Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren

Ulrike Ackemann

doi:10.3790/978-3-428-48820-9

Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Ackemann, U. (1997). Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48820-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren

Ackemann, Ulrike

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 132

(1997)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48820-9
978-3-428-08820-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48820-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In dem der Entscheidung des BGH vom 24.2.1994 (BGHSt 40, 66 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt hatten Kriminalbeamte das Tatopfer eine polizeiliche Vernehmung durch eine geöffnete Tür ohne Wissen des Beschuldigten heimlich belauschen lassen. Das Tatopfer erklärte, sie sei sich zu 100 % sicher, daß es sich bei der Stimme des Beschuldigten um die Stimme des Täters handele. Das Landgericht stützte seine Verurteilung maßgeblich auf diese Aussage. Der BGH hob das Urteil schon wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf und ließ unentschieden, ob die Durchführung des heimlichen Stimmvergleichs rechtmäßig war.

Anläßlich dieser Entscheidung untersucht die Monographie die Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher von den Strafverfolgungsbehörden und von Privaten durchgeführter Stimmvergleiche. Nachdem festgestellt wird, daß das nemo-tenetur-Prinzip, also der Grundsatz, daß der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, zu seiner eigenen Überführung beizutragen, heimliche Stimmvergleiche nicht verbietet, wird überprüft, ob heimliche Stimmvergleiche in verschiedenen Fallvarianten gegen Grundrechte oder Normen der StPO, insbesondere der §§ 136, 136 a StPO verstoßen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß heimliche Stimmvergleiche bei von den staatlichen Ermittlern veranlaßten Gesprächen eine unzulässige Täuschung i. S. des § 136 a StPO darstellen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
Kapitel 1: Der Beweiswert einer Identifizierung mittels Stimm Vergleichs	21
A. Identifizierung anhand der auf Tonträger fixierten Täterstimme	21
B. Identifizierung durch einen "Ohrenzeugen"	23
I. Die Wiedererkennenswahrscheinlichkeit bei der Identifizierung von Stimmen	24
II. Die Durchführung einer akustischen Gegenüberstellung	25
Kapitel 2: Die Rechtsprechung zu heimlichen Stimmvergleichen	27
A. Der Fall BGHSt 34, 39 ff.	27
I. Sachverhalt	27
II. Entscheidung	28
1. Eingriff in das Recht am eigenen Wort - Ermächtigungsgrundlage	28
a) § 81 b StPO	28
b) § 100 a ff. StPO	29
c) §§ 81, 81 a, 81 b, 94 ff. StPO analog	30
d) Notstandsgrundsätze	30
2. Verwertung	30
B. AG Freiburg StrV 1988, 383	31
I. Sachverhalt	31
II. Entscheidung	31
C. BGHSt 40, 66 ff.	32
I. Sachverhalt	32
II. Entscheidung	32
Kapitel 3: Die Bedeutung des nemo-tenetur-Grundsatzes für die Rechtmäßigkeit heimlicher Stimmvergleiche unter besonderer Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung	34
A. Schutz vor Umgehungen des nemo-tenetur-Prinzips durch heimliche Ermittlungstätigkeit	38
I. Rechtsgrundlagen des nemo-tenetur-Prinzips	38
II. Schutz durch das nemo-tenetur-Prinzip selbst	41
III. Schutz durch den Grundsatz der Offenheit staatlichen Handelns	42
IV. Schutz durch den Grundsatz der StPO, daß "Leistungen" vom Bürger nur durch offene Vorgehensweise erlangt werden dürfen	44
B. Schutz vor Umgehungen des nemo-tenetur-Prinzips durch Täuschung	46
I. Schutz durch das nemo-tenetur-Prinzip selbst	46
II. Schutz gemäß § 136 a Abs. 1 StPO	47
C. Zusammenfassung	49
Kapitel 4: Rechtmäßigkeit heimlicher, von den Strafverfolgungsorganen durchgeführter Stimm vergleiche	51
A. Stimmvergleiche bei vom Beschuldigten mit Dritten geführten Gesprächen ohne Wissen des Beschuldigten und seiner Gesprächspartner	51
I. Das Belauschen unmittelbarer Gespräche des Beschuldigten ohne technische Hilfsmittel	52
