Die rechtliche Behandlung von Serienstraftaten und -ordnungswidrigkeiten
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Die rechtliche Behandlung von Serienstraftaten und -ordnungswidrigkeiten
Eine Untersuchung aus Anlaß des Plenarbeschlusses BGHSt 40, 138. Zugleich eine Abhandlung über die Auswirkungen des Beschlusses auf das gesamte Konkurrenzsystem und die diesbezüglichen Reformbestrebungen
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 33
(2000)
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Abstract
Der Autor behandelt die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des in den §§ 52 ff. StGB nur unzureichend geregelten Modells der echten strafrechtlichen Konkurrenzverhältnisse. Als Markierung der Gegenwart steht der Plenarbeschluß des Großen Senates für Strafsachen (BGHSt 40, 138 ff.), in welchem die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung abgeschafft wurde. Das hauptsächlich durch die Rechtsprechung geprägte Konkurrenzmodell stieß vor allem bei der Bewältigung von (umfangreichen) Serienstraftaten immer wieder auf seine Grenzen.Selbstverständlich werden in dieser Arbeit die Hintergründe und Signale des Plenarbeschlusses, insbesondere die krisenhafte Entwicklung der fortgesetzten Handlung, ausführlich dargestellt und gewürdigt. Die umfassend erläuterte Geschichte des Konkurrenzmodells zeigt auf, daß die fortgesetzte Handlung schon durch das Reichsgericht - entgegen ihrer ursprünglichen Konzeption - oft nur noch als bloße konkurrenz- und strafzumessungsrechtliche Zweckkonstruktion ohne dogmatische Konturen eingesetzt wurde.Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung der (bislang nur wenig beachteten) Auswirkungen des Plenarbeschlusses auf das gesamte Konkurrenzmodell. Gerade bei den übrigen Rechtsfiguren (natürliche Handlungseinheit, Dauerdelikt, Bewertungseinheit, Verklammerung etc.) wurden viele konkurrenzrechtliche Schnittstellen durch die fortgesetzte Handlung verdeckt. Insoweit bleibt festzuhalten, daß das Konkurrenzmodell erst durch den Plenarbeschluß subsumierbare Konturen erhalten hat und von dessen stark einzelfallbezogenem Charakter befreit worden ist. Auch die klassischen Probleme bei der Bewältigung von Serienstraftaten (Verjährung / Umfang der Tatfeststellungen / Zweifelsatzanwendungen / Rechtskraftwirkung / Strafzumessung etc.) kommen in diesem Werk nicht zu kurz. Besonders behandelt werden dabei die typisierten Serientaten aus dem Betäubungs-, Steuer- und Sexualstrafrecht.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnisr | 7 | ||
Erster Teil: Einführung in die Problembereiche | 23 | ||
I. Allgemeines | 24 | ||
II. Erläuterungen zum Konkurrenzmodell und zur Strafzumessungslehre | 26 | ||
1. Die Geschichte | 26 | ||
2. Die heutige Grundkonzeption der §§ 52 ff. StGB | 27 | ||
3. Die verschiedenen gesetzlichen Rechtsfolgen | 28 | ||
4. Die verschiedenen Strafzumessungsprinzipien | 30 | ||
a) Die konkurrenzlose Gesetzesverletzung | 30 | ||
b) Die ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 52 I 1. Alt., II 1/2 StGB) | 30 | ||
c) Die gleichartige Idealkonkurrenz (§ 52 I 2. Alt. StGB) | 31 | ||
d) Die Realkonkurrenz (Asperationsprinzip) | 33 | ||
5. Gesetzliche und praktische Unterschiede | 34 | ||
6. Zwischenergebnisse | 37 | ||
III. Die einzelnen Rechtsfiguren der juristischen Konkurrenzlehre und ihr Bezug zur Strafzumessungslehre | 38 | ||
1. Die „Handlung im natürlichen Sinne“ | 38 | ||
2. Die „natürliche Handlungseinheit“ | 38 | ||
a) Geschlossene iterative Handlungsabläufe | 39 | ||
b) Sukzessive Tatausführung | 41 | ||
c) Vollständige und teilweise Identität der Ausführungshandlungen | 41 | ||
d) Unverhältnismäßige und uneinheitliche Erweiterungen durch den Bundesgerichtshof | 42 | ||
