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Fernsehspartenprogramme und Pluralismus

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Poll, K. (1999). Fernsehspartenprogramme und Pluralismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49712-6
Poll, Karolin. Fernsehspartenprogramme und Pluralismus. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49712-6
Poll, K (1999): Fernsehspartenprogramme und Pluralismus, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49712-6

Format

Fernsehspartenprogramme und Pluralismus

Poll, Karolin

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 25

(1999)

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Abstract

Das Spartenprogramm ist das Programmgenre der Zukunft. In der Literatur hat es im Vergleich zum Vollprogramm bisher wenig Aufmerksamkeit genossen. Die vorliegende juristische Dissertation bietet eine ausführliche Analyse dieser vermehrt auftretenden medialen Erscheinungsform.

Neben der Entwicklung des Spartenprogramms in den Medien und seiner rechtlichen Stellung behandelt Karolin Poll auch praktische Probleme der Kabeleinspeisung, Finanzierung und Zulassung von Spartenprogrammen. Die Arbeit bietet eine Kombination von Theorie und Praxis: Neben einer umfassenden Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung kommen auch die Rundfunkveranstalter selbst zu Wort. Gegenwärtige Fernsehspartenprogramme, wie z.B. n-tv und Phoenix werden dargestellt.

Den Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage, inwieweit Spartenprogramme mit dem Pluralismusgedanken des Grundgesetzes vereinbar sind. Dabei wird der Pluralismus bis auf die historischen Wurzeln der Pluralismustheorien zurückverfolgt. Die Verfasserin gibt einen umfassenden Überblick über die pluralistischen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag und den Landesmediengesetzen und seine Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt. Auch Spartenprogramme leisten einen Beitrag zum Pluralismus.

Intensiv behandelt wird darüber hinaus die Diskussion um die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme. Ihre umstrittene Gebührenfinanzierung wird u. a. anhand deutschen und europäuschen Wettbewerbsrechts und des Integrationsauftrags des Rundfunks untersucht. Die Autorin liefert im Hinblick auf die anstehende Digitalisierung des Rundfunks einen richtungweisenden Beitrag.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 29
Teil I: Entwicklungen und Tendenzen im Rundfunkwesen 31
A. Geschichte des Rundfunkwesens bis zu seiner Dualisierung 31
I. Der Begriff Rundfunk 31
II. Anfange des deutschen Rundfunkwesens 32
1. Die erste Rundfunksendung 32
2. Organisation des Rundfunks 32
3. Der Rundfunk im Nationalsozialismus als staatliches Instrument 33
III. Wiederaufbau der Rundfunkorganisation nach 1945 34
1. Britische Zone 35
2. Französische Zone 35
3. Amerikanische Zone 36
4. Sowjetische Zone 36
5. Berlin 37
IV. Entwicklung in den Westzonen 37
1. Gründung der ARD 37
2. Fernsehen als neues Medium 38
3. Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) 38
4. Aufkommen der dritten Fernsehprogramme 39
B. Eintritt der neuen Medien in die Rundfunklandschaft 39
I. Die technischen Voraussetzungen 39
1. Kabelrundfunk 39
2. Satellitenrundfunk 41
