Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht

Bernd Roland Elsner

doi:10.3790/978-3-428-49827-7

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Elsner, B. (2000). Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht. Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Praxis des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49827-7

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Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Praxis des Selbstbestimmungsrechts der Völker

Elsner, Bernd Roland

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 140

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49827-7
978-3-428-09827-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49827-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 376
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das 20. Jahrhundert wird Europa und der Welt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ein ungelöstes Problem hinterlassen. Verbunden damit bleibt die Suche nach dem Rechtsträger - dem "Volk". Zwei Ordnungsmodelle konkurrieren dabei um die Gunst des Völkerrechts.

Das Werk stößt zwar im allgemeinen Sprachgebrauch für "Volk" auf die Bedeutungsinhalte politische Gemeinschaft, Territorialvolk und ethnische Gemeinschaft. Ausgehend von Hugo Grotius - dem "Vater" des modernen Völkerrechts - ist "Volk" aber ursprünglich die politische Gemeinschaft (Civitas) und damit das Staatsvolk, woran weder die Französische Revolution noch der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg und auch nicht die nationalen Befreiungskriege in Europa etwas änderten. Der Ablehnung des im 19. Jahrhundert entstandenen Nationalitätenprinzips - des anderen Ordnungsmodells - durch die damalige Völkerrechtslehre folgte im 20. Jahrhundert die widersprüchliche Idee der Selbstbestimmung der Völker. In der Charta der Vereinten Nationen und in anderen völkerrechtlichen Verträgen findet sich zwar das Selbstbestimmungsprinzip, dennoch ist "Volk" auch dann immer noch das Staatsvolk, trotz eines im übrigen ungeklärten Volksbegriffes. Einzelfallanalyse und internationale Rechtsprechung zeigen eine erneute Ablehnung des ethnisch-nationalen Konzepts in der Praxis besonders im Rahmen der Dekolonisierung; das ethnisch-nationale Konzept spielt seine Rolle im Bereich des Minderheitenschutzes. Wo neue Staaten gegründet werden sollen oder wo eine bestimmte Art der Repräsentation der Bevölkerung im Staat gefordert wird, steht dies in einem latenten Spannungsverhältnis zur geschützten staatlichen Integrität. Eine Entbindung von Bevölkerungsgruppen aus dem Staatsvolk soll dennoch in bestimmten Fällen möglich sein und durch die Staatengemeinschaft vorgenommen werden können, wobei ein Rückgriff auf das Selbstbestimmungsrecht nicht nötig ist.

