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Beathalter, A. (1999). Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49646-4
Beathalter, André. Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49646-4
Beathalter, A, (1999): Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49646-4

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Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen

Beathalter, André

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 166

(1999)

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Abstract

In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik maßgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert.

Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, daß es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 21
Erster Teil: Die Grundlagen der Untersuchung 27
A. Die rechtliche Einordnung der Gesamtvereinbarungen 27
I. Die rechtliche Natur der normativen Wirkung 29
1. Rechtsgeschäftliche Erklärungsversuche 30
a) Rechtsgeschäftliche Erklärung und der Wortlaut des § 1 Abs. 1 TVG 30
b) Normative Wirkung als Stellvertretung 32
c) Normative Wirkung als Leistungsbestimmung durch Dritte 35
aa) Unterwerfung im Tarifrecht 36
bb) Unterwerfung in der Betriebsverfassung 37
d) Kollektiver Schuldvertrag 41
e) Ergebnis 43
2. Einordnung als klassische Rechtssätze 43
a) Autonomietheorie 44
b) Delegationstheorie 46
aa) Formelle Mängel im Verhältnis zu echter Delegation 47
bb) Materielle Mängel 50
c) Integrationstheorie 52
3. Rechtsgeschäftliche Normensetzung 54
a) Rechtsgeschäftliche Normensetzung aufgrund privatrechtlicher Unterwerfung 54
b) Rechtsgeschäftliche Normensetzung aufgrund staatlichen Geltungsbefehls 56
II. Zugehörigkeit der Gesamtvereinbarungen zum Privatrecht 71
1. Tarifvertrag 71
2. Betriebsvereinbarung 73
III. Der Rechtscharakter der Gesamtvereinbarungen 74
1. Rechtscharakter der Betriebsvereinbarung 74
a) Satzungstheorie und Beschlußtheorie 75
b) Die Vertrags- und die Vereinbarungstheorie 77
c) Stellungnahme 78
aa) Betrieb als echter Verband 82
bb) Betrieb als Verband aufgrund gesetzlicher Fiktion 85
2. Rechtscharakter des Tarifvertrages 88
IV. Ergebnis 89
B. Vertrauensschutz der Normenunterworfenen 89
I. Eingriff in erwachsene Besitzstände 90
1. Ausschluß nach dem Gedanken des faktischen Arbeitsverhältnisses 91
2. Meinungsstand zum Schutz vor rückwirkenden Eingriffen 92
3. Eigene Stellungnahme 95
II. Unechte Rückwirkung 102
III. Ergebnis 104
C. Beendigung der Gesamtvereinbarungen ipso facto in einer wirtschaftlichen Notlage 105
I. Unmöglichkeit 105
1. Zahlungsunfähigkeit 105
2. Theorie der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 106
II. Auflösende Bedingung 108
1. Zulässigkeit der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung 108
2. Wahrscheinlichkeit einer solchen Vereinbarung 109
a) Ausdrückliche Vereinbarung 109
b) Immanente Bedingung nach der Lehre von der clausula rebus sic stantibus 110
c) Unentwickelte Bedingung 110
D. Zusammenfassung Erster Teil 111
Zweiter Teil: Möglichkeiten und Grenzen des wirtschaftlich motivierten einseitigen Arbeitgebereingriffs in Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen 113
A. Anfechtung 113
I. Das Rechtsinstitut der Anfechtung 113
II. Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf Betriebsvereinbarungen 114
III. Die wirtschaftliche Krise als Anfechtungsgrund 117
1. Anfechtung bei einer unerwarteten allgemein schlechten Entwicklung 117
2. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB 117
a) Nach allgemeiner Definition des Eigenschaftsirrtums 117
b) Eigenschaftsirrtum im Sinne des offenen Kalkulationsirrtums 118
B. Widerruf 120
C. Rücktritt 120
D. Ordentliche Kündigung 121
I. Allgemeine Begrenzung des Kündigungsrechts auf Dauerschuldverhältnisse 122
1. Begrenzung auf Dauerschuldverhältnisse 122
2. Bedeutung der Beschränkung auf Dauerschuldverhältnisse 123
II. Die ordentliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen der zwingenden Mitbestimmung 125
III. Ordentliche Kündigung freiwilliger Betriebsvereinbarungen 127
1. Problemstellung 127
2. Einschränkung der freien Kündbarkeit 131
a) Freie Kündbarkeit nach der h.M. 131
b) Einschränkung nach Schaub und analoge Anwendung des § 2 KSchG 132
c) Einschränkung nach Hilger / Stumpf und Übergangsregelung durch Leistungsplan i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 134
d) Einschränkung durch Harmonisierung mit den individualrechtlichen Gestaltungsmitteln nach Hanau/ Preis 135
e) Stellungnahme 137
3. Nachwirkung freiwilliger Betriebsvereinbarungen 147
a) Nachwirkung analog § 4 Abs. 5 TVG 147
b) Nachwirkung sogenannter Teilmitbestimmung 151
c) Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen bei bloßer Änderungsabsicht des Arbeitgebers 153
IV. Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen 157
V. Zusammenfassung: 158
E. Die außerordentliche Kündigung 159
I. Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung 160
II. Der Begriff des wichtigen Grundes und seine konkrete Anwendbarkeit 161
1. Begriff des wichtigen Grundes im allgemeinen 161
a) Wichtiger Grund aus der Sphäre des Kündigungsgegners 161
b) Wesentliche Änderung der Vertragsverhältnisse 162
2. Anwendbarkeit 165
III. Wirtschaftliche Umstände als wichtiger Grund 167
1. Konkrete wirtschaftliche Umstände als wichtiger Grund 167
2. Gesamtwirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als wichtiger Grund 169
a) Bewertung nach allgemeinem Zivilrecht 169
b) Abweichung aus betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten 171
c) Abweichung aus dem Wesen kollektiver Verträge 173
IV. Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bei Veränderung wirtschaftlicher Grundlagen 174
1. Gesetzliche Risikoverteilung 175
a) Nach den allgemeinen Zivilrechtsgrundsätzen 175
b) Aufgrund des Arbeitnehmerschutzprinizps 176
c) Nach § 120 InsO 179
d) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz 179
aa) Abweichende Risikotragung bei einer Betriebsvereinbarung durch die Betriebspartner 180
bb) Abweichende Risikotragung bei der Einigungsstelle 184
cc) Der Tatbestand der wirtschaftlichen Notlage 185
2. Vertragliche Risikotragung 190
3. Weitere Kriterien der Unzumutbarkeitsprüfung 193
V. Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung 194
VI. Abdingbarkeit der außerordentlichen Kündigung 195
VII. Zusammenfassung 196
F. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage 197
I. Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 197
1. Allgemeiner Tatbestand im Zivilrecht 197
2. Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Zivilrecht 201
II. Der Eingriff in Besitzstände 205
1. Rechtfertigung aus dem Wesen des Arbeitsverhältnisses als Gefahrengemeinschaft und dem Solidaritätsgedanken 208
a) Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis mit dem Arbeitgeber 208
b) Betriebliche Gefahrengemeinschaft / Solidarität der Arbeitnehmer 212
c) Allgemeine Treuepflicht der Arbeitnehmer 215
2. Besondere anspruchsbezogene Treuepflicht 216
a) Grundgedanke 216
b) Anspruchsbezogene Treuepflicht bei freiwilligen Zusatzleistungen 217
c) Anspruchsbezogene Treuepflicht bei Sozialplanansprüchen 219
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage des Individualanspruchs 221
4. Ausstrahlung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwischen den Betriebspartnern auf die Individualebene nach allgemeinen Vertrauensgrundsätzen 226
5. Ergebnis 228
III. Vertragsanpassung bei Betriebsvereinbarungen 229
IV. Vertragsaufsage 234
V. Die Durchsetzung der Rechtsfolgen 235
1. Das allgemeine Verfahren im Zivilrecht 235
2. Bekanntmachung der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Betrieb 236
3. Notwendigkeit gerichtlicher Feststellung vor einem Einigungsstellenspruch 236
4. Eigenmächtige Anpassung vor einem Einigungsstellenspruch 239
a) Verstoß gegen die Unabdingbarkeit gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG 240
b) Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG 240
c) Abweichung wegen Interessen auf kollektiver Vertragsebene 240
d) Abweichung wegen der Interessenlage der normenunterworfenen Belegschaft 244
aa) Materiellrechtliche Interessen 244
bb) Formelle Interessenlage 246
e) Ergebnis 248
VI. Das Verhältnis zur außerordentlichen Kündigung 248
1. Außerordentliche Kündigung als spezielleres Rechtsinstitut 249
2. Subsidiäre Anwendung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 249
3. Stellungnahme 251
a) Subsidiäre Anwendbarkeit aus allgemeinen Gründen 251
b) Subsidiäre Anwendung aus besonderen Gründen bei der Betriebsvereinbarung 252
VII. Zusammenfassung 254
G. Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 255
I. Problemstellung und Meinungsstand 256
II. Eigene Stellungnahme und Lösung 258
III. Ergebnis 262
Dritter Teil: Möglichkeiten, Grenzen und Auswirkungen des Arbeitgebereingriffs auf Tarifverträge 263
A. Anfechtung 263
I. Möglichkeit der Anfechtung 263
II. Anfechtungsgrund 264
B. Widerruf und Rücktritt 265
I. Widerruf 265
II. Rücktritt 266
C. Ordentliche Kündigung 266
I. Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung von Tarifverträgen 266
1. Vertragliche Gestaltung als Ausgangspunkt 266
2. Bei Fehlen vertraglicher Absprachen 267
II. Rechtsfolgen der ordentlichen Kündigung und ihre Bedeutung für die Arbeitgeberseite 270
1. Eintritt und Rechtsfolgen der Nachwirkung 270
2. Änderungskündigung des Individualvertrages 274
a) “Dringende betriebliche Erfordernisse” 275
b) Billigenswertes Änderungsangebot 279
3. Beendigung der Friedenspflicht 279
III. Teilkündigung / Änderungskündigung 282
IV. Bedeutung der ordentlichen Kündigung 282
D. Die außerordentliche Kündigung 283
I. Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung 283
II. Kündigung wegen unverhältnismäßiger Beschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Arbeitgeber 285
III. Wichtiger Grund wegen Irrtums über Einzelumstände 291
1. Konkrete Umstände als Geschäftsgrundlage 291
2. Unzumutbarkeit 292
a) Unzumutbarkeit nur bei Gefahr tiefgreifender Folgen 292
b) Bewertung der Unzumutbarkeit nach der Risikotragung 293
IV. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung als Grundlagenstörung 295
1. Die wirtschaftliche Situation der Arbeitgeberseite als Geschäftsgrundlage 296
a) Allgemeine zivilrechtliche Grundsätze 296
b) Analogie zu den §§ 76 Abs. 5 S. 2; 112 Abs. 5; 2 Abs. 1 BetrVG 296
c) Geschäftsgrundlage aus Inhalt und Zweck von Tarifverträgen 297
2. Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung 298
a) Gesetzliche Risikoverschiebung wegen einer Gemeinwohlbindung 299
b) Vertragliche Risikoverlagerung wegen Rechtsnatur des Tarifvertrages 304
c) Schranken der vertraglichen Risikotragung beim Branchentarifvertrag 306
d) Besondere vertragliche Schranken der Risikotragung beim unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag 309
e) Besondere vertragliche Schranken der Risikotragung beim Firmen- und beim vom Arbeitgeber selbst abgeschlossenen Haustarifvertrag 311
V. Verhandlungsversuch/ Kündigungserklärung/ Rechtsfolgen/ Änderungs- und Teilkündigung 312
1. Verhandlungsversuch 312
2. Kündigungserklärung 313
3. Rechtsfolgen / Arbeitskampfrecht 314
4. Änderungs- / Teilkündigung 319
VI. Ergebnis 320
E. Wegfall der Geschäftsgrundlage 322
I. Vertragsanpassung neben außerordentlicher Kündigung 322
1. Außergerichtliche Vertragsanpassung 323
a) Anpassung durch die Tarifparteien 323
b) Zwangsschlichtung im Tarifrecht 324
c) Zwangsschlichtung nach betriebsverfassungsrechtlichen Erwägungen 325
2. Gerichtliche Vertragsanpassung 326
II. Vertragsaufsage 331
III. Ergebnis 333
Vierter Teil: Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitgeberseite, eine Vertragsbindung einzuschränken oder zu beseitigen 334
A. Änderung der Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers 334
I. Rechtsgeschäftliche Übertragung 335
1. Regelung des § 613 a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB 336
2. Kollektivrechtliche Weitergeltung 339
a) Betriebsvereinbarung 339
b) Firmentarif 340
c) Verbandstarif 341
3. Durchführungspflicht des neuen, Einwirkungspflicht des alten Arbeitgebers 342
a) Verbandstarifverträge 343
b) Firmentarifverträge 348
II. Übergang durch Gesamtrechtsnachfolge 351
1. Betriebsvereinbarung 353
2. Firmentarif 353
3. Verbandstarif 355
a) Analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG 355
b) EU-Richtlinienkonforme Auslegung des § 613 a BGB 357
III. Ergebnis 360
B. Der Verbandsaustritt und Verbandswechsel 361
I. Die gesetzliche Grundkonzeption 362
1. Tarifbindung nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 TVG 362
2. Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG und die Friedenspflicht 365
3. Fortgeltung des Tarifvertrages bei Nichtkündigung nach der Mindestlaufzeit 367
a) Uneingeschränkte Fortgeltung 367
b) Quasikündigung 369
II. Vereinbarkeit der Fortgeltung mit der negativen Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG 370
III. Zeitliche Höchstgrenze der Fortgeltung 371
1. Beschränkung wegen Begebung der Normsetzungsbefugnis 371
2. Beschränkung durch regelmäßige Tarifvertragsdauer 373
3. Beschränkung durch arbeitsrechtliche “Legislaturperiode” 374
4. Zeitliche Begrenzung als verfassungskonforme Auslegung 374
IV. Ergebnis 376
C. Die Verbandsauflösung; Tarifunwilligkeit und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung 377
I. Verbandsauflösung 377
II. Gewollte Tarifunfähigkeit und Mitgliedschaft ohne Tarifbindung 382
III. Ergebnis 384
D. Räumliche Verlegung/ Sachliche Änderung/ Fremdvergabe 385
I. Räumliche Verlegung und sachliche Änderung des Betriebszwecks 385
II. Fremdvergabe 387
III. Ergebnis 388
E. Tarifkonkurrenz/ Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 389
I. Kollusion von Betriebs- und betriebsverfassungsrechtlichen Normen 390
II. Kollusion sonstiger Tarifnormen im Einzelarbeitsverhältnis – Tarifkonkurrenz 391
III. Kollusion sonstiger Tarifnormen auf der Betriebsebene-Tarifpluralität 393
F. Einschränkungen der normativen Wirkung durch Abschluß anderer Abmachungen 401
I. Vorrang der Betriebsvereinbarung vor dem Tarifvertrag 401
II. Verändertes Verständnis des Günstigkeitsprinzips zwischen Kollektivnorm und Individualvertrag 407
1. Das Günstigkeitsprinzip aus herkömmlicher Sicht 408
2. Günstigkeitsverständnis durch Privatautonomie 412
3. Steigerung der Sanierungschance als günstigere Regelung 417
III. Kürzungsrecht der Betriebspartner als Annexkompetenz zu § 111 BetrVG 420
IV. Ergebnis 422
Fünfter Teil: Aktuelle Diskussionen zur Flexibilisierung im Tarifrecht 423
A. Gesetzliche Öffnungsklausel 423
I. Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Betätigungsgarantie der Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG 425
1. Konkurrenzverbot zu Lasten der Tarifvertragsparteien 426
2. Unabdingbarkeit 428
II. Tatbestandliche Voraussetzungen einer gesetzlichen Öffnungsklausel 430
1. Begriff der Notlage 430
2. Tarifliche Korridore / Optionslösung / Menuewahl 432
III. Rechtssetzungsmacht der Betriebspartner 432
IV. Praktische Bedenken 435
B. Beschränkung des § 3 Abs. 3 TVG 437
I. Umgestaltung in eine dispositive Fortgeltung 437
II. Zeitliche Begrenzung der Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG 438
C. Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG 439
D. Anerkennung eines Außenseiterarbeitsverhältnisses 441
E. Globalisierung der Wirtschaft und Rechtswahl des Arbeitnehmers 442
F. Ergebnis 447
Ergebnisse der Arbeit 449
Schlußbetrachtung 460
Literaturverzeichnis 462
Sachwortverzeichnis 483