlichen Verwaltung fraglich. Nach einer umfangreichen Erörterung des den Amtsdelikten zu Grunde liegenden Rechtsguts und der Feststellung, daß (auch) in diesem Bereich eine spezifisch strafrechtliche Begriffsbestimmung notwendig ist, kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß insbesondere im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge sowie der erwerbswirtschaftlich-fiskalischen Verwaltung derjenige nicht mehr als Amtsträger angesehen werden kann, der nach außen – dem Bürger gegenüber – nicht anders auftritt als ein Angestellter eines rein privatrechtlichen Unternehmens auch, sofern er keine besonderen Eingriffsrechte oder Einflußmöglichkeiten besitzt und er auch nicht gerade aufgrund einer besonderen Gewährleistungspflicht des Staates handelt. Anhand einiger aktueller Beispiele wird dieses Ergebnis anschaulich dargelegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einleitung und Problemstellung 25
B. Die historische Entwicklung des Amtsträgerbegriffes und der Amtsdelikte 38
I. Einleitung 38
II. Die Entwicklung des Beamtentums 39
1. Antike 39
2. Das Beamtentum im Frühmittelalter 41
3. Das Beamtentum im Hochmittelalter 42
4. Das Beamtentum des patrimonial-ständischen Staates 47
5. Das Beamtentum im Absolutismus bis hin zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 51
6. Das Beamtentum zur Zeit der Geltung des Preußischen Allgemeinen Landrechts 54
7. Das Beamtentum im Deutschen Reich 57
8. Das Beamtentum in der Weimarer Zeit 58
9. Das Beamtentum in heutiger Zeit 60
III. Die Entwicklung der Amtsdelikte und des Amtsträgerbegriffes 61
1. Die Amtsdelikte im römischen Recht 62
2. Die Lex Salica 64
3. Die Lex Ribvaria 65
4. Der Sachsenspiegel 66
5. Die Carolina 66
6. Die Lehre von den delicta ministrorum principis 67
7. Die Regelung im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 69
8. Die Regelung in den Partikular-Strafgesetzen des 19. Jahrhunderts 75
a) Das Bayrische Strafgesetzbuch von 1813 75
b) Strafgesetzbuch für das Königreich Würtemberg von 1839 76
c) Criminalgesetzbuch für das Herzogthum Braunschweig von 1840 77
d) Criminalgesetzbuch für das Königreich Hannover von 1840 78
e) Strafgesetzbuch für das Großherzogthum Baden von 1845 78
f) Strafgesetzbuch für die Thüringschen Staaten von 1848 79
g) Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851 79
h) Strafgesetzbuch für das Kaiserthum Oesterreich von 1852 86
i) Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1855 87
9. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes 88
10. Die Regelung in § 359 des Reichsstrafgesetzbuches 91
a) Die gesetzliche Regelung 91
b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 96
c) Der Beamtenbegriff in der Literatur 117
d) Der Entwurf 1909 121
e) Die Entwürfe 1925 und 1927 123
f) Der Entwurf 1930 125
g) Der Entwurf 1936 126
h) Der Begriff des Amtsträgers in anderen Rechtsgebieten 128
11. Die sprachliche Neufassung des § 359 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz 1953 128
12. Der Entwurf 1962 131
13. Die heutigen Legaldefinitionen in § 11 I Nr. 2–4 StGB 138
14. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 142
IV. Die Unterscheidung von Strafrecht und Disziplinarrecht 148
1. Die Entwicklung bis zum Preußischen Allgemeinen Landrecht 148
2. Die Loslösung des Disziplinarrechts vom Strafrecht 150
3. Das Disziplinarrecht heute 157
C. Der Amtsträgerbegriff im Regelungsgefüge der Amtsdelikte 161
I. § 11 I Nr. 2–4 StGB in ihrer Bedeutung als Legaldefinitionen 161
1. Die Legaldefinitionen des § 11 StGB 161
2. Die Legaldefinition des § 11 I Nr. 2 StGB 165
3. Die Geltung für das gesamte Strafrecht 171
II. Übersicht über die Amtsdelikte 172
1. Delikte von Amtsträgern, gegen Amtsträger und unter Mitwirkung von Amtsträgern 172
2. Delikte unter Beteiligung von Personen, die den Amtsträgern gleichgestellt sind 176
3. Eigentliche und uneigentliche Amtsdelikte 179
4. Allgemeine und besondere Amtsdelikte – Tatbestandliche Einschränkungen des Täterkreises 185
III. Kritik an der Verwendung des Begriffes des „Amtsträgers“ 188
