TRIPS im Gemeinschaftsrecht

Christoph Julius Hermes

doi:10.3790/978-3-428-50600-2

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Hermes, C. (2002). TRIPS im Gemeinschaftsrecht. Zu den innergemeinschaftlichen Wirkungen von WTO-Übereinkünften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50600-2

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TRIPS im Gemeinschaftsrecht

Zu den innergemeinschaftlichen Wirkungen von WTO-Übereinkünften

Hermes, Christoph Julius

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 138

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50600-2
978-3-428-10600-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50600-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 375
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) wurde weltweit ein neuer Standard im internationalen Immaterialgüterrechtsschutz gesetzt. Die Europäische Gemeinschaft ist als WTO-Mitglied an die Bestimmungen des TRIPS gebunden. Der Autor untersucht die Frage, welche Wirkungen die TRIPS-Bestimmungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung entfalten.

Als gemischtes Abkommen wirft das TRIPS zunächst die komplexe Frage auf, in welchem Umfang seine Bestimmungen innergemeinschaftliche Geltung erlangt haben. Die Lösung dieses Problems erfordert eine Abwägung der Interessen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten.

Im Hauptteil der Arbeit wird die unmittelbare Anwendbarkeit als für die Rechtspraxis wichtigste Wirkung des TRIPS untersucht. Die einschlägigen Urteile des EuGH werden kritisch daraufhin überprüft, ob sie der Sonderrolle des TRIPS im Kontext des WTO-Systems gerecht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die individualschützende Zielsetzung, die Verrechtlichung des WTO-Streitbeilegungssystems und die Präzision der Abkommensbestimmungen. Die zunehmend vertretene These, die Umsetzungspraxis anderer WTO-Mitglieder habe unter dem Gesichtspunkt der Reziprozität Einfluß auf die unmittelbare Anwendbarkeit in der Gemeinschaftsrechtsordnung, wird kritisch hinterfragt.

