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Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung

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Geiger, A. (1994). Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47876-7
Geiger, Andreas. Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47876-7
Geiger, A (1994): Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47876-7

Format

Verfassungsfragen zur polizeilichen Anwendung der Video-Überwachungstechnologie bei der Straftatbekämpfung

Geiger, Andreas

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 7

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Erstes Kapitel: Einführung 17
A. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung 17
B. Methode der Untersuchung 20
C. Gang der Untersuchung 26
Zweites Kapitel: Geltungsbedingungen des Grundgesetzes im Blick auf Anwendungen der Videotechnik bei der Straftatbekämpfung 27
A. Technische Bedingungen 27
I. Überblick 27
II. Kamera- und Aufnahmetechnik 30
1. Bildaufnahme 30
2. Tontechnik 32
III. Aufzeichnungs-, Auswertungs- und Wiedergabetechnik 32
1. Videorecorder 32
2. Bildplatte 33
3. Computer 34
a) Digitalisierung 34
b) Speicherung digitaler Bild- und Tondaten 35
aa) Bilddaten 35
bb) Tondaten 36
c) Reproduktion digital gespeicherter Bild- und Tondaten, insbesondere durch Mustererkennungsverfahren 36
aa) Reproduktion 36
bb) Mustererkennung 36
cc) Bildsimulation, -synthese und -manipulation 37
4. Karteien 37
IV. Übertragungstechnik 38
1. Grundlagen und Stand der Technik 38
2. Übertragungsmedien (Netze und Dienste) 39
3. Praxis der Telekommunikation: Planung und Realisierungsstand 40
4. Satellitentechnik 42
5. Funktechnik 42
6. Postversand 42
7. Integration der Telekommunikationsnetze und Ergänzung verschiedener Übertragungssysteme 43
B. Kriminalistische Bedingungen 43
I. Die objektive Sicherheitslage 43
II. Strategien und Taktiken zur Straftatbekämpfung 44
1. Kriminal- und Polizeitechnik als Mittel moderner Straftatbekämpfung 45
2. Beweis mit technischen Mitteln 46
3. Prävention, Vorsorge zur Gefahrenabwehr, vorbeugende Straftatbekämpfung 48
4. Begründungsansätze der Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung 52
C. Psychologische Bedingungen 52
I. Angst vor moderner Technik in den Händen des Staates 52
1. Hinweise in Rechtsprechung und juristischem Schrifttum 52
2. Erkenntnisse der Psychologie 55
a) Theorie der objektiven Selbstaufmerksamkeit 55
b) Theorie der autonomen Selbstdarstellung, Rollentheorie und kommunikationstheoretischer Ansatz 56
II. Sicherheitsbedürfnis und Verbrechensangst 57
Drittes Kapitel: Anwendungen der Video-Überwachungstechnologie bei der Kriminalitätsbekämpfung 59
A. Das visuell-akustische Instrumentarium der Polizei 59
B. Praxis der polizeilichen Video-Überwachung 64
C. Anwendungs-Szenarien 69
D. Der Prüfungsgegenstand im einzelnen: Typen der Anwendung 71
I. Beobachtung von Personen mit Videogeräten 71
II. Aufzeichnung von Personen in Wort und Bild 72
III. Überwachung bei der Ausübung spezieller Freiheitsrechte 72
IV. Speicherung des Materials 72
V. Nutzung und Auswertung der Videoaufnahmen 72
VI. Übermittlung 73
VII. Videoaufnahmen von Unverdächtigen und Nichtstörern 73
VIII. Offene und geheime Überwachung (Das Problem der Einwilligung) 73
Viertes Kapitel: Literatur und Rechtsprechung zu Verfassungsfragen der Überwachung von Personen 75
A. Spezielle Literatur und Rechtsprechung zu Verfassungsfragen der Videoüberwachungstechnik 75
I. Bundesverfassungsgericht 75
II. Fachgerichte 77
III. Schrifttum 81
B. Literatur und Rechtsprechung zu Verfassungsfragen der optischen und akustischen Überwachungstechnologie im allgemeinen 88
I. Überwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht 88
1. Konkretisierung als Reaktion auf Überwachungstechnik 89
2. Recht am eigenen Bild 96
3. Recht am gesprochenen Wort 103
4. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 109
5. „Eingriffsqualität“ von Überwachungsmaßnahmen (Schwellentheorie, Verwaltungsinternalität) 111
6. Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 117
a) Abgrenzung zu schrankenlosen Maßnahmen 117
b) Anforderungen an Beschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 118
aa) Straftatbekämpfung als überwiegendes Interesse der Allgemeinheit 118
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Überwachung 119
(1) Geeignetheit 120
(2) Erforderlichkeit und Zumutbarkeit 124
cc) Gesetzliche Grundlagen und Überwachung 125
(1) Güterabwägung statt Gesetze? 125
(2) Notwendigkeit gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe von Wesentlichkeitstheorie und Bestimmtheitsgrundsatz 126
(a) Die Diskussion bis zur Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 128
(aa) Gesetze für die Bildaufnahme 128
(bb) Gesetze für Abhören und Aufnahme des gesprochenen Wortes 130
(cc) Gesetze für die Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen 131
(dd) Sonstige Rechtsgrundlagen für Anfertigung und Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen 132
(ee) Ertrag der älteren Diskussion 133
(b) Tendenz zur spezialgesetzlichen Regelung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen nach der Volkszählungsentscheidung 134
