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Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit

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Gattini, A. (1991). Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47064-8
Gattini, Andrea. Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47064-8
Gattini, A (1991): Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47064-8

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Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit

Gattini, Andrea

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 96

(1991)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
I. Teil: Das Problem des Haftungsprinzips im Lichte der Kodifikation der Staatenverantwortlichkeit 18
Erstes Kapitel: Die Lehre 18
1. Das Vorherrschen des culpa-Prinzips von Grotius bis zu Triepel 18
2. Die Anzilotti'sche Teoria Generale della Responsabilità: Der Versuch, die Unmöglichkeit des Verschuldens aus logischen Gründen zu beweisen 20
3. Die Erfolgshaftungstheorie von Kelsen: Der Gedanke der zentralen und der peripheren Zurechnung 22
4. Die sektorielle Widerlegung der These Anzilottis in den zwanziger Jahren. Die deutsche vermittelnde Lehre 25
5. Die grundsätzliche Widerlegung der These Anzilottis und Kelsens von Ago : Das Verschulden als Frage des positiven Völkergewohnheitsrechts. Zufall und force majeure als Schuldausschließungsgründe 27
6. Der aktuelle Stand der Lehre: Vorzugswürdigkeit der Erfolgshaftung. Unschlüssigkeit der dafür angeführten Gründe 34
Zweites Kapitel: Die Kodifikation 39
1. Die Geschichte der Kodifikation der Staatenverantwortlichkeit: Von der Haftung der Staaten für die Schädigungen von Person und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet zu der Festschreibung der Staatenverantwortlichkeit als sekundäres Recht 39
2. Grenzen der von der ILC angewendeten Methode 42
3. Die Problematik des Verschuldens und der Unrechtsausschließungsgründe in der ILC-Arbeit 43
II. Teil: Die Begriffe des Zufalls und der force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit. Ihre Abgrenzung zu ähnlichen Unrechtsausschließungsgründen 48
Erstes Kapitel: Der Zufall 48
1. Das Problem des Zufalls: Fehlendes Verschulden oder fehlende Kausalität? Die Bedingungstheorie als führende Kausalitätstheorie 48
2. Kritik der Adäquanztheorie als alternative Kausalitätstheorie. Die neuere Lehre der „objektiven Zurechnung" und die Feststellung von Haftungsbegrenzungskriterien 51
3. Der KausalbegrifF im Völkerrecht. Die haftungsbegründende Kausalität 54
4. Es folgt: Die haftungsausfiillende Kausalität 56
5. Die Feststellung des völkerrechtlich geltenden KausalbegrifFs anhand von drei berühmten Fällen 58
6. Die Auffassung des Zufalls als Tatbestandsirrtum in Agos achtem Bericht. Kritik 62
7. Die Behandlung des Zufalls bei den Präventionspflichten 68
8. Verschiedenartige Reaktionen der ILC-Mitglieder auf den Vorschlag Agos. Annahme des Zufallsbegriffs in dem Entwurfsartikel 31. 70
Zweites Kapitel: Die force majeure 72
1. Die wissenschaftliche Diskussion über die höhere Gewalt im Deutschland des 19. Jahrhunderts: Die subjektive Theorie von Goldschmidt und die objektive Theorie von Exner 72
2. Die Überholung der objektiven Theorie durch die Lehre des Betriebsrisikos 75
3. Der Begriff der höheren Gewalt in anderen Rechtssystemen 79
4. Kriterien zur Unterscheidung zwischen den Begriffen des Zufalls und der force majeure 82
5. Die Auffassung der force majeure in der völkerrechtlichen Literatur, Praxis und Rechtsprechung 84
6. Die Auffassung der force majeure als Fall der materiellen Unmöglichkeit in Agos achtem Bericht. Kritik 87
Drittes Kapitel: Der Notstand 90
1. Die Abgrenzung der force majeure zu dem Notstand in der ILC-Arbeit. Umstrittenheit des NotstandsbegrifFes im Völkerrecht 90
2. Die theoretische Grundlage des Notstands: Adäquitäts-, Exemptions- oder Kollisionstheorie. Einwände gegen eine Übertragung der Kollisionstheorie ins Völkerrecht 92
3. Analyse der Notstandsvoraussetzungen in der ILC-Definition. Kritik 95
4. Der Ausschluß des Notstandes bei Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines anderen Staates. Das Problem der Anwendung beschränkter Gewalt bei der Verfolgung „nicht aggressiver" Ziele in notstandsähnlichen Lagen 101
5. Kritik an der von Ago angeführten Praxis für die angebliche Existenz des Notstandes im Völkerrecht 103
6. Kritische Stellungnahmen der Regierungen zu dem ILC-NotstandsbegrifF. Das Prinzip der Not als materieller Grundsatz spezifischer Institute des Völkergewohnheitsrechts 108
Viertes Kapitel: Der persönliche Notstand (détresse) 110
1. Die Rechtsnatur der détresse: Fall einer „relativen" Unmöglichkeit oder persönlicher Notstand? 110
2. Die détresse im Seerecht: Das Anlaufsrecht in Seenot 112
3. Die détresse im Luftrecht: Die Problematik des unerlaubten Einfliegens in fremden Luftraum 116
4. Die détresse im Weltraumrecht: Das UN-Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern 123