Der Verfasser kommt zum Ergebnis, daß den TRIPS-Bestimmungen - auch über die sonstigen innergemeinschaftlichen Wirkungen - ein beträchtliches Wirkpotential in der Gemeinschaftsrechtsordnung zukommt. Insgesamt soll die Untersuchung ein Anstoß sein, das Verhältnis von WTO-Recht und Gemeinschaftsrecht gegenüber rein handelspolitisch motivierten Ansätzen auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage neu zu bestimmen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
A. Historische Entwicklung bis zum TRIPS	23
I. Vorläufer des TRIPS im internationalen Schutz geistigen Eigentums	24
II. Defizite im internationalen Immaterialgüterrechtsschutz als Verzerrung des Welthandels	25
III. Schwächen der traditionellen Konventionen	26
IV. Einbeziehung der handelsbezogenen Aspekte des Schutzes des geistigen Eigentums in die Uruguay-Runde	27
V. TRIPS als integrierender Bestandteil des WTO-Übereinkommens	28
VI. Überblick über Ziel und Inhalt des TRIPS	30
B. Gegenstand der Untersuchung	32
C. Motivation für die Untersuchung	35
I. Praktisches Interesse	35
II. Dogmatisches Interesse	37
D. Gang der Untersuchung	39
Teil 1: Die Geltung des TRIPS in der Gemeinschaftsrechtsordnung	42
A. Die Geltung von Gemeinschaftsabkommen in der Gemeinschaftsrechtsordnung	42
I. Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Geltung	43
II. Normenhierarchische Stellung in der Gemeinschaftsrechtsordnung	44
III. Konsequenzen der innergemeinschaftlichen Geltung	45
1. Auslegungszuständigkeit des EuGH	45
2. Anwendungsvorrang	46
IV. Zusammenfassung	47
B. TRIPS als gemischtes Gemeinschaftsabkommen	47
I. Begriff und Bedeutung der gemischten Abkommen	47
II. Die Reichweite der EG-Vertragsabschlußzuständigkeit für das TRIPS nach dem Gutachten 1/94 des EuGH	49
1. Hintergrund des Gutachtens	49
2. Inhalt des Gutachtens	52
a) TRIPS und Art. 133 EGV	52
aa) Die Vertragsabschlußzuständigkeit nach Art. 133 EGV	52
bb) Die Auffassungen der Verfahrensbeteiligten	53
cc) Die Auffassung des Gerichtshofes	54
b) TRIPS und AETR-Doktrin	55
aa) Die Vertragsabschlußzuständigkeit nach der AETR-Doktrin	55
bb) Die Auffassungen der Verfahrensbeteiligten	57
cc) Die Auffassung des Gerichtshofes	59
c) TRIPS und 1/76-Doktrin	60
aa) Die Vertragsabschlußzuständigkeit nach der 1/76-Doktrin	60
bb) Die Ansichten der Verfahrensbeteiligten	61
cc) Die Auffassung des Gerichtshofes	62
d) TRIPS und Art. 95 und 308 EGV	62
e) Ergebnis	63
3. Folgen des Gutachtens	65
III. Bewertung und weitere Entwicklung	66
IV. Zusammenfassung	68
C. Die Konsequenzen für die innergemeinschaftliche Geltung des TRIPS	69
I. Die völkerrechtliche Bindung als Vorfrage der innergemeinschaftlichen Geltung	69
1. Die Reichweite der völkerrechtlichen Bindung bei gemischten Abkommen mit Offenbarung der Zuständigkeitsaufteilung	70
2. Reichweite der völkerrechtlichen Bindung bei gemischten Abkommen ohne Offenbarung der Zuständigkeitsaufteilung	71
3. Die Reichweite der völkerrechtlichen Bindung an das TRIPS	72
II. Die Reichweite der innergemeinschaftlichen Geltung gemischter Abkommen	73
1. Die Rechtsprechung des EuGH	73
a) Die Rechtsprechung des EuGH vor den Rechtssachen „Hermès“ und „Dior und Assco“	74
b) Die Rechtssache „Hermès“	76
aa) Sachverhalt	77
bb) Ansichten der Verfahrensbeteiligten	78
cc) Die Schlußanträge von Generalanwalt Tesauro	79
dd) Das Urteil des Gerichtshofs	80
c) Die Rechtssachen „Dior und Assco“	81
aa) Sachverhalt	81
bb) Die Schlußanträge von Generalanwalt Cosmas	82
cc) Das Urteil des Gerichtshofs	84
d) Zusammenfassung	86
2. Das Schrifttum	87
a) Trennungsmodell	88
b) Einheitsmodell	89
c) Differenzierende Lösungen	92
3. Stellungnahme	93
a) Kritik an den Ansätzen der Rechtsprechung und des Schrifttums	93
aa) Kritik an der Rechtsprechung des EuGH	93
bb) Kritik an verschiedenen Ansätzen im Schrifttum	96
b) Abwägung der Interessen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten	97
aa) Umfassende völkerrechtliche Haftung der Gemeinschaft und Pflicht der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaftstreue	98
