Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vormerkungsschutz
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Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vormerkungsschutz
Zur Rechtsstellung des geschützten Käufers und des Erwerbers bei vormerkungswidrigem Zweitverkauf
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 229
(1999)
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Abstract
Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für seine Verwendungen fordern? - Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.Im ersten Teil analysiert der Autor anhand von typisierenden Fällen das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Hat der Verkäufer schuldlos gehandelt, kann der Käufer nur die Mängelrechte geltend machen, ein »Fehlersurrogat« nach § 281 BGB kann er nicht verlangen. Gegen schuldhafte Verschlechterungen kann sich der Käufer mit Schadensersatz- und (vorbeugendem) Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Leistungstreuepflicht gestützt und von dem Erfüllungsanspruch strukturell deutlich zu unterscheiden.Die Ansprüche des Verkäufers auf Verwendungsersatz richten sich insbesondere nach dem Bereicherungsrecht. Der Käufer ist bereits mit Verwendungsvornahme »in sonstiger Weise« bereichert - es sei denn, die Realisierung dieser »aufgedrängten« Bereicherung ist ihm nicht zuzumuten. Im zweiten Teil rechtfertigt der Autor zunächst einen begrenzten unmittelbaren Ausgleich zwischen dem Vorgemerkten und dem Dritten. Er begründet diesen nicht nur mit dem unzulänglichen Rechtsschutz im jeweiligen Vertragsverhältnis, sondern auch mit Entstehungsgeschichte und Zweck der Vormerkung.In eingehender Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen und der Wirkungsweise der Vormerkung entwickelt der Verfasser sodann das Konzept einer Sonderverbindung zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Erwerber, die er als »Erfüllungshilfsschuldverhältnis« kennzeichnet. Als deren Kern sieht er den Zustimmungsanspruch aus § 888 BGB, den er in Anknüpfung an die Rechtsentwicklung in der Schweiz als »realobligatorischen« Anspruch qualifiziert.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 24 | ||
Einleitung | 31 | ||
Kapitel 1: Problemstellung | 31 | ||
I. Einführung | 31 | ||
II. Zum Begriff der tatsächlichen Einwirkungen | 34 | ||
III. Die Grundkonstellation beim durch Eigentumserwerbsvormerkung gesicherten Kauf | 37 | ||
IV. Gang der Darstellung | 39 | ||
Teil 1: Die Konsequenzen tatsächlicher Einwirkungen im Verhältnis des Käufers zum Verkäufer | 40 | ||
1. Abschnitt: Die Inanspruchnahme des Verkäufers wegen (eigener) schädigender Einwirkungen auf das Grundstück oder seine wesentlichen Bestandteile | 40 | ||
Kapitel 2: Die Käuferrechte bei vom Verkäufer unverschuldeter Verschlechterung und Zerstörung | 40 | ||
I. Der Fall der für den Verkäufer zufälligen Verschlechterung | 41 | ||
1. Minderung, Wandlung, §§ 459, 462 | 42 | ||
a) Anwendbarkeit | 42 | ||
aa) Der Meinungsstand zum Verhältnis der §§ 459 ff. zu den allgemeinen Regeln in der Zeit vor dem Gefahrübergang | 42 | ||
bb) Stellungnahme | 45 | ||
b) Voraussetzungen | 47 | ||
aa) Mangel | 48 | ||
bb) Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs | 49 | ||
cc) Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel, § 460 | 49 | ||
c) Rechtsfolge | 49 | ||
aa) Minderung | 49 | ||
