Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?

Christian Traupe

doi:10.3790/978-3-428-50542-5

Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?

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Traupe, C. (2002). Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?. Eine kritische Analyse der Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50542-5

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Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?

Eine kritische Analyse der Rechtsprechung

Traupe, Christian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 204

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50542-5
978-3-428-10542-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50542-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Benachteiligungen von Teilzeitarbeitskräften gelten als Hauptanwendungsbeispiel für die sog. »mittelbare Diskriminierung«, eine Form der Ungleichbehandlung, die erst mit Hilfe von Statistiken aufgedeckt werden kann. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Rechtsstellung teilzeitbeschäftigter weiblicher Betriebsratsmitglieder, die an einer Schulungsteilnahme nach § 37 BetrVG teilnehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll grundsätzlich ein Verstoß gegen Art. 141 EG vorliegen. Dagegen zeigt die Analyse der Rechtsgrundlagen, daß das EG-vertragliche Lohngleichheitsgebot nicht anwendbar ist.

Im Anschluß an die Diskussion der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Verbots einer mittelbaren Diskriminierung werden das EG-Recht und das deutsche Verfassungsrecht überprüft, inwieweit sie diese vom anglo-amerikanischen Rechtskreis rezipierte Rechtsfigur enthalten. Dabei ergibt die Auslegung von Art. 141 EG, daß diese Norm nur unmittelbare Unterscheidungen wegen des Geschlechts verbietet. Bei einer Anknüpfung an geschlechtsneutrale Regelungen wird gerade nicht nach dem Geschlecht differenziert. Vielmehr wird dieses Kriterium substituiert durch das statistische Ergebnis einer bestimmten Maßnahme unter Anknüpfung an das Ersatzmerkmal »Geschlechtsrolle«. Die Rechtsprechung des EuGH kreiert folglich eine neue Rechtsregel, die über den Wortlaut des Art. 141 EG hinausgeht. Im übrigen fehlt der EG die Kompetenz zu ihrer Etablierung.

