Die »notwendige Teilnahme« als funktionales Privilegierungsmodell im Strafrecht
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Die »notwendige Teilnahme« als funktionales Privilegierungsmodell im Strafrecht
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 74
(1992)
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Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 13 | ||
Erster Abschnitt: Die Begegnungsdelikte als problembezogener Ausschnitt der „notwendigen Teilnahme" | 15 | ||
1. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme" als Oberbegriff für unterschiedliche Problemstrukturen | 15 | ||
I. Die Einteilung in Konvergenz- und Begegnungsdelikte | 15 | ||
1. Die bildhafte Differenzierung zwischen gleichgerichteten und entgegengesetzten Tatbeiträgen als Ausgangspunkt | 15 | ||
2. Unterschiedliche Fragestellungen für Konvergenz- und Begegnungsdelikte | 18 | ||
a) Die Privilegierung des „notwendigen Teilnehmers" als Kernproblem der Begegnungsdelikte | 18 | ||
b) Die Problemstruktur der Konvergenzdelikte | 20 | ||
3. Die „funktionale Doppelrolle" als dogmatisches Charakteristikum (nur) der Begegnungsdelikte | 21 | ||
II. Konkretisierungen des Begriffs der „Begegnungsdelikte" | 25 | ||
1. Der unterschiedliche Bezugspunkt der „Notwendigkeit" | 25 | ||
2. Der Vorrang problemorientierter Begriffsbildung | 26 | ||
3. Konsequenzen der problemorientierten Begriffsbildung für die Reichweite der Begegnungsdelikte | 28 | ||
a) Die Maßgeblichkeit der konkreten Tatbestandsalternative | 28 | ||
b) Die Verneinung des Begegnungsdeliktscharakters als Folge fehlenden Problembezuges | 30 | ||
c) Das Verhältnis zwischen Viktimodogmatik und "notwendiger Teilnahme" | 31 | ||
aa) Kennzeichnung der viktimodogmatischen Auseinandersetzung | 31 | ||
bb) Überschneidungen der viktimodogmatischen Diskussion mit der Problemlage bei den Begegnungsdelikten | 33 | ||
cc) Der Tatbeteiligte als taugliches Tatobjekt | 34 | ||
III. Terminologische Konsequenzen einer problemorientierten Sichtweise für den Gesamtkomplex der „notwendigen Teilnahme" | 38 | ||
1. Die „notwendige Teilnahme" als bloßer „Vorbegriff" | 38 | ||
2. Terminologische Alternativen zum Begriff der „notwendigen Teilnahme" | 39 | ||
IV. Gegenstand und Gang der weiteren Untersuchung | 41 | ||
1. Das Problem der Privilegierung des personalen Tatobjekts als vorrangige Fragestellung der „notwendigen Teilnahme" | 41 | ||
2. Thematische Ausgrenzungen | 43 | ||
3. Gang der Untersuchung | 45 | ||
2. Kapitel: Das Fehlen eines einheitlichen Generalansatzes für den Gesamtbereich der Begegnungsdelikte | 46 | ||
I. Die „Unterlegenheitsthese" (R. Lange) | 46 | ||
II. Die auf das Konkurrenzverhältnis der Beteiligungsformen abstellende Konzeption | 50 | ||
1. Zur „mittäterschaftsähnlichen" Struktur der Begegnungsdelikte (Zöller) | 50 | ||
2. Der Subsidiaritätsgedanke als Ansatzpunkt für ein umfassendes Straflosigkeitsmodell | 54 | ||
Zweiter Abschnitt: Die Straflosigkeit der Opfermitwirkung als allgemeines Privilegierungsprinzip | 62 | ||
3. Kapitel: Die Straflosigkeit des mit einem Dritten zusammenwirkenden Tatopfers | 62 | ||
I. Das Opfer als Inhaber des tatbestandlich geschützten Rechtsguts | 62 | ||
II. Der Strafgrund der Teilnahme | 67 | ||
1. Ablehnung der Schuld- bzw. Unrechtsteilnahmelehre | 67 | ||
2. Zur Teilnahme als eigenständigem Angriff auf das Vertrauen der Allgemeinheit | 71 | ||
3. Die Straflosigkeit der Opfermitwirkung auf der Grundlage der (herrschenden) Verursachungstheorie(n) | 75 | ||
III. Die Unverletzbarkeit des Rechtsguts durch den Rechtsgutsinhaber | 79 | ||
1. Dogmatische Strukturunterschiede zwischen der Opferstraflosigkeit und der strafbaren Extranenteilnahme beim Sonderdelikt | 79 | ||
2. Die Beziehungsstruktur des Rechtsgutsbegriffs | 82 | ||