(1) Feststellung des geminderten Kaufpreises | 50 | ||
(2) Kostenlast für die Ermittlung des geminderten Kaufpreises | 51 | ||
bb) Wandlung | 55 | ||
d) Ergebnis | 55 | ||
2. Anspruch auf Herausgabe eines „Fehlersurrogats“ gemäß § 281 i.V. m. § 323 Abs. 2 | 56 | ||
a) Anwendbarkeit | 56 | ||
aa) Die Entscheidung BGHZ 114, 34 | 57 | ||
bb) Die Reaktionen im Schrifttum | 58 | ||
cc) Eigene Auffassung | 59 | ||
dd) Entsprechende Anwendung des § 281 im Gewährleistungsrecht? | 61 | ||
b) Ergebnis | 65 | ||
3. Anspruch auf Beseitigung entstandener Schäden bzw. Mängel | 65 | ||
a) Herleitung aus dem Erfüllungsanspruch, § 433 Abs. 1 | 67 | ||
b) Nachbesserungsanspruch auf schadensersatzrechtlicher Grundlage | 70 | ||
c) Mängelbeseitigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben | 70 | ||
d) Ergebnis | 71 | ||
4. Ergebnis zu I. | 72 | ||
II. Der Fall der für den Verkäufer zufälligen Zerstörung | 73 | ||
1. Anwendung der Unmöglichkeitsvorschriften? | 73 | ||
2. Ergebnis zu II. | 81 | ||
Kapitel 3: Die Käuferrechte, wenn der Verkäufer selbst das Grundstück oder seine wesentlichen Bestandteile schuldhaft verschlechtert bzw. zerstört | 82 | ||
I. Anspruch auf Schadensersatz | 83 | ||
1. Schadensersatz gemäß § 463 | 83 | ||
2. Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (sPV, pVV) | 85 | ||
a) Voraussetzungen | 85 | ||
aa) Pflichtverletzung | 85 | ||
(1) Verletzung einer Hauptpflicht | 85 | ||
(2) Verletzung einer Nebenpflicht | 88 | ||
bb) Verschulden | 89 | ||
cc) Ergebnis | 90 | ||
b) Rechtsfolge | 90 | ||
c) Konkurrenzverhältnis zu § 325 | 91 | ||
d) Konkurrenzverhältnis zu den §§ 459 ff. | 92 | ||
aa) Meinungsstand | 92 | ||
bb) Stellungnahme | 95 | ||
(1) Insbesondere: Zum Fall der Hauptpflichtverletzung („Schlechterfüllung“) | 96 | ||
(2) Insbesondere: Zum Fall der Nebenpflichtverletzung („Schlechtleistung“) | 98 | ||
3. Ergebnis zu I. | 101 | ||
II. Anspruch auf Unterlassung drohender (weiterer) Beschädigungen des Kaufgegenstandes | 102 | ||
1. Bestehen eines derartigen Anspruchs | 102 | ||
a) Vorüberlegungen | 102 | ||
aa) Zur Verknüpfung mit dem Prozeßrecht | 102 | ||
bb) Zur systematischen Einordnung dieser Unterlassungspflicht | 103 | ||
b) Auffassungen, die einen derartigen Unterlassungsanspruch ablehnen | 104 | ||
c) Vermittelnde Auffassungen (Alff, Stürner) | 106 | ||
d) Eigene Auffassung | 107 | ||
aa) Rechtsgrundlage und begriffliches Verständnis dieses Unterlassungsanspruchs | 107 | ||
bb) Einwände gegen die herkömmliche Ablehnung leistungstreuegestützter Unterlassungsansprüche | 111 | ||
cc) Kritik der Position Stürners | 114 | ||
dd) Einwände gegen die Meinung Alffs; die Parallele zum Deliktsrecht | 119 | ||
ee) Beschränkung des Schutzanspruchs auf die Verhinderung des Untergangs des Erfüllungsanspruchs? | 119 | ||
2. Einschränkungen dieses Anspruchs | 120 | ||
a) Konkretisierungsprobleme | 121 | ||
b) Schranken aus Treu und Glauben, § 242 | 121 | ||
aa) Verhältnismäßigkeit des an den Schuldner gerichteten Verhaltensgebots | 121 | ||
bb) Gläubigeranspruch nur auf den Leistungserfolg gerichtet | 122 | ||
3. Ergebnis zu II. | 123 | ||
2. Abschnitt: Die Haftung des Grundstückskäufers, wenn der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen (i.w.S.) auf das Grundstück macht | 125 | ||
Kapitel 4: Die Vornahme von Verwendungen i.e.S. | 125 | ||
I. Verwendungsersatz gemäß § 450 Abs. 1 | 127 | ||
II. Verwendungsersatz gemäß § 450 Abs. 2 | 128 | ||
1. Begriff der sonstigen Verwendungen | 129 | ||
2. Qualifikation der Verweisung auf die §§ 677 ff. | 132 | ||
3. Voraussetzungen des § 677 | 133 | ||
a) Führung eines fremden Geschäftes | 133 | ||
b) Fremdgeschäftsführungswille | 136 | ||
4. Differenzierung der Rechtsfolgen über die §§ 683, 684 | 136 | ||
5. Ergebnis zu II. | 137 | ||
III. Bereicherungsausgleich gemäß §§ 812 ff. | 138 | ||
1. Kein Ausschluß der §§ 812 ff. durch § 450 | 138 | ||
2. Der Bereicherungstatbestand | 139 | ||
a) Das erlangte „Etwas“ | 139 | ||
b) Der Bereicherungsvorgang | 144 | ||
c) Rechtsgrundlosigkeit der Bereicherung | 145 | ||
d) Ergebnis zu 2. | 146 | ||
3. Rechtsfolgen | 146 | ||
a) Herausgabe des Erlangten oder Wertersatz | 146 | ||
b) Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 | 148 | ||
c) Schutz des Käufers vor aufgedrängter Bereicherung | 148 | ||
aa) Gegenrechte des Käufers | 150 | ||
(1) Schadensersatzansprüche | 150 | ||
(2) Gewährleistungsrechtlicher Schutz des Käufers | 153 | ||
(3) Verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch | 154 | ||
(4) Ergebnis zu aa) | 156 | ||
bb) Analoge Anwendung von § 814, 1. Fall | 157 | ||
cc) Recht der Wegnahmegestattung und Wegnahmerecht | 158 | ||
dd) Einschränkung der Wertersatzpflicht gemäß § 818 Abs. 2 nach subjektiven Kriterien | 159 | ||
(1) Anknüpfung an § 818 Abs. 2 oder Abs. 3? | 160 | ||
(2) Höhe und Abwicklung der Wertersatzverpflichtung | 164 | ||
d) Verschärfte Haftung gemäß §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 | 167 | ||
e) Ergebnis zu 3 | 170 | ||
4. Ergebnis zu III. | 171 | ||
Kapitel 5: Die Rechtslage bei substanzändernden werterhöhenden Einwirkungen (Verwendungen i.w.S.) | 172 | ||
Zusammenfassung zum 1. Teil | 178 | ||
Teil 2: Die Rechtslage im Fall einer vormerkungswidrigen Veräußerung des Kaufgrundstücks | 181 | ||
1. Abschnitt: Die Zulässigkeit eines unmittelbaren Ausgleichs tatsächlicher Einwirkungen zwischen dem vormerkungsberechtigten Käufer und einem vormerkungswidrigen Erwerber | 181 | ||
Kapitel 6: Rechtsprechungsübersicht und kurze Skizze des Meinungsstandes | 181 | ||
I. Schädigende wertmindernde Einwirkungen | 181 | ||
II. Werterhöhende und werterhaltende Einwirkungen (Verwendungen i.e.S.) | 184 | ||
III. Substanzändernde Einwirkungen (Verwendungen i.w.S.) | 188 | ||
Kapitel 7: Die Einwände gegen einen unmittelbaren Ausgleich tatsächlicher Einwirkungen im Verhältnis zwischen dem Geschützten und dem vormerkungswidrigen Erwerber | 190 | ||
Kapitel 8: Die Zulässigkeit der „abgekürzten“ Abwicklung tatsächlicher Einwirkungen nach dem Gesetzeswortlaut und der Entstehungsgeschichte von Vormerkung und sachenrechtlichem Vorkaufsrecht | 193 | ||
I. Der gesetzliche Befund | 193 | ||
II. Die Rolle der tatsächlichen Einwirkungen auf das vorgemerkte Grundstück in der Entstehungsgeschichte von Vormerkung und sachenrechtlichem Vorkaufsrecht | 196 | ||
1. Die Situation bei der Vormerkung | 196 | ||
2. Die Situation beim sachenrechtlichen Vorkaufsrecht | 199 | ||
III. Ergebnis | 204 | ||
Kapitel 9: Die Ausgleichsmöglichkeiten gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner und der Schutz des vorgemerkten Käufers mit Hilfe von § 826 | 204 | ||
I. Die Haftung des Verkäufers, der die Vormerkung bestellt hat, für Verschlechterungen des Grundstücks, wenn sich dieses in der Hand eines vormerkungswidrigen Erwerbers befindet | 205 | ||
1. Verschuldensunabhängige Inanspruchnahme des Verkäufers | 205 | ||
2. Verschuldenshaftung des Verkäufers | 206 | ||
a) Schuldhafte Pflichtverletzung (sPV, pVV) | 206 | ||
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen | 206 | ||
bb) Rechtsfolge, insbesondere: Anwendung von § 281? | 208 | ||
b) Verzug, § 286 Abs. 1 | 209 | ||
c) Ausschluß der Haftung wegen Leistungsunvermögens des Verkäufers und Vormerkungsschuldners | 210 | ||
3. Unterlassungsanspruch des Käufers | 214 | ||
4. Ergebnis | 215 | ||
5. Folgerungen für das Rechtsschutzbedürfnis des Vorgemerkten | 216 | ||
II. Schadensersatzanspruch des Vorgemerkten gegen den vormerkungswidrigen Erwerber gemäß § 826 | 218 | ||
1. Voraussetzungen und Adressaten von § 826 | 218 | ||
2. Ergebnis | 221 | ||
III. Im Fall des Doppelverkaufs: Die Ansprüche des vormerkungswidrigen Erwerbers gegenüber seinem Verkäufer wegen des (drohenden) Verlustes von Eigentum und Besitz am vormerkungsbetroffenen Grundstück | 221 | ||
1. Anspruch gemäß § 325 Abs. 1 i.V.m. §§ 433 ff., 440 Abs. 1 | 222 | ||
a) Tatbestandliche Voraussetzungen | 223 | ||
b) Rechtsfolgen, insbesondere: Ausgleich von Verwendungen des Käufers und vormerkungswidrigen Erwerbers | 227 | ||
aa) Schadensersatz wegen Nichterfüllung | 227 | ||
bb) Rücktritt | 228 | ||
cc) Rechte aus § 323 | 232 | ||
c) Zulässigkeit und Auslegung von Haftungsausschlüssen | 232 | ||
aa) Vereinbarkeit mit § 443 | 233 | ||
bb) Vereinbarkeit mit §§ 9–11 AGBG | 233 | ||
cc) Vereinbarkeit mit § 242 | 235 | ||
2. Rechtslage beim Kauf in Kenntnis der Eigentumserwerbsvormerkung | 236 | ||
3. Anspruch auf Abtretung von Verwendungsersatzansprüchen des (Doppel-) Verkäufers gegen den vorgemerkten Käufer? | 240 | ||
4. Ergebnis | 243 | ||
5. Folgerungen für das Rechtsschutzbedürfnis des vormerkungswidrigen Erwerbers – die These Gurskys vom „Rechtsnotstand“ | 244 | ||
IV. Fazit | 247 | ||
Kapitel 10: Die Vereinbarkeit des unmittelbaren Ausgleichs tatsächlicher Einwirkungen mit dem Zweck der Vormerkung | 248 | ||
I. Der Zweck der Vormerkung im Spiegel ihrer gesetzlichen Wirkungen | 248 | ||
II. Der Zweck der Vormerkung aus der Perspektive ihrer Entstehungsgeschichte | 255 | ||
III. Die inhaltliche Bedeutung des gesicherten Rechtsverschaffungsanspruchs im Hinblick auf den Vormerkungszweck | 256 | ||
IV. Ergebnis | 260 | ||
Zusammenfassung zum 1. Abschnitt des 2. Teils | 262 | ||
2. Abschnitt: Probleme der Ausgestaltung | 264 | ||
1. Unterabschnitt: Die Unterlassungs- und Ausgleichspflicht des vormerkungswidrigen Erwerbers im Fall von (drohenden) Verschlechterungen des betroffenen Grundstücks | 264 | ||
Kapitel 11: Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen für die Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche, wenn die Verschlechterung vom vormerkungswidrigen Erwerber verschuldet ist | 264 | ||
I. Anspruch aus § 823 Abs. 1 | 265 | ||
II. Schadensersatzansprüche analog §§ 989 ff. | 268 | ||
III. Die „Abtretungslösung“ Flumes | 271 | ||
IV. Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Leistungszwecks des Anspruchs aus § 888 Abs. 1 (Klaus Müller) | 272 | ||
Kapitel 12: Kritik dieser Lösungsvorschläge und eigene Lösung | 273 | ||
I. Einwände gegen die deliktische Lösung | 273 | ||
1. Die Rechtsstellung des Vorgemerkten als „sonstiges Recht“ i.S. von § 823 Abs. 1 | 273 | ||