bb) Einheitlichkeit als Bedingung für die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft	99
cc) Speziell auf das WTO-Übereinkommen bezogene Argumente	100
dd) Ergebnis	101
III. Ergebnis für das TRIPS	102
Teil 2: Mögliche Wirkungen von Gemeinschaftsabkommen im Gemeinschaftsrecht	103
A. Unmittelbare Anwendbarkeit	104
I. Das Konzept der unmittelbaren Anwendbarkeit	104
1. Terminologie	105
2. Definition	105
a) Weites Verständnis	106
b) Enges Verständnis	106
c) Eigenes Verständnis	107
3. Völkerrechtliche und interne Perspektive	110
a) Völkerrechtliche Verpflichtung zur unmittelbaren Anwendbarkeit	111
aa) Allgemeines Völkerrecht	111
bb) Verpflichtung aus dem Abkommen	112
b) Verfassungsrechtliche Möglichkeit der unmittelbaren Anwendbarkeit	115
c) Zusammenfassung	116
II. Die Bestimmung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsabkommen in der Gemeinschaftsrechtsordnung	117
1. Keine Regelung durch EGV oder Genehmigungsakte	117
2. Die Auslegungszuständigkeit des EuGH	119
3. Die Auslegungsmethode	120
III. Die Rechtsprechung des EuGH zu einzelnen Gemeinschaftsabkommen	121
1. Die Rechtsprechung zum GATT 1947	122
a) Die Rechtsprechung seit „International Fruit“	122
b) Das Urteil „Deutschland/Rat“	125
2. Die Rechtsprechung zu anderen Gemeinschaftsabkommen	126
a) Das Urteil „Bresciani“	127
b) Das Urteil „Razanatsimba“	129
c) Das Urteil „Pabst“	129
d) Das Urteil „Polydor“	130
e) Das Urteil „Kupferberg“	131
aa) Vergleich des Abkommens mit GATT 1947, Assoziierungsabkommen und EWGV	131
bb) Einseitige Anerkennung	133
cc) Auslegungsdivergenzen	134
dd) Exklusivität der Gemischten Ausschüsse	135
ee) Schutzklauseln	136
ff) Konkrete Bestimmung	136
f) Die Urteile „Demirel“ und „Sevince“	138
g) Das Urteil „Kziber“	140
h) Das Urteil „Chiquita Italia“	141
IV. Auswertung der Rechtsprechung des EuGH: Die gemeinschaftsrechtlichen Kriterien für die unmittelbare Anwendbarkeit von Gemeinschaftsabkommen	143
1. Ziel des Abkommens	144
2. Flexibilität des Abkommens	145
a) Streitbeilegungsmechanismus	145
b) Vorschriften über Ausnahmegenehmigungen und Schutzmaßnahmen	147
3. Konkrete Bestimmung des Abkommens	147
a) Präzision der Vorschrift	149
b) Vorbehaltslosigkeit	149
c) Vertragsparteien als Adressaten der Bestimmung	150
d) Vergleich mit Bestimmungen des EGV	150
4. Reziprozitätserwägungen	151
a) Reziproke Pflichtenstruktur	151
b) Reziprozitätsstörungen wegen einseitiger Anerkennung der unmittelbaren Anwendbarkeit	153
c) Reziprozitätsstörungen wegen dezentraler Rechtsanwendung	155
5. Zusammenfassung und Kritik	156
V. Verwandte Wirkungen: Unmittelbare Anwendbarkeit von Sekundärrecht und Schadensersatzansprüche	159
1. Unmittelbare Anwendbarkeit von Sekundärrecht	159
a) Abstrakt-generelles Sekundärrecht	159
b) Streitbeilegungsentscheidungen	161
2. Schadensersatzansprüche	162
a) Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft	162
b) Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten	165
3. Zusammenfassung	168
B. Mittelbare Anwendbarkeit	168
I. Die Fediol-Doktrin	169
II. Die Nakajima-Doktrin	171
1. Erkennbarkeit der Umsetzungsabsicht	172
2. Umsetzung durch Ergänzung bestehender Sekundärrechtsakte	173
III. Zusammenfassung	174
C. Völkerrechtskonforme Auslegung	174
I. Das Prinzip der völkerrechtskonformen Auslegung in anderen Rechtsordnungen	175
II. Die „Gemeinschaftsabkommen-konforme“ Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts	176
III. Die „Gemeinschaftsabkommen-konforme“ Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts	177
IV. Zusammenfassung	178
D. Zusammenfassung	178
Teil 3: Die unmittelbare Anwendbarkeit des TRIPS	180
A. Keine Regelung auf Abkommensebene	181
B. Der Ratsbeschluß 94/800/EG	183
I. Hintergrund der Begründungserwägung	184
II. Wirkung der Begründungserwägung	185
1. Verbindliche Regelung	185
2. Bloße Meinungskundgabe	186
a) Unilateraler Charakter	187
b) Normenhierarchisches Argument	188
c) Beschränkte Funktion des Genehmigungsbeschlusses	188
