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Probleme des Drittschutzes bei der Planfeststellung

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Bartunek, B. (2000). Probleme des Drittschutzes bei der Planfeststellung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50039-0
Bartunek, Beatrix. Probleme des Drittschutzes bei der Planfeststellung. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50039-0
Bartunek, B (2000): Probleme des Drittschutzes bei der Planfeststellung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50039-0

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Probleme des Drittschutzes bei der Planfeststellung

Bartunek, Beatrix

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 817

(2000)

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Abstract

Die Autorin befasst sich mit dem subjektiven öffentlichen Recht in der fachplanerischen Abwägung. Nach einer Untersuchung seiner dogmatischen Grundlagen wird das Abwägungsgebot als drittschützende Norm eingeordnet. Hierbei werden drei Stufen subjektivrechtlicher Abwägung unterschieden: Auf der ersten Stufe stehen die Interessen, die sich unterhalb der Schwelle der einfachgesetzlich ausgeprägten subjektiven öffentlichen Rechte befinden. Die zweite Stufe wird durch die Schutzauflagenvorschriften definiert. Sie kennzeichnen die einfachgesetzlich ausgeprägte Zumutbarkeitsschwelle, die anhand ausgewählter Beispiele konkretisiert wird. Auf der dritten Stufe subjektivrechtlicher Abwägung werden die Folgen der unmittelbaren Inanspruchnahme des Grundeigentums, unter anderem auch im Vergleich zur zweiten Stufe, erörtert. Verfahrens- und Abwägungsfehler in der Planfeststellung werden unter Drittschutzaspekten untersucht. Der die Arbeit abschließende Drittschutzvergleich von Planfeststellung und immissionsschutzrechtlicher Genehmigung führt zum Ergebnis, dass Letztere trotz ihrer Ausgestaltung als Kontrollerlaubnis keine prinzipiell schlechtere Drittschutzposition bietet als die Planfeststellung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
1. Teil: Darstellung und Kritik des Abwägungsgebotes 25
A. Die Planrechtfertigung 25
B. Die Einhaltung der Planungsleitsätze 29
C. Die Wahrung des fachplanerischen Abwägungsgebotes 31
I. Der Begriff und die Bedeutung der Abwägung" in der Fachplanung 31
II. Die fehlende Eigenständigkeit des planerischen Abwägens als normtheoretische Kategorie 33
1. Die These von den Planungsentscheidungen als Finalprogramme 34
2. Die Kritik an der Differenzierung von Konditional- und Finalprogrammen 35
3. Die Unterscheidung von Tatbestands- und Rechtsfolgenermessen 36
4. Die konditionale Normstruktur von Planungsnormen 37
5. Der Charakter von Abwägungs- und Ermessensnormen als sog. Prinzipien 39
6. Fazit 41
III. Die Zusammenstellung und Einstellung des Abwägungsmaterials 41
1. Die Zusammenstellung und Einstellung des Abwägungsmaterials als abstrakt- begriffliche Abgrenzung und Subsumtion 41
2. Die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials als Sachverhaltsermittlung und ihr Verhältnis zur Einstellung der Belange 43
3. Die öffentlichen und privaten Belange als uneingeschränkt überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe 45
IV. Der Rechtscharakter der Planungsnormen als Koppelungsnormen 46
1. Die ermessensdirigierende Funktion der unbestimmten Rechtsbegriffe 46
2. Die gesetzgeberischen Merkposten 48
3. Der Umfang der Kontrolldichte beim Gewichten und Ausgleichen der Belange 51
a) Das Gewichten der Belange 51
b) Das Ausgleichen der Belange 52
c) Die Entbehrlichkeit des Grundsatzes der Problembewältigung 53
V. Der ausschließlich nachvollziehende Charakter des Planungsermessens 54
VI. Die Modifizierung der Abwägungsfehlerdoktrin 56
1. Die Unanwendbarkeit der Abwägungsfehlerlehre auf die Zusammenstellung und Einstellung des Abwägungsmaterials 57
2. Der Abwägungsfehlgebrauch 58
VII. Die Differenzierung nach Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis 59
1. Die Problematik der Kontrolle von Abwägungsvorgang und -ergebnis 59
2. Die Beschränkung der Kontrolle auf den Abwägungsvorgang in Gestalt einer reinen Begründungskontrolle 61
VIII. Die Überprüfung von Planungsalternativen als Unterfall der Abwägung 62
1. Die normativen Anforderungen 62
2. Exkurs: Die Bedeutung höherstufiger Planungsentscheidungen 65
IX. Die abschnittsweise Planfeststellung 67
