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Struktur, Entwicklung und Begriff der Verbrauchsteuern
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 53
(1997)
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Abstract
Mit den Verbrauchsteuern als Steuerart hat sich bislang überwiegend die Finanzwissenschaft beschäftigt. Die Arbeit untersucht den Begriff der nach der europäischen Harrnonisierung erhobenen Verbrauchsteuern aus der Perspektive des Steuerrechts. Sie geht von der Prämisse aus, daß eine Steuer nur anhand des positiven Rechts beschrieben und von anderen Steuern abgegrenzt werden kann. Dementsprechend stellt die Untersuchung in ihrem ersten Teil die europarechtlichen Grundlagen der nationalen Verbrauchsteuergesetze dar. In diesem Zusammenhang wird die Frage geklärt, inwieweit die europarechtlichen Richtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern bei der Auslegung der nationalen Vorschriften zu beachten sind. Daran anschließend werden die wesentlichen Elemente der Gesetze geschildert, die den Tatbestand dieser Steuern kennzeichnen. Erörtert werden einzelne Steuerobjekte der verschiedenen Gesetze, die "Verbrauchsteuerpflichtigkeit" als Vorstufe des Steueranspruchs, die tatsächlichen Anknüpfungspunkte der Steuertatbestände, die Steuervergünstigungen und die wesentlichen Verfahrensvorschriften.Aufbauend auf den Strukturen des ersten Teils, wird im zweiten Teil der Arbeit der Begriff der Verbrauchsteuern herausgearbeitet. Ausgangspunkt ist zunächst die geschichtliche Entwicklung, die ihren vorläufigen Abschluß durch die Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht erhalten hat. Im nationalen Recht zeichnen sich die Steuerobjekte dadurch aus, daß sie verbrauchsfähige Waren beschreiben. Als unergiebig erweist sich dagegen der Gedanke an die Auswahl der belasteten Waren unter dem Gesichtspunkt des Luxusverbrauchs. Die steuerlichen Anknüpfungspunkte im tatsächlichen zeigen, daß die Verbrauchsteuern (fast ausschließlich mittelbar) den konkreten Verbrauch einer Sache belasten wollen. Die gesetzliche Erhebungstechnik hat regelmäßig zur Folge, daß der Unternehmer als Steuerschuldner die Steuer im Preis der Ware auf den Verbraucher als Steuerträger überwälzt. Da die Steuer beim Steuerschuldner wettbewerbsneutral ist und die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers unberücksichtigt läßt, sind konkrete Aussagen über die wirtschaftliche Wirkung der Verbrauchsteuern nur in beschränktem Umfang möglich. Aus diesem Grund ist die Diskussion, ob die Verbrauchsteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verbrauchers berücksichtigen oder berücksichtigen müssen, unergiebig. Die Untersuchung schließt mit der Abgrenzung der Verbrauchsteuern zu anderen indirekten Steuern.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnisr | 7 | ||
| Einleitung | 17 | ||
| Gang der Untersuchung | 20 | ||
| 1. Teil: Die geltenden Verbrauchsteuergesetze nach ihrer auf den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften beruhenden Harmonisierung | 22 | ||
| A. Die europarechtlichen Grundlagen der deutschen Verbrauchsteuergesetze | 22 | ||
| I. Die europäischen Richtlinien zur Harmonisierung | 22 | ||
| II. Der europäische Binnenmarkt als Grund der Harmonisierung | 24 | ||
| III. Die auf Art. 99 EGV beruhende Harmonisierung der Verbrauchsteuern und die nationalen Gesetzgebungskompetenzen | 26 | ||
| IV. Der Einfluß der europäischen Richtlinien auf die Auslegung der nationalen Verbrauchsteuergesetze | 29 | ||
| 1. Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung | 30 | ||