4. Kapitel: Sonderfälle der Opfermitwirkung | 88 | ||
I. Der Grundsatz der Opferstraflosigkeit in Fallgestaltungen mit mehreren Rechtsgutsträgern | 88 | ||
1. Mehrere Rechtsgutsträger als Inhaber desselben Rechtsgutes | 89 | ||
2. "Kumulative" und „alternative" Normstruktur in Konstellationen mit dualem Schutzcharakter | 91 | ||
3. Der „Schutzreflex" als abzulehnende Verquickung von Rechtsgutsträgerschaft und Dispositionsbefugnis | 94 | ||
II. Die Problematik des irrtümlich zum Opfer werdenden Tatbeteiligten | 98 | ||
1. Diskutierte Fallgestaltungen | 99 | ||
2. Die gebotene Trennung zwischen unterschiedlichen Zurechnungsebenen | 102 | ||
a) Das Zurechnungsproblem zwischen Vordermann und Taterfolg | 104 | ||
b) Die Zurechnungsproblematik zwischen Vordermann und Hintermann | 105 | ||
c) Die Zurechenbarkeit zwischen Hintermann und Rechtsgut | 109 | ||
Dritter Abschnitt: Einzeldeliktsspezifische Privilegierungen des „notwendigen Teilnehmers" | 116 | ||
5. Kapitel: Ablehnung eines allgemeingültigen Grundsatzes strafloser Rollenwahrung | 116 | ||
I. Zum Umkehrschluß zu den Begegnungsdelikten mit allseitiger Strafdrohung | 118 | ||
1. Argumente gegen eine rein logische Fundierung des Umkehrschlusses | 119 | ||
2. Rechtliche Besonderheiten der Begegnungsdelikte mit allseitiger Strafdrohung | 121 | ||
II. Die historische Entwicklung des Grundsatzes der straflosen Mindestmitwirkung | 124 | ||
1. Die Entwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung | 125 | ||
2. Die Entwicklung des Grundsatzes strafloser Mindestmitwirkung im strafrechtlichen Schrifttum | 129 | ||
3. Die „notwendige Teilnahme" als Gegenstand gesetzgeberischer Beratungen | 131 | ||
III. Ungereimtheiten bei der Handhabung des Grundsatzes strafloser Mindestmitwirkung | 136 | ||
1. Schwierigkeiten bei der Ermittlung der in den Privilegierungskontext einzubeziehenden Tatbestände | 137 | ||
2. Probleme bei der Bestimmung des Privilegierungsumfangs | 140 | ||
IV. Überblick über weitere einzeldeliktsübergreifende Argumentationsmodelle | 144 | ||
1. Zur Brauchbarkeit des Rollenbegriffs als Ansatzpunkt für ein dogmatisches Lösungskonzept | 145 | ||
2. Die Lehre von der Sozialadäquanz als Modell einer verhaltensbezogenen Tatbestandsrestriktion | 148 | ||
3. Straflose Teilnahmehandlungen als Ausfluß der Regreßverbotslehre | 155 | ||
6. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme" im Bereich der Wirtschaftsdelikte | 161 | ||
I. Die Mitwirkung des begünstigten Gläubigers (§ 283 c StGB) | 165 | ||
1. Die Privilegierung des Gläubigers im Lichte der allgemeinen Auslegungsmethoden | 166 | ||
2. Der Interessenkonflikt innerhalb der Gläubigergemeinschaft | 169 | ||
II. Die Mitwirkung des Erwerbers am Verbreiten von Raubkopien (§§ 106 ff. UrhG) | 173 | ||
1. Zur Straflosigkeit des rollenwahrenden Erwerberverhaltens als Anwendungsfall der „notwendigen Teilnahme" | 175 | ||
2. Dogmatische Argumente für die Straflosigkeit der Teilnahme (nur) des Letzterwerbers | 178 | ||
a) Der Privatbereich als traditionelle Grenze des Schutzes des „geistigen Eigentums" | 178 | ||
b) Die Position des Letzterwerbers im neuen Produktpiraterie-Gesetz | 181 | ||
c) Die angemaßte Verwertungsbefugnis als Grundelement der urheberstrafrechtlichen Verletzungshandlungen | 182 | ||
3. Kriminalpolitische Überlegungen zur Straflosigkeit des Endabnehmers | 184 | ||
a) Die „vervielfältigte" Bagatellkriminalität | 184 | ||
b) Generalprävention und Ambivalenz des „Dunkelziffer-Arguments" | 187 | ||
c) Zur Alternativität von materiell-rechtlicher und prozessualer Entkriminalisierung | 190 | ||
4. Zur Reichweite der Privilegierung des Endabnehmers | 192 | ||
7. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme" im Bereich der Rechtspflegedelikte | 195 | ||
