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Immissionsschutz im 19. Jahrhundert

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Lies-Benachib, G. (2002). Immissionsschutz im 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50686-6
Lies-Benachib, Gudrun. Immissionsschutz im 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50686-6
Lies-Benachib, G (2002): Immissionsschutz im 19. Jahrhundert, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50686-6

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Immissionsschutz im 19. Jahrhundert

Lies-Benachib, Gudrun

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 122

(2002)

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Abstract

Die Verfasserin untersucht den Umgang verschiedener staatlicher Ebenen mit der Häufung von Immissionen im Zeitalter der industriellen Revolution. Im Spannungsfeld zwischen Eigentumsrecht, Gewerbefreiheit, Volkswirtschaft und Gesundheitsfürsorge entschieden sich die deutschen Staaten bewußt für die Industrialisierung und betrachteten Immissionen als notwendiges Übel. Dies zeigt die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Immissionsschutzes.

Generalpräventive Gefahrenabwehr führte man im Rahmen der Neuordnung der Gewerbeverfassungen nur für die Immissionen ein, die aus gesundheitspolizeilicher Sicht völlig untragbar schienen. An die Stelle des zuvor vorhandenen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruchs betroffener Nachbarn trat bald ein Schadensersatzanspruch in Geld. Einzelne wichtige Industriezweige entpflichtete der Gesetzgeber auch davon. In den Kodifikationen des Kaiserreiches ersetzte man zivilrechtlichen Immissionsschutz fast vollständig durch gewerbepolizeiliche, an die staatliche Zielsetzung "Industrialisierung" angepaßte Gesetze.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Fragestellung 21
B. Forschungsstand 25
C. Gang der Untersuchung 30
D. Quellen 32
Erster Teil: Der zivilrechtliche Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten des nachmaligen Deutschen Reichs von 1871 34
Erster Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im gemeinen Recht 36
A. Der Schutz des Grundeigentums 38
I. Die actio negatoria 39
1. Die dogmatische Entwicklung der actio negatoria von einer Servitutenklage zu einer Klage aus dem Eigentum 39
2. Die „Immissionstheorie“: Eine Lösung des Interessenkonfliktes zwischen Grundeigentum und Gewerbe durch gesetzliche Eigentumsbeschränkungen 44
a) Die immissionsrechtlich relevanten Eigentumsbeschränkungen 47
b) Zum Begriff der „verbotenen Immission“ im 19. Jahrhundert 51
aa) Der wissenschaftliche Diskurs 51
bb) Die Rechtsprechung zum Begriff der „verbotenen“ Immission 61
cc) Ergebnis 66
3. Die Rechtsfolge der actio negatoria: Unterlassen, Schadensverminderung und Schadensersatz im Wandel 67
a) Die Auslegung vor 1870: Schadensersatz ohne Verschulden 68
b) Die Auslegung nach 1870: Verschulden als Voraussetzung für Schadensersatz 70
aa) Die Pandektistik 70
bb) Die Rechtsprechung 72
II. Andere Ansprüche des Grundstückseigentümers 74
1. Die cautio damni infecti 75
2. Die operis novi nuntiatio 79
3. Die actio aquae et aquae pluviae arcendae 80
III. Der Besitzschutz des Eigentümers nach gemeinem Recht 81
1. Das interdictum uti possidetis 82
2. Das interdictum ne quid in loco/flumine publico 83
3. Das interdictum quod vi aut clam 85
B. Die actio legis Aquiliae: Vergebene Chance für den Personenschutz 86
C. Ergebnis 88
Zweiter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Geltungsgebiet des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten 92
A. Der Immissionsschutz im preußischen Zivilrecht 93
I. Der Eigentumsschutz 94
1. Die Eigentumsbeschränkungen zum Besten des gemeinen Wesens 95
2. Die Eigentumsbeschränkungen zum Besten des Nachbarn 96
3. Die Generalklauseln 98
II. Andere Schutzgüter: Besitz, Leben und Gesundheit 99
III. Die Durchsetzung der Verbietungsrechte 101
IV. Die Fortbildung des zivilrechtlichen Immissionsschutzes durch die Rechtsprechung 101
1. Verschuldensunabhängige Haftung gewerblicher Emittenten: Der Plenarbeschluß des Königlichen Obertribunals vom 7. Juni 1852 102
2. Der Immissionsbegriff der Rechtsprechung 106
3. Die kumulative Immission 107
B. Der Einfluß öffentlichrechtlicher Vorgaben auf den zivilrechtlichen Immissionsschutz 110
I. Der Einfluß der Gewerbefreiheit 111
II. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen außerhalb des ALR 114
1. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zugunsten betroffener Nachbarn: Gewässerschutz 115
2. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu Lasten betroffener Nachbarn 118
a) Die Gewerbeordnung 118
b) Das Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen 121
C. Ergebnis 123
Dritter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz nach Code civil und Badischem Landrecht 125
A. Die Immission als unerlaubte Handlung 127
B. Die Bestimmung der Eigentumsgrenzen 131
I. Die Eigentumsbeschränkungen im Gesetz 132
II. Die Bestimmung der Eigentumsgrenzen aus Art. 544 CC 137
C. Ergebnis 141
Vierter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen 142
A. Der zivilrechtliche Immissionsschutz in Sachsen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen 1865 145
B. Die Entstehung der immissionsrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen 147
I. Das Immissionsrecht im ersten Entwurf 148
II. Der revidierte Entwurf und das sächsische BGB 151
1. Die Eigentumsansprüche wegen Immissionen: Die actio negatoria nach dem sächsischen BGB 152
2. Die nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen 154
3. Die Privilegierung gewerblicher Nachbarn 157
C. Der zivilrechtliche Schutz vor Immissionen nach Inkrafttreten des sächsischen BGB 1865 158
I. Die Beurteilung und Fortentwicklung des normierten Immissionsschutzes durch die Rechtswissenschaft 158
1. Der Immissionsbegriff 159
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Emittenten 161
3. Die Aufnahme der Beschränkung zivilrechtlichen Immissionsschutzes in der Literatur 162
II. Der Immissionsschutz nach dem sächsischen BGB vor den Zivilgerichten 162
1. Der Immissionsbegriff 163
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Emittenten 164
3. Das Verhältnis zwischen zivilrechtlichem Unterlassungsanspruch und gewerberechtlicher Privilegierung 166
D. Ergebnis 167
Fünfter Abschnitt: Ergebnis 169
Zweiter Teil: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Deutschland bis zur Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869 173
Erster Abschnitt: Der Immissionsschutz in den Gewerbegesetzen der Staaten des nachmaligen Deutschen Reiches – eine Übersicht 177
A. Das Verhältnis zwischen Gewerbefreiheit und öffentlichrechtlichem Immissionsschutz 177
B. Die polizeiliche Kontrolle emittierender Betriebe durch Genehmigungsverfahren 179
C. Der Einfluß des öffentlichrechtlich normierten Immissionsschutzes auf zivilrechtliche Ansprüche 184
Zweiter Abschnitt: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz an den Beispielen Preußen und Sachsen 185
A. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Preußen 186
I. Die polizeiliche Handhabe gegen Immissionen vor 1845 187
1. Die speziellen gewerbegesetzlichen Regelungen 188
2. Die allgemeinen Gesetze 189
3. Interventionen trotz Legitimationsdefizit 192
4. Die Sonderregelung für die linksrheinischen Gebiete 196
II. Das Immissionsschutzgesetzgebungsvorhaben Mitte der 20er Jahre 198
1. Die Entstehung des Entwurfs eines „Gesetzes über die Beschränkung der gewerblichen Benutzung des Grundeigenthums“ 198
2. Der Entwurf eines „Gesetzes über die Beschränkung der gewerblichen Benutzung des Grundeigenthums“ 202
3. Das ruhmlose Ende des Entwurfs 203
III. Die Allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 205
1. Die Entstehung der Gewerbeordnung 205
2. Die Regelung des Genehmigungsverfahrens für gefährliche Betriebe in der preußischen Gewerbeordnung 208
a) Der Gang des Verfahrens im Überblick 209
b) Der Bestandsschutz für das Unternehmen 211
c) Die Mitwirkungsrechte der Nachbarn 212
d) Ergebnis 214
IV. Die Entwicklung des preußischen öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes bis zur Novelle 1861 215
1. Die Justitiabilität der Genehmigung 215
2. Der Standpunkt der Rechtswissenschaft zur Genehmigungspflicht 217
3. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens durch die Ministerialbürokratie 218
V. Die Novelle vom 1. Juli 1861 220
1. Die Verkürzung der Einlassungsfristen 221
2. Die verbesserte Rechtsposition des Anliegers durch Kompetenzerweiterung der Genehmigungsbehörden 222
3. Der verbesserte Rechtsschutz des Unternehmers durch die Ausführungsverordnung 222
4. Altanlagen und Betriebsänderungen 223
