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Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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Völker, S. (1990). Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46901-7
Völker, Stefan. Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46901-7
Völker, S (1990): Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46901-7

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Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Völker, Stefan

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 21

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Das frühere „Schattendasein“ der Dienstleistungsfreiheit 21
B. Ziele der Untersuchung 24
1. Kapitel: Das Dienstleistungskapitel vor dem wirtschaftlichen Hintergrund der wachsenden Bedeutung des tertiären Sektors 28
A. Die „stille Revolution“ der Dienstleistungen 28
B. Der wachsende Anteil des tertiären Sektors an Wirtschaft und Handel 30
I. Wirtschaftliche Bedeutung im Rahmen Deutschlands 30
1. Binnenmarkt 30
2. Außenhandel 30
II. Wirtschaftliche Bedeutung im Rahmen der EG 31
1. Binnenmarkt 31
2. Außenhandel 35
III. Weltwirtschaftliche Bedeutung 36
1. Skizze der wirtschaftlichen Entwicklung 36
2. Eine Welthandelsordnung für Dienstleistungen? 37
2. Kapitel: Die Dienstleistungsfreiheit als Teil der Freizügigkeitsregelungen des EWGV – Ihr Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und eines „Europas der Bürger“ 39
A. Die Dienstleistungsfreiheit vor dem Hintergrund der Verwirklichung des Binnenmarktes 39
I. Stellung und Funktion der Dienstleistungsfreiheit im EWGV 39
II. Die Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit für die Verwirklichung des Binnenmarktes 40
III. Ausblick: Die weitere Entwicklung aus der Perspektive des „Halbzeitstands“ bei der Verwirklichung des Binnenmarktes 43
B. Die passive Dienstleistungsfreiheit und das „Europa der Bürger“ 44
I. Aktivitäten und Initiativen in der Gemeinschaft 44
II. Passive Dienstleistungsfreiheit im „Europa der Bürger“ 50
3. Kapitel: Die Grundlagen der passiven Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht 53
A. Passive Dienstleistungsfreiheit in den drei Gemeinschaftsverträgen (EGKSV, EWGV und EAGV) 53
I. Das Verhältnis der drei Verträge zueinander 53
II. Passive Dienstleistungsfreiheit in EGKSV und EAGV 54
1. EGKSV 54
2. EAGV 54
B. Die Varianten des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und seine drei Grundtypen 54
I. Der Variantenreichtum des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs 54
II. Die drei Grundtypen: Abgrenzung und Begriffsbestimmung 57
1. Allgemeines 57
2. Grundtyp 1: Der Dienstleistungserbringer begibt sich vorübergehend in das Land des Dienstleistungsempfängers (aktive Dienstleistungsfreiheit) 58
3. Grundtyp 2: Weder Dienstleistungserbringer noch Dienstleistungsempfänger nehmen einen Ortswechsel vor (sog. Korrespondenzdienstleistung) 59
4. Grundtyp 3: Der Dienstleistungsempfänger begibt sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistung vorübergehend in das Land des Dienstleistungserbringers (passive Dienstleistungsfreiheit) 61
C. Die Diskussion um die Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit vor dem Urteil „Luisi und Carbone“ 62
I. Das EuGH-Verfahren „Watson und Belman“ 62
II. Die Diskussion in der Literatur 64
1. Gegner 64
2. Befürworter 66
III. Die Behandlung des passiven Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaftspraxis 69
1. Der EWG-Vertrag 69
2. Das Allgemeine Programm von 1961 69
3. Passive Dienstleistungsfreiheit im Sekundärrecht 72
D. Die Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit durch den EuGH im Urteil „Luisi und Carbone“ und dessen Rezeption im Schrifttum 73
I. Verfahren und Urteil 73
1. Der Sachverhalt 73
2. Stellungnahme der italienischen Regierung 74
3. Schlußanträge des Generalanwalts 75
4. Das Urteil 76
II. Die Rezeption des Urteils im Schrifttum 77
E. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung 78
I. Die Urteile des EuGH vom 27. 9. und 5. 10. 1988 78
II. Die Schlußanträge von GA Lenz vom 6. 12. 1988 in der Rechtssache 186/87 (Cowan) 79
1. Die frühere Stellungnahme des Generalanwalts zur passiven Dienstleistungsfreiheit 79
2. Der dem Vorabentscheidungsverfahren Rs. 186/87 zugrundeliegende Sachverhalt 79
3. Die Stellungnahme des Generalanwalts 80
III. Das Urteil des EuGH vom 2. 2. 1989 in der Rechtssuche 186/87 (Cowan) 83
4. Kapitel: Dienstleistungen im Sinne der passiven Dienstleistungsfreiheit 85
A. Volkswirtschaftlicher und gemeinschaftsrechtlicher Dienstleistungsbegriff 85
