Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung

Andreas Geiger

doi:10.3790/978-3-428-47876-7

Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung

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Geiger, A. (1994). Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47876-7

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Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung

Geiger, Andreas

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 7

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47876-7
978-3-428-07876-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47876-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Zentrum der Schriftenreihe steht perspektivisch und bezogen auf den Verwaltungsrechtsraum der Europäischen Union der digitale Wandel in Staat und Gesellschaft, verstanden als umfassende Transformation aller Kommunikationsvorgänge namentlich durch das Internet und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die daraus erfließenden Innovationen erfassen die öffentliche Verwaltung in Gestalt eines ›Electronic Government‹, erstrecken sich dann aber auch auf die Entfaltung digitaler Souveränität als verfassungsrechtliches Leitbild i.S. spezifischer Verantwortung des Staates für die entsprechenden Entwicklungen in Legislative und Judikative. Im Kontext einer gesamtheitlichen digitalen Infrastruktur und den öffentlichen Sektor übergreifend, wird der private Sektor einbezogen.

Vor dem Hintergrund dieser thematischen Grundlegung umschließt die Reihe einerseits entsprechend ausgerichtete Arbeiten zur Verbindung des ›Electronic Government‹ mit dem Verwaltungsverfahrensrecht sowie - darüber hinausgehend - solche zur wachsenden Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Fachverwaltungsrecht. Die Gestaltung der öffentlichen Verwaltung als Informationsverbund mit Problemen der Datensicherheit und des Datenschutzes ist ebenfalls ein Anliegen. Andererseits belässt die Orientierung der SchrR an der staatlichen Infrastrukturverantwortung für digitale gesellschaftliche Infrastrukturen hinreichend Raum für einschlägige Arbeiten zum privaten Sektor, etwa auf dem Feld von E-Commerce, der sozialen Medien oder der elektronischen Patientenakte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Erstes Kapitel: Einführung	17
A. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung	17
B. Methode der Untersuchung	20
C. Gang der Untersuchung	26
Zweites Kapitel: Geltungsbedingungen des Grundgesetzes im Blick auf Anwendungen der Videotechnik bei der Straftatbekämpfung	27
A. Technische Bedingungen	27
I. Überblick	27
II. Kamera- und Aufnahmetechnik	30
1. Bildaufnahme	30
2. Tontechnik	32
III. Aufzeichnungs-, Auswertungs- und Wiedergabetechnik	32
1. Videorecorder	32
2. Bildplatte	33
3. Computer	34
a) Digitalisierung	34
b) Speicherung digitaler Bild- und Tondaten	35
aa) Bilddaten	35
bb) Tondaten	36
c) Reproduktion digital gespeicherter Bild- und Tondaten, insbesondere durch Mustererkennungsverfahren	36
aa) Reproduktion	36
bb) Mustererkennung	36
cc) Bildsimulation, -synthese und -manipulation	37
4. Karteien	37
IV. Übertragungstechnik	38
1. Grundlagen und Stand der Technik	38
2. Übertragungsmedien (Netze und Dienste)	39
3. Praxis der Telekommunikation: Planung und Realisierungsstand	40
4. Satellitentechnik	42
5. Funktechnik	42
6. Postversand	42
7. Integration der Telekommunikationsnetze und Ergänzung verschiedener Übertragungssysteme	43
B. Kriminalistische Bedingungen	43
I. Die objektive Sicherheitslage	43
II. Strategien und Taktiken zur Straftatbekämpfung	44
1. Kriminal- und Polizeitechnik als Mittel moderner Straftatbekämpfung	45
2. Beweis mit technischen Mitteln	46
3. Prävention, Vorsorge zur Gefahrenabwehr, vorbeugende Straftatbekämpfung	48
4. Begründungsansätze der Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung	52
C. Psychologische Bedingungen	52
I. Angst vor moderner Technik in den Händen des Staates	52
1. Hinweise in Rechtsprechung und juristischem Schrifttum	52
2. Erkenntnisse der Psychologie	55