I. Die Mitwirkung des Gefangenen an der auf seine Befreiung gerichteten Tat (§ 120 StGB) | 195 | ||
1. Zur Strafbarkeit des zu seiner Befreiung anstiftenden Gefangenen | 197 | ||
a) Die Anwendung allgemeiner Begründungsansätze im Rahmen der Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) | 197 | ||
b) Die Berücksichtigung der Motivationslage des Inhaftierten als Grundlage eines personalen Privilegierungskonzepts | 200 | ||
c) Der Selbstbegünstigungsgedanke als tragfähiger Erklärungsansatz | 202 | ||
2. Zur Strafbarkeit des Gefangenen in den Fällen gemeinschaftlicher Flucht | 205 | ||
II. Die „notwendige Teilnahme" im Rahmen des Parteiverrats (§ 356 StGB) | 208 | ||
1. Die Straflosigkeit der „verratenen" Partei | 209 | ||
2. Zur Teilnahmestrafbarkeit der mitwirkenden Gegenpartei | 212 | ||
a) Das Problem einer generellen Privilegierung im Lichte der allgemeinen Auslegungsmethoden | 212 | ||
b) Einzelfallbezogene Privilegierungsaspekte | 214 | ||
8. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme" im Bereich der Sexualdelikte | 221 | ||
I. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Erwerbers von pornographischen Schriften (§ 184 StGB) | 221 | ||
1. Der Erwerb durch Jugendliche als Fall der straflosen Opfermitwirkung | 221 | ||
2. Der Erwerb pornographischer Schriften durch erwachsene Endabnehme | 222 | ||
a) Die Vertypung des Erwerberverhaltens in § 184 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Nr. 3 StGB als Ausdruck eines normativen Privilegierungskonzepts | 223 | ||
b) Kriminalpolitische Argumente für eine Straflosigkeit des Konsumenten | 224 | ||
II. Zur Teilnahme der verkuppelten Person am Delikt der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB) | 225 | ||
1. Problem und Streitstand | 225 | ||
2. Zum dogmatischen Stellenwert der in der bisherigen Diskussion angeführten Argumente | 228 | ||
3. Die Verführung (§ 182 StGB) als Grundlage für ein Privilegierungsmodell im Rahmen des § 180 Abs. 1 StGB | 232 | ||
4. Zur Teilnahmestrafbarkeit des verkuppelten Sexualpartners in den Fällen der Förderung entgeltlicher sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 Abs. 2 StGB) | 236 | ||
5. Der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen als Vergleichsmaßstab für die Fälle des § 180 Abs. 3 StGB | 239 | ||
6. Vorläufiges Ergebnis | 241 | ||
ΙII. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Freiers bezüglich der Prostitutionsdelikte | 241 | ||
1. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Freiers bezüglich des externen Verhältnisses zur Allgemeinheit (§§ 184a und 184b StGB) | 244 | ||
a) Praktische Bedeutung und gegenwärtiger Meinungsstand | 244 | ||
b) Kriminalpolitische Argumente für die Straflosigkeit des Freiers | 245 | ||
c) Die Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183 a StGB) als Grundlage einer dogmatisch tragfähigen Privilegierungskonzeption | 248 | ||
2. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Freiers bezüglich des internen Verhältnisses zur Prostituierten (§§ 180a, 181 und 181a StGB) | 253 | ||
a) Die Notwendigkeit einer dogmatisch tragfähigen Legitimation des Zustandes faktischer Nichtverfolgung | 253 | ||
b) Die „Sozialadäquanz" als unbefriedigende dogmatische Vermeidungsstrategie | 255 | ||
c) Der fragmentarische Schutz der Prostituierten als Basis eines spezifischen Gefahrenmodells | 257 | ||
d) Die Beachtlichkeit der tolerierten Prostitutionsanreize im Teilnahmekontext | 260 | ||
aa) Die Vermeidung einer generellen Boykottpflicht | 260 | ||
bb) Die Mitwirkung des Freiers als toleriertes Grundrisiko einer Verstrickung in die Prostitution | 263 | ||
cc) Die Reichweite der Privilegierung des Freiers | 266 | ||
Ergebnisse der Untersuchung | 269 | ||
Schrifttumsverzeichnis | 278 |