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Der gütige Staat

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Leisner, W. (2000). Der gütige Staat. Die Macht der Geschenke. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50136-6
Leisner, Walter. Der gütige Staat: Die Macht der Geschenke. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50136-6
Leisner, W (2000): Der gütige Staat: Die Macht der Geschenke, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50136-6

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Der gütige Staat

Die Macht der Geschenke

Leisner, Walter

(2000)

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Abstract

Nach dem Verlust früherer Werte ist heute unser großes Problem der Verlust der Güte, der Menschlichkeit. Im Verhältnis zwischen den Menschen breiten sich Kälte aus und Egoismus. Ihr Staat, die Demokratie, sollte ein menschliches Angesicht tragen, durchwirkt von der Solidarität ihrer Bürger - doch auch sie erstarrt in Bürokratien, Normen, Formalismen.

Staatsethik ist nicht zuletzt deshalb wieder ein Thema. Zu fragen ist daher: Gibt es eine Staatsgrundnorm der Staatsgüte, welche den kalten Gesetzesstaat wandeln könnte zur warmherzigen Bürgergemeinschaft? Läßt sich dies aus der Verfassung ableiten oder aus vielen rechtlichen Gestaltungen gewinnen, von einem menschlichen Strafrecht über Sozialleistungen bis zu einem »Wohlwollen der Verwaltung«?

Im ersten Teil der Untersuchung werden derartige positiv-rechtliche Entwicklungslinien nachgezeichnet, welche zu einem »gütigen Staat« führen könnten. Doch im zweiten erheben sich Bedenken, verdichten sich zu einer Gegenthese: Einen solchen gütigen Staat kann es nicht geben, in einer Ordnung der Gleichheit, der Freiheit, der streng normativen Rechtsstaatlichkeit.

Eine Gefahr aber wird auch sichtbar: daß sich der Staat in solche Güte flüchtet, um unter ihrem Mantel erst recht Macht auszuüben, über Geförderte und Hilfeempfänger - mit der Macht der Geschenke, mehr noch vielleicht, als er es mit Hoheitsgewalt vermag, vor allem aber unbemerkt.