1. Das Belauschen an öffentlichen Orten	52
a) Die Verletzung von Grundrechten	52
aa) Eingriff in das Recht am eigenen Wort	53
bb) Vorführung des Beschuldigten als möglicher Täter - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	56
cc) Rechtsgrundlage für den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	57
(1) § 163 b Abs. 1 StPO	58
(2) § 58 Abs. 2 StPO	58
(3) § 81 a StPO	61
(4) §§ 81 a, 81 b StPO analog	61
(5) § 81b StPO	62
b) Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO	64
c) Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO	65
2. Das Belauschen mittels heimlichen Eindringens in durch Art. 13 GG geschützte Räumlichkeiten	66
a) Die Verletzung von Grundrechten	66
b) Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO oder § 136 a Abs. 1 StPO	67
II. Das Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen des Beschuldigten	68
1. Das Abhören durch den Ohrenzeugen gemäß §§ 100 a, 100 b StPO	68
2. Das Aufzeichen zum Zwecke eines Stimm Vergleichs gemäß §§ 100 a, 100 b StPO	69
3. Rechtfertigung von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis gemäß §34 StGB	70
III. Das Abhören und Aufzeichnen von unmittelbaren Gesprächen des Beschuldigten mit technischen Hilfsmitteln	72
1. Das Abhören durch den Ohrenzeugen gemäß §§ 100 c, 100 d StPO	73
2. Das Aufzeichnen zum Zwecke eines Stimmvergleichs gemäß §§ 100 c, 100 d StPO	74
3. Rechtfertigung des Abhörens und Aufzeichnens unmittelbarer Gespräche gemäß § 34 StGB	75
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse von Fallgruppe A	77
Β. Stimm vergleiche bei vom Beschuldigten mit Dritten geführten Gesprächen mit Wissen des Gesprächspartners des Beschuldigten	77
I. Das Belauschen unmittelbarer Gespräche in der Wohnung des Gesprächspartners des Beschuldigten ohne technische Hilfsmittel	78
1. Die Verletzung von Grundrechten	78
a) Art. 13 GG	78
b) Recht am eigenen Wort	78
2. Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO	81
3. Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO	81
II. Das Mithören und Aufzeichnen von Telefongesprächen des Beschuldigten	82
1. Das Mithören eines Telefongesprächs mittels einer verkehrsüblichen Mithöreinrichtung	82
a) Die Verletzung von Grundrechten	83
aa) Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG	83
bb) Eingriff in das Recht am eigenen Wort	88
(1) Verstoß gegen § 201 StGB	88
(2) Eingriff in das Recht am eigenen Wort außerhalb von § 201 StGB	89
b) Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO	91
2. Das Aufzeichnen von Telefongesprächen	91
a) Grundrechtseingriff	91
b) Rechtsgrundlage für den Eingriff	92
aa) §§ 100 a, 100 b StPO	92
bb) § 34 StGB	93
III. Das Abhören und Aufzeichnen unmittelbarer Gespräche in der Wohnung des Gesprächspartners des Beschuldigten mit technischen Hilfsmitteln	94
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse von Fallgruppe Β	96
C. Stimmvergleiche bei von den staatlichen Ermittlern mit dem Beschuldigten geführten Gesprächen	96
I. Stimm vergleiche durch heimliches Mithören des Ohrenzeugen mit bloßem Ohr bei unmittelbaren Gesprächen oder mittels einer erlaubten Mithöreinrichtung bei Telefongesprächen	97
1. Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO	97
a) Vom BGH entschiedene Fälle der gezielten Verleitung zur Selbstbelastung durch den Inhalt von Aussagen in Verbindung mit heimlicher Ermittlungstätigkeit	101
b) Stellungnahme zu dieser Rechtsprechung	104
c) Vergleich mit der gezielten Verleitung zum Sprechen zum Zwekke einer heimlichen akustischen Gegenüberstellung	106
d) Der Fall BGHSt 40, 66 ff.	108
2. Verstoß gegen Belehrungspflicht	111
a) Belehrungspflicht bei offenen Stimmvergleichen	111
aa) Extensive Auslegung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO	111
bb) § 136 Abs. 1 S. 2 StPO analog	111
cc) Verfassungsunmittelbare Belehrungspflicht aus nemotenetur- Grundsatz	114
b) Konsequenzen für heimliche Stimm vergleiche	116
aa) Die Bedeutung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO bei verdeckten Ermittlungen	116