5. Die obligatorische Einbeziehung polizeilicher Aspekte durch die Genehmigungsbehörde 223
6. Der Wissensstand der Genehmigungsbehörde 224
7. Die Bedeutung der Novelle 224
VI. Ergebnis 225
B. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen 226
I. Die polizeiliche Handhabe gegen Immissionen vor 1862 227
1. Montanindustrie 229
2. Chemische Industrie 230
3. Dampfmaschinen 232
4. Die Ziele der Spezialgesetzgebung 232
II. Die Normierung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Gewerbegesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Januar 1862 233
1. Die Entstehung des Gewerbegesetzes: Zunftverfassung gegen Gewerbefreiheit 233
2. Die Regelung des Immissionsschutzes in der Gewerbegesetzgebung Sachsens 236
a) Der Immissionsschutz im ersten Entwurf 237
b) Der Immissionsschutz im Gewerbegesetz von 1862 237
aa) Das Genehmigungsverfahren im Überblick 238
bb) Der Bestandsschutz des Unternehmens 240
(1) Der Bestandsschutz gegen behördliche Betriebsstillegung 241
(2) Der Ausschluß zivilrechtlicher Unterlassungs- und Änderungsansprüche gegen genehmigte Anlagen 242
cc) Die Mitwirkungsrechte der Anlieger im Genehmigungsverfahren 243
dd) Die immissionsrechtliche Grundsatzentscheidung 244
III. Ergebnis 246
Dritter Abschnitt: Ergebnis 247
Dritter Teil: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Deutschen Reich bis 1900 250
Erster Abschnitt: Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund 1869: Ein Fortschritt für den Immissionsschutz? 252
A. Genehmigungspflicht, Nachbarrechte und Bestandsschutz im gescheiterten ersten Entwurf 253
B. Der zweite Entwurf 257
I. Die Entstehung und der Inhalt des zweiten Entwurfs 257
II. Die Motive zum zweiten Entwurf 258
C. Die Entstehung der immissionsrechtlichen Regelungen in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 259
I. Der Gang des Genehmigungsverfahrens im Überblick 260
II. Die Kontrolle der Genehmigungsbehörden 261
III. Der Bestandsschutz 263
1. Der Schutz der Anlage vor hoheitlichen Eingriffen 264
a) Der Schadensersatz bei Betriebsstillegung 264
b) Die Behandlung von Altanlagen 264
c) Die Forderung nach Kompetenzerweiterung im Gewässerschutz 266
2. Der Schutz der Anlage vor zivilrechtlichen Unterlassungsklagen 270
3. Die Mitwirkungsrechte: Präklusion der Geltendmachung nachbarrechtlicher Einwendungen 274
D. Ergebnis 278
Zweiter Abschnitt: Die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Deutschen Reich bis 1900 280
A. Die Konkretisierung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes durch die Ausführungsverordnungen der Länder 281
I. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens 284
1. Der Antrag auf die Genehmigung einer Anlage i. S. d. § 16 RGewO 284
2. Die Bekanntmachung des Unternehmens 286
3. Das Vorverfahren vor der Genehmigungsbehörde 287
4. Die Schlußverhandlung 290
5. Das Rekursverfahren 291
II. Die Untersagung einer gewerblichen Anlage nach §§ 51, 52 RGewO 291
III. Schwebende Verfahren und Altanlagen 292
IV. Ergebnis 293
B. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Gesetzen und Verordnungen zwischen 1869 und 1900 294
I. Die Erhöhung des Immissionsaufkommens durch die Industrialisierung 296
II. Die Gesetzgebung zum öffentlichrechtlichen Immissionsschutz 298
1. Die Verordnungen zu genehmigungspflichtigen Anlagen 298
a) Die Änderungen des Katalogs genehmigungspflichtiger Anlagen 299
b) Die Verfahrensregelungen am Beispiel Preußen 300
aa) Die Verordnungen zur Auslegung der Reichsgewerbeordnung 301
bb) Die Modifikationen und Ergänzungen der Ausführungsverordnung 301
cc) Die Verordnungen für einzelne Betriebsarten 305
dd) Die „Technische Anweisung“ 305
(1) Der allgemeine Teil 306
(2) Der besondere Teil 308
(3) Die Aktualisierungen 309
2. Ergebnis 310
C. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in der Literatur, vor Behörden und Verwaltungsgerichten 312
I. Die Grundpositionen 316
II. Die Beurteilung einzelner für den Immissionsschutz zentraler Fragen 323
1. Die Behandlung privatrechtlicher Einwendungen 323
a) Die Behandlung von Einwendungen aus dem allgemeinen Nachbarrecht 324
b) Die Behandlung der besonderen privatrechtlichen Titel 327
c) Die Einbeziehung nachbarlicher Interessen in die Gefahrenabwägung gemäß § 18 RGewO nach Fristablauf 329
2. Der Bestandsschutz gegen Stillegungsverfügungen 330
a) Nach der Reichsgewerbeordnung genehmigte Anlagen 330
b) Altanlagen ohne Genehmigung nach der Reichsgewerbeordnung 332