3. Vor- und Nachteile dieser Techniken 42
a) Kombinierbarkeit 42
b) Potentiale der Satellitentechnik 42
c) Kapazitätsnöte der Kabeltechnik 43
II. Rechtliche Einebnung des dualen Systems 44
1. Das rechtliche Regelungswerk 44
a) Landesmediengesetze 44
aa) Zur Sondersituation Bayerns 45
bb) Lizenzvergabe 46
cc) Beeinflussung durch die Rechtsprechung des BVerfG 47
b) Rundfunkstaatsvertrag 49
aa) Die erste Fassung – längere Entstehungsphase als Geltungsdauer 49
bb) Die zweite Fassung 51
cc) Die dritte Fassung als die derzeit geltende Regelung 52
2. Die Exekutivorgane 54
a) Landesmedienanstalten 54
aa) Funktion und Aufbau 54
bb) Rechtliche Stellung 55
b) Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten 57
c) KEF 58
d) KEK 58
e) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) 59
III. Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands für den Rundfunk 59
C. Gegenwärtige Herausforderungen und Prozesse im Rundfunk 60
I. Die technischen Innovationen 60
1. Digitalisierung 60
a) Technische Aspekte 60
b) Veränderungen durch die Digitalisierung des Rundfunks 62
c) Digital Audio Broadcasting (DAB) 63
d) Digital Video Broadcasting (DVB) 64
2. Multimedia 66
a) Entstehung und Umfang 66
b) Verknüpfungsmöglichkeiten 66
c) Multimediagesetze 67
d) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) 68
II. Trends der gegenwärtigen Rundfunklandschaft 68
1. Europäisierung 68
2. Der Medienmarkt als Wirtschaftsmarkt 70
a) Hohe Finanzkraft 70
b) Gesteigerte Konkurrenz 71
3. Fusionsaktivitäten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 71
a) Gründung der Zweiländeranstalt SWR 72
b) Folgen für die übrigen Rundfunkanstalten 73
4. Das Verhältnis von Rezipient und Veranstalter im Wandel 73
a) Medienkompetenz 73
b) Orientierungshilfen 75
5. Verspartung des Rundfunkangebots 75
a) Aufkommen von Spartenprogrammen 75
aa) Technische Basis 75
bb) Unterscheidung von Voll- und Spartenprogramm 76
cc) Anstieg Anfang der neunziger Jahre 76
dd) Verspartung der Sparte 77
ee) Übergang auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 77
b) Entwicklungsprognose 78
aa) Stagnation 78
bb) Anstieg mit Digitalisierung 79
cc) Potentiale 79
c) Rechtliche Beurteilung der Verspartung 79
aa) Widerspruch zu binnenpluralistischen Anforderungen 80
bb) Einflüsse auf das außenpluralistisch organisierte System 80
cc) Spartenprogramme als desintegrierende Faktoren 81
d) Zur Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme 82
e) Rechtliche Handlungsmöglichkeiten 83
Teil II: Spartenprogramme 85
A. Der Begriff Spartenprogramm 85
I. Aufkommen 85
II. Definition 86
1. Die Definition des § 2 II Nr. 2 RuFuStV 86
2. Definitionen in den Landesmediengesetzen 86
a) Ergänzende Aufzählungen 87
b) Andere Definitionen 87
3. Definitionen in der Literatur 88
III. Spartenprogramme und andere Programmgenres 89
1. Vollprogramme 89
a) Definition in § 2 II Nr. 1 RuFuStV 89
aa) Vielfältige Inhalte 89
bb) Wesentlicher Teil des Gesamtprogramms 91
cc) Innere Spartenvielfalt jedes Pflichtbereichs 92
dd) Zielgruppenvielfalt 93
ee) Meinungsvielfalt 93
ff) Gesamtprogramm 94
b) Definitionen in den Landesmediengesetzen 95
c) Folgerungen für die Definition des Spartenprogramms 96
aa) Bestimmung der Inhalte 96
bb) Gleichartigkeit 97
cc) Wesentlichkeitsgrenze 97
