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Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis

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Kühnast, S. (2005). Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis. Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51710-7
Kühnast, Simone. Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis: Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51710-7
Kühnast, S (2005): Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis: Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51710-7

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Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis

Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich

Kühnast, Simone

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 244

(2005)

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Abstract

Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist.

Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig.

Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 29
1. Kapitel: Einleitung 35
§ 1 Einführung in die Problematik 35
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung 39
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen 42
§ 3 Tarifautonomie, tarifliche Rechtsetzung und Grundrechtsbindung 42
A. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 42
I. Die Herleitung der Tarifautonomie aus der Koalitionsfreiheit 42
II. Die Reichweite der Koalitionsbetätigungsfreiheit, insb. zur „Kernbereichslehre" 44
III. Die „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" 46
1. Das Begriffspaar der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" 46
2. Die Regelungsintentionen 48
B. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Tarifautonomie im TVG 50
I. Die dogmatische Begründung der normativen Wirkung 51
1. Überblick über den Meinungsstand 52
2. Stellungnahme 54
a) Die Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation 54
b) Die Autonomietheorie 59
c) Die Integrationstheorie 60
d) Die Delegationstheorie 60
e) Die Geltungsbefehlslehre 61
II. Die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Hinblick auf die Unabdingbarkeit sowie die sachlich-gegenständliche Reichweite der Tarifregelungen 62
1. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 63
2. Der Meinungsstand im Schrifttum 65
3. Stellungnahme 67
C. Die Grundrechtsbindung der Tarifverträge 72
I. Meinungsstand 75
1. Unmittelbare Grundrechtsgeltung 75
a) Rechtsnormqualität der Tarifregelungen 76
b) Soziale Macht und Minderheitenschutz 78
c) Öffentliche Funktion der Koalitionen 80
2. Mittelbare Grundrechtsbindung 80
a) Die Ausstrahlungswirkung der zivilrechtlichen Generalklauseln 80
b) Die Schutzfunktion der Grundrechte 82
3. Immanenztheorien 84
II. Stellungnahme 85
1. Die Immanenztheorien 85
a) Der Ansatz von Scholz 85
b) Der Ansatz von Schnorr 85
2. Unmittelbare Grundrechtsgeltung 88
a) Öffentliche Funktion der Koalitionen 89
b) Rechtsnormcharakter der Tarifregelungen 90
aa) Gesetzgebung im Sinn des Art. 1 Abs. 3 GG 90
bb) Normenhierarchie 90
cc) Delegation oder staatlicher Geltungsbefehl 91
c) Soziale Macht und Minderheitenschutz 93
3. Plädoyer für die Schutzpflichtfunktion 94
4. Kontrolldichte 96
5. Wirkungsweise der Schutzfunktion bei Freiheitsgrundrechten 99
a) Diskutierte Prüfungsmaßstäbe 99
b) Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich 101
c) Erfordernis einer praktischen Konkordanz 102
d) Anhaltspunkte für eine Konkordanzbildung 105
D. Zusammenfassung des § 3 108
§ 4 Das Günstigkeitsprinzip 110
A. Die einfachgesetzliche Regelung des § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG 110
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Günstigkeitsprinzips 112
I. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 113
1. Das Günstigkeitsprinzip als Teil einer Einrichtungsgarantie 113
a) Meinungsstand 113
b) Stellungnahme 115
2. Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen 117
a) Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 117
b) Die historische Auslegung 118
c) Systematisch-teleologische Auslegung: eingrenzende Schutzbereichsdefinition zwecks Vermeidung einer Grundrechtskollision 120
aa) Meinungsstand 121
bb) Stellungnahme 122
d) Zwischenergebnis 124
II. § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG als gesetzgeberische Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken 125
1. Kollisionslage von Tarifautonomie und Arbeitsvertragsfreiheit 125
a) Der Schutz der Arbeitsvertragsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 bzw. 12 Abs. 1 GG 125
b) Die Beschränkung der Privatautonomie des Koalitionsmitglieds 126
2. Ermittlung einer praktischen Konkordanz 128
3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der einfachgesetzlichen Konkretisierung? 131
III. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck allgemeiner Prinzipien 134
1. Subsidiaritätsprinzip 134
2. Sozialstaatsprinzip 136
3. Wirtschaftliche und liberal-freiheitliche Prinzipien 136
4. Leistungsprinzip 137
C. Der Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips 138
I. Anwendbarkeit auf normative Regelungen 140
1. Materielle und formelle Arbeitsbedingungen 140
2. Abschlussnormen 141
3. Beendigungsnormen 143
4. Inhaltsnormen, insb. negative Inhaltsnormen 143
5. Betriebliche Normen 146
6. Betriebsverfassungsrechtliche Normen 148
7. Normen über gemeinsame Einrichtungen 150
II. Anwendbarkeit auf schuldrechtliche Regelungen 150
1. Meinungsstand 151
2. Stellungnahme 152
a) Auslegung nach Wortlaut und Systematik 153
b) Historische Auslegung 153
c) Teleologische / verfassungskonforme Auslegung 153
3. Ergebnis 156
III. Geltung des Günstigkeitsprinzips bei vortariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen 156
1. Problemstellung 156
2. Überblick über das Meinungsspektrum 158
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG 158
b) Die divergierenden Ansätze des Schrifttums 159
3. Stellungnahme 160
a) Das Ordnungsprinzip als maßgebliche Kollisionsnorm 160
b) Funktionelle Gleichstellung Allgemeiner Arbeitsbedingungen mit Kollektivnormen 162
c) Die Normsetzungprärogative der Tarifparteien 165
d) Vorliegen einer Regelungslücke als Voraussetzung für das Ablösungsprinzip 166
e) Ergebnis 169
D. Zusammenfassung des § 4 169
3. Kapitel: Privatautonome Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen 173
§ 5 Die Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich 173
A. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand 173
I. Eine neue und zugleich alte Diskussion 175
II. Der heutige Streitstand 176
1. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts 176
2. Die im Schrifttum vertretenen Ansichten 177
B. Die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs 180
I. Der Vergleichsgegenstand 180
1. Gesamtvergleich 181
2. Isolierter Vergleich im Sinn einer „Rosinentheorie" 182
3. Sachgruppenvergleich 182
a) Streitstand 184
b) Stellungnahme 186
II. Die Günstigkeitsbeurteilung 190
1. Der Bezugspunkt 190
a) Streitstand 190
b) Stellungnahme 192
2. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien? 193
3. Die Beurteilungsperspektive 195
a) Die objektiv-hypothetische Beurteilungsperspektive 195
b) Kritik an der rein objektiven Betrachtungsweise 195
c) Die subjektiv-reale Beurteilungsperspektive 198
d) Kritik an der rein subjektiven Betrachtungsweise 198
e) Das sog. Optionsmodell 200
f) Kritik am Optionsmodell 201
g) Vermittelnde Ansichten 202
h) Stellungnahme zu den vermittelnden Ansichten, eigene Konzeption 203
C. Der Günstigkeitsvergleich bei Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit 207
I. Der Vergleichsgegenstand 207
1. Vergleich mit dem Zustand der Arbeitslosigkeit? 207
2. Vergleich der Synallagmas? 209
3. Arbeitgeberseitiger Kündigungsverzicht als Kompensation 210
a) Wirksamkeit und Wirkung des individualvertraglichen Kündigungsverzichts 211
aa) Streitstand 212
bb) Stellungnahme 214
b) Der Kündigungsverzicht bei Betriebsstilllegung 218
c) Der Kündigungsverzicht in der Insolvenz 219