IV. Strafrechtlich selbständige Begriffsbestimmung 193
1. Die klassische Akzessorietätslehre 194
2. Die Verselbständigung des strafrechtlichen Beamtenbegriffes 196
3. Die öffentlich-rechtliche Theorie 199
4. Die strafrechtliche Theorie 201
5. Eigene Stellungnahme 204
V. Das Rechtsgut der Amtsdelikte 209
1. Die Lehre von der Dienstpflichtverletzung 210
2. Die Lehre von der Amtspflichtverletzung 215
3. Ablehnung eines für alle Amtsdelikte geltenden gemeinsamen Rechtsgutes 219
4. Die Koppelung verschiedener Rechtsgüter 222
a) Gemeinsames Rechtsgut: Dienst- oder Amtspflichtverletzung 222
b) Gemeinsames Rechtsgut: Schutz der Staatsgewalt vor mißbräuchlicher Kompetenzanwendung 223
c) Gemeinsames Rechtsgut: Gesetzmäßiges Funktionieren der Staatsverwaltung 226
d) Gemeinsames Rechtsgut: Schutz des staatlichen Amtes 227
e) Gemeinsames Rechtsgut: Schutz der staatlichen Einrichtungen 231
f) Gemeinsames Rechtsgut: Interessen der Gesellschaft 232
5. Das Rechtsgut der Amtsdelikte in der heutigen Diskussion 234
a) Mißbrauch der Amtsgewalt als Amtspflichtverletzung 234
b) Reinheit der Amtsführung 235
c) Funktionsfähigkeit staatlicher Verwaltung 236
d) Vertrauen der Allgemeinheit in die Reinheit der Amtsführung 236
e) Ablehnung eines gemeinsamen Rechtsgutes 237
f) Die Ansicht Wagners 238
6. Exkurs: Die Diskussion um das Rechtsgut der Bestechungsdelikte 239
a) Dienstpflicht 240
b) Reinheit der Amtsausübung 240
c) Unentgeltlichkeit der Amtsführung 242
d) Grundsatz der Uneigennützigkeit der Amtsträger 244
e) Verfälschung des Staatswillens 244
f) Gesetzmäßiges Funktionieren der Staatsverwaltung 247
g) Vertrauen der Allgemeinheit in die Reinheit der Amtsausübung und in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes 248
h) Komplexes Rechtsgut: Vertrauen der Allgemeinheit und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung 253
7. Stellungnahme 255
a) Schutzzweck der Rechtsgüter im allgemeinen 256
aa) Rechtsgutstheorien 257
bb) Individuelle Rechtsgüter 259
cc) Nicht-individuelle Rechtsgüter 262
dd) Zusammenfassung 265
b) Anwendung dieser Grundsätze auf die Amtsdelikte 267
aa) Schutz des „Staates“ im Interesse der einzelnen Staatsbürger 267
bb) Schutz mehrerer Rechtsgüter 269
cc) Die speziellen Rechtsgüter der einzelnen Amtsdelikte 273
dd) Das gemeinsame Rechtsgut der Amtsdelikte 275
ee) Anwendung auf die Delikte des 30. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB, bei denen Amtsträger als Täter auftreten 287
ff) Anwendung auf sonstige Delikte, bei denen Amtsträger als Täter auftreten 296
gg) Anwendung auf Delikte, bei denen Amtsträger als Opfer beteiligt sind 304
hh) Anwendung auf Delikte, bei denen Amtsträger auf sonstige Weise mitwirken 305
ii) Zwischenergebnis 307
c) Zusammenfassung der Ergebnisse 308
VI. Folgerungen der Rechtsgutsdiskussion für die Auslegung des Amtsträgerbegriffes 310
D. Der Amtsträgerbegriff des § 11 I Nr. 2 StGB 313
I. Überblick 313
II. Der Beamtenbegriff des § 11 I Nr. 2a 1. Alt. StGB 317
1. Allgemeines 317
2. Rückgriff auf beamtenrechtliche Vorschriften 319
3. Anstellungsbehörde 322
4. Freiwilligkeit der Begründung des Beamtenverhältnisses 326
5. Art der zu verrichtenden Tätigkeit 332
6. Weitere Voraussetzungen 337
7. Spezialprobleme 338
a) Zeitpunkt der Tat und Beamtenbestellung 338
b) Vorläufige Amtsenthebung 339
c) Ruhestandsbeamte 340
d) Anfechtbare oder nichtige Beamtenbestellung 340
III. Der Begriff des Richters, § 11 I Nr. 2a 2. Alt., Nr. 3 StGB 342
IV. Das sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis, § 11 I Nr. 2b StGB 349
1. Allgemeines 349
2. Die öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse im einzelnen 353
3. Sonderproblem: die Übernahme von Ehrenämtern 359
4. Sonderproblem: der Beliehene 363
V. Die sonstige Bestellung i.S.d. § 11 I Nr. 2c StGB 365
1. Die verpflichtende Stelle 368
a) Behörden 369
b) Sonstige Stellen 377
2. Die verschiedenen Varianten des § 11 I Nr. 2c StGB 386
a) Tätigkeit bei einer Behörde 386
b) Tätigkeit bei einer sonstigen Stelle 387
c) Tätigkeit im Auftrag einer Behörde 388
d) Tätigkeit im Auftrag einer sonstigen Stelle 390
3. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 391
a) Anknüpfungspunkt: Verwaltungsrecht 392
b) Die beiden Extrempositionen 394
c) Die Ansicht des Gesetzgebers 398
d) Analyse staatlicher Verwaltungstätigkeit 400
aa) Die Eingriffsverwaltung 405
bb) Die Leistungsverwaltung 406
cc) Die erwerbswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit 415
e) Auslegungsrichtlinie – Orientierung an dem durch die Amtsträgertatbestände zu schützenden Rechtsgut 419
f) Einheitliche Auslegung des Begriffes in § 11 I Nr. 2c StGB 423
g) Einheitliche Auslegung für alle Amtsdelikte 430
h) Anwendung auf die einzelnen Fallgruppen staatlicher Verwaltungstätigkeit 431
aa) Die Eingriffsverwaltung 431
bb) Die Leistungsverwaltung 433
(1) Die Leistungsverwaltung unter Geltung des § 359 StGB a.F. 434
(2) Die Unbeachtlichkeit der Organisationsform 438
(3) Einschränkungsmodelle 445
(4) Eigene Stellungnahme 452
(5) Die Sozial- und Förderungsverwaltung 478
cc) Die erwerbswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit 478
(1) Die staatliche Beschaffungsverwaltung 479
(2) Die wirtschaftliche Betätigung des Staates 493
i) Abgrenzung zum Bereich der Gesetzgebung 500
j) Abgrenzung zum Bereich der Rechtsprechung 502
k) Abgrenzung zum Bereich der Regierung 503
l) Sonderfall: Wehrverwaltung 504
m) Trennung von Tätigkeiten 508
4. Die eigene Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 512
5. Der Bestellungsakt 520
a) Die Trennung von Bestellungsakt und Grundverhältnis 521
b) Formfreiheit des Bestellungsaktes 527
c) Zeitlicher Umfang der Bestellung 533
d) Sonstige Anforderungen an den Bestellungsakt 543
e) Bestellung von juristischen Personen und Organen sowie das Problem der Subdelegation 545
6. Sonderproblem: Freiwilligkeit der Übernahme 549
VI. Die Einschränkung auf das deutsche Recht 554
E. Der Begriff des für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, § 11 I Nr. 4 StGB 561
I. Der mögliche Personenkreis der Verpflichteten 567
1. Die unmittelbare Beschäftigung bei einer Behörde oder sonstigen Stelle i.S.d. § 11 I Nr. 4a StGB 567
2. Die sonstige Tätigkeit für eine Behörde oder sonstige Stelle i.S.d. § 11 I Nr. 4a StGB 569
3. Die Beschäftigung bei einer Organisation i.S.d. § 11 I Nr. 4b StGB, die für einen Hoheitsträger tätig wird 574
4. Die sonstige Tätigkeit für eine Organisation i.S.d. § 11 I Nr. 4b StGB, die für einen Hoheitsträger tätig wird 579
II. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 580
III. Die förmliche Verpflichtung 581
IV. Die Verwaltungspraxis bei der Durchführung des förmlichen Verfahrens 590
F. Exkurs: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB 594
I. Die Aufnahme der Angestelltenbestechung ins StGB 594
II. Rechtsgut des § 299 StGB 602
III. Inhalt des § 299 StGB 606
IV. Besonders schwere Fälle, § 300 StGB 613
V. Strafantragserfordernis, § 301 StGB 614
VI. Ausblick 617
G. Anwendungsbereiche 619
I. Post und Telekommunikation 619
1. Die Postreformen 1989 und 1994 619
2. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Bundespost nach bisherigem Recht 624
3. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutschen Bundespost sowie der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 628
4. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Post AG 632
5. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG 634
II. Die Eisenbahnen des Bundes 636
1. Die Eisenbahnreform 1993 637
2. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn nach bisherigem Recht 639
3. Die Amtsträgereigenschaft der in der Eisenbahnverwaltung beschäftigten Personen nach heutigem Recht 642
III. Private Planungsbüros 645
IV. Kirchenbeamte 658
V. Beamte der Europäischen Gemeinschaft 665
VI. Abgeordnete 669
VII. Gemeinderäte, Stadträte etc. 675
VIII. Vorstandsmitglieder von Landesbanken 678
IX. Geschäftsführer einer GmbH mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung 682
X. Mitglieder privater Ordnungsgruppen 685
XI. Mitarbeiter der Treuhand 687
XII. V-Leute 689
H. Zusammenfassung und Ausblick 691
Literaturverzeichnis 704
Sachverzeichnis 741