dd) Keine Abgrenzung durch ein Gesamtprogramm 97
ee) Keine zeitlichen Grenzen eines Spartenprogramms 97
ff) Zielgruppe 98
2. Zielgruppenprogramme 98
a) Definition 98
b) Verhältnis zu Spartenprogrammen 99
aa) Alternativität 99
bb) Überschneidung 100
cc) Identität 100
dd) Das Spartenprogramm als Zielgruppenprogramm 101
c) Verwendung der Begriffe 103
aa) Einführung des Zielgruppenprogramms als Rechtsbegriff 104
bb) Folgen für die Definition des Vollprogramms 105
3. Fensterprogramme 106
4. Schwerpunkt- und Teilprogramme 107
IV. Inhaltliche Zusammensetzung des Spartenprogramms in der Praxis 108
1. Vergleich von Hörfunk- und Fernsehspartenprogrammen 109
a) Fernsehspartenprogramme 109
aa) Sport 109
bb) Musik 109
cc) Nachrichten 110
b) Hörfunkspartenprogramme 110
2. Vergleich von Fernsehzielgruppen- und Fernsehspartenprogrammen 111
B. Entwicklung der Spartenprogramme 111
I. Verspartung der Medienlandschaft 111
1. Beginn in den Printmedien 111
2. Übergang auf Hörfunk- und Fernsehprogramme 112
II. „Musicbox“ – der erste Spartenkanal 113
1. Entstehung 113
2. Umwandlung zum Vollprogramm 114
3. Erneuter Wechsel zum Spartenprogramm 115
III. Spartenkanäle als Programmgenre der Zukunft? 115
1. Vorteile der Spartenprogramme für den Zuschauer 115
a) Programmgarantie 115
b) Ständige Verfügbarkeit 115
c) Kleine Programmeinheiten 116
d) Fachkompetenz 116
e) Unlimitiertes Eingehen auf spontane Ereignisse 116
f) Befriedigung individueller Bedürfnisse 117
2. Nachteile der Spartenprogramme für den Zuschauer 117
a) Spartenprogrammeignung nur bestimmter Zielgruppen 117
b) Hoher Wiederholungsanteil 118
3. Vorteile der Spartenprogramme für den Programminhaber 119
a) Mehrfachverwertung 119
b) Geringe Personalkosten 119
c) Spezifische Werbung 119
d) Sicherung von Exklusivrechten 120
e) Weltweites Interesse 120
4. Nachteile der Spartenprogramme für den Programminhaber 120
a) Gewinnung von Dauerzuschauern 120
b) Finanzierung durch Werbung 121
c) Fehlender Programmspielraum 121
d) Nachteile bei der Zulassung bzw. Kabeleinspeisung 121
C. Spartenprogramme in der Rechtsprechung des BVerfG 122
I. Zum Begriff des Spartenprogramms 122
II. Vorrangige Einspeisung bzw. Zulassung der Vollprogramme 123
III. Öffentlich-rechtliche Spartenprogramme 123
D. Spartenprogramme und Pay TV 124
I. Zum Begriff Pay TV 124
II. Zugehörigkeit zum Rundfunk 125
III. Öffentlich-rechtliches Pay TV 126
Teil III: Pluralismus im Rundfunk 129
A. Begriff und Pluralismustheorien 129
I. Begriffsanalyse – die Facetten des Pluralismus 129
1. Pluralismus als Begriff 129
a) Die pluralistische Gesellschaft 129
b) Der pluralistische Staat 130
c) Verwendung und Vorkommen des Begriffs 131
2. Pluralismus und Rundfunk 131
II. Die Pluralismustheorien Europas unter Einschluß der Integrationslehre Smends 132
1. Die Genossenschaftslehre Otto von Gierkes 132
2. Die Pluralismustheorie Henri Laskis 134
3. Carl Schmitt und die Begründung des Totalitarismus 136
4. Der Neo-Pluralismus Ernst Fraenkels 138
a) Anti-Pluralismus 138
b) Consensus omnium 139
c) Staat als Gruppe „sui generis“ 140
d) Gemeinwohl 140
e) Zur Rolle der Parteien 140
f) Dialektische Durchsetzung des Pluralismus 141
5. Die Integrationslehre Rudolf Smends 142
6. Verhältnis von Integrationslehre und Pluralismustheorie 144
