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Müller, D (2020). Struktur, Entwicklung und Begriff der Verbrauchsteuern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48845-2
Müller, Dirk. Struktur, Entwicklung und Begriff der Verbrauchsteuern. Duncker & Humblot, 2020. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48845-2
Müller, D 2020. Struktur, Entwicklung und Begriff der Verbrauchsteuern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48845-2

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Struktur, Entwicklung und Begriff der Verbrauchsteuern

Müller, Dirk

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 53

(1997)

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Abstract

Mit den Verbrauchsteuern als Steuerart hat sich bislang überwiegend die Finanzwissenschaft beschäftigt. Die Arbeit untersucht den Begriff der nach der europäischen Harrnonisierung erhobenen Verbrauchsteuern aus der Perspektive des Steuerrechts. Sie geht von der Prämisse aus, daß eine Steuer nur anhand des positiven Rechts beschrieben und von anderen Steuern abgegrenzt werden kann. Dementsprechend stellt die Untersuchung in ihrem ersten Teil die europarechtlichen Grundlagen der nationalen Verbrauchsteuergesetze dar. In diesem Zusammenhang wird die Frage geklärt, inwieweit die europarechtlichen Richtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern bei der Auslegung der nationalen Vorschriften zu beachten sind. Daran anschließend werden die wesentlichen Elemente der Gesetze geschildert, die den Tatbestand dieser Steuern kennzeichnen. Erörtert werden einzelne Steuerobjekte der verschiedenen Gesetze, die "Verbrauchsteuerpflichtigkeit" als Vorstufe des Steueranspruchs, die tatsächlichen Anknüpfungspunkte der Steuertatbestände, die Steuervergünstigungen und die wesentlichen Verfahrensvorschriften.

