Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis

Simone Kühnast

doi:10.3790/978-3-428-51710-7

Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis

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Kühnast, S. (2005). Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis. Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51710-7

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Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis

Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich

Kühnast, Simone

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 244

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51710-7
978-3-428-11710-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51710-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 493
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist.

Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig.

Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	29
1. Kapitel: Einleitung	35
§ 1 Einführung in die Problematik	35
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung	39
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen	42
§ 3 Tarifautonomie, tarifliche Rechtsetzung und Grundrechtsbindung	42
A. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	42
I. Die Herleitung der Tarifautonomie aus der Koalitionsfreiheit	42
II. Die Reichweite der Koalitionsbetätigungsfreiheit, insb. zur „Kernbereichslehre"	44
III. Die „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen"	46
1. Das Begriffspaar der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen"	46
2. Die Regelungsintentionen	48
B. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Tarifautonomie im TVG	50
I. Die dogmatische Begründung der normativen Wirkung	51
1. Überblick über den Meinungsstand	52
2. Stellungnahme	54
a) Die Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation	54
b) Die Autonomietheorie	59
c) Die Integrationstheorie	60
d) Die Delegationstheorie	60
e) Die Geltungsbefehlslehre	61
II. Die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Hinblick auf die Unabdingbarkeit sowie die sachlich-gegenständliche Reichweite der Tarifregelungen	62
1. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	63
2. Der Meinungsstand im Schrifttum	65
3. Stellungnahme	67
C. Die Grundrechtsbindung der Tarifverträge	72
I. Meinungsstand	75
1. Unmittelbare Grundrechtsgeltung	75
a) Rechtsnormqualität der Tarifregelungen	76
b) Soziale Macht und Minderheitenschutz	78
c) Öffentliche Funktion der Koalitionen	80
2. Mittelbare Grundrechtsbindung	80
a) Die Ausstrahlungswirkung der zivilrechtlichen Generalklauseln	80
b) Die Schutzfunktion der Grundrechte	82
3. Immanenztheorien	84
II. Stellungnahme	85
1. Die Immanenztheorien	85
a) Der Ansatz von Scholz	85
b) Der Ansatz von Schnorr	85
2. Unmittelbare Grundrechtsgeltung	88
a) Öffentliche Funktion der Koalitionen	89
b) Rechtsnormcharakter der Tarifregelungen	90
aa) Gesetzgebung im Sinn des Art. 1 Abs. 3 GG	90
bb) Normenhierarchie	90
cc) Delegation oder staatlicher Geltungsbefehl	91
c) Soziale Macht und Minderheitenschutz	93
3. Plädoyer für die Schutzpflichtfunktion	94
4. Kontrolldichte	96
5. Wirkungsweise der Schutzfunktion bei Freiheitsgrundrechten	99
a) Diskutierte Prüfungsmaßstäbe	99
b) Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich	101
c) Erfordernis einer praktischen Konkordanz	102
d) Anhaltspunkte für eine Konkordanzbildung	105
D. Zusammenfassung des § 3	108
§ 4 Das Günstigkeitsprinzip	110
A. Die einfachgesetzliche Regelung des § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG	110
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Günstigkeitsprinzips	112
I. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	113
1. Das Günstigkeitsprinzip als Teil einer Einrichtungsgarantie	113
a) Meinungsstand	113
b) Stellungnahme	115
2. Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen	117
a) Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	117
b) Die historische Auslegung	118
