Immissionsschutz im 19. Jahrhundert

Gudrun Lies-Benachib

doi:10.3790/978-3-428-50686-6

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Lies-Benachib, G. (2002). Immissionsschutz im 19. Jahrhundert. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50686-6

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Immissionsschutz im 19. Jahrhundert

Lies-Benachib, Gudrun

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 122

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50686-6
978-3-428-10686-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50686-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 484
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Verfasserin untersucht den Umgang verschiedener staatlicher Ebenen mit der Häufung von Immissionen im Zeitalter der industriellen Revolution. Im Spannungsfeld zwischen Eigentumsrecht, Gewerbefreiheit, Volkswirtschaft und Gesundheitsfürsorge entschieden sich die deutschen Staaten bewußt für die Industrialisierung und betrachteten Immissionen als notwendiges Übel. Dies zeigt die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Immissionsschutzes.

Generalpräventive Gefahrenabwehr führte man im Rahmen der Neuordnung der Gewerbeverfassungen nur für die Immissionen ein, die aus gesundheitspolizeilicher Sicht völlig untragbar schienen. An die Stelle des zuvor vorhandenen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruchs betroffener Nachbarn trat bald ein Schadensersatzanspruch in Geld. Einzelne wichtige Industriezweige entpflichtete der Gesetzgeber auch davon. In den Kodifikationen des Kaiserreiches ersetzte man zivilrechtlichen Immissionsschutz fast vollständig durch gewerbepolizeiliche, an die staatliche Zielsetzung "Industrialisierung" angepaßte Gesetze.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Fragestellung	21
B. Forschungsstand	25
C. Gang der Untersuchung	30
D. Quellen	32
Erster Teil: Der zivilrechtliche Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten des nachmaligen Deutschen Reichs von 1871	34
Erster Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im gemeinen Recht	36
A. Der Schutz des Grundeigentums	38
I. Die actio negatoria	39
1. Die dogmatische Entwicklung der actio negatoria von einer Servitutenklage zu einer Klage aus dem Eigentum	39
2. Die „Immissionstheorie“: Eine Lösung des Interessenkonfliktes zwischen Grundeigentum und Gewerbe durch gesetzliche Eigentumsbeschränkungen	44
a) Die immissionsrechtlich relevanten Eigentumsbeschränkungen	47
b) Zum Begriff der „verbotenen Immission“ im 19. Jahrhundert	51
aa) Der wissenschaftliche Diskurs	51
bb) Die Rechtsprechung zum Begriff der „verbotenen“ Immission	61
cc) Ergebnis	66
3. Die Rechtsfolge der actio negatoria: Unterlassen, Schadensverminderung und Schadensersatz im Wandel	67
a) Die Auslegung vor 1870: Schadensersatz ohne Verschulden	68
b) Die Auslegung nach 1870: Verschulden als Voraussetzung für Schadensersatz	70
aa) Die Pandektistik	70
bb) Die Rechtsprechung	72
II. Andere Ansprüche des Grundstückseigentümers	74
1. Die cautio damni infecti	75
2. Die operis novi nuntiatio	79
3. Die actio aquae et aquae pluviae arcendae	80
III. Der Besitzschutz des Eigentümers nach gemeinem Recht	81
1. Das interdictum uti possidetis	82
2. Das interdictum ne quid in loco/flumine publico	83
3. Das interdictum quod vi aut clam	85
B. Die actio legis Aquiliae: Vergebene Chance für den Personenschutz	86
C. Ergebnis	88
Zweiter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Geltungsgebiet des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten	92
A. Der Immissionsschutz im preußischen Zivilrecht	93
I. Der Eigentumsschutz	94
1. Die Eigentumsbeschränkungen zum Besten des gemeinen Wesens	95
2. Die Eigentumsbeschränkungen zum Besten des Nachbarn	96
3. Die Generalklauseln	98
II. Andere Schutzgüter: Besitz, Leben und Gesundheit	99
III. Die Durchsetzung der Verbietungsrechte	101
IV. Die Fortbildung des zivilrechtlichen Immissionsschutzes durch die Rechtsprechung	101
1. Verschuldensunabhängige Haftung gewerblicher Emittenten: Der Plenarbeschluß des Königlichen Obertribunals vom 7. Juni 1852	102
2. Der Immissionsbegriff der Rechtsprechung	106
3. Die kumulative Immission	107
B. Der Einfluß öffentlichrechtlicher Vorgaben auf den zivilrechtlichen Immissionsschutz	110
I. Der Einfluß der Gewerbefreiheit	111
II. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen außerhalb des ALR	114
1. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zugunsten betroffener Nachbarn: Gewässerschutz	115
2. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu Lasten betroffener Nachbarn	118
a) Die Gewerbeordnung	118
b) Das Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen	121
C. Ergebnis	123
Dritter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz nach Code civil und Badischem Landrecht	125
A. Die Immission als unerlaubte Handlung	127
B. Die Bestimmung der Eigentumsgrenzen	131
I. Die Eigentumsbeschränkungen im Gesetz	132
II. Die Bestimmung der Eigentumsgrenzen aus Art. 544 CC	137
C. Ergebnis	141
Vierter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen	142
A. Der zivilrechtliche Immissionsschutz in Sachsen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen 1865	145
B. Die Entstehung der immissionsrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen	147
I. Das Immissionsrecht im ersten Entwurf	148
II. Der revidierte Entwurf und das sächsische BGB	151
1. Die Eigentumsansprüche wegen Immissionen: Die actio negatoria nach dem sächsischen BGB	152
2. Die nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen	154
3. Die Privilegierung gewerblicher Nachbarn	157
C. Der zivilrechtliche Schutz vor Immissionen nach Inkrafttreten des sächsischen BGB 1865	158
I. Die Beurteilung und Fortentwicklung des normierten Immissionsschutzes durch die Rechtswissenschaft	158
1. Der Immissionsbegriff	159
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Emittenten	161
3. Die Aufnahme der Beschränkung zivilrechtlichen Immissionsschutzes in der Literatur	162
II. Der Immissionsschutz nach dem sächsischen BGB vor den Zivilgerichten	162
1. Der Immissionsbegriff	163
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Emittenten	164
3. Das Verhältnis zwischen zivilrechtlichem Unterlassungsanspruch und gewerberechtlicher Privilegierung	166
D. Ergebnis	167
Fünfter Abschnitt: Ergebnis	169
Zweiter Teil: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Deutschland bis zur Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869	173
Erster Abschnitt: Der Immissionsschutz in den Gewerbegesetzen der Staaten des nachmaligen Deutschen Reiches – eine Übersicht	177
A. Das Verhältnis zwischen Gewerbefreiheit und öffentlichrechtlichem Immissionsschutz	177
B. Die polizeiliche Kontrolle emittierender Betriebe durch Genehmigungsverfahren	179
C. Der Einfluß des öffentlichrechtlich normierten Immissionsschutzes auf zivilrechtliche Ansprüche	184
Zweiter Abschnitt: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz an den Beispielen Preußen und Sachsen	185
A. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Preußen	186
I. Die polizeiliche Handhabe gegen Immissionen vor 1845	187
1. Die speziellen gewerbegesetzlichen Regelungen	188
2. Die allgemeinen Gesetze	189
3. Interventionen trotz Legitimationsdefizit	192
4. Die Sonderregelung für die linksrheinischen Gebiete	196
II. Das Immissionsschutzgesetzgebungsvorhaben Mitte der 20er Jahre	198
1. Die Entstehung des Entwurfs eines „Gesetzes über die Beschränkung der gewerblichen Benutzung des Grundeigenthums“	198
2. Der Entwurf eines „Gesetzes über die Beschränkung der gewerblichen Benutzung des Grundeigenthums“	202
3. Das ruhmlose Ende des Entwurfs	203
III. Die Allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845	205
1. Die Entstehung der Gewerbeordnung	205
2. Die Regelung des Genehmigungsverfahrens für gefährliche Betriebe in der preußischen Gewerbeordnung	208
a) Der Gang des Verfahrens im Überblick	209
b) Der Bestandsschutz für das Unternehmen	211
c) Die Mitwirkungsrechte der Nachbarn	212
d) Ergebnis	214
IV. Die Entwicklung des preußischen öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes bis zur Novelle 1861	215
1. Die Justitiabilität der Genehmigung	215
2. Der Standpunkt der Rechtswissenschaft zur Genehmigungspflicht	217
3. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens durch die Ministerialbürokratie	218
V. Die Novelle vom 1. Juli 1861	220
1. Die Verkürzung der Einlassungsfristen	221
2. Die verbesserte Rechtsposition des Anliegers durch Kompetenzerweiterung der Genehmigungsbehörden	222
3. Der verbesserte Rechtsschutz des Unternehmers durch die Ausführungsverordnung	222
4. Altanlagen und Betriebsänderungen	223
5. Die obligatorische Einbeziehung polizeilicher Aspekte durch die Genehmigungsbehörde	223