X. Keine Unterscheidung zwischen der privat- und der gemeinnützigen Planfeststellung 69
XI. Die Gestaltungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses 72
1. Das Verhältnis des Fachplanungsrechts zum Naturschutzrecht 72
2. Das Verhältnis des Fachplanungs- zum Bauplanungsrecht 75
D. Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Recht der Planfeststellung 76
I. Das Ziel und die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung 77
II. Die verfahrensrechtliche Wirkung der Umweltverträglichkeitsprüfung 77
III. Das spezifische Verhältnis von Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung 79
1. Die Phasen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die fachplanungsrechtliche Zulassungsentscheidung 79
a) Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen 80
b) Die Bewertung der Umweltauswirkungen 81
c) Die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung 82
2. Die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planfeststellung 83
3. Die Alternativenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung 85
2. Teil: Das subjektive öffentliche Recht in der Abwägung 87
A. Das subjektive öffentliche Recht auf eine gerechte Abwägung der eigenen Belange 87
I. Der Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts 87
1. Die Problematik der Schutznormtheorie 88
2. Die multipolaren Konfliktlagen 89
3. Der Inhalt des subjektiven öffentlichen Rechts in multipolaren Konfliktlagen 91
4. Die Konfliktschlichtungsformel 91
II. Das subjektive öffentliche Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange 92
1. Die Herkunft der Formel vom „Recht auf eine gerechte Abwägung" 93
2. Die Kritik am Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange 95
3. Das Abwägungsgebot als materielle Ordnungsnorm und Konfliktschlichtungsprogramm 97
4. Die Beschränkung des Anspruches auf gerechte Abwägung auf „eigene" Belange 99
a) Die Kritik an der Beschränkung des Abwägungsanspruches 99
b) Der Anspruch auf Abwägung der eigenen Belange als Ausschnitt der Konfliktschlichtung 100
Β. Die Belange auf der 1. Stufe der Abwägung (= Interessen) 101
I. Das Recht auf eine gerechte Abwägung der Interessen unterhalb der Schwelle des ausgeprägten subjektiven öffentlichen Rechts 102
1. Beispiele zur Abwägungsbeachtlichkeit von Interessen 102
2. Die sog. „beachtlichen Wirkungen" 104
3. Der Anspruch auf Abwägung der Interessen 105
4. Die Bedeutung des Rechts auf gerechte Abwägung der eigenen Interessen 107
5. Die Kriterien zur Festlegung des Berührtseins von Interessen 107
II. Der Anspruch auf gerechte Abwägung der eigenen Interessen auch unterhalb der normierten Zumutbarkeitsschwelle 108
C. Grundsatzfragen auf der 2. Stufe der Abwägung 112
I. Die Schutzauflagenvorschriften als „legislatorische Indizien" für die Einräumung subjektiver Rechtspositionen 112
1. Die „Rechte anderer" als Drittschutzbegründung 112
2. Die Schutzauflagenvorschriften als unübersteigbare Grenze der Erheblichkeit 115
II. Die Probleme bei der Auslegung der Schutzauflagenvorschriften am Beispiel des § 74 Abs. 2 Satz 2 BVwVfG 117
1. Das Auflagengebot zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer 117
a) Die Anwendbarkeit des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 118
b) Die Begriffe Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen 119
c) Die kausale Zuordnung von Emissionen und Immissionen 120
d) Der Drittschutz obligatorisch Berechtigter 122
e) Exkurs: Der Rechtsschutz der Gemeinden 124
2. Die Schutzauflagengebote als Ordnungsnormen und Konfliktschlichtungsprogramme 126
III. Die Probleme bei der Ermittlung der Erheblichkeitsgrenze 127
1. Der Zweck und die Bedeutung gesetzlich normierter Grenzwerte 128
2. Die Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften 129
a) Der Begriff und die Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften 129
b) Die Kategorien antizipiertes Sachverständigengutachten und normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift 130
c) Die exekutivische Auslegungsofferte 132
3. Die Bedeutung privater technischer Regelwerke 132
4. Die Anwendung privater technischer Normen im Wege der Verweisung 133
5. Die Bedeutung der privaten technischen Regelwerke bei der Vorhabenzulassung 134
a) Die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen bei der Anwendung privater Standards 134
b) Die Einhaltung der Mindestanforderungen bei den Normen des DIN 135