a) Theorie der objektiven Selbstaufmerksamkeit	55
b) Theorie der autonomen Selbstdarstellung, Rollentheorie und kommunikationstheoretischer Ansatz	56
II. Sicherheitsbedürfnis und Verbrechensangst	57
Drittes Kapitel: Anwendungen der Video-Überwachungstechnologie bei der Kriminalitätsbekämpfung	59
A. Das visuell-akustische Instrumentarium der Polizei	59
B. Praxis der polizeilichen Video-Überwachung	64
C. Anwendungs-Szenarien	69
D. Der Prüfungsgegenstand im einzelnen: Typen der Anwendung	71
I. Beobachtung von Personen mit Videogeräten	71
II. Aufzeichnung von Personen in Wort und Bild	72
III. Überwachung bei der Ausübung spezieller Freiheitsrechte	72
IV. Speicherung des Materials	72
V. Nutzung und Auswertung der Videoaufnahmen	72
VI. Übermittlung	73
VII. Videoaufnahmen von Unverdächtigen und Nichtstörern	73
VIII. Offene und geheime Überwachung (Das Problem der Einwilligung)	73
Viertes Kapitel: Literatur und Rechtsprechung zu Verfassungsfragen der Überwachung von Personen	75
A. Spezielle Literatur und Rechtsprechung zu Verfassungsfragen der Videoüberwachungstechnik	75
I. Bundesverfassungsgericht	75
II. Fachgerichte	77
III. Schrifttum	81
B. Literatur und Rechtsprechung zu Verfassungsfragen der optischen und akustischen Überwachungstechnologie im allgemeinen	88
I. Überwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht	88
1. Konkretisierung als Reaktion auf Überwachungstechnik	89
2. Recht am eigenen Bild	96
3. Recht am gesprochenen Wort	103
4. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	109
5. „Eingriffsqualität“ von Überwachungsmaßnahmen (Schwellentheorie, Verwaltungsinternalität)	111
6. Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	117
a) Abgrenzung zu schrankenlosen Maßnahmen	117
b) Anforderungen an Beschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	118
aa) Straftatbekämpfung als überwiegendes Interesse der Allgemeinheit	118
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Überwachung	119
(1) Geeignetheit	120
(2) Erforderlichkeit und Zumutbarkeit	124
cc) Gesetzliche Grundlagen und Überwachung	125
(1) Güterabwägung statt Gesetze?	125
(2) Notwendigkeit gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe von Wesentlichkeitstheorie und Bestimmtheitsgrundsatz	126
(a) Die Diskussion bis zur Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983	128
(aa) Gesetze für die Bildaufnahme	128
(bb) Gesetze für Abhören und Aufnahme des gesprochenen Wortes	130
(cc) Gesetze für die Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen	131
(dd) Sonstige Rechtsgrundlagen für Anfertigung und Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen	132
(ee) Ertrag der älteren Diskussion	133
(b) Tendenz zur spezialgesetzlichen Regelung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen nach der Volkszählungsentscheidung	134
II. Überwachung und spezielle Freiheitsrechte	143
1. Versammlungs-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 GG	143
2. Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG	145
3. Einschränkung weiterer Freiheitsrechte	149
III. Überwachung als gleichzeitige Berührung mehrerer Freiheitsrechte	149
IV. Überwachung und Menschenwürde	150
1. Keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis	151
2. Heimlichkeit der Überwachung	151
3. Überwachung von Unverdächtigen und Nichtstörern als „potentielle Straftäter“?	152
4. Überwachung zur Disziplinierung, Erziehung und „Besserung“ der Betroffenen	156
5. Überwachung zur Effektivierung und Erleichterung der Polizeiarbeit	156
V. Überwachung und Rechtsstaatsprinzip	156
VI. Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG und Auskunftsanspruch	158
Fünftes Kapitel: Würdigung und Kritik der in Literatur und Rechtsprechung vorgefundenen Lösungsansätze	161
A. Kritik des Diskussionsstands	161
B. Kritik und Lösung zur Frage der Heranziehung spezieller Freiheitsrechte als Prüfungsmaßstäbe	162
I. Schutz der Entschließungsfreiheit zur Ausübung spezieller Freiheitsrechte?	162
II. Freiheitsrechte als spezielle Grundrechte gegen Überwachungsmaßnahmen?	167