6. Der Wissensstand der Genehmigungsbehörde	224
7. Die Bedeutung der Novelle	224
VI. Ergebnis	225
B. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen	226
I. Die polizeiliche Handhabe gegen Immissionen vor 1862	227
1. Montanindustrie	229
2. Chemische Industrie	230
3. Dampfmaschinen	232
4. Die Ziele der Spezialgesetzgebung	232
II. Die Normierung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Gewerbegesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Januar 1862	233
1. Die Entstehung des Gewerbegesetzes: Zunftverfassung gegen Gewerbefreiheit	233
2. Die Regelung des Immissionsschutzes in der Gewerbegesetzgebung Sachsens	236
a) Der Immissionsschutz im ersten Entwurf	237
b) Der Immissionsschutz im Gewerbegesetz von 1862	237
aa) Das Genehmigungsverfahren im Überblick	238
bb) Der Bestandsschutz des Unternehmens	240
(1) Der Bestandsschutz gegen behördliche Betriebsstillegung	241
(2) Der Ausschluß zivilrechtlicher Unterlassungs- und Änderungsansprüche gegen genehmigte Anlagen	242
cc) Die Mitwirkungsrechte der Anlieger im Genehmigungsverfahren	243
dd) Die immissionsrechtliche Grundsatzentscheidung	244
III. Ergebnis	246
Dritter Abschnitt: Ergebnis	247
Dritter Teil: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Deutschen Reich bis 1900	250
Erster Abschnitt: Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund 1869: Ein Fortschritt für den Immissionsschutz?	252
A. Genehmigungspflicht, Nachbarrechte und Bestandsschutz im gescheiterten ersten Entwurf	253
B. Der zweite Entwurf	257
I. Die Entstehung und der Inhalt des zweiten Entwurfs	257
II. Die Motive zum zweiten Entwurf	258
C. Die Entstehung der immissionsrechtlichen Regelungen in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes	259
I. Der Gang des Genehmigungsverfahrens im Überblick	260
II. Die Kontrolle der Genehmigungsbehörden	261
III. Der Bestandsschutz	263
1. Der Schutz der Anlage vor hoheitlichen Eingriffen	264
a) Der Schadensersatz bei Betriebsstillegung	264
b) Die Behandlung von Altanlagen	264
c) Die Forderung nach Kompetenzerweiterung im Gewässerschutz	266
2. Der Schutz der Anlage vor zivilrechtlichen Unterlassungsklagen	270
3. Die Mitwirkungsrechte: Präklusion der Geltendmachung nachbarrechtlicher Einwendungen	274
D. Ergebnis	278
Zweiter Abschnitt: Die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Deutschen Reich bis 1900	280
A. Die Konkretisierung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes durch die Ausführungsverordnungen der Länder	281
I. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens	284
1. Der Antrag auf die Genehmigung einer Anlage i. S. d. § 16 RGewO	284
2. Die Bekanntmachung des Unternehmens	286
3. Das Vorverfahren vor der Genehmigungsbehörde	287
4. Die Schlußverhandlung	290
5. Das Rekursverfahren	291
II. Die Untersagung einer gewerblichen Anlage nach §§ 51, 52 RGewO	291
III. Schwebende Verfahren und Altanlagen	292
IV. Ergebnis	293
B. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Gesetzen und Verordnungen zwischen 1869 und 1900	294
I. Die Erhöhung des Immissionsaufkommens durch die Industrialisierung	296
II. Die Gesetzgebung zum öffentlichrechtlichen Immissionsschutz	298
1. Die Verordnungen zu genehmigungspflichtigen Anlagen	298
a) Die Änderungen des Katalogs genehmigungspflichtiger Anlagen	299
b) Die Verfahrensregelungen am Beispiel Preußen	300
aa) Die Verordnungen zur Auslegung der Reichsgewerbeordnung	301
bb) Die Modifikationen und Ergänzungen der Ausführungsverordnung	301
cc) Die Verordnungen für einzelne Betriebsarten	305
dd) Die „Technische Anweisung“	305
(1) Der allgemeine Teil	306
(2) Der besondere Teil	308
(3) Die Aktualisierungen	309
2. Ergebnis	310
C. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in der Literatur, vor Behörden und Verwaltungsgerichten	312
I. Die Grundpositionen	316
II. Die Beurteilung einzelner für den Immissionsschutz zentraler Fragen	323
1. Die Behandlung privatrechtlicher Einwendungen	323
a) Die Behandlung von Einwendungen aus dem allgemeinen Nachbarrecht	324
b) Die Behandlung der besonderen privatrechtlichen Titel	327
c) Die Einbeziehung nachbarlicher Interessen in die Gefahrenabwägung gemäß § 18 RGewO nach Fristablauf	329
2. Der Bestandsschutz gegen Stillegungsverfügungen	330
a) Nach der Reichsgewerbeordnung genehmigte Anlagen	330
b) Altanlagen ohne Genehmigung nach der Reichsgewerbeordnung	332