III. Ziele des Pluralismus 145
1. Der Pluralismus als Abkehr vom absoluten Denken 146
2. Das liberale Moment des Pluralismus 146
3. Staatliche Einheit 147
IV. Schwächen und heutige Bedeutung der Pluralismustheorie 147
1. Strukturelle Schwächen 147
a) Die Interessenvertretung 147
aa) Erforderlichkeit der Organisation 147
bb) Unterschiedlicher Einfluß 148
cc) Diskrepanz zwischen Verband und Interessen 148
b) Die Reichweite der Toleranz 149
c) Reduzierung des Wertekodex 150
d) Orientierungslosigkeit 151
e) Handhabung des dialektischen Prozesses 151
2. Heutige Bedeutung der Pluralismustheorie 151
V. Verhältnis der Pluralismustheorien zum Rundfunk 152
1. Stellung des Rundfunks 153
2. Meinungs- und Willensbildung 153
3. Staatliche und gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildung 154
4. Beteiligung gesamtgesellschaftlich relevanter Kräfte 155
5. Entbehrlichkeit einer Entscheidung 155
6. Funktionelle Bedeutung des Rundfunks 156
B. Auslegung des Art. 5 I S. 2 GG durch das BVerfG 157
I. Die Rechtsprechung des BVerfG 157
1. Rundfunk 157
a) Begriff 157
aa) Aussagen des BVerfG 157
bb) Diskussion zum Rundfunkbegriff in der Literatur 158
b) Stellung des Rundfunks im Staat 161
aa) Kulturelle Bedeutung 161
bb) Politische Bedeutung 161
2. Pluralismus 164
a) Binnenpluralismus 165
aa) Gesellschaftlich relevante Kräfte 166
bb) Verbandliche Interessenrepräsentation 166
b) Andere Gestaltungsformen wie auch Außenpluralismus 167
c) Verhältnis der Modelle zueinander 168
d) Ausnahmen vom Pluralismusgebot 169
3. Ausgewogenheit 169
a) Gegenständliche und meinungsmäßige Ausgewogenheit 169
b) Ausgewogenheit als unbestimmter Rechtsbegriff 170
c) Verhältnis von Ausgewogenheit und Pluralismus 170
4. Beschreibung der dualen Rundfunkordnung 171
a) Grundversorgung 172
b) Grundstandard 174
5. Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 175
II. Zur Auslegung der Rundfunkfreiheit durch das BVerfG 177
1. Teleologische Interpretation der Rundfunkfreiheit 177
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe 178
3. Ausblick 178
III. Folgerungen für die Herleitung pluralistischer Anforderungen 180
1. Das Pluralismusverständnis im Rundfunkbereich 180
2. Funktion des Pluralismus im Rundfunk 181
C. Der Pluralismus in der Verfassung 181
I. Stellung innerhalb der Verfassung 181
1. Zur Rolle der Verfassung 181
2. Inhalt der Verfassung 183
a) Demokratieprinzip 183
aa) Verhältnis zur Rundfunkfreiheit 183
bb) Verhältnis zum Pluralismus 184
b) Sozialstaatsprinzip 185
aa) Verhältnis zur Rundfunkfreiheit 185
bb) Verhältnis zum Pluralismus 186
II. Zur Systematik des Art. 5 GG 186
1. Stellung der Rundfunkfreiheit zur Meinungsfreiheit 187
2. Stellung der Presse- zur Rundfunkfreiheit 187
III. Zur Interpretation der Rundfunkfreiheit 188
1. Die individualrechtliche Betrachtung der Rundfunkfreiheit 189
2. Die gesellschaftsrechtliche Betrachtung der Rundfunkfreiheit 190
a) Funktional 190
b) Institutionell 191
3. Ausblick 192
IV. Pluralismus als verfassungsrechtliches Prinzip oder Gebot 192
1. Der Pluralismus als Verfassungsprinzip 192
2. Das Pluralismusgebot im Rundfunk 193
a) Strukturprinzip der Rundfunkfreiheit 193
b) Herleitung aus Meinungsfreiheit und Demokratieprinzip 193
c) Pluralismus als Zielwert des Art. 5 I S. 2 GG 194