Aus dem Vorwort

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Die Fragestellung: ein Paradox 13
I. Staatsgüte – Gegensatz zur modernen Staatlichkeit 14
1. „Güte“ – ein Attribut des Menschen, nicht der Organisation 14
2. Recht und Gesetz – gegen Güte 15
a) Gerechtigkeit und Ordnung, nicht Hilfe 15
b) Trennung von Recht und Moral 16
3. Freiheit und Gleichheit – gütefeindlich 17
4. Demokratie – Weg der Macht aus der Hilfe 17
a) Gütiger Mehrheitswille? 17
b) Demokratie: Politik in Freund-Feind-Spannung 18
II. Und doch: der Ruf nach dem gütigen Staat 19
1. Ein menschliches Drängen – über das Recht hinaus 19
2. Für einen menschlichen Staat 20
3. Vom sozialen Denken zum Sozialstaat 23
a) Sozial-demokratische Parteiprogramme 23
b) Solidarität 24
c) Schwächerenschutz 25
d) Sozialstaat: Grundsatz-Normativierung des sozialen Denkens 25
4. Staatsmoral, Politikmoralisierung, Rechtskultur 26
III. Staatsgüte – eine große Antithese zum bisherigen Staat und seinem Recht 28
1. Tod des alten Staates? 28
2. Rechtliche Faßbarkeit der totalen Staatswandlung zum „gütigen Staat“? 30
IV. Aufbau der Untersuchung 31
B. Grundsätzliche Wege und allgemeine Kräfte zum „gütigen Staat“ 32
I. Der Begriff der „Staatsgüte“ 32
1. Staatsgüte zwischen Staatskredit und Staatsgeschenk 32
2. Der Kern der Staatshilfe: Bedürfnisbefriedigung 34
3. Staatsgüte als Eingriffsverbot: Achtung der Freiheit zur Selbsthilfe 35
4. Staatsgeschenk ohne Bitten 37
5. Der Blick auf den Einzelfall 37
6. Motivation – für alle Güte entscheidend 38
7. Nomativierbarkeit solcher Bedürfnisbefriedigung? 39
II. Grundsatz-Öffnungen normativer Staatlichkeit zur Staatsgüte 40
1. Die punktuelle Durchbrechung des Normativen – von der Ausnahme zur Regel 41
a) Die Ausnahme als Öffnungsbegriff des normativen Systems 41
b) Staatsgüte als Ausnahme 42
2. „Im Zweifel für Staatsgüte“ 43
a) Immer mehr Zweifel im Öffentlichen Recht 44
b) Die in-dubio-Neigung des geltenden Rechts – zur Güte 46
3. Staatsgüte als Staatsgrundsatznorm 48
a) „Staatsgüte als Verfassungsnorm?“ 48
b) Staatsgüte als Staatsform-, Staatszielbestimmung 48
c) Wirkungen der Staatsgüte als staatszielorientierte Staatsform auf die Rechtsordnung 50
4. „Staatsaufgabe Staatsgüte“ 50
5. „Staatsgüte“ innerhalb der Normen – in Beurteilung und Ermessen 51
a) Ermessen in Güte 52
b) Fördernde Beurteilung – an den Normen vorbei 53
III. Demokratie – als „entpersönlichte Staatsform“ staatsgütegeneigt? 54
1. Persönliche Gewalt – traditionell gütegeneigt 54
a) Der Herrscher als Helfer 54
b) Staatsgüte – Wesen aller Persönlichen Gewalt 55
2. Abbau Persönlicher Gewalt – Verlust der Staatsgüte 56
a) Machtabbauende Freiheit gegen helfende Staatsgewalt 56
b) „Kälte der Normen“ 57
c) Und doch „unter den Normen“ – die Güte der Rechtsanwendung 58
3. Entpersönlichender Gewaltabbau – Notwendigkeit neuer Gewalt des Gebens 59
a) Weniger Staatsgewalt durch demokratische Entpersönlichung 59
b) Von der Entpersönlichung der Staatsgewalt zur Krise des normativen Staates 59
c) Die neue Macht des Gebens 60
d) Kompensation von Eingriffsmacht durch Förderungsgewalt 61
e) Machtverschleierung durch Helfen 61
4. Neue Personwerdung des entpersönlichten demokratischen Staates – in Staatsgüte 62
IV. Demokratie – Staatsform der Solidarität 64
1. Solidarität – die neue Brüderlichkeit 64
a) Solidarität – ein „guter“, allgegenwärtiger Ordnungsbegriff 64
b) Fraternité – die demokratische Staatsintegration 65
2. Wahlgeschenke – demokratische Staatsgüte zur Solidarität 67
a) Wahl als demokratisches Vertrauensgeschenk 67
b) Wahlgeschenk, Wahlversprechen – zwischen Wählerbestechung und politischer Güte 68
3. Bürgernähe – Zentralbegriff demokratischer Solidarität 70
V. Sozialstaat – Staat der Staatsgüte 72
1. Von der „sozialen Gerechtigkeit“ zum gütigen Staat 73
a) Gerechtigkeit – eine machtentleerte Worthülse 73
b) „Soziale“ Gerechtigkeit – erst recht nur in Staatsgüte vorstellbar 74
2. „Sozial“ – Verbot allzu großer Unterschiede: Weg zur ausgleichenden Güte 76
3. Sozialstaat als Macht zum Schwächerenschutz 77