Das Werk wird abgerundet durch einen Nachtrag zum Kosovo-Konflikt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
Kapitel 1: Der Volksbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch	23
A. Die Bezeichnung „people“ im Englischen	24
B. „Peuple“ im Französischen	27
C. „народ“ im Russischen	28
D. „Pueblo“ im Spanischen	29
E. „RÉNMÍN“ und „MÍNZÚ“ im Chinesischen	30
F. „Volk“ und „Nation“ im deutschen Sprachgebrauch	30
G. Resümee	33
Kapitel 2: Die Entwicklung des Volksbegriffes im Völkerrecht seit Hugo Grotius bis zur Gründung der Vereinten Nationen	35
A. Der Volksbegriff bei Grotius und Vattel und die Bedeutung des Staates in der Neuzeit	35
I. „Volk“ und „Civitas“ bei Hugo Grotius	36
II. „Volk“ und „Nation“ bei Emer de Vattel	38
B. Die drei umwälzenden politischen Erscheinungen in Europa und Amerika, das Nationalitätenprinzip und die Reaktion des Völkerrechtsschrifttums	39
I. Revolution, Unabhängigkeit und nationale Befreiung	39
1. Revolution und Staatsvolk	40
2. Sezession: Ihre Rechtfertigung, das Ziel ökonomischer Unabhängigkeit und der territoriale Volksbegriff	42
3. Ethnisch-nationale Befreiung	46
II. Der ethnisch-nationale Volksbegriff auf dem Weg ins Völkerrecht	47
1. Herders Volksbegriff und die Romantik	48
2. Fichte und die Politisierung der Idee	49
3. Pasquale Stanislao Mancini, sein Prinzip der Nationalität und der Einfluß der historischen Rechtsschule	50
III. „Nationalität“ und „Civitas“: Die Unvereinbarkeit zweier Ordnungen	54
1. Die Suche nach Spielraum im positiven Völkerrecht	54
2. Kritik und Zweifel	57
IV. Resümee	60
C. Der Volksbegriff zwischen zwei Weltkriegen	61
I. Die Anerkennung der „Nation“ der Tschechen und Slowaken während des Ersten Weltkriegs	62
II. Vom Nationalitätenprinzip zum Selbstbestimmungsrecht der Völker	63
1. Lenins „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“: Sprachlich einheitliche Wirtschaftsräume und die Solidarität der Werktätigen	67
2. Woodrow Wilson und die Vierzehn Punkte: Der „Consent of the Governed“ und die europäische Friedensordnung	70
3. Winston Churchills Rückblick: Self-Government im Empire und die Befreiung der Nationalitäten auf dem Kontinent	79
III. Und wieder Kritik und Zweifel: Das Selbstbestimmungsrecht – ein Recht der Nationalitäten?	85
D. Abschließende Stellungnahme zum zweiten Kapitel	89
Kapitel 3: Der Volksbegriff in völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen	91
A. Die Völkerbundsatzung	91
B. Die Charta der Vereinten Nationen	94
I. Die Intention bei der Wortwahl	96
II. Der unmittelbare Kontext von Art. 1 (2) und Art. 55 UN-Charta	99
1. Selbstbestimmung – Schutz der Staatsvölker, antidiktatoriale und antikoloniale Tendenz	100
2. „Equal rights of peoples“ oder „equal rights of nations large and small“?	104
3. „Friendly relations to strengthen universal peace“	106
4. Art. 55: „Stability“, „self-determination“, „solutions of economic, social and cultural problems“	109
5. Der verbleibende Grad an Unsicherheit	110
III. Der Volksbegriff in der UN-Charta im Zusammenhang mit den Hoheitsgebieten in kolonialer oder sonstiger Abhängigkeit	112
IV. Resümee	114
C. Die Beratungen der UN-Generalversammlung: Ein verwirrendes Bild	115
I. Der Dekolonisierungsprozeß, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Resolution 1514 (XV) aus dem Jahre 1960	119
1. Die Formulierung „all peoples“	121
2. Die Bezeichnungen „Kolonie“ und „non-self-governing territory“	123
II. Der völkerrechtliche Volksbegriff und die Deklaration zu Resolution 2625 (XXV) „Concerning Friedly Relations and Cooperation among States“ (1970)	127
1. Streit um den Begriff „people“	128
2. Territoriale Integrität und politische Einheit	131
III. Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht in den 80er und 90er Jahren	133
IV. Resümee	136
D. Möglichkeiten, den Volksbegriff aus anderen völkerrechtlichen Dokumenten abzuleiten	136
I. Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)	137
1. Der Volksbegriff – Art. 1 des Paktes	137
2. Das Verhältnis zum Minderheitenschutz des Art. 27	141
II. Die KSZE-Schlußakte von 1975	143
III. Das erste Genfer Zusatzprotokoll zu den Rot-Kreuz-Abkommen von 1977	146
IV. Die African (Banjul) Charter of Human and Peoples Rights von 1981	147
V. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie das Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung	149
1. Die Konvention über die Verhütung und die Bestrafung des Völkermordes (1948)	149
2. Die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966)	151
VI. Resümee (zu Kap. 3 D I–V)	152