D. Pluralistische Regelungen der Landesgesetzgeber 195
I. Der Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers 195
1. Das Modell des Binnenpluralismus 195
a) Inhaltlicher und organisatorischer Binnenpluralismus 195
aa) Organisatorisch 196
bb) Inhaltlich 196
cc) Verhältnis zueinander 197
b) Zur Eignung des Modells für den privaten Rundfunk 198
aa) Ablehnung binnenpluralistischer Kriterien 198
bb) Befürwortung binnenpluralistischer Kriterien 199
cc) Stellungnahme 200
dd) Zur Problematik des Übergangsmodells 202
c) Zur Rolle der Gremien 203
aa) Theoretische Anforderungen 203
bb) Entsprechung in der Praxis 204
d) Zur gesellschaftlichen Relevanz 208
2. Das Modell des Außenpluralismus 210
a) Wirkungsweise 210
b) Vergleich mit dem amerikanischen System 210
c) Zur Rolle des Wettbewerbs 211
aa) Ökonomischer Wettbewerb 212
bb) Publizistischer Wettbewerb 213
d) Organisation des außenpluralen Systems 214
aa) Regelungsbedürftigkeit 214
bb) Aufsicht 215
cc) Tendenzfreiheit 216
e) Eignung zur Schaffung von Meinungsvielfalt 216
aa) Ablehnung als Sicherungsmittel 216
bb) Befürwortung als Sicherungsmittel 218
cc) Vielfaltsanforderungen im Außenpluralismus 218
dd) Gleichrangigkeit von Binnen- und Außenpluralismus? 221
3. Andere Modelle 222
a) Übergangsmodell 222
b) Alternative Modelle 223
II. Die tatsächliche Nutzung des Gestaltungsspielraums 223
1. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten 223
a) Zusammensetzung des Rundfunkrats 224
aa) Vertretene Gruppen 224
bb) Öffnungsklausel 225
cc) Amtsperioden 225
b) Befugnisse des Rundfunkrats 226
aa) Programmgestaltung 226
bb) Personelle Fragen 227
cc) Regelungskompetenzen 227
c) Regelungen zur Sicherung inhaltlicher Vielfalt 228
aa) Gegenständliche Anforderungen 228
bb) Meinungsmäßige Anforderungen 229
2. Der private Rundfunk 230
a) Funktion und Organisation der Landesmedienanstalten 230
aa) Exekutivorgan 231
bb) Zusatzorgan bei dreistufigem Aufbau 231
cc) Hauptorgan 232
b) Vielfaltsregelungen im privaten Rundfunk 238
aa) Gegenständliche Vielfaltsanforderungen 238
bb) Meinungsbezogene Vielfaltsanforderungen 242
cc) Zum Sonderfall der bayerischen Regelungen 244
c) Sicherungsmechanismen 246
aa) Das Zulassungsverfahren 246
bb) Bekämpfung von Medienkonzentration 247
cc) Aufsichtsmaßnahmen 248
3. Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Regelungen 248
a) Öffentlich- und privatrechtliche Anforderungen 249
b) Nutzung des Gestaltungsspielraums 249
aa) Entscheidung für ein duales System 249
bb) Zur Feststellung von Meinungsvielfalt 250
cc) Regelungsdefizit einer vertikalen inhaltlichen Vielfalt 251
dd) Entscheidung für ein Modell zur Sicherung der Vielfalt 252
c) Zum Übergangsmodell im besonderen 252
aa) Auswirkungen der Modellstrukturen auf die Programme 252
bb) Das Kriterium der Veranstalterzahl 253
d) Die föderalistischen Strukturen im Rückzug? 254
aa) Finanzielle Aspekte 254
bb) Betreiben von Standortpolitik 254
cc) Verzögerung der medientechnischen Entwicklung 255
dd) Funktionsverlust durch die FSF 255
ee) Errichtung einer Bundesmedienanstalt 256
ff) Auswirkungen der europäischen Vereinigung 257
gg) Funktion des föderalistischen Elements 257
E. Pluralismus im Rundfunk 258
I. Verwendung des Pluralismusgedankens im Rundfunk 258
1. Instrumentalisierung 258
