Kompetenzausübung und Subsidiaritätskontrolle im europäischen Umweltrecht

Sonja Eisenberg

doi:10.3790/978-3-428-52232-3

Kompetenzausübung und Subsidiaritätskontrolle im europäischen Umweltrecht

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Eisenberg, S. (2006). Kompetenzausübung und Subsidiaritätskontrolle im europäischen Umweltrecht. Zu den Voraussetzungen, Vor- und Nachteilen subsidiaritätsorientierter Umweltrechtsetzung in Europa. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52232-3

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Kompetenzausübung und Subsidiaritätskontrolle im europäischen Umweltrecht

Zu den Voraussetzungen, Vor- und Nachteilen subsidiaritätsorientierter Umweltrechtsetzung in Europa

Eisenberg, Sonja

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 149

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52232-3
978-3-428-12232-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52232-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 388
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Maßnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschließend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
A. Anlass der Untersuchung	15
B. Ziele der Untersuchung	18
C. Vorgehensweise	19
Teil 1: Umweltrechtliche Kompetenzen und Kompetenzausübungsregeln im EG-Vertrag	24
A. Gemeinschaftskompetenzen im Umweltrecht	24
I. Entwicklung des europäischen Umweltrechts	24
1. Primärrecht	24
2. Sekundärrecht, Aktionsprogramme und Durchführungsmaßnahmen	28
II. Kompetenzgrundlagen im Umweltrecht	31
1. Die verschiedenen Rechtsgrundlagen	31
2. Abgrenzung zwischen den Rechtsgrundlagen	34
B. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip im EG-Vertrag	36
I. Begriff und Herkunft des Subsidiaritätsprinzips	36
II. Das umweltrechtliche Subsidiaritätsprinzip in Art. 130 r Abs. 4 EWGV	39
III. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 5 EG	41
1. Entwicklungen bis zum Vertrag von Maastricht	41
2. Entwicklungen seit dem Vertrag von Maastricht	44
3. Dogmatische Einordnung der Art. 5 Abs. 2 und 3 EG	48
Teil 2: Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips an das gemeinschaftliche Umweltrecht	53
A. Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 und 3 EG im Bereich des Umweltrechts	53
I. Rechtsqualität und Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips	54
1. Für eine grundsätzliche Justiziabilität des Art. 5 Abs. 2 EG	54
2. Art. 5 Abs. 2 EG als politisches Prinzip	57
3. Stellungnahme	57
4. Aktuelle Entwicklungen	61
II. Bereichsspezifische Interpretation des Art. 5 Abs. 2 EG für das Umweltrecht	62
1. Nicht-ausschließliche Gemeinschaftszuständigkeit	64
2. Negativkriterium	66
a) Ebene der Mitgliedstaaten	66
aa) Ansichten in der Literatur	66
bb) Stellungnahme	67
b) Die „in Betracht gezogenen Maßnahmen"	68
c) Begriff des Ziels	68
aa) Der Zielbegriff im Primärrecht	69
(1) Diskussion in der Literatur	69
(2) Stellungnahme	71
bb) Einheitliches Schutzniveau als Ziel?	72
cc) Umweltpolitische Ziele als einzig mögliche Ziele von Umweltvorschriften?	74
d) Keine ausreichende Möglichkeit der Zielerreichung („nicht ausreichend erreicht werden können")	77
aa) Ansichten zu Bedeutung und Funktion des Negativkriteriums	77
bb) Stellungnahme	81
(1) Wortlautauslegung und Telos des Subsidiaritätsprinzips	81
(2) Gründe für die fehlende Möglichkeit der Zielerreichung im Umweltrecht	82
(a) Grenzüberschreitende und globale Umweltbeeinträchtigungen	82
(b) Umweltbezogene Handelshemmnisse	85
(c) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen	89
3. Positivkriterium	93
a) Verknüpfung mit dem Negativkriterium	93
b) Bessere Zielerreichung	94