C. Kritik des Materials zu Art. 2 Abs. 1 GG und seinen Konkretisierungen	168
I. Aufbau auf zivilrechtlichen Grundlagen	168
II. Fehlende Berücksichtigung der Geltungsbedingungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Würdigung der Videotechnik	170
III. Das Material zum Schutzbereich und zum Eingriffsbegriff	171
IV. Zu den Schranken	173
1. Kritik an der Abwägungsdogmatik	173
2. Kritik am Begriff der „Informationsverantwortung“	173
3. Übertragung der Datenschutzdiskussion auf optisch-akustische Überwachungstechnik?	173
D. Kritik zur Behandlung heimlicher Überwachungsmaßnahmen	175
E. Kritik zur Behandlung der Vorfeldproblematik	177
Sechstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Prüfung der einzelnen Anwendungen unter Berücksichtigung der technischen, kriminalistischen und psychologischen Bedingungen	178
A. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab	178
I. Konkretisierung der Gewährleistungen	178
1. Die einzelnen Gewährleistungen	178
2. Begründung der Konkretisierungen	179
II. Konkretisierung der Schranken	182
1. Inhaltlich bestimmte Regelung des Wesentlichen	182
2. Organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen	185
3. Weitere Anforderungen an Beschränkungen	185
III. Prüfung einer Schutzbereichsbeschränkung durch die einzelnen Anwendungen	186
1. Beobachtung	186
2. Aufnahme, Aufzeichnung	187
3. Überwachung bei der Ausübung spezieller Freiheitsrechte	187
4. Aufbewahrung und Speicherung	188
5. Auswertung, Nutzung und Nutzungsänderung der Videoaufnahmen	188
6. Übermittlung und Übertragung der Videoaufnahmen	189
7. Videoaufnahmen von Unverdächtigen und Nichtstörern	189
8. Offene Überwachung (das Problem der Einwilligung)	190
9. Geheime Überwachung	190
IV. Prüfung der Rechtfertigung von Einschränkungen	190
1. Grundsätzliche Bemerkungen	191
2. Prüfung der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen	193
a) Ermächtigungsgrundlagen für die Anwendungen im Bereich der Strafverfolgung	193
aa) Die Bestimmungen der §§ 161, 163 Abs. 1 StPO	194
bb) Ablehnung von Beschränkungen auf Grund einer Analogie und unbestimmter Rechtsgrundlagen	194
cc) Maßnahmen nach § 81 b 1. Alt. StPO	194
dd) Identitätsfeststellung nach § 163 b Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 2 StPO	196
ee) Identitätsfeststellung an Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen nach § 111 StPO	197
ff) Die Ermächtigung in § 100 c StPO	198
gg) Grundlagen für die strafprozessuale Aufbewahrung, Verwendung und Veröffentlichung von Videobildern	198
hh) Organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen	200
b) Ermächtigungsgrundlagen für die Anwendungen im Bereich der Gefahrenabwehr	201
aa) Aufgabenzuweisungen, polizeiliche Generalklausel und weitere unbestimmte Grundlagen	202
bb) Bild- und Tonaufnahmen nach dem Versammlungsgesetz	202
cc) Befugnisse zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Informationen in den neuen Landespolizeigesetzen	204
dd) Bestimmungen zum verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Bild und Tonaufnahme in den Landespolizeigesetzen	205
(1) Darstellung der Rechtslage	205
(a) Zulässige polizeiliche Zwecke	205
(b) Adressaten	208
(c) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen	209
(d) Vernichtung der Unterlagen, Unterrichtung und Auskunftserteilung	210
(e) Bild- und Tonaufnahmen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und an besonderen Objekten	211
(2) Verfassungsrechtliche Würdigung	213
ee) Ermächtigung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO	217
ff) Bestimmungen zum Erkennungsdienst über § 81 b 2. Alt. hinaus	218
gg) Die Bestimmung des § 24 2. Alt. KUG	220
B. Prüfung der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG	221
I. Schutzbereich und Schranken	221
II. Prüfung bestehender Gesetze	222
C. Bemerkungen zur Menschenwürdegarantie	227
D. Zur Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG	229
E. Zum Rechtsstaatsprinzip	230
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	232
Literaturverzeichnis	240

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