aa) Abschwächung der Anforderungen an den zeitlich-räumlich-voluntativen Zusammenhang | 43 | ||
bb) Kritik seitens der herrschenden Lehre | 44 | ||
cc) Einfluß der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen | 46 | ||
e) Zwischenergebnisse | 46 | ||
3. Die „tatbestandliche Handlungseinheit“ | 47 | ||
a) Die „mehraktigen und zusammengesetzten Delikte“ | 47 | ||
b) Die „Dauerdelikte“ | 48 | ||
c) Das „Pauschaldelikt“ (sog. „gesetzliche Handlungseinheit“) | 51 | ||
d) Die Sonderrechtsfigur der „Bewertungseinheit“ | 53 | ||
4. Die „juristische Handlungseinheit“ | 56 | ||
a) Rechtliche Zusammenfassung durch Verklammerung | 56 | ||
b) Rechtliche Verknüpfung durch verwirklichte überschießende Innentendenz | 59 | ||
c) Die fortgesetzte Handlung | 61 | ||
d) Fazit | 61 | ||
5. Die „Tatmehrheit“ | 62 | ||
6. Die „Einheitsstrafe“ im Jugendstrafrecht | 63 | ||
7. Fazit und Ausblick | 64 | ||
IV. Grundbegriffe und Erläuterungen zur Serienkriminalität und deren Bezug zur Strafzumessungs- und Konkurrenzlehre | 65 | ||
1. Die „zeitlich gestreckte Vorsatztat“ | 65 | ||
2. Die „gleichartige Verbrechensmenge“ als klassische Ausprägung der Serienstraftat | 66 | ||
3. Die „Sammel- oder Kollektivstraftat“ | 68 | ||
4. Das „Massenverbrechen“ | 70 | ||
5. Fazit und Ausblick | 71 | ||
Zweiter Teil: Die Entwicklung der fortgesetzten Handlung bis zu ihrer Aufgabe durch den Großen Senat für Strafsachen | 72 | ||
I. Die Entstehungsgeschichte | 72 | ||
1. Das römische Recht | 72 | ||
2. Das germanische Recht | 73 | ||
3. Ursprung des Fortsetzungszusammenhanges im Strafrecht in der mittelalterlichen italienischen Jurisprudenz | 73 | ||
a) Sinn und Zweck der Rechtsfigur aus Sicht ihrer Begründer | 74 | ||
b) Parallelen zur heutigen Entwicklung | 75 | ||
II. Ursprung des Fortsetzungszusammenhanges auf deutschem Boden – Das Gemeine Recht in Deutschland bis zum Inkrafttreten des RStGB von 1871 | 75 | ||
1. Frühe Periode des Gemeinen Rechts | 76 | ||
2. Das Gemeine Recht des 17. und 18. Jahrhunderts | 76 | ||
3. Das Gemein- und Partikularrecht im 19. Jahrhundert | 77 | ||
a) Anselm v. Feuerbach (rein objektive Theorie) | 77 | ||
b) Mittermaier als Kritiker und Begründer der objektiv-subjektiven Vereinigungstheorie („Wurzel der Lehre vom fortgesetzten Verbrechen“) | 78 | ||
c) Schröter und Henke als Vertreter der streng subjektiven Theorie | 80 | ||
d) Der Einfluß von Berner (Imputationslehre) | 80 | ||
e) Hälschner als Begründer des „echten Gesamtvorsatzes“ bei der fortgesetzten Handlung (Fortführung der objektiv-subjektiven Kombinationslehre) | 81 | ||
f) Die Motive der Begründer im einzelnen | 82 | ||
4. Zwischenfazit | 83 | ||
III. Die fortgesetzte Handlung nach dem Inkrafttreten des RStGB von 1871 | 84 | ||
1. Standpunkt der Literatur und der Untergerichte der Einzelstaaten | 84 | ||
2. Die Behandlung durch das Reichsgericht (Kombination objektiver und subjektiver Merkmale) | 88 | ||
3. Die stetigen Reformbestrebungen zum strafrechtlichen Konkurrenzsystem und ihr Bezug zur fortgesetzten Handlung | 90 | ||
a) Die Reformbestrebungen bis 1919 | 90 | ||
b) Die Reformbestrebungen in der Weimarer Republik | 92 | ||
c) Die Reformbestrebungen im Dritten Reich | 92 | ||
d) Die Reformbestrebungen nach dem 2. Weltkrieg | 94 | ||
4. Fazit und Ausblick | 96 | ||
IV. Die bis zur Entscheidung des Großen Senates vertretenen Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung | 97 | ||
1. Objektive Grundvoraussetzungen | 97 | ||
a) Erfüllung aller Deliktsvoraussetzungen bei jedem Einzelakt | 97 | ||
b) Gleichartigkeit des Verstoßes gegen eine Verbotsnorm | 98 | ||
c) Gleichartigkeit des Tatherganges | 99 | ||
d) Zeitlich-räumlicher Zusammenhang | 99 | ||
e) Einheitlichkeit des betroffenen Rechtsgutes | 103 | ||
f) Fazit | 106 | ||
2. Subjektive Voraussetzungen | 106 | ||
a) Der Grundansatz der Rechtsprechung – der sog. „einheitliche Vorsatz“ | 107 | ||
aa) Der echte und „ex-ante“ gebildete Gesamtvorsatz | 108 | ||
bb) Möglichkeit der Vorsatzerweiterung während der Tat (d. h. bis zur Vollendung) | 110 | ||
cc) Die Hintergründe dieser Modelle | 113 | ||
dd) Kritik | 114 | ||
ee) Zwischenergebnisse | 115 | ||
b) Das Gegenmodell in der Literatur – der sog. „Fortsetzungsvorsatz“ | 116 | ||
aa) Herleitung aus Aspekten der Prozeßökonomie | 117 | ||
bb) Faktische Geltung bei Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ | 119 | ||
cc) Kritik | 123 | ||
dd) Zwischenergebnisse | 127 | ||
c) Die Annäherung durch die Rechtsprechung – der sog. „erweiterte Gesamtvorsatz“ | 128 | ||
aa) Hintergründe dieses Vorsatzmodells | 130 | ||
bb) Kritik | 131 | ||
cc) Zwischenergebnisse | 134 | ||
d) Der deliktsspezifisch fast völlige Übergang der Rechtsprechung einiger Senate zum Fortsetzungsvorsatz | 134 | ||
aa) 1. Fallgruppe: Das Betäubungsmittelstrafrecht | 135 | ||
(1) Hintergründe | 137 | ||
(2) Kritik | 137 | ||
(3) Fazit | 140 | ||
bb) 2. Fallgruppe: Das Steuerstrafrecht | 140 | ||
(1) Hintergründe | 142 | ||
(2) Kritik | 143 | ||
(3) Fazit | 148 | ||
cc) 3. Fallgruppe: Das Sexualstrafrecht | 148 | ||
(1) Hintergründe | 149 | ||
(2) Kritik | 151 | ||
(3) Fazit | 153 | ||
dd) Weitere Einzelfälle | 154 | ||
ee) Schlußbetrachtungen | 155 | ||
3. Zusammenfassung und Fazit | 156 | ||
V. Die fortgesetzte Handlung im System der §§ 52 ff. StGB | 156 | ||
1. Abgrenzungen zu den anderen Rechtsfiguren | 157 | ||
2. Strafzumessung | 160 | ||
a) Bestrafung wegen einer konkurrenzlosen Gesetzesverletzung | 161 | ||
b) Abgrenzung zur gleichartigen Idealkonkurrenz | 161 | ||
c) Strafrahmen und Schwere der Schuld bei der fortgesetzten Handlung | 163 | ||
d) Strafzumessungspraxis (scheinbare Erleichterung bei der Strafbildung) | 167 | ||
3. Zwischenergebnisse | 171 | ||
VI. Fazit und Ausblick | 172 | ||
Dritter Teil: Problemfälle | 174 | ||
I. FALL 1: Die sog. „zeitlich gestreckte Vorsatztat“ am Beispiel des § 242 I StGB | 174 | ||
1. Lösung anhand der drei Vorsatzmodelle | 175 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 176 | ||
a) Notwendigkeit der Privilegierung der „zeitlich gestreckten Vorsatztat“ | 176 | ||
b) Wertungswidersprüche, die auf Gerechtigkeitsaspekten beruhen | 176 | ||
c) Die zeitlich gestreckte Vorsatztat als Fall der „konkurrenzlosen Gesetzesverletzung“ oder als Fall der „gleichartigen Idealkonkurrenz“? | 177 | ||
d) Abgrenzung zu den anderen Rechtsfiguren im Konkurrenzmodell | 178 | ||
e) Gewohnheitsrechtliche Geltung der ursprünglichen Ausgestaltung der fortgesetzten Handlung | 179 | ||
f) Fazit und Ausblick | 179 | ||
II. FALL 2: Notwendige Einschränkungen der Privilegierung von „zeitlich gestreckten Vorsatztaten“ am Beispiel der §§ 246, 266 StGB | 180 | ||
1. Lösung anhand der drei Vorsatzmodelle | 180 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 181 | ||
a) Regel- oder Ausnahmecharakter der zeitlich gestreckten Vorsatztat im Konkurrenzmodell? | 181 | ||
b) Die „vermeidbare“ zeitlich gestreckte Vorsatztat | 182 | ||
aa) Gründe der Straftatverdeckung | 183 | ||
bb) Gründe der Bequemlichkeit | 184 | ||
cc) Situative und konfliktbedingte Gründe | 184 | ||
c) Unnötige Privilegierung des Organisationstäters | 185 | ||
d) Fazit und Ausblick | 185 | ||
III. FALL 3: Der „enge zeitlich-räumliche Zusammenhang“ bei der zeitlich gestreckten Vorsatztat am Beispiel der §§ 153 ff.; 258 StGB | 186 | ||
1. Lösung anhand der drei Vorsatzmodelle | 186 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 187 | ||
a) Zeitliche Reichweite der zeitlich gesteckten Vorsatztat | 188 | ||
b) Räumlich-situative Reichweite der zeitlich gesteckten Vorsatztat | 188 | ||
c) Wertungswidersprüche, die auf Konfliktsituationen beim Täter beruhen (Auswirkungen auf die Strafzumessung) | 189 | ||
d) Fazit und Ausblick | 189 | ||
IV. FALL 4: BtMG-Kriminalität – Bewertungseinheit – „Rauschgiftsilos“ (§§ 29ff. BtMG) | 190 | ||
1. Lösung anhand der drei Vorsatzmodelle | 191 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 193 | ||
a) Grundsätzliche Aufrechterhaltung der Rechtsfigur der Bewertungseinheit | 193 | ||
b) Mögliche Erweiterungen der „Bewertungseinheit“ zur Aufrechterhaltung des sog. „eingespielten Bezugs- und Verkaufssystems“ (sog. „Rauschgiftsilos“) | 195 | ||
aa) Ansicht des 5. Strafsenates | 195 | ||
bb) Ansicht des 3. Strafsenates | 196 | ||
cc) Zwischenfazit | 196 | ||
c) Anwendung des Zweifelssatzes | 197 | ||
aa) Ansicht des 1. und des 5. Strafsenates | 197 | ||
bb) Ansicht des 4. Strafsenates | 198 | ||
cc) Zwischenfazit | 199 | ||
d) Probleme bei der Mengenbegrifflichkeit | 200 | ||
e) Fazit und Ausblick | 201 | ||
V. FALL 5: Behandlung weitreichender Serienstraftaten am Beispiel des § 370 AO | 201 | ||
1. Lösung anhand der drei Vorsatzmodelle | 202 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 203 | ||
a) Alternativlösungen für die nunmehr abgeschaffte sog. „institutionalisierte Steuerhinterziehung“ (Möglichkeit der Privilegierung auf der Strafzumessungsebene) | 203 | ||
b) Probleme der Verjährung (§ 78a StGB) | 204 | ||
c) Gesamtstrafenbildung bei hundertfachen Einzelakten | 205 | ||
d) Fazit und Ausblick | 205 | ||
VI. FALL 6: Sexualdelikte (§§ 174ff. StGB) | 205 | ||
1. Lösung anhand der drei Vorsatzmodelle | 206 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 207 | ||
a) Anforderungen an die Tatfeststellungen im Urteil | 207 | ||
aa) Ansicht des 3. Strafsenates (Vorzug der Interessen des Angeklagten) | 208 | ||
bb) Ansicht des 1. Strafsenates (Vorzug der Opferinteressen) | 209 | ||
cc) Ansicht des 2. Strafsenates (Anwendung des Zweifelssatzes) | 209 | ||
dd) Zwischenfazit | 211 | ||
b) Anforderungen an die Anklageschrift | 212 | ||
aa) Grundsätzliche Voraussetzungen | 212 | ||
bb) Weitergehende Ansicht des OLG Bamberg | 213 | ||
c) Fazit und Ausblick | 214 | ||
VII. FALL 7: Reichweite der natürlichen Handlungseinheit am Beispiel des Polizeifluchtfalls | 214 | ||
1. Bisher vertretene Lösungsvorschläge | 215 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 216 | ||
a) Neuorientierung der Rechtsfigur (Ausrichtung an einer rein natürlichen Betrachtungsweise) | 217 | ||
b) Die juristische Handlungseinheit als „Auffangbecken“? | 218 | ||
c) Fazit und Ausblick | 219 | ||
VIII. FALL 8: Probleme bei den Dauerstraftaten am Beispiel des § 21 I Nr. 1 StVG | 219 | ||
1. Bisherige Lösungsansätze | 220 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 222 | ||
a) Abgrenzung zwischen „einer Tat“ und Tatmehrheit | 222 | ||
aa) Konkurrenzrechtliche Einordnung des Dauerdelikts | 222 | ||
bb) Mögliche Zäsuren | 223 | ||
b) Fazit und Ausblick | 225 | ||
IX. FALL 9: Die zukünftige Behandlung der sog. „Pauschaldelikte“ am Beispiel des § 225 I StGB | 226 | ||
1. Bisher vertretene Lösungsansätze | 226 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 227 | ||
a) Abgrenzung zwischen „einer Tat“ und Tatmehrheit bei Pauschaldelikten | 228 | ||
b) Gefahr der unverhältnismäßigen Ausdehnung der sog. „Pauschaldelikte“ durch die Rechtsprechung | 230 | ||
c) Abgrenzung zwischen Pauschaldelikt und Bewertungseinheit | 231 | ||
d) Fazit und Ausblick | 232 | ||
X. FALL 10: Probleme im Recht der Ordnungswidrigkeiten (insbesondere bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten) | 232 | ||