c) Umfang und Wirkungen	94
4. Fazit	96
III. Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 EG für das Umweltrecht	97
1. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips an Rechtsakte der Gemeinschaft	97
2. Umweltspezifische Anwendung des Art. 5 Abs. 3 EG	100
B. Übereinstimmung des gemeinschaftlichen Umweltsekundärrechts mit den Vorgaben der Art. 5 Abs. 2 und 3 EG	104
I. Vorgehensweise	105
II. Überblick über die Subsidiaritätskonformität der gemeinschaftlichen Rechtsetzungstätigkeit im Umweltbereich	106
1. Ansichten in der Literatur	106
a) Transnationalität als wesentliches Abgrenzungskriterium	106
b) Andere Abgrenzungskriterien	110
2. Ansicht der Europäischen Kommission	111
3. Ansichten in der deutschen Bundes- und Landespolitik	115
4. Stellungnahme	120
a) Probleme der genannten Ansichten	120
b) Einteilung der Umweltregelungen	124
c) Grenzüberschreitende und globale Umweltauswirkungen	126
d) Binnenmarkt- bzw. Wettbewerbsrelevanz	130
III. Besondere Problembereiche im neueren Umweltrecht der Gemeinschaft	135
1. Die Umgebungslärmrichtlinie	135
a) Regelungstätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Lärmschutzes	136
b) Vereinbarkeit der Umgebungslärmrichtlinie mit Art. 5 Abs. 2 und 3 EG	137
2. Die Bodenschutzstrategie der Gemeinschaft	139
a) Gemeinschaftliche Regelungen und Regelungsvorhaben	139
b) Beurteilung der Konzepte im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 EG	143
3. Das Gewässerschutzrecht der Gemeinschaft	145
a) Das geltende Gewässerschutzrecht im Überblick	146
aa) Wesentlicher Regelungsinhalt der Wasserrahmenrichtlinie	146
bb) Sonstige Rechtsakte zum Gewässerschutz	148
b) Vereinbarkeit des Gewässerschutzrechts mit Art. 5 Abs. 2 und 3 EG	150
aa) Regelung der Verwaltungsorganisation durch die Wasserrahmenrichtlinie	150
bb) Transnationalität im Rahmen des Gewässerschutzrechts	152
(1) Grenzüberschreitende und globale Umweltauswirkungen	153
(2) Binnenmarktbezug und Wettbewerbsrelevanz	158
4. Die Umwelthaftungsrichtlinie	161
a) Die Richtlinie im Überblick	161
b) Vereinbarkeit des Umwelthaftungsrechts mit Art. 5 Abs. 2 und 3 EG	165
aa) Standpunkt der Kommission	165
bb) Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft	166
cc) Stellungnahme	170
IV Fazit	174
C. Probleme der aktuellen Harmonisierungstätigkeit	175
I. Begründungsdefizite im Hinblick auf die Subsidiaritätskonformität	175
II. Legitimationsprobleme	181
III. Mangelnde Effektivität der gemeinschaftlichen Politikgestaltung im Umweltbereich	185
Teil 3: Reformmöglichkeiten mit dem Ziel einer Begrenzung der umweltrechtlichen Harmonisierung auf transnationale Aspekte	191
A. Reformvorschläge zur verbesserten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips	191
I. Grundlegende Reform der Kompetenzordnung durch Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als Kompetenzverteilungsregel	192
1. Aufstellung eines Kompetenzkatalogs unter Zugrundelegung des Subsidiaritätsprinzips	193
2. Konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines Kompetenzkatalogs	195
II. Vorschläge für eine Beschränkung der Reform auf textliche Präzisierungen	200
1. Begründungen für die fehlende Notwendigkeit grundlegender Reformen	200
2. Mögliche textliche Präzisierungen	204
a) Präzisierungen der Kompetenzvorschriften	204
b) Neufassung der Kompetenzausübungsregelungen	207
c) Ergebnisse des Verfassungskonvents und der anschließenden Regierungskonferenz	209
III. Vorschläge für prozedurale und institutionelle Reformen zur Kompetenzsicherung	211
1. Institutionelle Reformmöglichkeiten	211
2. Kritik an institutionellen Reformen und prozedurale Reformvorschläge	214
