Die objektive Erfolgszurechnung im österreichischen Strafrecht

Andrea Reitmaier

doi:10.3790/978-3-428-49037-0

Die objektive Erfolgszurechnung im österreichischen Strafrecht

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Reitmaier, A. (1998). Die objektive Erfolgszurechnung im österreichischen Strafrecht. unter besonderer Berücksichtigung des fahrlässigen Erfolgsdeliktes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49037-0

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Die objektive Erfolgszurechnung im österreichischen Strafrecht

unter besonderer Berücksichtigung des fahrlässigen Erfolgsdeliktes

Reitmaier, Andrea

Schriften zum Strafrecht, Vol. 114

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49037-0
978-3-428-09037-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49037-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 286
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die objektive Vorhersehbarkeit, der Risikozusammenhang und das rechtmäßige Alternativverhalten sind die Prüfungskriterien, die im Zusammenhang mit der tatbestandsbegrenzenden objektiven Erfolgszurechnung zu erörtern sind. Besondere Bedeutung erlangt dieses Zurechnungskriterium vor allem beim Fahrlässigkeitsdelikt.

In der vorliegenden Arbeit führt die Autorin anhand eines kurzen Aufrisses in die Fahrlässigkeitsdogmatik in Österreich ein. Kernstück der Arbeit stellt die sich hieran anschließende Darstellung der objektiven Erfolgszurechnung beim Fahrlässigkeitsdelikt dar. Anhand von Beispielsfällen werden Probleme der Vorhersehbarkeit, vor allem aber des Risikozusammenhanges und des rechtmäßigen Alternativverhaltens erörtert. Bereits in diesem Zusammenhang zeigt sich, daß in Österreich von einer anderen Wertigkeit der Zurechnungskriterien ausgegangen wird, als dies in Deutschland der Fall ist. Die Anwendung der Risikoerhöhungslehre durch die österreichische Rechtsprechung auf der dritten und letzten Zurechnungsstufe wirkt sich daher im Ergebnis wenig gravierend aus.

Als Sonderproblem wird das Arztstrafrecht in Österreich behandelt. Das österreichische Strafrecht kennt einige besondere "Ärzteparagraphen", die sich insbesondere auch auf die Frage der Zurechnung auswirken. In einem weiteren Teil werden sodann weitere Deliktsgruppen des österreichischen Strafrechts erörtert.