1. Die bisherige gängige Praxis | 233 | ||
2. Probleme nach der Entscheidung des Großen Senates | 234 | ||
a) Geltung des Kumulationsprinzips gemäß § 20 OWiG | 235 | ||
b) Auswirkungen auf das Punktsystem des § 1 StVZO bei Verkehrsordnungswidrigkeiten | 236 | ||
c) Fazit und Ausblick | 237 | ||
XI. Gesamtfazit und Ausblick | 238 | ||
Vierter Teil: Die Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen (BGH |
239 | ||
I. Die aufgestellten Grundsätze und deren praktische Konsequenzen | 239 | ||
1. Die wichtigsten Aussagen der Entscheidung | 239 | ||
a) Abschaffung der fortgesetzten Handlung für die §§ 173 ff. und § 263 StGB | 239 | ||
aa) Faktische Bezugnahme auf alle anderen Delikte | 240 | ||
bb) Bestätigung durch nachfolgende höchstrichterliche Entscheidungen | 240 | ||
b) „Tatbestandsbezogene Gründe“ als neuer dogmatischer Rahmen der fortgesetzten Handlung? | 241 | ||
aa) Keine neue Definition der fortgesetzten Handlung | 242 | ||
bb) Beschränkung auf die sog. „Pauschaldelikte“ | 243 | ||
cc) Zwischenergebnis | 245 | ||
c) Unumgängliche sachgerechte Würdigung des Gesamtunwertes als neuer dogmatischer Rahmen | 246 | ||
d) Indizwirkung für das gesamte Konkurrenzmodell | 247 | ||
2. Konsequenzen für die Praxis | 248 | ||
II. Die Hintergründe des Plenarbeschlusses | 249 | ||
1. Materielle Konsequenzen zum Nachteil des Täters | 249 | ||
a) Die Probleme bezüglich der Verjährung | 249 | ||
aa) Anwendung des § 78a StGB | 249 | ||
bb) Eingreifen der „Kappungsgrenze“ des § 78c III 2 StGB | 251 | ||
cc) Besondere Auswirkungen im Steuerstrafrecht | 251 | ||
dd) Gegenmaßnahmen in der Rechtsprechung | 253 | ||
b) Auswirkungen auf negative Gesetzesänderungen (§ 2 II StGB) | 254 | ||
c) Auswirkungen auf § 55 I StGB (nachträgliche Gesamtstrafenbildung) | 255 | ||
d) Probleme bei der Bestimmung des Tatortes | 255 | ||
e) Anwendungsbereich des § 66 I Nr. 1 StGB | 255 | ||
f) Auswirkungen auf Tatbestände, die den sog. „Mengenbegriff“ enthalten | 256 | ||
g) Auswirkungen auf den Schuldspruch | 258 | ||
h) Problem der Anwendung des § 24 StGB | 259 | ||
i) Probleme im Bereich der Teilnahme | 259 | ||
2. Prozessuale Konsequenzen zum Nachteil des Täters | 260 | ||
a) Eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeit aufgrund der zu pauschalen Tatsachenfeststellungen in der Praxis | 260 | ||
aa) Forderung des Bundesgerichtshofes | 260 | ||
bb) Unzureichende Beachtung in der Praxis durch die Aufweichung der objektiven Voraussetzungen der Rechtsfigur | 262 | ||
b) Fehlende Freispruchausnahme bei der insgesamt verurteilenden Entscheidung | 263 | ||
c) Probleme bei der Amnestie (entsprechend zum materiellen Problem des § 2 II StGB) | 263 | ||
d) Erschwerte Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens | 264 | ||
e) Ausdehnung des Verfahrensgegenstandes entgegen der Ratio des § 265 StPO | 265 | ||
3. Materielle Konsequenzen zum Vorteil des Täters | 266 | ||
a) Privilegierung von Straftaten aus der „organisierten (Banden-)Kriminalität“ | 266 | ||
b) Anwendungsbereich des § 66 II StGB | 267 | ||
c) Privilegierung bei der Strafzumessung (Gewährung eines Mengenstrafrabattes /unterschiedliche Strafobergrenze) | 268 | ||
4. Prozessuale Konsequenzen zum Vorteil des Täters | 269 | ||
a) Rechtskraftwirkung (Strafklageverbrauch) | 269 | ||
b) Die Konsequenzen der fehlerhaften Anwendung der Rechtsfigur oder bei Rechtsfehlern bezüglich einzelner Teilakte | 270 | ||
5. Sonstige „täterneutrale“ Hintergründe – Die krisenhafte Entwicklung der Rechtsfigur | 271 | ||
a) Die stetig zunehmende Uneinheitlichkeit innerhalb der Rechtsprechung | 271 | ||
aa) Widersprechende Kasuistik anhand einiger Beispiele | 271 | ||