bb) Belehrungspflicht bei heimlichen Stimmvergleichen	120
II. Tonbandaufzeichnungen zum Zwecke eines Stimmvergleichs - Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO	120
1. Offene Tonbandaufzeichnungen	121
2. Heimliche Tonbandaufzeichnungen	124
a) Generell bei von den staatlichen Ermittlern veranlaßten Gesprächen	124
b) Insbesondere bei Vernehmungen "im engeren Sinne"	125
III. Zusammenfassung der Ergebnisse von Fallgruppe C	127
D. Zusammenfassung	128
Kapitel 5: Rechtmäßigkeit heimlicher, von Privaten durchgeführter Stimmvergleiche	129
A. Möglicherweise verletzte Schutzvorschriften	129
I. § 136 a Abs. 1 StPO	129
II. Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und §§ 123, 201 StGB	130
B. Rechtfertigung tatbestandlicher Eingriffe	133
I. Rechtfertigung aus Notwehr	134
II. Rechtfertigung aufgrund "notwehränlicher Lage"	138
III. Rechtfertigung von Verstößen gegen § 201 StGB aufgrund "Interessenabwägung"	139
IV. Rechtfertigung gemäß § 34 StGB - Kriterien für die vorzunehmende Interessenabwägung	140
1. Die Interessen des den Stimm vergleich Durchführenden	140
a) Rechtfertigung von Eingriffen zum Zwecke der Strafverfolgung	141
aa) Prinzipielle Möglichkeit einer Rechtfertigung	141
bb) Rechtfertigung von Eingriffen durch heimliche Stimmvergleiche	142
(1) Verstöße gegen § 123 StGB	143
(2) Eingriffe in das Recht am eigenen Wort	144
(3) Verstöße gegen § 201 StGB	145
b) Rechtfertigung von Eingriffen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen	147
aa) Eingriffe in das Recht am eigenen Wort	147
bb) Verstöße gegen § 201 StGB	148
cc) Verstöße gegen § 123 StGB	152
c) Rechtfertigung von Eingriffen zu präventiven Zwecken	153
aa) Eingriffe in das Recht am eigenen Wort	154
bb) Verstöße gegen §§ 201, 123 StGB	154
2. Die Interessen des durch den Stimmvergleich Betroffenen	155
C. Zusammenfassung	159
Kapitel 6: Die Verwertung der gewonnenen Informationen	161
A. Die Verwertung der von den Strafverfolgungsorganen beschafften Informationen	162
I. Die Verwertung der auf rechtmäßige Weise gewonnenen Informationen	162
II. Die Verwertung der auf rechtswidrige Weise gewonnenen Informationen	164
1. Die Begründung unselbständiger Beweisverwertungsverbote	165
a) Nach unserer Rechtsordnung anzuerkennende Gründe für nicht ausdrücklich normierte Beweisverwertungsverbote	166
aa) Schutz der Wahrheitsfindung	166
bb) Disziplinierung der StrafVerfolgungsorgane	169
cc) Wahrung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats	173
(1) Störung der spezialpräventiven Funktion von Strafe	173
(2) Störung der generalpräventiven Funktion der Strafe	174
(3) Sittliche Überlegenheit des Staates	175
(4) Beweisverwertungsverbote bei Verletzungen der Menschenwürde	176
dd) Schutz von Individualrechten	181
b) Bedeutung hypothetischer Ermittlungsverläufe für die Begründung unselbständiger Beweisverwertungsverbote	188
aa) Beweisverwertungsverbote zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats	189
bb) Beweisverwertungsverbote zum Schutz individueller Rechte	189
2. Beweisverwertungsverbote bei rechtswidriger Durchführung heimlicher Stimmvergleiche	193
a) Rechtswidriger Eingriff in Art. 13 GG	193
aa) Verletzungen des Rechts aus Art. 13 GG eines Dritten	193
bb) Verletzungen des Rechts aus Art. 13 GG des Beschuldigten	194
b) Rechstswidriger Eingriff in Art. 10 GG	195
c) Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	196
d) Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO	197
e) Verletzung von Belehrungspflichten	200
B. Die Verwertung der von Privaten beschafften Informationen	200
I. Die Bedeutung der Rechtswidrigkeit der Beweisgewinnung fur die Verwertbarkeit von Privaten erlangter Beweismittel	201
II. Selbständige Beweisverwertungsverbote	203
C. Zusammenfassung	205
Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse	207
Literaturverzeichnis	211
Sachwortregister	222

Cite BOOK

Style

Format

Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation