Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen

André Beathalter

doi:10.3790/978-3-428-49646-4

Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen

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Beathalter, A. (1999). Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49646-4

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Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen

Beathalter, André

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 166

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49646-4
978-3-428-09646-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49646-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 489
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik maßgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert.

Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, daß es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
Erster Teil: Die Grundlagen der Untersuchung	27
A. Die rechtliche Einordnung der Gesamtvereinbarungen	27
I. Die rechtliche Natur der normativen Wirkung	29
1. Rechtsgeschäftliche Erklärungsversuche	30
a) Rechtsgeschäftliche Erklärung und der Wortlaut des § 1 Abs. 1 TVG	30
b) Normative Wirkung als Stellvertretung	32
c) Normative Wirkung als Leistungsbestimmung durch Dritte	35
aa) Unterwerfung im Tarifrecht	36
bb) Unterwerfung in der Betriebsverfassung	37
d) Kollektiver Schuldvertrag	41
e) Ergebnis	43
2. Einordnung als klassische Rechtssätze	43
a) Autonomietheorie	44
b) Delegationstheorie	46
aa) Formelle Mängel im Verhältnis zu echter Delegation	47
bb) Materielle Mängel	50
c) Integrationstheorie	52
3. Rechtsgeschäftliche Normensetzung	54
a) Rechtsgeschäftliche Normensetzung aufgrund privatrechtlicher Unterwerfung	54
b) Rechtsgeschäftliche Normensetzung aufgrund staatlichen Geltungsbefehls	56
II. Zugehörigkeit der Gesamtvereinbarungen zum Privatrecht	71
1. Tarifvertrag	71
2. Betriebsvereinbarung	73
III. Der Rechtscharakter der Gesamtvereinbarungen	74
1. Rechtscharakter der Betriebsvereinbarung	74
a) Satzungstheorie und Beschlußtheorie	75
b) Die Vertrags- und die Vereinbarungstheorie	77
c) Stellungnahme	78
aa) Betrieb als echter Verband	82
bb) Betrieb als Verband aufgrund gesetzlicher Fiktion	85
2. Rechtscharakter des Tarifvertrages	88
IV. Ergebnis	89
B. Vertrauensschutz der Normenunterworfenen	89
I. Eingriff in erwachsene Besitzstände	90
1. Ausschluß nach dem Gedanken des faktischen Arbeitsverhältnisses	91
2. Meinungsstand zum Schutz vor rückwirkenden Eingriffen	92
3. Eigene Stellungnahme	95
II. Unechte Rückwirkung	102
III. Ergebnis	104
C. Beendigung der Gesamtvereinbarungen ipso facto in einer wirtschaftlichen Notlage	105
I. Unmöglichkeit	105
1. Zahlungsunfähigkeit	105
2. Theorie der wirtschaftlichen Unmöglichkeit	106
II. Auflösende Bedingung	108
1. Zulässigkeit der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung	108
2. Wahrscheinlichkeit einer solchen Vereinbarung	109
a) Ausdrückliche Vereinbarung	109
b) Immanente Bedingung nach der Lehre von der clausula rebus sic stantibus	110
c) Unentwickelte Bedingung	110
D. Zusammenfassung Erster Teil	111
Zweiter Teil: Möglichkeiten und Grenzen des wirtschaftlich motivierten einseitigen Arbeitgebereingriffs in Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen	113
A. Anfechtung	113
I. Das Rechtsinstitut der Anfechtung	113
II. Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf Betriebsvereinbarungen	114
III. Die wirtschaftliche Krise als Anfechtungsgrund	117
1. Anfechtung bei einer unerwarteten allgemein schlechten Entwicklung	117
2. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB	117
a) Nach allgemeiner Definition des Eigenschaftsirrtums	117
b) Eigenschaftsirrtum im Sinne des offenen Kalkulationsirrtums	118
B. Widerruf	120
C. Rücktritt	120
D. Ordentliche Kündigung	121
I. Allgemeine Begrenzung des Kündigungsrechts auf Dauerschuldverhältnisse	122
1. Begrenzung auf Dauerschuldverhältnisse	122
2. Bedeutung der Beschränkung auf Dauerschuldverhältnisse	123
II. Die ordentliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen der zwingenden Mitbestimmung	125
III. Ordentliche Kündigung freiwilliger Betriebsvereinbarungen	127
1. Problemstellung	127
2. Einschränkung der freien Kündbarkeit	131
a) Freie Kündbarkeit nach der h.M.	131
b) Einschränkung nach Schaub und analoge Anwendung des § 2 KSchG	132
c) Einschränkung nach Hilger / Stumpf und Übergangsregelung durch Leistungsplan i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	134
d) Einschränkung durch Harmonisierung mit den individualrechtlichen Gestaltungsmitteln nach Hanau/ Preis	135
e) Stellungnahme	137
3. Nachwirkung freiwilliger Betriebsvereinbarungen	147
a) Nachwirkung analog § 4 Abs. 5 TVG	147
b) Nachwirkung sogenannter Teilmitbestimmung	151
c) Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen bei bloßer Änderungsabsicht des Arbeitgebers	153
IV. Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen	157
V. Zusammenfassung:	158
E. Die außerordentliche Kündigung	159
I. Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung	160
II. Der Begriff des wichtigen Grundes und seine konkrete Anwendbarkeit	161
1. Begriff des wichtigen Grundes im allgemeinen	161
a) Wichtiger Grund aus der Sphäre des Kündigungsgegners	161
b) Wesentliche Änderung der Vertragsverhältnisse	162
2. Anwendbarkeit	165
III. Wirtschaftliche Umstände als wichtiger Grund	167
1. Konkrete wirtschaftliche Umstände als wichtiger Grund	167
2. Gesamtwirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als wichtiger Grund	169
a) Bewertung nach allgemeinem Zivilrecht	169
b) Abweichung aus betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten	171
c) Abweichung aus dem Wesen kollektiver Verträge	173
IV. Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bei Veränderung wirtschaftlicher Grundlagen	174
1. Gesetzliche Risikoverteilung	175
a) Nach den allgemeinen Zivilrechtsgrundsätzen	175
b) Aufgrund des Arbeitnehmerschutzprinizps	176
c) Nach § 120 InsO	179
d) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz	179
aa) Abweichende Risikotragung bei einer Betriebsvereinbarung durch die Betriebspartner	180
bb) Abweichende Risikotragung bei der Einigungsstelle	184
cc) Der Tatbestand der wirtschaftlichen Notlage	185
2. Vertragliche Risikotragung	190
3. Weitere Kriterien der Unzumutbarkeitsprüfung	193
V. Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung	194
VI. Abdingbarkeit der außerordentlichen Kündigung	195
VII. Zusammenfassung	196
F. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage	197
I. Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	197
1. Allgemeiner Tatbestand im Zivilrecht	197
2. Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Zivilrecht	201
II. Der Eingriff in Besitzstände	205
1. Rechtfertigung aus dem Wesen des Arbeitsverhältnisses als Gefahrengemeinschaft und dem Solidaritätsgedanken	208
a) Personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis mit dem Arbeitgeber	208
b) Betriebliche Gefahrengemeinschaft / Solidarität der Arbeitnehmer	212
c) Allgemeine Treuepflicht der Arbeitnehmer	215
2. Besondere anspruchsbezogene Treuepflicht	216
a) Grundgedanke	216
b) Anspruchsbezogene Treuepflicht bei freiwilligen Zusatzleistungen	217
c) Anspruchsbezogene Treuepflicht bei Sozialplanansprüchen	219
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage des Individualanspruchs	221
4. Ausstrahlung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwischen den Betriebspartnern auf die Individualebene nach allgemeinen Vertrauensgrundsätzen	226
5. Ergebnis	228
III. Vertragsanpassung bei Betriebsvereinbarungen	229
IV. Vertragsaufsage	234
V. Die Durchsetzung der Rechtsfolgen	235
1. Das allgemeine Verfahren im Zivilrecht	235
2. Bekanntmachung der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Betrieb	236
3. Notwendigkeit gerichtlicher Feststellung vor einem Einigungsstellenspruch	236
4. Eigenmächtige Anpassung vor einem Einigungsstellenspruch	239
a) Verstoß gegen die Unabdingbarkeit gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG	240
b) Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG	240
c) Abweichung wegen Interessen auf kollektiver Vertragsebene	240
d) Abweichung wegen der Interessenlage der normenunterworfenen Belegschaft	244
aa) Materiellrechtliche Interessen	244
bb) Formelle Interessenlage	246
e) Ergebnis	248
VI. Das Verhältnis zur außerordentlichen Kündigung	248
1. Außerordentliche Kündigung als spezielleres Rechtsinstitut	249
2. Subsidiäre Anwendung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	249
3. Stellungnahme	251
a) Subsidiäre Anwendbarkeit aus allgemeinen Gründen	251
b) Subsidiäre Anwendung aus besonderen Gründen bei der Betriebsvereinbarung	252
VII. Zusammenfassung	254
G. Die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen	255
I. Problemstellung und Meinungsstand	256
II. Eigene Stellungnahme und Lösung	258
III. Ergebnis	262
Dritter Teil: Möglichkeiten, Grenzen und Auswirkungen des Arbeitgebereingriffs auf Tarifverträge	263
A. Anfechtung	263
I. Möglichkeit der Anfechtung	263
II. Anfechtungsgrund	264
B. Widerruf und Rücktritt	265
I. Widerruf	265
II. Rücktritt	266
C. Ordentliche Kündigung	266
I. Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung von Tarifverträgen	266
1. Vertragliche Gestaltung als Ausgangspunkt	266
2. Bei Fehlen vertraglicher Absprachen	267
II. Rechtsfolgen der ordentlichen Kündigung und ihre Bedeutung für die Arbeitgeberseite	270
1. Eintritt und Rechtsfolgen der Nachwirkung	270
2. Änderungskündigung des Individualvertrages	274
a) “Dringende betriebliche Erfordernisse”	275
b) Billigenswertes Änderungsangebot	279
3. Beendigung der Friedenspflicht	279
III. Teilkündigung / Änderungskündigung	282
IV. Bedeutung der ordentlichen Kündigung	282
D. Die außerordentliche Kündigung	283
I. Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung	283
II. Kündigung wegen unverhältnismäßiger Beschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Arbeitgeber	285
III. Wichtiger Grund wegen Irrtums über Einzelumstände	291
1. Konkrete Umstände als Geschäftsgrundlage	291
2. Unzumutbarkeit	292
a) Unzumutbarkeit nur bei Gefahr tiefgreifender Folgen	292
b) Bewertung der Unzumutbarkeit nach der Risikotragung	293
IV. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung als Grundlagenstörung	295
1. Die wirtschaftliche Situation der Arbeitgeberseite als Geschäftsgrundlage	296
a) Allgemeine zivilrechtliche Grundsätze	296
b) Analogie zu den §§ 76 Abs. 5 S. 2; 112 Abs. 5; 2 Abs. 1 BetrVG	296
c) Geschäftsgrundlage aus Inhalt und Zweck von Tarifverträgen	297
2. Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung	298
a) Gesetzliche Risikoverschiebung wegen einer Gemeinwohlbindung	299
b) Vertragliche Risikoverlagerung wegen Rechtsnatur des Tarifvertrages	304
c) Schranken der vertraglichen Risikotragung beim Branchentarifvertrag	306
d) Besondere vertragliche Schranken der Risikotragung beim unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag	309
e) Besondere vertragliche Schranken der Risikotragung beim Firmen- und beim vom Arbeitgeber selbst abgeschlossenen Haustarifvertrag	311
V. Verhandlungsversuch/ Kündigungserklärung/ Rechtsfolgen/ Änderungs- und Teilkündigung	312
1. Verhandlungsversuch	312
2. Kündigungserklärung	313
3. Rechtsfolgen / Arbeitskampfrecht	314
4. Änderungs- / Teilkündigung	319
VI. Ergebnis	320
E. Wegfall der Geschäftsgrundlage	322
I. Vertragsanpassung neben außerordentlicher Kündigung	322
1. Außergerichtliche Vertragsanpassung	323
a) Anpassung durch die Tarifparteien	323
b) Zwangsschlichtung im Tarifrecht	324
c) Zwangsschlichtung nach betriebsverfassungsrechtlichen Erwägungen	325
2. Gerichtliche Vertragsanpassung	326
II. Vertragsaufsage	331
III. Ergebnis	333
Vierter Teil: Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitgeberseite, eine Vertragsbindung einzuschränken oder zu beseitigen	334
A. Änderung der Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers	334
I. Rechtsgeschäftliche Übertragung	335
1. Regelung des § 613 a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB	336
2. Kollektivrechtliche Weitergeltung	339
a) Betriebsvereinbarung	339
b) Firmentarif	340
c) Verbandstarif	341
3. Durchführungspflicht des neuen, Einwirkungspflicht des alten Arbeitgebers	342
a) Verbandstarifverträge	343
b) Firmentarifverträge	348
II. Übergang durch Gesamtrechtsnachfolge	351
1. Betriebsvereinbarung	353
2. Firmentarif	353
3. Verbandstarif	355
a) Analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 TVG	355
b) EU-Richtlinienkonforme Auslegung des § 613 a BGB	357
III. Ergebnis	360
B. Der Verbandsaustritt und Verbandswechsel	361
I. Die gesetzliche Grundkonzeption	362
1. Tarifbindung nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 TVG	362
2. Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG und die Friedenspflicht	365
3. Fortgeltung des Tarifvertrages bei Nichtkündigung nach der Mindestlaufzeit	367
a) Uneingeschränkte Fortgeltung	367
b) Quasikündigung	369
II. Vereinbarkeit der Fortgeltung mit der negativen Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG	370
III. Zeitliche Höchstgrenze der Fortgeltung	371
1. Beschränkung wegen Begebung der Normsetzungsbefugnis	371
2. Beschränkung durch regelmäßige Tarifvertragsdauer	373
3. Beschränkung durch arbeitsrechtliche “Legislaturperiode”	374
4. Zeitliche Begrenzung als verfassungskonforme Auslegung	374
IV. Ergebnis	376
C. Die Verbandsauflösung; Tarifunwilligkeit und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung	377
I. Verbandsauflösung	377
II. Gewollte Tarifunfähigkeit und Mitgliedschaft ohne Tarifbindung	382
III. Ergebnis	384
D. Räumliche Verlegung/ Sachliche Änderung/ Fremdvergabe	385
I. Räumliche Verlegung und sachliche Änderung des Betriebszwecks	385
II. Fremdvergabe	387
III. Ergebnis	388
E. Tarifkonkurrenz/ Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit	389
I. Kollusion von Betriebs- und betriebsverfassungsrechtlichen Normen	390
II. Kollusion sonstiger Tarifnormen im Einzelarbeitsverhältnis – Tarifkonkurrenz	391
III. Kollusion sonstiger Tarifnormen auf der Betriebsebene-Tarifpluralität	393
F. Einschränkungen der normativen Wirkung durch Abschluß anderer Abmachungen	401
I. Vorrang der Betriebsvereinbarung vor dem Tarifvertrag	401
II. Verändertes Verständnis des Günstigkeitsprinzips zwischen Kollektivnorm und Individualvertrag	407
1. Das Günstigkeitsprinzip aus herkömmlicher Sicht	408
2. Günstigkeitsverständnis durch Privatautonomie	412
3. Steigerung der Sanierungschance als günstigere Regelung	417
III. Kürzungsrecht der Betriebspartner als Annexkompetenz zu § 111 BetrVG	420
IV. Ergebnis	422
Fünfter Teil: Aktuelle Diskussionen zur Flexibilisierung im Tarifrecht	423
A. Gesetzliche Öffnungsklausel	423
I. Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Betätigungsgarantie der Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG	425
1. Konkurrenzverbot zu Lasten der Tarifvertragsparteien	426
2. Unabdingbarkeit	428
II. Tatbestandliche Voraussetzungen einer gesetzlichen Öffnungsklausel	430
1. Begriff der Notlage	430
2. Tarifliche Korridore / Optionslösung / Menuewahl	432
III. Rechtssetzungsmacht der Betriebspartner	432
IV. Praktische Bedenken	435
B. Beschränkung des § 3 Abs. 3 TVG	437
I. Umgestaltung in eine dispositive Fortgeltung	437
II. Zeitliche Begrenzung der Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG	438
C. Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG	439
D. Anerkennung eines Außenseiterarbeitsverhältnisses	441
E. Globalisierung der Wirtschaft und Rechtswahl des Arbeitnehmers	442
F. Ergebnis	447
Ergebnisse der Arbeit	449
Schlußbetrachtung	460
Literaturverzeichnis	462
Sachwortverzeichnis	483

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