a) Schwächerenschutz überall 77
b) Schwächerenschutz als Güte 78
c) Sozialstaatlicher Schwächerenschutz – allseitig-systematischer Ausdruck der Staatlichkeit 79
d) Sozialstaatlichkeit – mehr als „soziale Grundrechte“ 80
4. Sozialstaat – Überwindung der Gleichheit durch Staatsgüte 81
5. Keine volle Verrechtlichung des Sozialstaats – der Politikvorbehalt der Staatsgeschenke 82
VI. Menschliches Recht im Namen der Menschenwürde – Öffnung zur Staatsgüte 85
1. Elementarschutz aus Menschenwürde – ohne Staatsgüte? 85
2. Ausstrahlungen von Menschenwürde in Staatsgüte 86
a) Menschenwürde als Ausstrahlungsprinzip 86
b) Menschenwürde als staatsorganisatorisches Erlaubnisprinzip für die Macht 87
VII. Staatsgüte als christliche Rezeption in die Ordnung der Gemeinschaft 88
1. Der Staat – Statthalter des gütigen Gottes auf Erden 88
2. Der Staat – Fortsetzer kirchlicher Organisationsgüte 89
3. Helfende Güte – Kern rezipierter Kichlichkeit im Staat 90
4. Öffentliche Existenzberechtigung, Öffentlichkeitsanspruch der Kirchen – aus helfendem Handeln 91
VIII. Staatsmoral – Politikmoralisierung – Rechtskultur 92
1. „Der Nächste“ – näher als hohe Werte 92
2. Staatsmoral als Altruismus 93
3. Politikmoralisierung 95
a) Von der „Politik als schmutzigem Geschäft“ zur Politik der Hilfe 95
b) Von der „Politik als Beruf“ zur Politik als karitativer Berufung 95
c) Politik – moralisch als Machtgewinn durch Geschenke 97
4. „Rechtskultur“ – in Staatsgüte umhegte Ordnung 97
IX. Staat der Freiheit – Staat der Güte 99
1. Freiheit – vom Staatseingriff, nicht vom Staatsgeschenk 100
2. Die Freiheitsneigung wirklicher Staatsgeschenke 101
3. Die wesentliche Autonomieneigung aller Staatshilfen 102
X. Staatsgüte – die neue, ungefährliche Staatsmacht 104
1. Rückgang der Staatsgewalt als Hoheitsmacht – Notwendigkeit neuer Macht 104
a) Der neue Überwachungsstaat – Kontrolleur der Staatshilfen 104
b) Der Staat als Förder-Gewalt 105
2. Förderung – die bessere Gewalt – Staatsgüte als kooperative Macht 105
XI. Zusammenfassung: Staatsgüte als neuartiger Staatsgrundbegriff 107
C. Staatsgüte in Entwicklungen des gelten Rechts 109
I. Der gütige Staat am Ende der Strafen 110
1. Entpönalisierung 112
2. Resozialisierung zwischen freiem Staatsgeschenk und Staatszwang 115
3. Begnadigung 120
II. „Bewaffnete Güte“ 125
1. Die Polizei als Helfer 125
2. Die bewaffnete Macht als Katastrophenhilfe 129
III. „Güte“ im Allgemeinen Verwaltungsrecht 132
1. Wohlwollen als Verwaltungsgrundsatz? 134
2. Vom gütegeneigten Ermessen 140
3. Begünstigende Verwaltungsakte: Normative Sonderregelung für „Verwaltungsgeschenke“ 144
4. Verhältnismäßigkeit (Zumutbarkeit), Härteregelungen – Raum für Staatsgüte 150
IV. Sozialhilfe – vornehmster Ausdruck der Staatsgüte 156
1. Sozialhilfe als Staatsgeschenk 157
2. Gegenleistungsfreie Sozialhilfe 159
3. Grund der Sozialhilfe: nicht eingreifendes Ordnen, sondern gewährende Güte 161
4. Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe 162
5. Sozialhilfe als globalisierte Härteklausel 165
V. Beamtenrecht zwischen freier Staatsfürsorge und der Verrechtlichung von Gegenleistungsbeziehungen 166
1. Beamtenrechtliche Fürsorge als Hilfe 166
2. Beamtenrechtliche Fürsorge – ein Geschenk? 166
3. Verrechtlichung der Dienstherren-Güte 167
4. Auswirkungen – oder Erbe – der beamtlichen Fürsorge für ein Sozialrecht des Schenkens 169
VI. Erziehung – Staatsleistung jenseits der Gesetze 170
1. Erziehung als Geschenk 170
2. Erziehung als Ausdruck echter Fürsorge 173
3. Von der geschenkten zur geforderten Erziehung? 175
4. Lehrer als Beamte 176
5. Der Staat als Paideia 177
D. Staatshilfe als Staatsallmacht 180
I. Von der Staatsgüte zur gütefreien Staatshilfe 181
1. Entmoralisierung des helfenden Staates 181
2. Die Weite der „Staatsförderung“ – Beispiel für „Hilfe ohne Güte“ 182
II. Staatshilfe als Staatsmacht 183
1. Hilfe – stets aus Machtwillen 184
2. Förderung: Vorwand der Machtausübung – Eindringen in die Privatheit 186
3. Die Lenkungsauflage – Lenkung durch Staatsgüte 187