Aufbauend auf den Strukturen des ersten Teils, wird im zweiten Teil der Arbeit der Begriff der Verbrauchsteuern herausgearbeitet. Ausgangspunkt ist zunächst die geschichtliche Entwicklung, die ihren vorläufigen Abschluß durch die Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht erhalten hat. Im nationalen Recht zeichnen sich die Steuerobjekte dadurch aus, daß sie verbrauchsfähige Waren beschreiben. Als unergiebig erweist sich dagegen der Gedanke an die Auswahl der belasteten Waren unter dem Gesichtspunkt des Luxusverbrauchs. Die steuerlichen Anknüpfungspunkte im tatsächlichen zeigen, daß die Verbrauchsteuern (fast ausschließlich mittelbar) den konkreten Verbrauch einer Sache belasten wollen. Die gesetzliche Erhebungstechnik hat regelmäßig zur Folge, daß der Unternehmer als Steuerschuldner die Steuer im Preis der Ware auf den Verbraucher als Steuerträger überwälzt. Da die Steuer beim Steuerschuldner wettbewerbsneutral ist und die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers unberücksichtigt läßt, sind konkrete Aussagen über die wirtschaftliche Wirkung der Verbrauchsteuern nur in beschränktem Umfang möglich. Aus diesem Grund ist die Diskussion, ob die Verbrauchsteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verbrauchers berücksichtigen oder berücksichtigen müssen, unergiebig. Die Untersuchung schließt mit der Abgrenzung der Verbrauchsteuern zu anderen indirekten Steuern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis\r 7
Einleitung 17
Gang der Untersuchung 20
1. Teil: Die geltenden Verbrauchsteuergesetze nach ihrer auf den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften beruhenden Harmonisierung 22
A. Die europarechtlichen Grundlagen der deutschen Verbrauchsteuergesetze 22
I. Die europäischen Richtlinien zur Harmonisierung 22
II. Der europäische Binnenmarkt als Grund der Harmonisierung 24
III. Die auf Art. 99 EGV beruhende Harmonisierung der Verbrauchsteuern und die nationalen Gesetzgebungskompetenzen 26
IV. Der Einfluß der europäischen Richtlinien auf die Auslegung der nationalen Verbrauchsteuergesetze 29
1. Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung 30
2. Gleichrangigkeit der verschiedenen Auslegungsmethoden 31
3. Nachrangigkeit der richtlinienkonformen Auslegung 32
4. Eigene Stellungnahme 32
B. Rechtliche Strukturen der Verbrauchsteuergesetze 34
I. Die Steuerobjekte 35
1. Die steuerliche Belastung von Alkohol und alkoholischen Getränken 36
a) Die steuerliche Belastung von Bier 36
b) Die steuerliche Belastung von Branntwein 37
c) Die steuerliche Belastung von Schaumwein 39
d) Die steuerliche Belastung von Wein 40
e) Die steuerliche Belastung von Zwischenerzeugnissen 41
2. Die steuerliche Belastung von Mineralölen und Erdgas 41
3. Die steuerliche Belastung von Tabakwaren 43
4. Die steuerliche Belastung von Kaffee 44
II. Der Beginn der „Verbrauchsteuerpflichtigkeit“ der belasteten Waren als Vorstufe der Steuerentstehung 45
1. Die Sachhaftung der Waren nach § 76 AO 46
2. Die besondere Steueraufsicht nach §§ 209 ff. AO und den Vorschriften der einzelnen Verbrauchsteuergesetze 47
3. Das Aussetzungsverfahren 50
a) Steuerlager 50
b) Das Beförderungsverfahren 51
aa) Das Beförderungsverfahren innerhalb des Steuergebietes 52
bb) Das Beförderungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 53
cc) Das Beförderungsverfahren nach der Einfuhr der Waren in das Steuergebiet 54
c) Die Kontrolle und Sicherung der Warenbewegungen unter Steueraussetzung 54
d) Das Aussetzungsverfahren als Ersatz der bedingten Steuer (§ 50 AO) 55
e) Das Aussetzungsverfahren als unzulässige Beschränkung der Freiheit des Warenverkehrs? 57
III. Die Anknüpfungspunkte des Steuertatbestandes im tatsächlichen 59
1. Die Dichotomie der Verbrauchsteuergesetze 59
2. Die Entnahme der verbrauchsteuerbelasteten Ware in den freien Verkehr 60
a) Die Entfernung der Ware aus einem Steuerlager 60
b) Die Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager 61
3. Die Steuerentstehung bei dem Versand von Waren des freien Verkehrs 65
4. Die Einfuhr verbrauchsteuerbelasteter Waren aus Ländern außerhalb der europäischen Union als Anknüpfungspunkt für die Entstehung der Steuerschuld 66
a) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der dynamischen Verweisung 67
b) Die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr 70
c) Die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung 71
5. Die Entstehung der Steuer auf Grund steuerlicher Unregelmäßigkeiten 72
a) Die in den Verbrauchsteuergesetzen unmittelbar angeordneten Entstehungstatbestände 73
aa) Die unrechtmäßige Herstellung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware 73
bb) Unregelmäßigkeiten im Warenverkehr unter Steueraussetzung 73
cc) Sonstige Fälle der Verletzung steuerlicher Pflichten 75
b) Die Steuerentstehung auf Grund von Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr der Ware aus Drittländern 76
aa) Das vorschriftswidrige Verbringen der Ware in das Steuergebiet. 76
bb) Das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung 78
cc) Sonstige zollrechtliche Verfehlungen 79
dd) Verbrauch oder Verwendung in einer Freizone 80
ee) Nichtentstehen der Steuerschuld nach Art. 206 ZK 81
6. Mehrfache Verwirklichung von Steuerentstehungstatbeständen 81
a) Die in den Verbrauchsteuergesetzen unmittelbar angeordneten Entstehungstatbestände 82
b) Die zollrechtlichen Entstehungstatbestände 83
IV. Bemessungsgrundlage und Steuertarife 83
V. Steuervergünstigungen 84
1. Die Abgrenzung von den am Belastungsgrund orientierten Steuervergünstigungen von den sonstige Zwecke verfolgenden Steuervergünstigungen 86
2. Die Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Güter 87
3. Die Belastung von Mineralöl als Kraft- oder Heizstoff 87
4. Die gewerbliche Verwendung belasteter Ware 88
5. Sonstige Befreiungen 89
6. Steuerbefreiungen für eingeführte Waren 90
7. Steuersatzermäßigungen 91
VI. Steueranmeldung und Fälligkeit der Steuer 91
VII. Erlaß, Erstattung und Vergütung der Verbrauchsteuer 92
1. Die Rücknahme versteuerter Waren in ein Steuerlager 93
2. Die steuerliche Entlastung bei dem Verbrauch versteuerter Waren in anderen Mitgliedstaaten 94
3. Die Bedeutung des Belastungsgrundes für den Billigkeitserlaß nach § 227 AO 95
4. Erlaß und Erstattung auf Grund der sinngemäßen Verweisung auf die Zollvorschriften 99
C. Zusammenfassung 100
2. Teil: Der Begriff der Verbrauchsteuern 102
A. Die Verbrauchsteuern als Steuertypus 103
B. Die geschichtliche Entwicklung 103
I. Die Akzise als Vorläuferin der Verbrauchsteuern 104
II. Die Akzisen im 19. Jahrhundert 108
III. Die Verbrauchsteuern des Zollvereins und des Norddeutschen Bundes 109
IV. Die Entwicklung nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahr 1871 111
V. Die Entwicklung von der Weimarer Republik bis zum Grundgesetz 112
C. Die allgemeinen Charakteristika der Verbrauchsteuern 113
I. Der Steuergegenstand 114
1. Die Steuerobjekte als verbrauchsfähige Waren 114
2. Die Besteuerung von Luxusgütern 115
3. Steuern auf spezielle Güter 117
4. Die Belastung von Waren des privaten Konsums 118
5. Die Anknüpfungspunkte für die Entstehung der Steuerschuld im tatsächlichen 119
II. Die Steuerbemessungsgrundlage und der Steuertarif 120
III. Wirtschaftliche Belastungen durch die Verbrauchsteuern 121
1. Verbrauchsteuern als Steuern auf die Vermögensverwendung 121
2. Überwälzbarkeit der Verbrauchsteuern 123
3. Der Verbrauch als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit 125
a) Der Begriff „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ in der Finanzwissenschaft 126
b) Die „Soll“-Leistungsfähigkeit 127
c) Die „Ist“-Leistungsfähigkeit 128
aa) Objektive Leistungsfähigkeit 128
bb) Subjektive Leistungsfähigkeit 129
d) Stellungnahme 131
IV. Erhebungstechnik 134
V. Wesensmerkmale der Verbrauchsteuern außerhalb herkömmlicher Einteilungskriterien 135
1. Verwaltungsorganisation 135
2. Entstehung auf Grund eines volkswirtschaftlich bedeutsamen Vorgangs 135
VI. Abgrenzung zu anderen Steuerarten und Abgaben 136
1. Die Verkehrsteuern 137
2. Die Umsatzsteuer 138
3. Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern 139
4. Die Zölle 140
D. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Begriff der Verbrauchsteuern 143
E. Zusammenfassung 143
3. Teil: Schlußbetrachtung 145
Literaturverzeichnis 146