c) Systematisch-teleologische Auslegung: eingrenzende Schutzbereichsdefinition zwecks Vermeidung einer Grundrechtskollision	120
aa) Meinungsstand	121
bb) Stellungnahme	122
d) Zwischenergebnis	124
II. § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG als gesetzgeberische Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken	125
1. Kollisionslage von Tarifautonomie und Arbeitsvertragsfreiheit	125
a) Der Schutz der Arbeitsvertragsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 bzw. 12 Abs. 1 GG	125
b) Die Beschränkung der Privatautonomie des Koalitionsmitglieds	126
2. Ermittlung einer praktischen Konkordanz	128
3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der einfachgesetzlichen Konkretisierung?	131
III. Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck allgemeiner Prinzipien	134
1. Subsidiaritätsprinzip	134
2. Sozialstaatsprinzip	136
3. Wirtschaftliche und liberal-freiheitliche Prinzipien	136
4. Leistungsprinzip	137
C. Der Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips	138
I. Anwendbarkeit auf normative Regelungen	140
1. Materielle und formelle Arbeitsbedingungen	140
2. Abschlussnormen	141
3. Beendigungsnormen	143
4. Inhaltsnormen, insb. negative Inhaltsnormen	143
5. Betriebliche Normen	146
6. Betriebsverfassungsrechtliche Normen	148
7. Normen über gemeinsame Einrichtungen	150
II. Anwendbarkeit auf schuldrechtliche Regelungen	150
1. Meinungsstand	151
2. Stellungnahme	152
a) Auslegung nach Wortlaut und Systematik	153
b) Historische Auslegung	153
c) Teleologische / verfassungskonforme Auslegung	153
3. Ergebnis	156
III. Geltung des Günstigkeitsprinzips bei vortariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen	156
1. Problemstellung	156
2. Überblick über das Meinungsspektrum	158
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG	158
b) Die divergierenden Ansätze des Schrifttums	159
3. Stellungnahme	160
a) Das Ordnungsprinzip als maßgebliche Kollisionsnorm	160
b) Funktionelle Gleichstellung Allgemeiner Arbeitsbedingungen mit Kollektivnormen	162
c) Die Normsetzungprärogative der Tarifparteien	165
d) Vorliegen einer Regelungslücke als Voraussetzung für das Ablösungsprinzip	166
e) Ergebnis	169
D. Zusammenfassung des § 4	169
3. Kapitel: Privatautonome Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen	173
§ 5 Die Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich	173
A. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand	173
I. Eine neue und zugleich alte Diskussion	175
II. Der heutige Streitstand	176
1. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts	176
2. Die im Schrifttum vertretenen Ansichten	177
B. Die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs	180
I. Der Vergleichsgegenstand	180
1. Gesamtvergleich	181
2. Isolierter Vergleich im Sinn einer „Rosinentheorie"	182
3. Sachgruppenvergleich	182
a) Streitstand	184
b) Stellungnahme	186
II. Die Günstigkeitsbeurteilung	190
1. Der Bezugspunkt	190
a) Streitstand	190
b) Stellungnahme	192
2. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien?	193
3. Die Beurteilungsperspektive	195
a) Die objektiv-hypothetische Beurteilungsperspektive	195
b) Kritik an der rein objektiven Betrachtungsweise	195
c) Die subjektiv-reale Beurteilungsperspektive	198
d) Kritik an der rein subjektiven Betrachtungsweise	198
e) Das sog. Optionsmodell	200
f) Kritik am Optionsmodell	201
g) Vermittelnde Ansichten	202
h) Stellungnahme zu den vermittelnden Ansichten, eigene Konzeption	203
C. Der Günstigkeitsvergleich bei Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit	207
I. Der Vergleichsgegenstand	207
1. Vergleich mit dem Zustand der Arbeitslosigkeit?	207
2. Vergleich der Synallagmas?	209
3. Arbeitgeberseitiger Kündigungsverzicht als Kompensation	210
a) Wirksamkeit und Wirkung des individualvertraglichen Kündigungsverzichts	211
aa) Streitstand	212
bb) Stellungnahme	214
b) Der Kündigungsverzicht bei Betriebsstilllegung	218
c) Der Kündigungsverzicht in der Insolvenz	219
d) Vorliegen eines inneren Sachzusammenhangs	219