| 2. Gleichrangigkeit der verschiedenen Auslegungsmethoden | 31 | ||
| 3. Nachrangigkeit der richtlinienkonformen Auslegung | 32 | ||
| 4. Eigene Stellungnahme | 32 | ||
| B. Rechtliche Strukturen der Verbrauchsteuergesetze | 34 | ||
| I. Die Steuerobjekte | 35 | ||
| 1. Die steuerliche Belastung von Alkohol und alkoholischen Getränken | 36 | ||
| a) Die steuerliche Belastung von Bier | 36 | ||
| b) Die steuerliche Belastung von Branntwein | 37 | ||
| c) Die steuerliche Belastung von Schaumwein | 39 | ||
| d) Die steuerliche Belastung von Wein | 40 | ||
| e) Die steuerliche Belastung von Zwischenerzeugnissen | 41 | ||
| 2. Die steuerliche Belastung von Mineralölen und Erdgas | 41 | ||
| 3. Die steuerliche Belastung von Tabakwaren | 43 | ||
| 4. Die steuerliche Belastung von Kaffee | 44 | ||
| II. Der Beginn der „Verbrauchsteuerpflichtigkeit“ der belasteten Waren als Vorstufe der Steuerentstehung | 45 | ||
| 1. Die Sachhaftung der Waren nach § 76 AO | 46 | ||
| 2. Die besondere Steueraufsicht nach §§ 209 ff. AO und den Vorschriften der einzelnen Verbrauchsteuergesetze | 47 | ||
| 3. Das Aussetzungsverfahren | 50 | ||
| a) Steuerlager | 50 | ||
| b) Das Beförderungsverfahren | 51 | ||
| aa) Das Beförderungsverfahren innerhalb des Steuergebietes | 52 | ||
| bb) Das Beförderungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft | 53 | ||
| cc) Das Beförderungsverfahren nach der Einfuhr der Waren in das Steuergebiet | 54 | ||
| c) Die Kontrolle und Sicherung der Warenbewegungen unter Steueraussetzung | 54 | ||
| d) Das Aussetzungsverfahren als Ersatz der bedingten Steuer (§ 50 AO) | 55 | ||
| e) Das Aussetzungsverfahren als unzulässige Beschränkung der Freiheit des Warenverkehrs? | 57 | ||
| III. Die Anknüpfungspunkte des Steuertatbestandes im tatsächlichen | 59 | ||
| 1. Die Dichotomie der Verbrauchsteuergesetze | 59 | ||
| 2. Die Entnahme der verbrauchsteuerbelasteten Ware in den freien Verkehr | 60 | ||
| a) Die Entfernung der Ware aus einem Steuerlager | 60 | ||
| b) Die Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager | 61 | ||
| 3. Die Steuerentstehung bei dem Versand von Waren des freien Verkehrs | 65 | ||
| 4. Die Einfuhr verbrauchsteuerbelasteter Waren aus Ländern außerhalb der europäischen Union als Anknüpfungspunkt für die Entstehung der Steuerschuld | 66 | ||
| a) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der dynamischen Verweisung | 67 | ||
| b) Die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr | 70 | ||
| c) Die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung | 71 | ||
| 5. Die Entstehung der Steuer auf Grund steuerlicher Unregelmäßigkeiten | 72 | ||
| a) Die in den Verbrauchsteuergesetzen unmittelbar angeordneten Entstehungstatbestände | 73 | ||
| aa) Die unrechtmäßige Herstellung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware | 73 | ||
| bb) Unregelmäßigkeiten im Warenverkehr unter Steueraussetzung | 73 | ||
| cc) Sonstige Fälle der Verletzung steuerlicher Pflichten | 75 | ||
| b) Die Steuerentstehung auf Grund von Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr der Ware aus Drittländern | 76 | ||
| aa) Das vorschriftswidrige Verbringen der Ware in das Steuergebiet. | 76 | ||
| bb) Das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung | 78 | ||
| cc) Sonstige zollrechtliche Verfehlungen | 79 | ||
| dd) Verbrauch oder Verwendung in einer Freizone | 80 | ||
| ee) Nichtentstehen der Steuerschuld nach Art. 206 ZK | 81 | ||
| 6. Mehrfache Verwirklichung von Steuerentstehungstatbeständen | 81 | ||