VII. Ein Selbstbestimmungsrecht für „indigene Völker“	152
1. Die ILO-Konventionen über „indigene Völker“ (1989)	153
2. Draft United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (1994)	154
3. Resümee (zu Kap. 3 D VII)	156
E. Abschließende Stellungnahme zum dritten Kapitel	157
Kapitel 4: Der völkerrechtliche Volksbegriff in der Staatenpraxis	159
A. Die Behandlung relevanter Einzelfälle auf internationaler Ebene	160
I. Vom Nationalitätenprinzip zur Dekolonisierung	161
1. „Status of the German-speaking element in the province of Bolzano (Bozen)“	161
2. Die Tibet-Frage vor den Vereinten Nationen	162
3. Die Togo-Frage – Keine Selbstbestimmung für die Ewe	164
4. Südwest-Afrika: Namibia und die Namibianer – Namensgebung bei Kolonialvölkern	168
5. Ost-Timor und Mayotte – Die Bedeutung kolonialer Grenzen und die Scheingefechte um die ethnische Zugehörigkeit	169
6. Resümee	172
II. Der Schutz des Erreichten und des Bestehenden	173
1. Die Krise um den Kongo (zwischenzeitlich Zaire genannt) vor den Gremien der Vereinten Nationen	173
2. Nigeria, der Biafra-Konflikt und die Reaktion der Staatengemeinschaft	174
3. Die Zypern-Frage	176
III. Zweifelhafte Gegenbeispiele für ein Sezessionsrecht als eine Form ethnisch-nationaler Selbstbestimmung	178
1. Das Beispiel der Loslösung Bangladeschs von Pakistan	178
2. Die Behandlung des Zerfalls Jugoslawiens in den Gremien der Vereinten Nationen und durch die Staaten der Europäischen Gemeinschaft	180
3. Resümee	183
IV. Der Schutz des Staatsvolks vor Intervention und Besetzung	185
1. Die Behandlung der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion	185
2. Die vietnamesische Besetzung Kambodschas und die Vereinten Nationen	186
3. Die Behandlung der Unterstützung der anti-sandinistischen Aktionen in Nicaragua	187
V. Südafrika, Gleichberechtigung und Mehrheitsherrschaft	187
VI. Die Palästina-Frage vor den Vereinten Nationen und die Selbstbestimmung des palästinensischen Volks	189
VII. Eine Rückbesinnung auf die ethnisch-nationale Konzeption?	191
VIII. Resümee	194
B. Die Anerkennung von Völkern und Befreiungsbewegungen im Zusammenhang mit Selbstbestimmungsforderungen	195
I. Die Anerkennung von Völkern	195
II. Die Anerkennung von Befreiungsbewegungen	198
C. Ansichten der Staaten, insbesondere anhand der Berichte gem. Art. 40 IPBPR	200
I. Die Stellungnahmen der süd- und mittelamerikanischen Staaten	202
1. Volkssouveränität, nationale Einheit, Demokratie und Selbstbestimmung	203
2. Externe, staatsschützende Komponente des Selbstbestimmungsrechts	204
3. „Indigenous populations“ und der Volksbegriff	205
II. Die Position der Vereinigten Staaten sowie der ehemaligen britischen Dominions Australien und Kanada	205
1. Die US-amerikanische Position, eine flexible Antwort auf eine ungeklärte Frage	206
2. Australien und Kanada, insbesondere die Ost-Timor-Frage und Quebecs Sezessionismus	210
3. „Indigenous populations“ und der Volksbegriff	214
III. Die Stellungnahme der Staaten Afrikas	216
1. Volkssouveränität und nationale Einheit	216
2. Ethnische Vielfalt, Selbstbestimmung und der Volksbegriff	217
IV. Die Staaten des Nahen Ostens	219
1. Die Palästinensische Frage	219
2. Integritätsschutz des Staates und das Selbstbestimmungsrecht	220
V. Die Staaten Asiens	221
1. Die chinesische Position	221
2. Der indische Subkontinent und der indische Vorbehalt	223
3. Die Philippinen – Dekolonisierung, nationale Souveränität und regionale Autonomie	224
VI. Die Staaten Westeuropas	225
1. Die britische Position	226
2. Die französische Position	229
3. Nationalitätenkonflikte in Westeuropa	231
4. Finnland, die Ålandfrage und die „indigenous populations“ in Skandinavien	233
5. Deutsche Einheit und Selbstbestimmung	233
VII. Die osteuropäischen Staaten	235
1. Die Tschechen und Slowaken vor dem Zerfall	235
2. Es war einmal: Selbstbestimmung in Jugoslawien	235
3. Es war einmal: Selbstbestimmung in der UdSSR und Selbstbe-stimmung in der Russischen Föderation	237
VIII. Resümee	239
D. Die Haltung der Generalsekretäre der Vereinten Nationen	240
E. Abschließende Stellungnahme zum vierten Kapitel	241
Kapitel 5: Internationale richterliche, schiedsrichterliche und gutachterliche Stellungnahmen	245
A. Ethnische Aspekte in der Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs: Eine geänderte Betrachtung des Staatsvolks	245
I. Das Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in der Angelegenheit „The Greco-Bulgarian ‘Communities’“ (1930)	246
II. Minority Schools in Albania – „Genuine and effective equality“ (1935)	248