d) Vorliegen eines inneren Sachzusammenhangs 219
4. Zulässigkeit einer Kompensation untertariflicher Arbeitsbedingungen durch erhöhten Bestandsschutz 221
a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte 221
b) Systematik 222
c) Teleologische / verfassungskonforme Auslegung 224
aa) Art. 9 Abs. 3 GG 224
bb) Widerstreitende Verfassungsgüter, insb. Art. 12 GG 225
cc) Notwendigkeit einer praktischen Konkordanz 226
dd) Ermittlung einer praktischen Konkordanz 231
(1) Eingriff in die Berufsfreiheit 232
(2) Eingriff in die Tarifautonomie 234
(3) Abschließende Abwägung 238
II. Hilfsgutachtliche Überlegungen zur Günstigkeitsbeurteilung 240
1. Der Bezugspunkt 241
2. Die Beurteilungsperspektive 242
a) Streitstand 242
b) Die Günstigkeitsbeurteilung nach der hier vertretenen Konzeption 243
D. Zur Möglichkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung 247
I. Auslegung des § 4 Abs. 3 TVG oder richterliche Rechtsfortbildung? 248
1. Die Wortsinntheorie der h. M. 248
2. Die Gesetzessinntheorie 250
3. Ergebnis 250
II. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung 250
1. Voraussetzungen 251
2. Lückenfeststellung 252
3. Verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung 255
a) Demokratieprinzip 255
b) Gewaltenteilungsprinzip 258
c) Materielles Rechtsstaatsprinzip 258
d) Ergebnis 259
E. Zusammenfassung des § 5 259
§ 6 Das Günstigkeitsprinzip und die Wochenarbeitszeit 263
A. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand 263
I. Die Arbeitszeitverkürzung in der historischen Entwicklung und die Diskussion in der Weimarer Zeit 263
II. Der heutige Streitstand 265
1. Die Auffassung der Rechtsprechung 265
2. Die im Schrifttum vertretenen Ansichten 266
B. Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien für Arbeitszeitregelungen 269
I. Inhalt des rechtsgeschäftlichen Leistungsversprechens 269
II. Regelungsgehalt und Rechtscharakter tariflicher Arbeitszeitbestimmungen 270
1. Entgeltbemessungsgrundlage 270
2. Höchstarbeitszeiten als tarifliche Verbote 271
a) Regelungsintention der Tarifparteien 271
b) Abschlussverbot oder negative Inhaltsnorm 272
3. Festlegung des Umfangs der Arbeitspflicht 273
4. Arbeitszeitvolumina und Quotenregelungen 274
a) Quotenregelungen (Metall-Tarifmodell 1990) 275
b) Arbeitszeitvolumina (Leber-Kompromiss von 1984) 278
III. Beschäftigungspolitisches Mandat der Koalitionen 281
IV. Grundrechtsverletzungen durch Höchstarbeitszeiten 283
C. Der Günstigkeitsvergleich 284
I. Vergleichsgegenstand 284
1. Isolierter Vergleich der Entgeltbemessungsregelungen 285
a) Verhältnis der übertariflichen Arbeitszeiten zur tariflichen Mehrarbeitszeit 285
b) Die Bedeutung eines Lohnausgleichs bei tariflicher Arbeitszeitverkürzung 286
2. Isolierter Vergleich der Wochenarbeitszeiten 286
3. Sachgruppen vergleich: Arbeitszeit und Arbeitsentgelt 287
a) Meinungsstand 287
b) Stellungnahme 288
II. Günstigkeitsbeurteilung 289
1. Beurteilungsmaßstab 289
2. Gesundheitsschutz, Freizeitinteresse und beschäftigungsstrategisch motivierte Arbeitszeitverkürzungen 289
3. Die Günstigkeitsbeurteilung (Beurteilungsperspektive) 292
III. Rückkehr zur tariflichen Arbeitszeit 295
1. Die Bedeutung eines Wahlrechts des Arbeitnehmers 295
2. Begrenzung der Bindung auf die Laufzeit des Tarifvertrages 297
3. Die Einräumung eines Teilkündigungsrechts 298
4. Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG 300
a) Tarifliche Regelarbeitszeit als „Teilzeitarbeit" im Sinne des TzBfG 301
b) Voraussetzungen der Arbeitszeitverringerung 302
D. Schuldrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung der Regelarbeitszeit 302
E. Zusammenfassung des § 6 305
4. Kapitel: Tarifvertragliche Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich 308
§ 7 Formen der tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich 308
A. Tarifvertragliche Regelungen für den über- und außertariflichen Bereich 308
I. Modalitätsklauseln 309
II. Bezugsnormen 309
III. Beeinflussungsklauseln 310