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GG sind als strikte Anknüpfungsverbote typisierungsfeindlich und beinhalten deshalb auch keine Fälle »umgekehrter Typisierungen« wie im Fall der mittelbaren Diskriminierung bei Anknüpfung an neutrale Merkmale. Tatsächlich sind geschlechtstypisch wirkende Regelungen vielfach unverzichtbar, um typische Nachteile für Frauen auszugleichen. Hierfür ist an Kriterien anzuknüpfen, die ganz überwiegend von Frauen erfüllt werden und für diese Vergünstigungen enthalten. Dies läßt zugunsten von Frauen wirkende Maßnahmen zu, die aber auch Männer in derselben Lebenssituation begünstigen. Daher sind neutrale Maßnahmen ausschließlich anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
A. Themenstellung	20
B. Gang der Darstellung	20
1. Kapitel: Die der Untersuchung zugrunde liegenden Fälle	22
A. Die erste Entscheidung des EuGH („Monika Bötel“)	22
I. LAG Berlin	22
II. Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH	23
1. Schlußantrag des Generalanwalts	23
2. Das Urteil	25
III. LAG Berlin	25
B. Die zweite Entscheidung des EuGH („Johanna Lewark“)	26
I. Der Vorlagebeschluß des BAG v. 20. 10. 93 - 7 AZR 581 / 92 (A)	26
II. Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH	27
1. Schlußantrag des Generalanwalts	27
2. Das Urteil	28
III. Die Entscheidung des BAG	29
C. Die dritte Entscheidung des EuGH („Edith Freers und Hannelore Speckmann“)	30
I. ArbG Bremen	30
II. Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH	32
1. Schlußantrag des Generalanwalts	32
2. Das Urteil	32
D. LAG Berlin	32
E. LAG Baden-Württemberg	33
F. BAG	34
G. Die „umgekehrte“ Konstellation	35
I. LAG Hamm	35
II. Die Entscheidung des BAG	36
H. Die Positionen in der Literatur	36
2. Kapitel: Analyse der Rechtsgrundlagen	38
A. Die Rechtsgrundlagen des Europarechts	38
I. Entscheidungskompetenz des EuGH	38
1. Verfahrensgegenstand	38
2. Vorlageberechtigung nationaler Gerichte	38
II. Verstoß gegen Art. 119 EGV	39
1. Entstehungsgeschichte und Regelungssinn	39
2. Die Begriffe Entgelt und Arbeit im Art. 119 EGV	40
a) Entgeltbegriff in der Rechtsprechung des EuGH	40
b) Gegenansicht	43
c) Auslegung der Begriffe Entgelt und Arbeit	43
aa) Wortlaut	44
bb) Systematik	45
cc) Entstehungsgeschichte	46
dd) Sinn und Zweck	46
(a) Rechtsgrund für die Lohnweitergewährung nach § 37 Abs. 2 BetrVG	46
(b) Konsequenzen der Ansicht des EuGH	48
3. Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit	50
a) Ungleichbehandlung	50
b) Unmittelbare und verdeckte Diskriminierung	51
4. Tatbestand des Verbots der mittelbaren Diskriminierung	52
a) Begrifflich gleichbehandelnde Regelung oder Maßnahme	53
b) Wesentlich größere nachteilige Auswirkung für ein Geschlecht	53
aa) Verhältnisbildung unter den Geschlechtergruppen	54
(a) Die Ansicht der Rechtsprechung	55
(b) Die Ansichten in der Literatur	57
(c) Kritische Stellungnahme	58
bb) Richtige Vergleichsebene	60
cc) Das Ausmaß der nachteiligen Auswirkung für ein Geschlecht	62
c) Geschlechtsspezifische Gründe der benachteiligenden Auswirkung	66
aa) Überblick über den Meinungsstand	66
bb) Reine Kausalitätsprüfung	66
cc) Zurechenbarkeit wegen objektiv geschlechtsdiskriminierender Tendenz	67
dd) Trennung von Kausalität und Zurechenbarkeit	67
ee) Benachteiligung wegen der Geschlechtsrolle als weiterer Prüfungspunkt	70
ff) Ablehnung einer eigenen Kausalitätsprüfung	71
gg) Stellungnahme	73
(a) conditio-sine-qua-non-Prinzip	73
(b) Zurechnungszusammenhang	77
(aa) Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zur Betriebsräteschulung	77
(bb) Besondere Verantwortung für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder	79
d) Benachteiligungsabsicht	83
aa) Ablehnung der Diskriminierungsabsicht	83
bb) Befürwortung der Diskriminierungsabsicht	84
e) Objektive Rechtfertigung	84
aa) Prüfungsmaßstab	85
(a) Sachlicher Grund	85
(b) Biologische bzw. funktionale Unterschiede	85
(c) Unternehmerisches Bedürfnis	88
(d) „Zwingend geboten“	89
(e) Differenzierung des Prüfungsmaßstabes	91
(f) Richtlinienvorschlag der Kommission	92
bb) Rechtfertigungsgründe	94
(a) Generelle Rechtfertigungsgründe bei mittelbarer Diskriminierung	94
(aa) Anreiz zur Vollzeitarbeit	94
(bb) Lohnnebenkosten	95
(cc) Sonstige Gründe	96
(b) Spezielle Gründe im konkreten Fall	96
(aa) Amt im Mitbestimmungsorgan als Ehrenamt	97
(bb) Lohnausfallprinzip	100
(1) Herkunft	101
(2) Sinn	101
(3) Tatbestand und Anwendbarkeit	102
(c) Verhältnismäßigkeitsprüfung	107
(aa) Geeignetheit	107
(bb) Erforderlichkeit	107
(cc) Angemessenheit	108
(d) Ergebnis	109
f) Rechtsfolge einer mittelbaren Diskriminierung	110
aa) Rechtsprechung des EuGH	110
bb) Die Rechtsprechung des BAG	112