4. Zulässigkeit einer Kompensation untertariflicher Arbeitsbedingungen durch erhöhten Bestandsschutz	221
a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte	221
b) Systematik	222
c) Teleologische / verfassungskonforme Auslegung	224
aa) Art. 9 Abs. 3 GG	224
bb) Widerstreitende Verfassungsgüter, insb. Art. 12 GG	225
cc) Notwendigkeit einer praktischen Konkordanz	226
dd) Ermittlung einer praktischen Konkordanz	231
(1) Eingriff in die Berufsfreiheit	232
(2) Eingriff in die Tarifautonomie	234
(3) Abschließende Abwägung	238
II. Hilfsgutachtliche Überlegungen zur Günstigkeitsbeurteilung	240
1. Der Bezugspunkt	241
2. Die Beurteilungsperspektive	242
a) Streitstand	242
b) Die Günstigkeitsbeurteilung nach der hier vertretenen Konzeption	243
D. Zur Möglichkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung	247
I. Auslegung des § 4 Abs. 3 TVG oder richterliche Rechtsfortbildung?	248
1. Die Wortsinntheorie der h. M.	248
2. Die Gesetzessinntheorie	250
3. Ergebnis	250
II. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung	250
1. Voraussetzungen	251
2. Lückenfeststellung	252
3. Verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung	255
a) Demokratieprinzip	255
b) Gewaltenteilungsprinzip	258
c) Materielles Rechtsstaatsprinzip	258
d) Ergebnis	259
E. Zusammenfassung des § 5	259
§ 6 Das Günstigkeitsprinzip und die Wochenarbeitszeit	263
A. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand	263
I. Die Arbeitszeitverkürzung in der historischen Entwicklung und die Diskussion in der Weimarer Zeit	263
II. Der heutige Streitstand	265
1. Die Auffassung der Rechtsprechung	265
2. Die im Schrifttum vertretenen Ansichten	266
B. Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien für Arbeitszeitregelungen	269
I. Inhalt des rechtsgeschäftlichen Leistungsversprechens	269
II. Regelungsgehalt und Rechtscharakter tariflicher Arbeitszeitbestimmungen	270
1. Entgeltbemessungsgrundlage	270
2. Höchstarbeitszeiten als tarifliche Verbote	271
a) Regelungsintention der Tarifparteien	271
b) Abschlussverbot oder negative Inhaltsnorm	272
3. Festlegung des Umfangs der Arbeitspflicht	273
4. Arbeitszeitvolumina und Quotenregelungen	274
a) Quotenregelungen (Metall-Tarifmodell 1990)	275
b) Arbeitszeitvolumina (Leber-Kompromiss von 1984)	278
III. Beschäftigungspolitisches Mandat der Koalitionen	281
IV. Grundrechtsverletzungen durch Höchstarbeitszeiten	283
C. Der Günstigkeitsvergleich	284
I. Vergleichsgegenstand	284
1. Isolierter Vergleich der Entgeltbemessungsregelungen	285
a) Verhältnis der übertariflichen Arbeitszeiten zur tariflichen Mehrarbeitszeit	285
b) Die Bedeutung eines Lohnausgleichs bei tariflicher Arbeitszeitverkürzung	286
2. Isolierter Vergleich der Wochenarbeitszeiten	286
3. Sachgruppen vergleich: Arbeitszeit und Arbeitsentgelt	287
a) Meinungsstand	287
b) Stellungnahme	288
II. Günstigkeitsbeurteilung	289
1. Beurteilungsmaßstab	289
2. Gesundheitsschutz, Freizeitinteresse und beschäftigungsstrategisch motivierte Arbeitszeitverkürzungen	289
3. Die Günstigkeitsbeurteilung (Beurteilungsperspektive)	292
III. Rückkehr zur tariflichen Arbeitszeit	295
1. Die Bedeutung eines Wahlrechts des Arbeitnehmers	295
2. Begrenzung der Bindung auf die Laufzeit des Tarifvertrages	297
3. Die Einräumung eines Teilkündigungsrechts	298
4. Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG	300
a) Tarifliche Regelarbeitszeit als „Teilzeitarbeit" im Sinne des TzBfG	301
b) Voraussetzungen der Arbeitszeitverringerung	302
D. Schuldrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung der Regelarbeitszeit	302
E. Zusammenfassung des § 6	305
4. Kapitel: Tarifvertragliche Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich	308
§ 7 Formen der tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich	308
A. Tarifvertragliche Regelungen für den über- und außertariflichen Bereich	308
I. Modalitätsklauseln	309
II. Bezugsnormen	309
III. Beeinflussungsklauseln	310
B. Die verschiedenen Beeinflussungsklauseln und ihre Wirkungsweise	310