3. Der Bestandsschutz der Altanlagen gegen Auflagen 334
4. Die Justitiabilität des Verwaltungsermessens 337
III. Ergebnis 339
Dritter Abschnitt: Ergebnis 339
Vierter Teil: Die Zivilrechtsprechung nach Inkrafttreten der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869 342
Erster Abschnitt: Die Beurteilung nachbarrechtlicher Immissionskonflikte durch die Gerichte 345
A. Die Auswirkungen der Verschuldenslehre auf die Immissionsprozesse 345
B. Die richterliche Bewertung der Kriterien der Immissionslehre 346
I. Die Immissionsqualität der Imponderabilien Geruch, Hitze, Geräusch, Erschütterungen und Licht 347
II. Die Bestimmung der Duldungspflicht mittels der Kriterien Wesentlichkeit, Unmittelbarkeit, Prioritätsgrundsatz, Gewöhnlichkeit und Ortsüblichkeit 350
III. Die Immissionen in Gewässer 358
Zweiter Abschnitt: Die Zivilrechtsprechung zu den Ansprüchen aus §26 RGewO 360
A. Die Reichweite des Bestandsschutzes nach § 26 RGewO 362
B. Die Zuerkennung von schadensmindernden Anlagen oder Schadensersatz 365
Dritter Abschnitt: Ergebnis 369
Fünfter Teil: Das „Aus“ für den zivilrechtlichen Immissionsschutz: Die Normierung der §§ 1004, 906 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich 371
Erster Abschnitt: Der Teilentwurf Sachenrecht für die erste Kommission 377
A. Die Ausgestaltung der actio negatoria im Teilentwurf Sachenrecht 379
I. Die Voraussetzungen der actio negatoria 380
II. Die Rechtsfolgen der actio negatoria 381
1. Unterlassen bei Strafandrohung 381
2. Beseitigung statt Schadensersatz 382
B. Das Verschulden bei einer Schadensersatzklage aus unerlaubter Handlung des Emittenten 384
C. Die speziellen immissionsschutzrechtlichen Regelungen 387
I. Die dogmatische Einordnung der Eigentumsbeschränkungen 387
II. Die immissionsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen 388
1. Die Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber unwesentlichen oder ortsüblichen Immissionen 389
2. Der Gewässerschutz 391
3. Das Verbot von unzulässigen Anlagen 392
D. Ergebnis 395
Zweiter Abschnitt: Der Immissionsschutz im Entwurf der ersten Kommission 396
A. Die Überarbeitung des Vorentwurfs zu den späteren §§ 906 ff., 1004 BGB 396
I. Die Beratungen der Kommission zur actio negatoria 397
II. Die Beratungen zu den immissionsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen 399
1. Vom Immissionsverbot zur Immissionserlaubnis 399
2. Die Umgestaltung und Ausweitung der nachbarlichen Duldungspflicht 401
3. Das Verbot von unzulässigen Anlagen 403
III. Ergebnis 405
B. Die Kritik am ersten Entwurf 405
I. Die Kritik aus der Rechtswissenschaft 406
1. Die Zustimmung zur Formulierung der actio negatoria 406
2. Die Zustimmung zu den Duldungspflichten der Nachbarn 407
3. Die Diskussion um die Aufnahme des Wasserrechts 408
4. Ergebnis 410
II. Die Aufnahme der immissionsrechtlichen Bestimmungen bei den landwirtschaftlichen Interessenverbänden 411
III. Die Stellungnahmen der Bundesregierungen 413
Dritter Abschnitt: Der Immissionsschutz im Entwurf der zweiten Kommission 413
A. Die Besetzung der zweiten Kommission 414
B. Die Überarbeitung des ersten Entwurfs zu den späteren §§ 906 ff., 1004 BGB 415
I. Die Beratungen zur actio negatoria 416
II. Die Beratungen zu den immissionsrechtlichen Bestimmungen 417
1. Von der Immissionserlaubnis zum Immissionsverbot 417
2. Die Eingrenzung der nachbarlichen Duldungspflicht 418
3. Der Anspruch auf Einbau schadensmindernder Einrichtungen 419
4. Das Verbot von unzulässigen Anlagen 421
5. Die Kompetenzen des Landesgesetzgebers 421
III. Ergebnis 423
C. Der Widerstand gegen das Kriterium der Ortsüblichkeit in der Kritik am zweiten Entwurf 423
Vierter Abschnitt: Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Bundesrat 427
Fünfter Abschnitt: Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Reichstag 429
Sechster Abschnitt: Die Kritik am Immissionsrecht des BGB nach der Verabschiedung 430
Siebter Abschnitt: Ergebnis 432
Gesamtergebnis 435
A. Die Interessenabwägung des Gesetzgebers 436
B. Die Interessenabwägung in der rechtswissenschaftlichen Literatur 440
C. Die Interessenabwägung in der Rechtsprechung 440
D. Die Interessenabwägung in der Verwaltung 442
Quellen- und Literaturverzeichnis 444
I. Quellen 444
1. Ungedruckte Quellen 444
2. Gedruckte Quellen 444
a) Gesetze und Materialien 444
b) Literatur 448
II. Sekundärliteratur 463