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Wild, M. (2003). Die Gleichheit der Wahl. Dogmengeschichtliche und systematische Darstellung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50421-3
Wild, Michael. Die Gleichheit der Wahl: Dogmengeschichtliche und systematische Darstellung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50421-3
Wild, M (2003): Die Gleichheit der Wahl: Dogmengeschichtliche und systematische Darstellung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50421-3

Format

Die Gleichheit der Wahl

Dogmengeschichtliche und systematische Darstellung

Wild, Michael

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 57

(2003)

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Abstract

"Die Gleichheit der Wahl" ist - beim heutigen Stand rechtsdogmatischer Durchdringung des Staatsorganisationsrechtes - in ihren Grundlagen noch immer nicht befriedigend geklärt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten vom 10. April 1997 war Anlaß für die vorliegende Publikation. Im Mittelpunkt steht die Untersuchung des dogmatischen Gehalts der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 2 GG), insbesondere die Zulässigkeit der unterschiedlichen Wahlsysteme.

Im historischen Teil rekonstruiert Michael Wild die staatstheoretischen Annahmen vom Grund des Wählens, welche das Gleichheitspostulat im Wahlrecht prägen. Dabei kristallisieren sich zwei gegensätzliche Traditionsstränge hinsichtlich der Auffassung über die Bildung des Volkswillens heraus. Diese sind eng mit dem jeweils zugrundeliegenden Staatsverständnis verknüpft: Abbildung bzw. Entscheidung. Anschließend ordnet Wild diese in einer systematischen Untersuchung in die allgemeine Gleichheitsdogmatik ein, die er für diesen Zweck terminologisch neu strukturiert. Die beiden historischen Repräsentationsmodelle führen zu zwei verschiedenen, inkompatiblen Gleichheitsmaßstäben: der Zählwertgleichheit und der Erfolgswertgleichheit. Jedes Wahlsystem muß einem der beiden genügen. Das geltende Bundeswahlgesetz ist vor diesem Hintergrund ein Verhältniswahlsystem, in dem uneingeschränkt die Erfolgswertgleichheit gilt. Die am Schluß untersuchten Regelungen des BWahlG werden als zulässige Differenzierungen eingestuft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
1. Teil: Historische Untersuchung 14
A. Das gleiche Wahlrecht bis zum 1. Weltkrieg 14
I. England im 17. Jahrhundert 14
II. Frankreich im 18. Jahrhundert 15
1. Staatstheoretische Grundlagen 15
2. Das Wahlrecht in der Verfassungspraxis der Revolution 18
a) Bürgerliche Verfassung von 1791 18
b) Demokratische Konventsverfassung von 1793 20
3. Betrachtung 22
III. Deutschland von 1815 bis 1914 24
1. Liberaler Positivismus 25
a) Zensuswahlrecht 27
b) Allgemeine und gleiche Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen 28
c) Proportionalisten 29
2. Demokraten 32
a) Theorie 32
b) Politik: Sozialdemokraten 33
3. Exkurs: Abweichende Entwicklung in Frankreich 38
4. Betrachtung 39
B. Entwicklung in der Weimarer Zeit 41
I. Nationalversammlung: Weimarer Verfassung und Reichswahlgesetz 41
1. Art. 22 WRV 41
2. Wahlgesetz 44
3. Betrachtung 46
II. Die Diskussion um die Gleichheit in den Jahren 1920 bis 1932 48
1. Die liberale Auffassung 49
a) Traditioneller, positivistischer Begründungsansatz 50
b) Neuere Begründung in der Literatur 52
2. Die ältere, radikal-demokratische Auffassung des RStGH 54
a) Argumentation des RStGH 54
b) Ergänzung in der Literatur 56
3. Die neuere, gemäßigt-demokratische Auffassung des RStGH 56
a) Methodischer Hintergrund 58
b) Inhalt der Wahlgleichheit unter der WRV 59
c) Gleichheitsbeschränkungen 62
4. Überblick über die Versuche einer Wahlreform 64
a) Verfassungsändernde Vorschläge in der Literatur 64
b) Verfassungsimmanente Vorschläge in Gesetzgebung und Literatur 65
5. Betrachtung 68
C. Entwicklung unter dem Grundgesetz 72
I. Erste Phase: Entstehung des Bundeswahlrechts 72
1. Die Stellungnahme der politischen Parteien 74