bb) Entwicklung zu sog. „case laws“ im negativen Sinne | 272 | ||
b) Die Probleme der pauschalen Tatsachenfeststellungen (fehlende Ermittlungsdisziplin) | 273 | ||
c) Ausdehnende Anwendungspraxis der Tatgerichte und der Ermittlungsbehörden im Rahmen von Prozeßdeals | 273 | ||
d) Fehlende ausdrückliche gesetzliche Grundlage | 274 | ||
aa) Anwendung des Art. 103 II GG angesichts der zahlreichen nachteiligen Folgen für den Täter | 275 | ||
bb) Meinungsstreit | 275 | ||
cc) Abwägung und Fazit | 276 | ||
e) Unzumutbare ermittlungstechnische Anforderungen | 277 | ||
aa) Beweistechnische Probleme | 277 | ||
bb) Örtliche Erstreckung von Straftaten | 277 | ||
f) Überdenken der ursprünglichen und tatsächlichen materiellen Geltungsgründe der fortgesetzten Handlung | 278 | ||
aa) Milderung von Härten des Kumulationsprinzips | 278 | ||
bb) Gründe der Praktikabilität und Prozeßökonomie | 278 | ||
(1) Sachverhaltsaufklärung, Tatfeststellung und Darstellung im Urteil | 279 | ||
(2) Darstellung in der Anklage (§ 200 StPO) | 280 | ||
(3) Strafzumessung | 281 | ||
(4) Fazit | 281 | ||
cc) Gründe einer „natürlichen und lebensnahen“ Betrachtung | 282 | ||
dd) Kriminologische und kriminalpolitische Aspekte | 282 | ||
ee) Zwischenergebnis | 283 | ||
g) Die Entscheidung des Schweizer BGH als „Vorreiter“ | 284 | ||
6. Die konkreten Vorlagebeschlüsse | 284 | ||
7. Fazit | 287 | ||
III. Rechts- und kompetenzwidrige Aufhebung von Gewohnheitsrecht durch den Großen Senat für Strafsachen vom Standpunkt der krisenhaften Entwicklung der Rechtsfigur? | 287 | ||
1. Abgrenzung: Gewohnheitsrecht / Richterrecht | 288 | ||
2. Meinungsstreit (vom Standpunkt der krisenhaften Entwicklung der Rechtsfigur und ihrer tatsächlichen Anwendung in der Rechtspraxis) | 289 | ||
3. Fazit | 290 | ||
IV. Gewohnheitsrechtliche Geltung der ursprünglichen Ausprägung der Rechtsfigur zur Erfassung der „zeitlich gestreckten Vorsatztaten“ – Die Entscheidung im Kontext der historischen Entwicklung der Rechtsfigur | 290 | ||
1. Der Grundansatz der Reichsgerichtsrechtsprechung als einheitlich vertretene Rechtsfortbildung | 291 | ||
a) Objektive Voraussetzungen | 292 | ||
b) Subjektive Voraussetzungen (echter Gesamtvorsatz) | 292 | ||
c) Zwischenergebnis | 294 | ||
2. Angemessenheit des Plenarbeschlusses unter Berücksichtigung des historischen Grundkonzeptes der Rechtsfigur | 295 | ||
a) Berücksichtigung der Hintergründe der Entscheidung des Großen Senates | 295 | ||
aa) Probleme der Verjährung | 295 | ||
bb) Probleme der Sachverhaltsaufklärung | 296 | ||
cc) Darstellung in der Anklage | 297 | ||
dd) Probleme der Quantitäts- und Wertbegriffe | 298 | ||
ee) Strafbemessung | 299 | ||
ff) Anwendung des Zweifelssatzes | 299 | ||
gg) Strafklageverbrauch | 301 | ||
hh) Sonstige Probleme | 301 | ||
ii) Gefahr eines erneuten Zweckwandels und einer neuen Krise der fortgesetzten Handlung | 302 | ||
b) Fazit | 303 | ||
3. Ergebnis | 304 | ||
V. Auswirkungen der Entscheidung auf laufende Verfahren | 304 | ||
Fünfter Teil: Neue und alte Probleme bei der Behandlung von Serienstraftaten nach der Abschaffung der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges und die entsprechenden Lösungsvorschläge | 308 | ||
I. Die konkurrenzrechtliche Handhabung der „zeitlich gestreckten Vorsatztaten“ (FÄLLE 1–3) | 308 | ||
1. Anregungen der Gesetzgebungsorgane | 308 | ||
2. Andeutungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung | 308 | ||
3. Ansichten in der Literatur | 309 | ||
a) Geppert | 309 | ||
b) Schlüchter | 310 | ||
c) Sowada | 311 | ||
d) Tröndle | 312 | ||
e) Stree | 313 | ||
f) Abschließende Stellungnahme zu den Literaturmeinungen | 313 | ||
4. Eigenes Lösungsmodell | 318 | ||
