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Die Strafrechtsjustiz der DDR im Systemwechsel

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Drobnig, U. (Ed.) (1998). Die Strafrechtsjustiz der DDR im Systemwechsel. Partei und Justiz, Mauerschützen und Rechtsbeugung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49666-2
Drobnig, Ulrich. Die Strafrechtsjustiz der DDR im Systemwechsel: Partei und Justiz, Mauerschützen und Rechtsbeugung. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49666-2
Drobnig, U (ed.) (1998): Die Strafrechtsjustiz der DDR im Systemwechsel: Partei und Justiz, Mauerschützen und Rechtsbeugung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49666-2

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Die Strafrechtsjustiz der DDR im Systemwechsel

Partei und Justiz, Mauerschützen und Rechtsbeugung

Editors: Drobnig, Ulrich

Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Vol. 64

(1998)

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Abstract

Dieser Band enthält acht Beiträge zu einer Tagung, die zwei zentrale Aspekte der Strafjustiz der DDR aus heutiger Sicht und Einsicht analysieren. Es geht zum einen um die Steuerung der Justiz durch die SED. Zu diesem Komplex hat die Wiedervereinigung Deutschlands eine Fülle aufschlußreicher Materialien zugänglich gemacht. Einleitend bietet der Beitrag von Hubert Rottleuthner, bester Kenner dieser Materie, einen allgemeinen Überblick zu diesem Fragenkreis. Zwei Referate von Insidern stellen sodann aus eigener Anschauung die Einflußnahme der Partei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichts und auf die Generalstaatsanwaltschaft der DDR dar. Diese Untersuchungen eröffnen wertvolle Einblicke in den inneren Mechanismus eines totalitären Staates und seine direkten wie indirekten Wirkungen (z. B. in Form des vorauseilenden Gehorsams) auf die Justiz.

Im zweiten Teil des Buches werden die Rechtsprechung und der wissenschaftliche Meinungsstreit zur heutigen strafrechtlichen Beurteilung zweier besonders gravierender Komplexe aus den Zeiten der DDR untersucht. Es geht einmal um die strafrechtliche Verfolgung der Mauerschützen und zum anderen um die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch Richter der DDR. Beide Komplexe haben auch beträchtliche öffentliche Aufmerksamkeit gefunden und werfen schwierige moralische und rechtliche Probleme auf. Zu jedem dieser beiden Themen enthält das Buch jeweils zwei eindringliche Untersuchungen von hervorragenden Sachkennern, Herwig Roggemann und Günter Spendel. Hartmuth Horstkotte, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, und Staatsanwalt Hans-Jürgen Helten schöpfen aus reicher praktischer Erfahrung. Den beiden unterschiedlichen Komplexen liegt ein gemeinsames Dilemma zugrunde: Im Interesse einer gerechten Beurteilung der Täter sind ihre Taten zwar grundsätzlich nach dem Strafrecht der DDR zu beurteilen; und dies führt vielfach zu Freisprüchen. Andererseits verlangte das Interesse der Opfer, dem Strafrecht der DDR in krassen Fällen unter Berufung auf menschenrechtliche Konventionen eine Grenze zu ziehen.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 7
Lore Maria Peschel-Gutzeit: Aufarbeitung von Systemunrecht durch die Justiz: Anspruch undrWirklichkeit 9
1. Aufarbeitung des NS-Unrechts 9
2. Aufarbeitung des SED-Unrechts 12
2.1 Die Quantität der Aufarbeitung 13
2.2 Die Qualität der Aufarbeitung 14
3. Schluß 21
I. Partei und Justiz 23
Hubert Rottleuthner: Steuerung der Justiz in der DDR 25
1. Einige grundsätzliche Betrachtungen zur Steuerung der DDR-Justiz 26
2. Besonderheiten der Justiz-Steuerung in der DDR 30
3. Zum Verhältnis: Antrag des Staatsanwalts – richterliches Urteil 32
Hans-Dietrich Lehmann: Leitung und Lenkung der Rechtsprechung durch das Oberste Gerichtrder DDR 43
Wolfgang Behlert: Staatsanwaltschaft und politisches System in der DDR: Außen-, Kontext-,rSelbststeuerung 49
1. Zur Problemstellung 49
2. Struktur und Funktionalität des Steuerungsprozesses 51
3. Ergebnis 59
II. Systemwechsel und Strafrecht 61
Hartmuth Horstkotte: Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte in der DDR. Ein Berichtrüber die neuere Rechtsprechung 63
1. Überblick 63
2. Zwei zentrale juristische Gesichtspunkte 65
2.1 Regelung des Einigungsvertrages, § 2 Abs. 3 StGB 66
2.2 Rückwirkungsverbot 69
2.3 Kriterien der Rechtsbeugung durch DDR-Richter und Staatsanwälte 72
2.4 Zur Kritik der Rechtsanwendung seit 1993 73
3. Darstellung der gegenwärtigen Praxis nach Fallgruppen 81
3.1 Rechtskräftig gewordene Schuldsprüche wegen Rechtsbeugung 81
3.2 Freisprüche vom Vorwurf der Rechtsbeugung 86
4. Resumé 93
4.1 Praktische Tragweite des Rückwirkungsverbots 94
4.2 Sanktionen in der DDR-Praxis 95
4.3 Zum Kriterium „Überdehnung“ 95
4.4 Sonstige Fälle, Vorschau auf künftige Problemkonstellationen 96
5. Einige persönliche Bemerkungen 96
5.1 Beschränkte Leistungsfähigkeit des Strafrechts, Alternativen 96
5.2 Strafzwecke 97
5.3 Lehren aus den Rechtsbeugungsverfahren für die Rechtsanwendung 98
5.4 Nutzen der Dokumentation 99
5.5 Vergleich mit der Beurteilung der von 1933 bis 1945 begangenen Taten 99
Günter Spendel: Rechtsbeugung und Bundesgerichtshof - Eine Kritik 101
Herwig Roggemann: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR am Beispielrder "Mauerschützen" und der Rechtsbeugung - Eine Zwischenbilanz 111
1. Politische und rechtliche Vorfragen zur Rechtslage Deutschlands 111
2. Fallkonstellationen und Verfahren 116
2.1 Mögliche Formen der Aufarbeitung 116
2.2 Formen strafrechtsrelevanten Systemunrechts 117
2.3 Verfahren 121
3. Historische und politische Asymmetrien 122
4. Strafrechtsgeltung und Rechtsanwendung 124
5. Politisches Strafrecht im Rechtsstaat 126
6. Unrechtsevidenz und Exzeß 128
Hans-Jürgen Helten: Zur strafrechtlichen Beurteilung der Mauerschützen 131
1. Die Schwerpunktabteilung für Bezirkskriminalität und DDR-Justizunrecht des Landes Brandenburg 131
2. Vorsatz 133
3. Rechtswidrigkeit 137
4. Unrechtsbewußtsein 141
5. Strafzumessung 143
6. Fazit 144
Verfasser und Herausgeber 147