III. Minderheitenschulen in Oberschlesien („Rights of Minorities in Upper Silesia“): Wer gehört zu einer Minderheit? (1928)	249
IV. Resümee	251
B. Selbstbestimmung und Rechtsträger beim Zerfall staatlicher Strukturen: Ein unklares Prinzip und sein unbestimmter Nutznießer	251
I. Gutachten, Entscheidungsvorschlag und Entscheidung des Völkerbunds in der Aland-Frage	252
1. Die Beurteilung der Streitigkeit durch die Gutachter (1920)	253
2. Der Entscheidungsvorschlag der Berichterstatter (1921)	256
II. Die Gutachten der Schiedskommission der „Conference on Yugoslavia“	259
1. Das Ende Jugoslawiens – Wann zerfällt ein Bundesstaat? (1991)	259
2. Selbstbestimmung von Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina? (1992)	260
3. Die Völker im Staat, das Ideal der Civitas und der Wille der Bevölkerung (1992)	263
III. Resümee	264
C. Die Dekolonisierung und ihre Folgen im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht	265
I. Das Namibia-Gutachten von 1971 – Dekolonisierung und Selbstbestimmung	265
II. Das Gutachten zur Zugehörigkeit der West-Sahara (1975): Die fehlende Rechtsfähigkeit der Nationalität und die Rolle der UN-Generalversammlung bei der Bestimmung des Trägers des Selbstbestimmungsrechts	266
III. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu Ost-Timor (1995)	269
IV. Der Disput zwischen Guinea-Bissau und Senegal über die maritime Grenzziehung – Die Unabhängigkeitsbewegung, die Unterstützung durch die Bevölkerung und die internationale Anerkennung als rechtlich relevante Faktoren (1989)	270
V. Das Prinzip „uti possidetis“ und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Entscheidung im Grenzstreit zwischen Burkina Faso und Mali (1986)	272
VI. Resümee	275
D. Selbstbestimmungsrecht, Interventionsverbot und die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in der Frage der militärischen Aktivitäten in Nicaragua (1986)	275
E. Der Schutz indigener Völker, insbesondere der Rechtsschutz vor dem Komitee des Paktes über bürgerliche und politische Rechte	277
I. Der Cayuga Indians Claim Case (1926)	277
II. Report der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte bezüglich der Situation „of a Segment of the Nicaraguan Population of Miskito Origin“ (1983)	278
III. Die Rechtsprechung des Menschenrechtskomitees des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte	281
IV. Resümee	283
F. Abschließende Stellungnahme zum fünften Kapitel	283
Kapitel 6: Zusammenfassung und Schlußfolgerungen: Selbstbestimmungsrecht, Volk und Völkerrecht	289
A. Zusammenfassung	290
I. Historische Perspektive	290
II. Das Zeitalter der Vereinten Nationen	294
III. Das Schicksal des Nationalitätenprinzips – Die Trennung zwischen Minderheitenschutz und Selbstbestimmungsrecht	295
IV. Abschließende Bemerkungen zur Zusammenfassung	296
B. Die drei Aspekte der politischen Selbstbestimmung sowie die Einbindung in das und die Entbindung aus dem Staatsvolk	299
I. Das Transformationsprinzip und die Beurteilung von Unabhängigkeitsforderungen	300
1. Gründe, die Einbindung in ein Staatsvolk zu verneinen	301
a) Vorliegen eines „non-self-governing territory“	301
b) Zerfallsprozesse, Auflösung von Staatlichkeit	302
c) Fehlende Repräsentation von Bevölkerungsteilen durch die Regierung	303
d) Unversöhnlicher Konflikt zwischen Teilen der Bevölkerung	303
e) Beharrliche Verletzung oder Mißachtung von unveräußerlichen Rechten der Bevölkerung durch die Regierung	304
2. Die Rahmenbedingungen für eine Selbstbestimmungsforderung	306
a) Das relevante Territorium	306
b) Der Wille der Territorialbevölkerung zur Sezession	307
c) Die Existenz einer politischen Organisation der Bevölkerung	307
d) Funktionsbeschreibung des bestehenden Staates, Bindungen der Bevölkerung und des Territoriums an die Bevölkerung und das Territorium des Staates	307
3. Die Behandlung einer Selbstbestimmungsforderung durch die Staatengemeinschaft	308
II. Das Integritätsprinzip	311
III. Das Repräsentationsprinzip	312
1. Die Form der Repräsentation: Demokratie?	313
2. Das „Volk“ im Staat – Wer zählt zum Staatsvolk?	316
a) Demokratie oder Ethnokratie: Die Frage der Staatsangehörigkeit	317
b) Die Rechte der Bevölkerungsteile, denen die Staatsangehörigkeit fehlt	319
C. Abschließende Bemerkungen	319
Nachtrag zum Kosovo-Konflikt anläßlich der Veröffentlichung	323
Literaturverzeichnis	331
Auswahl zitierter Dokumente	352
Behandelte Entscheidungen, Gutachten und ähnliches	355
Personen- und Sachverzeichnis	357

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