B. Der Begriff der Dienstleistung in Art. 59 und 60 EWGV im Hinblick auf die passive Dienstleistungsfreiheit 85
I. Der Wortlaut von Art. 60 und seine Konkretisierung in der Judikatur des EuGH 87
II. Die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf einzelne Leistungsvorgänge 89
III. Das Element der Grenzüberschreitung 90
1. Funktion und Erscheinungsformen der Grenzüberschreitung 90
2. Das „Steymann“-Urteil des EuGH vom 5. 10. 1988 90
a) Sachverhalt 91
b) Verfahren und Stellungnahmen der Beteiligten 92
c) Das Urteil des Gerichtshofs 93
d) Stellungnahme 94
IV. Die Entgeltlichkeit der Leistung 96
1. Der Erwerbszweck und die Beteiligung am Wirtschaftsleben 96
2. Die Art der gewährten Vergütung 97
3. Der Adressat des Entgeltlichkeitserfordernisses bei der passiven Dienstleistungsfreiheit 97
4. Die „in der Regel“ entgeltliche Dienstleistung 98
5. Sportliche und kulturelle Tätigkeiten als entgeltliche Dienstleistungen 99
6. Verzicht auf das Erfordernis der Entgeltlichkeit? 100
V. Staatliche Leistungen 101
1. Entgeltliche staatliche Leistungen 101
2. Unentgeltliche staatliche Leistungen, insbesondere Sozialleistungen 103
VI. Das Element der selbständigen Tätigkeit 105
5. Kapitel: Bildungsleistungen als Dienstleistungen im Sinne der passiven Dienstleistungsfreiheit 106
A. Staatliche Bildungseinrichtungen 106
I. Die fragmentarische gemeinschaftsrechtliche und die grundsätzlich mitgliedstaatliche Zuständigkeit im Bildungsbereich 106
II. Die bildungspolitischen Aktivitäten der EG 107
III. Ausbildungsrechte von Wanderarbeitnehmern, Selbständigen und deren Angehörigen 111
IV. Die Schaffung neuer Ausbildungsrechte durch den EuGH 112
1. Die „Gravier“-Entscheidung vom 13. 2. 1985 112
2. Die Folgerechtsprechung 114
a) Bestätigung und Präzisierung durch die Urteile „Barra“ und „Blaizot“ 114
b) Eingrenzung durch die Urteile „Lair“ und „Brown“ 115
3. Die Besonderheiten dieser Rechtsprechung 115
V. Anspruch auf Zulassung zu staatlichen Bildungseinrichtungen aus der passiven Dienstleistungsfreiheit? 117
1. Das Problem 117
2. Das Schweigen des EuGH im „Gravier“-Urteil 117
3. Das Fehlen des Merkmals der regelmäßigen Entgeltlichkeit bei staatlichen Bildungsleistungen 118
4. Die Klärung durch das Urteil „Humbel und Edel“ vom 27. 9. 1988 120
B. Private Bildungseinrichtungen 121
I. Die wirtschaftliche Bedeutung des privaten Bildungssektors 121
II. Private Bildungsleistungen als Dienstleistungen i.S.d. Gemeinschaftsrechts 122
C. Mischformen: Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft mit staatlicher Beteiligung 125
D. Das Merkmal der Grenzüberschreitung bei längerfristigen Bildungsleistungen 126
6. Kapitel: Der Inhalt der passiven Dienstleistungsfreiheit 129
A. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 59, 60 EWGV 129
B. Das Diskriminierungsverbot im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit 129
I. Das Allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 7 EWGV) und sein Verhältnis zur passiven Dienstleistungsfreiheit 130
II. Das Diskriminierungsverbot der Art. 59, 60 Abs. 3 EWGV im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit 132
1. Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung 132
2. Art. 65 EWGV 134
3. Die „Drittwirkung“ des Diskriminierungsverbots 134
4. Das Problem der Inländerdiskriminierung 136
C. Die Aufhebung sonstiger Beschränkungen des passiven Dienstleistungsverkehrs 139
I. Zur Dienstleistungsfreiheit im allgemeinen 139
II. Beschränkungen im Rahmen des passiven Dienstleistungsverkehrs 142
1. Beschränkungen durch den Gaststaat 142
2. Beschränkungen durch den Heimatstaat 144
D. Aufhebung von Beschränkungen des mit dem Dienstleistungsverkehr verbundenen Zahlungsverkehrs 145
I. Die Bedeutung des freien Zahlungsverkehrs für den freien Dienstleistungsverkehr 145
II. Die Anwendung von Art. 106 Abs. 1 auf den mit dem passiven Dienstleistungsverkehr verbundenen Zahlungsverkehr durch den EuGH im Urteil „Luisi und Carbone“ 146
1. Das Problem 147
2. Stellungnahmen der Beteiligten 147
3. Schlußanträge des Generalanwalts 148
4. Das Urteil des EuGH 149
a) Rechtliche Qualifikation der Zahlungsvorgänge 149
b) Abgrenzung zum Kapitalverkehr 150
c) Kontrollmöglichkeiten des Heimatlandes 151
III. Zur Frage, welche Zahlungen sich i.S.v. Art. 106 Abs. 1 auf den passiven Dienstleistungsverkehr „beziehen“ 152
IV. Zum tatsächlichen Stand der Liberalisierung 153
E. Soziale Ansprüche des passiven Dienstleistungsempfängers im Gastland? 153
7. Kapitel: Die aufenthaltsrechtlichen Begleitrechte des passiven Dienstleistungsempfängers und ihre Eingrenzung durch das Element der Finalität 156
A. Die Regelung im Gemeinschaftsrecht 156