B. Die verschiedenen Beeinflussungsklauseln und ihre Wirkungsweise 310
I. Die Auswirkungen von Tarifverdiensterhöhungen auf die Effektivverdienste 311
1. Auslegung bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung 313
a) Der Zweck der Zulage 313
b) Näheres zur „Tarifautomatik" 317
c) Einfluss der Vertragspraxis 318
d) Modifizierung der Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Arbeitsbedingungen? 319
e) Besonderheiten bei „unechten" Tariflohnerhöhungen 319
aa) Arbeitnehmer mit Wochen- oder Monatsverdienst 320
bb) Arbeitnehmer mit Stundenlohn 321
2. Vorrang der individualvertraglichen Abmachung 322
a) Vereinbarte Aufstockung 322
b) Vereinbarte Aufsaugung 322
c) Anrechnungsvorbehält 323
d) Widerrufsvorbehalt und vorbehaltene Teilkündigung 325
e) Befristung und auflösende Bedingung 327
II. Effektivklauseln 328
1. Effektivgarantieklauseln 328
a) Effektivgarantieklausel im „Normalfall" 328
b) Effektivgarantieklausel bei „unechten" Tariflohnerhöhungen 329
2. Begrenzte Effektivklauseln 330
a) Begrenzte Effektivklausel als Schaffung eines abdingbaren Tarifanspruchs 332
b) Begrenzte Effektivklausel als normative Aufstockungsanordnung oder als Anrechnungsverbot 333
c) Begrenzte Effektivklausel bei „unechten" Tariflohnerhöhungen 334
d) Qualifizierte begrenzte Effektivklausel 335
e) Vertragsergänzende begrenzte Effektivklausel und Auslegungsregel 336
3. Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen 338
III. Anrechnungsklauseln 338
IV. Besitzstandsklauseln 340
1. Neutrale bzw. deklaratorische Besitzstandsklausel 341
2. Konstitutive Besitzstandsklauseln 341
a) Einfache konstitutive Besitzstandsklausel 341
b) Besitzstandsgarantieklausel 342
3. Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen 343
V. (Effektive) Verdienstsicherungsklauseln 343
VI. Tarifklauseln, die das Schicksal über- und außertariflicher Vergütungsbestandteile in die Hände der Betriebsparteien legen 347
1. „Quasi-Effektivklauseln" 349
a) „Quasi-Effektivgarantieklausel" 349
b) „Quasi-begrenzte-Effektivklausel" 350
aa) Abdingbarer Tarifentgeltbestandteil 350
bb) Sicherung des individualvertraglichen Charakters der Zulage 350
c) „Quasi-qualifizierte-begrenzte-Effektivklausel" 352
2. „Quasi-Anrechnungsklausel" 352
3. „Quasi-Besitzstandsklauseln" 352
a) „Quasi-einfache-Besitzstandsklausel" 352
b) „Quasi-Besitzstandsgarantieklausel" 353
VII. Schuldrechtliche Vereinbarungen 353
1. Schuldrechtliche Effektivklauseln 354
2. Schuldrechtliche Anrechnungsklauseln 354
3. Schuldrechtliche Besitzstandsklauseln 355
C. Die rechtliche Beurteilung der Klauseln durch das BAG 355
I. Modalitätsklauseln 356
II. Bezugsnormen 356
III. Beeinflussungsklauseln 356
1. Effektivklauseln 356
a) Effektivgarantieklauseln 356
b) Begrenzte Effektivklauseln 357
c) Qualifizierte begrenzte Effektivgarantieklausel 359
d) Vertragsergänzende begrenzte Effektivklausel und Auslegungsregel 359
e) Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen 360
2. Anrechnungsklauseln 360
3. Besitzstandsklauseln 361
4. (Effektive) Verdienstsicherungsklauseln 362
5. Tarifklauseln, die das Schicksal übertariflicher Vergütungsbestandteile in die Hände der Betriebsparteien legen 363
6. Schuldrechtliche Vereinbarungen 364
D. Zusammenfassung des § 7 und Festlegung der weiteren Vorgehensweise 365
§ 8 Die Bindung der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis an § 1 Abs. 1 TVG und das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG 368
A. Die Bindung der tariflichen Regelungsbefugnis an § 1 Abs. 1 TVG 368
I. Allgemeine Anforderungen an Tarifregelungen als Rechtsnormen 369
II. Inhaltsnormen 371
1. Bezugsnormen 371
2. Modalitätsklauseln 371
3. Beeinflussungsklauseln 371
a) Effektivgarantieklauseln 372
b) Begrenzte Effektivklauseln 372
aa) Die Kontroverse um die dogmatische Konstruktion 373
bb) Stellungnahme 375
c) „Quasi-Effektivklauseln" 378
aa) „Quasi-Effektivgarantieklausel" 378
bb) „Quasi-begrenzte-Effektivklausel" 379
d) Anrechnungsklauseln 380
e) Besitzstandsklauseln 380
f) Verdienstsicherungsklauseln 381
