Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht

Bernd Heinrich

doi:10.3790/978-3-428-50253-0

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Heinrich, B. (2001). Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht. Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50253-0

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Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht

Auslegungsrichtlinien unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Amtsdelikte

Heinrich, Bernd

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 132

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50253-0
978-3-428-10253-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50253-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 753
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Rahmen der Amtsdelikte spielt der Amtsträgerbegriff eine zentrale Rolle. Wer neben den »klassischen« Beamten und Richtern als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist, wurde im Hinblick auf die zunehmende Privatisierung der öffentlichen Verwaltung fraglich. Nach einer umfangreichen Erörterung des den Amtsdelikten zu Grunde liegenden Rechtsguts und der Feststellung, daß (auch) in diesem Bereich eine spezifisch strafrechtliche Begriffsbestimmung notwendig ist, kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß insbesondere im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge sowie der erwerbswirtschaftlich-fiskalischen Verwaltung derjenige nicht mehr als Amtsträger angesehen werden kann, der nach außen - dem Bürger gegenüber - nicht anders auftritt als ein Angestellter eines rein privatrechtlichen Unternehmens auch, sofern er keine besonderen Eingriffsrechte oder Einflußmöglichkeiten besitzt und er auch nicht gerade aufgrund einer besonderen Gewährleistungspflicht des Staates handelt. Anhand einiger aktueller Beispiele wird dieses Ergebnis anschaulich dargelegt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung und Problemstellung	25
B. Die historische Entwicklung des Amtsträgerbegriffes und der Amtsdelikte	38
I. Einleitung	38
II. Die Entwicklung des Beamtentums	39
1. Antike	39
2. Das Beamtentum im Frühmittelalter	41
3. Das Beamtentum im Hochmittelalter	42
4. Das Beamtentum des patrimonial-ständischen Staates	47
5. Das Beamtentum im Absolutismus bis hin zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794	51
6. Das Beamtentum zur Zeit der Geltung des Preußischen Allgemeinen Landrechts	54
7. Das Beamtentum im Deutschen Reich	57
8. Das Beamtentum in der Weimarer Zeit	58
9. Das Beamtentum in heutiger Zeit	60
III. Die Entwicklung der Amtsdelikte und des Amtsträgerbegriffes	61
1. Die Amtsdelikte im römischen Recht	62
2. Die Lex Salica	64
3. Die Lex Ribvaria	65
4. Der Sachsenspiegel	66
5. Die Carolina	66
6. Die Lehre von den delicta ministrorum principis	67
7. Die Regelung im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794	69
8. Die Regelung in den Partikular-Strafgesetzen des 19. Jahrhunderts	75
a) Das Bayrische Strafgesetzbuch von 1813	75
b) Strafgesetzbuch für das Königreich Würtemberg von 1839	76
c) Criminalgesetzbuch für das Herzogthum Braunschweig von 1840	77
d) Criminalgesetzbuch für das Königreich Hannover von 1840	78
e) Strafgesetzbuch für das Großherzogthum Baden von 1845	78
f) Strafgesetzbuch für die Thüringschen Staaten von 1848	79
g) Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851	79
h) Strafgesetzbuch für das Kaiserthum Oesterreich von 1852	86
i) Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1855	87
9. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes	88
10. Die Regelung in § 359 des Reichsstrafgesetzbuches	91
a) Die gesetzliche Regelung	91
b) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	96
c) Der Beamtenbegriff in der Literatur	117
d) Der Entwurf 1909	121
e) Die Entwürfe 1925 und 1927	123
f) Der Entwurf 1930	125
g) Der Entwurf 1936	126
h) Der Begriff des Amtsträgers in anderen Rechtsgebieten	128
11. Die sprachliche Neufassung des § 359 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz 1953	128
12. Der Entwurf 1962	131
13. Die heutigen Legaldefinitionen in § 11 I Nr. 2–4 StGB	138
14. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997	142
IV. Die Unterscheidung von Strafrecht und Disziplinarrecht	148
1. Die Entwicklung bis zum Preußischen Allgemeinen Landrecht	148
2. Die Loslösung des Disziplinarrechts vom Strafrecht	150
3. Das Disziplinarrecht heute	157
