Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit
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Gattini, A. (1991). Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47064-8
Gattini, Andrea. Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47064-8
Gattini, A (1991): Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47064-8
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Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 96
(1991)
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Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 15 | ||
| I. Teil: Das Problem des Haftungsprinzips im Lichte der Kodifikation der Staatenverantwortlichkeit | 18 | ||
| Erstes Kapitel: Die Lehre | 18 | ||
| 1. Das Vorherrschen des culpa-Prinzips von Grotius bis zu Triepel | 18 | ||
| 2. Die Anzilotti'sche Teoria Generale della Responsabilità: Der Versuch, die Unmöglichkeit des Verschuldens aus logischen Gründen zu beweisen | 20 | ||
| 3. Die Erfolgshaftungstheorie von Kelsen: Der Gedanke der zentralen und der peripheren Zurechnung | 22 | ||
| 4. Die sektorielle Widerlegung der These Anzilottis in den zwanziger Jahren. Die deutsche vermittelnde Lehre | 25 | ||
| 5. Die grundsätzliche Widerlegung der These Anzilottis und Kelsens von Ago : Das Verschulden als Frage des positiven Völkergewohnheitsrechts. Zufall und force majeure als Schuldausschließungsgründe | 27 | ||
| 6. Der aktuelle Stand der Lehre: Vorzugswürdigkeit der Erfolgshaftung. Unschlüssigkeit der dafür angeführten Gründe | 34 | ||
| Zweites Kapitel: Die Kodifikation | 39 | ||
| 1. Die Geschichte der Kodifikation der Staatenverantwortlichkeit: Von der Haftung der Staaten für die Schädigungen von Person und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet zu der Festschreibung der Staatenverantwortlichkeit als sekundäres Recht | 39 | ||
| 2. Grenzen der von der ILC angewendeten Methode | 42 | ||
| 3. Die Problematik des Verschuldens und der Unrechtsausschließungsgründe in der ILC-Arbeit | 43 | ||
| II. Teil: Die Begriffe des Zufalls und der force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit. Ihre Abgrenzung zu ähnlichen Unrechtsausschließungsgründen | 48 | ||
| Erstes Kapitel: Der Zufall | 48 | ||
| 1. Das Problem des Zufalls: Fehlendes Verschulden oder fehlende Kausalität? Die Bedingungstheorie als führende Kausalitätstheorie | 48 | ||
| 2. Kritik der Adäquanztheorie als alternative Kausalitätstheorie. Die neuere Lehre der „objektiven Zurechnung" und die Feststellung von Haftungsbegrenzungskriterien | 51 | ||
| 3. Der KausalbegrifF im Völkerrecht. Die haftungsbegründende Kausalität | 54 | ||
| 4. Es folgt: Die haftungsausfiillende Kausalität | 56 | ||
| 5. Die Feststellung des völkerrechtlich geltenden KausalbegrifFs anhand von drei berühmten Fällen | 58 | ||
| 6. Die Auffassung des Zufalls als Tatbestandsirrtum in Agos achtem Bericht. Kritik | 62 | ||
| 7. Die Behandlung des Zufalls bei den Präventionspflichten | 68 | ||
| 8. Verschiedenartige Reaktionen der ILC-Mitglieder auf den Vorschlag Agos. Annahme des Zufallsbegriffs in dem Entwurfsartikel 31. | 70 | ||
| Zweites Kapitel: Die force majeure | 72 | ||
| 1. Die wissenschaftliche Diskussion über die höhere Gewalt im Deutschland des 19. Jahrhunderts: Die subjektive Theorie von Goldschmidt und die objektive Theorie von Exner | 72 | ||
| 2. Die Überholung der objektiven Theorie durch die Lehre des Betriebsrisikos | 75 | ||
| 3. Der Begriff der höheren Gewalt in anderen Rechtssystemen | 79 | ||