III. Betriebsverfassungsrechtliche Normen 381
1. „Quasi-begrenzte-Effektivklausel", „Quasi-Anrechnungsklausel", „Quasi-Besitzstandsklauseln" 381
2. Erweiterbarkeit der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates 383
a) Streitstand 384
b) Stellungnahme 386
aa) Die Betriebsverfassung als Teil der Koalitionsbetätigungsgarantie 386
bb) Die Arbeits Vertragsfreiheit als Hinderungsgrund? 387
cc) Die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter als Hinderungsgrund? 389
dd) Abschließende Regelung der Mitbestimmungsrechte im BetrVG? 390
ee) Erweiterbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf die Anrechenbarkeit von Tariferhöhungen 392
ff) Vetorecht oder Einigungsstellenverfahren? 393
IV. Die schuldrechtliche Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien 394
B. Das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG 394
I. Die Inkonsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung 394
1. Bezugnormen 395
2. Verdienstsicherungsklauseln 395
II. Anforderungen des Schriftformgebots 395
C. Zusammenfassung des § 8 397
§ 9 Das Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und individueller Arbeitsvertragsfreiheit 398
A Das Dogma vom „tariffreien Raum" 398
I. Die Inkonsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung 398
1. Besitzstandsklauseln 398
2. Verdienstsicherungsklauseln 399
3. Modalitätsklauseln 401
II. Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung 402
Β. Die Vorgaben des § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG 404
I. Auslegung 405
1. Wortlaut und Systematik 405
2. Historische Auslegung 405
3. Teleologische Auslegung 406
II. Konsequenzen für die Wirksamkeit der erörterten Tarifklauseln 407
1. Anrechnungsklauseln 408
2. Quasi-Anrechnungsklauseln 408
3. Schuldrechtliche Anrechnungsklausel 409
4. Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen 409
5. Sonstige Tarifklauseln 410
III. Ergebnis 410
C. Richterliche Konkordanzbildung 411
I. Modalitätsnormen 411
II. Bezugsnormen 413
III. Beeinflussungsklauseln 414
1. Effektivklauseln 414
a) Begrenzte Effektivklauseln 415
b) Effektivgarantieklauseln und qualifizierte begrenzte Effektivklauseln 417
2. Besitzstandsklauseln 419
3. Tarifklauseln, die das Schicksal über- und außertariflicher Vergütungsbestandteile in die Hände der Betriebsparteien legen 420
a) „Quasi-Effektivklauseln" 420
b) „Quasi-Besitzstandsklauseln" 422
4. Verdienstsicherungsklauseln 423
5. Schuldrechtliche Vereinbarungen 424
D. Zusammenfassung des § 9 425
§ 10 Der allgemeine Gleichheitssatz 427
A. Die These von der Gleichheitswidrigkeit der auf den Arbeitsvertrag bezugnehmenden Tarifnormen 427
I. Inkonsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung 427
1. Bezugsnormen 428
2. Besitzstandsklauseln 429
3. Verdienstsicherungsklauseln 429
II. Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum 430
B. Allgemein zur Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz 432
I. Die Geltung des Gleichheitssatzes für tarifvertragliche Regelungen 432
1. Überblick über den Meinungsstand 432
2. Stellungnahme 435
II. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes 437
1. Willkürmaßstab und „neue Formel" 437
2. Ungleichbehandlung / Gruppenbildung 438
3. Differenzierungsgrund 439
4. Prüfungsintensität 440
C. Die Vereinbarkeit der verschiedenen Tarifklauseln mit dem Gleichheitssatz 441
I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung 441
II. Sachlicher Differenzierungsgrund 444
1. Das Problem der innerbetrieblichen Ungleichbehandlung 444
2. Das Problem der tariflichen überbetrieblichen Ungleichbehandlung 446
a) Bezugsnormen 446
b) Verdienstsicherungsklauseln 448
c) Begrenzte Effektivklauseln 449
d) Einfache Besitzstandsklauseln 451
D. Zusammenfassung des § 10 452
5. Kapitel: Resümee 454
§ 11 Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 454
§ 12 Ausblick 456
Anlage zum 4. Kapitel: Übersicht über die verschiedenen Beeinflussungsklauseln 458
Literaturverzeichnis 463
Sachwortverzeichnis 490