C. Der Amtsträgerbegriff im Regelungsgefüge der Amtsdelikte	161
I. § 11 I Nr. 2–4 StGB in ihrer Bedeutung als Legaldefinitionen	161
1. Die Legaldefinitionen des § 11 StGB	161
2. Die Legaldefinition des § 11 I Nr. 2 StGB	165
3. Die Geltung für das gesamte Strafrecht	171
II. Übersicht über die Amtsdelikte	172
1. Delikte von Amtsträgern, gegen Amtsträger und unter Mitwirkung von Amtsträgern	172
2. Delikte unter Beteiligung von Personen, die den Amtsträgern gleichgestellt sind	176
3. Eigentliche und uneigentliche Amtsdelikte	179
4. Allgemeine und besondere Amtsdelikte – Tatbestandliche Einschränkungen des Täterkreises	185
III. Kritik an der Verwendung des Begriffes des „Amtsträgers“	188
IV. Strafrechtlich selbständige Begriffsbestimmung	193
1. Die klassische Akzessorietätslehre	194
2. Die Verselbständigung des strafrechtlichen Beamtenbegriffes	196
3. Die öffentlich-rechtliche Theorie	199
4. Die strafrechtliche Theorie	201
5. Eigene Stellungnahme	204
V. Das Rechtsgut der Amtsdelikte	209
1. Die Lehre von der Dienstpflichtverletzung	210
2. Die Lehre von der Amtspflichtverletzung	215
3. Ablehnung eines für alle Amtsdelikte geltenden gemeinsamen Rechtsgutes	219
4. Die Koppelung verschiedener Rechtsgüter	222
a) Gemeinsames Rechtsgut: Dienst- oder Amtspflichtverletzung	222
b) Gemeinsames Rechtsgut: Schutz der Staatsgewalt vor mißbräuchlicher Kompetenzanwendung	223
c) Gemeinsames Rechtsgut: Gesetzmäßiges Funktionieren der Staatsverwaltung	226
d) Gemeinsames Rechtsgut: Schutz des staatlichen Amtes	227
e) Gemeinsames Rechtsgut: Schutz der staatlichen Einrichtungen	231
f) Gemeinsames Rechtsgut: Interessen der Gesellschaft	232
5. Das Rechtsgut der Amtsdelikte in der heutigen Diskussion	234
a) Mißbrauch der Amtsgewalt als Amtspflichtverletzung	234
b) Reinheit der Amtsführung	235
c) Funktionsfähigkeit staatlicher Verwaltung	236
d) Vertrauen der Allgemeinheit in die Reinheit der Amtsführung	236
e) Ablehnung eines gemeinsamen Rechtsgutes	237
f) Die Ansicht Wagners	238
6. Exkurs: Die Diskussion um das Rechtsgut der Bestechungsdelikte	239
a) Dienstpflicht	240
b) Reinheit der Amtsausübung	240
c) Unentgeltlichkeit der Amtsführung	242
d) Grundsatz der Uneigennützigkeit der Amtsträger	244
e) Verfälschung des Staatswillens	244
f) Gesetzmäßiges Funktionieren der Staatsverwaltung	247
g) Vertrauen der Allgemeinheit in die Reinheit der Amtsausübung und in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes	248
h) Komplexes Rechtsgut: Vertrauen der Allgemeinheit und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung	253
7. Stellungnahme	255
a) Schutzzweck der Rechtsgüter im allgemeinen	256
aa) Rechtsgutstheorien	257
bb) Individuelle Rechtsgüter	259
cc) Nicht-individuelle Rechtsgüter	262
dd) Zusammenfassung	265
b) Anwendung dieser Grundsätze auf die Amtsdelikte	267
aa) Schutz des „Staates“ im Interesse der einzelnen Staatsbürger	267
bb) Schutz mehrerer Rechtsgüter	269
cc) Die speziellen Rechtsgüter der einzelnen Amtsdelikte	273
dd) Das gemeinsame Rechtsgut der Amtsdelikte	275
ee) Anwendung auf die Delikte des 30. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB, bei denen Amtsträger als Täter auftreten	287
ff) Anwendung auf sonstige Delikte, bei denen Amtsträger als Täter auftreten	296
gg) Anwendung auf Delikte, bei denen Amtsträger als Opfer beteiligt sind	304
hh) Anwendung auf Delikte, bei denen Amtsträger auf sonstige Weise mitwirken	305
ii) Zwischenergebnis	307
c) Zusammenfassung der Ergebnisse	308
VI. Folgerungen der Rechtsgutsdiskussion für die Auslegung des Amtsträgerbegriffes	310
D. Der Amtsträgerbegriff des § 11 I Nr. 2 StGB	313
I. Überblick	313
II. Der Beamtenbegriff des § 11 I Nr. 2a 1. Alt. StGB	317
1. Allgemeines	317
2. Rückgriff auf beamtenrechtliche Vorschriften	319
3. Anstellungsbehörde	322
4. Freiwilligkeit der Begründung des Beamtenverhältnisses	326
5. Art der zu verrichtenden Tätigkeit	332
6. Weitere Voraussetzungen	337
7. Spezialprobleme	338
a) Zeitpunkt der Tat und Beamtenbestellung	338
b) Vorläufige Amtsenthebung	339
c) Ruhestandsbeamte	340
d) Anfechtbare oder nichtige Beamtenbestellung	340
III. Der Begriff des Richters, § 11 I Nr. 2a 2. Alt., Nr. 3 StGB	342
IV. Das sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis, § 11 I Nr. 2b StGB	349
1. Allgemeines	349
2. Die öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse im einzelnen	353
3. Sonderproblem: die Übernahme von Ehrenämtern	359
4. Sonderproblem: der Beliehene	363
V. Die sonstige Bestellung i.S.d. § 11 I Nr. 2c StGB	365