| 4. Kriterien zur Unterscheidung zwischen den Begriffen des Zufalls und der force majeure | 82 | ||
| 5. Die Auffassung der force majeure in der völkerrechtlichen Literatur, Praxis und Rechtsprechung | 84 | ||
| 6. Die Auffassung der force majeure als Fall der materiellen Unmöglichkeit in Agos achtem Bericht. Kritik | 87 | ||
| Drittes Kapitel: Der Notstand | 90 | ||
| 1. Die Abgrenzung der force majeure zu dem Notstand in der ILC-Arbeit. Umstrittenheit des NotstandsbegrifFes im Völkerrecht | 90 | ||
| 2. Die theoretische Grundlage des Notstands: Adäquitäts-, Exemptions- oder Kollisionstheorie. Einwände gegen eine Übertragung der Kollisionstheorie ins Völkerrecht | 92 | ||
| 3. Analyse der Notstandsvoraussetzungen in der ILC-Definition. Kritik | 95 | ||
| 4. Der Ausschluß des Notstandes bei Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines anderen Staates. Das Problem der Anwendung beschränkter Gewalt bei der Verfolgung „nicht aggressiver" Ziele in notstandsähnlichen Lagen | 101 | ||
| 5. Kritik an der von Ago angeführten Praxis für die angebliche Existenz des Notstandes im Völkerrecht | 103 | ||
| 6. Kritische Stellungnahmen der Regierungen zu dem ILC-NotstandsbegrifF. Das Prinzip der Not als materieller Grundsatz spezifischer Institute des Völkergewohnheitsrechts | 108 | ||
| Viertes Kapitel: Der persönliche Notstand (détresse) | 110 | ||
| 1. Die Rechtsnatur der détresse: Fall einer „relativen" Unmöglichkeit oder persönlicher Notstand? | 110 | ||
| 2. Die détresse im Seerecht: Das Anlaufsrecht in Seenot | 112 | ||
| 3. Die détresse im Luftrecht: Die Problematik des unerlaubten Einfliegens in fremden Luftraum | 116 | ||
| 4. Die détresse im Weltraumrecht: Das UN-Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern | 123 | ||
| 5. Schlußbemerkungen: Fehlen einer einheitlichen Regelung der détresse in den verschiedenen Bereichen. Die Kodifikation der ILC als Fortentwicklung des Völkerrechts | 126 | ||
| III. Teil: Darstellung der force majeure in der völkerrechtlichen Praxis | 129 | ||
| Erstes Kapitel: Recht der Verträge | 129 | ||
| 1. Die Lehre der Unmöglichkeit der Leistung | 129 | ||
| 2. Die Behandlung der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung im ILC-Konventionsentwurf zum Recht der Verträge | 132 | ||
| 3. Die von der ILC ungelöste Frage der verschuldeten Unmöglichkeit | 135 | ||
| 4. Der Abänderungsantrag des Entwurfsartikels 58 von Mexiko auf der Wiener Konferenz | 137 | ||
| 5. Anwendungsbereich und Inhaltsmerkmale des Art. 61 VWK | 138 | ||
| 6. Die über den Art. 61 hinausgehende „relative" Unmöglichkeit der Erfüllung: Ihre Anerkennung in der Literatur, Staatenpraxis und in internationalen Verträgen | 140 | ||
| Zweites Kapitel: Staatenverschuldung | 144 | ||
| 1. Staatenverschuldung aus historischer Perspektive | 144 | ||
| 2. Die Behandlung der Staatenverschuldung in der internationalen Judikatur der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Indemnité Russe, Certains emprunts serbes, Société Commerciale de Belgique | 148 | ||
| 3. Die Behandlung der Staatenverschuldung in der damaligen Staatenpraxis: Die deutschen Reparationsschulden nach dem Ersten Weltkrieg | 155 | ||
| 4. Aussichten und Grenzen der force majeure als rechtliches Mittel zur Bewältigung der heutigen Schuldnerkrise | 158 | ||
| Drittes Kapitel: Die internationalisierten Verträge | 163 | ||
| 1. Die Stellung des Völkerrechts bei der Regelung der internationalisierten Verträge | 163 | ||
| 2. Die Entwicklung von force majeure-Klauseln in den internationalisierten Verträgen | 168 | ||
