Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft

doi:10.3790/978-3-428-50283-7

Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft

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Ziekow, J. (Ed.) (2000). Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft. Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50283-7

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Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft

Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 136

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50283-7
978-3-428-10283-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50283-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung unterliegt einem ständigen Wandel, der in neuerer Zeit sowohl an Geschwindigkeit als auch an Tiefe zugenommen hat. Globalisierung und Regionalisierung bewirken eine Veränderung von Rahmenbedingungen, die zu einer Abnahme der Steuerungsfähigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft führt. Die öffentliche Verwaltung muß ihre Stellung zum Markt neu definieren. Wichtige Felder dieses Wandels sind die Reorganisation der Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien und Wege zu einer Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten in den Bereichen Privatisierung und Kooperation.

Ziel der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten »Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht« war es, anhand ausgewählter Beispiele eine Zwischenbilanz zu ziehen sowie lösungsbedürftige Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren. Neben grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt wurden vor allem aktuelle Bezüge der Privatisierungspolitik erörtert. Im Mittelpunkt standen insoweit die Gebiete »Abwasserentsorgung« und »Abfallwirtschaft«.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort	7
Jan Ziekow: Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft. Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung für die Wirtschaftsverwaltung	9
I. Der Staat und „seine“ Volkswirtschaft	10
II. Europäisierung der Wirtschaftsverwaltung	11
1. Die gemeinschaftsrechtliche Überformung des nationalen Rechts	13
2. Verantwortungsreduzierung im Verwaltungskooperationsrecht	22
3. Bilanz	27
III. Die nationale Wirtschaftsverwaltung im Prozeß der Globalisierung	27
IV. Folgerungen für das Verhältnis von Wirtschaft und Verwaltung	32
Helge Sodan: Der Grundsatz des Vorrangs privater Lebensgestaltung im öffentlichen Wirtschaftsrecht	35
I. Einleitung	35
II. Gewährleistung einer Wirtschaftsverfassung	36
1. Zur Lehre von Hans Carl Nipperdey	37
2. These von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes	38
3. Freiheitsrechte als Grundlagen der Wirtschaftsverfassung	39
a) Klassisch-liberales Grundrechtsverständnis	40
b) Berufsfreiheit	42
c) Eigentumsgarantie	45
d) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	47
4. Soziale Marktwirtschaft als Leitprinzip der Wirtschaftsverfassung	48
5. Marktliche Wirtschaftsordnung des Europäischen Gemeinschaftsrechts	51
6. Subsidiaritätsprinzip und Vorrang der Privatheit	54
III. Vorrang der Privatheit am Beispiel gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit	56
1. Unterschiedliche Regelungen in den Gemeindeordnungen	57
2. Zivilgerichtliche Judikatur	60
3. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	61
IV. Zusammenfassung in Leitsätzen	63
Ulrich Penski: Marktmäßige Reorganisation öffentlicher Verwaltung? – Kritische Überlegungen –	67
I.	67
II.	69
III.	70
IV.	80
Alfons Frank: Personalrechtliche Probleme von Privatisierungsentscheidungen	81
I. Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Beamte)	81
1. Beamte auf Lebenszeit	81
a) Zuweisung gemäß § 123 a Abs. 2 BRRG	81
b) Beurlaubung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der privatisierten Gesellschaft	83
c) Vertragliche oder gesetzliche Dienstleistungsüberlassung	84
d) Entlassung auf Antrag und Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem privatisierten Unternehmen	84
e) Sozialversicherungspflicht für Beamte in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (§ 1 Nr. 1 SGB VI)	84
f) Beförderungen während eines Urlaubs	85
2. Beamte auf Probe	86
3. Beamte auf Widerruf	86
II. Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitnehmer)	86
1. Anwendung des § 613 a BGB und der EU-Richtlinie 98 / 50 / EWG	86
2. Rechtsfolgen	87
3. Zuweisung des Widersprechenden	88
4. Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl	88
5. Zusatzversorgung der Arbeitnehmer	89
III. Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht u.a.	90
1. Beteiligungstatbestände nach dem Landespersonalvertretungsgesetz	90
2. Betriebliche Interessenvertretung der Bediensteten im privatisierten Unternehmen	91
3. Landesgleichstellungsgesetz, Schwerbehindertengesetz	92
Thomas Kostenbader: Neue Wege der Organisation in der Kommunalwirtschaft am Beispiel Bayerns	93
I. Struktur der Kommunalwirtschaft in Bayern	93
1. Bisherige Charakteristika	93
2. Veränderungen im Zeichen des Wettbewerbs	94
a) Wandel bei den Rechtsformen	94
b) Kooperationen	95
3. Haltung des Bayerischen Städtetags	96
II. Aktuelle Rechtsentwicklung in Bayern	97
1. Überblick	97
2. Die wesentlichen Initiativen des Bayerischen Städtetags	98