1. Die verpflichtende Stelle	368
a) Behörden	369
b) Sonstige Stellen	377
2. Die verschiedenen Varianten des § 11 I Nr. 2c StGB	386
a) Tätigkeit bei einer Behörde	386
b) Tätigkeit bei einer sonstigen Stelle	387
c) Tätigkeit im Auftrag einer Behörde	388
d) Tätigkeit im Auftrag einer sonstigen Stelle	390
3. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung	391
a) Anknüpfungspunkt: Verwaltungsrecht	392
b) Die beiden Extrempositionen	394
c) Die Ansicht des Gesetzgebers	398
d) Analyse staatlicher Verwaltungstätigkeit	400
aa) Die Eingriffsverwaltung	405
bb) Die Leistungsverwaltung	406
cc) Die erwerbswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit	415
e) Auslegungsrichtlinie – Orientierung an dem durch die Amtsträgertatbestände zu schützenden Rechtsgut	419
f) Einheitliche Auslegung des Begriffes in § 11 I Nr. 2c StGB	423
g) Einheitliche Auslegung für alle Amtsdelikte	430
h) Anwendung auf die einzelnen Fallgruppen staatlicher Verwaltungstätigkeit	431
aa) Die Eingriffsverwaltung	431
bb) Die Leistungsverwaltung	433
(1) Die Leistungsverwaltung unter Geltung des § 359 StGB a.F.	434
(2) Die Unbeachtlichkeit der Organisationsform	438
(3) Einschränkungsmodelle	445
(4) Eigene Stellungnahme	452
(5) Die Sozial- und Förderungsverwaltung	478
cc) Die erwerbswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit	478
(1) Die staatliche Beschaffungsverwaltung	479
(2) Die wirtschaftliche Betätigung des Staates	493
i) Abgrenzung zum Bereich der Gesetzgebung	500
j) Abgrenzung zum Bereich der Rechtsprechung	502
k) Abgrenzung zum Bereich der Regierung	503
l) Sonderfall: Wehrverwaltung	504
m) Trennung von Tätigkeiten	508
4. Die eigene Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung	512
5. Der Bestellungsakt	520
a) Die Trennung von Bestellungsakt und Grundverhältnis	521
b) Formfreiheit des Bestellungsaktes	527
c) Zeitlicher Umfang der Bestellung	533
d) Sonstige Anforderungen an den Bestellungsakt	543
e) Bestellung von juristischen Personen und Organen sowie das Problem der Subdelegation	545
6. Sonderproblem: Freiwilligkeit der Übernahme	549
VI. Die Einschränkung auf das deutsche Recht	554
E. Der Begriff des für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, § 11 I Nr. 4 StGB	561
I. Der mögliche Personenkreis der Verpflichteten	567
1. Die unmittelbare Beschäftigung bei einer Behörde oder sonstigen Stelle i.S.d. § 11 I Nr. 4a StGB	567
2. Die sonstige Tätigkeit für eine Behörde oder sonstige Stelle i.S.d. § 11 I Nr. 4a StGB	569
3. Die Beschäftigung bei einer Organisation i.S.d. § 11 I Nr. 4b StGB, die für einen Hoheitsträger tätig wird	574
4. Die sonstige Tätigkeit für eine Organisation i.S.d. § 11 I Nr. 4b StGB, die für einen Hoheitsträger tätig wird	579
II. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung	580
III. Die förmliche Verpflichtung	581
IV. Die Verwaltungspraxis bei der Durchführung des förmlichen Verfahrens	590
F. Exkurs: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB	594
I. Die Aufnahme der Angestelltenbestechung ins StGB	594
II. Rechtsgut des § 299 StGB	602
III. Inhalt des § 299 StGB	606
IV. Besonders schwere Fälle, § 300 StGB	613
V. Strafantragserfordernis, § 301 StGB	614
VI. Ausblick	617
G. Anwendungsbereiche	619
I. Post und Telekommunikation	619
1. Die Postreformen 1989 und 1994	619
2. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Bundespost nach bisherigem Recht	624
3. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutschen Bundespost sowie der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post	628
4. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Post AG	632
5. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG	634
II. Die Eisenbahnen des Bundes	636
1. Die Eisenbahnreform 1993	637
2. Die Amtsträgereigenschaft der Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn nach bisherigem Recht	639
3. Die Amtsträgereigenschaft der in der Eisenbahnverwaltung beschäftigten Personen nach heutigem Recht	642
III. Private Planungsbüros	645
IV. Kirchenbeamte	658
V. Beamte der Europäischen Gemeinschaft	665
VI. Abgeordnete	669
VII. Gemeinderäte, Stadträte etc.	675
VIII. Vorstandsmitglieder von Landesbanken	678
IX. Geschäftsführer einer GmbH mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung	682
X. Mitglieder privater Ordnungsgruppen	685
XI. Mitarbeiter der Treuhand	687
XII. V-Leute	689
H. Zusammenfassung und Ausblick	691
Literaturverzeichnis	704
Sachverzeichnis	741

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