a) CDU 74
b) SPD 75
c) F.D.P. 78
d) Sonstige 80
2. Die Diskussion im Parlamentarischen Rat 1948/49 80
a) Entwicklung bis zum 1. Entwurf des Wahlgesetzes (Februar 1949) 80
b) Intervention der Alliierten und 2. Entwurf 83
c) Erneute Stellungnahme der Alliierten und Endfassung der Ministerpräsidenten 85
3. Die Diskussion im Bundestag 1952 bis 1956 87
4. Begründungsansätze in der Literatur 89
a) Hermens und Unkelbach 89
b) Sternberger 92
c) Leibholz und die Anhänger der „demokratischen“ Richtung 94
5. Die Rechtsprechung des BVerfG 98
a) Sitz der Wahlgleichheit 98
b) Gleichheitsmaßstab 99
c) Einschränkungen der Wahlgleichheit 101
d) Einzelheiten 102
6. Betrachtung 104
a) Die Voraussetzungen der Entstehung des BWahlG 104
b) Die Deutung der Wahlgleichheit durch das BVerfG 108
II. Wahlreformdebatte zwischen 1965 und 1975 110
1. Die Befürworter eines „mehrheitsbildenden Wahlsystems“ 113
2. Die Anhänger der Verhältniswahl (H. Meyer) 117
3. Formeller, systemimmanenter Gleichheitsbegriff (Frowein, Herzog) 120
4. Materieller, dualistischer Gleichheitsbegriff (Nohlen) 124
5. Stellungnahme des BVerfG 127
a) Rheinland-pfälzisches Wahlgesetz 127
b) Unabhängige Wahlkreisbewerber 130
6. Betrachtung 131
a) Entwicklung der Diskussion 131
b) Kritik der einzelnen Ansätze 132
III. Dritte Phase: Streit um Detailprobleme seit 1980 136
1. BVerfG 138
2. Wahlgleichheit als „Erfolgschancengleichheit“ 142
a) Gleichheitsmaßstab 142
b) Dogmatische Begründung 145
c) Exempel: Subsumtion von Überhangmandaten und 5 %-Klausel 148
3. Wahlgleichheit als „Erfolgswertgleichheit“ 150
a) Theoretische Grundlage 151
b) Beispiel Überhangmandate und 5 %-Klausel 153
4. Betrachtung 154
a) Die beiden „Lager“ 154
b) Inhalt des Streites 155
c) Folgerungen 157
D. Schlußbetrachtung 159
2. Teil: Systematische Untersuchung 164
A. Inhalt der Wahlgleichheit 164
I. Allgemeine Struktur der Gleichheitssätze 165
1. Logische und begriffliche Grundlagen 165
2. Inhaltliche Konkretisierungen 167
II. Systematisches Verhältnis zur Wahlgleichheit 171
III. Inhalt von Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl im besonderen 173
1. Allgemeinheit der Wahl 174
2. Gleichheit der Wahl 176
a) Bestandsaufnahme 177
b) Anknüpfungsverbote 178
c) Differenzierungsziele 178
d) Abwägungsmaßstab 182
e) Beurteilungsspielraum 189
f) Mißbrauch 189
3. Schutzbereich und Träger der Wahlgleichheit 190
4. Ergebnis zu II. und III. 191
IV. Wahlgleichheit und Wahlsystem 192
1. Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansichten 192
a) Absoluter Gleichheitsbegriff 192
b) Systemimmanenter Gleichheitsmaßstab 194
c) Dualistischer Ansatz 200
2. Schlußfolgerung 202
a) Inhalt der Wahlgleichheit und Wesen der Wahl 202
b) Ermittlung der System-Grundentscheidung aus dem Wahlgesetz 207
c) Der Inhalt der Wahlgleichheit in den verschiedenen „Systemen“ 208
d) Mischsysteme 211
e) Bindungen des Gesetzgebers bei der Systementscheidung 213
3. Ergebnis zu IV. 214
B. Einzelne Probleme des geltenden Bundeswahlrechts 216
I. Das System des BWahlG 216
1. Historische Untersuchung 216
2. Systematische Untersuchung 217
3. Wortlaut 221
II. Sperrklausel 222
1. Aufgabe der Sperrklausel 223
2. Legitimität der Ziele 224
3. Kritik an der Geeignetheit der Klausel 227
4. Angemessenheit 228
III. Grundmandatsklausel 231
1. Legitime Gründe und Geeignetheit 232
2. Angemessenheit 235
IV. Wahlkreisgröße 236
1. Auswirkungen von Größenunterschieden 237
2. Gründe für Größenunterschiede 238
3. Abwägung 240
V. Überhangmandate 244
1. Ursachen und Begründung der Überhangmandate 244
2. Legitimität der Ziele 248
3. Angemessenheit der Regelungen 250
VI. Europawahl 254
1. Ponderation und unterschiedliche Wahlverfahren 254
2. Deutsches EuWG: 5 %-Klausel 257
VII. Normatives Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG 258
VIII. Ergebnisse zu B. 261
Anhang: Übersicht wichtiger höchstrichterlicher Entscheidungen zur Wahlgleichheit 263
Literaturverzeichnis 265
Stichwortverzeichnis 281