Die Arbeit schließt mit dem Ergebnis, daß die österreichische Position für das deutsche Recht zum Anlaß genommen werden kann, einzelne neuralgische Punkte der Zurechnung neu zu überdenken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
1. Abschnitt: Problemdarstellung	23
A. Einleitung	23
B. Einführung	25
1. Die heutige Situation bezüglich der objektiven Erfolgszurechnung in Deutschland	25
2. Die Behandlung der Problematik in Österreich	26
3. Gemeinsame Ausgangspunkte	27
4. Unterschiede in der Entwicklung	28
5. Gemeinsamkeiten in der Behandlung der Problematik	29
6. Zur Methodik der vorliegenden Arbeit	29
2. Abschnitt: Die objektive Erfolgszurechnung beim fahrlässigen Begehungsdelikt in Österreich	31
A. Das Fahrlässigkeitsdelikt im allgemeinen	31
1. Bedeutung der Fahrlässigkeitsproblematik in Theorie und Praxis	31
2. Die Entwicklung des Fahrlässigkeitsdelikts in Österreich	33
a) Gesetzliche Grundlagen	33
(1) Die gesetzlichen Grundlagen nach dem öStG von 1852	33
(2) Die Regelungen im öStGB von 1975	36
b) Dogmatische Einordnung der Fahrlässigkeitsproblematik	40
(1) Die Fahrlässigkeit als Schuldform	40
(2) Die Fahrlässigkeitstat als eigenständiges Delikt	43
3. Die einzelnen Prüfungspunkte beim Fahrlässigkeitsdelikt in Österreich im Überblick	44
a) Sorgfaltswidriges Handeln	44
(1) Heranziehung eines Modellmenschen	44
(2) Eingrenzung der Sorgfaltsanforderungen	46
(a) Erlaubtes Risiko, Soziale Adäquanz	47
(b) Vertrauensgrundsatz	48
(3) Abweichende Ansicht Triffterers: Verzicht auf die objektive Sorgfaltswidrigkeit als eigenständiges Fahrlässigkeitsmerkmal	51
b) Erfolg und Kausalität	56
(1) Äquivalenzkausalität	56
(2) Unterbrechung der Kausalkette: Anwendung der Regreßverbotslehre	58
B. Die objektive Erfolgszurechnung beim Fahrlässigkeitsdelikt im besonderen	61
1. Die Entwicklung einer objektiven Erfolgszurechnung unter dem öStG	61
a) Standpunkte der Literatur	63
b) Grundsteinlegung durch die Rechtsprechung	64
2. Einteilung und Rechtfertigung der objektiven Erfolgszurechnung im heutigen Strafrecht in Österreich	66
a) Dreiteilung der Zurechnungskriterien	66
b) Fehlende Begründung für die grundsätzliche Notwendigkeit einer objektiven Erfolgszurechnung	66
c) Reihenfolge der Berücksichtigung der einzelnen Kriterien	68
3. Die Zurechnungsmerkmale im einzelnen	68
a) Der Gesichtspunkt der objektiven Vorhersehbarkeit	68
(1) Die Behandlung der Thematik durch die österreichische Literatur	68
(a) Geringe Relevanz der Vorhersehbarkeitsfrage	69
(b) Adäquanz oder objektive Vorhersehbarkeit	71
(c) Gegenstand objektiver Vorhersehbarkeit	72
(2) Die Beurteilung des Gesichtspunkts der Vorhersehbarkeit durch die österreichische Rechtsprechung	74
(a) Das Vorhersehbarkeitskriterium unter der Judikatur zum öStG	74
(i) Verankerung des Merkmals im Tatbestand	74
(ii) Abhängigkeit der Beurteilung von der dogmatischen Einordnung der §§ 335, 431 öStG	75
(iii) Behandlung der Thematik durch die Rechtsprechung	76
(b) Die objektive Vorhersehbarkeit unter dem öStGB	77
(i) Gesetzliche Vorgaben	77
(ii) Situation der Rechtsprechung	78
(a) Vorhersehbarkeit von Erfolg und Kausalverlauf	78
(b) Objektive und subjektive Vorhersehbarkeit	80
(c) Objektive Vorhersehbarkeit und Risikozusammenhang	81
(d) Bedeutung des Vorhersehbarkeitsmerkmals in der Praxis österreichischer Gerichte	83
b) Der Rechtswidrigkeits- oder Risikozusammenhang	85
(1) Die Bedeutung des Zurechnungsmerkmals in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich im Vergleich	85
(a) Die Situation in der Bundesrepublik	85
(i) Konzentration auf das rechtmäßige Alternativverhalten	86
(ii) Benennung des Zurechnungskriteriums	87
(iii) Einordnung der Schutzzweckproblematik	87
(a) Behandlung durch die Rechtsprechung	87
(b) Standpunkte der Literatur	93
(iv) Abschließende Charakterisierung der bundesdeutschen Position	95
(b) Die Situation in Österreich	96
(i) Herkunft und Reichweite des Risikozusammenhanges	96
(ii) Der Risikozusammenhang heute	97
(iii) Bedeutung der Problematik des rechtmäßigen Alternativverhaltens	98
(2) Der einfache Risikozusammenhang beim österreichischen Fahrlässigkeitsdelikt	100
(a) Ursprünglicher Inhalt der Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang	100
(b) Wurzeln der Lehre	101
(i) Ansatzpunkte in älteren Lehrbüchern	101
(ii) Lehre von der spezifischen Rechtswidrigkeit	102
(iii) Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im österreichischen Zivilrecht	103