4. Förderung – Legitimation der Macht des Nehmens 189
III. Durch Staatshilfen zur Staatsallmacht 191
1. Die Grenzenlosigkeit staatlichen Helfens 191
2. Die Allmacht gütiger Gewalt 192
3. Der gütige Staat – der gütige Gott auf Erden: Transzendente Legitimation der Staatsgewalt als Staatsgüte 193
E. Angebliche Staatsgüte: Verschleierte Macht 196
I. Beispiele angeblicher Güte als Macht 196
1. Entpönalisierung, Resozialisierung, Begnadigung: Wege zur wirksameren Macht 196
2. Polizei als Helfer – erleichterter Machtdurchsetzung 198
3. Sozialhilfe: die billige Ordnung 200
4. Das Geschenk der Bildung: Vorbereitung des Machtzugriffs 202
5. Insgesamt: Effizienzsteigerung durch Moralisierung der Macht 204
II. Subventionen: Nicht Güte – mittelsparendes Machtinstrument 205
1. Subventionsvergabe – typische Machtausübung 205
2. Subventionen: im Interesse der Macht – kein Staatsgeschenk 207
3. Förderung: streng gebunden – als Geschenk? 208
4. Subvention: grundsätzliche Ausnahme 210
III. Steuerverschonung – ein Hoheitsgeschenk? 212
1. Steuererleichterung: ein Geschenk? 212
2. Steuererleichterungen: stets im öffentlichen Machtinteresse 213
3. Die Privilegienkritik: Beweis für Macht, nicht Güte 214
4. Steuererleichterungen: enge Ausnahmen von der Steuergleichheit 215
IV. Konkurrenz als Ordnungsprinzip: Kampf ohne Güte 216
1. Wettbewerb als modernes „Gesamtmodell“ für Staat und Gesellschaft 216
2. Die Staatsethik der Konkurrenz: Egoismus eigener Leistung 218
3. Wettbewerb – das unbarmherzige Gegeneinander 219
4. Konkurrenzlagenverschiebung – eine Aufgabe der Staatsgüte? 219
5. Konkurrenz – das effiziente Machtmodell 220
V. Härtevermeidung: Nicht Güte, sondern verbilligte Effizienz 221
1. Ausnahmen als Bestätigungen der Machtregeln 221
2. Mehr Macht durch Güte in Härtefällen – in Abwägungsfreiheit 222
3. Härtevermeidung: nur realitätsnahe Norm-Flexibilisierung 223
VI. Korruptionsbekämpfung – Angst vor Staatsgüte 224
1. Marktwirtschaft: die gekaufte Macht 224
2. Korruption: pervertierte Güte 226
F. Freiheitliche Demokratie: Staatsform gegen Staatsgüte 229
I. Demokratie: Machtausübung in Treuhänderschaft auf Zeit für die Vielen 230
1. Geliehene Macht macht kein Geschenk 230
2. Entpersönlichte kollektivierte Macht: schenkungsunfähig 232
3. Organisierter Sozialneid will nehmen, nicht schenken 233
4. Demokratie: „Kurzfristige Staatsform revozierbarer Hilfe“ 235
5. Demokratie: nie eine gütige Staatsform 236
II. Der Rechtsstaat: Recht gegen Güte 238
1. Geordnete Macht, nicht gestattete Güte 238
2. Normatives Systemdenken gegen auflösende Staatsgüte 239
3. Normative Vorhersehbarkeit: Rationalität gegen Güte 240
4. Öffentliche Interessen gegen private Schenkungsfreiheit 241
5. Gewaltenteilung gegen Staatsgüte 244
6. Staatsgüte im „Privaten Staat“? 246
III. Die gütefeindliche Gleichheit 250
1. Gleichheit: Norm, nicht Einzelfall 250
2. Hilfe aus Güte – immer ein „Privileg“ 251
3. Bedürfnisse: stets wesentlich ungleich 253
4. Geschenke – gegen Gleichheit 255
IV. Freiheit – von Güte und auch zur Nicht-Güte 257
1. Freiheit: das Recht auf hilfefreie Autonomie 257
2. Vom gütigen zum indiskreten Staat – Gefährdung der Intimsphäre 262
3. Von Staatsgüte über Mißbrauchsbekämpfung gegen die Freiheit 265
4. Staatsgüte: Gefahr der Materialisierung der Freiheit 268
5. Freiheit: ein Programm für Starke – gegen schwächende Hilfen 270
6. Staatsgüte als Zwang – gegen Freiheit 272
G. Staatsgüte: eine unüberbrückbare Antithese zur freiheitlich-egalitären Demokratie 277
I. Das Denken in Antithesen 277
II. Macht der Geschenke – Spannung von Macht und Moral 278
III. Staatsgüte: Letzte Steigerung der inneren Spannungen der Macht 279
IV. Die letzte Frage: Staatsgüte und Gewalt – Synthese zur Allmacht? 280
1. Allmacht – nicht Allgewalt 280
2. Über Verfeinerungen der Macht – doch zur vernichtenden Allmacht? 281
3. Die Hoffnung: Unfähigkeit der Herrschenden zur Allmacht 282
4. Noch eine Hoffnung: Grenzen der Machtverschleierung 283
5. Keine allmächtigen Menschen: Grenzen der Macht 284
Sachverzeichnis 286