2. Theoretische Fundierung 259
3. Pluralismus und positive Ordnung 259
II. Chancen des Pluralismus 261
Teil IV: Spartenprogramme im pluralistischen Rundfunksystem 263
A. Verhältnis privatrechtlicher Spartenprogramme zum Pluralismus 263
I. Pluralismus und Spartenprogramme – ein Widerspruch in sich? 263
1. Abhängigkeit vom gesellschaftlichen Pluralismus 263
2. Gesellschaftspluralismus und Spartenprogramme 264
a) Beschaffenheit der einzelnen Elemente 264
b) Beeinflussung der gesellschaftlichen Gruppenstruktur 264
c) Unterschiedliche Gruppenansprache 264
d) Grundkonsens 265
3. Das Spartenprogramm im pluralistischen Rundfunksystem 265
II. Das Spartenprogramm und die einzelnen Pluralismusmodelle 266
1. Binnenpluralismus 266
a) Das einseitige Programmangebot 266
b) Organisatorische Möglichkeiten 267
2. Außenpluralismus 267
a) Sparten- und Zielgruppenattraktivität 268
b) Verdrängung und Entleerung der Vollprogramme 269
aa) Nutzung des erweiterten Frequenzangebotes 269
bb) Abzug attraktiver Programminhalte 269
cc) Abzug des Publikums in seiner Gesamtheit 270
c) Instrumentalisierung der Spartenprogramme 270
3. Spartenprogramme versus Integrationsfunk 271
a) Integration 271
aa) Bedeutungsaufstieg 271
bb) Definition 272
cc) Wirkungsweise 273
dd) Integrationsbedarf der Gesellschaft 274
ee) Kritik an der Integration 275
b) Verhältnis von Pluralismus und Integration 277
c) Integrationsfunktion des Rundfunks 278
aa) Reale Integrationsfunktion 278
bb) Normative Integrationsfunktion 282
d) Zur desintegrierenden Wirkung von Spartenprogrammen 287
aa) Verlust an Konfrontation 288
bb) Verlust der gemeinsamen Erlebniswelt 290
cc) Lehre von der Wissenskluft 290
e) Zur integrierenden Wirkung von Vollprogrammen 292
f) Folgerungen 292
III. Zur Unbedenklichkeit privatrechtlicher Spartenprogramme 293
1. Spartenprogramme als Bedürfnisbefriedigung der Rezipienten 293
a) Verspartung als Bedürfnis der Gesellschaft 293
b) Stellenwert der Rezipientenpräferenzen 294
c) Sinkender Einfluß auf das Zuschauerverhalten 294
2. Spartenprogramme als vielfaltsfördernde Faktoren 295
a) Vielfalt in der Tiefe einer Sparte 296
b) Förderung der vertikalen Vielfalt 296
c) Spartenprogramme als Minderheitenprogramme 297
d) Keine Verdrängung der Vollprogramme 297
e) Vielfaltsausgleich durch öffentlich-rechtliche Programme? 298
3. Spartenprogramme und Integrationsauftrag 299
a) Integration von gesellschaftlichen Gruppen 299
b) Keine Gettoisierung 300
aa) Neigung des Menschen zu Vielseitigkeit 300
bb) Allgemeine Zugänglichkeit 300
c) Integrationsfaktoren auf internationaler Ebene 300
d) Ausgleich durch interpersonelle Kontakte 301
e) BVerfG-Rechtsprechung zur Integration 302
f) Kommunikationsabbruch? 303
g) Von der Ideologie der integrierenden Vollprogramme 303
aa) Zur Konfrontation mit Andersartigem 303
bb) Keine temporäre Vereinigung von Rezipientenbedürfnissen 303
cc) Vereinigung der Rezipienten vor dem Fernseher? 304
h) Zur Wissens- und Wertekluft 304
i) Vergleich mit der Situation der Presse 305
4. Folgerungen 306
IV. Rechtliche Regelung der privatrechtlichen Spartenprogramme 306
1. Anforderungen hinsichtlich der Meinungsvielfalt 306
a) Keine bzw. negative Regelung 307
b) Gleichstellung von Voll- und Spartenprogramm 308