(c) Weiterentwicklung vom Rechtswidrigkeits- zum Risikozusammenhang	104
(i) Die Schwierigkeiten der dogmatischen Einordnung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges in den Fahrlässigkeitsaufbau	104
(ii) Umbenennung in Risikozusammenhang	106
(iii) Notwendigkeit der genauen Schutzzweckbestimmung	107
(3) Der erweiterte Risikozusammenhang	112
(a) Folgeunfälle	113
(i) Die Fallkonstellation	113
(ii) Rechtsprechung	114
(iii) Stellung der Literatur	115
(b) Verletzungserfolge beim Eingreifen eines Retters	117
(i) Fallgestaltung	117
(ii) Die Auffassung der Rechtsprechung	117
(iii) Kritik an der Rechtsprechung durch die Literatur	118
(c) Verfolger-Fälle	121
(d) Mitwirkung an der freiwilligen Selbstgefährdung anderer Personen (insbesondere im Bereich des Berg- und Skirechts)	123
(i) Besonderheiten bei Ski- und Bergunternehmungen im Hinblick auf den Eigenverantwortlichkeitsaspekt	123
(ii) Die österreichische Rechtsprechung zu dieser Fallgestaltung	125
(iii) Die österreichische Literatur zum Problembereich	126
(e) Nachträgliches Fehlverhalten eines Dritten oder des Verletzten selbst	127
(i) Bestimmung der in diesem Zusammenhang auftretenden Fälle	127
(ii) Die Entwicklung der Judikatur zur Fallgestaltung	129
(iii) Weiterentwicklung der Dogmatik durch die Literatur	131
(a) Grad des Verschuldens beim Dazwischentretenden	132
(b) Behandlung der Fälle eines zwischen Primärhandlung und Erfolg liegenden Unterlassens	132
(c) Beziehung zwischen Fehlverhalten und Enderfolg	133
(iv) Neuere, vom dogmatischen Diskurs der Lehre beeinflußte Entscheidungen	134
(f) Sonstige Folgeverletzungen	135
(i) Schockschäden	135
(ii) Spätfolgen beim Verletzten	135
(iii) Besondere Konstitution des Betroffenen	136
(4) Schlußfolgerung	136
c) Das rechtmäßige Alternativverhalten	137
(1) Die Behandlung der Problematik im deutschen Recht	140
(a) Entwicklung und Stand heutiger Rechtsprechung	141
(b) Standpunkte der Literatur	147
(c) Auswirkungen der Literaturmeinung auf die Rechtsprechung und den Gesetzgeber	149
(2) Das rechtmäßige Alternativverhalten beim österreichischen Fahrlässigkeitsdelikt	150
(a) Heutige Grundsätze in Rechtsprechung und Lehre	150
(b) Die Gesetzeslage vor (öStG) und nach (öStGB) 1975	152
(c) Die Beurteilung des rechtmäßigen Alternativverhaltens durch die Praxis	154
(i) Die Rechtsprechung nach dem öStG	155
(a) Gefahrerhöhung und Kausalität	155
(b) Gefahrerhöhung ex ante	156
(c) Das rechtmäßige Täterverhalten als Vergleichsgröße	157
(d) Die Wahrscheinlichkeit der Gefahrerhöhung	159
(e) Bedeutung der Rechtsprechung unter dem öStG für das neue öStGB	159
(ii) Die österreichische Judikatur nach der Gesetzesänderung	160
(a) Übertragbarkeit der bisherigen Grundsätze auf die Fahrlässigkeitskonzeption des öStGB	160
(b) Risikoerhöhung ex ante oder ex post?	161
(c) Bedeutung des Grundsatzes »in dubio pro reo«	162
(d) Probleme bei der Feststellung einer konkreten Risikoerhöhung	163
(iii) Abschließende Analyse der österreichischen Rechtsprechung zum rechtmäßigen Alternativverhalten	165
(d) Die österreichische Literatur zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens	167
(i) Die Stellung der herrschenden Lehre	167
(ii) Gegenteilige Auffassung von Kunst	167
(a) Kriminalpolitische Erwägungen	167
(b) Kritische Analyse des Ansatzes	168
(iii) Strenger Zurechnungsmaßstab bei Steininger	169
(a) Beurteilung der Risikoerhöhung durch den »objektiven Beobachter«	169
(b) Kritik zu Steiningers Ansatz	170
(iv) Ausgangspunkte der überwiegenden Literaturmeinung	171
(a) Konzentration auf die Risikoerhöhungslehre	171
(b) Dogmatische Konstruktion der Zurechnungslehre	172
(c) Die Berücksichtigung hypothetischer Geschehensabläufe	174
(d) Der Grundsatz »in dubio pro reo«	175
(e) Umgang mit den in der Wissenschaft geäußerten Bedenken gegen die Risikoerhöhungslehre	175
(f) Gründe für die Favorisierung des Risikoerhöhungsmodells	179
(g) Abschließende Charakterisierung der österreichischen Position	180
(v) Problematische Sonderfälle	181
(a) Lawinenunfälle	182
(b) Wegehalterhaftung im alpinen Gelände	183
d) Sonderproblem: Die objektive Erfolgszurechnung im Arztstrafrecht in Österreich im Vergleich mit der Bundesrepublik	184
(1) Die einzelnen im Zusammenhang mit der objektiven Erfolgszurechnung hier auftretenden Probleme	186
(a) Im Risikozusammenhang	186
(b) Im Verhältnis zum rechtmäßigen Alternativverhalten	187
(2) Rechtsprechung und Literatur zum Fahrlässigkeitsdelikt des Arztes in Deutschland	188
(a) Die Leitlinien der deutschen Rechtsprechung in Arztprozessen	188
(b) Kritik durch die Literatur	190
(i) Der Aspekt der Lebensverkürzung	190
(ii) Der ärztliche Aufklärungsfehler als Anknüpfungspunkt	191
(3) Das Arztstrafrecht in Österreich	193
(a) Besondere Vorschriften im öStG	194
(i) § 343 öStG	194
(ii) § 356 öStG	194
(iii) § 499a öStG	196
(iv) Abschließende Bewertung der Bedeutung des öStG für das Arztstrafrecht	196
(b) Der Bereich ärztlicher Fahrlässigkeit im heutigen öStGB	197
(i) § 88 Abs. 2 Ziff. 2 öStGB	197
(ii) § 110 öStGB	197
(iii) Die heute gültigen Aussagen des Gesetzes in bezug auf den Bereich des fahrlässigen ärztlichen Fehlverhaltens	198
(c) Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen auf die objektive Erfolgszurechnung, insbesondere das rechtmäßige Alternativverhalten in diesem Bereich	200
(4) Das österreichische Modell. Ein Vorbild für die deutsche Rechtsprechungspraxis?	205
4. Abschließende Bemerkung zur objektiven Erfolgszurechnung beim Fahrlässigkeitsdelikt in Österreich	206
3. Abschnitt: Die objektive Erfolgszurechnung bei anderen Deliktsgruppen im österreichischen Strafrecht	208
A. Das erfolgsqualifizierte Delikt	208
1. Die gesetzlichen Regelungen	208
2. Fragen der Zurechnung im einzelnen	209
a) Die Voraussetzung der Sorgfaltswidrigkeit	210
b) Die objektive Erfolgszurechnung beim erfolgsqualifizierten Delikt	213
B. Delikte mit besonders gefährlichen Verhaltensweisen	214
1. Die gesetzlichen Regelungen	215
2. Die Zurechnungsproblematik	217
a) Die Stellung der ursprünglichen Judikatur zur Kausalfrage	217
b) Die frühere Literatur zur Zurechnungsthematik	219
c) Die Rechtsprechung zu § 81 öStGB	220
(1) Voraussetzungen der Zurechnung bei § 81 Ziff. 1 öStGB	220
(2) Die Beurteilung der Zurechnungsfrage bei § 81 Ziff. 2 öStGB	222
d) Standpunkte der neueren Literatur	223
e) Kritik an der überwiegend ablehnenden Haltung der österreichischen Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Zurechnungsnotwendigkeit bei § 81 Ziff. 2 öStGB	225
C. Das Unterlassungsdelikt	226
1. Kausalität und Zurechnungsfrage	227
a) Quasi-Kausalität zwischen Unterlassung und Erfolg	227
b) Genaue Ausgestaltung der Kausalitätsprüfung	228
c) Weitere Zurechnungsprobleme	230
2. Die Abgrenzung des Unterlassungs- vom Begehungsdelikt	231
a) Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit und andere Differenzierungsansätze in Deutschland	232
b) Das Primat des positiven Tuns in Österreich	234
3. Die Auswirkungen der Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen auf die Zurechnungsproblematik in Österreich	236
D. Das vorsätzliche Delikt	237
1. Konkrete Zurechnungsfragen	238
a) Adäquanzfragen	238
b) Der Risikozusammenhang beim Vorsatzdelikt	239
c) Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens	240
2. Die objektive Erfolgszurechnung beim Vorsatzdelikt in Österreich	240
a) Die Behandlung der Frage durch die österreichische Rechtsprechung und Literatur	240
b) Das Modell der Unrechtszurechnung bei Moos	242
(1) Reichweite der Zurechnungskonzeption	242
(2) Kritik gegenüber dem Ansatz	243
(3) Die Vorzüge der Lehre von Moos im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen untauglichem Versuch und Wahndelikt	244
4. Abschnitt: Zusammenfassung der Ergebnisse	247
A. Die Bedeutung und nähere Ausgestaltung der objektiven Erfolgszurechnung beim Fahrlässigkeitsdelikt in Österreich	247
B. Zur Beurteilung der einzelnen Zurechnungskriterien	248
1. Die Vorhersehbarkeitsfrage	248
2. Der Rechtswidrigkeits- oder Risikozusammenhang	249
3. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens	251
C. Abschließende Beurteilung des Standes der österreichischen Zurechnungslehre beim Fahrlässigkeitsdelikt	254
D. Die Häufigkeit von Fahrlässigkeitsverurteilungen im deutschösterreichischen Vergleich	254
E. Zurechnungsprobleme außerhalb des fahrlässigen Erfolgsdeliktes	256
1. Die erfolgsqualifizierten Tatbestände	256
2. Delikte mit besonders gefährlichen Verhaltensweisen	257
3. Vorsätzliche und fahrlässige Unterlassungstatbestände	258
4. Vorsatzdelikte	259
F. Schlußbemerkung: Können von der österreichischen Zurechnungskonzeption Impulse für die Behandlung der Thematik in der Bundesrepublik ausgehen?	260
Literaturverzeichnis	263
Sachwortverzeichnis	283

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