I. Die Auswirkungen von Tarifverdiensterhöhungen auf die Effektivverdienste	311
1. Auslegung bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung	313
a) Der Zweck der Zulage	313
b) Näheres zur „Tarifautomatik"	317
c) Einfluss der Vertragspraxis	318
d) Modifizierung der Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Arbeitsbedingungen?	319
e) Besonderheiten bei „unechten" Tariflohnerhöhungen	319
aa) Arbeitnehmer mit Wochen- oder Monatsverdienst	320
bb) Arbeitnehmer mit Stundenlohn	321
2. Vorrang der individualvertraglichen Abmachung	322
a) Vereinbarte Aufstockung	322
b) Vereinbarte Aufsaugung	322
c) Anrechnungsvorbehält	323
d) Widerrufsvorbehalt und vorbehaltene Teilkündigung	325
e) Befristung und auflösende Bedingung	327
II. Effektivklauseln	328
1. Effektivgarantieklauseln	328
a) Effektivgarantieklausel im „Normalfall"	328
b) Effektivgarantieklausel bei „unechten" Tariflohnerhöhungen	329
2. Begrenzte Effektivklauseln	330
a) Begrenzte Effektivklausel als Schaffung eines abdingbaren Tarifanspruchs	332
b) Begrenzte Effektivklausel als normative Aufstockungsanordnung oder als Anrechnungsverbot	333
c) Begrenzte Effektivklausel bei „unechten" Tariflohnerhöhungen	334
d) Qualifizierte begrenzte Effektivklausel	335
e) Vertragsergänzende begrenzte Effektivklausel und Auslegungsregel	336
3. Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen	338
III. Anrechnungsklauseln	338
IV. Besitzstandsklauseln	340
1. Neutrale bzw. deklaratorische Besitzstandsklausel	341
2. Konstitutive Besitzstandsklauseln	341
a) Einfache konstitutive Besitzstandsklausel	341
b) Besitzstandsgarantieklausel	342
3. Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen	343
V. (Effektive) Verdienstsicherungsklauseln	343
VI. Tarifklauseln, die das Schicksal über- und außertariflicher Vergütungsbestandteile in die Hände der Betriebsparteien legen	347
1. „Quasi-Effektivklauseln"	349
a) „Quasi-Effektivgarantieklausel"	349
b) „Quasi-begrenzte-Effektivklausel"	350
aa) Abdingbarer Tarifentgeltbestandteil	350
bb) Sicherung des individualvertraglichen Charakters der Zulage	350
c) „Quasi-qualifizierte-begrenzte-Effektivklausel"	352
2. „Quasi-Anrechnungsklausel"	352
3. „Quasi-Besitzstandsklauseln"	352
a) „Quasi-einfache-Besitzstandsklausel"	352
b) „Quasi-Besitzstandsgarantieklausel"	353
VII. Schuldrechtliche Vereinbarungen	353
1. Schuldrechtliche Effektivklauseln	354
2. Schuldrechtliche Anrechnungsklauseln	354
3. Schuldrechtliche Besitzstandsklauseln	355
C. Die rechtliche Beurteilung der Klauseln durch das BAG	355
I. Modalitätsklauseln	356
II. Bezugsnormen	356
III. Beeinflussungsklauseln	356
1. Effektivklauseln	356
a) Effektivgarantieklauseln	356
b) Begrenzte Effektivklauseln	357
c) Qualifizierte begrenzte Effektivgarantieklausel	359
d) Vertragsergänzende begrenzte Effektivklausel und Auslegungsregel	359
e) Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen	360
2. Anrechnungsklauseln	360
3. Besitzstandsklauseln	361
4. (Effektive) Verdienstsicherungsklauseln	362
5. Tarifklauseln, die das Schicksal übertariflicher Vergütungsbestandteile in die Hände der Betriebsparteien legen	363
6. Schuldrechtliche Vereinbarungen	364
D. Zusammenfassung des § 7 und Festlegung der weiteren Vorgehensweise	365
§ 8 Die Bindung der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis an § 1 Abs. 1 TVG und das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG	368
A. Die Bindung der tariflichen Regelungsbefugnis an § 1 Abs. 1 TVG	368
I. Allgemeine Anforderungen an Tarifregelungen als Rechtsnormen	369
II. Inhaltsnormen	371
1. Bezugsnormen	371
2. Modalitätsklauseln	371
3. Beeinflussungsklauseln	371
a) Effektivgarantieklauseln	372
b) Begrenzte Effektivklauseln	372
aa) Die Kontroverse um die dogmatische Konstruktion	373
bb) Stellungnahme	375
c) „Quasi-Effektivklauseln"	378
aa) „Quasi-Effektivgarantieklausel"	378
bb) „Quasi-begrenzte-Effektivklausel"	379
d) Anrechnungsklauseln	380
e) Besitzstandsklauseln	380
f) Verdienstsicherungsklauseln	381
III. Betriebsverfassungsrechtliche Normen	381