cc) Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 GG	113
dd) Ansichten in der Literatur	114
ee) Kritische Würdigung	116
ff) Auslegung des Art. 119 EGV in bezug auf die Rechtsfolgenanordnung	118
(a) Wortlaut	118
(b) Systematik	118
(c) Teleologie	122
(aa) Art. 119 EGV	122
(bb) Art. 3 GG	124
gg) Ergebnis	127
g) Beweislast	128
aa) Rechtsprechung des EuGH	128
bb) Richtlinienvorschlag der Kommission	129
cc) Die Beweislastverteilung in § 611a BGB	130
dd) Verbot der mittelbaren Diskriminierung als Beweisinstrument	131
ee) Stellungnahme	132
5. Zusammenfassung	134
III. Verstoß gegen das Grundrecht auf Beseitigung von geschlechtsbedingten Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis	135
IV. Verstoß gegen die Richtlinie 75/117/EWG	135
V. Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EWG	136
1. Unmittelbare Anwendbarkeit	136
2. Umsetzungsdefizit hinsichtlich Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG	136
3. Horizontale Wirkung von Richtlinien	138
VI. Staatshaftungsanspruch	140
1. Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des EuGH	141
2. Kritik an der Kreierung der mitgliedstaatlichen Staatshaftung	143
B. Die Rechtsgrundlagen des nationalen Rechts	144
I. Verstoß gegen Art. 3 GG	144
II. Verstoß gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985	145
III. § 37 Abs. 3 BetrVG	148
1. Anwendbarkeit für Teilzeitkräfte	149
a) Meinungsstand	149
b) Stellungnahme	150
2. Gleichsetzung von Betriebsratstätigkeit und Schulungsteilnahme	152
a) Meinungsstand	152
b) Stellungnahme	153
3. Betriebsbedingte Gründe	155
IV. § 37 Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 BetrVG analog	158
1. Regelungslücke	159
2. Lückenschließung durch analoge Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG	162
a) Allgemeine Voraussetzungen und Grenzen des Analogieschlusses	162
b) Analoge Anwendung von Ausnahmevorschriften	163
c) Vergleichbarkeit der Interessenlage	165
aa) Ähnlichkeit von Betriebsratstätigkeit und Schulungsteilnahme	166
bb) Ähnlichkeit von betriebsbedingten und betriebsratsbedingten Gründen	167
3. Zusammenfassung	169
V. Ergebnis	170
3. Kapitel: Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung	171
A. Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach Art. 119 EGV	171
I. Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit	171
1. Formen der Ungleichbehandlung	171
a) Unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts	172
b) Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts	172
aa) Herkunft, Entwicklung	172
(a) Gleichberechtigung im Verfassungsrecht der USA	172
(b) Gleichberechtigung im Privatrecht	174
(aa) Equal Pay Act	174
(bb) Civil Rights Act 1964 Title VII	175
(c) Zusammenfassung und Bewertung	178
bb) Dogmatische Herleitung nach EG-Recht	179
(a) Vergleich mit anderen Diskriminierungsverboten des EG-Vertrages	179
(aa) Art. 6 EGV	179
(bb) Art. 48 EGV	183
(cc) Art. 95 EGV	185
(dd) Der allgemeine Gleichheitssatz	187
(ee) Zusammenfassung und Bewertung	188
(b) Herleitung aus Art. 119 EGV	189
(c) Herleitung aus der Richtlinie 75/117/EWG	190
(d) Herleitung aus der Richtlinie 76/207/EWG	190
(e) Begriff nach der Richtlinie zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung von 1998	191
cc) Sinn	193
(a) Umgehungsverbot / Beweisinstrument	195
(b) Mittel aktiver Frauenförderung	196
(aa) Etablierung eines Gruppenrechts	196
(bb) Herstellung gleicher Ausgangsbedingungen	198
(c) Kritik	199
(d) Gegenthesen – Versuch einer eigenen Konzeption	203
(aa) Die Zielsetzung der Frauenemanzipation: Gleichberechtigung – Gleichstellung	203
(bb) Gleichberechtigung und Chancengleichheit	205
(cc) Wahrung der Chancengleichheit und geschlechtsneutraler Ausgleich rollentypischer Nachteile	206
2. Bisherige dogmatische Konzeptionen des Verbots der mittelbaren Diskriminierung	211
a) Trennung von Anwendungsvoraussetzungen und Rechtfertigungsprüfung	211
aa) BAG-Rechtsprechung	211
bb) Verbot der mittelbaren Diskriminierung als Kausalitätsprüfung	212
cc) Dominierungsverbot	213
dd) Regelungsbezogene und verhaltensbezogene mittelbare Diskriminierung	215
ee) Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung als „soziales Grundrecht“	215
b) Keine Trennung von Tatbestand und Rechtfertigung	216
aa) Rechtfertigungsprüfung zur Konturierung des Tatbestandes	216
bb) Beweislastregel	217
c) Versuch einer Systematisierung	218
d) Konsequenzen aus der Kritik am herkömmlichen Verständnis des Verbots der mittelbaren Diskriminierung	222
3. Auslegung des Art. 119 EGV hinsichtlich des Verbots mittelbarer Benachteiligung	224
a) Wortlaut	224
b) Entstehungsgeschichte	225
c) Systematik	226
d) Sinn und Zweck	226
4. Rechtsfortbildung durch den EuGH	230
a) Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung	230
b) Schließung einer Lücke in Art. 119 EGV	232
aa) Der tatsächliche Befund	232
bb) Der rechtliche Befund	233
c) Das effet utile-Prinzip als Legitimation für die Rechtsfortbildung	234
5. Kompetenz zur Kreierung eines neuen Rechtsinstituts	234
a) Verbandskompetenz	236
aa) Art. 117 EGV	237
(a) Art. 117 EGV als Formelkompromiß	237
(b) Ziele des Art. 117 EGV	238
bb) Art. 118a EGV	239
cc) Art. 100a EGV	239
dd) Art. 100 EGV	240
(a) Art. 100 EGV als allgemeine Kompetenzvorschrift	240
(b) Art. 100 EGV als sozialpolitische Kompetenz	242
ee) Stillschweigend mitgeschriebene Kompetenzen	247
(a) Kompetenz nach der implied powers-Lehre	247
(b) Kompetenz aus der resulting powers-Regel	248
(c) Kompetenz nach der effet utile-Regel	249
ff) Art. 235 EGV	251
(a) Stellung des Art. 235 EGV im Kompetenzsystem	252
(b) Ziele der Gemeinschaft	253
(c) Befugnislücke	256
gg) Art. 2 Abs. 1 Sozialabkommen (Art. 137 Abs. 1 EG)	256
b) Organkompetenz	257
B. Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach Art. 3 GG	260
I. Rechtsprechung	260
1. Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts	260
2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	262
II. Schrifttum	263
III. Verortung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	266
1. Das Verständnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG als striktes Anknüpfungsverbot	266
a) Die Begrifflichkeit des Unterscheidungsverbots	266
b) Vergleichbarkeit	267
aa) Logische Vergleichbarkeit	270
bb) Natürliche Vergleichbarkeit	271
c) Bevorzugung und Benachteiligung	272
aa) Auswirkung auf den Grundrechtsträger	273
bb) Verrechnung von begünstigenden und belastenden Wirkungen	274
cc) Geringfügigkeit einer Auswirkung	275
dd) Außerhalb der Differenzierung liegende Gesichtspunkte	275
ee) Angemessenheit der Differenzierung	276
d) „Wegen“	278
aa) Meinungsstand	278
(a) Die Ansichten im Schrifttum	278
(b) Die Ansicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	281
bb) Auslegung im Sinn eines Anknüpfungsverbotes	282
(a) Wortlaut	282
(b) Systematik	283
(c) Entstehungsgeschichte	284
(d) Sinn und Zweck	284
e) Ergebnis	285
2. Der Ausschluß von Typisierungen	285
a) Die Befugnis zur Typisierung	285
b) Die Typisierungsfeindlichkeit der besonderen Differenzierungsverbote	288
3. Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG im Hinblick auf das Verbot mittelbarer Diskriminierungen	289
a) Wortlaut	290
b) Entstehungsgeschichte	292
c) Systematik	293
d) Teleologie	293
aa) Verständnis als Gruppenrecht	294
bb) Umgekehrte Typisierung	296
cc) Die Behandlung geschlechtstypischer Wirkung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	298
e) Ergebnis	302
IV. Verortung in Art. 3 Abs. 2 GG	303
1. Auslegungsansätze im Schrifttum	303
a) Gleichklang von Art. 3 Abs. 2 GG mit Art. 3 Abs. 3 GG	303
b) Zukunftsgerichtetes Verbot der Wiederherstellung alter Ungleichbehandlung	303
c) Differenzierungsverbot und Verfassungsauftrag	304
d) Kollektives Förderungsgebot	305
e) Dominierungsverbot	305
f) Art. 3 Abs. 2 GG als Spezialregelung	306
2. Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung	306
a) Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG	306
aa) Wortlaut	307
(a) „Männer und Frauen“	307
(b) „Gleichberechtigt“	307
(c) Formulierungsunterschied zu Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	309
bb) Systematik	310
cc) Entstehungsgeschichte	313
dd) Teleologie	315
ee) Ergebnis	322
b) Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG	322
aa) Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG	323
(a) „Tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“	324
(b) Die Förderungsklausel des 1. Halbsatzes	325
(c) Die Nachteilsausgleichsklausel des 2. Halbsatzes	327
bb) Objektiv-rechtliche Dimension des Art. 3 Abs. 2 GG	328
(a) Grundsätzliche Bedeutung der objektiv-rechtlichen Dimension	329
(b) Ausprägungen	330
c) Ergebnis	331
3. Das Verbot der Benachteiligung wegen mittelbarer Unterscheidungswirkungen	331
a) Der mittelbare Grundrechtseingriff	331
b) Der mittelbare Eingriff in Art. 3 Abs. 2, 3 GG	333
4. Unverzichtbarkeit merkmalstypischer Anknüpfung	335
V. Art. 3 Abs. 1 GG	338
1. Kritik an der Verortung der mittelbaren Diskriminierung in Art. 3 Abs. 1 GG	338
2. Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung geschlechtstypischer Wirkungen	340
a) Allgemeiner Aufbau	341
b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	345
aa) Willkürverbot	345
bb) Neue Formel	346
cc) Literatur	346
dd) Synthese	347
c) Zusammenfassung	351
Zusammenfassung	352
Literaturverzeichnis	369
Sachwortverzeichnis	388

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