c) Differenzierung nach Art des Spartenprogramms 308
aa) Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information 308
bb) Meinungsbildendes deutschsprachiges Programm 309
2. Gegenständliche Anforderungen 309
3. Einspeisung bzw. Zulassung von Spartenprogrammen 309
a) Offene oder versteckte Bevorzugung der Vollprogramme 310
b) Beurteilung der Regelungen in der Literatur 311
c) Differenzierung nach Programmtyp 312
4. Regelungsdefizit oder fehlende Regelungsbedürftigkeit? 312
a) Kein rechtliches Netz für Spartenprogramme 312
b) Notwendigkeit rechtlicher Regelungen 313
aa) Regelungsbedarf 313
bb) Einbezug ausländischer Spartenprogramme 314
c) Auferlegung von Meinungsvielfalt 314
B. Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme 315
I. Grundversorgung und klassischer Auftrag 316
1. Grundversorgung 316
a) Wortlautinterpretation 317
b) Funktionale Interpretation 318
aa) Freizeichnung des privaten Rundfunks 318
bb) Kompensationsfunktion 318
cc) Grundversorgung als Vollversorgung 319
dd) Dynamik der Grundversorgung 320
c) Zukunft des Grundversorgungsbegriffs im Rundfunk 321
aa) Rechtliche Manifestierung 321
bb) Trennung vom Grundversorgungsbegriff 322
2. Klassischer Auftrag 323
a) Wortlaut 323
b) Inhalt 323
c) Umfang 324
d) Art der Erfüllung 324
3. Verhältnis der Grundversorgung zum klassischen Auftrag 325
II. Zur Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme 326
1. Unzulässigkeit 326
a) Unvereinbarkeit mit der Grundversorgung 326
aa) Allgemeine Empfangbarkeit 327
bb) Spartenprogramme versus Allgemeinheit 327
cc) Umfassende Berichterstattung 328
dd) Keine Deckung der Spartenprogramme durch die Entwicklungsgarantie 329
b) Öffentlich-rechtlicher Integrationsauftrag 330
aa) Integration als öffentlich-rechtliches Leitmotiv 330
bb) Besondere Eignung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Integration 331
cc) Herleitung aus der Grundversorgung 331
dd) Verbot von Spartenprogrammen 332
ee) Integrationsmodell 333
ff) Folgerungen für die öffentlich-rechtlichen Spartenprogramme 341
c) Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit 342
aa) Verletzung des Grundrechts der Wettbewerbsfreiheit 342
bb) Einfachgesetzlicher Schutz durch das UWG und GWB 342
cc) Europarechtlicher Wettbewerbsschutz durch Art. 85 und 86 EGV 347
e) Unzulässigkeit der beiden bestehenden Spartenkanäle 352
aa) Kinderkanal 352
bb) Phoenix 353
2. Zulässigkeit 353
a) Einordnung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags 353
aa) Spartenprogramme als Teil der Grundversorgung 353
bb) Spartenprogramme als Ergänzungsversorgung 355
cc) Selbständige und unselbständige Spartenprogramme 357
b) Sonstige Zulässigkeitsbegründungen 358
aa) Spartenprogramme als Ausdruck der Programmfreiheit 358
bb) Legitimation durch die Bestands- und Entwicklungsgarantie 358
cc) Spartenprogramme als integrationsfördernde Faktoren 358
dd) Ausnutzung der Wettbewerbsfreiheit 359
c) Zulässigkeit der beiden existierenden Spartenkanäle 359
aa) Werbefreiheit 359
bb) Inhalte 360
3. Zulässigkeit je nach Programminhalt 361
4. Stellungnahme 362
a) Einordnung der Spartenprogramme 362
aa) Privilegierung bestimmter Gesellschaftsgruppen 363
bb) Auslagerung grundversorgender Inhalte 363
cc) Grundversorgungsbestimmung durch den Rezipienten 363
b) Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs 364
aa) Sensibilität des Spartenprogrammarktes 364
bb) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Kompensator? 365
III. Finanzierung der Spartenprogramme 366
1. Finanzierung durch Gebühren 366
a) Funktionsgebundenheit der Gebühren 366
aa) Befürwortung einer Gebührenfinanzierung 367
bb) Ablehnung einer Gebührenfinanzierung 367
b) Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht 368
aa) Gebühren als Beihilfe im Sinne des Art. 92 I EGV 369
bb) Staatliche Beihilfen 374
cc) Bestimmte Unternehmen 376
dd) Wettbewerbsverfälschung 376
ee) Handelsbeeinträchtigung auf zwischenstaatlicher Ebene 378
ff) Rechtfertigung durch Art. 92 III d) EGV 379
gg) Rechtfertigung durch Art. 92 III c) EGV 381
hh) Ausnahmen nach Art. 90 II EGV 382
ii) Möglichkeit der Genehmigung durch den Rat 385
jj) Notifizierungspflicht 385
kk) Protokollnotiz der europäischen Regierungschefs 386
c) Ausblick 387
2. Finanzierung durch Werbung 388
a) Ausschließliche Finanzierung 388
b) Mischfinanzierung 389
3. Finanzierung mittels Pay TV 390
a) Pay TV als Randnutzung 390
aa) Qualifizierung als Randnutzung 391
bb) Ablehnung einer Randnutzung durch Pay TV 391
b) Einordnung innerhalb des Versorgungsauftrags 392
aa) Unzulässigkeit im Bereich der Grundversorgung 392
bb) Möglichkeiten zur Erfüllung des klassischen Auftrags 392
c) Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes 395
IV. Vorrangige Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Spartenprogramme in das Kabelnetz 396
1. Interpretation des „gesetzlich bestimmten Programms“ 397
a) Programme der Grundversorgung 397
b) Gebührenfinanzierte Programme 399
c) Programme mit besonderer Vielfalt 399
2. Folgerungen für Phoenix und den Kinderkanal 400
a) Vorrangige Einspeisung 400
b) Keine vorrangige Einspeisung 401
V. Zukunft öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme 402
C. Die gegenwärtige Situation von Fernsehspartenprogrammen 404
I. Sicht des Rechts 404
1. Kabeleinspeisung 404
2. Kontrolle durch die Landesmedienanstalten 405
3. Werberichtlinien 405
II. Verhältnis zum Zuschauer 406
III. Stellenwert der Spartenprogramme 406
IV. Zu den Programmen 407
1. n-tv 407
a) Programmphilosophie 407
b) Zielgruppe 408
2. Phoenix 409
a) Programmphilosophie 409
b) Zielgruppe 411
3. Euronews 411
a) Programmphilosophie 411
b) Zielgruppe 412
4. DSF 413
a) Programmphilosophie 413
b) Zielgruppe 414
5. Eurosport 414
a) Programmphilosophie 414
b) Zielgruppe 415
6. VIVA und VIVA ZWEI 415
a) Programmphilosophie 415
b) Zielgruppe 416
7. MTV 417
a) Programmphilosophie 417
b) Zielgruppe 417
8. Super RTL 418
a) Programmphilosophie 418
b) Zielgruppe 419
9. Nickelodeon 419
a) Programmphilosophie 419
b) Zielgruppe 420
c) Einstellung des Programms 420
10. Kinderkanal 421
a) Programmphilosophie 421
a) Zielgruppe 422
11. Der Wetterkanal – bereits Rundfunkgeschichte 422
a) Programmphilosophie 422
b) Zielgruppe 423
c) Einstellung des Programms 424
12. Vom Sparten- zum Vollprogramm: Kabel 1 424
a) Programmphilosophie 424
b) Wechsel zum Vollprogramm 425
c) Zielgruppe 425
III. Resümee 426
Teil V: Zusammenfassung und Ausblick 427
A. Das Spartenprogramm 427
B. Der Pluralismus 430
C. Zukunft der Rundfunkordnung 431
Literaturverzeichnis 433
Personen- und Sachverzeichnis 461