1. „Quasi-begrenzte-Effektivklausel", „Quasi-Anrechnungsklausel", „Quasi-Besitzstandsklauseln"	381
2. Erweiterbarkeit der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates	383
a) Streitstand	384
b) Stellungnahme	386
aa) Die Betriebsverfassung als Teil der Koalitionsbetätigungsgarantie	386
bb) Die Arbeits Vertragsfreiheit als Hinderungsgrund?	387
cc) Die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter als Hinderungsgrund?	389
dd) Abschließende Regelung der Mitbestimmungsrechte im BetrVG?	390
ee) Erweiterbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf die Anrechenbarkeit von Tariferhöhungen	392
ff) Vetorecht oder Einigungsstellenverfahren?	393
IV. Die schuldrechtliche Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien	394
B. Das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG	394
I. Die Inkonsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung	394
1. Bezugnormen	395
2. Verdienstsicherungsklauseln	395
II. Anforderungen des Schriftformgebots	395
C. Zusammenfassung des § 8	397
§ 9 Das Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und individueller Arbeitsvertragsfreiheit	398
A Das Dogma vom „tariffreien Raum"	398
I. Die Inkonsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung	398
1. Besitzstandsklauseln	398
2. Verdienstsicherungsklauseln	399
3. Modalitätsklauseln	401
II. Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung	402
Β. Die Vorgaben des § 4 Abs. 3, 2. Alt. TVG	404
I. Auslegung	405
1. Wortlaut und Systematik	405
2. Historische Auslegung	405
3. Teleologische Auslegung	406
II. Konsequenzen für die Wirksamkeit der erörterten Tarifklauseln	407
1. Anrechnungsklauseln	408
2. Quasi-Anrechnungsklauseln	408
3. Schuldrechtliche Anrechnungsklausel	409
4. Tarifliches Verbot bestimmter Vertragsgestaltungen	409
5. Sonstige Tarifklauseln	410
III. Ergebnis	410
C. Richterliche Konkordanzbildung	411
I. Modalitätsnormen	411
II. Bezugsnormen	413
III. Beeinflussungsklauseln	414
1. Effektivklauseln	414
a) Begrenzte Effektivklauseln	415
b) Effektivgarantieklauseln und qualifizierte begrenzte Effektivklauseln	417
2. Besitzstandsklauseln	419
3. Tarifklauseln, die das Schicksal über- und außertariflicher Vergütungsbestandteile in die Hände der Betriebsparteien legen	420
a) „Quasi-Effektivklauseln"	420
b) „Quasi-Besitzstandsklauseln"	422
4. Verdienstsicherungsklauseln	423
5. Schuldrechtliche Vereinbarungen	424
D. Zusammenfassung des § 9	425
§ 10 Der allgemeine Gleichheitssatz	427
A. Die These von der Gleichheitswidrigkeit der auf den Arbeitsvertrag bezugnehmenden Tarifnormen	427
I. Inkonsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung	427
1. Bezugsnormen	428
2. Besitzstandsklauseln	429
3. Verdienstsicherungsklauseln	429
II. Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum	430
B. Allgemein zur Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz	432
I. Die Geltung des Gleichheitssatzes für tarifvertragliche Regelungen	432
1. Überblick über den Meinungsstand	432
2. Stellungnahme	435
II. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes	437
1. Willkürmaßstab und „neue Formel"	437
2. Ungleichbehandlung / Gruppenbildung	438
3. Differenzierungsgrund	439
4. Prüfungsintensität	440
C. Die Vereinbarkeit der verschiedenen Tarifklauseln mit dem Gleichheitssatz	441
I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung	441
II. Sachlicher Differenzierungsgrund	444
1. Das Problem der innerbetrieblichen Ungleichbehandlung	444
2. Das Problem der tariflichen überbetrieblichen Ungleichbehandlung	446
a) Bezugsnormen	446
b) Verdienstsicherungsklauseln	448
c) Begrenzte Effektivklauseln	449
d) Einfache Besitzstandsklauseln	451
D. Zusammenfassung des § 10	452
5. Kapitel: Resümee	454
§ 11 Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	454
§ 12 Ausblick	456
Anlage zum 4. Kapitel: Übersicht über die verschiedenen Beeinflussungsklauseln	458
Literaturverzeichnis	463
Sachwortverzeichnis	490

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