| 3. Frustration und imprévision als Modelle fur die force majeure-Klauseln. Kritik. | 171 | ||
| 4. Die neuartige Auffassung der force majeure als „vernünftige" Leistungsgrenze. Ihre Handhabung in der Praxis | 173 | ||
| 5. Schlußbemerkungen | 175 | ||
| Viertes Kapitel: Die Behandlung der Ausländer | 178 | ||
| 1. Inländerbehandlung oder minimum standard: Ihre Überholung durch den Gedanken der Menschenrechte | 178 | ||
| 2. Die Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates fur die von Ausländern erlittenen Schäden bei Kriegshandlungen | 180 | ||
| 3. Die Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates für die von Ausländern erlittenen Schäden bei Aufständen | 183 | ||
| 4. Das Fehlverhalten der Staatsorgane als Grundlage der Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaates: Handeln und Unterlassung | 185 | ||
| 5. Die Behandlung der Ausländer und die gebotene Sorgfalt | 188 | ||
| 6. Die Frage der Kenntnis der Staatsorgane bei der Beurteilung der Sorgfaltanwendung | 194 | ||
| IV. Teil: Das Verschulden als Element des völkerrechtlichen Unrechts. Theorie und Praxis | 197 | ||
| Erstes Kapitel: Der im Völkerrecht geltende Sorgfaltsbegriff | 197 | ||
| 1. Verschuldenshaftung und Erfolgshaftung: Die internationale Judikatur | 197 | ||
| 2. Die ILC und die Problematik der Sorgfaltspflichten bei der Beratung des Entwurfsartikels 23 | 201 | ||
| 3. Die von der ILC vertretene Auffassung der due diligence als normatives Merkmal des Unrechtstatbestandes. Kritik. | 205 | ||
| 4. Der Einfluß von Common Law-Denkmodellen auf die kritisierte Auffassung: Das tort of negligence | 209 | ||
| 5. Der objektivierte Sorgfaltsbegriff und die diligentia quam in suis. Gründe für die Annahme der letzteren im Völkerrecht | 211 | ||
| 6. Die Anwendung der diligentia quam in suis in der internationalen Praxis: Ihr Korrektiv durch den Gedanken der „völkerrechtlich notwendigen" minimalen Rechtsorganisation | 216 | ||
| 7. Die Verschuldenshaftung und das Problem der Beweiserbringung | 220 | ||
| 8. Abschließende Bewertung der von der ILC angewendeten Systematik | 226 | ||
| Zweites Kapitel: Zufall, force majeure und Verschuldung in der Staatenverantwortlichkeit für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen durch gefährliche Aktivitäten | 229 | ||
| 1. Die umstrittene Existenz und Notwendigkeit einer Gefährdungshaftung im Völkerrecht | 229 | ||
| 2. Verträge, die eine Gefährdungshaftung statuieren | 231 | ||
| 3. Unmöglichkeit, aus den dargestellten Verträgen die völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Gefährdungshaftung abzuleiten | 236 | ||
| 4. Unmöglichkeit, aus der Staatenpraxis Nachweise fur die völkergewohnheitsrechtliche Existenz der Gefährdungshaftung herzuleiten | 240 | ||
| 5. Gefährdungshaftung als allgemeiner Rechtsgrundsatz? | 243 | ||
| 6. Die Suche nach der ratio der Gefährdungshaftung im Völkerrecht | 245 | ||
| 7. Die alternative Konstruktion der Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen als Haftung für rechtswidriges Verhalten | 249 | ||
| 8. Theoretische sowie praktische Vorteile der angenommenen Konstruktion. Die Priorität der Risikoverringerung | 254 | ||
| 9. Probleme der Wiedergutmachung bei Umweltdelikten am Beispiel des Tschernobyl- Unfalles | 258 | ||
| 10. Das Prinzip der völkerrechtlichen Haftung für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen: Erfolgs- oder Verschuldenshaftung? | 260 | ||
| Zusammenfassung | 264 | ||
| Literaturverzeichnis | 269 | ||
| Verzeichnis der verwerteten internationalen Judikate | 280 |