a) Erfassung der zeitlich gestreckten Vorsatztaten durch die Rechtsfigur der „juristischen“ Handlungseinheit | 318 | ||
aa) Vergleich mit den übrigen Fallgruppen zu dieser Rechtsfigur | 318 | ||
(1) Rechtliche Verknüpfung durch verwirklichte überschießende Innentendenz am Beispiel der Zusammenfassung von § 267 I 1. und 3. Alt. StGB | 319 | ||
(2) Rechtliche Verknüpfung durch Verklammerung | 320 | ||
(3) Der sog. „Polizeiflucht“-Fall | 321 | ||
bb) Fazit | 322 | ||
b) Umfang und Voraussetzungen der zeitlich gestreckten Vorsatztaten | 322 | ||
aa) Unumgänglichkeitkeit der Privilegierung von „vermeidbaren zeitlich gestreckten Vorsatztaten“ | 323 | ||
(1) Gründe der Straftatverdeckung | 324 | ||
(2) Gründe der Bequemlichkeit | 325 | ||
(3) Situative und konfliktbedingte Gründe | 326 | ||
(4) Zwischenergebnis | 327 | ||
bb) Beachtung des engen zeitlich-räumlichen Zusammenhanges | 327 | ||
cc) Anwendung des Zweifelssatzes | 330 | ||
dd) Zwischenergebnis | 331 | ||
c) Rechtsfolgen der zeitlich gestreckten Vorsatztaten | 332 | ||
d) Einklang mit der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen („Unumgängliche Gründe“) | 333 | ||
e) Gewohnheitsrechtliche Geltung der ursprünglichen Rechtsfigur | 334 | ||
f) Gedanken zur Regelbarkeit der fortgesetzten Handlung | 335 | ||
g) Fazit | 336 | ||
5. Lösung der FÄLLE 1–3 | 337 | ||
6. Ergebnisse und Lösungsvorschläge | 338 | ||
II. Die Auswirkungen der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen auf das Konkurrenzmodell im einzelnen | 339 | ||
1. Die Handlung im natürlichen Sinne | 340 | ||
2. Die natürliche Handlungseinheit (FALL 7) | 340 | ||
a) Anwendungsbereich der einzelnen Rechtsfiguren | 340 | ||
b) Anforderungen an den unmittelbaren zeitlich-räumlich-voluntativen Zusammenhang | 344 | ||
c) Abgrenzung zu den zeitlich gestreckten Vorsatztaten | 346 | ||
d) Reichweite des Grundsatzes „in dubio pro reo“ | 348 | ||
e) Aspekte der Strafzumessung | 349 | ||
f) Lösung von FALL 7 | 350 | ||
g) Ergebnisse | 351 | ||
3. Die tatbestandliche Handlungseinheit | 352 | ||
a) Dauerdelikte (FALL 8) | 352 | ||
b) Pauschaldelikte | 357 | ||
aa) §§ 98 ff. StGB | 358 | ||
bb) §§ 180a; 181a StGB | 362 | ||
cc) § 283 I Nr. 5 StGB | 362 | ||
dd) § 225 I StGB | 363 | ||
ee) Allgemeine Schlußfolgerungen | 366 | ||
c) Bewertungseinheit (FALL 4) | 367 | ||
aa) Grenzen dieser Rechtsfigur (FALL 4a) | 368 | ||
bb) Reichweite des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (FALL 4b) | 372 | ||
d) Begriffliche Unterscheidung der verschiedenen Fallgruppen der tatbestandlichen Handlungseinheit | 375 | ||
e) Lösung der FÄLLE 8, 9, 4a und 4b | 377 | ||
f) Ergebnisse | 379 | ||
4. Die juristische Handlungseinheit | 379 | ||
a) Rechtliche Verknüpfung durch Verklammerung | 380 | ||
b) Rechtliche Verknüpfung durch verwirklichte überschießende Innentendenz | 382 | ||
c) Rechtliche Verknüpfung der zeitlich gestreckten Vorsatztaten | 384 | ||
d) Aspekte der Strafzumessung | 384 | ||
5. Notwendige Annahme von Tatmehrheit | 385 | ||
6. Gesamtfazit | 385 | ||
III. Weitere rechtliche Auswirkungen der Entscheidung – Neue und alte Probleme und deren mögliche Lösungen | 385 | ||
1. Probleme der Verjährung (FALL 5) | 386 | ||
a) Berücksichtigung verjährter Einzelakte bei der Strafzumessung | 386 | ||
aa) Meinungsstreit | 387 | ||
bb) Abwägung | 387 | ||
(1) Rechtsgedanke des § 78 StGB | 388 | ||
(2) § 51 BZRG als Grenze | 390 | ||
(3) Berücksichtigung des Art. 6 II EMRK | 391 | ||
cc) Sachliches Gewicht bei der Strafzumessung | 392 | ||
dd) Ergebnis | 394 | ||
b) Anwendung des § 78b I Nr. 1 StGB | 394 | ||
c) Lösung von FALL 5 | 395 | ||
d) Ergebnisse und Lösungsvorschläge | 396 | ||
2. Ermittlungstechnische Probleme | 397 | ||
