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Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft

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Ziekow, J. (Ed.) (2000). Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft. Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50283-7
Ziekow, Jan. Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft: Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50283-7
Ziekow, J (ed.) (2000): Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft: Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50283-7

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Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft

Vorträge im Rahmen der Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht vom 29. September bis 1. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 136

(2000)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung unterliegt einem ständigen Wandel, der in neuerer Zeit sowohl an Geschwindigkeit als auch an Tiefe zugenommen hat. Globalisierung und Regionalisierung bewirken eine Veränderung von Rahmenbedingungen, die zu einer Abnahme der Steuerungsfähigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft führt. Die öffentliche Verwaltung muß ihre Stellung zum Markt neu definieren. Wichtige Felder dieses Wandels sind die Reorganisation der Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien und Wege zu einer Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten in den Bereichen Privatisierung und Kooperation.

Ziel der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten »Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht« war es, anhand ausgewählter Beispiele eine Zwischenbilanz zu ziehen sowie lösungsbedürftige Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren. Neben grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt wurden vor allem aktuelle Bezüge der Privatisierungspolitik erörtert. Im Mittelpunkt standen insoweit die Gebiete »Abwasserentsorgung« und »Abfallwirtschaft«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 7
Jan Ziekow: Wirtschaft und Verwaltung vor den Herausforderungen der Zukunft. Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung für die Wirtschaftsverwaltung 9
I. Der Staat und „seine“ Volkswirtschaft 10
II. Europäisierung der Wirtschaftsverwaltung 11
1. Die gemeinschaftsrechtliche Überformung des nationalen Rechts 13
2. Verantwortungsreduzierung im Verwaltungskooperationsrecht 22
3. Bilanz 27
III. Die nationale Wirtschaftsverwaltung im Prozeß der Globalisierung 27
IV. Folgerungen für das Verhältnis von Wirtschaft und Verwaltung 32
Helge Sodan: Der Grundsatz des Vorrangs privater Lebensgestaltung im öffentlichen Wirtschaftsrecht 35
I. Einleitung 35
II. Gewährleistung einer Wirtschaftsverfassung 36
1. Zur Lehre von Hans Carl Nipperdey 37
2. These von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes 38
3. Freiheitsrechte als Grundlagen der Wirtschaftsverfassung 39
a) Klassisch-liberales Grundrechtsverständnis 40
b) Berufsfreiheit 42
c) Eigentumsgarantie 45
d) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 47
4. Soziale Marktwirtschaft als Leitprinzip der Wirtschaftsverfassung 48
5. Marktliche Wirtschaftsordnung des Europäischen Gemeinschaftsrechts 51
6. Subsidiaritätsprinzip und Vorrang der Privatheit 54
III. Vorrang der Privatheit am Beispiel gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit 56
1. Unterschiedliche Regelungen in den Gemeindeordnungen 57
2. Zivilgerichtliche Judikatur 60
3. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 61
IV. Zusammenfassung in Leitsätzen 63
Ulrich Penski: Marktmäßige Reorganisation öffentlicher Verwaltung? – Kritische Überlegungen – 67
I. 67
II. 69
III. 70
IV. 80
Alfons Frank: Personalrechtliche Probleme von Privatisierungsentscheidungen 81
I. Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Beamte) 81
1. Beamte auf Lebenszeit 81
a) Zuweisung gemäß § 123 a Abs. 2 BRRG 81
b) Beurlaubung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der privatisierten Gesellschaft 83
c) Vertragliche oder gesetzliche Dienstleistungsüberlassung 84
d) Entlassung auf Antrag und Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem privatisierten Unternehmen 84
e) Sozialversicherungspflicht für Beamte in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (§ 1 Nr. 1 SGB VI) 84
f) Beförderungen während eines Urlaubs 85
2. Beamte auf Probe 86
3. Beamte auf Widerruf 86
II. Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitnehmer) 86
1. Anwendung des § 613 a BGB und der EU-Richtlinie 98 / 50 / EWG 86
2. Rechtsfolgen 87
3. Zuweisung des Widersprechenden 88
4. Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl 88
5. Zusatzversorgung der Arbeitnehmer 89
III. Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht u.a. 90
1. Beteiligungstatbestände nach dem Landespersonalvertretungsgesetz 90
2. Betriebliche Interessenvertretung der Bediensteten im privatisierten Unternehmen 91
3. Landesgleichstellungsgesetz, Schwerbehindertengesetz 92
Thomas Kostenbader: Neue Wege der Organisation in der Kommunalwirtschaft am Beispiel Bayerns 93
I. Struktur der Kommunalwirtschaft in Bayern 93
1. Bisherige Charakteristika 93
2. Veränderungen im Zeichen des Wettbewerbs 94
a) Wandel bei den Rechtsformen 94
b) Kooperationen 95