3. Der Bestandsschutz der Altanlagen gegen Auflagen	334
4. Die Justitiabilität des Verwaltungsermessens	337
III. Ergebnis	339
Dritter Abschnitt: Ergebnis	339
Vierter Teil: Die Zivilrechtsprechung nach Inkrafttreten der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869	342
Erster Abschnitt: Die Beurteilung nachbarrechtlicher Immissionskonflikte durch die Gerichte	345
A. Die Auswirkungen der Verschuldenslehre auf die Immissionsprozesse	345
B. Die richterliche Bewertung der Kriterien der Immissionslehre	346
I. Die Immissionsqualität der Imponderabilien Geruch, Hitze, Geräusch, Erschütterungen und Licht	347
II. Die Bestimmung der Duldungspflicht mittels der Kriterien Wesentlichkeit, Unmittelbarkeit, Prioritätsgrundsatz, Gewöhnlichkeit und Ortsüblichkeit	350
III. Die Immissionen in Gewässer	358
Zweiter Abschnitt: Die Zivilrechtsprechung zu den Ansprüchen aus §26 RGewO	360
A. Die Reichweite des Bestandsschutzes nach § 26 RGewO	362
B. Die Zuerkennung von schadensmindernden Anlagen oder Schadensersatz	365
Dritter Abschnitt: Ergebnis	369
Fünfter Teil: Das „Aus“ für den zivilrechtlichen Immissionsschutz: Die Normierung der §§ 1004, 906 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich	371
Erster Abschnitt: Der Teilentwurf Sachenrecht für die erste Kommission	377
A. Die Ausgestaltung der actio negatoria im Teilentwurf Sachenrecht	379
I. Die Voraussetzungen der actio negatoria	380
II. Die Rechtsfolgen der actio negatoria	381
1. Unterlassen bei Strafandrohung	381
2. Beseitigung statt Schadensersatz	382
B. Das Verschulden bei einer Schadensersatzklage aus unerlaubter Handlung des Emittenten	384
C. Die speziellen immissionsschutzrechtlichen Regelungen	387
I. Die dogmatische Einordnung der Eigentumsbeschränkungen	387
II. Die immissionsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen	388
1. Die Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber unwesentlichen oder ortsüblichen Immissionen	389
2. Der Gewässerschutz	391
3. Das Verbot von unzulässigen Anlagen	392
D. Ergebnis	395
Zweiter Abschnitt: Der Immissionsschutz im Entwurf der ersten Kommission	396
A. Die Überarbeitung des Vorentwurfs zu den späteren §§ 906 ff., 1004 BGB	396
I. Die Beratungen der Kommission zur actio negatoria	397
II. Die Beratungen zu den immissionsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen	399
1. Vom Immissionsverbot zur Immissionserlaubnis	399
2. Die Umgestaltung und Ausweitung der nachbarlichen Duldungspflicht	401
3. Das Verbot von unzulässigen Anlagen	403
III. Ergebnis	405
B. Die Kritik am ersten Entwurf	405
I. Die Kritik aus der Rechtswissenschaft	406
1. Die Zustimmung zur Formulierung der actio negatoria	406
2. Die Zustimmung zu den Duldungspflichten der Nachbarn	407
3. Die Diskussion um die Aufnahme des Wasserrechts	408
4. Ergebnis	410
II. Die Aufnahme der immissionsrechtlichen Bestimmungen bei den landwirtschaftlichen Interessenverbänden	411
III. Die Stellungnahmen der Bundesregierungen	413
Dritter Abschnitt: Der Immissionsschutz im Entwurf der zweiten Kommission	413
A. Die Besetzung der zweiten Kommission	414
B. Die Überarbeitung des ersten Entwurfs zu den späteren §§ 906 ff., 1004 BGB	415
I. Die Beratungen zur actio negatoria	416
II. Die Beratungen zu den immissionsrechtlichen Bestimmungen	417
1. Von der Immissionserlaubnis zum Immissionsverbot	417
2. Die Eingrenzung der nachbarlichen Duldungspflicht	418
3. Der Anspruch auf Einbau schadensmindernder Einrichtungen	419
4. Das Verbot von unzulässigen Anlagen	421
5. Die Kompetenzen des Landesgesetzgebers	421
III. Ergebnis	423
C. Der Widerstand gegen das Kriterium der Ortsüblichkeit in der Kritik am zweiten Entwurf	423
Vierter Abschnitt: Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Bundesrat	427
Fünfter Abschnitt: Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Reichstag	429
Sechster Abschnitt: Die Kritik am Immissionsrecht des BGB nach der Verabschiedung	430
Siebter Abschnitt: Ergebnis	432
Gesamtergebnis	435
A. Die Interessenabwägung des Gesetzgebers	436
B. Die Interessenabwägung in der rechtswissenschaftlichen Literatur	440
C. Die Interessenabwägung in der Rechtsprechung	440
D. Die Interessenabwägung in der Verwaltung	442
Quellen- und Literaturverzeichnis	444
I. Quellen	444
1. Ungedruckte Quellen	444
2. Gedruckte Quellen	444
a) Gesetze und Materialien	444
b) Literatur	448
II. Sekundärliteratur	463

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