3. Sachverhaltsaufklärung, Tatfeststellung und Darstellung im Urteil | 397 | ||
a) Rechtliche Anforderungen | 397 | ||
b) Abweichende Lösungsmodelle in der Praxis | 398 | ||
aa) Anwendung des Zweifelssatzes | 398 | ||
(1) Verteilung des „Gesamtschadens“ auf eine „Mindestzahl“ der Einzelakte | 399 | ||
(2) Institutionalisiertes System | 401 | ||
bb) Ausnahmestellung des Sexualstrafrechts (FALL 6) | 402 | ||
(1) Praktische Konkordanz von Täter- und Opferinteressen | 403 | ||
(2) Reichweite des Grundsatzes „in dubio pro reo“ | 406 | ||
(3) Kriterien für die Einzelfallabwägung | 408 | ||
(4) Zwischenergebnis | 409 | ||
cc) Anforderungen an die übrigen Deliktsgruppen | 409 | ||
(1) Die ermittlungstechnischen Konstellationen im einzelnen | 410 | ||
(a) „Gesamtschaden“ und die „Einzelakte“ stehen fest, nur nicht die genaue Verteilung (→ Lösung auf dem Wege der gleichartigen Wahlfeststellung) | 410 | ||
(b) Nur ein „Gesamtschaden“ steht fest, aber noch nicht einmal die Existenz einer Tatserie | 411 | ||
(c) Nur ein „konkret bezifferter Gesamtschaden“ und die „Existenz einer Tatserie“ stehen fest, nicht aber die Zahl der Einzelakte | 411 | ||
(d) Nur die Existenz einer Tatserie und eines Gesamtschadens stehen fest, aber weder die Anzahl der Einzelakte noch die Höhe des Gesamtschadens | 413 | ||
(2) Fazit | 415 | ||
c) Lösung von FALL 6 | 416 | ||
d) Ergebnisse und Lösungsvorschläge | 416 | ||
4. Darstellung in der Anklage | 417 | ||
a) Die Informationsfunktion der Anklage (unter besonderer Berücksichtigung des Sexualstrafrechts) | 417 | ||
b) Die Umgrenzungsfunktion der Anklage (unter besonderer Berücksichtigung des Sexualstrafrechts) | 419 | ||
c) Gefahr der verstärkten Anwendung des § 154 I Nr. 1 StPO | 420 | ||
d) Ergebnisse und Lösungsvorschläge | 423 | ||
5. Strafbemessung | 424 | ||
a) Auswirkungen auf die Strafzumessungskriterien und das Strafniveau | 424 | ||
b) Rechtliche Möglichkeiten zur Berechnung der Gesamtstrafe bei (umfangreichen) Serienstraftaten | 427 | ||
c) Ergebnisse und Lösungsvorschläge | 435 | ||
6. Rechtskraftwirkung | 436 | ||
7. Quantitäts- und Wertbegriffe (FALL 4c) | 439 | ||
8. Gesamtfazit | 440 | ||
Sechster Teil: Die Behandlung von Serienordnungswidrigkeiten (FALL 10) | 441 | ||
I. Rechtliche Möglichkeiten zur Aufhebung von Härten des Kumulationsprinzips | 441 | ||
1. Verstärkte Anwendung des Opportunitätsprinzips (§ 47 OWiG) | 442 | ||
2. Berücksichtigung bei der Bemessung der Einzelgeldbußen | 443 | ||
3. Ausdehnung der konkurrenzrechtlichen Rechtsfiguren | 444 | ||
4. Fazit | 445 | ||
II. Vorschläge zur Änderung (bzw. Abschaffung) des in § 20 OWiG verankerten Kumulationsprinzips durch den Gesetzgeber | 446 | ||
III. Anwendung des Punktsystems | 447 | ||
1. Initiativen auf Länderebene | 447 | ||
2. Lösung von FALL 10 | 448 | ||
3. Fazit | 448 | ||
IV. Ergebnisse und Lösungsvorschläge | 449 | ||
Siebter Teil: Gedanken zu den Reformbestrebungen beim strafrechtlichen Konkurrenzsystem | 450 | ||
I. Neue Gesetzesvorschläge und -anregungen zur generellen Einführung der sog. „Einheitsstrafe“ | 450 | ||
1. Grundmodell der Einheitsstrafe | 450 | ||
a) Argumente der Befürworter | 452 | ||
b) Fazit | 453 | ||
2. Kritik an den Reformbestrebungen | 454 | ||
a) Einführung der Einheitsstrafe aus kriminologischer und kriminalpolitischer Sicht | 454 | ||
b) Rechtliche Probleme der Einheitsstrafe | 456 | ||
aa) Anforderungen an die Tatfeststellungen im Urteil | 456 | ||
bb) Sonstige Auswirkungen | 458 | ||
c) Arbeitsökonomische Vorteile der Einheitsstrafe? | 458 | ||
3. Ergebnis | 460 | ||
II. Stellungnahme zur Reformbedürftigkeit des strafrechtlichen Konkurrenzsystems | 460 | ||
Schlußbetrachtungen | 461 | ||
Literaturverzeichnis | 463 | ||
Sachverzeichnis | 480 |