5. Schlußbemerkungen: Fehlen einer einheitlichen Regelung der détresse in den verschiedenen Bereichen. Die Kodifikation der ILC als Fortentwicklung des Völkerrechts 126
III. Teil: Darstellung der force majeure in der völkerrechtlichen Praxis 129
Erstes Kapitel: Recht der Verträge 129
1. Die Lehre der Unmöglichkeit der Leistung 129
2. Die Behandlung der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung im ILC-Konventionsentwurf zum Recht der Verträge 132
3. Die von der ILC ungelöste Frage der verschuldeten Unmöglichkeit 135
4. Der Abänderungsantrag des Entwurfsartikels 58 von Mexiko auf der Wiener Konferenz 137
5. Anwendungsbereich und Inhaltsmerkmale des Art. 61 VWK 138
6. Die über den Art. 61 hinausgehende „relative" Unmöglichkeit der Erfüllung: Ihre Anerkennung in der Literatur, Staatenpraxis und in internationalen Verträgen 140
Zweites Kapitel: Staatenverschuldung 144
1. Staatenverschuldung aus historischer Perspektive 144
2. Die Behandlung der Staatenverschuldung in der internationalen Judikatur der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Indemnité Russe, Certains emprunts serbes, Société Commerciale de Belgique 148
3. Die Behandlung der Staatenverschuldung in der damaligen Staatenpraxis: Die deutschen Reparationsschulden nach dem Ersten Weltkrieg 155
4. Aussichten und Grenzen der force majeure als rechtliches Mittel zur Bewältigung der heutigen Schuldnerkrise 158
Drittes Kapitel: Die internationalisierten Verträge 163
1. Die Stellung des Völkerrechts bei der Regelung der internationalisierten Verträge 163
2. Die Entwicklung von force majeure-Klauseln in den internationalisierten Verträgen 168
3. Frustration und imprévision als Modelle fur die force majeure-Klauseln. Kritik. 171
4. Die neuartige Auffassung der force majeure als „vernünftige" Leistungsgrenze. Ihre Handhabung in der Praxis 173
5. Schlußbemerkungen 175
Viertes Kapitel: Die Behandlung der Ausländer 178
1. Inländerbehandlung oder minimum standard: Ihre Überholung durch den Gedanken der Menschenrechte 178
2. Die Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates fur die von Ausländern erlittenen Schäden bei Kriegshandlungen 180
3. Die Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates für die von Ausländern erlittenen Schäden bei Aufständen 183
4. Das Fehlverhalten der Staatsorgane als Grundlage der Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates: Handeln und Unterlassung 185
5. Die Behandlung der Ausländer und die gebotene Sorgfalt 188
6. Die Frage der Kenntnis der Staatsorgane bei der Beurteilung der Sorgfaltanwendung 194
IV. Teil: Das Verschulden als Element des völkerrechtlichen Unrechts. Theorie und Praxis 197
Erstes Kapitel: Der im Völkerrecht geltende Sorgfaltsbegriff 197
1. Verschuldenshaftung und Erfolgshaftung: Die internationale Judikatur 197
2. Die ILC und die Problematik der Sorgfaltspflichten bei der Beratung des Entwurfsartikels 23 201
3. Die von der ILC vertretene Auffassung der due diligence als normatives Merkmal des Unrechtstatbestandes. Kritik. 205
4. Der Einfluß von Common Law-Denkmodellen auf die kritisierte Auffassung: Das tort of negligence 209
5. Der objektivierte Sorgfaltsbegriff und die diligentia quam in suis. Gründe für die Annahme der letzteren im Völkerrecht 211
6. Die Anwendung der diligentia quam in suis in der internationalen Praxis: Ihr Korrektiv durch den Gedanken der „völkerrechtlich notwendigen" minimalen Rechtsorganisation 216
7. Die Verschuldenshaftung und das Problem der Beweiserbringung 220
8. Abschließende Bewertung der von der ILC angewendeten Systematik 226
Zweites Kapitel: Zufall, force majeure und Verschuldung in der Staatenverantwortlichkeit für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen durch gefährliche Aktivitäten 229
1. Die umstrittene Existenz und Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung im Völkerrecht 229
2. Verträge, die eine Gefährdungshaftung statuieren 231
3. Unmöglichkeit, aus den dargestellten Verträgen die völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Gefährdungshaftung abzuleiten 236
4. Unmöglichkeit, aus der Staatenpraxis Nachweise fur die völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Gefährdungshaftung herzuleiten 240
5. Gefährdungshaftung als allgemeiner Rechtsgrundsatz? 243
6. Die Suche nach der ratio der Gefährdungshaftung im Völkerrecht 245
7. Die alternative Konstruktion der Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen als Haftung für rechtswidriges Verhalten 249
8. Theoretische sowie praktische Vorteile der angenommenen Konstruktion. Die Priorität der Risikoverringerung 254
9. Probleme der Wiedergutmachung bei Umweltdelikten am Beispiel des Tschernobyl- Unfalles 258
10. Das Prinzip der völkerrechtlichen Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen: Erfolgs- oder Verschuldenshaftung? 260
Zusammenfassung 264
Literaturverzeichnis 269
Verzeichnis der verwerteten internationalen Judikate 280