c) Die Einhaltung der Mindestanforderungen bei den VDI-Richtlinien (VDI 1000) 136
d) Die Bedeutung privater Regelwerke für Behörden und Verwaltungsgerichte 136
D. Die Exemplifizierung der Drittschutzschwelle anhand ausgewählter Beispiele 137
I. Die Erheblichkeitsgrenze bei kraftfahrzeugbedingten Schadstoffimmissionen 137
1. Die Anwendbarkeit von § 41 Abs. 1 BImSchG 138
2. Die Anwendbarkeit der TA Luft 139
3. Die Anwendbarkeit des Merkblattes über die Luftverunreinigung an Straßen- MLuS-92 139
4. Die Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2310 141
5. Die Anwendbarkeit der 22. BImSchV 142
6. Die Anwendbarkeit der 23. BImSchV 143
II. Die Erheblichkeitsgrenze bei elektrischen und elektromagnetischen Feldern von Bahnstromleitungen 143
1. Physikalische Grundlagen, biologische Wirkungen und erste Ansätze zur Festlegung der Erheblichkeitsschwelle 144
2. Die verbindliche Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle mittels der 26. BImSchV 147
III. Die Erheblichkeitsschwelle bei Erschütterungswirkungen 148
IV. Die Erheblichkeitsschwelle bei Verkehrslärm 150
1. § 41 Abs. 1 BImSchG im System des Verkehrslärmschutzes 151
2. Der Bau oder die wesentliche Änderung im Sinne der 16. BImSchV 152
3. Der Begriff „Nachbarschaft" und die Festlegung von Grenzwerten 154
4. Spezielle Probleme im Zusammenhang mit der Ermittlung der Drittschutzschwelle 156
a) Kein Raum für die Berücksichtigung einer tatsächlichen oder planerischen Vorbelastung 156
b) Die Problematik der Summierungswirkung 156
c) Die Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels 159
d) Die Rechtmäßigkeit des sog. „Schienenbonus" 160
e) Kein Abschlag in Höhe von 3 dB(A) für das „besonders überwachte Gleis" 162
V. Die Erheblichkeitsschwelle bei Fluglärm 162
1. Die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle mit Hilfe des Fluglärmgesetzes 163
2. Die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle anhand der DIN 45643 „Messung und Beurteilung von Flugzeuggeräuschen" 164
3. Die Bestimmung der Erheblichkeit mittels analoger Anwendung der 16. BImSchV 165
4. Die Bestimmung der Zumutbarkeit im Wege der Einzelfallbetrachtung 165
a) Die Bestimmung des Schutzumfanges unter Berücksichtigung der tatsächlichen und planerischen Vorbelastung 165
b) Die zulässigen Immissionsgrenzwerte für Verkehrsflughäfen 169
VI. Die Erheblichkeitsschwelle für Deponien 170
1. Die Beeinträchtigungsquellen im Zusammenhang mit Deponien 170
2. Keine Konkretisierung der Drittschutzschwelle mittels der Technischen Anleitungen Sonder-sowie Siedlungsabfall 171
3. Die Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle für Deponiegase 172
a) Die Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle für Geruchsbelästigungen (Olfaktometrie) 173
b) Die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle für Deponielärm 174
E. Die Gelderstattungs- und Geldersatzansprüche bei mittelbarer Betroffenheit 176
I. Der Gelderstattungsanspruch für Maßnahmen des passiven Schallschutzes 177
1. Die Grundsätze des Gelderstattungsanspruches 177
2. Der anzustrebende Innenraumpegel am Beispiel der Immissionen an Verkehrswegen 180
a) Die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 24. BImSchV 180
b) Die VDI-Richtlinie 2719, „Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen" 181
c) Die DIN 4109, „Schallschutz im Hochbau - Anforderungen und Nachweise" 182
d) Die Akustik 23, „Richtlinie für die Schalldämmung von Fenstern bei Schienenverkehrslärm" 183
e) Ein Vergleich der Regelwerke vor dem Hintergrund der Lärmwirkungsforschung 184
II. Der Geldersatzanspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BVwVfG 185
1. Der Geldersatzanspruch als äußerste Grenze der Zulassung des Vorhabens 186
2. Die Rechtsnatur des Geldersatzanspruches 187
3. Der Gegenstand des Geldersatzanspruches 188
F. Grundsatzfragen auf der 3. Stufe der Abwägung 190
I. Der Eigentumsbegriff 190
II. Das Verhältnis von Planfeststellung und nachfolgender Enteignung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen 191
1. Das Verhältnis von Planfeststellung und nachfolgender Enteignung 191
2. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Enteignung 193
3. Das Enteignungsrecht bezüglich naturschutzrechtlich gebotener Maßnahmen 194
III. Ein Vergleich von Enteignungsbetroffenheit und sonstiger Rechtsbetroffenheit bei nur mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens 195