3. Haltung des Bayerischen Städtetags 96
II. Aktuelle Rechtsentwicklung in Bayern 97
1. Überblick 97
2. Die wesentlichen Initiativen des Bayerischen Städtetags 98
a) Subsidiaritätsklausel in Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GO 99
b) Gebietsüberschreitende Betätigung 101
III. Stand der politischen Diskussion 102
1. Ebene der Bayerischen Staatsregierung 102
2. Ebene der Privatwirtschaft 102
3. Versuch einer Kooperation zwischen dem Bayerischen Handwerkstag und dem Bayerischen Städtetag 103
IV. Thesen 105
Jürgen Schoer: Die Privatisierung der Abwasserentsorgung in Bremen 107
I. Grundlagen 107
II. Motive 109
III. Vertragsgestaltung 111
IV. Probleme und Perspektiven 115
Wolfgang Hoffmann: Das Klärverbundskonzept der BASF 117
I. Einleitung 117
II. Die BASF-Kläranlage 117
III. Abwasserverband Vorderpfalz 119
IV. BASF-Klärverbund 120
V. Resümee 126
1. Grund: „Die BASF war nicht verhandlungsbereit!“ 126
2. Grund: Keine vergleichbare Ausgangsbasis bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen! 126
3. Grund: Nur Einzelobjektbetrachtung, keine Gesamtbewertung des Konzeptes! 127
4. Grund: Die Abwasserreinigung wird häufig als Kernkompetenz kommunaler Entsorgungsaufgaben angesehen! 127
Rolf Wunder: Probleme einer Kommune beim Anschluß an einen industriellen Klärverbund 129
I. Historie der Kläranlage Speyer 129
II. Stellt ein industrieller Klärverbund eine wirtschaftliche Alternative zum kommunalen Eigenbetrieb dar? 130
III. Die Gebührenentwicklung 131
IV. Weitere Probleme unter dem Gesichtspunkt kommunaler Selbstverwaltung 133
Walter Frenz: Privatisierung in der Abfallwirtschaft 137
I. Grundtypen der Privatisierung 137
II. Die normative Ausgangslage nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 139
1. Die Beauftragung Dritter gem. § 16 Abs. 1 KrW- / AbfG 139
a) Gesetzliche Voraussetzungen der Beauftragung 139
b) Anspruch des Dritten auf Beauftragung? 140
c) Verantwortlichkeit im Rahmen von § 16 Abs. 1 KrW- /AbfG 141
d) Zuordnung geeigneter Organisationsmodelle 142
2. Pflichtenübertragung auf Dritte gem. § 16 Abs. 2 KrW- / AbfG 143
a) Übertragung der Entsorgungspflichten 143
b) Beleihung des Dritten? 146
c) Zuordnung geeigneter Organisationsformen 148
d) Unterschiede zwischen Beauftragung und Pflichtenübertragung 149
3. Einschaltung von Verbänden und Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft gem. §§ 17, 18 KrW- / AbfG 150
4. Übertragung der Abfallbeseitigung auf Antrag gem. § 28 Abs. 2 KrW- / AbfG 152
III. Formen der Organisationsprivatisierung 154
IV. Abfallrechtliche Zielgenauigkeit 158
V. Steuerliche Erwägungen 161
1. Körperschaftsteuer 161
2. Umsatzsteuerpflicht 162
VI. Vergaberechtliche Grenzen bei der Einbeziehung Privater in die Abfallentsorgung 166
1. Die Neuregelung des Vergaberechts in der Bundesrepublik Deutschland 166
2. Die Umsetzung der Vergaberichtlinien in deutsches Recht 167
3. Einschränkungen bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen an kommunal beherrschte Entsorgungsbetriebe? 169
4. Anwendung des Vergaberechts bei der Einbeziehung Dritter in die Abfallentsorgung 171
VII. Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung 172
1. § 1 UWG i.V.m. § 107 Abs. 1 GO NW 172
2. § 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NW – Abfallentsorgung als wirtschaftliche Betätigung 173
3. Drittschützende Wirkung 176
VIII. Folgerungen 178
Arnold Heerd: Probleme der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz 181
I. Entsorgungswirtschaftliche Rahmenbedingungen 182
II. Die Neustrukturierung der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz 183
III. Risiken und Chancen einer Public Private Partnership 188
Olaf Konzak: Probleme der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz 191
I. Problemstellung 191
II. Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz 193
1. Ausgestaltung der Organisation der Sonderabfallentsorgung in den Bundesländern 193
a) Überblick über die Organisationsmodelle 193
b) Unterscheidung zwischen Andienungs- und Überlassungspflichten 195
c) Zweck der Regelung von Andienungs- und Überlassungspflichten 196
2. Ausgestaltung der Organisation der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz 198
III. Vereinbarkeit der Andienungspflicht in Rheinland-Pfalz mit höherrangigem Recht 203
1. Vorgaben des Bundes- und Landesrechts 203
a) Zulässigkeit der Normierung von Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfalle zur Beseitigung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KrW- /AbfG 203
b) Zulässigkeit der Normierung von Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung gemäß § 13 Abs. 4 Sätze 2, 3 und 4 KrW- /AbfG 206
aa) Bestandsschutzwirkung des § 13 Abs. 4 Satz 4 207
bb) Materielle Voraussetzung: Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung 214
cc) Zu schützender „Bestand“ 216
c) Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 33 Abs. 4 GG 218
d) Voraussetzungen für einen Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß Art. 110 Abs. 1 LVerf Rheinland-Pfalz 222
2. Vorgaben des Europarechts 227
IV. Ergebnis 228
Otmar Frey: Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft am Beispiel der Abfallpolitik 231
I. Entsorgung von Batterien 231
II. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten 233
Verzeichnis der Referenten 237