a) Subsidiaritätsklausel in Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GO	99
b) Gebietsüberschreitende Betätigung	101
III. Stand der politischen Diskussion	102
1. Ebene der Bayerischen Staatsregierung	102
2. Ebene der Privatwirtschaft	102
3. Versuch einer Kooperation zwischen dem Bayerischen Handwerkstag und dem Bayerischen Städtetag	103
IV. Thesen	105
Jürgen Schoer: Die Privatisierung der Abwasserentsorgung in Bremen	107
I. Grundlagen	107
II. Motive	109
III. Vertragsgestaltung	111
IV. Probleme und Perspektiven	115
Wolfgang Hoffmann: Das Klärverbundskonzept der BASF	117
I. Einleitung	117
II. Die BASF-Kläranlage	117
III. Abwasserverband Vorderpfalz	119
IV. BASF-Klärverbund	120
V. Resümee	126
1. Grund: „Die BASF war nicht verhandlungsbereit!“	126
2. Grund: Keine vergleichbare Ausgangsbasis bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen!	126
3. Grund: Nur Einzelobjektbetrachtung, keine Gesamtbewertung des Konzeptes!	127
4. Grund: Die Abwasserreinigung wird häufig als Kernkompetenz kommunaler Entsorgungsaufgaben angesehen!	127
Rolf Wunder: Probleme einer Kommune beim Anschluß an einen industriellen Klärverbund	129
I. Historie der Kläranlage Speyer	129
II. Stellt ein industrieller Klärverbund eine wirtschaftliche Alternative zum kommunalen Eigenbetrieb dar?	130
III. Die Gebührenentwicklung	131
IV. Weitere Probleme unter dem Gesichtspunkt kommunaler Selbstverwaltung	133
Walter Frenz: Privatisierung in der Abfallwirtschaft	137
I. Grundtypen der Privatisierung	137
II. Die normative Ausgangslage nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	139
1. Die Beauftragung Dritter gem. § 16 Abs. 1 KrW- / AbfG	139
a) Gesetzliche Voraussetzungen der Beauftragung	139
b) Anspruch des Dritten auf Beauftragung?	140
c) Verantwortlichkeit im Rahmen von § 16 Abs. 1 KrW- /AbfG	141
d) Zuordnung geeigneter Organisationsmodelle	142
2. Pflichtenübertragung auf Dritte gem. § 16 Abs. 2 KrW- / AbfG	143
a) Übertragung der Entsorgungspflichten	143
b) Beleihung des Dritten?	146
c) Zuordnung geeigneter Organisationsformen	148
d) Unterschiede zwischen Beauftragung und Pflichtenübertragung	149
3. Einschaltung von Verbänden und Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft gem. §§ 17, 18 KrW- / AbfG	150
4. Übertragung der Abfallbeseitigung auf Antrag gem. § 28 Abs. 2 KrW- / AbfG	152
III. Formen der Organisationsprivatisierung	154
IV. Abfallrechtliche Zielgenauigkeit	158
V. Steuerliche Erwägungen	161
1. Körperschaftsteuer	161
2. Umsatzsteuerpflicht	162
VI. Vergaberechtliche Grenzen bei der Einbeziehung Privater in die Abfallentsorgung	166
1. Die Neuregelung des Vergaberechts in der Bundesrepublik Deutschland	166
2. Die Umsetzung der Vergaberichtlinien in deutsches Recht	167
3. Einschränkungen bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen an kommunal beherrschte Entsorgungsbetriebe?	169
4. Anwendung des Vergaberechts bei der Einbeziehung Dritter in die Abfallentsorgung	171
VII. Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung	172
1. § 1 UWG i.V.m. § 107 Abs. 1 GO NW	172
2. § 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NW – Abfallentsorgung als wirtschaftliche Betätigung	173
3. Drittschützende Wirkung	176
VIII. Folgerungen	178
Arnold Heerd: Probleme der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz	181
I. Entsorgungswirtschaftliche Rahmenbedingungen	182
II. Die Neustrukturierung der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz	183
III. Risiken und Chancen einer Public Private Partnership	188
Olaf Konzak: Probleme der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz	191
I. Problemstellung	191
II. Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz	193
1. Ausgestaltung der Organisation der Sonderabfallentsorgung in den Bundesländern	193
a) Überblick über die Organisationsmodelle	193
b) Unterscheidung zwischen Andienungs- und Überlassungspflichten	195
c) Zweck der Regelung von Andienungs- und Überlassungspflichten	196
2. Ausgestaltung der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz	198
III. Vereinbarkeit der Andienungspflicht in Rheinland-Pfalz mit höherrangigem Recht	203
1. Vorgaben des Bundes- und Landesrechts	203
a) Zulässigkeit der Normierung von Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfalle zur Beseitigung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KrW- /AbfG	203
b) Zulässigkeit der Normierung von Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung gemäß § 13 Abs. 4 Sätze 2, 3 und 4 KrW- /AbfG	206
aa) Bestandsschutzwirkung des § 13 Abs. 4 Satz 4	207
bb) Materielle Voraussetzung: Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung	214
cc) Zu schützender „Bestand“	216
c) Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 33 Abs. 4 GG	218
d) Voraussetzungen für einen Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß Art. 110 Abs. 1 LVerf Rheinland-Pfalz	222
2. Vorgaben des Europarechts	227
IV. Ergebnis	228
Otmar Frey: Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft am Beispiel der Abfallpolitik	231
I. Entsorgung von Batterien	231
II. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten	233
Verzeichnis der Referenten	237

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Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

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