d) Lokalisierung in der Präambel und zurückhaltende Formulierung	189
3. Stellungnahme	190
C. Auslegung des TRIPS	190
I. Die Auslegung des TRIPS und anderer WTO-Übereinkünfte durch den EuGH	191
1. Die Urteile „T. Port“ und „Affish“	191
a) Das Urteil „T. Port“	192
aa) Die Schlußanträge von Generalanwalt Elmer	192
bb) Das Urteil des Gerichtshofs	193
b) Das Urteil „Affish“	193
aa) Die Schlußanträge von Generalanwalt Cosmas	194
bb) Das Urteil des Gerichtshofs	196
2. Das Urteil „Hermès“	196
a) Die Schlußanträge von Generalanwalt Tesauro	197
aa) Kritik an der Rechtsprechung zum GATT 1947	198
bb) Flexibilität des WTO-Übereinkommens	199
(1) Ausnahmevorschriften und Schutzklauseln	199
(2) Streitbeilegungsmechanismus	200
(3) Fazit	201
cc) Konkrete Vorschrift	202
dd) Ergebnis	202
b) Das Urteil des Gerichtshofs	203
3. Das Urteil „Portugal/Rat“	204
a) Die Schlußanträge von Generalanwalt Saggio	204
aa) Kritik an der Rechtsprechung des EuGH zum GATT 1947	205
bb) Gesamtbetrachtung des WTO-Übereinkommens	205
cc) Ergebnis	206
b) Das Urteil des Gerichtshofs	206
aa) Keine völkerrechtliche Pflicht zur unmittelbaren Anwendbarkeit	207
bb) Die Entschädigungsmöglichkeit nach Art. 22 DSU	208
cc) Das Ziel des WTO-Übereinkommens	209
dd) Ergebnis	209
4. Das Urteil „Dior und Assco“	210
a) Die Schlußanträge von Generalanwalt Cosmas	211
b) Das Urteil des Gerichtshofs	212
5. Zusammenfassung	213
II. Kritische Überprüfung	214
1. Ziele von TRIPS und WTO-Übereinkommen	215
a) WTO-Übereinkommen	215
b) TRIPS	220
aa) Immaterialgüterrechte als Rechte einzelner	220
bb) Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der Schutzrechtsinhaber	221
cc) TRIPS als Harmonisierungsabkommen	222
dd) Regelung der effektiven Durchsetzung	223
c) Zusammenfassung	223
2. Flexibilität von TRIPS und WTO-Übereinkommen	224
a) Der Streitbeilegungsmechanismus nach dem DSU	224
aa) Funktionsweise	225
bb) Argumente für und wider die unmittelbare Anwendbarkeit	226
(1) Diplomatisch-konsensuale Elemente	226
(a) Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 22 DSU	227
(b) Konsultationen, gütliche Einigung und Schiedsverfahren	229
(c) Interpretationsmonopol der Ministerkonferenz	230
(2) Justizförmige Elemente	231
(a) Prinzip des negativen Konsenses	231
(b) Institutionelle Verbesserungen	233
(c) Besetzung der Spruchkörper und Verfahren	234
(3) Vereinbarkeit von WTO-Streibeilegung und unmittelbarer Anwendbarkeit	234
cc) Zusammenfassung	235
b) Vorschriften über Schutzmaßnahmen und Ausnahmegenehmigungen	236
aa) WTO-Übereinkommen	236
bb) TRIPS	238
c) Zusammenfassung	240
3. Konkrete Vorschriften des TRIPS	240
a) Die Relevanz der Praxis internationaler und interner Gerichte zu TRIPS-Bestimmungen	242
aa) WTO-Streitbeilegungsgremium	242
bb) Gerichte von Verbandsstaaten der PVÜ und RBÜ	244
cc) Gemeinschaftsgerichte	248
b) Teil I des TRIPS	249
aa) Allgemeine Bestimmungen	249
bb) Grundprinzipien	250
(1) Inländerbehandlung	250
(2) Meistbegünstigung	251
c) Teil II des TRIPS	252
aa) Urheberrecht und Nachbarrechte	254
bb) Marken	256
cc) Geographische Angaben	257
dd) Gewerbliche Muster	258
ee) Patente	258
ff) Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise	259
gg) Schutz nicht offenbarter Informationen	260
hh) Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen	261
d) Teil III	261
aa) Hintergrund und Inhalt von Teil III	261
(1) Allgemeine Pflichten	262
(2) Zivil- und Vewaltungsverfahren und Rechtsbehelfe	263
(3) Einstweilige Maßnahmen	263
(4) Besondere Erfordernisse bei Grenzverfahren	264
(5) Strafverfahren	265
bb) Bewertung der unmittelbaren Anwendbarkeit	265
(1) Offene Verpflichtungen	266
(2) Voraussetzung bestehender Verfahren	268
(3) Zusammenfassung	269
e) Teil IV	270
f) Teile V bis VII	271
g) Zusammenfassung	272
4. Ergebnis	272
D. Unmittelbare Anwendbarkeit und Reziprozität	273
I. Das Ausgangsproblem: Der Status des WTO-Übereinkommens bei Handelspartnern der EG	274
1. Vereinigte Staaten von Amerika	274
2. Japan	276
3. Andere Handelspartner in der WTO	277