II. Überwachung und spezielle Freiheitsrechte 143
1. Versammlungs-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 GG 143
2. Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG 145
3. Einschränkung weiterer Freiheitsrechte 149
III. Überwachung als gleichzeitige Berührung mehrerer Freiheitsrechte 149
IV. Überwachung und Menschenwürde 150
1. Keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis 151
2. Heimlichkeit der Überwachung 151
3. Überwachung von Unverdächtigen und Nichtstörern als „potentielle Straftäter“? 152
4. Überwachung zur Disziplinierung, Erziehung und „Besserung“ der Betroffenen 156
5. Überwachung zur Effektivierung und Erleichterung der Polizeiarbeit 156
V. Überwachung und Rechtsstaatsprinzip 156
VI. Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG und Auskunftsanspruch 158
Fünftes Kapitel: Würdigung und Kritik der in Literatur und Rechtsprechung vorgefundenen Lösungsansätze 161
A. Kritik des Diskussionsstands 161
B. Kritik und Lösung zur Frage der Heranziehung spezieller Freiheitsrechte als Prüfungsmaßstäbe 162
I. Schutz der Entschließungsfreiheit zur Ausübung spezieller Freiheitsrechte? 162
II. Freiheitsrechte als spezielle Grundrechte gegen Überwachungsmaßnahmen? 167
C. Kritik des Materials zu Art. 2 Abs. 1 GG und seinen Konkretisierungen 168
I. Aufbau auf zivilrechtlichen Grundlagen 168
II. Fehlende Berücksichtigung der Geltungsbedingungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Würdigung der Videotechnik 170
III. Das Material zum Schutzbereich und zum Eingriffsbegriff 171
IV. Zu den Schranken 173
1. Kritik an der Abwägungsdogmatik 173
2. Kritik am Begriff der „Informationsverantwortung“ 173
3. Übertragung der Datenschutzdiskussion auf optisch-akustische Überwachungstechnik? 173
D. Kritik zur Behandlung heimlicher Überwachungsmaßnahmen 175
E. Kritik zur Behandlung der Vorfeldproblematik 177
Sechstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Prüfung der einzelnen Anwendungen unter Berücksichtigung der technischen, kriminalistischen und psychologischen Bedingungen 178
A. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab 178
I. Konkretisierung der Gewährleistungen 178
1. Die einzelnen Gewährleistungen 178
2. Begründung der Konkretisierungen 179
II. Konkretisierung der Schranken 182
1. Inhaltlich bestimmte Regelung des Wesentlichen 182
2. Organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen 185
3. Weitere Anforderungen an Beschränkungen 185
III. Prüfung einer Schutzbereichsbeschränkung durch die einzelnen Anwendungen 186
1. Beobachtung 186
2. Aufnahme, Aufzeichnung 187
3. Überwachung bei der Ausübung spezieller Freiheitsrechte 187
4. Aufbewahrung und Speicherung 188
5. Auswertung, Nutzung und Nutzungsänderung der Videoaufnahmen 188
6. Übermittlung und Übertragung der Videoaufnahmen 189
7. Videoaufnahmen von Unverdächtigen und Nichtstörern 189
8. Offene Überwachung (das Problem der Einwilligung) 190
9. Geheime Überwachung 190
IV. Prüfung der Rechtfertigung von Einschränkungen 190
1. Grundsätzliche Bemerkungen 191
2. Prüfung der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen 193
a) Ermächtigungsgrundlagen für die Anwendungen im Bereich der Strafverfolgung 193
aa) Die Bestimmungen der §§ 161, 163 Abs. 1 StPO 194
bb) Ablehnung von Beschränkungen auf Grund einer Analogie und unbestimmter Rechtsgrundlagen 194
cc) Maßnahmen nach § 81 b 1. Alt. StPO 194
dd) Identitätsfeststellung nach § 163 b Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 2 StPO 196
ee) Identitätsfeststellung an Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen nach § 111 StPO 197
ff) Die Ermächtigung in § 100 c StPO 198
gg) Grundlagen für die strafprozessuale Aufbewahrung, Verwendung und Veröffentlichung von Videobildern 198
hh) Organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen 200
b) Ermächtigungsgrundlagen für die Anwendungen im Bereich der Gefahrenabwehr 201
aa) Aufgabenzuweisungen, polizeiliche Generalklausel und weitere unbestimmte Grundlagen 202
bb) Bild- und Tonaufnahmen nach dem Versammlungsgesetz 202
cc) Befugnisse zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Informationen in den neuen Landespolizeigesetzen 204
dd) Bestimmungen zum verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Bild und Tonaufnahme in den Landespolizeigesetzen 205
(1) Darstellung der Rechtslage 205
(a) Zulässige polizeiliche Zwecke 205
(b) Adressaten 208
(c) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen 209
(d) Vernichtung der Unterlagen, Unterrichtung und Auskunftserteilung 210
(e) Bild- und Tonaufnahmen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und an besonderen Objekten 211
(2) Verfassungsrechtliche Würdigung 213
ee) Ermächtigung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO 217
ff) Bestimmungen zum Erkennungsdienst über § 81 b 2. Alt. hinaus 218
gg) Die Bestimmung des § 24 2. Alt. KUG 220
B. Prüfung der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG 221
I. Schutzbereich und Schranken 221
II. Prüfung bestehender Gesetze 222
C. Bemerkungen zur Menschenwürdegarantie 227
D. Zur Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG 229
E. Zum Rechtsstaatsprinzip 230
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 232
Literaturverzeichnis 240