a) Die sozialtypische Offenkundigkeit | 274 | ||
b) Die soziale Ausschließungsfunktion | 274 | ||
c) Der spezifische Zuweisungsgehalt der Position des Vorgemerkten | 277 | ||
aa) Der Begriff des Zuweisungsgehalts | 277 | ||
(1) Gegenstand und Inhalt der Zuweisung bzw. Zuordnung | 277 | ||
(2) Die Unmittelbarkeit der Zuordnung | 281 | ||
bb) Der Zuweisungsgehalt der Rechtsstellung des Vorgemerkten | 281 | ||
2. Die Parallele zum Recht zum Besitz | 283 | ||
a) Die Rechtsstellung des Besitzers als „sonstiges Recht“ i.S. von § 823 Abs. 1 | 284 | ||
b) Vergleich der Rechtsstellung des obligatorisch berechtigten Besitzers mit der des vorgemerkten Grundstückskäufers | 286 | ||
3. Die Bedeutung der Konkursfestigkeit der Position des Vorgemerkten | 290 | ||
4. Exkurs: Deliktsschutz gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 | 295 | ||
5. Ergebnis zu I. | 296 | ||
II. Einwände gegen die Lösung über die §§ 989 ff. | 297 | ||
1. Entsprechende Anwendung der §§ 987 ff. im Bereich des Ersatzes von Nutzungen? | 297 | ||
2. Die Anwendung der §§ 989 ff. als speziellere Regelung gegenüber § 823 Abs. 1 | 298 | ||
3. Die These vom vorwirkenden Herausgabeanspruch und der analogen Anwendung von § 292 | 299 | ||
4. Die Rechtsnatur des Zustimmungsanspruchs aus § 888 Abs. 1 – die Parallele zu den Schutzansprüchen aus § 894 und § 985 | 301 | ||
a) Vergleich der Rechtspositionen der Anspruchsinhaber (Aktivseite der Ansprüche) | 301 | ||
b) Vergleich von Anspruchsziel und Position des Anspruchsverpflichteten (Passivseite der Ansprüche) | 303 | ||
aa) Das Ziel des Anspruchs aus § 894 und die Position des im Grundbuch Eingetragenen | 303 | ||
bb) Das Ziel des Anspruchs aus § 888 Abs. 1 und die Position des vormerkungswidrigen Erwerbers aus der Sicht der Theorien zur Deutung der relativen Unwirksamkeit | 304 | ||
(1) Die herrschende Auffassung von der Duplizität bzw. Spaltung der Rechtsinhaberschaft | 305 | ||
(2) Die Lehre von der Spaltung der Verfügungsmacht | 306 | ||
(3) Die Lehre von der bedingten Rechtsinhaberschaft des vormerkungswidrigen Erwerbers | 308 | ||
(4) Die Theorie von der materiellen Zustimmungspflicht des vormerkungswidrigen Erwerbers | 309 | ||
(5) Die Lehre vom Absicherungsrecht | 310 | ||
cc) Stellungnahme zu den Meinungen zum Ziel des Anspruchs aus § 888 Abs. 1 | 312 | ||
dd) Stellungnahme zu den Auffassungen bzgl. der Rechtsposition des vormerkungswidrigen Erwerbers | 314 | ||
(1) Ablehnung der Lehre von der bedingten Rechtsinhaberschaft des vormerkungswidrigen Erwerbers | 315 | ||
(2) Ablehnung der Duplizitätstheorie | 316 | ||
c) (Zwischen-) Ergebnis | 321 | ||
d) Überprüfung des Ergebnisses zu c) anhand eines Vergleichs der Rechtsnatur (Funktion) der Ansprüche aus §§ 894, 985 mit der des Anspruchs aus § 888 Abs. 1 | 322 | ||
aa) Die Rechtsnatur der Ansprüche aus § 894 und § 985 | 322 | ||
bb) Die Rechtsnatur des Anspruchs aus § 888 Abs. 1 | 326 | ||
(1) Die Funktion des Anspruchs aus § 888 Abs. 1 | 326 | ||
(2) Einwände gegen die obligatorische Natur des § 888; die Gründe der h.M. für dessen Qualifikation als „dinglicher“ Anspruch | 331 | ||
(3) Das „dingliche Element“ des Zustimmungsanspruchs: Qualifikation der Pflicht aus § 888 als realobligatorisch | 333 | ||
α) Die geschichtliche Entwicklung des Instituts der Realobligation | 335 | ||
β) Die Rechtslage in der Schweiz | 340 | ||