II. Das Reziprozitätsargument in Rechtsprechung und Schrifttum	278
1. Die rechtliche Seite des Reziprozitätsarguments	279
a) EuGH	279
aa) Schlußanträge von Generalanwalt Tesauro in „Hermès“	279
bb) Schlußanträge von Generalanwalt Saggio in „Portugal/Rat“	281
cc) Gerichtshof in „Portugal/Rat“	282
b) Schrifttum	283
c) Zusammenfassung	284
2. Die tatsächliche Seite des Reziprozitätsarguments	285
a) Verlust von Flexibilität	285
b) Selbstentwaffnung im Hinblick auf Sanktionen	286
c) Benachteiligung der Wirtschaftsteilnehmer	287
III. Kritik an dem Reziprozitätsargument in rechtlicher Hinsicht	287
1. Reziprozität im Rahmen von WTO-Übereinkommen und TRIPS	288
a) Das völkerrechtliche Konzept der Reziprozität	288
aa) Definition	288
bb) Reziprozität bei Entstehung und Durchführung völkerrechtlicher Verträge	290
cc) Kriterien für die Typisierung völkerrechtlicher Verträge	291
b) Die Rolle der Reziprozität bei der Entstehung von WTO-Übereinkommen und TRIPS	293
c) Die Rolle der Reziprozität bei der Durchführung von WTO-Übereinkommen und TRIPS	294
aa) WTO-Übereinkommen	294
bb) TRIPS	297
(1) Die Sonderstellung des TRIPS im WTO-Kontext	297
(2) Einbindung des TRIPS in das WTO-System	302
(a) Einbindung über Sanktionen im TRIPS-Bereich	302
(b) Praktikabilität von Sanktionen im TRIPS-Bereich	303
d) Zusammenfassung	308
2. Methode der Vertragsumsetzung und Gegenseitigkeit der Vertragsdurchführung	308
a) Vorüberlegungen	309
aa) Unterscheidung zwischen Vertragsumsetzung und Vertragsdurchführung	309
bb) Verknüpfung zwischen Vertragsumsetzung und Vertragsdurchführung bei völkerrechtlicher Regelung der Methode der Vertragsumsetzung	309
cc) Die Situation beim WTO-Übereinkommen	311
b) Kritik an den Ansätzen einer Verknüpfung von Vertragsumsetzung und Gegenseitigkeit in der Vertragsdurchführung	312
aa) Ansatz des EuGH in „Portugal/Rat“	313
bb) Ansatz von „Generalanwalt Tesauro“ in „Hermès“	314
cc) Ansatz von „Mengozzi“	315
dd) Zusammenfassung	317
IV. Kritik an dem Reziprozitätsargument in tatsächlicher Hinsicht	317
1. Wert einer „Freiheit zum Vertragsbruch“	318
2. Aussetzung von WTO-Pflichten bei unmittelbarer Anwendbarkeit	319
3. Vorteile auch unilateraler Handelsliberalisierung	320
V. Zusammenfassung	321
E. Rechtspolitische Erwägungen hinsichtlich der Anerkennung der unmittelbaren Anwendbarkeit	322
1. Gerichtliche Selbstbeschränkung im Bereich der Handelspolitik	323
2. Funktion der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers	323
3. Freiheit zum Vertragsbruch versus Konstitutionalisierung	324
4. Demokratischer und diplomatischer Ansatz	325
5. Dezentralisierung der WTO-Streitbeilegung	326
6. Verbesserung der Umsetzungseffizienz von Völkerrecht	326
F. Zusammenfassung	327
Teil 4: Mit der unmittelbaren Anwendbarkeit verwandte Wirkungen des TRIPS	329
I. Innergemeinschaftliche Wirkungen der WTO-Streitbeilegungsentscheidungen zum TRIPS	329
1. Völkerrechtliche Bindung	330
2. WTO-Streitbeilegungsentscheidungen als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung	330
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der WTO-Streitbeilegungsentscheidungen	331
II. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von TRIPS-Bestimmungen.	333
1. Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft	333
2. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten	336
III. Zusammenfassung	337
Teil 5: Mittelbare Anwendbarkeit des TRIPS	338
A. Berufung auf das TRIPS im Rahmen der Fediol-Doktrin	338
B. Berufung auf das TRIPS im Rahmen der Nakajima-Doktrin	340
I. Topographien von Halbleitererzeugnissen	341
II. Gemeinschaftsmarke	342
III. Schutz von Sorten und von biotechnologischen Erfindungen	343
C. Zusammenfassung	345
Teil 6: Völkerrechtskonforme Auslegung anhand des TRIPS	346
Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick	350
A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse	350
B. Ausblick	354
Literaturverzeichnis	356
Sachwortverzeichnis	373

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