IV. Kein „Anspruch" auf eine umfassende Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 198
1. Die Kritik am umfassenden Abwägungsanspruch des enteignungsbetroffenen Dritten 198
2. Die subjektiv-rechtliche Eingrenzung des scheinbar umfassenden Rügerechts 199
3. Teil: Die materiell-rechtlichen Konsequenzen von Verfahrens- und Abwägungsfehlern 203
A. Die Konsequenzen von Verfahrensfehlern 203
I. Die Heilung von Verfahrensfehlern nach § 45 BVwVfG 204
II. Die Unbeachtlichkeit von Fehlern nach § 46 BVwVfG 206
1. Die rechtliche Alternativlosigkeit 207
2. Die tatsächliche Alternativlosigkeit 208
3. Die Bedeutung von absoluten Verfahrensrechten 209
4. Exkurs: Die materielle Präklusion 210
III. Die Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung als Fall von Verfahrensfehlern 211
B. Das Fehlen von Schutzauflagen 213
I. Der Anspruch auf Planaufhebung, wenn die Gesamtkonzeption berührt ist 213
II. Der Anspruch auf Planergänzung, wenn die Gesamtkonzeption nicht berührt ist 214
C. Die Bedeutung und Reichweite der sog. Fehlerheilungsvorschriften 216
I. Die Beachtlichkeit von „Mängeln bei der Abwägung" 217
1. Der Mangel bei der Abwägung 217
2. Die Erheblichkeit von Fehlern 218
a) Die Offensichtlichkeit 218
b) Der Einfluß auf das Abwägungsergebnis 220
3. Der „Dualismus" von Abwägungsvorgang und -ergebnis bei der Fehlerrelevanz 220
II. Die Planergänzung und das ergänzende Verfahren als Mittel der „Planerhaltung" 222
1. Die Planergänzung 222
2. Das ergänzende Verfahren 223
3. Die Fehlerheilungsvorschriften als Ausdruck eines prozessualen „Grundsatzes der Planerhaltung" 224
4. Teil: Die prozessualen Konsequenzen von Abwägungsfehlern 227
A. Das Klageverfahren 227
I. Das Fehlen von Schutzauflagen außerhalb des Anwendungsbereichs der Fehlerheilungsvorschriften 227
1. Die statthafte Klageart 227
2. Die Antragstellung und der Entscheidungsausspruch des Gerichts 229
II. Die Planänderung und die Planergänzung im Anwendungsbereich der Fehlerheilungsvorschriften 230
1. Die Antragstellung 230
2. Die Anfechtungsklage sui generis ohne kassatorische Wirkung als statthafte Klage 230
B. Der einstweilige Rechtsschutz 232
I. Der einstweilige Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a VwGO 232
II. Der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 234
C. Die prozessualen Probleme der abschnittsweisen Planfeststellung 234
D. Die prozessualen Probleme des Gelderstattungs- und des Geldersatzanspruches 236
5. Teil: Die Struktur des Drittschutzes im Vergleich von Planfeststellung und immissionsschutzrechtlicher Genehmigung 238
A. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Kontrollerlaubnis 238
B. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG und der Drittschutz 239
I. Die Erfüllung der Grundpflichten ( § 6 Nr. 1 BImSchG) und der Drittschutz 239
1. Der Schutzgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) 240
a) Die Drittschutzrichtung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG 240
b) Die Bestimmung der Drittschutzschwelle 241
2. Der Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) 243
3. Die Abfallvermeidungs-, -verwertungs- und -beseitigungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) und die Abwärmenutzungs- und Nachbetriebspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) 245
4. Die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 6 Nr. 2 BImSchG) und der Drittschutz 247
C. Keine strukturelle Modifikation des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die sonstigen öffentlichen Vorschriften im Sinne von § 6 Nr. 2 BImSchG 249
I. Die Belange des Städtebaus 249
1. Gestaltungsspielraum bzw. Versagungsermessen? 250
2. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als strikter Kontrolltatbestand 251
II. Das naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsgebot 252
D. Der Strukturvergleich zwischen dem Drittschutz nach Immissionsschutz- und Planfeststellungsrecht 253
I. Der Vergleich des Drittschutzes im Hinblick auf die erste Drittschutzstufe bei der Abwägung 253
II. Der Vergleich des Drittschutzes im Hinblick auf die zweite Drittschutzstufe bei der Abwägung 254
III. Der Vergleich des Drittschutzes im Hinblick auf die dritte Drittschutzstufe bei der Abwägung 255
IV. Ein abschließender Vergleich der Struktur von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und planerischem Ermessen vom Zulassungstypus her 257
Literaturverzeichnis 260
Sachregister 289