γ) Die faktische Anerkennung von Realobligationen als „gesetzliche Schuldverhältnisse“ (des Sachenrechts) | 341 | ||
δ) Folgerungen für das sachenrechtliche Vorkaufsrecht und die Vormerkung | 345 | ||
cc) Ergebnis | 351 | ||
5. Ergebnis zu II. | 352 | ||
III. Kritik der Lösungen von Flume und Müller | 354 | ||
1. Die Auffassung Flumes vom Anspruch des Vorgemerkten auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Schuldners gegen den vormerkungswidrigen Erwerber | 354 | ||
2. Der von Müller vorgeschlagene Schadensersatzanspruch aufgrund schuldhafter Verletzung des Leistungszwecks des § 888 Abs. 1 | 359 | ||
IV. Zusammenfassung und eigene Lösung: Schadensersatzpflicht des vormerkungswidrigen Erwerbers aus schuldhafter Verletzung von Pflichten (sPV, pFV) aus einem zwischen ihm und dem Vorgemerkten bestehenden Schuldverhältnis eigener Art („Erfüllungshilfsschuldverhältnis“) | 361 | ||
1. Die Ableitung eines an den vormerkungswidrigen Erwerber gerichteten Gebots der Unterlassung anspruchsbeeinträchtigender tatsächlicher Einwirkungen aus Institut und Schutzgut der Vormerkung | 363 | ||
2. Die konkrete Rechtfertigung der Schadensersatzpflicht aus schuldhafter Pflichtverletzung (sPV, pFV) | 368 | ||
Kapitel 13: Der Schutz des vorgemerkten Grundstückskäufers vor Verschlechterungen, die der vormerkungswidrige Erwerber nicht verschuldet hat | 371 | ||
I. Der Schutz des vorgemerkten Grundstückskäufers vor Einwirkungen Außenstehender | 371 | ||
1. Normative Basis und Rechtfertigung dieses Schutzes | 371 | ||
a) Schutz des Vorgemerkten analog § 869 | 372 | ||
b) Zusätzlicher Unterlassungsanspruch des Vorgemerkten analog § 1134 | 373 | ||
2. Stellungnahme | 373 | ||
II. Die Zuweisung eines Verschlechterungssurrogats zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Rechtsinhaber | 376 | ||
1. Besonderheiten im Kaufrecht | 376 | ||
2. Ausdehnung eines Anspruchs auf das Fehlersurrogat auf den vormerkungswidrigen Rechtsinhaber? | 377 | ||
3. Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Fehlersurrogats? | 379 | ||
III. Ergebnis | 383 | ||
2. Unterabschnitt: Die Verpflichtung des vorgemerkten Grundstückskäufers zum Ausgleich von Verwendungen des vormerkungswidrigen Erwerbers sowie die Rechtslage im Fall einer (wertsteigernden) Umgestaltung des Grundstücks | 385 | ||
Kapitel 14: Der Anspruch des vormerkungswidrigen Erwerbers gegen den Vorgemerkten auf Ersatz seiner Verwendungen | 385 | ||
I. Die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen | 385 | ||
1. Die analoge Anwendung der §§ 994 ff. | 385 | ||
2. Die früher vorherrschende differenzierende Auffassung zum sachenrechtlichen Vorkaufsrecht | 392 | ||
3. Bereicherungsrechtliche Ansprüche | 393 | ||
a) Anwendung der Leistungskondiktion | 394 | ||
b) Annahme einer Bereicherung „in sonstiger Weise“ | 395 | ||
4. Die Lösung Legarts | 396 | ||
II. Kritik und eigene Auffassung | 397 | ||
1. Einwände gegen die analoge Anwendung der §§ 994 ff. | 397 | ||
2. Eigene Ansicht | 402 | ||
a) Die Auffassung Legarts als Ausgangspunkt | 402 | ||
b) Der bereicherungsrechtliche Ausgleich im Fall des vormerkungswidrigen Grundstückserwerbs | 403 | ||
c) Der Umfang des Ausgleichs | 408 | ||
III. Ergebnis | 410 | ||
Kapitel 15: Die Rechtslage im Fall der Umgestaltung des Grundstücks durch den vormerkungswidrigen Erwerber | 411 | ||
Zusammenfassung zum 2. Teil | 415 | ||
Literaturverzeichnis | 419 | ||
Sachregister | 433 |