3. Ergebnisse des Verfassungskonvents und der anschließenden Regierungskonferenz	217
B. Bewertung der Vorschläge unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Umweltrechts	220
I. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzverteilungsregel	220
II. Textliche Präzisierungen	224
III. Institutionelle bzw. prozedurale Absicherungen	226
C. Argumente für eine strikte Subsidiaritätswahrung im Sinne des Transnationalitätskriteriums	230
I. Wahrung von föderaler Struktur und Bürgernähe	231
II. Gründe für eine stärkere Dezentralisierung der europäischen Umweltpolitik aus ökonomischer Sicht	233
1. Theoretische Grundlagen für die ökonomische Beurteilung gemeinschaftlicher Umweltpolitik	234
a) Gegenstand der Umweltökonomik	234
b) Grundlagen der Ökonomischen Theorie des Föderalismus	238
c) Fortentwicklung der ökonomischen Föderalismustheorie für die Kompetenzabgrenzung im gemeinschaftlichen Umweltrecht	241
2. Ökonomische Analysen des gemeinschaftlichen Harmonisierungsbedarfs im Umweltrecht	245
a) Gründe für die Dezentralisierung umweltpolitischer Maßnahmen	246
aa) Orientierung an Umweltpräferenzen	246
bb) Institutioneller Wettbewerb	247
cc) Bessere Anpassungsmöglichkeiten an regionale Umwelteigenschaften	249
dd) Kürzere Informations- und Kommunikationswege	249
b) Ökonomische Analysen möglicher Zentralisierungsgründe	250
aa) Spillover-Wirkungen	250
bb) Wettbewerbspolitische Gründe	255
cc) Handelspolitische Gründe	256
dd) Realisierung von Kosten- und Skalenvorteilen	258
ee) Meritorische Gründe	260
ff) Wirtschaftspolitische Gründe	261
III. Zusammenfassung und Kritik	263
Teil 4: Reformmöglichkeiten mit dem Ziel einer erleichterten Kompetenzausübung in der Regelungsbreite des Umweltrechts	270
A. Der Konflikt zwischen der Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzbereiche und der Herstellung gleichwertiger ökologischer Lebensverhältnisse	270
I. Problemaufriss	270
II. Vorgehensweise	273
B. Argumente für die Beschränkung mitgliedstaatlicher Herrschaftsbereiche im Umweltrecht	274
I. Stärkung der Rechtsidee des „bestmöglichen Umweltschutzes" in der EU	275
1. Stärkung des Vorsorge-und Vorbeugegedankens	277
a) Inhalt und Zielrichtung der Prinzipien	277
b) Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip	280
2. Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus durch integrierte Schutzmaßnahmen	285
a) Inhalt und Zielrichtung des Schutzprinzips	286
b) Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip	290
II. Besonderes Allgemeininteresse am Schutz der Umwelt	293
1. Besonderheiten des Rechtsgutes Umwelt und seiner Stellung im Recht	294
2. Umweltschutz als originär europäischer Gemeinwohlbelang und Wahrung nationaler Regelungstraditionen	297
III. Fazit	304
C. Ausgestaltung einer entsprechenden Reform im Umweltbereich	306
I. Bisherige Vorschläge	306
II. Bewertung und eigener Vorschlag	310
1. Änderung des Subsidiaritätsprinzips oder der Kompetenzgrundlagen	310
a) Geänderte Interpretation des Subsidiaritätsprinzips	310
b) Formulierungsänderungen	311
2. Betonung der Verhältnismäßigkeitskontrolle	314
a) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Instrument zur Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzausübung im Umweltbereich	315
aa) Die Forderung nach einer Berücksichtigung nationaler Regelungsstrukturen	315
bb) Möglichkeiten der Beschränkung der Regelungstiefe gemeinschaftlicher Umweltmaßnahmen	319
b) Möglichkeiten zur Stärkung der Anwendung und Kontrolle der Verhältnismäßigkeit	325
III. Fazit	328
Zusammenfassung und Ergebnis	332
A. Ergebnisse in Thesen	332
B. Summary	338
C. Résumé	345
Literaturverzeichnis	352
Sachregister	386

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