Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Stefan Völker

doi:10.3790/978-3-428-46901-7

Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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Völker, S. (1990). Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46901-7

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Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Völker, Stefan

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 21

(1990)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46901-7
978-3-428-06901-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46901-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 244
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Das frühere „Schattendasein“ der Dienstleistungsfreiheit	21
B. Ziele der Untersuchung	24
1. Kapitel: Das Dienstleistungskapitel vor dem wirtschaftlichen Hintergrund der wachsenden Bedeutung des tertiären Sektors	28
A. Die „stille Revolution“ der Dienstleistungen	28
B. Der wachsende Anteil des tertiären Sektors an Wirtschaft und Handel	30
I. Wirtschaftliche Bedeutung im Rahmen Deutschlands	30
1. Binnenmarkt	30
2. Außenhandel	30
II. Wirtschaftliche Bedeutung im Rahmen der EG	31
1. Binnenmarkt	31
2. Außenhandel	35
III. Weltwirtschaftliche Bedeutung	36
1. Skizze der wirtschaftlichen Entwicklung	36
2. Eine Welthandelsordnung für Dienstleistungen?	37
2. Kapitel: Die Dienstleistungsfreiheit als Teil der Freizügigkeitsregelungen des EWGV – Ihr Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und eines „Europas der Bürger“	39
A. Die Dienstleistungsfreiheit vor dem Hintergrund der Verwirklichung des Binnenmarktes	39
I. Stellung und Funktion der Dienstleistungsfreiheit im EWGV	39
II. Die Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit für die Verwirklichung des Binnenmarktes	40
III. Ausblick: Die weitere Entwicklung aus der Perspektive des „Halbzeitstands“ bei der Verwirklichung des Binnenmarktes	43
B. Die passive Dienstleistungsfreiheit und das „Europa der Bürger“	44
I. Aktivitäten und Initiativen in der Gemeinschaft	44
II. Passive Dienstleistungsfreiheit im „Europa der Bürger“	50
3. Kapitel: Die Grundlagen der passiven Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht	53
A. Passive Dienstleistungsfreiheit in den drei Gemeinschaftsverträgen (EGKSV, EWGV und EAGV)	53
I. Das Verhältnis der drei Verträge zueinander	53
II. Passive Dienstleistungsfreiheit in EGKSV und EAGV	54
1. EGKSV	54
2. EAGV	54
B. Die Varianten des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und seine drei Grundtypen	54
I. Der Variantenreichtum des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs	54
II. Die drei Grundtypen: Abgrenzung und Begriffsbestimmung	57
1. Allgemeines	57
2. Grundtyp 1: Der Dienstleistungserbringer begibt sich vorübergehend in das Land des Dienstleistungsempfängers (aktive Dienstleistungsfreiheit)	58
3. Grundtyp 2: Weder Dienstleistungserbringer noch Dienstleistungsempfänger nehmen einen Ortswechsel vor (sog. Korrespondenzdienstleistung)	59
4. Grundtyp 3: Der Dienstleistungsempfänger begibt sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistung vorübergehend in das Land des Dienstleistungserbringers (passive Dienstleistungsfreiheit)	61
C. Die Diskussion um die Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit vor dem Urteil „Luisi und Carbone“	62
I. Das EuGH-Verfahren „Watson und Belman“	62
II. Die Diskussion in der Literatur	64
1. Gegner	64
2. Befürworter	66
III. Die Behandlung des passiven Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaftspraxis	69
1. Der EWG-Vertrag	69
2. Das Allgemeine Programm von 1961	69
3. Passive Dienstleistungsfreiheit im Sekundärrecht	72
D. Die Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit durch den EuGH im Urteil „Luisi und Carbone“ und dessen Rezeption im Schrifttum	73
I. Verfahren und Urteil	73
1. Der Sachverhalt	73
2. Stellungnahme der italienischen Regierung	74
3. Schlußanträge des Generalanwalts	75
4. Das Urteil	76
II. Die Rezeption des Urteils im Schrifttum	77
E. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung	78
I. Die Urteile des EuGH vom 27. 9. und 5. 10. 1988	78
II. Die Schlußanträge von GA Lenz vom 6. 12. 1988 in der Rechtssache 186/87 (Cowan)	79
1. Die frühere Stellungnahme des Generalanwalts zur passiven Dienstleistungsfreiheit	79
2. Der dem Vorabentscheidungsverfahren Rs. 186/87 zugrundeliegende Sachverhalt	79
3. Die Stellungnahme des Generalanwalts	80
III. Das Urteil des EuGH vom 2. 2. 1989 in der Rechtssuche 186/87 (Cowan)	83
4. Kapitel: Dienstleistungen im Sinne der passiven Dienstleistungsfreiheit	85
A. Volkswirtschaftlicher und gemeinschaftsrechtlicher Dienstleistungsbegriff	85
B. Der Begriff der Dienstleistung in Art. 59 und 60 EWGV im Hinblick auf die passive Dienstleistungsfreiheit	85
I. Der Wortlaut von Art. 60 und seine Konkretisierung in der Judikatur des EuGH	87
II. Die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf einzelne Leistungsvorgänge	89
III. Das Element der Grenzüberschreitung	90
1. Funktion und Erscheinungsformen der Grenzüberschreitung	90
2. Das „Steymann“-Urteil des EuGH vom 5. 10. 1988	90
a) Sachverhalt	91
b) Verfahren und Stellungnahmen der Beteiligten	92
c) Das Urteil des Gerichtshofs	93
d) Stellungnahme	94
IV. Die Entgeltlichkeit der Leistung	96
1. Der Erwerbszweck und die Beteiligung am Wirtschaftsleben	96
2. Die Art der gewährten Vergütung	97
3. Der Adressat des Entgeltlichkeitserfordernisses bei der passiven Dienstleistungsfreiheit	97
4. Die „in der Regel“ entgeltliche Dienstleistung	98
5. Sportliche und kulturelle Tätigkeiten als entgeltliche Dienstleistungen	99
6. Verzicht auf das Erfordernis der Entgeltlichkeit?	100
V. Staatliche Leistungen	101
1. Entgeltliche staatliche Leistungen	101
2. Unentgeltliche staatliche Leistungen, insbesondere Sozialleistungen	103
VI. Das Element der selbständigen Tätigkeit	105
5. Kapitel: Bildungsleistungen als Dienstleistungen im Sinne der passiven Dienstleistungsfreiheit	106
A. Staatliche Bildungseinrichtungen	106
I. Die fragmentarische gemeinschaftsrechtliche und die grundsätzlich mitgliedstaatliche Zuständigkeit im Bildungsbereich	106
II. Die bildungspolitischen Aktivitäten der EG	107
III. Ausbildungsrechte von Wanderarbeitnehmern, Selbständigen und deren Angehörigen	111
IV. Die Schaffung neuer Ausbildungsrechte durch den EuGH	112
1. Die „Gravier“-Entscheidung vom 13. 2. 1985	112
2. Die Folgerechtsprechung	114
a) Bestätigung und Präzisierung durch die Urteile „Barra“ und „Blaizot“	114
b) Eingrenzung durch die Urteile „Lair“ und „Brown“	115
3. Die Besonderheiten dieser Rechtsprechung	115
V. Anspruch auf Zulassung zu staatlichen Bildungseinrichtungen aus der passiven Dienstleistungsfreiheit?	117
1. Das Problem	117
2. Das Schweigen des EuGH im „Gravier“-Urteil	117
3. Das Fehlen des Merkmals der regelmäßigen Entgeltlichkeit bei staatlichen Bildungsleistungen	118
4. Die Klärung durch das Urteil „Humbel und Edel“ vom 27. 9. 1988	120
B. Private Bildungseinrichtungen	121
I. Die wirtschaftliche Bedeutung des privaten Bildungssektors	121
II. Private Bildungsleistungen als Dienstleistungen i.S.d. Gemeinschaftsrechts	122
C. Mischformen: Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft mit staatlicher Beteiligung	125
D. Das Merkmal der Grenzüberschreitung bei längerfristigen Bildungsleistungen	126
6. Kapitel: Der Inhalt der passiven Dienstleistungsfreiheit	129
A. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 59, 60 EWGV	129
B. Das Diskriminierungsverbot im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit	129
I. Das Allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 7 EWGV) und sein Verhältnis zur passiven Dienstleistungsfreiheit	130
II. Das Diskriminierungsverbot der Art. 59, 60 Abs. 3 EWGV im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit	132
1. Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung	132
2. Art. 65 EWGV	134
3. Die „Drittwirkung“ des Diskriminierungsverbots	134
4. Das Problem der Inländerdiskriminierung	136
C. Die Aufhebung sonstiger Beschränkungen des passiven Dienstleistungsverkehrs	139
I. Zur Dienstleistungsfreiheit im allgemeinen	139
II. Beschränkungen im Rahmen des passiven Dienstleistungsverkehrs	142
1. Beschränkungen durch den Gaststaat	142
2. Beschränkungen durch den Heimatstaat	144
D. Aufhebung von Beschränkungen des mit dem Dienstleistungsverkehr verbundenen Zahlungsverkehrs	145
I. Die Bedeutung des freien Zahlungsverkehrs für den freien Dienstleistungsverkehr	145
II. Die Anwendung von Art. 106 Abs. 1 auf den mit dem passiven Dienstleistungsverkehr verbundenen Zahlungsverkehr durch den EuGH im Urteil „Luisi und Carbone“	146
1. Das Problem	147
2. Stellungnahmen der Beteiligten	147
3. Schlußanträge des Generalanwalts	148
4. Das Urteil des EuGH	149
a) Rechtliche Qualifikation der Zahlungsvorgänge	149
b) Abgrenzung zum Kapitalverkehr	150
c) Kontrollmöglichkeiten des Heimatlandes	151
III. Zur Frage, welche Zahlungen sich i.S.v. Art. 106 Abs. 1 auf den passiven Dienstleistungsverkehr „beziehen“	152
IV. Zum tatsächlichen Stand der Liberalisierung	153
E. Soziale Ansprüche des passiven Dienstleistungsempfängers im Gastland?	153
7. Kapitel: Die aufenthaltsrechtlichen Begleitrechte des passiven Dienstleistungsempfängers und ihre Eingrenzung durch das Element der Finalität	156
A. Die Regelung im Gemeinschaftsrecht	156
I. Die Regelung im EWGV	156
II. Das Prinzip der „enumerativen“ Aufenthaltsrechte im Gemeinschaftsrecht	156
III. Die Richtlinienvorschläge der Kommission für ein allgemeines Aufenthaltsrecht	159
1. Der frühere Vorschlag für ein allgemeines Aufenthaltsrecht	159
2. Die neuen Vorschläge vom 26. 6. 1989	160
IV. Die sekundärrechtliche Regelung in RL 73/148	161
1. Einreise	162
2. Aufenthalt und Ausreise	164
B. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu anderen bi- und multilateralen Abkommen	165
C. Die Begrenzung des Aufenthaltsrechts bei der passiven Dienstleistungsfreiheit	166
I. Kein gemeinschaftsrechtliches Verbleiberecht des passiven Dienstleistungsempfängers	166
II. Begrenzung des Aufenthaltsrechts durch die Dauer der in Anspruch genommenen Dienstleistungen	167
III. Die Eingrenzung des Aufenthaltsrechts durch das Element der Finalität	168
IV. Die Begrenzung der Aufenthaltsdauer durch das Element der Grenzüberschreitung als äußerster Grenze	171
D. Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten	172
E. Exkurs: Die ausländerrechtliche Rechtsstellung des EG-angehörigen passiven Dienstleistungsempfängers in der Bundesrepublik Deutschland	174
I. Einreise und Aufenthalt	174
II. Verbleiberecht des passiven Dienstleistungsempfängers?	175
8. Kapitel: Einschränkungen des Anwendungsbereichs der passiven Dienstleistungsfreiheit durch die „Subsidiarität“ des Dienstleistungskapitels und durch Ausnahmeregelungen	178
A. Die „Subsidiarität“: Das Dienstleistungskapitel als bloße „Auffangvorschrift“?	178
I. Das Verhältnis von Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsrecht	179
1. Gemeinsamkeiten	179
2. Strukturelle und funktionale Unterschiede	180
3. Die Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der aktiven Dienstleistungsfreiheit	181
4. Niederlassungsfreiheit und passive Dienstleistungsfreiheit	182
II. Abgrenzung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer	183
III. Abgrenzung von Vorgängen, die den Kapitalverkehrsvorschriften unterfallen	183
1. Der Kapitalverkehr	183
2. Dienstleistungen der Banken	184
3. Dienstleistungen der Versicherungen	185
IV. Dienstleistungen, die dem Verkehrskapitel unterfallen	186
1. Die Liberalisierung des Verkehrssektors als Problem des aktiven Dienstleistungsverkehrs	186
2. Verkehrsdienstleistungen im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit	189
V. Dienstleistungen und Warenverkehr	190
1. Abgrenzung im Hinblick auf aktive und Korrespondenzdienstleistungen	190
2. Passive Dienstleistungsfreiheit	190
VI. Dienstleistungen im Agrarsektor	190
B. Beschränkungen bei Ausübung öffentlicher Gewalt oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder aufgrund einer speziellen Ausnahmeregelung	191
I. Mit Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten	191
II. Der Ordre-public-Vorbehalt: Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit	193
III. Spezielle Ausnahmeregelungen nach Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 66 EWGV	196
9. Kapitel: Der persönliche und räumliche Geltungsbereich der passiven Dienstleistungsfreiheit	197
A. Der persönliche Geltungsbereich	197
I. Allgemeine Grundsätze	197
1. Staatsangehörige von Mitgliedstaaten	197
a) Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates	197
b) Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat	198
2. Gesellschaften in den Mitgliedstaaten	199
3. Staatsangehörige von Drittstaaten	201
II. Touristen	202
1. Die heutige wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus	202
2. Der Begriff des „Touristen“ als passivem Dienstleistungsempfänger	204
3. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorteile für Touristen	206
III. Geschäftsreisende	207
IV. Personen, die in sonstigen Fällen primär aus Anlaß der Inanspruchnahme sonstiger bestimmter Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat reisen (z.B. Patienten, Kunden etc.)	208
V. Angehörige des passiven Dienstleistungsempfängers	208
VI. Nutznießer der aktiven Dienstleistungsfreiheit (aktive Dienstleistungserbringer)	209
B. Der räumliche Geltungsbereich der passiven Dienstleistungsfreiheit	209
I. Alte Mitgliedstaaten (bis 1980)	209
1. Grundsätze	210
2. Sonderfragen	210
a) Westberlin und DDR	211
b) Französische überseeische Departements; Algerien	211
c) Kleinstaaten	211
d) Grönland	211
e) Sonstige	212
II. Neue Mitgliedstaaten (ab 1981)	212
1. Griechenland	212
2. Portugal und Spanien	213
III. Beitritt	213
IV. Passive Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten, insbesondere zu assoziierten Ländern	213
10. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	217
Literaturverzeichnis	222

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