| a) Die in den Verbrauchsteuergesetzen unmittelbar angeordneten Entstehungstatbestände | 82 | ||
| b) Die zollrechtlichen Entstehungstatbestände | 83 | ||
| IV. Bemessungsgrundlage und Steuertarife | 83 | ||
| V. Steuervergünstigungen | 84 | ||
| 1. Die Abgrenzung von den am Belastungsgrund orientierten Steuervergünstigungen von den sonstige Zwecke verfolgenden Steuervergünstigungen | 86 | ||
| 2. Die Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Güter | 87 | ||
| 3. Die Belastung von Mineralöl als Kraft- oder Heizstoff | 87 | ||
| 4. Die gewerbliche Verwendung belasteter Ware | 88 | ||
| 5. Sonstige Befreiungen | 89 | ||
| 6. Steuerbefreiungen für eingeführte Waren | 90 | ||
| 7. Steuersatzermäßigungen | 91 | ||
| VI. Steueranmeldung und Fälligkeit der Steuer | 91 | ||
| VII. Erlaß, Erstattung und Vergütung der Verbrauchsteuer | 92 | ||
| 1. Die Rücknahme versteuerter Waren in ein Steuerlager | 93 | ||
| 2. Die steuerliche Entlastung bei dem Verbrauch versteuerter Waren in anderen Mitgliedstaaten | 94 | ||
| 3. Die Bedeutung des Belastungsgrundes für den Billigkeitserlaß nach § 227 AO | 95 | ||
| 4. Erlaß und Erstattung auf Grund der sinngemäßen Verweisung auf die Zollvorschriften | 99 | ||
| C. Zusammenfassung | 100 | ||
| 2. Teil: Der Begriff der Verbrauchsteuern | 102 | ||
| A. Die Verbrauchsteuern als Steuertypus | 103 | ||
| B. Die geschichtliche Entwicklung | 103 | ||
| I. Die Akzise als Vorläuferin der Verbrauchsteuern | 104 | ||
| II. Die Akzisen im 19. Jahrhundert | 108 | ||
| III. Die Verbrauchsteuern des Zollvereins und des Norddeutschen Bundes | 109 | ||
| IV. Die Entwicklung nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahr 1871 | 111 | ||
| V. Die Entwicklung von der Weimarer Republik bis zum Grundgesetz | 112 | ||
| C. Die allgemeinen Charakteristika der Verbrauchsteuern | 113 | ||
| I. Der Steuergegenstand | 114 | ||
| 1. Die Steuerobjekte als verbrauchsfähige Waren | 114 | ||
| 2. Die Besteuerung von Luxusgütern | 115 | ||
| 3. Steuern auf spezielle Güter | 117 | ||
| 4. Die Belastung von Waren des privaten Konsums | 118 | ||
| 5. Die Anknüpfungspunkte für die Entstehung der Steuerschuld im tatsächlichen | 119 | ||
| II. Die Steuerbemessungsgrundlage und der Steuertarif | 120 | ||
| III. Wirtschaftliche Belastungen durch die Verbrauchsteuern | 121 | ||
| 1. Verbrauchsteuern als Steuern auf die Vermögensverwendung | 121 | ||
| 2. Überwälzbarkeit der Verbrauchsteuern | 123 | ||
| 3. Der Verbrauch als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit | 125 | ||
| a) Der Begriff „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ in der Finanzwissenschaft | 126 | ||
| b) Die „Soll“-Leistungsfähigkeit | 127 | ||
| c) Die „Ist“-Leistungsfähigkeit | 128 | ||
| aa) Objektive Leistungsfähigkeit | 128 | ||
| bb) Subjektive Leistungsfähigkeit | 129 | ||
| d) Stellungnahme | 131 | ||
| IV. Erhebungstechnik | 134 | ||
| V. Wesensmerkmale der Verbrauchsteuern außerhalb herkömmlicher Einteilungskriterien | 135 | ||
| 1. Verwaltungsorganisation | 135 | ||
| 2. Entstehung auf Grund eines volkswirtschaftlich bedeutsamen Vorgangs | 135 | ||
| VI. Abgrenzung zu anderen Steuerarten und Abgaben | 136 | ||
| 1. Die Verkehrsteuern | 137 | ||
| 2. Die Umsatzsteuer | 138 | ||
| 3. Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern | 139 | ||
| 4. Die Zölle | 140 | ||
| D. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Begriff der Verbrauchsteuern | 143 | ||
| E. Zusammenfassung | 143 | ||
| 3. Teil: Schlußbetrachtung | 145 | ||
| Literaturverzeichnis | 146 |