I. Die Regelung im EWGV 156
II. Das Prinzip der „enumerativen“ Aufenthaltsrechte im Gemeinschaftsrecht 156
III. Die Richtlinienvorschläge der Kommission für ein allgemeines Aufenthaltsrecht 159
1. Der frühere Vorschlag für ein allgemeines Aufenthaltsrecht 159
2. Die neuen Vorschläge vom 26. 6. 1989 160
IV. Die sekundärrechtliche Regelung in RL 73/148 161
1. Einreise 162
2. Aufenthalt und Ausreise 164
B. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu anderen bi- und multilateralen Abkommen 165
C. Die Begrenzung des Aufenthaltsrechts bei der passiven Dienstleistungsfreiheit 166
I. Kein gemeinschaftsrechtliches Verbleiberecht des passiven Dienstleistungsempfängers 166
II. Begrenzung des Aufenthaltsrechts durch die Dauer der in Anspruch genommenen Dienstleistungen 167
III. Die Eingrenzung des Aufenthaltsrechts durch das Element der Finalität 168
IV. Die Begrenzung der Aufenthaltsdauer durch das Element der Grenzüberschreitung als äußerster Grenze 171
D. Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten 172
E. Exkurs: Die ausländerrechtliche Rechtsstellung des EG-angehörigen passiven Dienstleistungsempfängers in der Bundesrepublik Deutschland 174
I. Einreise und Aufenthalt 174
II. Verbleiberecht des passiven Dienstleistungsempfängers? 175
8. Kapitel: Einschränkungen des Anwendungsbereichs der passiven Dienstleistungsfreiheit durch die „Subsidiarität“ des Dienstleistungskapitels und durch Ausnahmeregelungen 178
A. Die „Subsidiarität“: Das Dienstleistungskapitel als bloße „Auffangvorschrift“? 178
I. Das Verhältnis von Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht 179
1. Gemeinsamkeiten 179
2. Strukturelle und funktionale Unterschiede 180
3. Die Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der aktiven Dienstleistungsfreiheit 181
4. Niederlassungsfreiheit und passive Dienstleistungsfreiheit 182
II. Abgrenzung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer 183
III. Abgrenzung von Vorgängen, die den Kapitalverkehrsvorschriften unterfallen 183
1. Der Kapitalverkehr 183
2. Dienstleistungen der Banken 184
3. Dienstleistungen der Versicherungen 185
IV. Dienstleistungen, die dem Verkehrskapitel unterfallen 186
1. Die Liberalisierung des Verkehrssektors als Problem des aktiven Dienstleistungsverkehrs 186
2. Verkehrsdienstleistungen im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit 189
V. Dienstleistungen und Warenverkehr 190
1. Abgrenzung im Hinblick auf aktive und Korrespondenzdienstleistungen 190
2. Passive Dienstleistungsfreiheit 190
VI. Dienstleistungen im Agrarsektor 190
B. Beschränkungen bei Ausübung öffentlicher Gewalt oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder aufgrund einer speziellen Ausnahmeregelung 191
I. Mit Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten 191
II. Der Ordre-public-Vorbehalt: Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 193
III. Spezielle Ausnahmeregelungen nach Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 66 EWGV 196
9. Kapitel: Der persönliche und räumliche Geltungsbereich der passiven Dienstleistungsfreiheit 197
A. Der persönliche Geltungsbereich 197
I. Allgemeine Grundsätze 197
1. Staatsangehörige von Mitgliedstaaten 197
a) Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 197
b) Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat 198
2. Gesellschaften in den Mitgliedstaaten 199
3. Staatsangehörige von Drittstaaten 201
II. Touristen 202
1. Die heutige wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus 202
2. Der Begriff des „Touristen“ als passivem Dienstleistungsempfänger 204
3. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorteile für Touristen 206
III. Geschäftsreisende 207
IV. Personen, die in sonstigen Fällen primär aus Anlaß der Inanspruchnahme sonstiger bestimmter Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat reisen (z.B. Patienten, Kunden etc.) 208
V. Angehörige des passiven Dienstleistungsempfängers 208
VI. Nutznießer der aktiven Dienstleistungsfreiheit (aktive Dienstleistungserbringer) 209
B. Der räumliche Geltungsbereich der passiven Dienstleistungsfreiheit 209
I. Alte Mitgliedstaaten (bis 1980) 209
1. Grundsätze 210
2. Sonderfragen 210
a) Westberlin und DDR 211
b) Französische überseeische Departements; Algerien 211
c) Kleinstaaten 211
d) Grönland 211
e) Sonstige 212
II. Neue Mitgliedstaaten (ab 1981) 212
1. Griechenland 212
2. Portugal und Spanien 213
III. Beitritt 213
IV. Passive Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten, insbesondere zu assoziierten Ländern 213
10. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 217
Literaturverzeichnis 222